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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 111 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 345/07, Beschluss v. 11.12.2007, HRRS 2008 Nr. 111
BGH 4 StR 345/07 - Beschluss vom 11. Dezember 2007 (LG Stralsund)
Neuregelung des Vorwegvollzuges und Geltung in der Revision.
 67 Abs.
2 StGB n.F.;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 12. Februar 2007, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten vor der Maregel angeordnet ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, wobei vor der Maregel drei Jahre und sechs Monate der verhngten Freiheitsstrafe vollzogen werden sollen.
Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat nur im Hinblick auf die Vollstreckungsreihenfolge Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB in der Fassung des am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
 67 Abs.
2 Satz 3 StGB (n.F.) bestimmt, dass dieser Teil der Strafe so zu bemessen ist, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach Abs.
5 Satz 1 mglich ist.
 67 Abs.
5 Satz 1 StGB (n.F.) sieht die Mglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung vor, wenn die Hlfte der Strafe erledigt ist.
3 Das Landgericht hat sich bei seiner Entscheidung ber die Dauer des Vorwegvollzugs - im Einklang mit dem zum Zeitpunkt der Urteilsfindung geltenden Recht - am Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert.
Nach  2 Abs.
6 StGB muss aber bei Maregeln der Besserung und Sicherung eine Gesetzesnderung bercksichtigt und grundstzlich das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens angewendet werden (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  2 Rdn. 12, 15).
4 Demgem ist - da Anderes hier gesetzlich nicht bestimmt ist - ber die Dauer des Vorwegvollzuges unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen neu zu befinden ( 354 a, 354 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 111 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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