BGH 3 StR 270/18 - 18. Dezember 2018 (LG Bad Kreuznach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 493 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 270/18, Beschluss v. 18.12.2018, HRRS 2019 Nr. 493
BGH 3 StR 270/18 - Beschluss vom 18. Dezember 2018 (LG Bad Kreuznach)
Betrug (Vermgensschaden bei Zahlungen an einen nicht qualifizierten Sachverstndigen; Zahlung auf eine Nichtschuld; Verwirkung des Leistungsanspruchs bei schwerwiegender Pflichtverletzung; persnliche Unzuverlssigkeit; Wertlosigkeit der erbrachten Leistung; Marktwert; Verwertbarkeit; formale Betrachtung; Tateinheit bei Identitt der objektiven Ausfhrungshandlungen); uneidliche Falschaussage durch unrichtige Angaben zur Person eines gerichtlichen Sachverstndigen.
 263 StGB;  153 StGB;  52 StGB;  654 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zahlungen auf eine Nichtschuld bewirken einen Vermgensschaden i.S.d.
 263 StGB in entsprechender Hhe (im Anschluss an BGH HRRS 2013 Nr. 185).
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Leistungsanspruch verwirkt (vgl.  654 BGB) und die Leistung - hier: Zahlungen einer Landesjustizverwaltung fr Sachverstndigengutachten an eine formal nicht qualifizierte Person - vom Leistungsempfnger aufgrund eines ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zurckzugewhren ist.
2.
 654 BGB enthlt den allgemeinen - fr privat- wie fr ffentlich-rechtliche Dienstverhltnisse anwendbaren - Rechtsgedanken, dass ein Dienstverpflichteter einen an sich bestehenden Vergtungsanspruch verwirken kann, wenn das Dienstverhltnis besondere Treuepflichten begrndet und er gegen diese in schwerwiegender, insbesondere strafrechtlich relevanter Weise verstt.
Diese Voraussetzungen sind bei der Erschleichung von Gerichtsauftrgen durch die Tuschung ber die Qualifikation als gerichtlicher Sachverstndiger regelmig erfllt.
3.
Eine Verwirkung des Vergtungsanspruchs kann selbst dann eintreten, wenn die vorgetuschte Qualifikation (hier: Titel als Diplom-Psychologe) keine zwingende Voraussetzung fr die bernahme der Sachverstndigenttigkeit war.
Denn die Tuschung stellt nicht notwendig die fachliche Eignung in Frage, sondern die persnliche Zuverlssigkeit und Integritt.
Diese persnliche Ungeeignetheit fhrt regelmig dazu, dass eine Verwertbarkeit der Gutachten grundstzlich ausscheidet; diese sind vielmehr wertlos und mit Null anzusetzen.
4.
Als Sachverstndigen im familiengerichtlichen Verfahren gemachten Angaben zur Person - und damit auch die zur beruflichen Stellung - unterfallen  153 StGB.
Denn nach  30 Abs.
1 FamFG,  402, 395 Abs.
2 S. 1 ZPO sind auch die Angaben zur Person Teil der Vernehmung des Sachverstndigen und somit von der Wahrheitspflicht umfasst.
Dem steht nicht entgegen, dass sich der Sachverstndigeneid nach  410 Abs.
1 Satz 2 ZPO nicht auf die Angaben zur Person des Sachverstndigen bezieht.
Denn  153 StGB schliet auch den Teil der Vernehmung ein, der nicht von einer etwaigen Eidesleistung umfasst ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 22. Februar 2018 wird das Verfahren bezglich der Flle 176, 177 und 182 der Urteilsgrnde eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Betruges in 173 Fllen und der falschen uneidlichen Aussage in vier Fllen schuldig ist; in den Einzelstrafaussprchen zu den Fllen 91 und 112 der Urteilsgrnde aufgehoben; diese Einzelstrafen entfallen; zu Fall 49 der Urteilsgrnde dahin ergnzt, dass der Angeklagte in diesem Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 175 Fllen, davon in 17 Fllen jeweils in zwei tateinheitlichen Fllen und in drei Fllen in drei tateinheitlichen Fllen, sowie wegen uneidlicher Falschaussage in sieben Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus zwei anderweitigen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 280.127,24  angeordnet.
Die gegen die Verurteilung gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Urteilsfeststellungen durfte der Angeklagte als nichtrztlicher Psychotherapeut Heilkunde berufsmig ausben, und zwar nach einer Zusatzausbildung unter der Bezeichnung psychologischer Berater.
Sptestens Ende 2004 entschloss er sich, den akademischen Grad Diplom-Psychologe etwa in Anschreiben, Rechnungen oder an der Eingangstr zu seiner Praxis zu fhren, obwohl er - wie er wusste - mangels universitrer Ausbildung hierzu nicht berechtigt war.
Um sich eine weitere Einnahmequelle zu erschlieen, trat der Angeklagte an das Familiengericht Idar-Oberstein heran und bot an, Auftrge als Sachverstndiger in Kindschaftssachen zu bernehmen.
Dabei legte er nicht offen, dass er nicht ber einen universitren Abschluss verfgte.
In der Folgezeit lie er sich von Familiengerichten mit Gutachten in Kindschaftssachen beauftragen und verwendete in seinen Schriftstcken sowie Gutachten den akademischen Grad Diplom-Psychologe.
3 1.
Gegenber den jeweiligen Anweisungsbeamten der Familiengerichte lie der Angeklagte nach der Wrdigung des Landgerichts im Zeitraum vom 11. Mrz 2010 bis zum 18. Mrz 2014 in 175 Fllen nach Erstatten der Gutachten, die verwertet wurden, seine Sachverstndigenvergtung ber das R. - Institut der Zeugin K. abrechnen, und zwar zum Stundensatz von 85 .
Dabei ging die Zeugin davon aus, dass der Angeklagte den Grad eines Diplom-Psychologen erworben habe.
Das Institut stellte in 20 Fllen zwei und in drei Fllen drei Rechnungen jeweils am selben Tag aus.
Im Innenverhltnis zum Institut entlohnte K. den Angeklagten als freien Mitarbeiter mit 45  pro Stunde.
Insgesamt lie sich das R. -Institut von den verschiedenen Amtsgerichten rund 760.000  berweisen; hiervon leitete es 280.127,24  auf das Konto des Angeklagten weiter.
Die Kassenbeamten berwiesen die Sachverstndigenvergtungsbetrge im Glauben, dass der Angeklagte ber die berufliche Qualifikation eines Diplom-Psychologen verfgte.
Htten sie gewusst, dass dies nicht der Fall war, htten sie entweder selbst oder nach Rcksprache mit den zustndigen Richtern die Auszahlung verweigert.
4 2.
Am 10. Mai 2010 (Fall 176), am 2. Mai 2011 (Fall 177), am 31. Juli 2012 (in zwei verschiedenen Verfahren), am 4. Mrz 2013 und am 24. Mrz 2013 erklrte der Angeklagte, nachdem seine bisherige Ttigkeit in dem betreffenden Verfahren jeweils bereits abgerechnet worden war, in familiengerichtlichen Verhandlungen in seiner Vernehmung als Sachverstndiger auf die Frage nach seinem Beruf wahrheitswidrig, er sei Diplom-Psychologe.
Ihm war bewusst, dass er die Wahrheit zu sagen hatte und seine Angaben insoweit unzutreffend waren (Flle 176 bis 181).
Ebenso bekundete der Angeklagte am 8. Dezember 2011, als Zeuge ber die strafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage belehrt, in einer wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gefhrten strafgerichtlichen Hauptverhandlung, er sei von Beruf Diplom-Psychologe (Fall 182).
II.
5 Die Revision hat nur einen geringen Erfolg.
6 1.
Bezglich der Flle 176, 177 und 182 der Urteilsgrnde, die jeweils den Straftatbestand der falschen uneidlichen Aussage ( 153 StGB) betreffen und mit Einzelfreiheitsstrafen von acht (Flle 176 und 177) bzw. von sechs Monaten (Fall 182) geahndet worden sind, ist nach den dem Senat vorliegenden Akten nicht zu beurteilen, ob die Verjhrung vor Ablauf der Frist unterbrochen worden ist ( 78 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Nr. 4,  78a Satz 1,  78c StGB).
Der in den Hauptakten befindliche Durchsuchungsbeschluss vom 14. Mrz 2014 erfasst diese Taten seinem Wortlaut nach jedenfalls nicht.
Dies hat Anlass zur Verfahrensteileinstellung ( 154 StPO) gegeben.
7 2.
Der Schuldspruch hlt in den verbliebenen Fllen mit Ausnahme einer geringfgigen nderung der Konkurrenzverhltnisse und dem hierdurch bedingten Entfallen zweier Einzelstrafen der sachlich-rechtlichen Nachprfung stand.
8 a) Dies gilt zunchst fr den jeweiligen Schuldspruch wegen Betruges.
9 aa) Der Angeklagte rief im Rahmen der Abrechnung seiner Sachverstndigenttigkeit bei den Anweisungsbeamten der Familiengerichte eine Fehlvorstellung ber den erfolgreichen Abschluss eines universitren Psychologiestudiums hervor; dazu bediente er sich der gutglubigen K. als Tatmittlerin ( 25 Abs.
1 Alternative 2 StGB).
Zwar hat das Landgericht keine nheren Feststellungen zum Inhalt der Rechnungen des R. -Instituts getroffen; indes gingen die Kassenbeamten jedenfalls aufgrund der Bezugnahme auf die bei den Akten befindlichen Gutachten davon aus, dass der Angeklagte zum Fhren des akademischen Grads Diplom-Psychologe berechtigt war.
Aufgrund dieses Irrtums wiesen sie die jeweiligen Sachverstndigenvergtungsbetrge an.
10 bb) Das Bundesland Rheinland-Pfalz sowie in einem Fall das Bundesland Nordrhein-Westfalen, jeweils vertreten durch die Landesjustizkasse, erlitten in Hhe des jeweiligen Auszahlungsbetrags einen Vermgensschaden.
Denn der Angeklagte hatte trotz Leistungserbringung seinen Anspruch auf das Honorar ( 30 Abs.
1 FamFG,  413 ZPO,  8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2,  9 JVEG) und auf Ersatz von Auslagen ( 8 Abs.
1 Nr. 2, 3, 4 JVEG) in entsprechender Anwendung des  654 BGB verwirkt.
Die Zahlungen auf eine Nichtschuld bewirken einen Schaden in entsprechender Hhe (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403); sie sind vom Leistungsempfnger aufgrund eines ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1008; KG, Beschluss vom 10. September 2015 - 1 Ws 47/15, juris Rn.
8; vgl.  812 Abs.
1 Satz 1 Alternative 1,  818 Abs.
2 BGB) zurckzugewhren.
Die in der hchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundstze ber die Verwirkung des Vergtungsanspruchs eines Insolvenzverwalters ( 63 Abs.
1 Satz 1 InsO) durch unerlaubtes Fhren eines Diplomgrads (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 130 ff.)
und des Vergtungsanspruchs eines Zwangsverwalters ( 152a ZVG iVm  18, 21 ZwVwV) durch unerlaubtes Fhren eines akademischen Doktorgrads (BGH, Beschluss vom 10 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710) sind auch auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation anzuwenden.
Der Angeklagte erwies sich wegen der schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die gar den Straftatbestand des Missbrauchs von Titeln erfllten ( 132a Abs.
1 Nr. 1 StGB), als persnlich ungeeignet, und htte daher nicht zum gerichtlichen Sachverstndigen bestellt werden drfen ( 151, 30 Abs.
1 FamFG,  404 ZPO).
Im Einzelnen: 11 (1) Nach gefestigter Rechtsprechung enthlt  654 BGB den allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein Dienstverpflichteter einen an sich bestehenden Vergtungsanspruch verwirken kann, wenn das Dienstverhltnis besondere Treuepflichten begrndet und er gegen diese in schwerwiegender, insbesondere strafrechtlich relevanter Weise verstt.
In solchen Fllen besteht ein Bedrfnis fr eine von dem Entstehen eines ersatzfhigen Schadens unabhngige Sanktionierung mit Ausschluss des Anspruchs (BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710).
Dieser Grundgedanke ist nicht nur auf privatrechtliche Dienstverhltnisse (BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - IV ZR 53/75, WM 1976, 771, 772: Testamentsvollstrecker; vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212: Rechtsanwalt; BayObLG, Beschluss vom 11. Juli 1991 - BReg.
3 Z 79/91, BayObLGZ 1991, 272, 275: Vormund) anzuwenden, sondern auch auf ffentlich-rechtliche wie bei der Bestellung eines gerichtlichen Sachverstndigen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1975 - X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155).
Da der Sachverstndige einen gem Art.
12 Abs.
1 GG verbrgten Anspruch auf eine seiner Qualifikation und Ttigkeit angemessene Vergtung hat, gebietet der Verhltnismigkeitsgrundsatz allerdings eine enge Begrenzung der Flle, in denen unwrdiges Verhalten des Dienstleistenden mit einer Verwirkung seines Anspruchs zu sanktionieren ist (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 132).
12 (2) An diesen Grundstzen gemessen sind dem Angeklagten seine Ansprche auf sein Honorar und auf Ersatz seiner Auslagen zu versagen.
Seine Stellung als gerichtlich bestellter Sachverstndiger ist in den entscheidungsrelevanten Punkten der Stellung eines Zwangsverwalters oder Insolvenzverwalters vergleichbar: Der Angeklagte bernahm als Gehilfe des Richters (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1975 - X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155) eine zentrale Rolle bei Entscheidung der Kindschaftssachen.
Auf die Entscheidungsfindung konnte er wegen seiner Stellung wesentlichen Einfluss nehmen.
Deshalb war nicht nur seine fachliche, sondern auch seine persnliche Eignung von entscheidender Bedeutung.
Wer wie der Angeklagte sich Gerichtsauftrge durch Tuschung ber seine berufliche Qualifikation erschleicht, gefhrdet damit die Belange der Parteien des Rechtsstreits und das Vertrauen der ffentlichkeit in die Lauterkeit des Gerichtsverfahrens erheblich.
Diese Verste hatten so groes Gewicht, dass ein Ausschluss der Vergtungsansprche verhltnismig ist.
13 (3) Der Heranziehung der seit dem 1. August 2013 geltenden und auf eine Befangenheitskonstellation ( 30 Abs.
1 FamFG,  406, 42 ZPO) zugeschnittenen Vorschrift  8a Abs.
1 JVEG bedarf es nicht.
Nach dieser Vorschrift entfllt der Vergtungsanspruch vollstndig, wenn der Sachverstndige es (von Anfang an) unterlsst, der heranziehenden Stelle unverzglich solche Umstnde anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.
Bei Einfgen des  8a JVEG durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts hat sich der Gesetzgeber an der fr die Sachverstndigenvergtung ausgewogenen Rechtsprechung orientiert (BT-Drucks.
17/11471, S. 259).
Damit sind die Flle der erfolgreichen Ablehnung eines Sachverstndigen ( 30 Abs.
1 FamFG,  406, 42 ZPO) gemeint.
 8a JVEG soll die Flle der nicht ordnungsgemen Leistungserbringung regeln.
Die hier vorliegende Fallkonstellation, dass der Sachverstndige durch den Missbrauch eines Titels seinen Anspruch verwirkt hat, wird mithin nicht von  8a Abs.
1 JVEG erfasst.
14 (4) Der Verwirkung steht nicht entgegen, dass der Abschluss eines universitren Studiums mit dem Grad des Diplom-Psychologen nicht zwingende Voraussetzung fr die Bestellung war (dazu unter [4.1]) und die Gutachten verwertet wurden (dazu unter [4.2]).
15 (4.1)  163 FamFG aF enthielt (noch) keine Vorgaben fr die Qualifikation des Sachverstndigen in Kindschaftssachen; die nunmehr seit dem 5. Oktober 2016 geltenden Anforderungen (vgl. auch BT-Drucks.
18/6985, S. 17) drfte der Angeklagte sogar erfllen.
Die Voraussetzung fr die Bestellung war jedoch gerade dadurch entfallen, dass der Angeklagte mit dem unberechtigten Fhren eines akademischen Grads eine Sachkunde in Anspruch nahm, die er nicht hatte.
Bei Kenntnis dieser Umstnde htten ihn die Familiengerichte nicht zum Sachverstndigen bestellen drfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJWRR 2009, 1710, 1712).
Denn nicht die fachliche Eignung stand in Frage, sondern die persnliche Zuverlssigkeit und Integritt.
In diesem Sinne ist es nicht entscheidungserheblich, ob die Familienrichter den Angeklagten auch als psychologischen Berater beauftragt htten.
Bei einer gerichtlichen Entscheidung nach  4 Abs.
1 Satz 1, 2 Nr. 1 JVEG htten sie dem Angeklagten seine Honoraransprche in entsprechender Anwendung des  654 BGB absprechen mssen.
16 (4.2) Die Vorschrift  8a Abs.
2 Satz 2 JVEG nF, wonach die Leistungen als verwertbar gelten und damit zu vergten sind, soweit das Gericht die Leistung bercksichtigt, ist auf die hier zu entscheidende Fallkonstellation nicht entsprechend anzuwenden.
 8a JVEG soll, wie ausgefhrt, die Flle der nicht ordnungsgemen Leistungserbringung regeln.
 8a Abs.
2 Satz 2 JVEG soll den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz (etwa KG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 18 UF 145/06, 19 AR 2/09, MDR 2010, 719; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 1992 - 11 WF 13/91, MDR 1992, 912, 913) normieren, dass im Vergtungsfestsetzungsverfahren nicht (erneut) ber die Mangelhaftigkeit des Gutachtens gestritten werden soll; daher ist es zu vergten, soweit das erkennende Gericht es verwertet hat (vgl. BT-Drucks.
17/11471, S. 260).
Hier geht es indes nicht um die Mangelhaftigkeit der erstatteten Gutachten, sondern um die Verwirkung mit Strafcharakter ( 654 BGB) wegen eines schwerwiegenden Pflichtenverstoes.
Mit seiner persnlichen Ungeeignetheit entwertete der Angeklagte seine Gutachten; in diesem Sinne war er fr die Parteien der familiengerichtlichen Streitigkeiten untragbar.
17 b) Die Annahme von jeweils zwei Betrugstaten ( 53 Abs.
1 StGB) in den Fllen 89 und 91 sowie 111 und 112 der Urteilsgrnde erweist sich als rechtsfehlerhaft.
18 aa) Bei diesen Taten hat das Landgericht, in Abweichung von seiner sonstigen Einordnung, die es im brigen auf Grund eines Zhlversehens im Tenor nicht richtig zum Ausdruck gebracht hat, nicht bedacht, dass in diesen Fllen das R.-Institut die Rechnungen jeweils am selben Tag, nmlich am 6. Mrz 2013 bzw. 23. Mai 2013, erstellte.
Das bereinstimmende Rechnungsdatum legt nahe, dass K. nach entsprechender Veranlassung durch den Angeklagten nach jeweiliger Gutachtenerstellung die Rechnungen am selben Tag zusammen absandte.
Dann ist aber wegen der (Teil-) Identitt der objektiven Ausfhrungshandlung eine tateinheitliche Verknpfung der Betrugstaten anzunehmen ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146).
Zumindest ist mit den Erwgungen des Landgerichts von einer natrlichen Handlungseinheit auszugehen (BGH, Beschluss vom 24. Mrz 2015 - 4 StR 52/15, wistra 2015, 269, 270).
19 bb) Der Senat ndert den Schuldspruch insoweit jeweils auf eine Tat des Betrugs ( 52 Abs.
1 StGB) in zwei tateinheitlich begangenen Fllen ab.
Damit entfallen die fr die Flle 91 und 112 verhngten Einzelstrafen (Freiheitsstrafe von elf Monaten bzw. Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 10 ).
Die jeweils andere Einzelfreiheitsstrafe von elf Monaten (Flle 89 und 111) bleibt unter jeweiliger Einbeziehung des gleichartig verwirklichten Falles bestehen.
Der Senat schliet aus, dass sich der gestndige Angeklagte gegen diese nderung des Konkurrenzverhltnisses wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Mit Blick auf die Klarheit und Verstndlichkeit der Urteilsformel sieht der Senat gem  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon ab, in den betreffenden 23 Fllen, in denen der Angeklagte zwei- bzw. dreifach gegen  263 Abs.
1 StGB verstie, diese gleichartige Tateinheit ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB) im Tenor zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 4 StR 38/15, wistra 2016, 70).
20 c) Die - nach teilweiser Verfahrenseinstellung verbleibende - Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage ( 153 StGB) in vier Fllen erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerfrei.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 21 Die vom Angeklagten als Sachverstndigen im familiengerichtlichen Verfahren gemachten Angaben zu seiner Person - und damit auch die zu seiner beruflichen Stellung (vgl. Zller/Greger, ZPO, 32. Aufl.,  395 Rn.
2; BeckOK ZPO/Scheuch,  395 Rn.
1) - unterfallen  153 StGB.
Zwar wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, der Vernehmungsgegenstand des Sachverstndigen sei durch die Formulierung des Gutachtenauftrags begrenzt, weshalb Angaben zu seiner Person nicht Teil seiner Aussage i.S.d.
 153 StGB seien (NKStGB/Vormbaum, 5. Aufl.,  153 Rn.
13 f.).
Dieser Ansatz bercksichtigt allerdings nicht, dass nach  30 Abs.
1 FamFG,  402, 395 Abs.
2 Satz 1 ZPO auch die Angaben zur Person Teil der Vernehmung des Sachverstndigen sind.
Damit sind sie von der Wahrheitspflicht umfasst (vgl. Schnke/Schrder/Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., vor  153 Rn.
13,  153 Rn.
4).
Dem steht nicht entgegen, dass sich der Sachverstndigeneid nach  410 Abs.
1 Satz 2 ZPO nicht auf die Angaben zur Person des Sachverstndigen bezieht (vgl. RG, Urteil vom 17. Februar 1890 - 143/90, RGSt 20, 235 zur damals geltenden Rechtslage; LK/Ru, StGB, 12. Aufl.,  153 Rn.
3).
Denn  153 StGB schliet auch den Teil der Vernehmung ein, der nicht von einer etwaigen Eidesleistung umfasst ist.
22 3.
Der Strafausspruch enthlt mit Ausnahme des durch die nderung des Schuldspruchs bedingten Entfallens zweier Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
23 a) Das Landgericht hat seiner Strafzumessung in den Betrugsfllen einen zutreffenden Schuldumfang zugrunde gelegt.
Es durfte rechtsfehlerfrei auf die durch die Einzelauszahlungen zu Lasten der beiden Bundeslnder unmittelbar bewirkten Vermgensschden abstellen; denn der Angeklagte hatte seine Honorar- und Auslagenersatzansprche in voller Hhe verwirkt ( 654 BGB).
Unter den hier gegebenen Umstnden ist nicht ersichtlich, dass ihm eine Entlohnung auerhalb des Vergtungsfestsetzungsverfahrens aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen, etwa  812 Abs.
1 Satz 1 Alternative 1,  818 Abs.
2 BGB, zustehen knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW-RR 2009, 1710, 1712); andernfalls wre der Sanktionscharakter des  654 BGB nicht effektiv (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl.,  654 Rn.
3; MKoBGB/Roth, 7. Aufl.,  654 Rn.
15; Jger in Herberger/Martinek/Rmann/Weth/Wrdinger, jurisPKBGB, 8. Aufl.,  654 Rn.
11).
Auch sonst sind keine besonderen materiellen Vorteile erkennbar, welche etwa nach berechtigter Geschftsfhrung ohne Auftrag ( 677 ff.
BGB) oder nach Bereicherungsrecht ( 812 ff.
BGB) auszugleichen wren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJWRR 2009, 1710, 1712).
24 b) Das Landgericht hat bezglich des Falles 49 der Urteilsgrnde keine Einzelstrafe festgesetzt.
Indes ist den Strafzumessungserwgungen zu entnehmen, dass es ab einer Schadenssumme von 500  einen besonders schweren Fall des Betrugs mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe ( 263 Abs.
3 Satz 1 StGB) angenommen hat.
Der Senat setzt daher entsprechend  354 Abs.
1 StPO in diesem Fall die geringste Strafe aus dem Strafrahmen fr besonders schwere Flle von sechs Monaten Freiheitsstrafe fest.
25 c) Der Wegfall von fnf Einzelstrafen lsst den Gesamtstrafenausspruch unberhrt.
Angesichts einer Einsatzfreiheitsstrafe von elf Monaten und 83 weiteren Strafen mit gleichem Strafma sowie der weiteren Vielzahl der Flle ist auszuschlieen, dass das Landgericht ohne die entfallenen fnf Einzelstrafen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
26 4.
Auch die Einziehungsentscheidung ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) lsst keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten erkennen.
Der Marktwert seiner Gutachten ist nicht aufgrund der Rckausnahmeregelung bei Austauschverhltnissen nach  73d Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB von den vereinnahmten Honorargeldern abzuziehen.
Denn wegen der Verwirkung entsprechend  654 BGB sind die Gutachten wirtschaftlich wertlos und die Leistungen des Angeklagten mit Null anzusetzen.
27 5.
Der Durchsuchungsbeschluss vom 14. Mrz 2014 hat die Verjhrung der ersten Betrugstaten vor Ablauf von fnf Jahren unterbrochen ( 78 Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4,  78a, 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB; dazu BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 214 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 493 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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