BGH 1 StR 642/17 - 13. September 2018 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1115 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 642/17, Urteil v. 13.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1115
BGH 1 StR 642/17 - Urteil vom 13. September 2018 (LG Darmstadt)
BGHSt; Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen Steuervorteil aus anderen Grnden, keine Anwendbarkeit bei unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Steuervorteilen und verschleierten steuererhhenden Tatsachen, mindernde Bercksichtigung nicht geltend gemachter Vorsteuern bei hinterzogener Umsatzsteuer).
 370Abs.
1, Abs.
4 Satz 3 AO;  15 UStG
Leitstze
1.
Vorsteuern knnen dann bei der Ermittlung des Verkrzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.
(BGHSt) 2.
Steuern sind nach  370 Abs.
4 Satz 1 AO namentlich dann verkrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.
Eine Steuerverkrzung nach  370 Abs.
4 Stze 1 und 2 AO liegt nach  370 Abs.
4 Satz 3 AO auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Grnden htte ermigt oder der Steuervorteil aus anderen Grnden htte beansprucht werden knnen (Kompensationsverbot).
Demnach drfen aufgrund des Kompensationsverbots nach  370 Abs.
4 Satz 3 AO nur solche Steuerermigungen versagt werden, die der Steuerpflichtige aus anderen Grnden htte beanspruchen knnen.
(Bearbeiter) 3.
Demnach sind dem Tter nur derartige Steuervorteile anzurechnen, die sich aus der unrichtigen Erklrung selbst ergeben oder die - im Falle des Unterlassens - ihm bei richtigen Angaben zugestanden htten.
Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Tter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden htten (vgl. BGH wistra 2010, 484, 493 Rn.
75).
(Bearbeiter) 4.
Einen derartigen wirtschaftlichen Zusammenhang, der gleichsam in eine automatische Bercksichtigung der steuermindernden Tatsachen fhrte, hat die Rechtsprechung bisher nur fr Werbungskosten bzw. Ausgaben im Ertragssteuerrecht anerkannt, soweit diese mit den steuerbegrndenden Geschften in unmittelbarem Zusammenhang standen (vgl. BGH wistra 1984, 183), fr das Umsatzsteuerrecht jedoch abgelehnt (vgl. BGHSt 47, 343, 348 f.).
Hieran hlt der Senat jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung nicht weiter fest.
(Bearbeiter) 5.
Zu abzugsfhigen Vorsteuern aus dem Bezugsgeschft besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang.
Die tatbestandliche Handlung, die Umsatzsteuer auf den steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklren, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmig nach sich.
Es besteht daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz, der zur Folge hat, dass der Vorsteuervergtungsanspruch im Rahmen der Verkrzungsberechnung von Rechts wegen zu bercksichtigen ist.
(Bearbeiter) 6.
Soweit eine nicht erklrte steuerpflichtige Ausgangsleistung eine tatschlich durchgefhrte Lieferung war und die hierbei verwendeten Wirtschaftsgter unter den Voraussetzungen des  15 UStG erworben wurden, hat deshalb eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden.
Mageblich ist allerdings, dass auch die brigen Voraussetzungen aus  15 UStG - insbesondere die Vorlage einer Rechnung - im mageblichen Besteuerungszeitraum gegeben sind.
(Bearbeiter) 7.
Ob in Fllen der unterlassenen Steuerklrung ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) in der Konsequenz dessen niemals Grnde vorliegen knnen, die nicht mit steuerhhenden Tatsachen zusammenhngen, so dass in diesen Fllen das Kompensationsverbot nicht anwendbar ist, kann der Senat offen lassen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. August 2017 aufgehoben a) im Schuldspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen in Fall 22 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2010) und b) im Strafausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. August 2017 wegen Steuerhinterziehung in 24 Fllen unter Einbeziehung weiterer Strafen aus zwei rechtskrftigen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt, wovon 40 Tage als vollstreckt gelten.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg, im brigen ist es unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte vom 14. Dezember 2005 bis zum 26. Februar 2009 Gesellschafter und Geschftsfhrer der w. GmbH und vom 1. Februar 2009 bis zu deren Lschung im Handelsregister am 10. Mai 2012 auch Geschftsfhrer und zeitweise auch Gesellschafter der C.
G. GmbH (im Folgenden: G. GmbH).
3 Der Angeklagte handelte fr diese Gesellschaften mit gebrauchten Fahrzeugen, die er zuvor entweder von Privatpersonen oder anderen Unternehmern erwarb, um diese sodann weiter zu veruern.
Daneben stellte der Angeklagte Rechnungen auf den Namen der beiden Gesellschaften ber die Veruerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer aus, ohne dass diesen Rechnungen ein tatschlicher Umsatz zugrunde lag (Scheinrechnungen).
Fr das Erstellen der Rechnungen erhielt er vom Zeugen B. jeweils eine Provision in Hhe von 1.500 Euro pro Rechnung.
4 Der Angeklagte ging hinsichtlich der von privat gekauften PKW davon aus, dass diese der Differenzbesteuerung unterfielen.
Ihm war dabei bewusst, dass fr eine Differenzbesteuerung eine ordnungsgeme Dokumentation des Einkaufs erforderlich war und ihm in den allermeisten Fllen die erforderlichen Belege fehlten.
Insgesamt unterhielt [der Angeklagte] () keine fr ein Handelsgeschft gebotene Buchfhrung, sondern trug seine Geschfte regelmig lediglich in eine handschriftliche bersichtsliste ein (UA S. 7).
5 Der Angeklagte reichte, mit Ausnahme von vier Umsatzsteuervoranmeldungen fr das erste bis vierte Quartal 2009 fr die G. GmbH, fr keine der Gesellschaften Umsatzsteuererklrungen bei den zustndigen Finanzmtern ein, obwohl er wusste, dass er als Geschftsfhrer hierzu verpflichtet gewesen wre.
6 Das Landgericht bercksichtigte bei der Berechnung des jeweiligen Umsatzsteuerschadens im Tatzeitraum von 2007 bis Dezember 2010 folgende drei unterschiedliche Geschftsvorgnge des Angeklagten: Zum ersten wurde die nicht erklrte Umsatzsteuer aus den realen Handelsgeschften mit Unternehmen zu Grunde gelegt, wobei aber jeweils keine Vorsteuer in Abzug gebracht wurde.
Soweit die Fahrzeuge von privat eingekauft worden waren, ging das Landgericht zum zweiten davon aus, dass eine Anwendung der Differenzbesteuerung nicht mglich war, da der Angeklagte nicht ber Eingangsrechnungen verfgte, so dass bei Berechnung der Differenz ein Subtrahend in Hhe von null Euro anzusetzen, mithin der gesamte Verkaufspreis als Besteuerungsgrundlage zu Grunde zu legen [war] () (UA S. 28).
Zum dritten wird in Bezug auf die Scheinrechnungen die offen ausgewiesene Umsatzsteuer als Steuerschaden zu Grunde gelegt.
Mit Ausnahme von Fall 22 (Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2010 G. GmbH) ergaben sich in allen anderen verfahrensgegenstndlichen Voranmeldungszeitrumen tatbestandliche Steuerschden sowohl aus der Regelbesteuerung als auch aus der Differenzbesteuerung sowie den Scheinrechnungen.
Im Fall 22 war demgegenber nur aus den realen Handelsgeschften und der Differenzbesteuerung ein Umsatzsteuerschaden in Hhe von ca. 32.000 Euro entstanden, der sich nach den Feststellungen des Landgerichts aus dem Verkauf von vier hochwertigen Fahrzeugen ergab.
II.
7 Die Verfahrensrgen haben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Januar 2018 keinen Erfolg.
III.
8 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
9 1.
Der Schuldspruch hlt im Fall 22 rechtlicher Nachprfung nicht stand, da nicht auszuschlieen ist, dass keinerlei Steuerschaden im Voranmeldungszeitraum Oktober 2010 entstanden ist.
Im brigen weisen die Schuldsprche keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
10 a) Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lsst es den Schuldspruch grundstzlich unberhrt, wenn lediglich der Verkrzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schtzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12 Rn.
28, NZWiSt 2012, 299, 300; Beschlsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StV 2018, 40, 42 Rn.
28 sowie vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, wistra 2007, 345).
Dies ist hier bei allen Taten - mit Ausnahme von Fall 22 (Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2010) - der Fall.
Bereits aufgrund der vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten zu Unrecht ausgestellten Scheinrechnungen ( 14c UStG) schliet der Senat bei den Taten 1 bis 21 und 23 bis 24 jeweils aus, dass durch die verfahrensgegenstndlichen Taten keine Steuerverkrzung eingetreten ist.
11 b) Allein im Fall 22 (Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2010 der G. GmbH) kann der Senat nicht ausschlieen, dass tatschlich keine Steuerverkrzung eingetreten ist ( 370 Abs.
4 AO).
In diesem Monat wurden keine Scheinrechnungen ausgestellt und die Steuerverkrzung berechnet sich ausschlielich aus dem Verkauf von wenigen Fahrzeugen in Hhe von insgesamt rund 32.000 Euro.
Aufgrund dessen vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass die Verrechnung mit - durch Rechnungen belegten - Vorsteueransprchen aus dem Einkauf von Fahrzeugen eine Steuerverkrzung entfallen lassen knnte ( 370 Abs.
4 Satz 1 AO).
Dem steht das Kompensationsverbot nicht entgegen.
12 (aa) Steuern sind nach  370 Abs.
4 Satz 1 AO namentlich dann verkrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.
Eine Steuerverkrzung nach  370 Abs.
4 Stze 1 und 2 AO liegt nach  370 Abs.
4 Satz 3 AO auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Grnden htte ermigt oder der Steuervorteil aus anderen Grnden htte beansprucht werden knnen (Kompensationsverbot).
13 (bb) Demnach drfen aufgrund des Kompensationsverbots nach  370 Abs.
4 Satz 3 AO nur solche Steuerermigungen versagt werden, die der Steuerpflichtige aus anderen Grnden htte beanspruchen knnen.
14 Das Tatbestandsmerkmal andere Grnde konkretisiert durch seine Bezugnahme auf  370 Abs.
4 Satz 1 und Satz 2 AO den Begriff der Steuerverkrzung und wirkt sich damit auch auf den Umfang des geschtzten Rechtsguts der Steuerhinterziehung aus (Schindhelm, Das Kompensationsverbot im Delikt der Steuerhinterziehung, 2004, S. 41; Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017,  370 AO Rn.
40, 43, 62, 63).
Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollstndigen Steueraufkommens (BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 Rn.
16, NZWiSt 2018, 196, 197; vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 80 Rn.
21; vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 120; vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 5 und vom 1. Februar 1989 - 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100, 102; Beschluss vom 23. Mrz 1994 - 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, 111; Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017,  370 AO Rn.
40, 43; insoweit Suhr, Rechtsgut der Steuerhinterziehung und Steuerverkrzung im Festsetzungsverfahren, 1999, S. 12, 32).
15 Um zu verhindern, dass der staatliche Steueranspruch verletzt wird, stellt  370 Abs.
1 AO Verhaltensweisen unter Strafe, mit denen den Finanzbehrden die zur Feststellung der Anspruchshhe notwendigen Tatsachen - Besteuerungsgrundlagen - entweder falsch erklrt oder pflichtwidrig vorenthalten werden (Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017,  370 AO Rn.
41; insoweit Menke, Die Bedeutung des sog.
Kompensationsverbots in  370 AO, 2004, S. 224, 112; BT-Drucks.
VI/1982, S. 194).
Mageblich fr das Verstndnis des Kompensationsverbots ist sein innerer Bezug zur Tatbestandverwirklichung.
16 Demnach sind dem Tter nur derartige Steuervorteile anzurechnen, die sich aus der unrichtigen Erklrung selbst ergeben oder die - im Falle des Unterlassens - ihm bei richtigen Angaben zugestanden htten (BGH, Urteil vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77 Rn.
6, StRK AO 1977  370 R.2; Schott in Hls/Reichling, Steuerstrafrecht,  370 AO Rn.
245).
Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Tter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden htten (BGH, Beschlsse vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, wistra 2010, 484, 493 Rn.
75 und vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn.
23, wistra 2008, 310, 312; Blte, NZWiSt 2016, 1, 7).
17 Ob in Fllen der unterlassenen Steuerklrung ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) in der Konsequenz dessen niemals Grnde vorliegen knnen, die nicht mit steuerhhenden Tatsachen zusammenhngen, so dass in diesen Fllen das Kompensationsverbot nicht anwendbar ist, kann der Senat offen lassen (vgl. hierzu Joecks in J/J/R, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  370 AO Rn.
99; Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017,  370 AO Rn.
187; Schindhelm, aaO S. 156).
Denn zu den abzugsfhigen Vorsteuern aus dem Bezugsgeschft besteht jedenfalls ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang.
18 (cc) Einen derartigen wirtschaftlichen Zusammenhang, der gleichsam in eine automatische Bercksichtigung der steuermindernden Tatsachen fhrte (Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017,  370 AO Rn.
189), hat die Rechtsprechung bisher nur fr Werbungskosten bzw. Ausgaben im Ertragssteuerrecht anerkannt, soweit diese mit den steuerbegrndenden Geschften in unmittelbarem Zusammenhang standen (BGH, Urteile vom 26. Juni 1984 - 5 StR 322/84 Rn.
4, wistra 1984, 183 und vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77, Rn.
6), fr das Umsatzsteuerrecht jedoch abgelehnt.
So sei die Nichtangabe von Vorsteuer in aller Regel fr die Verkrzung nicht urschlich.
Es bestehe auch kein innerer Zusammenhang zwischen der auf die eigenen Umstze entfallenden Umsatzsteuer und den abziehbaren Vorsteuerbetrgen (BGH, Urteile vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77 Rn.
23, UR 1978, 151, 152; vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 16/90 Rn.
7, NStZ 1991, 89 und vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01 Rn.
17, BGHSt 47, 343, 348 f.).
19 Hieran hlt der Senat jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung nicht weiter fest.
Soweit eine nicht erklrte steuerpflichtige Ausgangsleistung eine tatschlich durchgefhrte Lieferung war und die hierbei verwendeten Wirtschaftsgter unter den Voraussetzungen des  15 UStG erworben wurden, hat eine Verrechnung von Vorsteuer und Umsatzsteuer stattzufinden.
Mageblich ist allerdings, dass auch die brigen Voraussetzungen aus  15 UStG - insbesondere die Vorlage einer Rechnung - im mageblichen Besteuerungszeitraum gegeben sind.
20 Denn das Recht zum Vorsteuerabzug und der Umfang dieses Rechts bestimmt sich danach, ob ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012, Portugal Telecom - C-496/11, UR 2012, 762, 766 Rn.
36 mwN; Heidner in Bunjes, UStG, 17. Aufl.,  15 Rn.
18; anders noch BGH, Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77 Rn.
23, UR 1978, 151, 152 und Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn.
4, wistra 2008, 153).
Der Vorsteuervergtungsanspruch ist davon abhngig, dass die Eingangsleistung der unternehmerischen Ttigkeit des Steuerpflichtigen zuzurechnen ist (EuGH, Urteil vom 13. Mrz 2008, Securenta - C-437/06, UR 2008, 344, 347 Rn.
28) und fr Zwecke der besteuerten Umstze verwendet wird ( 15 Abs.
2 UStG; Art.
168 MwStSystRL).
21 Die tatbestandliche Handlung, die Umsatzsteuer auf den steuerpflichtigen Ausgangsumsatz nicht zu erklren, zieht die Nichtgeltendmachung des an sich bestehenden Vorsteueranspruchs regelmig nach sich.
Es besteht daher ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz, der zur Folge hat, dass der Vorsteuervergtungsanspruch im Rahmen der Verkrzungsberechnung von Rechts wegen zu bercksichtigen ist (im Ergebnis zustimmend Madau, NZWiSt 2012, 456 ff.
; Rei in FS fr Mehle, 2000, S. 497, 505 ff.
; Blte in NZWiSt 2016, 1, 7; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 61. Lfg.,  370 Rn.
529; Krumm in Tipke/Kruse, AO/FGO, 150. Lfg.,  370 Rn.
113; Erb, PStR 2009, 95, 98; Schindhelm, aaO S. 144; Haas in FS fr Haarmann, 2015, S. 539, 558 f.).
22 2.
Der Strafausspruch hlt insgesamt rechtlicher Nachprfung nicht stand, da das Landgericht den Schuldumfang nicht frei von Rechtsfehlern bestimmt hat.
23 a) Zum einen knnte der Umsatzsteuerschaden bereits insoweit zu hoch bemessen sein, als Vorsteueransprche aus den Fahrzeugankufen der realen Handelsgeschfte nicht bercksichtigt wurden (siehe Punkt 1. b)), was durch das Landgericht folgerichtig bisher nicht in den Blick genommen wurde.
24 b) Zum anderen sind die Feststellungen in Bezug auf alle Fallgestaltungen mit Differenzbesteuerung nach  25a UStG lckenhaft, so dass der Senat nicht nachvollziehen kann, ob die Voraussetzungen fr die Differenzbesteuerung vorlagen und der Umsatzsteuerschaden daher jeweils richtig bemessen wurde.
25 Nach  25a Abs.
6 Satz 1 UStG gilt  22 UStG fr die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Magabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkufers die Verkaufspreise oder die Werte nach  10 Abs.
4 Satz 1 Nr. 1 UStG, die Einkaufspreise und die Bemessungsgrundlagen nach den  25a Abs.
3 und 4 UStG zu ersehen sein mssen.
26 Das Landgericht begrndet die Ablehnung der Differenzbesteuerung damit, dass der Angeklagte insoweit ber keine Eingangsrechnungen verfgte und seine Buchfhrung insgesamt nicht ordnungsgem war.
Andererseits stellt es aber auch fest, dass der Angeklagte seine Geschfte regelmig in eine handschriftliche bersichtenliste eintrug.
Zudem stellt das Landgericht fr jeden PKW die Fahrzeugidentifikationsnummer und den Verkaufspreis fest.
27 Aufgrund dieser Feststellungen vermag der Senat nicht auszuschlieen, dass die Aufzeichnungen des Angeklagten den Voraussetzungen von  25a Abs.
6,  22 UStG entsprachen und die notwendigen Feststellungen fr das Gericht mglich waren.
Der Angeklagte war jedenfalls nicht verpflichtet, eine Eingangsrechnung zu verlangen, um hieraus Aufzeichnungen vorzunehmen.
Der Wiederverkufer ist lediglich verpflichtet, den Verkaufspreis, Einkaufspreis und die Bemessungsgrundlage aufzuzeichnen.
Auch  22 Abs.
2 Nr. 5 UStG erfordert nur die Erfassung der Leistungseingangsseite beim Unternehmer, nicht hingegen den Erhalt oder die Aufbewahrung einer Rechnung (vgl. Heidner in Bunjes, UStG, 17. Aufl.,  22 Rn.
25).
Die Rechnung wre nur Voraussetzung fr den Vorsteuerabzug ( 15 Abs.
1 Nr. 1 Satz 2 UStG), der jedoch bei Leistungen einer Privatperson ohnehin nicht in Betracht kommt.
IV.
28 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 29 1.
Das neue Tatgericht wird zunchst die Feststellungen zum Verkrzungsschaden nach  370 Abs.
4 Satz 1 AO - im Hinblick auf Vorsteueransprche ( 15 UStG) und die Prfung einer mglichen Differenzbesteuerung ( 25a UStG) - nachzuholen haben.
30 Soweit das Gericht erneut zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte die Aufzeichnungspflichten aus  25a Abs.
6 UStG verletzt hat, hat es ggf. die Hhe der Differenz zu schtzen ( 261 StPO), da jedenfalls im Rahmen der Strafzumessung die verschuldeten Auswirkungen der Tat zu bercksichtigen sind ( 46 Abs.
2 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343, 350 f. und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03, NStZ 2004, 579, 580 Rn.
4; Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn.
4, wistra 2008, 153).
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Finanzgerichte in Fllen der fehlerhaften Aufzeichnung von Differenzgeschften Schtzungen zulassen (vgl. FG Berlin, Urteil vom 21. Dezember 1999 - 7 K 5176/98, EFG 2000, 521, 523; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 6 V 1019/07 Rn.
41) und eine anderweitige Behandlung im Strafprozess den strafrechtlichen Grundsatz in dubio pro reo auer Acht lassen wrde.
31 2.
Wie vom Generalbundesanwalt richtig ausgefhrt, ist zudem der Spezialittsgrundsatz nach  83h Abs.
2 Nr. 3 IRG zu beachten.
Der Europische Haftbefehl vom 7. Juli 2016 erfasst lediglich die im hiesigen Verfahren gegenstndlichen Straftaten.
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialittsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14 Rn.
7, NStZ 2014, 590) und steht hier der Einbeziehung des amtsgerichtlichen Urteils in eine nachtrgliche Gesamtstrafe entgegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1115 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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