BGH 4 StR 276/07 - 17. Juli 2007 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 276/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 864
BGH 4 StR 276/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Arnsberg)
Wertungsfehler bei der Gesamtstrafenbildung (Darstellungsrge; unbliche Strafhhe bei Serientaten).
 54 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. Februar 2007 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 16 Fllen, davon in sieben Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Tatopfer war stets die Stieftochter des Angeklagten.
2 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat einen Teilerfolg.
Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Ausfhrungen des Landgerichts vermgen die Hhe der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, die das nach den Erkenntnissen des Senats fr vergleichbare Serientaten zum Nachteil eines Tatopfers bliche Ma erheblich berschreitet, nicht zu begrnden.
Besondere Umstnde in den Taten oder in der Persnlichkeit des nicht nennenswert vorbestraften Angeklagten, welche die auergewhnlich hohe Gesamtfreiheitsstrafe erklren knnten, hat das Landgericht nicht dargetan.
Vielmehr hat es bei Bemessung der Gesamtstrafe nahezu ausschlielich Umstnde hervorgehoben, die einen strafferen Zusammenzug der verhngten Einzelstrafen nahe legen.
3 Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, die Taten seien im Wesentlichen gleichartig und gegen dasselbe Tatopfer gerichtet gewesen, sie htten deshalb und in Folge der persnlichen Beziehung zwischen dem Angeklagten und der Geschdigten in einem situativen Zusammenhang gestanden; auerdem sei die Hemmschwelle fr die Tatbegehung bei dem Angeklagten im Laufe der Tatserie niedriger geworden.
4 Die Hhe der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe ist mit diesen Erwgungen nicht vereinbar.
Die Gesamtstrafe muss deshalb neu zugemessen werden.
5 Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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