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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 836 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 29/14, Beschluss v. 08.07.2014, HRRS 2014 Nr. 836
BGH 1 StR 29/14 - Beschluss vom 8. Juli 2014 (LG Nrnberg-Frth)
Hinterziehung von Umsatzsteuer (Unternehmerstellung: Strohmanngeschfte; Unbeachtlichkeit von Scheingeschften); Hinterziehung von Gewerbesteuer (Unternehmerstellung).
 370 Abs.
1 AO;  2 UStG;  41 Abs.
2 AO;  15 EStG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch ein Strohmann, der nach auen im eigenen Namen auftritt, im Verhltnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGH NStZ 2014, 335 mwN).
Fr die umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Strohmannes als Leistender reicht es aus, wenn er den Abnehmer befhigt, im eigenen Namen ber den Liefergegenstand zu verfgen (Verschaffung der Verfgungsmacht).
2.
"Vorgeschobene" Strohmanngeschfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfnger sind aber dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl.  41 Abs.
2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfnger - einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem Hintermann eintreten sollen (vgl. BGH NStZ 2014, 335).
Ob dies der Fall ist, hngt von den tatschlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab, die vom Tatgericht in einer Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde zu wrdigen sind.
3.
Fr die Frage, wer von mehreren Personen, die an einer gewerblichen Ttigkeit beteiligt sind, ertragsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist, kommt es weder auf die von den Beteiligten ausdrcklich gewhlte Bezeichnung ihrer Rechtsbeziehungen, noch auf den Rechtsschein, der nach auen etwa durch die gewerbepolizeiliche Anmeldung gesetzt wird, an.
(Mit-)Unternehmer i.S.d.
 15 EStG ist vielmehr, wer nach dem Gesamtbild der Verhltnisse eine (Mit-)Unternehmerinitiative entfalten kann und das (Mit-) Unternehmerrisiko trgt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 29. Juli 2013 aufgehoben, a) mit den Feststellungen, soweit es ihn betrifft, b) mit den Feststellungen, soweit die Mitangeklagte F. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fnf Fllen (Flle C.III.1 der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist, c) im Ausspruch ber die die Mitangeklagte F. betreffende Gesamtstrafe.
2.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. "wegen Steuerhinterziehung in zwlf Fllen" zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei es in die erste Gesamtfreiheitsstrafe eine andere Strafe einbezogen hat.
Die nicht revidierende Mitangeklagte F. hat es wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fnf Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte W. mit der Sachrge und Verfahrensrgen.
Die Revision fhrt bereits mit der Sachrge zur umfassenden Aufhebung des Urteils ( 349 Abs.
4 StPO) betreffend den Angeklagten W. Dies zieht hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang ebenfalls die Aufhebung nach sich ( 357 Satz 1 StPO).
I.
3 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 4 Der Angeklagte verkaufte als "ambulanter Schrotthndler" in erheblichem Umfang Schrott- und Altmetalle.
Kleinere Mengen verkaufte er im eigenen Namen.
Weit berwiegend setzte er jedoch zum Verkauf des von ihm erworbenen Schrotts Strohleute ein, um das Ausma seines Schrotthandels zu verschleiern und so seiner Steuerpflicht zu entgehen.
Als ein solcher Strohmann fungierte der Zeuge D. Diesem fiel die Aufgabe zu, als Lieferant des dem Angeklagten gehrenden Schrotts und Altmetalls aufzutreten.
Die an den Zeugen D. ausbezahlten Kaufpreise einschlielich der Umsatzsteuer hndigte dieser an den Angeklagten aus, erhielt aber Betrge von rund 300 Euro als Entlohnung fr seine Ttigkeit.
Auf diese Art und Weise lieferten der Angeklagte W. und der Zeuge D. zwischen Oktober 2003 und Oktober 2006 in 245 Fllen erhebliche Mengen Schrott und Altmetall bei mehreren Schrotthandelsfirmen ein.
Die Empfngerfirmen stellten die Abrechnungen jeweils auf den Namen des Zeugen D. aus.
Ebenso wie der Zeuge D. trat auch die Mitangeklagte F. ab Mai 2006 bis Ende 2007 fr den Angeklagten in Erscheinung.
Auf ihren Namen wurden insgesamt 75 Schrottlieferungen abgerechnet.
5 Dabei war dem Angeklagten ebenso wie D. und F. bewusst, dass er "entsprechend der tatschlichen Gegebenheiten selbst als Einlieferer gegenber den Schrotthandelsfirmen htte auftreten und die Einnahmen aus den Einlieferungen (....) zur Umsatzsteuer, zur Gewerbesteuer und zur Einkommensteuer htte erklren mssen".
Dennoch gab er keine Umsatzsteuerjahreserklrungen (Jahre 2003 bis 2007), Einkommensteuererklrungen (Veranlagungszeitrume 2004 bis 2007) und Gewerbesteuererklrungen (Veranlagungszeitrume 2004 bis 2006) ab.
Hierdurch wurden Steuern in Hhe von insgesamt 558.120 Euro verkrzt.
6 2.
Das Landgericht hat die ber F. und D. erfolgten Schrottlieferungen dem Angeklagten zugerechnet und ihn zur Anmeldung der hierauf anfallenden Umsatzsteuer verpflichtet erachtet, da er "wirtschaftlich ... der wahre Einlieferer des Schrotts" gewesen sei.
Dies folgert es daraus, dass F. und D. "auf Rechnung des Angeklagten" handelten, nicht "Inhaber" des Schrotts waren und nur der Angeklagte "wirtschaftlich in der Lage war", die Schrotthandelsunternehmen mit Schrott in dem erfolgten Umfang zu beliefern.
Zur Berechnung der verkrzten Umsatzsteuer hat es die ber D. und F. abgerechneten Schrotteinlieferungen ermittelt und die auf den eigenen Namen des Angeklagten erfolgten Lieferungen hinzugerechnet.
Bei der Berechnung der verkrzten Einkommensteuer und der Gewerbesteuer ist es ebenfalls von den ber F., D. oder seinen eigenen Namen abgerechneten Schrottlieferungen als Betriebseinnahmen ausgegangen; es hat diesen aber Betriebsausgaben in Hhe von 90 Prozent gegenber gestellt.
II.
7 Das Urteil hlt materiell-rechtlicher Prfung nicht stand.
Denn die vom Landgericht vorgenommene umsatz- und ertragsteuerliche Zurechnung der von F. und D. vorgenommenen Schrotteinlieferungen bei den Schrotthandelsfirmen auf den Angeklagten wird von den Feststellungen nicht getragen.
Allein die - fr sich genommen rechtsfehlerfrei - festgestellte Strohmanneigenschaft reicht hierzu nicht aus.
8 1.
Flle C.II.4 der Urteilsgrnde (Hinterziehung von Umsatzsteuer) 9 Die Erstreckung der Umsatzsteuererklrungspflicht des Angeklagten auf die von D. und F. abgerechneten Schrotteinlieferungen findet in den Feststellungen keine Grundlage.
Da es keine umsatzsteuerrechtliche Mitunternehmerschaft gibt, trifft den Angeklagten die sich aus einer Unternehmerstellung im Sinne des  2 UStG ergebende Erklrungspflicht fr das Geschft mit den Schrotthandelsunternehmen nur dann, wenn die Einlieferungen von D. und F. durch ihn und nicht durch diese als leistende Unternehmer erfolgten.
Dies ist bislang nicht belegt, denn tragfhige Feststellungen zu den Vorstellungen der jeweiligen Vertragspartner dazu, wen die Rechtswirkungen des Geschfts treffen sollten, fehlen.
Dessen htte es aber bedurft, denn es gilt Folgendes: 10 a) Auch ein Strohmann, der nach auen im eigenen Namen auftritt, im Verhltnis zum Hintermann jedoch auf dessen Rechnung handelt, kann leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335 mwN).
Dem steht weder entgegen, dass er im Innenverhltnis die Weisungen des Auftraggebers zu befolgen hat (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 2003 - V R 22/02, DStRE 7 8 9 10 2004, 153; Nieskens in Rau/Drrwchter, UStG, 158. Lfg.,  3 Rn.
2441 [Strohmann]; zu den Leistungsbeziehungen zwischen Stroh- und Hintermann vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, DStRE 2011, 1326), noch, dass er zuvor kein Eigentum an den Liefergegenstnden erworben hat (vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - V R 4/98, BFHE 188, 456).
Umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich ist es auch, dass dem Strohmann der wirtschaftliche Erfolg seiner Ttigkeit letztlich nicht verbleibt (BFH, Urteil vom 26. Juni 2003 - V R 22/02, DStRE 2004, 153).
Fr die umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Strohmannes als Leistender reicht es vielmehr aus, wenn er den Abnehmer befhigt, im eigenen Namen ber den Liefergegenstand zu verfgen (Verschaffung der Verfgungsmacht, vgl. hierzu zusammenfassend Leonard in Bunjes, UStG, 13. Aufl.,  3 Rn.
51 ff.).
11 b) "Vorgeschobene" Strohmanngeschfte zwischen einem Strohmann und dem Leistungsempfnger sind aber dann umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie nur zum Schein (vgl.  41 Abs.
2 AO) abgeschlossen sind, mithin die Vertragsparteien - der Strohmann und der Leistungsempfnger - einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem Hintermann eintreten sollen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 mwN, NStZ 2014, 335).
Ob dies der Fall ist, hngt von den tatschlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab, die vom Tatgericht in einer Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde (vgl. auch BFH, Urteil vom 4. September 2003 - V R 9/02, V R 10/02, BFHE 203, 389) zu wrdigen sind.
12 c) Dass im vorliegenden Fall allein die Annahme eines solchen Scheingeschfts die Stellung des Angeklagten als Leistender tragen knnte, hat das Landgericht nicht in den Blick genommen.
Es bleibt daher unerrtert, ob es sich aus Sicht der Schrotthandelsfirmen bei den Einlieferungen um Eigengeschfte des Angeklagten handelte, worauf es fr eine Erklrungspflicht des Angeklagten insoweit angekommen wre.
13 2.
Flle C.II.6 der Urteilsgrnde (Hinterziehung von Gewerbesteuer) 14 Die nicht nher begrndete Annahme des Landgerichts, die ber F. bzw. D. abgerechneten Schrottlieferungen seien auch gewerbesteuerlich allein dem Angeklagten zuzurechnen, hlt rechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
Der Umstand, dass F. und D. "nicht auf eigene Rechnung" ttig geworden sind, fhrt nicht notwendig dazu, dass der Angeklagte ertragsteuerlich als der alleinige Gewerbetreibende anzusehen ist.
Bei einer Mitunternehmerschaft zwischen dem Angeklagten und den jeweiligen Strohleuten - bei Einsatz von zwei Strohleuten u.U. sogar mehrere - ergeben sich aber abweichende gewerbesteuerrechtliche Erklrungspflichten.
15 a) Fr die Frage, wer von mehreren Personen, die an einer gewerblichen Ttigkeit beteiligt sind, ertragsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist, kommt es dabei weder auf die von den Beteiligten ausdrcklich gewhlte Bezeichnung ihrer Rechtsbeziehungen (BFH, Beschluss vom 2. September 1985 - IV B 51/85, BStBl.
II 1986, 10), noch auf den Rechtsschein, der nach auen etwa durch die gewerbepolizeiliche Anmeldung gesetzt wird (BFH, Beschluss vom 14. September 2004 - XI B 121/03 mwN), an.
(Mit-)Unternehmer i.S.d.
 15 EStG ist vielmehr, wer nach dem Gesamtbild der Verhltnisse eine (Mit-)Unternehmerinitiative entfalten kann und das (Mit-)Unternehmerrisiko trgt (vgl. Bode in Blmich, EStG, KStG, GewStG, 122. Aufl.,  15 EStG Rn.
222; zur Gewerbesteuer vgl. auch Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, 109.
Lief.,  2 Rn.
165, jeweils mit mwN aus der Rspr.
des BFH).
Die Merkmale der (Mit-) Unternehmerinitiative und des (Mit-)Unternehmerrisikos knnen im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprgt sein, mssen jedoch beide vorliegen.
Dies ist unter Bercksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstnde durch den Tatrichter zu wrdigen (BFH, Beschluss vom 25. Juni 1984 - GrS 4/82 - BStBl II 1984, 751).
16 b) Tritt eine Person nach auen als Unternehmer im eigenen Namen auf, handelt sie aber auf Rechnung eines Dritten und ist im Innenverhltnis an dessen Weisungen gebunden (Strohmann), so kann deren Mitunternehmerschaft daraus folgen, dass ihr, weil sie nach auen als Geschftsinhaber auftritt, eine Vertretungsmacht zukommt, die durch Abreden im Innenverhltnis naturgem nicht beschrnkbar ist (BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IV R 2/05, BFHE 218, 152).
Entscheidend ist auch hier stets das Gesamtbild der Verhltnisse (zu besonderen Fallgestaltungen [Prgung durch persnliche Arbeitsleistung, geringe Kapitalintensitt, geringes wirtschaftliches Risiko] etwa BFH, Urteil vom 4. November 2004 - III R 21/02, BFHE 207, 321).
17 c) Die danach erforderliche Gesamtwrdigung der tatschlichen Umstnde lsst sich dem Urteil nicht entnehmen.
Das Landgericht hat seine Wertung, der Angeklagte habe die aus den Einlieferungen durch D. und F. resultierende Gewerbe(- und Einkommen)steuer geschuldet, vielmehr auch insoweit allein auf das interne Verhltnis zwischen dem Angeklagten und seinen Strohleuten gesttzt.
Freilich ist die Frage, wer Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist und die aufgrund im Rahmen eines Unternehmens gettigter Umstze entstandene Umsatzsteuer schuldet, unabhngig von der Frage zu beantworten, wer einen Gewerbebetrieb fhrt und deswegen zur Einkommensteuer und zur Gewerbesteuer zu veranlagen ist (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Februar 2004 - V B 152/03).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Auftreten von F. und D. nach auen bei der ertragsteuerlichen Zurechnung der Betriebseinnahmen von vornherein in jeder Hinsicht auer Betracht bleiben knnte [zur (Mit-)Unternehmerschaft in Fallgestaltungen der Einschaltung von Strohleuten vgl. auch Haep in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 257. Lfg.,  15 EStG Rn.
365 mwN aus der Rspr.
des BFH].
18 3.
Flle C.II.7 (Hinterziehung von Einkommensteuer) 19 Aus den unter 2. dargelegten Grnden kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass auch die bei den Einkommensteuerhinterziehungen zugrunde gelegten Hinterziehungsbetrge fehlerhaft berechnet worden sind.
III.
20 Der Senat hebt die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen den Angeklagten betreffend umfassend auf ( 353 Abs.
2 StPO), auch um dem neuen Tatrichter die Gelegenheit zu geben, widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen.
IV.
21 Soweit die nicht revidierende Mitangeklagte F. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer verurteilt worden ist, kam eine Erstreckung der Aufhebung des Urteils gem  357 StPO nicht in Betracht.
Die Abrechnungen der Schrotteinlieferungen auf den Namen der Mitangeklagten F. waren nmlich ausweislich der Urteilsgrnde unter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt.
Da sie damit in jedem Falle - und sei es gem  14c Abs.
2 Satz 2 UStG - die in den auf ihren Namen ausgestellten Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer schuldete, scheidet hier schon aus diesem Grunde eine den Angeklagten W. und die Mitangeklagte F. gleichermaen betreffende Gesetzesverletzung aus.
Soweit sie jedoch wegen Beteiligung an der den Angeklagten W. zur Last gelegten Steuerhinterziehung verurteilt worden ist (Flle C.III.1 der Urteilsgrnde), beruht dies auf dem gleichen sachlich-rechtlichen Mangel, so dass die Aufhebung des Urteils insoweit gem  357 Satz 1 StPO auf sie zu erstrecken ist.
Damit entfallen die in diesen Fllen verhngten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe.
V.
22 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 23 1.
Kme die neu berufene Strafkammer zu dem Schluss, dass die Umstze durch die Strohleute dem Angeklagten umsatzsteuerrechtlich nicht zurechenbar sein sollten, wre zu prfen, ob der Angeklagte bei der Einlieferung an die Schrotthandelsunternehmen zugleich eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung an F. und D. bewirkte.
Der Umfang der vom Angeklagten verkrzten Umsatzsteuer wre dabei allerdings auf der Grundlage der erzielten Kaufpreise abzglich der von F. bzw. D. einbehaltenen Geldbetrge zu bestimmen (vgl. [zu Treuhandverhltnissen] auch Flckiger in Plckebaum/ Widmann, UStG, 188.
Lief.,  3 Abs.
1 Rn.
328).
24 2.
Anhand der oben dargelegten Grundstze wird zu prfen sein, ob ertragsteuerlich von einer bzw. mehreren Mitunternehmerschaft(en) zwischen dem Angeklagten einerseits und F. bzw. D. andererseits auszugehen ist.
Liegt eine Mitunternehmerschaft vor, sind zur Ermittlung der vom Angeklagten hinterzogenen Einkommensteuer dessen gewerblich erzielte Gewinne insgesamt entsprechend der tatschlichen Teilhabe am betrieblichen Ergebnis (vgl. Haep in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 257. Lfg.,  15 EStG Rn.
365 mwN) - erforderlichenfalls im Wege der Schtzung - einzustellen.
Im Hinblick auf die verkrzte Gewerbesteuer ist zu bercksichtigen, dass sich im Falle des Vorliegens einer Mitunternehmerschaft die Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklrung auf jeden einzelnen Gewerbebetrieb erstreckt (zusammenfassend zu den Erklrungspflichten Madau, NZWiSt 2013, 332, 336).
Fr den Fall, dass ertragsteuerlich F. und D. die Einknfte aus den hier in Rede stehenden Schrottverkufen in voller Hhe zuzurechnen sind, kommt in Betracht, die - um die Zahlungen an F. bzw. D. verminderten - Einknfte dem Angeklagten als (dann) Einzelgewerbetreibenden zuzurechnen.
25 3.
Sollte abermals auf zwei Gesamtfreiheitsstrafen erkannt werden, wird zu beachten sein, dass sich schon aus dem Tenor, nicht nur aus den Grnden des Urteils ergeben muss, fr wie viele Taten der Angeklagte zu den jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 836 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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