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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 257 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 422/13, Beschluss v. 05.02.2014, HRRS 2014 Nr. 257
BGH 1 StR 422/13 - Beschluss vom 5. Februar 2014 (LG Mnchen I)
Steuerhinterziehung bei Umsatzsteuerkarussellen (unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen gegenber den Finanzbehrden durch Geltendmachung eines unberechtigten Vorsteuerabzuges; Umsatzsteuerjahreserklrung; Feststellungsanforderungen zur Tatvollendung bei der Umsatzsteuerhinterziehung; Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzuges bei Karussellgeschften).
 370 AO;  168 AO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dass sich die Angeklagten mit Warenbezgen an einem "Umsatzsteuerkarussell" beteiligten, gengt fr sich genommen nicht, um die mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug (vgl.  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG) zu begrnden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht derjenige, der in Umsatzsteuererklrungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer geltend macht, unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zu Grunde liegenden Erwerb an einem in eine "Mehrwertsteuerhinterziehung" einbezogenen Umsatz beteiligte (vgl. BGH NJW 2011, 1616).
Dies gilt jedoch nur dann, wenn er bereits zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges von der Einbeziehung in die "Mehrwertsteuerhinterziehung" wusste oder htte wissen mssen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13 mwN zur Rechtsprechung des EuGH).
Bei nachtrglicher - also nach Leistungsbezug eintretender - "Bsglubigkeit" bleibt das Vorsteuerabzugsrecht aus  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG unberhrt (vgl. BGH aaO).
2.
Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen.
Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausfhrt (stndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. nur BFHE 198, 208).
Auch ein "Strohmann", der nach auen im eigenen Namen auftritt, im Verhltnis zum "Hintermann" jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann daher leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BFH aaO; BFH wistra 2011, 237 mwN).
Dementsprechend knnen dem "Strohmann" auch solche Leistungen zuzurechnen sein, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmannes tatschlich ausgefhrt hat (vgl. BFH wistra 2011, 237 mwN).
3.
"Vorgeschobene" Strohmanngeschfte zwischen einem "Strohmann" und dem Leistungsempfnger sind hingegen dann umsatzsteuerrechtlich (wie auch zivilrechtlich) unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl.  41 Abs.
2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der "Strohmann" und der Leistungsempfnger - einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem "Hintermann" eintreten sollen.
Hierfr gengt nicht die bloe Feststellung, dass Firmen - sei es auch zum Zwecke der Hinterziehung von Umsatzsteuer - "zwischengeschaltet" worden seien.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 25. Mrz 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten K., S. und A. jeweils wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren (Angeklagte K. und A.)
bzw. drei Jahren und sechs Monaten (Angeklagter S.) verurteilt und bestimmt, dass die vom Angeklagten A. in sterreich erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 1:1 angerechnet wird.
2 Hiergegen haben die Angeklagten Revision eingelegt, mit der sie jeweils die Verletzung materiellen Rechts rgen; die Angeklagten K. und S. erheben auch Verfahrensrgen.
3 Die Rechtsmittel der Angeklagten haben mit der Sachrge jeweils vollen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrgen nicht bedarf.
I.
4 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts handelten die Angeklagten ber die von ihnen gefhrte Su. GmbH mit Computerbauteilen.
Diese bezogen sie ber die Initiatoren eines auf die "planmige Nichtabfhrung der Umsatzsteuer" gerichteten Hinterziehungssystems.
Diese Initiatoren waren der bereits verurteilte Zeuge O. sowie der gesondert Verfolgte B.
O. und B. hatten die Ware aus dem Ausland beschafft und (in nher bezeichneter Weise, UA S. 15) "direkt an die Su. GmbH angeliefert" (UA S. 26).
Die der Su. GmbH in diesem Zusammenhang erteilten Rechnungen waren demgegenber auf die M. GmbH bzw. auf die E. GmbH ausgestellt.
Bei diesen Firmen handelte es sich um wirtschaftlich inaktive, formal von Strohleuten vertretene, tatschlich aber von O. und B. sowie dem Zeugen Ei. beherrschte Firmen.
O. und B. hatten diese Firmen "zwischengeschaltet", um die wahren Lieferwege und die im Vorfeld stattgefundene Umsatzsteuerhinterziehung zu verschleiern.
Diese Umsatzsteuerhinterziehung bestand darin, dass weitere - ebenfalls von O. und B. gesteuerte - inlndische Firmen (jedenfalls nach Papierlage) die Computerbauteile von in anderen EU-Mitgliedstaaten ansssigen Firmen erwarben und rechnungsmig unter Ausweis von Umsatzsteuer an die M. GmbH bzw. die E. GmbH weiterverkauften, die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer jedoch "planmig" nicht an die Finanzbehrden abfhrten.
5 b) Aufgrund einer Durchsuchung der Geschftsrumlichkeiten der Su. GmbH vom 27. April 2005 wussten die Angeklagten, dass gegen O. und B. ein Ermittlungsverfahren anhngig war (UA S. 26).
Anlsslich dieser Durchsuchung wurde den Angeklagten die Funktionsweise eines Umsatzsteuerkarussells und der Verdacht gegen O., mit der M. GmbH ein solches Umsatzsteuerkarussell zu betreiben, erlutert.
Danach brachen die Einkufe bei der M. GmbH und der E. GmbH weg; die letzte der Su. GmbH in diesem Zusammenhang erteilte Rechnung datierte vom 26. April 2005.
6 c) In der am 10. April 2006 fr das Jahr 2004 und der am 22. Februar 2007 fr das Jahr 2005 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklrung der Su. GmbH machten die Angeklagten aus den Einkufen bei den Firmen M. GmbH und der E. GmbH die jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrge als Vorsteuer geltend.
Diese Vorsteuerbetrge beliefen sich in Summe auf rund 850.000 Euro (Jahr 2004) und 1.330.000 Euro (Jahr 2005).
7 2.
Das Landgericht hat die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Jahre 2004 und 2005 jeweils als Taten der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO gewertet.
8 Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der M. GmbH und der E. GmbH sei ungerechtfertigt, weil, was den Angeklagten bekannt gewesen sei, sich die Su. GmbH an einem "Umsatzsteuerkarussell" beteiligt habe und nicht die in den Rechnungen genannten Firmen, sondern O. und B. die tatschlichen Lieferanten der Su. GmbH gewesen seien.
9 Dass die Angeklagten zum Zeitpunkt der Abgabe der Jahresumsatzsteuererklrungen die mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der M. GmbH und E. GmbH zumindest billigend in Kauf genommen htten, folge bereits daraus, dass die Angeklagten anlsslich der Durchsuchung der Geschftsrumlichkeiten der Su. GmbH, also noch vor Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklrungen, von dem Ermittlungsverfahren gegen O. und B. und von deren auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten System erfuhren.
Damit, so das Landgericht, war bei allen Angeklagten nach der Durchsuchung am 27. April 2005 dolus eventualis gegeben (UA S. 32).
II.
10 Das Urteil hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand.
11 Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung nicht.
Zum einen ist die mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der M. GmbH bzw. der E. GmbH nicht rechtsfehlerfrei begrndet (nachfolgend unter 1.).
Zum anderen kann den getroffenen Feststellungen nicht entnommen werden, ob jeweils Tatvollendung oder nur Versuch vorliegt (nachfolgend unter 2.).
12 1.
Die Annahme des Landgerichts, dass die Angeklagten in den Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Su. GmbH gegenber den Finanzbehrden unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht haben, indem sie die in den Rechnungen der Firmen M. GmbH und E. GmbH ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machten, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
13 a) Dass sich die Angeklagten mit den Warenbezgen von den Firmen M. GmbH und E. GmbH an einem von O. und B. initiierten "Umsatzsteuerkarussell" beteiligten, gengt fr sich genommen nicht, um die mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug (vgl.  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG) zu begrnden.
14 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht derjenige, der in Umsatzsteuererklrungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer geltend macht, unrichtige Angaben ber steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zu Grunde liegenden Erwerb an einem in eine "Mehrwertsteuerhinterziehung" einbezogenen Umsatz beteiligte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10, NJW 2011, 1616), denn aus solchen Erwerben steht ihm kein Vorsteuerabzugsrecht zu.
Dies gilt jedoch nur dann, wenn er bereits zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges von der Einbeziehung in die "Mehrwertsteuerhinterziehung" wusste oder htte wissen mssen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13 mwN zur Rechtsprechung des EuGH).
Bei nachtrglicher - also nach Leistungsbezug eintretender - "Bsglubigkeit" bleibt das Vorsteuerabzugsrecht aus  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG hingegen unberhrt (vgl. BGH aaO).
15 Indem das Landgericht die mangelnde Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der M. GmbH und E. GmbH mit der Beteiligung der Angeklagten an einem "Umsatzsteuerkarussell" verneint und sich hierbei mageblich auf die Erwgung gesttzt hat, den Angeklagten sei im Rahmen der Durchsuchung vom 27. April 2005 der Tatverdacht gegen O. und B. in nher bezeichneter Weise erlutert worden, hat es demnach auf einen rechtlich unzutreffenden Zeitpunkt abgestellt.
16 Die Durchsuchung vom 27. April 2005 erfolgte zwar zeitlich gesehen vor Abgabe der verfahrensgegenstndlichen Umsatzsteuerjahreserklrungen.
Smtliche hier in Rede stehenden Warenlieferungen waren aber zuvor, zuletzt einen Tag vor der Durchsuchung, in Rechnung gestellt worden.
Die Erkenntnisse ber O. und B. hatten die Angeklagten also - davon geht die Kammer jedenfalls zugunsten der Angeklagten aus - erst erlangt, als sie die in den Rechnungen aufgefhrten Computerbauteile bereits fr die Su. GmbH bezogen hatten.
Diese Erkenntnisse durften daher fr die Versagung des Vorsteuerabzugs nicht herangezogen werden.
17 Eine frhere Kenntnis der Angeklagten lsst sich auch dem Urteil in seiner Gesamtheit nicht hinreichend sicher entnehmen.
Das Landgericht war zwar "davon berzeugt", dass die Angeklagten schon vor der genannten Durchsuchung von O. s "Umsatzsteuerkarussell bzw. betrgerischen Handelsketten" gewusst htten.
Das Landgericht hat aber keine Feststellungen darber getroffen, ab wann dieses Wissen bei jedem der Angeklagten genau vorgelegen hat.
18 Ebenso wenig ist nachvollziehbar dargelegt, worauf das Landgericht insoweit seine berzeugung sttzt.
19 b) Auch soweit das Landgericht ergnzend das Vorsteuerabzugsrecht mit der Begrndung verneint hat, die in den Rechnungen genannten M. GmbH bzw. E. GmbH als von O. und B.
"zwischengeschaltete" Firmen seien nicht die "wahren Lieferanten" der Su. GmbH gewesen, ist dies nicht frei von Rechtsfehlern.
Das Landgericht war offenbar der Ansicht, dass diese Firmen wegen ihrer Eigenschaft als "Strohmannfirmen" nicht als Leistende im Sinne des Umsatzsteuergesetzes angesehen werden knnten.
Dies trifft indes so nicht zu.
20 Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen.
Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausfhrt (stndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. nur BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01, BFHE 198, 208).
21 Auch ein "Strohmann", der nach auen im eigenen Namen auftritt, im Verhltnis zum "Hintermann" jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann daher leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BFH aaO; BFH, Urteil vom 10. November 2010 - XI R 15/09, wistra 2011, 237 mwN).
Dementsprechend knnen dem "Strohmann" auch solche Leistungen zuzurechnen sein, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des Strohmannes tatschlich ausgefhrt hat (vgl. BFH, Urteil vom 10. November 2010 - XI R 15/09, wistra 2011, 237 mwN).
22 "Vorgeschobene" Strohmanngeschfte zwischen einem "Strohmann" und dem Leistungsempfnger sind hingegen dann umsatzsteuerrechtlich (wie auch zivilrechtlich) unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl.  41 Abs.
2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der "Strohmann" und der Leistungsempfnger - einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem "Hintermann" eintreten sollen (zu den Mastben vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, wistra 2013, 314; BFH, Urteil vom 10. November 2010 - XI R 15/09, wistra 2011, 237; BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01, BFHE 198, 208; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR UStG  2 Unternehmer 4).
23 Gemessen daran fehlt es im angefochtenen Urteil an ausreichenden Feststellungen fr die Annahme des Landgerichts, nicht die in den Rechnungen genannten Firmen M. GmbH und E. GmbH, sondern O. und B. seien die "wahren" Lieferanten der Su. GmbH gewesen.
Die bloe Feststellung, dass O. und B. diese Firmen - sei es auch zum Zwecke der Hinterziehung von Umsatzsteuer - "zwischengeschaltet" hatten, gengt fr sich genommen jedenfalls nicht.
Vielmehr kam es auch auf die Sicht der Leistungsempfngerin Su. GmbH bzw. der fr sie handelnden Angeklagten an.
Dass aber die vertraglichen Beziehungen auch aus Sicht der Angeklagten nur zum Schein mit den Firmen M. GmbH und E. GmbH eingegangen bzw. abgewickelt wurden, diese Firmen also auch aus Sicht der Angeklagten in Wahrheit keine Rechte und Pflichten aus den Lieferungen an die Su. GmbH bernehmen wollten, verstand sich vorliegend nicht von selbst und htte daher nherer Errterung bedurft.
24 2.
Das angefochtene Urteil war auch deshalb aufzuheben, weil ihm die fr die Beurteilung der Frage, ob Tatvollendung oder nur Versuch gegeben ist, mageblichen Umstnde nicht entnommen werden knnen.
Die Urteilsgrnde enthalten zwar Feststellungen zur Hhe der in den Umsatzsteuerjahreserklrungen geltend gemachten Vorsteuerbetrge.
Mangels Feststellungen zu weiteren Angaben in den Erklrungen kann der Senat aber nicht nachprfen, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergtung ( 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast ( 168 Satz 1 AO) der Su. GmbH gefhrt haben.
Hiervon hngt aber die Frage der Tatvollendung ab (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 318/12, BGHR AO  370 Abs.
1 Nr. 1 Vollendung 3).
25 3.
Die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen hat der Senat ebenfalls aufgehoben ( 353 Abs.
2 StPO), zum einen, weil sie auf der Grundlage einer fehlerhaften Rechtsansicht getroffen wurden und zum anderen vor allem, um dem neuen Tatrichter die Gelegenheit zu geben, neue widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen.
26 Die Sache war daher insgesamt zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen.
27 Eine abschlieende Entscheidung durch den Senat kam nicht in Betracht, da nicht auszuschlieen ist, dass Feststellungen getroffen werden knnen, die erneut zu einer Verurteilung der Angeklagten fhren.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 257 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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