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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 237 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 480/07, Beschluss v. 20.12.2007, HRRS 2008 Nr. 237
BGH 5 StR 480/07 - Beschluss vom 20. Dezember 2007 (LG Wuppertal)
Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders schwerer Fall des gewerbsmigen Handelns).
 263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB;  266a StGB;  27 StGB;  2 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die neu gefasste Vorschrift des  266a StGB erfasst nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen und ist als lex specialis gegenber dem Betrug (vgl. dazu BGH wistra 2007, 307) anzuwenden ( 2 Abs.
1 StGB).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 17. November 2006, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall 686 der Anklage der tateinheitlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt schuldig ist, b) im Strafausspruch im Fall 686 der Anklage und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten C. und die Revision des Angeklagten T. werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer T. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten C., an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen, wegen Beihilfe zum Betrug und wegen tateinheitlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Betrug und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten T. hat es - unter Freisprechung im brigen - wegen Steuerhinterziehung in 25 Fllen, wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschrnkenden Absprachen bei Ausschreibungen in zwei Fllen und wegen Beihilfe zum Betrug in fnf Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten C. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Sein weitergehendes Rechtsmittel und die Revision des Angeklagten T. sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten C. im Fall 686 der Anklage hlt rechtlicher Nachprfung nicht umfassend stand.
Soweit das Landgericht in diesem Fall das Verhalten des Angeklagten als Beihilfe zum Betrug gewertet hat, ist der Angeklagte der Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt schuldig.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Er schliet aus, dass sich der Angeklagte bei einem Hinweis auf die Vernderung des rechtlichen Gesichtspunkts wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Abnderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall 686 der Anklage (zugleich Einsatzstrafe) sowie der Gesamtstrafe nach sich.
3 a) Das Landgericht hat die einzelnen Tatbeitrge des Angeklagten zutreffend als eine einheitliche den gesamten Tatzeitraum umfassende Beihilfehandlung angesehen.
Es hat jedoch nicht bedacht, dass vor der letzten Untersttzungshandlung die durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1842) neu gefasste Vorschrift des  266a StGB in Kraft getreten war.
Diese erfasst nunmehr auch betrugshnliche Begehungsweisen und war daher - als lex specialis gegenber dem Betrug (vgl. dazu BGH wistra 2007, 307) - anzuwenden ( 2 Abs.
1 StGB).
Das Landgericht ist hingegen bei der Strafzumessung aufgrund der - an sich rechtsfehlerfrei angenommenen - gewerbsmigen Handlungsweise des Angeklagten von einem besonders schweren Fall des Betrugs ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) ausgegangen.
4 Es hat deshalb die Strafe dem gem  27, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB entnommen.
 266a StGB n.F. enthlt hingegen nicht die Gewerbsmigkeit als Regelbeispiel (vgl. dazu auch BGH aaO).
Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, ob das Landgericht bei Anwendung des  266a StGB n.F. zu einem unbenannten besonders schweren Fall ( 266a Abs.
4 Satz 1 StGB n.F.) gelangt wre.
5 b) Die unrichtige Strafrahmenwahl beschwert den Angeklagten.
Der Senat kann - anders als beim Nichtrevidenten Ca. und den gesondert abgeurteilten frheren Mitangeklagten A. und R. (vgl. die Beschlsse des Senats vom heutigen Tage - 5 StR 481/07 - und 5 StR 482/07) - nicht ausschlieen, dass das Landgericht eine niedrigere Freiheitsstrafe festgesetzt htte, wenn es der Strafzumessung den (gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten) Strafrahmen des  266a Abs.
1, Abs.
2 StGB n.F. zugrundegelegt htte.
6 c) Die Aufhebung der Einsatzstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, da sie von dem Wertungsfehler nicht betroffen sind.
Ergnzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, sind mglich.
7 2.
Hinsichtlich des Angeklagten T. enthlt das Urteil den aufgezeigten Rechtsfehler nicht.
Denn die vom ihm begangene Beihilfe zum Betrug betrifft - ebenso wie beim Angeklagten C. dessen Beteiligung im Fall 685 der Anklage - jeweils nicht das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 237 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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