BGH 5 StR 405/13 - 10. Dezember 2014 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 156 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 405/13, Urteil v. 10.12.2014, HRRS 2015 Nr. 156
BGH 5 StR 405/13 - Urteil vom 10. Dezember 2014 (LG Braunschweig)
Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lsungen (Eignung zur Irrefhrung als Voraussetzung des Tuschungsgegenstandes; Fertigarzneimittel; Rezepturarzneimittel; Verwendung nicht zugelassener auslndischer Fertigarzneimittel; konkludente Erklrung anspruchsbegrndender Tatsachen durch Abrechnung; Lauer-Taxe).
 263 StGB;  10 AMG;  21 Abs.
1 AMG;  27 Abs.
1 SGV V; ,  31 Abs.
1 SGB V;  11 ApoG;  4 AMPreisV;  5 AMPreisV;  1a Abs.
8 ApBetrO;  7 ApBetrO;  35 ApBetrO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Verhalten ist dann nicht zur Irrefhrung geeignet - und kommt deshalb nicht als konkludente Tuschung i.S.d.
Betrugstatbestandes in Betracht -, wenn der (konkludent) mitgeteilte Erklrungswert dem entspricht, wovon die Adressaten der Behauptung nach der Verkehrsanschauung ohnehin vernnftigerweise ausgehen mssen.
2.
Der Senat braucht mit Blick auf die Entscheidung BGH HRRS 2012 Nr. 982 (1. Strafsenat) nicht zu entscheiden, ob es sich bei in einer Apotheke fertiggestellten Zytostatika-Lsungen nicht um Rezepturarzneimittel, sondern um Fertigarzneimittel handelt, die der Zulassungspflicht nach  21 Abs.
1 AMG unterliegen.
Denn jedenfalls bis zur AMG-Novelle vom 17. Juli 2009 gingen die mageblichen Verkehrskreise davon aus, dass Zytostatika-Zubereitungen, die regelmig aus Fertigarzneimitteln als Ausgangsstoffen hergestellt werden, als Rezepturarzneimittel anzusehen sind.
Eine konkludente Tuschung hierber scheidet insoweit aus.
3.
Ein Kassenarzt erklrt mit seiner Abrechnung gegenber der Krankenkasse regelmig nicht nur, dass die abgerechnete Leistung unter die Leistungsbeschreibung der Gebhrennummer fllt, sondern auch, dass seine Leistung zu den kassenrztlichen Versorgungsleistungen gehrt und nach dem allgemeinen Bewertungsmastab abgerechnet werden kann.
Die Abrechnung enthlt daher neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklrte Aussage, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Magaben vorgenommen zu haben.
4.
Bis zur AMG-Novelle wurden Zytostatika-Lsungen als Rezepturarzneimittel von den Gesetzlichen Krankenkassen nach den abrechnungsrechtlich vorgegebenen Magaben erstattet.
Daher kam es bei Abrechnung von Zytostatika-Rezepten nach dem objektiven Empfngerhorizont fr eine grundstzliche Erstattungsfhigkeit dieser Zubereitungen nur auf deren Verkehrsfhigkeit und nicht auf die der verarbeiteten Fertigarzneimittel an.
Als Rezepturarzneimittel durften Zubereitungen auch bei Verwendung eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels zu ihrer Herstellung abgerechnet werden.
Eine solche Abrechnung begrndet daher keine konkludente Tuschung i.S.d.
 263 StGB.
5.
Bis zur AMG-Novelle enthielten die arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften keine ausdrckliche Regelung darber, welche Apothekeneinkaufspreise der Abrechnung von zytostatikahaltigen Lsungen in Fllen zugrunde zu legen waren, in denen die zur Herstellung der Zubereitung verwendeten, vom auslndischen Grohandel beziehbaren Fertigarzneimittel nicht in der sog.
"Lauer-Taxe" aufgefhrt waren, insbesondere, wenn ein nicht in Deutschland zugelassenes Prparat im Rahmen der Herstellung einer Rezeptur verwendet wurde.
Ein insoweit etwaig erzielter Einkaufsvorteil war daher nicht an die Gesetzlichen Krankenkassen weiterzugeben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. Mrz 2013 aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjhrung im brigen - wegen Betruges in 52 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat auf die Sachrge Erfolg und fhrt zum Freispruch.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte betrieb als selbstndiger Apotheker eine Apotheke, die - wie etwa 250 weitere Apotheken in Deutschland - ber eine Erlaubnis zur Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (Zytostatika) verfgte.
Diesbezglich bestand ber viele Jahre eine Geschftsbeziehung zu einer onkologischen Gemeinschaftspraxis, fr deren Patienten der Angeklagte in seiner Apotheke auf entsprechende rztliche Verordnung Zytostatika herstellte.
Dabei wurde jeweils kein konkretes Arzneimittel, sondern die bestimmte Menge eines Wirkstoffs sowie einer Kochsalz- oder Glukoselsung als Trgerlsung verordnet.
In der Apotheke wurden ein Kassenrezept fr die Herstellung des Zytostatikums sowie ein Chemotherapie-Applikationsbogen mit den zur berprfung der Verordnung erforderlichen Patientendaten vorgelegt.
Die Herstellung der Zytostatika erfolgte arbeitsteilig in einem mit einer Schleuse versehenen Reinraumlabor, in dem das Ausgangsarzneimittel unter sterilen Bedingungen mit der verordneten Trgerlsung in dem patientenindividuell bestimmten Verhltnis vermischt wurde.
Die auf diese Weise hergestellten Infusionslsungen wurden sodann an die onkologische Praxis weitergeleitet.
4 Einen kleinen Anteil der verwendeten Arzneimittel bezog der Angeklagte nicht wie blich ber den Pharmagrohandel oder unmittelbar von den Herstellern, sondern ber auslndische Vertriebsunternehmen.
Die dort bestellten Arzneimittel waren im Tatzeitraum von Januar 2003 bis Juli 2007 in Deutschland nicht zugelassen.
Die Voraussetzungen fr Einzelimporte im Sinne des  73 Abs.
3 Arzneimittelgesetz (AMG) lagen, wie der Angeklagte wusste, bei keiner der Lieferungen vor; auch verfgte keines der betreffenden Unternehmen ber eine Registrierung zum Parallelimport der Arzneimittel nach Deutschland.
Die bei den auslndischen Unternehmen bezogenen Arzneimittel unterschieden sich - wovon auch der Angeklagte ausging - weder in ihrer stofflichen Zusammensetzung noch in ihrer pharmazeutischen Wirksamkeit von den zugelassenen verkehrsfhigen Arzneimitteln.
Die Verpackungen, Packungsbeilagen und Etikettierungen wiesen jedoch nicht die fr den Vertrieb in Deutschland vorgesehene Kennzeichnung auf.
Die fremdsprachig beschrifteten Arzneimittel wurden unverndert an die Apotheke des Angeklagten geliefert und dort wie verkehrsfhige Artikel eingesetzt.
Hierzu erklrte der Angeklagte einer der bei ihm beschftigten pharmazeutisch-technischen Assistentinnen, der die fremdsprachige Beschriftung der Ware aufgefallen war, dass die Verwendung dieser Arzneimittel in Ordnung sei, weil die eigentliche Herstellung des Arzneimittels erst in der Apotheke erfolge.
5 Durch den Einkauf der Arzneimittel bei den auslndischen Unternehmen mit einer Rechnungssumme von insgesamt ber 1,2 Millionen Euro verschaffte sich der Angeklagte gegenber dem Einkauf verkehrsfhiger Ware bei Herstellern oder Grohndlern einen Preisvorteil von mindestens 10 %.
Der Angeklagte rechnete die aus diesen Einkufen stammenden Arzneimittel wie verkehrsfhige Ware ab.
Bei seiner Abrechnung wies er nicht auf die Herkunft oder den Importweg der eingesetzten Arzneimittel hin.
Mit der Taxierung der Verordnungen nach dem Herstellungsvorgang waren seine durch ihn entsprechend angewiesenen pharmazeutisch-technischen Assistentinnen befasst.
Bei der Taxierung wurde auf jedes Rezept je verordnetem Artikel (Zytostatikum nebst Trgerlsung) ein Abrechnungsbetrag gedruckt.
Die von den Mitarbeiterinnen handschriftlich eingetragene Berechnung des Rezeptbetrags erfolgte auf Grundlage der jeweils gltigen Fassung der Anlage 3 des "Vertrags ber die Preisbildung von Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen" (Vertrag zur Hilfstaxe fr Apotheken), der gem  4 und 5 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) von den Spitzenverbnden der Gesetzlichen Krankenkassen mit dem Deutschen Apothekerverband e.V. geschlossen war.
Fr ihre Berechnung stellte der Angeklagte seinen Mitarbeiterinnen die tatschlichen Preise aus den Einkaufsrechnungen fr die von den auslndischen Unternehmen bezogenen Arzneimittel nicht zur Verfgung.
Sie legten der Taxierung auf Weisung des Angeklagten vielmehr Einkaufspreise fr entsprechende zugelassene Arzneimittel mit dem jeweils verordneten Wirkstoff zugrunde.
Diese Preise entnahmen die Mitarbeiterinnen der ihnen elektronisch verfgbaren "Groen Deutschen Spezialittentaxe" (Lauer-Taxe).
Die Abrechnung der Rezepte gegenber den Krankenkassen lie der Angeklagte einmal monatlich durch ein Rechenzentrum durchfhren.
Aufgrund der auf diese Weise in 52 Fllen erfolgten Abrechnungen von insgesamt 1.555 Rezepten erlangte der Angeklagte von Januar 2003 bis Juli 2007 insgesamt ca. 960.000 Euro.
6 b) Das Landgericht hat im Anschluss an das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312) angenommen, dass es sich bei den in der Apotheke des Angeklagten fertiggestellten Zytostatika-Lsungen nicht um Rezepturarzneimittel, sondern um Fertigarzneimittel gehandelt habe, die der Zulassungspflicht nach  21 Abs.
1 AMG unterliegen.
Durch die Beifgung der Trgerlsung seien aus den an den Angeklagten gelieferten Fertigarzneimitteln keine neuen Arzneimittel geworden, weshalb es bei der Zulassungspflicht verblieben sei.
Da die vom Angeklagten abgegebenen Zytostatika-Lsungen somit nicht verkehrsfhig gewesen seien, habe ihm kein Erstattungsanspruch gegenber den Krankenkassen zugestanden.
Indem der Angeklagte seiner Abrechnung der Rezepte die Einkaufspreise zugelassener Arzneimittel aus der Lauer-Taxe zugrunde gelegt habe, habe er die Mitarbeiter der Krankenkassen bzw. die Mitarbeiter der Prfstellen der Krankenkassen ber Tatsachen getuscht.
Die Verwendung des den Zytostatikazubereitungen zugewiesenen Sonderkennzeichens sowie des in der Lauer-Taxe gelisteten Einkaufspreises habe die konkludente Erklrung enthalten, in der Lauer-Taxe gelistete verkehrsfhige Ware eingesetzt zu haben.
Dies ergebe sich aus  4 Abs.
2 des Arzneiliefervertrags, der zwischen dem Landesapothekenverband Niedersachsen e.V. und den niederschsischen Landesverbnden der Gesetzlichen Krankenkassen ("Primrkassen") aufgrund der Ermchtigung nach  129 Abs.
5 SGB V geschlossen worden war.
Nach dieser Vertragsbestimmung htte der Angeklagte, wie ihm bewusst gewesen sei, bei Artikeln, die in der Lauer-Taxe nicht aufgefhrt seien, auf der Verordnung die Lieferfirma und den Einkaufspreis vermerken mssen; die Krankenkassen wren insoweit berechtigt gewesen, Kopien der Rechnungen der Lieferfirmen anzufordern.
Indem die Rezepte ohne diese weiteren Angaben auf Veranlassung des Angeklagten zur Abrechnung eingereicht worden seien, habe er ber einen tatschlich nicht bestehenden Erstattungsanspruch getuscht.
Aufgrund der Tuschung sei es bei den mit der Retaxationsprfung betrauten Mitarbeitern der Krankenkassen zu einem Irrtum ber den Erstattungsanspruch des Angeklagten gekommen.
Wre ihnen die Verwendung tatschlich nicht zugelassener und damit nicht abrechnungsfhiger Ware bekannt gewesen, so wre eine Retaxation jeweils auf Null erfolgt.
Durch die in diesem Unterlassen zu sehende Vermgensverfgung sei den Krankenkassen ein Vermgensschaden in Hhe der jeweiligen Rezeptbetrge abzglich (aus sonstigen Grnden) erfolgter Retaxationen und einbehaltener Betrge entstanden.
7 Zum subjektiven Tatbestand hat das Landgericht ausgefhrt, dem Angeklagten seien "insgesamt gengend tatschliche Anhaltspunkte bekannt" gewesen, um vor dem Hintergrund seiner Ausbildung auf die fehlende Verkehrsfhigkeit der Arzneimittel zu schlieen.
Mageblich im Abrechnungsverfahren sei lediglich der Umstand gewesen, ob die eingesetzten Arzneimittel in der Lauer-Taxe gelistet gewesen seien.
Weiterhin sei ihm im Einzelnen bekannt gewesen, welche Prfungsverfahren bei der Abrechnung dieser Arzneimittel greifen wrden und dass eine Retaxierung bei der von ihm praktizierten Abrechnungsweise nicht wegen der fehlenden Verkehrsfhigkeit der Arzneimittel erfolgen wrde, da dieser Umstand den mit der Prfung beauftragten Mitarbeitern nicht bekannt werden wrde.
Die Voraussetzungen eines den Vorsatz ausschlieenden Tatbestandsirrtums gem  16 Abs.
1 StGB kmen daher nicht in Betracht.
8 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
9 a) Der Senat muss nicht entscheiden, ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, mit insoweit jeweils abl.
Anmerkungen von Klbel, JZ 2013, 849, 850 f.; Wesser, A&R 2012, 243 ff.
; Brand/Unseld, ZWH 2012, 482, 484 ff.
; zust. Rehmann, AMG, 4. Aufl.,  4 Rn.
1; vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergnzungslief.
2013,  7 Rn.
5 f.) vertretenen Ansicht anschliet, wonach es sich bei den in Apotheken hergestellten Zytostatika-Lsungen (weiterhin) um Fertigarzneimittel handelt, oder ob es vorzugswrdig erscheint, eine in der Apotheke zubereitete Zytostatika-Lsung als Rezepturarzneimittel einzustufen - etwa im Hinblick auf die Bedeutung der Wirkstoffkonzentration solcher parenteralen Arzneimittel, deren individuell-patientenbezogen verordnete Dosierung erst im Rahmen eines vergleichsweise aufwendigen Herstellungsprozesses zustande kommt, bei dem die Apotheke nach der Spezialvorschrift des  35 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) einer Vielzahl besonderer Anforderungen unterworfen ist und bei dem ber die Verweisungen in  35 Abs.
1 Nr. 6 und Abs.
6 Nr. 1 ApBetrO auch die Bestimmungen ber Rezepturarzneimittel ( 7 ApBetrO) Anwendung finden (vgl. auch Blume, aaO Rn.
9).
Denn auf diese Frage kommt es im vorliegenden Fall nicht entscheidend an.
10 b) Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts fehlt es nmlich schon an einer Tuschungshandlung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB.
Das Landgericht hat zwar im Ansatz zutreffend in der Abrechnung des Angeklagten gegenber den Gesetzlichen Krankenkassen den sozialen Handlungsschwerpunkt in einem Tun gesehen.
Mit der Annahme, dass der Angeklagte durch Angabe des fr Zytostatika-Lsungen vorgeschriebenen Sonderkennzeichens und des in der Lauer-Taxe gelisteten Einkaufspreises fr das verarbeitete Fertigarzneimittel konkludent erklrt habe, in der Lauer-Taxe gelistete verkehrsfhige Ware eingesetzt zu haben, hat es jedoch den von der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs zugleich konkludent umfassten Tatsachenkern fehlerhaft bestimmt.
11 aa) Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung eines Anspruchs schlssig zugleich die Behauptung bestimmter anspruchsbegrndender Tatsachen beimisst, ist Tatfrage und richtet sich nach dem objektiven Empfngerhorizont, der unter Bercksichtigung der Erwartungen der Beteiligten und der Verkehrsanschauung festzulegen ist.
Der Empfngerhorizont wird hier wie auch sonst bei Erklrungen im Verkehr durch den normativen Gesamtzusammenhang geprgt, in dem die Erklrung steht (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 170 f. mwN, und vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 125/12, wistra 2013, 186; Beschlsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 198 f.; vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, BGHR StGB  263 Abs.
1 Tuschung 22, und vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901; vgl. auch Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
14 f.; Hefendehl in MKoStGB, 2. Aufl.,  263 Rn.
96, 98).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Kassenarzt mit seiner Abrechnung gegenber der Krankenkasse nicht nur erklrt, dass die abgerechnete Leistung unter die Leistungsbeschreibung der Gebhrennummer fllt, sondern auch, dass seine Leistung zu den kassenrztlichen Versorgungsleistungen gehrt und nach dem allgemeinen Bewertungsmastab abgerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 10. Mrz 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB  263 Abs.
1 Tuschung 12).
Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgeme Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich fr die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres berprfen kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, aaO, und vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, aaO).
Danach liegt hier in der Abrechnung des Angeklagten neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklrte Aussage, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Magaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; BGH, Urteil vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu  263 StGB; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
36; siehe auch BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, aaO, S. 324 Rn.
46; hierzu krit. Perron, aaO, Rn.
16c; Schuhr in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl.  263 StGB, Rn.
17, 19 f.).
12 bb) Selbst bei einer Einordnung der vom Angeklagten zubereiteten Zytostatika-Lsungen als Fertigarzneimittel, wie sie das Landgericht im Anschluss an die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 vorgenommen hat, ist die konkludente Behauptung, es handele sich um ein verkehrsfhiges Rezepturarzneimittel, nicht zur Irrefhrung der Erklrungsadressaten auf Seiten der Gesetzlichen Krankenkassen geeignet (vgl. zu diesem bereits beim Tuschungsmerkmal zu bercksichtigenden Aspekt BGH, Beschluss vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, aaO, S. 199; NK/Kindhuser, StGB, 4. Aufl.,  263 Rn.
91 f., 102, 124; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
14).
Denn dieser konkludente Erklrungsinhalt entsprach dem, wovon die Erklrungsadressaten der Behauptung nach der im Tatzeitraum bestehenden Verkehrsanschauung ohnehin vernnftigerweise ausgehen mussten: 13 (1) Die hier mageblichen Verkehrskreise, deren Auffassung ihren Niederschlag auch in Vertrgen zwischen den Spitzenverbnden der Gesetzlichen Krankenkassen und dem Apothekerverband gefunden hatte, waren der zur Tatzeit in pharmazeutischer Praxis und Rechtsprechung wohl einhellig vertretenen Meinung, dass Zytostatika-Zubereitungen, die regelmig aus Fertigarzneimitteln als Ausgangsstoffen hergestellt werden (vgl. Dettling, Kieser, Ulshfer, PharmR 2009, 421, 422 f.), als Rezepturarzneimittel anzusehen seien (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Mrz 2002 - 4 U 363/01, juris Rn.
15; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2005 - L 5 KR 96/04, juris Rn.
25; Dettling, PharmR 2008, 27, 32 mwN; Fleischfresser in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2. Aufl.,  2 Rn.
171; Wesser, aaO, S. 245 mwN).
Als Herstellung eines Rezepturarzneimittels eingestuft worden ist die Herstellung applikationsfertiger Zytostatika-Lsungen in Apotheken etwa in einer hierzu 1998 ergangenen Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehrden (AOLG), die im Bundesgesundheitsblatt (Heft 9/1998, S. 404) verffentlicht wurde.
Zudem hat auch der Gesetzgeber in der Begrndung des Gesetzes zur nderung des Apothekengesetzes vom 21. August 2002 bei Einfgung der Zytostatika-Zubereitungen betreffenden Neuregelungen des  11 Abs.
2 und 3 ApoG diese Arzneimittel ausdrcklich als Rezepturen bzw. Spezialrezepturen bezeichnet (vgl. BT-Drucks.
14/8930, S. 4; siehe auch BR-Drucks.
523/02, Anlage Entschlieungen, S. 2).
14 (2) Als Rezepturarzneimittel, die definitionsgem ( 1a Abs.
8 ApBetrO) in der Apotheke im Einzelfall auf Grund einer Verschreibung oder auf sonstige Anforderung einer einzelnen Person und nicht im Voraus hergestellt werden und die gem  14 Abs.
1 ApBetrO speziell - und anders als Fertigarzneimittel ( 10 AMG) - zu kennzeichnen sind, wurden Zytostatika-Lsungen hier wie auch sonst blicherweise nach den hierfr geltenden abrechnungsrechtlichen Magaben auch abgerechnet: 15 Whrend die aufgrund der Ermchtigung in  78 Abs.
1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) in  3 fr Fertigarzneimittel, die definitionsgem ( 4 Abs.
1 Satz 1 AMG,  1 Abs.
1 AMPreisV) im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden, die Preisspannen bei ihrer Abgabe im Wiederverkauf ( 1 Abs.
1 Nr. 2 AMPreisV) regelt, erfolgt die Vergtung der Apotheken bei Rezepturen (fr die damit verbundenen besonderen Leistungen,  1 Abs.
2 Nr. 1 AMPreisV) gem  5 AMPreisV.
Diese Vorschrift bestimmt die Apothekenzuschlge bei Abgabe einer in Apotheken angefertigten Zubereitung aus Stoffen.
Bei einer solchen Zubereitung ist neben einem Festzuschlag, der nach  5 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 AMPreisV auf die Apothekeneinkaufspreise der fr die Zubereitung erforderlichen Stoffe zu berechnen ist, gem  5 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
3 AMPreisV ein "Rezepturzuschlag" zu erheben.
Wie sich aus  5 Abs.
2 AMPreisV mit der dortigen Benennung von Fertigarzneimitteln als mglichen Ausgangsstoffen der Zubereitung ergibt, sind auch aus Fertigarzneimitteln hergestellte Lsungen als Rezepturarzneimittel abzurechnen.
Auf Grundlage der Ermchtigung in  5 Abs.
5 AMPreisV haben die Bundesverbnde der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Deutsche Apothekerverband e.V. als Spitzenorganisation der Apotheker in einem am 1. Februar 1999 in Kraft getretenen "Vertrag ber die Preisbildung fr Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen" (Vertrag zur Hilfstaxe fr Apotheken vom 30. Oktober 1998) Vereinbarungen ber die Hhe des Fest- und Rezepturzuschlags abweichend von  5 Abs.
1 und 3 AMPreisV getroffen.
Zur Regelung der "Preisbildung fr bestimmte Rezepturen" verweist  2 Abs.
2 des Vertrages zur Hilfstaxe auf Anlage 3 als den der Abrechnung zugrunde zu legenden Vertragsbestandteil.
In dieser in der Folgezeit durch verschiedene nderungsvereinbarungen fortgeschriebenen Anlage 3 hatten die Vertragsparteien schon in der Ursprungsfassung vom 1. Februar 1999 unter Ziffer 1 Regelungen fr "Zytostatika-Rezepturen" festgelegt.
Die im Tatzeitraum gltig gewordene Fassung der Hilfstaxe vom 1. Januar 2004 erweiterte deren Anwendungsbereich durch Aufnahme weiterer Rezepturen in eine Liste nunmehr als "parenterale Lsungen" bezeichneter Arzneimittel, ber deren Preisbildung Regelungen mit bundesweiter Gltigkeit getroffen wurden; zu ihnen wurden unter Ziffer 1.1a weiterhin ausdrcklich "zytostatikahaltige Lsungen" gezhlt.
Beide Spitzenvereinigungen stimmten mithin darin berein, dass in Apotheken hergestellte Zytostatika-Zubereitungen als Rezepturarzneimittel abzurechnen waren.
Auch der Verordnungsgeber sieht nach der im Zuge der AMG-Novelle durch Gesetz vom 17. Juli 2009 (Art.
7 Nr. 3 lit.
e, BGBl.
I, S. 1990, 2011) in die AMPreisV eingefgten Vorschrift des  5 Abs.
6 Nr. 1 inzwischen ausdrcklich zytostatikahaltige Lsungen als nach Rezepturpreisen abzurechnende Arzneimittel an und hat fr solche und die weiteren dort (wie zuvor schon in der Hilfstaxe vom 1. Januar 2004) aufgelisteten parenteralen Lsungen die Hhe der Zuschlge fr den Fall festgelegt, dass keine Vereinbarung der Spitzenverbnde nach  5 Abs.
5 AMPreisV besteht.
16 (3) Da im Tatzeitraum Zytostatika-Lsungen von den Spitzenverbnden und nach der Verkehrsanschauung als Rezepturarzneimittel eingestuft und als solche von den Gesetzlichen Krankenkassen nach den abrechnungsrechtlich vorgegebenen Magaben erstattet worden sind, konnte es bei Abrechnung von Zytostatika-Rezepten nach dem objektiven Empfngerhorizont fr eine grundstzliche Erstattungsfhigkeit dieser Zubereitungen nur auf deren Verkehrsfhigkeit und nicht auf die der verarbeiteten Fertigarzneimittel ankommen.
Als Rezepturarzneimittel durften Zubereitungen auch bei Verwendung eines nicht zugelassenen Fertigarzneimittels zu ihrer Herstellung abgerechnet werden.
Denn ein an die Zulassungspflicht gem  21 Abs.
1 AMG anknpfendes Entfallen der nach  27 Abs.
1,  31 Abs.
1 SGB V bestehenden Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenkassen bei fehlender Verkehrsfhigkeit eines Medikaments (vgl. BSGE 96, 153 Rn.
20 ff.
; BSGE 96, 170 Rn.
15 mwN; BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, 323 Rn.
45) gilt nur bei Abgabe nicht zugelassener Fertigarzneimittel im Sinne des  4 Abs.
1 Satz 1 AMG, nicht aber fr Rezepturarzneimittel.
Danach war fr die generelle Abrechnungsfhigkeit der vom Angeklagten abgegebenen Zytostatika-Lsungen die Herkunft der bei ihrer Zubereitung als Ausgangsstoffe verwendeten Fertigarzneimittel fr die Krankenkassen als Erklrungsempfnger der Abrechnungen ohne Belang und damit schon von ihrem konkludenten Erklrungsinhalt nicht erfasst.
Insoweit kam es auf die vom Landgericht fr mageblich erachtete fehlende Nennung der zur Herstellung verwendeten Fertigarzneimittel in der Datenbank der Groen Deutschen Spezialittentaxe (sog.
Lauer-Taxe) nicht an; diese besagt allerdings wegen fehlender Rechtsnormqualitt ohnehin nichts ber eine Verkehrsfhigkeit bestimmter Rezepturen und gibt als Referenzliste nur deklaratorisch Anhaltspunkte fr die Abrechnung von auf dem deutschen Markt erhltlichen Arzneimitteln (siehe zur Bedeutung der Lauer-Taxe nachfolgend unter cc) [2]).
17 cc) Eine anderweitige Verwirklichung des Betrugstatbestands durch den Angeklagten scheidet aus.
Als betrgerisches Verhalten in Betracht zu ziehen war - was vom Landgericht allerdings auf Grundlage seiner Wertungen folgerichtig nicht geprft worden ist -, dass der Angeklagte bei den in den Anklagefllen abgerechneten Rezepten die fr die Zubereitung der Zytostatika-Lsungen verwendeten Fertigarzneimittel nicht mit den tatschlich an die auslndischen Vertriebsunternehmen gezahlten Einkaufspreisen ansetzte, sondern wie auch bei allen brigen Zytostatika-Abrechnungen Preise zugrunde legte, die sich fr entsprechende Ausgangsstoffe aus der Lauer-Taxe ergaben.
Auch insoweit setzt jedoch schon eine (konkludente) Tuschung des Angeklagten voraus, dass der nicht mitgeteilte tatschliche Einkaufspreis fr die Hhe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs nach der Verkehrsanschauung objektiv insoweit von Belang war, als der von ihm erzielte Einkaufsvorteil an die Gesetzlichen Krankenkassen weiterzugeben gewesen wre.
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfllt.
Den Gesetzlichen Krankenkassen htten selbst im Falle einer Offenlegung der Einkaufsvorteile durch den Angeklagten keine Abschlge auf seine geltend gemachten Erstattungsansprche zugestanden.
18 Dass der Berechnung des Apothekenabgabepreises der von dem Angeklagten zubereiteten Zytostatika-Lsungen fr die zu ihrer Herstellung als Ausgangsstoffe verwendeten Fertigarzneimittel die Preise zugrunde gelegt werden durften, die in der Lauer-Taxe fr ein entsprechendes zugelassenes Prparat genannt waren, ergibt sich aus Folgendem: 19 (1) Gem  5 Abs.
2 AMPreisV ist fr die Berechnung der Festzuschlge, die nach Absatz 1 fr eine in Apotheken angefertigte Zubereitung aus Stoffen zu erheben sind, von den Apothekeneinkaufspreisen der fr die Zubereitung erforderlichen Mengen an Stoffen und Fertigarzneimitteln auszugehen.
Magebend bei Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln ist gem  5 Abs.
2 Satz 2 Ziff. 2 AMPreisV deren Einkaufspreis nach  3 Abs.
2 AMPreisV in der erforderlichen Packungsgre.
Diese Regelung konnte nach den im Tatzeitraum geltenden Fassungen der Arzneimittelpreisverordnung vom 10. November 2001 und vom 14. November 2003 nicht durch eine Vereinbarung der Spitzenorganisation der Apotheker mit den Spitzenverbnden der Gesetzlichen Krankenkassen abbedungen werden.
 5 Abs.
4 Satz 3 AMPreisV aF schloss fr Fertigarzneimittel als Ausgangsstoffe von Zubereitungen solche (nach Abs.
4 Satz 1 fr sonstige Stoffe mgliche) Vereinbarungen ber Apothekeneinkaufspreise ausdrcklich aus.
Erst mit Inkrafttreten der AMG-Novelle vom 17. Juli 2009 wurde der Apothekeneinkaufspreis fr Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen wie etwa zytostatikahaltigen Lsungen ( 5 Abs.
6 Nr. 1 AMPreisV), deren Apothekenabgabepreise nunmehr durch Einfgung der Bestimmung in  1 Abs.
3 Satz 1 Nr. 8 AMPreisV aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausgenommen wurden, fr Vereinbarungen freigegeben (vgl. zu den Auswirkungen fr die Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise Dettling, Kieser, Ulshfer, PharmR 2009, 421, 426 f.; Wesser, A&R 2012, 243, 249).
Entsprechend diesem frheren Ausschluss von vertraglichen Vereinbarungen ber abrechnungsfhige Einkaufspreise fr Fertigarzneimittel in  5 Abs.
4 Satz 3 AMPreisV aF bezog sich seinerzeit der vorerwhnte Vertrag zur Hilfstaxe fr Apotheken vom 30. Oktober 1998 in  2 Abs.
2 allein auf  5 Abs.
5 AMPreisV aF als Ermchtigungsgrundlage fr die in Verbindung mit Anlage 3 des Vertrages getroffenen Vereinbarungen ber Fest- und Rezepturzuschlge fr bestimmte Rezepturen und nicht (auch) auf die Bestimmung des  5 Abs.
4 Satz 1 AMPreisV aF.
Soweit es hierzu in der Anlage 3 des Vertrages zur Hilfstaxe in der fr den Tatzeitraum mageblichen Fassung vom 1. Januar 2004 unter Ziffer 1.2 Satz 1 heit, dass "Grundlage fr die Preisberechnung der fr den Tag der Abgabe in der Groen Deutschen Spezialittentaxe (Lauer-Taxe) geltende Apothekeneinkaufspreis (ist)", hatte dies daher lediglich eine deklaratorische, die Preisregelung der Arzneimittelpreisverordnung nachvollziehende Bedeutung.
20 (2) Auch nach der Regelung des Verordnungsgebers in  5 AMPreisV ist nmlich der in der Lauer-Taxe verffentlichte Apothekeneinkaufspreis die Bemessungsgrundlage fr die Apothekenzuschlge bei der Abgabe einer Zubereitung aus Stoffen.
Bei dem von  5 Abs.
2 AMPreisV als fr die Preisbildung magebend benannten Einkaufspreis nach  3 Abs.
2 AMPreisV handelt es sich nicht um den tatschlich vom Apotheker zu zahlenden Einkaufspreis, sondern um einen einheitlichen Herstellerabgabepreis (vgl. auch BVerfG - Kammer -, NJW 2002, 3693, 3694), auf den nach  3 Abs.
2 Nr. 1 AMPreisV bei (auch) im Grohandel erhltlichen Fertigarzneimitteln noch die Grohandelszuschlge gem  2 AMPreisV hinzuzurechnen sind.
21 Nach diesem Zuschlagssystem fixiert die Festlegung des Herstellerabgabepreises zugleich den Apothekenabgabepreis und trgt dem durch  78 Abs.
2 Satz 2 AMG vorgegebenen gesetzgeberischen Ziel der Arzneimittelpreisverordnung Rechnung, fr apothekenpflichtige Arzneimittel einheitliche Abgabepreise zu gewhrleisten (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Arzneimittelpreisbindung nach  78 AMG i.V.m. der AMPreisV Hofmann in Kgel/Mller/Hofmann, AMG, 2012,  78 Rn.
2 ff.).
Durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis soll im Hinblick auf die Beratungs- und Schlsselfunktion der Apotheken ein Preiswettbewerb auf der Handelsstufe der Apotheken ausgeschlossen oder jedenfalls vermindert werden.
Dadurch soll im ffentlichen Interesse die gebotene flchendeckende und gleichmige Versorgung der Bevlkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshfe des Bundes, Beschluss vom 22. August 2012 - GmSOGB 1/10, BGHZ 194, 354, 361 Rn.
25 mwN).
Die Geltung der in der Lauer-Taxe verffentlichten Informationen fr Arzneimittelpreise beruht auf diesem Gebot der Gewhrleistung einheitlicher Apothekenabgabepreise (vgl. BSGE 114, 36, 43 Rn.
21 f.), das sich nicht nur an den Verordnungsgeber richtet, sondern auch an die pharmazeutischen Unternehmer, wie die 2007 in Kraft getretene Vorschrift des  78 Abs.
3 AMG die Rechtslage zusammenfassend klargestellt hat (vgl. BSGE 114, 36, 43 Rn.
22).
Diese haben einen einheitlichen Abgabepreis fr alle Arzneimittel sicherzustellen, fr die verbindliche Preise und Preisspannen durch die AMPreisV bestimmt sind.
Erst hierdurch ergibt sich in Verbindung mit den Handelszuschlgen, welche die AMPreisV festlegt, ein einheitlicher, bei der Abgabe an den Endverbraucher verbindlicher Apothekenabgabepreis.
22 Um die fr das Abrechnen von Arzneimitteln vorgesehenen, verbindlichen Angaben der pharmazeutischen Unternehmer rechtstechnisch ordnungsgem den Betroffenen bekannt zu geben, wurde im Jahre 1988 die Informationsstelle fr Arzneimittelspezialitten (IFA) gegrndet (vgl. hierzu und zum folgenden nher BSGE 114, 36, 44 Rn.
23).
Aufgabe der IFA ist es unter anderem, Informationen ber die geltenden Herstellerabgabepreise fr Arzneimittel einzuholen und zu berprfen, die Pharmazentralnummer zu vergeben, die zur Kennzeichnung der in Deutschland zugelassenen Arzneimittel verwendet wird, sowie die Daten an die berechtigten Bezieher rechtzeitig weiterzugeben.
Aufgrund des gemeldeten Herstellerabgabepreises wird der einheitliche Apothekenabgabepreis berechnet und in der Lauer-Taxe ausgewiesen.
Neben den Namen aller in Deutschland zugelassenen Fertigarzneimittel enthlt die Lauer-Taxe als weitere Informationen etwa Angaben ber Grohandelseinkaufspreise, Apothekeneinkaufs- und Apothekenabgabepreise sowie die Artikelgrunddaten wie die Pharmazentralnummer.
23 Die Lauer-Taxe reprsentiert damit die auf dem deutschen Markt erhltlichen Arzneimittel (vgl. zu der eine Festpreisregelung bewirkenden Verwendung der seinerzeit von der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen der Apotheker herausgegebenen Lauer-Taxe schon die Begrndung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes ber Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt, BT-Drucks.
7/4557, S. 5 zu der Vorgngernorm des  78 AMG: "Diese Liste nimmt fr die Preisberechnung die von den Herstellern empfohlenen Grohandelspreise zum Ausgang und beaufschlagt sie mit den Stzen der Arzneitaxe.
...
Die auf diese Weise in der Praxis erzielte Einheitlichkeit der Verbraucherpreise fr Arzneimittel je Produkteinheit entspricht gesundheitspolitischen Bedrfnissen.
Sie erleichtert zugleich das Abrechnungsverfahren zwischen Apotheken und der gesetzlichen Krankenversicherung").
Allein die Lauer-Taxe verschafft zuverlssige Informationen ber den Herstellerabgabepreis und gegebenenfalls weitere Arzneimittelpreise, da es auerhalb der Meldung des Herstellerabgabepreises an die Herausgeber der Lauer-Taxe kein anderes formalisiertes Meldeverfahren fr den vom pharmazeutischen Unternehmen fr sein Medikament grundstzlich frei bestimmbaren Herstellerabgabepreis gibt; damit fehlt es an alternativen gesicherten Informationsquellen, welche eine Abgleichung der Preisangaben zulassen (vgl. BSGE 114, 36, 44 Rn.
31).
Dementsprechend verweisen die auf  129 Abs.
5 SGB V basierenden Normenvertrge, die den gesetzlichen Vergtungsanspruch des Apothekers gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf Landesebene - ergnzend zum bundeseinheitlichen Rahmenvertrag nach  129 Abs.
2 bis 4 SGB V - nher ausgestalten, einheitlich fr Arzneimittel, die der AMPreisV unterfallen, auf die Preise der Lauer-Taxe.
Damit ist sichergestellt, dass das zwingende Preisrecht der AMPreisV Beachtung findet: Bei einer Abgabe von Arzneimitteln, die dem Preisbildungssystem des  1 Abs.
1 AMPreisV unterworfen sind, muss der Apotheker seiner Berechnung den in der Lauer-Taxe ausgewiesenen Herstellerabgabepreis zugrunde legen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R, juris Rn.
20, und BSGE 114, 36, 45 Rn.
24).
24 (3) Die arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften enthielten im Tatzeitraum allerdings keine ausdrckliche Regelung darber, welche Apothekeneinkaufspreise der Abrechnung von zytostatikahaltigen Lsungen in Fllen wie dem vorliegenden zugrunde zu legen waren, in denen die zur Herstellung der Zubereitung verwendeten, vom auslndischen Grohandel beziehbaren Fertigarzneimittel nicht in der Lauer-Taxe aufgefhrt waren, insbesondere, wenn ein nicht in Deutschland zugelassenes Prparat im Rahmen der Herstellung einer Rezeptur verwendet wurde.
25 Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat erst mit der AMG-Novelle vom 17. Juli 2009 die Voraussetzungen fr eine Schlieung dieser Lcke im vorgenannten preisrechtlichen Regime geschaffen.
Er hielt "die Regelungen zur Abrechnung von onkologischen Rezepten" fr nderungsbedrftig, "weil erhebliche Rabatte und Einkaufsvorteile nicht an die Krankenkassen flieen" (BT-Drucks.
16/12256, S. 2).
Im Zusammenhang mit der hierdurch erfolgten Aufhebung der Geltung der AMPreisV fr Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen ( 1 Abs.
3 Satz 1 Nr. 8 AMPreisV) haben die Spitzenorganisationen der Krankenkassen und Apotheker durch die Schaffung der Sonderregelung des  129 Abs.
5c Satz 1 SGB V nunmehr die Mglichkeit erhalten, hierfr Preise zu vereinbaren.
Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung ist jetzt nach  129 Abs.
5c Satz 2 SGB V eine Berechnung anhand der tatschlichen Einkaufspreise vorzunehmen (vgl. zum gesetzgeberischen Zweck, Einkaufsvorteile der Apotheken den Krankenkassen zukommen zu lassen, auch BT-Drucks.
16/12256, S. 66).
Dem verfahrensgegenstndlichen Abrechnungsverhalten steht inzwischen zudem entgegen, dass die Anlage 3 zur Hilfstaxe 2009 in der Fassung vom 1. Mrz 2012 als Voraussetzung einer Abrechenbarkeit von parenteralen Zubereitungen nunmehr ausdrcklich vorsieht, dass fr ihre Herstellung nur in Deutschland zugelassene und verkehrsfhige Fertigarzneimittel zu verwenden sind (vgl. Anlage 3 Teil 1 Ziff. 1 des Vertrages ber die Preisbildung fr Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen vom 1. Oktober 2009 in der Fassung der zweiten Ergnzungsvereinbarung vom 1. Mrz 2012).
26 Wegen des durch  78 Abs.
2 Satz 2 AMG normierten Gebots der Gewhrleistung einheitlicher Apothekenabgabepreise fr verschreibungspflichtige Arzneimittel, das gem  73 Abs.
4 Satz 2 AMG auch fr die Abgabe einzelimportierter auslndischer Arzneimittel gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08, NJW 2010, 3724, 3725 Rn.
12), konnte die zur Tatzeit bestehende Regelungslcke im abrechnungsrechtlichen System nur durch einen Rckgriff auf die Referenzpreise der Lauer-Taxe fr entsprechende auf dem deutschen Markt erhltliche Prparate ausgefllt werden.
Entsprechend ihrer Bedeutung als einheitliche Bezugsbasis wurden die aus der Lauer-Taxe ersichtlichen Einkaufspreise nach der festgestellten Retaxierungspraxis der Krankenkassen auch von diesen lediglich als Berechnungsgre fr bestimmte Wirkstoffmengen eingesetzt, da sie aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots die auf den Verordnungen eingetragenen Preise auf den Einkaufspreis des gnstigsten in der Lauer-Taxe gelisteten wirkstoffgleichen Arzneimittels abnderten (UA S. 18 f.).
berdies waren Apotheken und Krankenkassen nach den Preisbildungsvorschriften in  5 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 AMPreisV und der Hilfstaxe 2004 auch gehalten, bei den fr parenterale Lsungen eingesetzten Fertigarzneimittel unabhngig von deren tatschlichen Apothekeneinkaufspreis nur den fr den Tag der Abgabe in der Lauer-Taxe "geltenden" Einkaufspeis und auch nur "derjenigen Packungsgren zugrunde zu legen, die zur Erreichung der verordneten Gesamtmenge am wirtschaftlichsten sind" (vgl. Ziff. 1.2 der Anlage 3 des Vertrages zur Hilfstaxe 2004).
27 (4) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht herangezogenen Vertragsbestimmung des  4 Abs.
2 der - aufgrund der Ermchtigung nach  129 Abs.
5 SGB V - zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. und den Landesverbnden der GKV geschlossenen Arzneiliefervertrge vom 1. August 2002 und vom 1. Juli 2003.
Nach dieser Regelung sind fehlende Angaben auf "der Verordnung", welche die Preisberechnung beeinflussen, vom Apotheker hinzuzufgen; bei "Artikeln", die nicht in der Lauer-Taxe mit einem Einkaufspreis aufgefhrt sind, hat er die Lieferfirma und den Einkaufspreis zu vermerken, wobei die Krankenkasse das Recht hat, Kopien der Rechnungen der Lieferfirma anzufordern.
28 Es kann dahingestellt bleiben, ob sich diese Vereinbarung in  4 Abs.
2 1.
Halbsatz des Arzneiliefervertrages schon nach ihrer systematischen Stellung allein auf eine "rztliche Verordnung von Fertigarzneimitteln" gem  4 Abs.
1 bezog, die von Apotheken im Wiederverkauf ( 1 Abs.
1 Nr. 2 AMPreisV) abgegeben werden.
Auch bedarf keiner Entscheidung, ob dem Begriff der "Artikel" Arzneimittel unterfallen oder nur sonstige apothekenbliche Waren im Sinne des  25 ApBetrO aF, wie die Revision unter Hinweis auf die Verwendung des Begriffs "Artikel" auch in  1 Abs.
1 des Arzneiliefervertrages meint, der auf  25 ApBetrO aF verweist.
Denn wegen der Ausschlussregelung in  5 Abs.
4 Satz 3 AMPreisV aF, wonach vertragliche Vereinbarungen ber abrechnungsfhige Einkaufspreise fr Fertigarzneimittel unzulssig waren, die in Zubereitungen verarbeitet wurden, htte ein Vermerk der tatschlichen Einkaufpreise ohnehin die Preisberechnungen nicht beeinflussen knnen.
Auch insoweit wurde erst mit der AMG-Novelle vom 17. Juli 2009 und im Einklang mit den hierdurch geschaffenen Voraussetzungen fr eine Schlieung der Lcke im preisrechtlichen Regime in  300 Abs.
3 Satz 2 bis 5 SGB V geregelt, dass Apotheken bei ihrer Abrechnung fr Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen deren Pharmazentralnummer und den mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preis den Krankenkassen zu bermitteln haben.
Demgegenber galt im Tatzeitraum die fortlaufend aktualisierte Technische Anlage 1 zur "Vereinbarung ber die bermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gem  300 SGB V" vom 4. November 1994.
In dieser hatten sich die Spitzenverbnde der Gesetzlichen Krankenkassen und der Deutsche Apothekerverband unter Ziffer 1.8 zur Kennzeichnung der Abrechnung von Zytostatika-Zubereitungen allein auf ein bestimmtes Sonderkennzeichen festgelegt, wie es der Angeklagte auch bei seinen Rezeptabrechnungen verwendet hat.
29 Danach sahen weder die im Tatzeitraum geltenden Abrechnungsvorschriften fr Fertigarzneimittel, die zu zytostatikahaltigen Lsungen verarbeitet wurden, preisbildungsrelevante Angaben tatschlicher Einkaufspreise vor, noch ergab sich aus den seinerzeit geltenden preisrechtlichen Vorschriften, dass der Angeklagte die von ihm erzielten Einkaufsvorteile an die gesetzlichen Krankenkassen htte weitergeben mssen.
30 3.
Da mithin lediglich ein Rechtsfehler bei der Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen gegeben ist und weitere den Angeklagten belastende Feststellungen auszuschlieen sind, entscheidet der Senat in der Sache selbst und spricht den Angeklagten gem  354 Abs.
1 StPO frei.
31 4.
Eine Entschdigung fr die am 5. September 2007 erfolgte Durchsuchung steht ihm nicht zu ( 2 Abs.
1 und 3,  5 Abs.
2 Satz 1,  8 Abs.
1 und 2 StrEG).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 156 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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