BGH 5 StR 136/14 - 10. Dezember 2014 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 155 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 136/14, Urteil v. 10.12.2014, HRRS 2015 Nr. 155
BGH 5 StR 136/14 - Urteil vom 10. Dezember 2014 (LG Kiel)
Vorsatzausschlieender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug (Zytostatika-Lsungen; Fertigarzneimittel; Rezepturarzneimittel; Fehlende Zulassungsfhigkeit als Bezugspunkt des objektiven Betrugstatbestandes; Irrtum ber die Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung; Subsumtionsirrtum); Erklrungswert bei Inbezugnahme der sog.
"Lauer-Taxe"; Anforderungen an die Begrndung beim freisprechenden Urteil; Beweiswrdigung; Ablehnung von Beweisantrgen (tatschliche Bedeutungslosigkeit; Unzulssigkeit der Beweiserhebung); Umfang der Qualittsprfung bei Fertigarzneimitteln.
 263 StGB;  16 StGB;  244 StPO;  260 StPO;  261 StPO;  267 StPO;  78 AMG;  95 AMG;  96 AMG;  12 Abs.
1 ApBetrO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist in objektiver Hinsicht fr eine Tatbestandsverwirklichung hinsichtlich  263 StGB die arzneimittelrechtliche Einordnung abgerechneter Zytostatika-Lsungen als Fertig- oder Rezepturarzneimittel ausschlaggebend, so ist ein diesbezglicher Irrtum Tatumstandsirrtum i.S.d.
 16 Abs.
1 S. 1 StGB und kein bloer Subsumtionsirrtum.
2.
Bei der sog.
"Lauer-Taxe" handelt es sich um eine privatunternehmerisch unterhaltene Datenbank, die lediglich deklaratorisch unter anderem Anhaltspunkte fr die Abrechnung von auf dem deutschen Markt erhltlichen in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln gibt, aber keine normative Bestimmung der berhaupt nur abrechnungsfhigen Arzneimittel enthlt.
Durch einen Rckgriff auf Preise aus der Lauer-Taxe wird daher nicht konkludent erklrt, die dort gelisteten Fertigarzneimittel nur aus fr den deutschen Markt bestimmten Chargen derselben vom Originalhersteller erzeugten Ausgangsmenge verwendet zu haben.
3.
Nach  12 Abs.
1 ApBetrO - der nach seinem Wortlaut nicht auf in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel beschrnkt ist - mssen Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, nur stichprobenweise geprft werden.
Dabei darf von einer ber die Sinnesprfung hinausgehenden Prfung abgesehen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die Zweifel an der ordnungsgemen Qualitt des Arzneimittels begrnden.
Allein eine fremdsprachige Kennzeichnung der Verpackung der Ausgangsstoffe, die bei Abgabe der Infusionslsungen nicht an deren Empfnger gelangt, vermag einen solchen Qualittsmangel nicht zu begrnden.
4.
Bis zur AMG-Novelle enthielten die arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften keine ausdrckliche Regelung darber, welche Apothekeneinkaufspreise der Abrechnung von zytostatikahaltigen Lsungen in Fllen zugrunde zu legen waren, in denen die zur Herstellung der Zubereitung verwendeten, vom auslndischen Grohandel beziehbaren Fertigarzneimittel nicht in der sog.
"Lauer-Taxe" aufgefhrt waren, insbesondere, wenn ein nicht in Deutschland zugelassenes Prparat im Rahmen der Herstellung einer Rezeptur verwendet wurde.
Ein insoweit etwaig erzielter Einkaufsvorteil war daher nicht an die Gesetzlichen Krankenkassen weiterzugeben.
5.
Der Senat kann erneut offen lassen, ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312) vertretenen Ansicht anschliet, wonach es sich bei den in Apotheken hergestellten Zytostatika-Lsungen (weiterhin) um Fertigarzneimittel handelt, oder ob es vorzugswrdig erscheint, derartige Zubereitungen als Rezepturarzneimittel einzustufen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. August 2013 werden verworfen.
Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die beiden Angeklagten aus tatschlichen Grnden jeweils von den Vorwrfen freigesprochen, in insgesamt 161 Fllen durch dieselbe Handlung Fertigarzneimittel, die nicht ber eine nach  21 Abs.
1 Arzneimittelgesetz (AMG) fr Deutschland erforderliche Zulassung verfgten und die entgegen  8 Abs.
1 Nr. 1a AMG (idF vom 12. Dezember 2005) hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichnet waren, zur Versorgung krebskranker Patienten in den Verkehr gebracht und ohne Verschreibung abgegeben ( 95 Abs.
1 Nr. 3a AMG aF,  96 Nr. 5 und 13 AMG) sowie in 161 weiteren Fllen die Gesetzlichen Krankenkassen betrogen zu haben ( 263 StGB), indem sie die preisgnstiger erworbenen nicht fr Deutschland bestimmten Medikamente wie hier zugelassene abrechneten, ohne dies kenntlich zu machen.
Hiergegen richten sich die mit Verfahrensrgen und ausgefhrten Sachrgen begrndeten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die ohne Erfolg bleiben.
2 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Dem Kreiskrankenhaus R. war eine Krankenhausapotheke angegliedert, dessen Leiter im Tatzeitraum der Angeklagte P. war.
In der Apotheke waren mehrere approbierte Apotheker und zahlreiche pharmazeutisch-technische Assistentinnen angestellt.
Zu den angestellten Apothekern zhlte auch der Angeklagte K., dem als Leiter der Zytostatika-Abteilung die Leitung und berwachung der Zytostatika-Herstellung oblag.
Die von der Krankenhausapotheke hierzu verwandten Medikamente werden Patienten nach individueller Dosierung in einer Kochsalzlsung als Infusion verabreicht.
Die Prparate werden in Flschchen gehandelt, die eine bestimmte Menge des gefriergetrockneten Zytostatikums in Pulverform enthalten.
Die Arzneimittel verfgen ber eine Zulassung in Deutschland, aber auch ber Zulassungen in vielen anderen Lndern des europischen und auereuropischen Auslandes.
Die Zusammensetzung der Zytostatika ist fr alle Lnder gleich, wobei ihre Herstellung hufig fr die ganze Welt in einer Fabrik erfolgt.
Die Chargen fr verschiedene Lnder unterscheiden sich in der Umverpackung der Flasche (einer Faltschachtel) und in dem auf der Flasche aufgeklebten Etikett.
Fr Deutschland ist beides in deutscher Sprache beschriftet; die Chargen fr auslndische Mrkte sind in der jeweiligen Landessprache oder auf Englisch beschriftet.
4 Zytostatika wurden in der Apotheke des Kreiskrankenhauses als Infusionslsung in einem mit einer Sicherheitsschleuse und einer Sicherheitswerkbank versehenen Reinraum unter speziellen Bedingungen zubereitet, welche die notwendige Sterilitt der Zubereitung gewhrleisten sollten und den toxischen Eigenschaften dieser Arzneimittel Rechnung trugen.
Nach anschlieender Etikettierung und Kontrolle der Infusionsbeutel wurden die Lsungen in der verordneten Dosierung an die Patienten zu Hnden der behandelnden Onkologen abgegeben.
Die zur Zubereitung verwendeten Zytostatika bezog die Krankenhausapotheke von den herstellenden Unternehmen.
Die bei den Herstellern bestellten Medikamente waren fr den deutschen Markt bestimmt; dementsprechend waren die Umverpackung und das Etikett auf den Flaschen in deutscher Sprache beschriftet.
Die Preise fr die gelieferten Zytostatika richteten sich nach den Konditionen, die ein Einkaufsverbund, dem das Kreiskrankenhaus angehrte, mit den Herstellern ausgehandelt hatte.
5 Im Zeitraum von Januar 2006 bis Februar 2007 deckte die Krankenhausapotheke ihren Bedarf an den fr die Zytostatika-Zubereitungen verwendeten Medikamenten nicht vollstndig durch Einkufe bei den herstellenden Unternehmen, sondern erwarb sie zu einem geringen Teil auf Veranlassung der beiden Angeklagten bei zwei Arzneimittelgrohndlern mit Sitz in Dnemark und einem deutschen Arzneimittelgrohndler.
Die von diesen Grohndlern gelieferten Medikamente waren nicht fr den deutschen Markt, sondern fr das Ausland bestimmt.
Die Umverpackungen und Flaschen dieser Chargen waren in der jeweiligen Landessprache oder auf Englisch beschriftet.
Bei diesen Medikamenten handelte es sich um Originalprparate, welche die Grohndler direkt vom Hersteller bezogen hatten.
In ihrer inhaltlichen Zusammensetzung waren die fr den auslndischen Markt bestimmten Prparate identisch mit den fr Deutschland bestimmten Medikamenten.
Rechtliche Bedenken gegen den Bezug und die Verwendung der fr den auslndischen Markt bestimmten Zytostatika hatten beide Angeklagte nicht.
Sie hielten den Einsatz der Prparate fr zulssig, weil sie davon ausgingen, dass es sich bei den Zytostatika-Zubereitungen um die Herstellung von zulassungsfreien Rezepturarzneimitteln handele, bei der die von den Vertriebsunternehmen bezogenen Zytostatika lediglich als in Deutschland zulassungsfreie Ausgangsstoffe benutzt wrden.
6 Die Abrechnung der Arzneimittel, die an ambulant behandelte Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen abgegeben wurden, war in Arzneiliefervertrgen zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Kreiskrankenhaus geregelt.
Diese Vertrge sahen vor, dass bei Fertigarzneimitteln der fr den Tag der Abgabe magebliche Apothekeneinkaufspreis gem Lauer-Taxe abzglich eines bestimmten prozentualen Abschlags abrechnungsfhig war.
Bei Rezepturen waren die fr den Tag der Abgabe mageblichen Apothekeneinkaufspreise gem Lauer-Taxe abzglich eines bestimmten prozentualen Abschlags zuzglich eines Arbeitspreises gem Hilfstaxe pro applikationsfertiger Einheit abrechnungsfhig.
Zum Begriff der Rezeptur hie es dabei sowohl in dem Arzneiliefervertrag zwischen den Verbnden der Angestelltenkrankenkassen sowie der Arbeiterersatzkassen und dem Kreiskrankenhaus als auch in dem Vertrag zwischen dem BKK-Landesverband N. mit der Krankenhausgesellschaft S. : "Als Rezepturen sind nur solche individuell herzustellenden Arzneimittel abrechnungsfhig, bei denen arbeitsschutzrechtlich eine Herstellung mit besonderer apparativer Ausstattung zwingend erforderlich ist.
Dies betrifft insbesondere Zytostatika-Rezepturen."
Auf den Verordnungen (Rezepten), die gegenber den Gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen waren, wurde in der Apotheke des Kreiskrankenhauses jeweils der sich danach ergebende Preis aufgedruckt.
Zudem wurde eine Sonder-Pharmazentralnummer fr zytostatische Zubereitungen aufgedruckt, auf deren Verwendung sich die Spitzenverbnde zur Kennzeichnung der Rezeptabrechnung fr smtliche zytostatikahaltige Lsungen in der Technischen Anlage 1 zur Vereinbarung ber die bermittlung von Daten gem  300 SGB V festgelegt hatten.
7 Die Zytostatika-Rezepte wurden zur Abrechnung von der Krankenhausapotheke an eine von dem Kreiskrankenhaus beauftragte Apothekenverrechnungsstelle bersandt und von dort an die Gesetzlichen Krankenkassen bermittelt.
Die fr die Rechnungsbegleichung zustndigen Mitarbeiter der Krankenkassen gingen bei der Bezahlung davon aus, dass die ihnen vorliegenden Rechnungen insgesamt "in Ordnung" waren.
Da es sich bei den Zytostatika-Verordnungen um sehr hochpreisige Rezepte handelte, wurden smtliche von dem Kreiskrankenhaus eingereichten Rechnungen betreffend Zytostatika-Zubereitungen bei den Krankenkassen innerhalb von zehn Monaten nach Eingang der Rezepte geprft.
Die Prfungen waren auch materieller Art, insbesondere dahingehend, ob der berechnete Preis dem vertraglich Vereinbarten entsprach.
Eine Prfung daraufhin, ob fr die abgerechneten Zytostatika in Deutschland zugelassene Arzneimittel verwandt wurden, konnte nicht erfolgen, weil Zytostatika-Zubereitungen durchgehend unter der Sonder-Pharmazentralnummer abgerechnet wurden und die Herkunft der verwendeten Arzneimittel nicht ersichtlich war.
Soweit die Prfung einen Fehler ergab, etwa eine Abweichung des berechneten Preises von dem vereinbarten Preis, erfolgte eine nachtrgliche Berichtigung (Retaxierung).
8 2.
Das Landgericht hat im Anschluss an das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312) angenommen, dass es sich bei den in der Krankenhausapotheke fertiggestellten Zytostatika-Lsungen nicht um Rezepturarzneimittel, sondern um Fertigarzneimittel gehandelt habe, die der Zulassungspflicht nach  21 Abs.
1 AMG unterlagen.
Durch die Beifgung der Trgerlsung seien aus den an die Krankenhausapotheke gelieferten Fertigarzneimitteln keine neuen Arzneimittel geworden, weshalb es bei der Zulassungspflicht verblieben sei und bei der Etikettierung der Originalhersteller der Zytostatika habe angegeben werden mssen.
Das Landgericht hat demgem in objektiver Hinsicht neben den Tatbestnden der den Angeklagten zur Last gelegten arzneimittelrechtlichen Vergehen auch den Tatbestand des Betrugs gem  263 Abs.
1 StGB als verwirklicht angesehen.
Mit der bersendung der Rechnungen an die Krankenkassen sei die konkludente Behauptung eines tatschlich nicht vorhandenen sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs verbunden gewesen, weil den abgerechneten Arzneimitteln als Fertigarzneimitteln die erforderliche Zulassung gefehlt habe.
Da die mit der Rechnungsbegleichung befassten Mitarbeiter der Krankenkassen bei der Bezahlung flschlicherweise die Rechnungen fr ordnungsgem gehalten htten, seien sie insoweit einem Irrtum erlegen, der zu der objektiv nicht gerechtfertigten Bezahlung der Rechnungen als Schaden gefhrt habe.
Die Angeklagten htten aber ohne Vorsatz gehandelt, weil sie irrtmlich die Zubereitung der Zytostatika-Lsungen als Rezepturarzneimittelherstellung angesehen und angenommen htten, als solche sei sie zulassungsfrei, weil die Zytostatika lediglich als Ausgangsstoffe fr die Rezepturherstellung verwendet wrden.
Dieser Irrtum der Angeklagten ber die rechtliche Bewertung der Zytostatika-Zubereitungen stelle einen Tatbestandsirrtum im Sinne von  16 Abs.
1 Satz 1 StGB dar.
Hinsichtlich des Betrugstatbestandes htten die Angeklagten insoweit schon ohne Tuschungsvorsatz gehandelt, weil sie vom Bestehen eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruches gegenber den Krankenkassen ausgegangen seien.
In jedem Fall liege aber aufgrund einer Verkennung der Rechtslage ein als Tatbestandsirrtum zu behandelnder Irrtum ber die Rechtswidrigkeit des Vermgensvorteils vor.
9 II.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt hinsichtlich der Sachrgen in Bezug auf die noch nicht der Verjhrung unterfallenen Vorwrfe des Betrugs ( 263 StGB) und des Inverkehrbringens von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln ( 95 Abs.
1 Nr. 3a AMG aF) vertreten worden sind, bleiben ohne Erfolg.
10 1.
Die Verfahrensrgen dringen nicht durch.
11 a) Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Ablehnung von Beweisantrgen auf Vernehmung von zwei als Inhaber bzw. Leiter von Apotheken ttigen sachverstndigen Zeugen jeweils zum Beweis dafr, es habe im Tatzeitraum zum Diskussionsstand im Apothekenwesen gehrt, dass bezglich der gegenstndlichen Fertigarzneimittel nicht die Situation einer fehlenden Verfgbarkeit von im Wirkstoff identischen und in der Wirkungsstrke vergleichbaren bereits zugelassenen Fertigarzneimitteln bestanden habe, dass die Verwendung von nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln bei der Aufbereitung von Zytostatika-Lsungen nicht mit der guten fachlichen Praxis eines Apothekers zu vereinbaren gewesen sei und dass bei Herstellung von Rezepturarzneimitteln unter Verwendung von nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln eine ber eine Sinnesprfung hinausgehende Prfung der ordnungsgemen Qualitt des Fertigarzneimittels vorzunehmen gewesen sei.
Das Landgericht ist diesen Antrgen nicht nachgekommen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen aus tatschlichen Grnden fr die Entscheidung ohne Bedeutung seien ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO).
12 Die Beweisantragsrgen sind unbegrndet, da das Landgericht schon aus den Grnden des angegriffenen Beschlusses vom 29. August 2013 die beantragte Zeugenvernehmung zu Recht wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt hat.
Auch aus dem Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft erhellt sich nicht, weshalb der behauptete Diskussionsstand im Apothekenwesen htte geeignet sein knnen, die Einlassung der Angeklagten zur subjektiven Seite der ihnen zur Last gelegten Taten zu widerlegen.
13 Die in Bezug auf die benannten Zeugen zugleich erhobenen Aufklrungsrgen, wonach sich das Landgericht durch deren Vernehmung ein objektives Bild von den Gepflogenheiten und Qualittsanforderungen bei der Zytostatika-Aufbereitung bzw. Herstellung von Rezepturarzneimitteln htte verschaffen mssen, greift daher ebenfalls nicht durch.
Die Frage einer Einhaltung von Qualittsprfungsstandards war nicht (unmittelbar) Gegenstand der Anklagevorwrfe.
Ihr kommt fr die subjektive Seite der hier in Rede stehenden Tatbestnde aber auch nicht mittelbar eine magebliche Indizwirkung zu: Selbst eine von der Staatsanwaltschaft angenommene Nichterfllung der Voraussetzungen einer fachlich ordnungsgemen Rezepturherstellung liee die Erklrung der Angeklagten, sie htten geglaubt, ein Rezepturarzneimittel zu erstellen, nicht schon als Schutzbehauptung erscheinen.
Insofern lge im brigen ein Beruhen des Freispruchs auf der beanstandeten unterbliebenen Beweiserhebung aus den zur Sachrge ausgefhrten Grnden fern.
14 b) Die Staatsanwaltschaft rgt weiter die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Vernehmung eines Sachverstndigen und hilfsweise auf die Verlesung eines von ihm herrhrenden Schreibens vom 12. November 2008 zum Beweis der Tatsachen gerichtet war, dass im Tatzeitraum bei Vorlage einer rztlichen Verschreibung fr ein in Deutschland zugelassenes Fertigarzneimittel dann eine sogenannte Rekonstitution - und keine Rezeptur - vorgelegen habe, wenn lediglich eine getrocknete Wirksubstanz in seine vom pharmazeutischen Unternehmer vorgegebene flssige Form berfhrt worden sei, und dass eine abrechnungsfhige Rezeptur nur dann vorgelegen habe, wenn diese nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln hergestellt und geprft worden sei, zu ihrer Herstellung nur Ausgangsstoffe verwendet worden seien, deren ordnungsgeme Qualitt festgestellt worden sei, hierber Aufzeichnungen gemacht worden seien und bei Verwendung importierter Arzneimittel als Ausgangsstoff wenigstens die Identitt des Wirkstoffs festgestellt worden sei.
Das Landgericht hat den Beweisantrag nach  244 Abs.
3 Satz 1 StPO wegen Unzulssigkeit der Beweiserhebung abgelehnt, da die Beweisbehauptungen Bestand und Auslegung des inlndischen Rechts betrfen.
Auch diese Ablehnung erfolgte zu Recht.
15 c) Soweit die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die unterbliebene Verlesung des Schreibens vom 12. November 2008 eine Verletzung der Aufklrungspflicht gem  244 Abs.
2 StPO geltend macht, hat sie diese Aufklrungsrge nicht in der gehrigen Form erhoben.
Ihr Vortrag ist nicht vollstndig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO), da aus dem betreffenden Schreiben lediglich auszugsweise zwei Passagen zitiert worden sind.
16 d) Jedenfalls unbegrndet ist schlielich die Rge, das Landgericht habe einen Beweisantrag auf Verlesung mehrerer hchstrichterlicher Sozialgerichtsentscheidungen zum Beweis der Tatsache abgelehnt, dass den Angeklagten bekannt gewesen sei, dass die von ihnen unter Verwendung nicht zugelassener Fertigarzneimittel zubereiteten Zytostatika-Lsungen nicht abrechnungsfhig gewesen seien.
Das Landgericht hat diesen Beweisantrag zu Recht wegen vlliger Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt und hierzu zutreffend ausgefhrt, dass sich aus einer Verlesung der benannten Sozialgerichtsurteile keine diesbezgliche Kenntnis der Angeklagten ergbe und die Urteile auch nicht die vorliegende Problematik (sondern eine Abrechnungsfhigkeit neuer Behandlungsmethoden) betroffen htten.
17 2.
Die angefochtenen Freisprche halten sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
18 a) Es liegt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kein Darstellungsmangel dahingehend vor, dass es zustzlicher Feststellungen zur Verfahrensweise bei der Abrechnung der Zytostatika-Lsungen bedurft htte.
19 Dem nicht schematisch anzuwendenden Grundsatz, dass das Tatgericht bei freisprechenden Urteilen zunchst die Umstnde feststellen muss, die es fr erwiesen erachtet, und dazu die Begrndung so abzufassen hat, dass dem Revisionsgericht eine berprfung ermglicht wird (BGH, Urteile vom 26. September 1989 - 1 StR 299/89, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2325; vom 6. April 2005 - 5 StR 441/04, NStZ-RR 2005, 211, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10, NStZ-RR 2011, 275), ist hier gengt.
Insbesondere war keine Beschreibung erforderlich, "welche Medikamente genau in der Lauer-Taxe gelistet waren".
Zur revisionsgerichtlichen berprfung der Beweiswrdigung bedurfte es auch keiner ausdrcklichen Feststellung, dass in der Datenbank der Lauer-Taxe diejenigen Fertigarzneimittel, Medizinprodukte und apothekenblichen Waren aufgelistet sind, die in Deutschland fr den Handel zugelassen sind.
Den Urteilsgrnden ist hierzu jedenfalls zu entnehmen, dass smtliche hier in Rede stehenden Zytostatika, welche die Krankenhausapotheke unter ihren internationalen Handelsnamen ganz berwiegend als fr den deutschen Markt bestimmte Medikamente direkt vom Hersteller bezogen hat (UA S. 9), nach dem in den Arzneiliefervertrgen beschriebenen Verfahren abgerechnet worden sind (UA S. 27, 37) - und damit auf Grundlage der Daten der Lauer-Taxe fr die in Deutschland zugelassenen Prparate.
20 b) Gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts bestehen keine rechtlichen Bedenken.
21 aa) Die Beweiswrdigung ist dem Tatgericht vorbehalten ( 261 StPO).
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatrichters ist.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 StR 564/07, NStZ-RR 2008, 180, 181).
Hieran gemessen weist die Beweiswrdigung des Landgerichts zum Vorstellungsbild der beiden Angeklagten, sie htten die erworbenen Zytostatika lediglich als Ausgangsstoffe fr die Herstellung einer Rezeptur angesehen und die zubereiteten Zytostatika-Lsungen fr zulassungsfreie Rezepturarzneimittel gehalten, die als solche auch abzurechnen gewesen seien, keine Rechtsfehler auf.
22 bb) Entgegen der Revisionsbegrndung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht die entlastenden Einlassungen der Angeklagten nicht ohne weiteres als unwiderlegt hingenommen, sondern sie seiner Entscheidung tatschlich erst nach umfnglicher Wrdigung unter Einbeziehung der weiteren Beweisergebnisse zugrunde gelegt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteile vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; vom 12. September 2001 - 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48, und vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 527).
So hat das Landgericht nher ausgefhrt (UA S. 47), dass nach den von den Angeklagten benutzten Standardwerken der pharmazeutischen Literatur eine Zytostatika-Zubereitung seinerzeit durchweg als Herstellung eines Rezepturarzneimittels nach der einschlgigen Vorschrift des  7 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) bezeichnet wurde.
Ebenso als Herstellung eines Rezepturarzneimittels eingestuft wurde die Herstellung applikationsfertiger Zytostatika-Lsungen in Apotheken in einer hierzu 1998 ergangenen Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehrden (AOLG), die im Bundesgesundheitsblatt (Heft 9/1998, S. 404) verffentlicht wurde, und in den 2003 von der Deutschen Gesellschaft fr Onkologische Pharmazie mit Kommentierung in dritter Fassung herausgegebenen Qualittsstandards fr den pharmazeutisch-onkologischen Service (QuapoS 3).
Als gewichtiges Indiz, das die bereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten besttigte, hat das Landgericht seiner berzeugungsbildung auch die zwischen dem Krankenhaustrger und den Gesetzlichen Krankenkassen vereinbarte Abrechnungsweise zugrunde gelegt; danach sind beide Seiten davon ausgegangen, dass die in der Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika-Lsungen als Rezepturarzneimittel abzurechnen sind (vgl. zum Gewicht dieses Aspekts auch Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).
Weiter hat das Landgericht die allgemeine langjhrige Praxis einer Kennzeichnung der Zubereitungen nach der fr Rezepturarzneimittel geltenden Vorschrift des  14 ApBetrO indiziell gewrdigt.
Nicht zuletzt durfte das Landgericht bei der Vielzahl der Indizien auch bercksichtigen, dass die patientenindividuelle Herstellung der Zubereitungen (auf die inzwischen auch die Definition der Rezepturarzneimittel in  1a Abs.
8 ApBetrO in der Fassung vom 5. Juni 2012 abstellt) und der hierbei erforderliche erhebliche Arbeitsaufwand das festgestellte Vorstellungsbild der Angeklagten nachvollziehbar machten.
23 Soweit die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen auch im Zusammenhang mit der vom Landgericht vorgenommenen Gesamtwrdigung (weitere) Aufklrungsmngel behauptet hat, kann sie damit im Rahmen der Sachrge nicht gehrt werden; zulssige Aufklrungsrgen sind insofern nicht erhoben worden.
24 cc) Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten htten die Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung zur Herstellung von Rezepturen nicht befolgt, dies auch gewusst und damit die tatschlichen Umstnde gekannt, die einer Verkehrs- und Erstattungsfhigkeit selbst bei deren Bewertung als Rezepturarzneimittel entgegengestanden htten, ist bereits urteilsfremd.
Im brigen ist den von der Revision angefhrten Vorschriften der  6, 11 ApBetrO aber auch nicht zu entnehmen, dass die hier als Ausgangsstoffe verwendeten Fertigarzneimittel mehreren intensiven Identitts- und Qualittsprfungen htten unterzogen werden mssen, um den Pflichten eines herstellenden Apothekers zu gengen.
Denn nach  12 Abs.
1 ApBetrO mssen Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, nur stichprobenweise geprft werden.
Dabei darf von einer ber die Sinnesprfung hinausgehenden Prfung abgesehen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die Zweifel an der ordnungsgemen Qualitt des Arzneimittels begrnden.
Diese Voraussetzung einer vereinfachten Qualittsprfung soll gewhrleisten, dass die Regelung des  12 ApBetrO, die nach ihrem Wortlaut nicht auf in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel beschrnkt ist (vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergnzungslieferung 2013,  12 Rn.
2; Cyran/Rotta, ApBetrO, 5. Aufl.,  12 Rn.
5), zu keiner Schutzlcke bei der Arzneimittelsicherheit fhrt, die der Gesetzgeber zur Gewhrleistung der Verbrauchergesundheit bei der Arzneimittelherstellung einerseits durch die Zulassungspflicht bei industrieller Herstellung und andererseits durch diverse Prfungs- und Dokumentationspflichten bei Apothekenherstellung sicherstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, 318 f. Rn.
31).
Dass hier Anhaltspunkte fr Qualittsmngel vorgelegen htten, die zu einer ber die vom Landgericht festgestellte visuelle Prfung der verwendeten Fertigprodukte (UA S. 43, 45) hinausgehenden Analyse htte fhren mssen, ist nicht ersichtlich.
Bei den Zytostatika handelte es sich durchweg um Originalprparate der Herstellerunternehmen, deren inhaltliche Zusammensetzung identisch mit den hier zugelassenen fr Deutschland bestimmten Medikamenten war.
Allein die fremdsprachige Kennzeichnung der Verpackung der Ausgangsstoffe, die bei Abgabe der Infusionslsungen nicht an deren Empfnger gelangte, vermag einen Qualittsmangel des Arzneimittels nicht zu begrnden.
25 dd) Der Generalbundesanwalt hat mit seiner Beanstandung einer mangelhaften Darstellung der Verfahrensweise bei der Abrechnung der Zytostatika-Lsungen einen Rechtsfehler auch nicht insoweit aufgezeigt, als er hierzu ausgefhrt hat, fr die von den Angeklagten bezogenen fr das Ausland bestimmten Medikamente habe in der Lauer-Taxe kein Eintrag zur Verfgung gestanden, so dass auch keine Abrechnungsmglichkeit bestanden habe.
Diese Ansicht wird dem Charakter der Lauer-Taxe nicht gerecht: Bei ihr handelt es sich um eine privatunternehmerisch unterhaltene Datenbank, die lediglich deklaratorisch unter anderem Anhaltspunkte fr die Abrechnung von auf dem deutschen Markt erhltlichen in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln gibt, aber keine normative Bestimmung der berhaupt nur abrechnungsfhigen Arzneimittel enthlt.
Sie ist ein technisches Hilfsmittel, um unter anderem das fr ffentliche Apotheken geltende gesetzgeberische Gebot einheitlicher Apothekenabgabepreise fr verschreibungspflichtige Medikamente ( 78 Abs.
2 Satz 2 AMG) umzusetzen, ohne etwas ber die ohnehin nur durch Rechtsnormen zu regelnde Verkehrsfhigkeit bestimmter Rezepturen zu besagen (vgl. zur Bedeutung der Lauer-Taxe nher BSGE 114, 36, 43 Rn.
21 f.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).
Auch die Arzneimittelliefervertrge zwischen dem Kreiskrankenhaus bzw. dessen Trger und den Gesetzlichen Krankenkassen legten nach ihrem vom Landgericht festgestellten Inhalt mit der Bezugnahme auf die Lauer-Taxe nicht die Art der abrechnungsfhigen Medikamente, sondern nur den rechnerisch mageblichen Anknpfungspunkt fr die Preisbildung fest.
Die Angeklagten erklrten daher mit ihrem Rckgriff auf Preise aus der Lauer-Taxe auch nicht konkludent, die dort gelisteten Fertigarzneimittel nur aus fr den deutschen Markt bestimmten Chargen derselben vom Originalhersteller erzeugten Ausgangsmenge verwendet zu haben (vgl. zur gesetzlichen Definition der Charge  4 Abs.
16 AMG).
26 c) Der Senat kann auch in dieser Sache offen lassen (vgl. schon Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13), ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, mit insoweit jeweils abl.
Anmerkungen von Klbel, JZ 2013, 849, 850 f.; Wesser, A&R 2012, 243 ff.
; Brand/Unseld, ZWH 2012, 482, 484 ff.
; zust. Rehmann, AMG, 4. Aufl.,  4 Rn.
1, vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergnzungslief.
2013,  7 Rn.
5 f., 9) vertretenen Ansicht anschliet, wonach es sich bei den in Apotheken hergestellten Zytostatika-Lsungen (weiterhin) um Fertigarzneimittel handelt, oder ob es vorzugswrdig erscheint, derartige Zubereitungen als Rezepturarzneimittel einzustufen.
Denn hierauf kommt es - ungeachtet der Frage, ob den Rezeptabrechnungen nach dem durch die Verkehrsanschauung objektivierten Empfngerhorizont berhaupt ein tuschungsrelevanter konkludenter Erklrungsinhalt beizumessen ist (dazu eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13) - auch hier nicht entscheidend an.
Jedenfalls hat das Landgericht jeweils den subjektiven Tatbestand hinsichtlich der hier noch in Rede stehenden Tatvorwrfe des Abrechnungsbetruges und des arzneimittelrechtlichen Vergehens nach  95 Abs.
1 Nr. 3a AMG aF bei beiden Angeklagten rechtsfehlerfrei verneint, weil es aufgrund des festgestellten Vorstellungsbildes der Angeklagten - bei der (auch vom Senat als Prmisse seiner sachlich-rechtlichen berprfung zugrunde zu legenden) Wertung, es habe sich bei den Infusionslsungen tatschlich um nicht verkehrsfhige Fertigarzneimittel gehandelt - zutreffend jeweils von einem Tatbestandsirrtum nach  16 StGB ausgegangen ist.
Die hiergegen gerichteten, allerdings nicht substantiiert begrndeten Angriffe der Revisionen knnen nicht durchdringen.
27 aa) Ist in objektiver Hinsicht fr eine Tatbestandsverwirklichung die arzneimittelrechtliche Einordnung der zubereiteten Zytostatika-Lsungen ausschlaggebend, so lsst sich der diesbezgliche Irrtum der Angeklagten jedenfalls im Rahmen des Betrugsvorwurfs nicht als ein fr den Vorsatz unbeachtlicher Subsumtionsirrtum einstufen, da der Irrtum nicht den Begriffsinhalt eines Tatbestandsmerkmals des  263 StGB betrifft (vgl. zur Umschreibung des Subsumtionsirrtums NK/Puppe, StGB, 4. Aufl.,  16 Rn.
42 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  16 Rn.
13 mwN); eine Kenntnis der Angeklagten von Tatsachen, die anknpfend an die arzneimittelrechtliche Abgrenzung der Begriffe von Fertig- und Rezepturarzneimittel das (Fort-)Bestehen einer Zulassungspflicht fr den Ausgangsstoff der erworbenen Zytostatika und damit eine fehlende Verkehrsfhigkeit des Endprodukts der Zubereitungen begrnden knnten, reicht hier fr den Vorsatz nicht aus.
Vielmehr handelt es sich bei einer aus der fehlenden Zulassung der verarbeiteten Zytostatika resultierenden Nichtabrechenbarkeit um eine rechtliche Tatsache, die unmittelbares Bezugsobjekt der Tatbestandsmerkmale Tuschung und Irrtum und zugleich Bedingung fr die Rechtswidrigkeit der mit der Abrechnung erstrebten Bereicherung ist.
Sie stellt somit einen den gesetzlichen Tatbestand des  263 StGB in mehrfacher Hinsicht ausfllenden Umstand dar.
Da die Angeklagten die abgegebenen Arzneimittel fr Rezepturarzneimittel hielten, fehlte es ihnen schon an dem Vorsatz, eine tatschlich nicht bestehende Verkehrsfhigkeit vorzutuschen, wie das Landgericht zutreffend unter vergleichender Bezugnahme auf die Senatsentscheidung zum fehlenden Tuschungsvorsatz bei einem Irrtum ber die rechtliche Zulssigkeit einer Arzneimittelversorgung erkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 5 StR 581/12, NStZ-RR 2013, 313).
Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermgensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrechnungsumfang (vgl. insoweit zu einem von st.
Rspr.
angenommenen Tatbestandsirrtum ber die Rechtswidrigkeit erstrebter Vermgensvorteile bzw. Bereicherung bei irriger Annahme eines tatschlich nicht bestehenden Anspruchs BGH, Urteile vom 20. Mrz 1953 - 2 StR 60/53, BGHSt 4, 105, 106 f.; vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, BGHSt 42, 268, 272; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f., und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519; Beschlsse vom 9. Juli 2003 - 5 StR 65/02, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vorsatz 4, und vom 16. Juli 2013 - 2 StR 163/13, StV 2014, 283; zusammenfassend zur Irrtumsproblematik bzgl. dieses Tatbestandsmerkmals beim Betrug LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
268 f.; NK/Kindhuser, 4. Aufl.,  263 Rn.
370; Hefendehl in MKoStGB, 2. Aufl.,  263 Rn.
812).
28 bb) Eine Verwirklichung des Betrugstatbestands durch die Angeklagten ist entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft schlielich auch nicht darin zu sehen, dass die Angeklagten bei den in den Anklagefllen abgerechneten Rezepten die fr die Zubereitung der Zytostatika-Lsungen verwendeten Fertigarzneimittel nicht mit den hierfr tatschlich gezahlten niedrigeren Einkaufspreisen angesetzt, sondern wie auch bei allen brigen Zytostatika-Abrechnungen Preise zugrunde gelegt haben, die sich fr entsprechende Ausgangsstoffe aus der Lauer-Taxe ergaben.
29 Zwar liegt hier in der Rezeptabrechnung neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklrte Aussage der Angeklagten, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Magaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; siehe auch BGH, Urteile vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu  263 StGB, und vom 10. Mrz 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB  263 Abs.
1 Tuschung 12; eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN).
Auch insoweit setzt jedoch schon eine (konkludente) Tuschung durch die Angeklagten voraus, dass der nicht mitgeteilte tatschliche Einkaufspreis fr die Hhe des jeweils geltend gemachten Erstattungsanspruchs nach der Verkehrsanschauung objektiv insoweit von Belang war, als der von ihm erzielte Einkaufsvorteil an die Gesetzlichen Krankenkassen weiterzugeben gewesen wre.
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfllt.
Den Gesetzlichen Krankenkassen htten selbst im Falle einer Offenlegung der Einkaufsvorteile durch die Angeklagten keine Abschlge auf ihre geltend gemachten Erstattungsansprche zugestanden.
30 Grundlage der Berechnung des Apothekenabgabepreises der von den Angeklagten zubereiteten Zytostatika-Lsungen waren die auf  129a,  300 Abs.
3 SGB V (jeweils idF vom 1. Januar 2004) basierenden Normenvertrge, die den gegen die Gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergtungsanspruch der Krankenhausapotheke ausgestalteten; diese ist gem  1 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) von der sonst ber die AMPreisV sichergestellten Arzneimittelpreisbindung ( 78 Abs.
2 Satz 2 AMG) befreit (vgl. zum hierdurch bewirkten Krankenhausprivileg, nach dem die krankenhausversorgenden Apotheken seit jeher deutlich unter den fr ffentliche Apotheken geltenden Bezugspreisen beliefert werden, BGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 5 StR 1/12, NStZ 2012, 628 mwN).
Nach diesen Arzneimittelliefervertrgen zwischen dem Kreiskrankenhaus bzw. der Krankenhaustrger und den Gesetzlichen Krankenkassen durften fr die zur Herstellung der Zytostatika-Lsungen als Ausgangsstoffe verwendeten Fertigarzneimittel die Preise zugrunde gelegt werden, die in der Lauer-Taxe fr ein entsprechendes Prparat genannt waren.
Denn nach den Feststellungen des Landgerichts verwiesen die Arzneimittelliefervertrge ohne Einschrnkung auf die Referenzpreise der Lauer-Taxe.
Die Vereinbarungen ber abrechnungsfhige Einkaufspreise fr Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen haben weder eine abweichende Bestimmung zur Abrechnung von zytostatikahaltigen Lsungen in Fllen wie dem vorliegenden getroffen, in denen die zur Herstellung der Zubereitung verwendeten Originalprparate nur in Form der fr den deutschen Markt bestimmten und hier zugelassenen Chargen in der Lauer-Taxe aufgefhrt sind, noch sonst Kostenvorteile aufgrund gnstiger Einkaufsbedingungen der Krankenhausapotheke geregelt.
Dementsprechend sind - unbeanstandet - bei den ganz berwiegend unmittelbar beim Hersteller erfolgten Einkufen der fr den deutschen Markt bestimmten Zytostatika auch nicht die niedrigeren Preise zur Grundlage der Preisbildung gemacht worden, die ber die besonderen Konditionen des Einkaufsverbundes erreicht wurden (UA S. 10), sondern die nach der Lauer-Taxe ermittelbaren.
31 Eine mgliche Regelung solcher individueller Fallgestaltungen bei der Abrechnung von Zytostatika-Zubereitungen durch Krankenhausapotheken - etwa durch ein allerdings zu erheblichem Verwaltungsaufwand fhrendes Abstellen auf tatschliche Einkaufspreise - hat der Gesetzgeber erst mit der AMG-Novelle vom 17. Juli 2009 in den Blick genommen und erleichtert.
Er hielt "die Regelungen zur Abrechnung von onkologischen Rezepten" fr nderungsbedrftig, "weil erhebliche Rabatte und Einkaufsvorteile nicht an die Krankenkassen flieen" (BT-Drucks.
16/12256, S. 2) und hat fr den Bereich der Arzneimittelversorgung durch Krankenhausapotheken mit der in  129a Satz 4 SGB V neu eingefgten Verweisungsnorm nunmehr ein Auskunftsrecht der Gesetzlichen Krankenkassen geschaffen.
Diese knnen gem  129 Abs.
5 Satz 4 SGB V von der Apotheke Nachweise ber Bezugsquellen und verarbeitete Mengen sowie die tatschlich vereinbarten Einkaufspreise und vom pharmazeutischen Unternehmer ber die vereinbarten Preise fr Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen verlangen.
32 cc) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht schlielich auch eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Inverkehrbringens von geflschten Arzneimitteln gem  95 Abs.
1 Nr. 3a,  8 Abs.
1 Nr. 1a AMG (idF vom 12. Dezember 2005, nunmehr  8 Abs.
2 AMG) verneint.
Es bedarf letztlich keiner Entscheidung, ob das den Angeklagten zur Last gelegte Verhalten, die in der Krankenhausapotheke zubereiteten Zytostatika-Lsungen nach der Bestimmung fr Rezepturen ( 14 ApBetrO) kennzeichnen zu lassen, berhaupt in objektiver Hinsicht den Verbotstatbestand des  8 Abs.
1 Nr. 1a AMG aF erfllt, wie das Landgericht angenommen hat.
Zweifel bestehen insofern, als die Bestimmung des  8 Abs.
1 Nr. 1a AMG aF wie die brigen Verbote des  8 AMG "zum Schutz vor Tuschung" der Verbraucher dienen soll.
Nach diesem schon in der amtlichen Gesetzesberschrift zum Ausdruck gekommenen Schutzzweck der Norm wird eine falsche Bezeichnung der Herkunft ( 8 Abs.
1 Nr. 1a AMG aF) bzw. eine falsche Angabe ber die Herkunft von Arzneimitteln ( 8 Abs.
2 i.V.m.  4 Abs.
40 Ziff. 2 AMG) vom Verbot nur erfasst, wenn der Herkunftsangabe eine Tuschungseignung zukommt (siehe auch Hehaus in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl.,  8 AMG Rn.
6; Freund in MKo-StGB, 2. Aufl.,  8 AMG Rn.
4; Volkmer in Krner, BtmG, 7. Aufl.,  95 AMG Rn.
175).
Eine derartige Tuschungseignung der von den Angeklagten auch sonst gebten Praxis, Zytostatika-Lsungen als Rezepturen zu kennzeichnen und als ihren Hersteller die Krankenhausapotheke anzugeben, liegt eher fern.
Denn auch ungeachtet der zur Tatzeit herrschenden Ansicht ber eine arzneimittelrechtliche Einstufung solcher Zubereitungen als Rezepturen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN) muss jedenfalls den behandelnden Onkologen als Empfngern der Infusionsbeutel klar gewesen sein, dass mit der Herstellerbezeichnung auf dem erst nach ihrer Verschreibung zubereiteten Arzneimittel nicht die Herkunft des verarbeiteten Fertigarzneimittels gemeint gewesen sein kann.
33 Jedenfalls hat das Landgericht im Hinblick auf die Vorstellung der Angeklagten, dass es sich bei den Zytostatika-Zubereitungen um Rezepturarzneimittel handele, als deren Hersteller die Krankenhausapotheke anzusehen sei, einen Vorsatz zu Recht verneint.
Indem die Strafvorschrift des  95 Abs.
1 Nr. 3a AMG auf die Verbotsnorm des  8 Abs.
1 Nr. 1a AMG aF verweist, ist das in dem Verbot enthaltene Merkmal falscher Herkunftskennzeichnung selbst Merkmal des Straftatbestands, das vom Vorsatz des Tters erfasst sein muss.
Danach lag hier - weiterhin unter der Prmisse, dass die Zytostatika-Zubereitungen die arzneimittelrechtliche Zuordnung der verarbeiteten Fertigarzneimittel behielten - ein Tatbestandsirrtum nach  16 StGB vor, so dass das Landgericht zumindest in subjektiver Hinsicht auch eine Verurteilung nach  95 Abs.
1 Nr. 3a AMG ohne Rechtsfehler abgelehnt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 155 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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