BGH 2 StR 591/11 - 10. Oktober 2012 (LG Bonn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 185 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 591/11, Urteil v. 10.10.2012, HRRS 2013 Nr. 185
BGH 2 StR 591/11 - Urteil vom 10. Oktober 2012 (LG Bonn)
Untreue (Teilnichtigkeit; Vermgensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung: vermgensbezogene Pflicht; Vermgensnachteil: bereicherungsrechtliche Ansprche und Ausschluss der Zurckforderung durch  817 Satz 2 BGB); Betrug (besonders schwerer Fall); Verletzung des Fernmeldegeheimnisses; unbefugte Verarbeiten von personenbezogenen Daten gegen Entgelt (Speicherung von Verbindungsdaten); ausreichende Feststellung einer konventionswidrigen Verfahrensverzgerung.
 263 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB;  266 StGB;  206 Abs.
1 StGB;  44 Abs.
1 BDSG;  43 Abs.
2 Nr. 1 BDSG;  134 BGB;  812 Abs.
1 Satz 1 1. Alt.
BGB;  818 Abs.
2 BGB;  817 Satz 2 BGB; Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
 817 Satz 2 BGB ist auch innerhalb der Untreuenachteils anzuwenden.
 817 Satz 2 BGB verkrpert den Grundsatz, dass bei der Rckabwicklung Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen kann, wer sich selbst durch gesetzes- oder sittenwidriges Handeln auerhalb der Rechtsordnung stellt (BGH NJW 1997, 2381, 2383).
2.
Ein Vermgensbetreuungspflichtiger darf nicht die Begleichung von Forderungen veranlassen, die keinen rechtlich anerkannten wirtschaftlichen Wert haben, weil sie auf gem  134 BGB nichtige Vertrge gesttzt waren und auch bereicherungsrechtliche Ansprche nicht bestanden.
Hinsichtlich der Begrndung des Vermgensnachteils kommt es in diesem Fall nicht darauf an, ob das entgegen  134 BGB verletzte Gesetz dem Schutz des Vermgens diente.
Der fr  134 BGB ausschlaggebende Versto ist lediglich Auslser der Untreuestrafbarkeit, indem er zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages und damit zur Rechtsgrundlosigkeit darauf erbrachter Leistungen fhrt.
3.
Gem  134 BGB ist ein Rechtsgeschft nichtig, das gegen ein gesetzliches Verbot verstt, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
Ergibt sich aus dem Verbotsgesetz keine Rechtsfolge, ist eine normbezogene Abwgung vorzunehmen, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar wre, die durch das Rechtsgeschft getroffene Regelung hinzunehmen.
Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschft nichtig sein soll (st.
Rspr.).
Einzelfall der Anwendung auf  206 Abs.
1 StGB und  44 Abs.
1 BDSG.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. November 2010 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass eine unangemessen lange Verfahrensdauer festgestellt wird.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fllen, Untreue in drei Fllen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten fhrt lediglich zur Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung; im brigen hat sie keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte nach vorangegangener Beschftigung bei der B. bis 2008 als leitender Angestellter bei der D. T. AG (im folgenden DT AG genannt) ttig.
Dort war er im Tatzeitraum von 2004 bis 2006 im Bereich der Konzernsicherheit als Leiter der Unterabteilung "K." ttig.
Aufgrund seiner Position konnte er eigenverantwortlich finanzielle Verpflichtungen eingehen; ihm oblag die Verwaltung mehrerer Kostenstellen und er war fr die ordnungsgeme Verwendung des ihm zugewiesenen Budgets verantwortlich.
3 1.
Zu einem nicht nher bestimmten Zeitpunkt vor dem 18. Februar 2004 gab der in Geldnot befindliche Angeklagte gegenber der Finanzbuchhaltung der DT AG wahrheitswidrig an, fr verdeckte Ermittlungen der Konzernsicherheit einen Vorschuss von 25.000  zu bentigen.
Ihm wurde dieser Betrag mit dem berweisungszweck "Manahme der Konzernsicherheit" auf sein Gehaltskonto berwiesen, das zu diesem Zeitpunkt ein Soll von 4.592,37  auswies.
Sptestens nach Eingang des Geldes entschloss sich der Angeklagte, das nach dem Kontoausgleich verbliebene Guthaben von 20.407,63  fr eigene Zwecke zu verwenden (Fall B.
I).
4 Das Landgericht hat insoweit eine Untreue gem  266 Abs.
1 StGB angenommen und einen Schaden in Hhe von 20.407,63  zugrunde gelegt.
5 2.
Nachdem sich seine finanzielle Situation nicht verbessert hatte, beantragte der Angeklagte im Mai 2005 bei der Finanzbuchhaltung der DT AG einen weiteren Vorschuss von 150.000  und tuschte hierzu einen Ermittlungsbedarf im Bereich von Telefonkartenmanipulationen vor.
Er stellte gegenber dem Unternehmen den Rckkauf aufladbarer und damit manipulierbarer Telefonkarten als wirtschaftlich sinnvolle Manahme zur Schadensbegrenzung dar und gab wahrheitswidrig vor, diese Summe zuzglich des bereits gewhrten Vorschusses von 25.000  fr den Rckkauf von etwa 140.000 Telefonkarten zu bentigen.
Auch den Betrag von 150.000  lie er sich auf sein Gehaltskonto berweisen und verwendete den Betrag in der Folgezeit fr eigene Zwecke (Fall B. II).
6 Das Landgericht hat diese Tat als Betrug im besonders schweren Fall gem  263 Abs.
1,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB gewertet.
7 3.
Am 20. Januar 2005 erschien in der Zeitschrift "Capital" ein Artikel mit Details der vertraulichen Mittelfristplanung der D. T. AG, die bis dahin nur dem Unternehmensvorstand und den Aufsichtsratsmitgliedern bekannt war.
Bei dem daraufhin einberufenen Treffen der Konzernspitze, an der der Angeklagte als Vertreter des erkrankten Leiters der Abteilung Konzernsicherheit teilnahm, erteilte der damalige Vorstandsvorsitzende R. der Konzernsicherheit den Auftrag, den Urheber der Indiskretionen zu identifizieren und geeignete Prventionsmanahmen zur Vermeidung neuerlicher Indiskretionen zu ergreifen, ohne insoweit konkrete Manahmen zu benennen.
Dies nahm der Angeklagte zum Anlass, sich ber eine Mitarbeiterin im Vorstandsbro die Mobilfunknummern der Aufsichtsratsmitglieder zu beschaffen.
Zudem beauftragte er die N. GmbH, vertreten durch den gesondert verfolgten Geschftsfhrer K., mit einer Auswertung der Pressemeldungen und die T. GmbH mit der Durchfhrung entsprechender Ermittlungen.
Letztere ermittelte als vermeintliche Quelle der Indiskretionen eine Person mit den Initialen "WW" und eine dieser zuzuordnende Mobilfunknummer.
Im Juni 2005 stellte der Angeklagte der Konzernspitze die von der Fa. N. erstellte Presseauswertung vor und erklrte, es bestehe der Verdacht, dass es sich bei dem Informationsgeber um das Aufsichtsratsmitglied W. handele.
Als ihm seitens des Vorstandes signalisiert wurde, dass fr einen derartigen Verdacht "gerichtsverwertbare Beweise" erforderlich seien, beauftragte er u.a. die Fa. N., unter dem Projektnamen "R." eine Identifizierung des Informanten ber den Abgleich von noch zu beschaffenden Telefonverbindungsdaten zu versuchen, obgleich ihm die Strafbarkeit dieses Vorgehens bekannt war.
Zu diesem Zweck veranlasste er mit der wahrheitswidrigen Behauptung, der Vorstandsvorsitzende R. habe einen entsprechenden Auftrag erteilt, unter Mithilfe des auf absolute Vertraulichkeit eingeschworenen Unternehmensangehrigen G. ber mehrere Monate die Erhebung der Mobilfunk-Verbindungsdaten der Aufsichtsratsmitglieder T. und W. sowie der Journalisten K. und P. Die berwachung umfasste zunchst alle ein- und ausgehenden Anrufe der betreffenden Anschlsse.
Systembedingt wurden darber hinaus auch die Nummern der Anrufer, soweit es sich um Teilnehmer aus dem Netz der T handelte, "auf berwachung gelegt".
Dies hatte zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt alle ein- und abgehenden Verbindungen dieser Anschlsse ebenfalls erfasst und gespeichert wurden.
Der Angeklagte lie sich die Verbindungsdaten in der Regel auf Datentrgern bergeben und leitete diese zur Auswertung an den Geschftsfhrer K. der Fa. N. weiter bzw. lie sie in einer kennwortgeschtzten, der Fa. N. zugnglichen "dropzone" im Internet speichern.
K. speicherte die Verbindungsdaten anschlieend in den Computersystemen der N. GmbH und veranlasste die anschlieende Auswertung, welche der erhobenen Verbindungen als "verdchtig" einzustufen seien (UA S. 29).
8 Parallel dazu wandte sich der Angeklagte zur Erfassung der Verbindungsdaten aus dem Festnetz der zu berwachenden Personen an den Unternehmensangehrigen C.
Er veranlasste diesen in gleicher Weise unter Vorspiegelung einer entsprechenden Auftragserteilung durch den Vorstandsvorsitzenden R. zur Erhebung und Weiterleitung von Verbindungsdaten an ihn selbst oder die Fa. N. direkt.
9 Nachdem im September 2005 ein telefonischer Kontakt zwischen W. und K. nachgewiesen und W. als der (vermeintliche) Informant identifiziert worden war, beendete der Angeklagte die Auswertung und Erhebung von Verbindungsdaten durch den Zeugen G. (Fall B. III).
Die berwachung der Festnetz-Verbindungsdaten durch den Zeugen C.
hielt der Angeklagte aufrecht.
Um in Fllen zuknftiger Indiskretionen gegenber der Presse zeitnah den Informanten identifizieren zu knnen, lie er die N. GmbH weiterhin die Presseberichterstattung auswerten, um den Kreis derjenigen Journalisten zu bestimmen, die regelmig ber Betriebsinterna der DT AG berichteten.
Anschlieend sollte die N. GmbH durch die Auswertung der noch zu erhebenden Telefon-Verbindungsdaten dieser Journalisten ermitteln, zu welchen Angehrigen der DT AG diese Kontakte pflegten.
10 Sptestens Anfang des Jahres 2006 beauftragte der Angeklagte die Fa. N. mit entsprechenden Arbeiten, die unter dem Projektnamen "C."
gefhrt wurden.
Zustzlich zu den bereits im Rahmen des Projekts "R." berwachten Journalisten K. und P. lie der Angeklagte die Festnetz- bzw. Mobilfunk-Verbindungsdaten von drei weiteren Journalisten ber mehrere Monate erheben und in der Internet-"dropzone" abspeichern, wo sie von Mitarbeitern der Fa. N. zur Auswertung abgeholt wurden.
Im Juni 2006 beendete der Angeklagte die Erhebung und Auswertung der Verbindungsdaten (Fall B. V).
11 Das Landgericht hat diese Taten als Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fllen gem  206 Abs.
1 StGB gewertet.
12 4.
Am 19. Oktober 2005 stellte der Geschftsfhrer K. der Fa. N. der DT AG fr das Projekt "R." einen Betrag in Hhe von 334.394,88  in Rechnung, wobei - jeweils pauschal und ohne weitere Angaben - ein Betrag von 279.898  zzgl. MwSt. als Honorar und der Restbetrag von 8.373,45  zzgl. MwSt. als Reise- und Nebenkosten aufgefhrt wurde.
In Kenntnis der Strafbarkeit der erfolgten Erhebung von Verbindungsdaten und deren verbotswidriger Auswertung besttigte der Angeklagte, dem als Leiter der Abteilung K. ein eigenstndiger Verfgungsrahmen in entsprechender Hhe fr Ermittlungen eingerumt war, trotz der ihm bekannten (Teil)Nichtigkeit des Zahlungsanspruchs der Fa. N. die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Rechnung, so dass diese seitens der DT AG in voller Hhe beglichen wurde (Fall B. IV).
13 Am 23. November 2006 stellte die Fa. N. der DT AG fr ihre Ttigkeit im Rahmen des Projekts "C."
ein Pauschalhonorar in Hhe von 358.440  in Rechnung.
Der Angeklagte entwarf daraufhin ein Memorandum, mit dem er den Zahlungsbetrag als "richtig berechnet, angemessen und fllig" besttigte, so dass auch diese Rechnung von der DT AG in voller Hhe beglichen wurde (Fall B. VI).
14 Das Landgericht hat insoweit eine Untreue in zwei Fllen angenommen und ist zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass sich der Groteil der Rechnungssumme jeweils auf die Auswertung der Presseartikel bezog und sich der auf die Auswertung der Verbindungsdaten entfallende Zahlungsanspruch jeweils auf einen Betrag noch unter 50.000  belief.
II.
15 Die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen haben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
Auch die Sachrge bleibt zum Schuld- und Strafausspruch erfolglos: 16 1.
Soweit das Landgericht im Fall B.
I einen Untreueschaden in Hhe von lediglich 20.407,63  angenommen hat, statt die volle Schadenssumme von 25.000  zugrunde zu legen, beschwert dies den Angeklagten nicht.
Im Fall B. II hat das Landgericht den Angeklagten rechtsfehlerfrei wegen Betruges verurteilt und einen besonders schweren Fall angenommen ( 263 Abs.
1,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB).
Auch die Verurteilung in den Fllen B. III und V wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fllen ( 206 Abs.
1, Abs.
5 Satz 2 und 3 StGB) lsst keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
Dass die Strafkammer insoweit keine Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen Delikts nach  44 Abs.
1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erwogen hat, beschwert den Angeklagten nicht.
17 2.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht in den Fllen B. IV und VI jeweils eine Untreue angenommen ( 266 Abs.
1 StGB).
Auf Veranlassung des Angeklagten nmlich hat die DT AG die Rechnungen der Fa. N. - teilweise rechtsgrundlos - in voller Hhe beglichen und dadurch einen entsprechenden Schaden erlitten.
18 a) Zutreffend hat das Landgericht eine Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten im Sinne des  266 Abs.
1 StGB angenommen.
Als Verwalter mehrerer Kostenstellen war er befugt, eigenverantwortlich Vertrge fr die DT AG abzuschlieen und Zahlungen zu deren Lasten anzuweisen.
19 b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht gem  134 BGB die Teilnichtigkeit der zwischen der DT AG und der N. GmbH geschlossenen Vertrge hinsichtlich der Auswertung der Verbindungsdaten mit der Folge angenommen, dass ein vertraglicher Vergtungsanspruch fr diese Ttigkeit nicht bestand.
20 aa) Gem  134 BGB ist ein Rechtsgeschft nichtig, das gegen ein gesetzliches Verbot verstt, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
Ergibt sich aus dem Verbotsgesetz keine Rechtsfolge, ist eine normbezogene Abwgung vorzunehmen, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar wre, die durch das Rechtsgeschft getroffene Regelung hinzunehmen.
Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschft nichtig sein soll (st.
Rspr., BGH, Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 286 f.).
21 bb) Hier hatte der von den Parteien geschlossene Vertrag unter anderem die Auswertung der von der DT AG bermittelten Verbindungsdaten zum Gegenstand, somit die Begehung einer mit Strafe bedrohten rechtswidrigen Tat.
22 Die von dem Angeklagten veranlasste berlassung der Verbindungsdaten an die Fa. N. stellte eine Straftat gem  206 Abs.
1 StGB dar und verstie zudem gegen das Verbot des  88 Abs.
3 Telekommunikationsgesetz (TKG), anderen ber das fr die geschftsmige Erbringung der Telekommunikationsdienste erforderliche Ma hinaus Kenntnis von den nheren Umstnden der Telekommunikation zu verschaffen.
23 Die von der Fa. N. vorgenommene Speicherung der Verbindungsdaten stellte eine Straftat gem  44 Abs.
1 BDSG i.V.m.  43 Abs.
2 Nr. 1 BDSG dar.
Danach ist u.a. das unbefugte Verarbeiten von personenbezogenen Daten gegen Entgelt strafbewehrt.
Gem  3 Abs.
4 Satz 1 BDSG unterfllt dem Verarbeiten auch das Speichern von Daten, d.h. das Erfassen, Aufnehmen und Aufbewahren der Daten auf einem Datentrger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung ( 3 Abs.
4 Satz 2 Nr. 1 BDSG).
Indem die N. GmbH die ihr bermittelten Verbindungsdaten ihrerseits zum Zwecke der Auswertung in ihren Computersystemen speicherte, hat sie unbefugt Daten verarbeitet.
Die Speicherung der Daten als notwendige Vorarbeit zu ihrer Auswertung erfolgte auch entgeltlich.
Die anschlieende Auswertung der Verbindungsdaten verstie gegen das unter Erlaubnisvorbehalt stehende Verbot des  4 Abs.
1 BDSG.
Danach ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulssig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
Die Auswertung der Verbindungsdaten stellt eine Verwendung personenbezogener Daten und damit eine Nutzung dar ( 3 Abs.
5 BDSG), die ohne Kenntnis der Betroffenen erfolgte und von keiner Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet wird.
24 Da die Vertrge nach alledem fr beide Teile gesetzeswidrig waren und ihre Durchfhrung strafbewehrt war, hat die Strafkammer zutreffend deren Nichtigkeit angenommen, soweit sie ber die - erlaubte - Auswertung der Presseartikel hinaus die Auswertung der Verbindungsdaten zum Gegenstand hatten.
25 c) Es bestanden - anders als die Revision meint - auch keine bereicherungsrechtlichen Zahlungsansprche der N. GmbH gem  812 Abs.
1 Satz 1 1.
Alt.,  818 Abs.
2 BGB.
26 aa) Infolge der Nichtigkeit des Kausalgeschfts knnte zwar die N. GmbH grundstzlich die Herausgabe des seitens der DT AG zu Unrecht Erlangten - Auswertung der Verbindungsdaten - verlangen.
Da insoweit eine Herausgabe der Sache nach nicht mglich ist, wre der Anspruch auf Ersatz des Wertes der geleisteten Dienste gerichtet.
Die Kondiktion ist jedoch gem  817 Satz 2 BGB gesperrt.
Danach ist die Rckforderung u.a. ausgeschlossen, wenn der Leistungsempfnger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot verstt und dem Leistenden gleichfalls ein solcher Versto zur Last fllt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand.
 817 Satz 2 BGB verkrpert den Grundsatz, dass bei der Rckabwicklung Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen kann, wer sich selbst durch gesetzes- oder sittenwidriges Handeln auerhalb der Rechtsordnung stellt (BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381, 2383).
27 bb) Hier war zum einen die Auswertung der Verbindungsdaten durch die N. GmbH als Leistende gesetzeswidrig.
Die Fa. N., vertreten durch ihren Geschftsfhrer K., als Leistende war sich auch - wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde zu entnehmen ist - der Verbotswidrigkeit entweder bewusst (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1968 - VII ZR 9/66, BGHZ 50, 90, 92) oder hat sich der Rechtswidrigkeit ihres Handelns zumindest leichtfertig verschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311; BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490, 1491).
Dem gesondert verfolgten K. war bekannt, dass fr die Erhebung der Verbindungsdaten in dem konkreten Fall keine gesetzliche Ermchtigungsgrundlage bestand und insbesondere eine richterliche Anordnung gem  100g StPO nicht vorlag.
Aus der Art des Auftrags - Identifizierung eines Presseinformanten - ergab sich zwangslufig, dass die betroffenen Personen selbst keine Kenntnis von der Manahme hatten und daher nicht eingewilligt haben konnten.
Dass die Verantwortlichen der N. GmbH dies billigend in Kauf nahmen, belegt auch die Art der Rechnungsstellung, die keinen Hinweis auf die erbrachten - teilweise verbotenen - Leistungen beinhaltete, sondern lediglich Pauschalbetrge auswies.
Schlielich mahnte der deswegen gesondert verfolgte K. im Jahr 2008 die Zahlung von angeblich noch offenstehenden Forderungen der N. GmbH gegenber der DT AG u.a. fr das Projekt "C."
an verbunden mit der Drohung, die Betrge "politisch" realisieren zu wollen und sich andernfalls "medienwirksam zu wehren".
Dies belegt, dass er um die fehlende gerichtliche Durchsetzbarkeit der Forderungen wegen deren Nichtigkeit wusste.
28 cc) Zum anderen verstie auch die DT AG durch die Entgegennahme der von dem Angeklagten in Auftrag gegebenen Datenauswertung gegen  88 Abs.
3 TKG, da es ihr als Dienstanbieter untersagt ist, sich auf diese Weise ber das fr die Erbringung der Telekommunikationsdienste erforderliche Ma hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den Umstnden der Telekommunikation zu verschaffen.
29 dd) Auch der Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) hindert hier die Anwendung von  817 Satz 2 BGB nicht (hierzu nher Lorenz in Staudinger BGB Neubearbeitung 2007  817 Rn.
11 ff.).
Anders als in Fllen eines wirtschaftlichen oder sozialen Geflles (etwa bei der Schwarzarbeit; vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 313) bedarf die N. GmbH keines erhhten Schutzes, der die Nichtanwendung von  817 Satz 2 BGB unter Billigkeitsgesichtspunkten verlangen wrde.
Vielmehr verdienen beide Parteien im Hinblick auf das verbotswidrige Geschft und ihr kriminelles Handeln nicht den Schutz der Rechtsordnung.
30 d) Der Angeklagte hat die ihm gegenber der DT AG obliegende Vermgensbetreuungspflicht verletzt, indem er im Rahmen der ihm von der Treugeberin bertragenen Geschftsbesorgung Zahlungen in Hhe von 334.394,88  und 358.440  auf die beiden Rechnungen vom 19. Oktober 2005 und 23. November 2006 angewiesen hat und hierdurch jeweils in Hhe von unter 50.000  Leistungen der Fa. N. vergtete, die in der Begehung von Straftaten bestanden (vgl. dazu auch Fischer in Lderssen/Kempf/Volk, Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral, 2011, S. 190, 193; Kindhuser in NK 3. Aufl.,  266 Rn.
81; Brand JR 2011, 394, 402).
Die Forderungen, deren Bezahlung durch die Treugeberin der Angeklagte durch die Besttigung als sachlich und rechnerisch richtig unmittelbar veranlasste, hatten in Hhe von jeweils "unter 50.000 " keinen rechtlich anerkannten wirtschaftlichen Wert, weil sie insoweit auf gem  134 BGB nichtige Vertrge gesttzt waren und auch bereicherungsrechtliche Ansprche der Rechnungsstellerin nicht bestanden.
Die Bezahlung der beiden Rechnungen, soweit diese die Vergtung fr die Begehung von Straftaten einforderten, bewirkte einen Vermgensnachteil fr die Treugeberin, der nicht durch einen gleichwertigen Vorteil - Erlschen wirksamer Forderungen - kompensiert wurde.
31 Die Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht liegt demnach in der Begleichung einer nichtigen Forderung, in einer rechtsgrundlosen Zahlung.
Anknpfungspunkt fr das strafbare Verhalten ist damit nicht die vor den Zahlungsvorgngen liegende Auftragserteilung an die N. GmbH, die zu einer missbruchlichen Mitteilung der Telefonverbindungsdaten durch den Angeklagten und damit zu einem (strafbaren) Versto gegen die nicht vermgensschtzende Norm des  206 StGB gefhrt hat.
Dieser von der treuwidrigen Pflichtverletzung abzugrenzende Versto ist lediglich Auslser der Untreuestrafbarkeit, indem er zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages und damit zur Rechtsgrundlosigkeit darauf erbrachter Leistungen fhrt.
Auf den vermgensschtzenden Charakter eines "Primrverstoes" (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 ff.
; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211; BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - 1 StR 297/12 als Rcklufer zu BGHSt 56, 203) kommt es nicht an.
32 Auch der 1. Strafsenat ist trotz seines Ausgangspunktes, dass der Versto gegen eine nicht vermgensschtzende Norm als solche nicht zu einer treuwidrigen Pflichtverletzung fhren kann, davon ausgegangen, dass gleichwohl eine Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht kommt, wenn sich - ohne Rckgriff auf den Versto gegen die nicht vermgensschtzende Norm - die Verletzung von Pflichten feststellen lsst, die das Vermgen des Treugebers schtzen sollen (BGH, aaO, BGHSt 55, 288, 303 ff.
; BGH, aaO, BGHSt 56, 203, 210).
Damit steht es in Einklang, wenn der Senat ungeachtet eines Verstoes gegen die nicht vermgensschtzende Norm des  206 StGB allein mit Blick auf die rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen ohne Gegenleistung zu einer Strafbarkeit wegen Untreue gelangt.
33 e) Soweit das Landgericht jeweils eine Schadenhhe von jedenfalls unter 50.000  angenommen hat, begegnet dies im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken.
Zwar ist in der Regel der Schaden konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverstndigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, NJW 2010, 3209, 3220).
Sofern genaue Feststellungen nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelsatzes zu schtzen.
Das Landgericht, das den Schaden aufgrund der nicht nher aufgeschlsselten Rechnungslegung nicht nher beziffern konnte, ist zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass die Presseauswertungen den ganz berwiegenden Teil der Forderungen von 334.394,88  und 358.440  betrafen und das Honorar fr die Auswertung der Verbindungsdaten noch unter 50.000  lag.
Erkennbar wollte die Strafkammer damit zugunsten des Angeklagten nicht in den Anwendungsbereich des Regelbeispiels gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
1 StGB gelangen, wonach ein Vermgensverlust groen Ausmaes regelmig ab einem Betrag von etwa 50.000  gegeben ist (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360, 361).
Das Landgericht wollte damit nicht zum Ausdruck bringen, dass diese Wertgrenze wesentlich unterschritten sein knnte.
Angesichts der Feststellungen zu Dauer und Umfang sowie Auswertung der Verbindungsdaten ist dagegen nichts zu erinnern.
34 3.
Die Strafzumessung ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts frei von Rechtsfehlern.
Jedoch war festzustellen, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung vorliegt.
Nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist am 10. Mrz 2011 ist es zu einer Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK) gekommen.
Bis zur Weiterleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft Bonn mit Verfgung vom 28. Oktober 2011 ist das Verfahren ohne sachlichen Grund nicht hinreichend gefrdert worden.
Insbesondere rechtfertigt weder die zwischenzeitlich erfolgte Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags des Verteidigers O. noch das Erfordernis der Anfertigung einer Doppelakte zur Durchfhrung des abgetrennten Verfahrens gegen den frheren Mitangeklagten K. den zeitlichen Umfang der Verzgerung.
Durch das Versumnis ist eine der Justiz anzulastende, unangemessene Verfahrensverzgerung von jedenfalls sechs Monaten eingetreten.
Diesen Umstand hat der Senat von Amts wegen zu bercksichtigen.
Der Erhebung einer Verfahrensrge bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da die Verfahrensverzgerung nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist eingetreten ist und der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rgen konnte (st.
Rspr., BGH, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 StR 302/11, NJW 2012, 1463, 1464).
ber die Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 a Satz 2 StPO selbst entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 2008 - 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209).
Angesichts des begrenzten Umfangs der Verzgerung und des Umstandes, dass sich der Angeklagte nicht in Untersuchungshaft befand, erweist sich die Feststellung der rechtstaatswidrigen Verfahrensverzgerung hier als ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ-RR 2009, 248).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 185 Externe Fundstellen: NJW 2013, 401; NStZ 2013, 165 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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