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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 685 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 547/14, Urteil v. 20.05.2015, HRRS 2015 Nr. 685
BGH 5 StR 547/14 - Urteil vom 20. Mai 2015 (LG Berlin)
Betrug (konkludente Tuschung; Forderung berhhter Preise; Nichtmitteilung hoher Innenprovisionen beim Immobilienverkauf; kick backs).
 263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch berhhten Preises umfasst nicht ohne weiteres die konkludente Erklrung, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch wert.
Mit Rcksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundstzlich kein Raum fr die Annahme konkludenter Erklrungen ber die Angemessenheit oder blichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Kufers, abzuwgen und sich zu entscheiden, ob er die geforderte Vergtung aufwenden will.
2.
Die Nichtmitteilung hoher Innenprovisionen (kick backs) beim (Weiter-)Verkauf von Immobilien fhrt jedenfalls dann nicht zu einer konkludenten Tuschung i.S.d.
 263 StGB, wenn die Kaufpreishhe auf einer unabhngigen Bewertung der finanzierenden Bank beruht und durch die Innenprovisionen nicht beeinflusst wird.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Urkundenflschung in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fnf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Den Angeklagten D. hat es wegen Urkundenflschung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Revision des Angeklagten B. hat der Senat durch Beschluss vom 27. Januar 2015 verworfen.
Vom Vorwurf des Betruges in mehreren Fllen (B.: 28 Flle; D.: 11 Flle; P.: 9 Flle), die teilweise in Tateinheit mit den zu den Verurteilungen fhrenden Urkundenflschungen gestanden haben sollen, hat das Landgericht die Angeklagten jeweils aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Mit ihren auf die Sachrge gesttzten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen greift die Staatsanwaltschaft - beschrnkt auf elf Flle der Anklage - jeweils die Freisprche an.
Die Rechtsmittel bleiben erfolglos.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Im Sommer 2003 entschloss sich der Angeklagte B., Eigentumswohnungen im Paket anzukaufen und spter einzeln gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Soweit die Wohnungen renovierungsbedrftig waren, sollten sie in einen Zustand versetzt werden, der eine sptere Vermietung zu einer ortsblichen Vergleichsmiete ermglichte.
Das mit der De.
entwickelte Konzept zur Finanzierung der An- und spteren Weiterverkufe sah vor, dass die Bank die Ankufe gegen Abtretung der Auflassungsansprche des Angeklagten B. finanzieren und dieser die Bank nach dem Weiterverkauf aus dem erzielten Kaufpreis befriedigen wrde; die Bank bewertete die betreffenden Wohnungen und legte fest, bis zu welchem Preis sie bereit war, den Weiterverkauf zu finanzieren.
4 Nachdem der Angeklagte B. auf diese Weise den An- und Weiterverkauf von Wohnungen aus einem Objekt in Berlin abgewickelt hatte, entschied er sich wegen des Anstiegs der Zahl der Geschfte, als Vertriebspartner fr die Akquise von Kunden den Angeklagten D. sowie spter unter anderem auch die Angeklagte P. einzuschalten.
In seiner Kalkulation veranschlagte B. eine Vertriebsprovision in Hhe von insgesamt 30 % des Verkaufspreises der Wohnungen.
Hintergrund dieser vergleichsweise hoch angesetzten Provision war, dass B. auch Kunden gewinnen wollte, die kein Eigenkapital einsetzen konnten oder wollten (UA S. 12).
Da die den Immobilienkauf finanzierenden Banken jedoch regelmig forderten, dass die Kunden zumindest die Erwerbsnebenkosten aus Eigenkapital trgen, bernahm B. fr seine Kunden diese Zahlungen oder erstattete ihnen die gezahlten Betrge; die dafr erforderlichen Summen verrechnete er mit der veranschlagten Vertriebsprovision.
Teilweise hatten die Kunden auch Altkredite zu bedienen, auf deren Ablsung die finanzierenden Banken bestanden.
B. handhabte diese Flle regelmig so, dass er den Kunden aus dem ausgezahlten Immobiliendarlehen die zur Ablsung des Altkredits jeweils erforderliche Summe zur Verfgung stellte.
Anschlieend zog er den Betrag von der von ihm zu zahlenden Vertriebsprovision ab.
Wegen der Finanzierung der Weiterverkufe der Wohnungen trat B. in Kontakt mit einem Finanzvermittler, der Immobilienkredite bei der Deu.
K. (im Folgenden: DK.), spter auch bei anderen Banken vermittelte.
Wie bereits mit der De.
kam der Angeklagte B. auch mit der DK. dahingehend berein, dass die Bank die angebotenen Wohnungen besichtigen und jeweils eine Marktwertanalyse erstellen lie, auf deren Grundlage sie entschied, zu welchem Preis sie einen Weiterverkauf finanzieren wrde.
Die von der Bank so ermittelten Preise bernahm der Angeklagte B. und legte sie den Wohnungsverkufen zugrunde.
Der Finanzvermittler prfte die Bonittsunterlagen der vom Vertrieb akquirierten Kunden und teilte mit, in welcher Hhe diese jeweils einen Immobilienkredit von der Bank erhalten knnten (UA S. 13).
5 In dieser Weise wickelte der Angeklagte B. im Anklagezeitraum zwischen Oktober 2005 und August 2010 eine Vielzahl von Immobilienverkufen ab.
Die Zusammenarbeit mit der Angeklagten P. endete dabei bereits im November 2006.
Nachdem es im Frhjahr 2009 auch zum Bruch zwischen den Angeklagten B. und D. gekommen war, bernahm B. den Vertrieb der Immobilien vielfach selbst.
Als die Banken im Zuge der weltweiten Finanzkrise dazu bergingen, fr Immobilienfinanzierungen wieder den Einsatz von Eigenkapital von ihren Kunden zu verlangen, wurde es fr ihn zunehmend schwieriger, Kufer zu akquirieren.
In der Folge geriet er in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und konnte vielfach seine Verpflichtungen nicht mehr erfllen (UA S. 14).
6 In den Verurteilungsfllen flschte der Angeklagte B. im November 2006 sowie in fnf Fllen zwischen September 2009 und November 2010 Belege, die den Banken im Zusammenhang mit Antrgen seiner Kunden auf Gewhrung von Immobilienkrediten vorgelegt wurden, um diese zur Kreditgewhrung an die Kufer oder zur Auszahlung einbehaltener Betrge zu veranlassen; im Mrz 2007 veranlasste er den Angeklagten D. zur Flschung eines entsprechenden Beleges.
7 In den meisten der von der Revision der Staatsanwaltschaft umfassten Anklageflle (mit Ausnahme von Fall 9) gerieten die Kufer der Wohnungen, teilweise wegen ausbleibender Mietzahlungen und/oder Erhhung des Wohngeldes (Flle 7, 11, 13), in wirtschaftliche Engpsse, die berwiegend dazu fhrten, dass sie die Immobiliendarlehen nicht mehr bedienen konnten (Flle 3, 4, 10, 11, 13 bis 16, 22) und die Wohnungen durch die Banken zu deutlich unter den von den Kunden gezahlten Kaufpreisen verwertet wurden (Flle 3, 4, 10, 11, 13 bis 15).
Teilweise wurden durch den Angeklagten B. Renovierungszusagen nicht eingehalten oder begonnene Renovierungen nicht beendet (Flle 3, 4, 10, 13) oder Altkredite der Kunden nicht - wie versprochen - abgelst (Flle 11, 22).
Allerdings leistete B. in einigen der Flle, teils ber Jahre hinweg, Mietausgleichszahlungen (Flle 3, 4, 10) und lste Altkredite meist entsprechend gegebenen Zusagen ab (Flle 3, 4, 9, 14 bis 16).
8 2.
Hinsichtlich der von der Anklage erhobenen Betrugsvorwrfe kam die Strafkammer beweiswrdigend zu dem Ergebnis, dass es in allen Fllen bereits an einer den Angeklagten vorzuwerfenden Tuschung im Sinne einer bewusst wahrheitswidrigen Erklrung, die bei den Erwerbern der Wohnungen eine Fehlvorstellung ber konkrete Tatsachen - und nicht etwa nur in Bezug auf deren Motive oder Wertungen - hervorgerufen htte (UA S. 121), fehle.
Soweit den Angeklagten zur Last gelegt werde, sie htten Kunden bewusst wahrheitswidrig eine Renovierung der Wohnung versprochen, sei ihnen in keinem der Flle nachzuweisen gewesen, dass eine Einhaltung entsprechender Zusagen von vornherein nicht beabsichtigt gewesen sei.
Tatschlich seien in zahlreichen Objekten in groem Umfang Bau- und Renovierungsarbeiten geplant, begonnen und vielfach auch abgeschlossen worden.
Dass die Arbeiten verschiedentlich nicht oder nicht vollstndig ausgefhrt worden seien, spreche angesichts dessen nicht fr einen fehlenden Renovierungswillen des Angeklagten B. ; diesem sei nicht zu widerlegen, dass die unterbliebene Fertigstellung mehrfach zwischenzeitlichen Zahlungsengpssen geschuldet gewesen sei, die im Zeitpunkt einer anderweitigen Verfgung der Kunden ber die Wohnungen nicht behoben gewesen seien.
Auch unter Bercksichtigung der zeitlichen Ablufe der Geschfte lasse sich nicht feststellen, dass Zusagen ab einem bestimmten Zeitpunkt generell nicht mehr eingehalten worden seien (UA S. 207).
9 Es htten sich keine Vertriebsstrukturen feststellen lassen, die auf einen berteuerten Verkauf minderwertiger Eigentumswohnungen an unerfahrene Privatpersonen gerichtet gewesen seien (UA S. 122).
In keinem Fall habe festgestellt werden knnen, dass in den von den Angeklagten vorgenommenen Berechnungen der knftigen monatlichen Belastungen der Kunden Betrge unrichtig angegeben oder wesentliche Belastungen nicht bercksichtigt worden seien.
Die bloe Vorstellung der Kunden, der Erwerb sei fr sie finanziell tragbar oder wirtschaftlich vorteilhaft, stelle fr sich genommen keine betrugsrelevante (Fehl-)Vorstellung dar, weil damit keine Tatsachen, sondern bloe Wertungen angesprochen seien.
10 Es lasse sich ebenfalls in keinem der Flle feststellen, dass die Kufer ber wertbildende Faktoren getuscht worden seien.
Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten Kaufpreises umfasse nicht die (konkludente) Erklrung, die verkaufte Sache sei den geforderten Preis auch wert.
Im brigen habe der Angeklagte B. die Kaufpreise fr die einzelnen Wohnungen nicht frei festgelegt, sondern in allen Fllen den Betrag bernommen, den die jeweils finanzierende Bank im Rahmen einer Bewertung der Wohnung bestimmt htte.
Dass die Banken bei einer spteren Verwertung der Wohnungen diese oftmals wesentlich geringer eingestuft htten, sei nicht den Angeklagten vorzuwerfen.
Auch fhre es nicht zur Annahme einer Tuschung, dass der Angeklagte B. aus den erzielten Kaufpreisen erhebliche Provisionszahlungen geleistet habe.
Eine Pflicht zur Offenlegung bestehe insoweit nicht.
Im brigen seien aus den Provisionsanteilen vielfach auch Zahlungen erfolgt, die den Kufern zugutegekommen seien (UA S. 124).
11 3.
Mit ihren Revisionen macht die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen geltend: Das Landgericht habe sich zu Unrecht lediglich unter dem Gesichtspunkt einer Tuschung durch Unterlassen mit dem Aspekt auseinandergesetzt, dass die Angeklagten bei den Immobilienverkufen die Hhe der von den verlangten Kaufpreisen umfassten Vermittlungsprovisionen nicht offengelegt htten, und insoweit eine Aufklrungspflicht der Angeklagten abgelehnt.
In diesem Verhalten sei jedoch eine konkludente (aktive) Tuschung ber die Wirtschaftlichkeit des Geschfts zu sehen, so dass es auf eine Aufklrungspflicht nicht ankomme.
Die Immobilien seien als Anlageobjekte verkauft worden; aus der Hhe der gezahlten Innenprovisionen ergben sich Rckschlsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und Rentabilitt der Anlage.
Im brigen beanstandet die Revision eine lckenhafte Beweiswrdigung, da das Landgericht die objektiven Verkehrswerte der verkauften Wohnungen nicht mitgeteilt habe und deshalb keine berprfung dahingehend mglich sei, ob der Tatvorwurf des Betruges durch Abschluss sittenwidriger oder wucherischer Vertrge erfllt sein knne.
II.
12 Die Revisionen bleiben erfolglos.
13 1.
Soweit den Angeklagten vorgeworfen worden ist, die Erwerber der Eigentumswohnungen durch bewusst unzutreffende Berechnungen ber die von ihnen zu tragenden monatlichen Belastungen, das Verschweigen erforderlicher Wohngeldzahlungen und/oder das Versprechen tatschlich nicht geplanter Renovierungen der Wohnungen getuscht zu haben, hat das Landgericht entsprechende Tuschungshandlungen aufgrund umfassender rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung ausgeschlossen (UA S. 121 ff.).
Dies wird auch durch die Staatsanwaltschaft nicht angegriffen.
14 2.
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht eine Tuschung durch (schlssiges) Handeln geprft und ausdrcklich verneint (UA S. 124).
Seine Ansicht, dass die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten, gegebenenfalls auch berhhten Preises nicht ohne weiteres die konkludente Erklrung umfasse, die verkaufte Sache sei ihren Preis auch wert (UA S. 123), ist zutreffend (vgl. Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
17c).
Mit Rcksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundstzlich kein Raum fr die Annahme konkludenter Erklrungen ber die Angemessenheit oder blichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Kufers, abzuwgen und sich zu entscheiden, ob er die geforderte Vergtung aufwenden will (Tiedemann in LK, 12. Aufl.,  263 Rn.
35 mwN).
Fr den Verkufer besteht bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundstzlich auch keine Pflicht zur Offenlegung des Werts des Kaufobjektes, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (BGH, Urteil vom 14. Mrz 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 mwN).
Im Regelfall muss der Verkufer den Kufer auch nicht auf ein fr diesen ungnstiges Geschft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein knftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst ber Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat (BGH aaO mwN).
15 a) Es fhrt nach den hier gegebenen Umstnden zu keinem anderen Ergebnis, dass die hohen Provisionsanteile, aus denen berdies vielfach den Kufern zugutekommende Zahlungen geleistet wurden, nicht offengelegt wurden.
Denn auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen erhhten diese nicht die Kaufpreise der Wohnungen und hatten somit keine Auswirkungen auf die Rentabilitt der Immobilien (vgl. zu den mglichen Auswirkungen berhhter Innenprovisionen auf die Werthaltigkeit von Vermgensanlagen BGH, Urteile vom 7. Mrz 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10; vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118, 121, und vom 14. Mrz 2003 - V ZR 308/02 aaO).
Die fr die Eigentumswohnungen geforderten Preise beruhten auf Bewertungen der Banken, auf deren Grundlage diese festlegten, bis zu welchem Kaufpreis sie jeweils zur Finanzierung des Weiterverkaufs bereit waren (UA S. 11).
Diese Preise wurden vom Angeklagten B. bernommen und den jeweiligen Wohnungsverkufen zugrunde gelegt (UA S. 13, 124).
Der Angeklagte nahm beim Weiterverkauf der Wohnungen keine Provisionsaufschlge auf die von den Banken ermittelten Kaufpreise vor (vgl. auch sein Vorgehen im Fall 18 der Anklage, UA S. 188).
Ein kollusives Zusammenwirken des Angeklagten mit den kreditgewhrenden Banken ist nicht festgestellt; hierfr bietet der Sachverhalt auch keinerlei konkrete Anhaltspunkte.
16 b) Dass die jeweils mehrere Jahre nach dem Verkauf erfolgten Neubewertungen der Wohnungen jedenfalls nach den Angaben in der Anklageschrift in vielen Fllen deutlich niedriger ausfielen, kann auf vielfltige die Wertbildung beeinflussende Faktoren zurckzufhren sein und sagt ber die Angemessenheit des ursprnglichen Kaufpreises nichts aus.
Angesichts der in die Kaufpreiskalkulation bernommenen Bewertungen der finanzierenden Banken liegt ein sittenwidriges oder wucherisches Verhalten der Angeklagten fern.
Demgem begrndet die fehlende Mitteilung der Verkehrswerte der Wohnungen im Zeitpunkt ihres Verkaufs keinen Errterungsmangel.
Eine Aufklrungsrge ( 244 Abs.
2 StPO) hat die Revisionsfhrerin nicht erhoben.
17 3.
Soweit in den Verurteilungsfllen (I.1 bis 7 des Urteils, UA S. 11 ff.)
jeweils auch ein Betrug zu Lasten der Bank zu prfen gewesen wre, ist durch die Staatsanwaltschaft keine Revision eingelegt worden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 685 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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