BGH 5 StR 547/07 - 17. April 2008 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 572 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 547/07, Beschluss v. 17.04.2008, HRRS 2008 Nr. 572
BGH 5 StR 547/07 - Beschluss vom 17. April 2008 (LG Arnsberg)
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschttung (Mittterschaft; Kompensationsverbot); Hinterziehung von Kirchensteuern; Verhltnis von Betrug und Steuerhinterziehung; wirksamere Verteidigung gegen Betrug (Hinweispflicht).
 263 StGB;  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1, Satz 3 AO;  25 Abs.
2 StGB;  53 StGB;  8 Abs.
3 Satz 2 KStG;  265 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die bloe Mitunterzeichnung einer Einkommensteuererklrung bei gemeinsamer Veranlagung ( 26b EStG) durch den Ehegatten fhrt nicht bereits fr sich genommen zu dessen Strafbarkeit (vgl. BFHE 198, 66, 68 ff.).
Vielmehr sind die allgemeinen Regeln ber die mittter- oder gehilfenschaftliche Beteiligung anzuwenden.
2.
Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhltnis zwischen  370 AO und  263 StGB (vgl. insbesondere BGHSt 43, 381, 405) lsst sich ungeachtet der unterschiedlichen Deliktsstruktur in Bezug auf Kirchensteuern keine abschlieende Sonderregelegung durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung entnehmen.
Zu den Argumenten fr und gegen die Annahme einer Sonderregelung.
Entscheidungstenor
1.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der Vorwurf der Hinterziehung von Kirchensteuern gem  154a Abs.
2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen.
2.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. Mai 2007 gem  349 Abs.
4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hagen verwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. S. wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen die Angeklagte N. S. hat es ebenfalls wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Nach einer Beschrnkung der Strafverfolgung ist das Urteil im verbleibenden Umfang auf die jeweils mit der Sachrge gefhrten Revisionen der Angeklagten im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufzuheben.
Im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Angeklagten K. und N. S. und der gesondert verfolgte R. waren geschftsfhrende Gesellschafter der N. E. GmbH (nachfolgend: N. GmbH).
Sptestens im Jahr 2000 kamen die in Soest (Nordrhein-Westfalen) ansssigen Angeklagten auf der einen und R. auf der anderen Seite berein, erhebliche Erlse aus dem Verkauf von Computern und anderen "elektronischen Teilen" aus dem Betriebsvermgen zu entnehmen, ohne dies in den Krperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuererklrungen offenzulegen, und unter sich hlftig aufzuteilen.
4 Zur Umsetzung dieses Tatplans stellten die Angeklagten und R. ab dem Jahr 2000 fr mehrere Warenlieferungen an Firmen mit Sitz in den Staaten der russischen Frderation jeweils zwei Ausgangsrechnungen aus: eine Rechnung ber den tatschlichen Rechnungsbetrag (sogenannte "Proforma-Rechnung") und daneben eine weitere, in der Regel um zwei Prozentpunkte niedrigere Rechnung.
Nur die letztere Rechnung wurde auf Veranlassung der Angeklagten und des R. in der Buchhaltung der N. GmbH erfasst.
Die von den Abnehmern gezahlten Kaufpreise wurden in der Hhe, in der sie die in der Buchhaltung erfassten Scheinrechnungen berstiegen, als Kundenguthaben ausgewiesen.
Die Angeklagten und R. schpften die in vorstehender Weise im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres angefallenen "Guthabenbetrge" jeweils ab dem Monat November dadurch ab, dass sie im Umfang der ausgewiesenen Guthaben an die Kunden weitere Waren verkauften und auslieferten, diese Vorgnge in der Buchhaltung der N. GmbH jedoch mittels sogenannter Korrekturrechnungen als Verrechnung mit den fingierten Gegenforderungen aus den tatschlich nicht bestehenden Guthaben erfassten.
Auf diese Weise wurde der Warenbestand bei der N. GmbH stets zutreffend erfasst.
Die Angeklagten stellten den Abnehmern daneben Rechnungen ber den tatschlichen Kaufpreis fr die weiteren gelieferten Waren aus, den bei den Kunden gewonnene Vertrauensleute auf Privatkonten der Angeklagten in der Schweiz berwiesen.
Auf diese Weise vereinnahmten sowohl die Angeklagten als auch R. im Jahr 2000 jeweils rund 156.000 US-Dollar, im Jahr 2001 jeweils rund 844.000 US-Dollar und im Jahr 2002 jeweils rund 290.000 US-Dollar.
5 Die Angeklagten und R. wiesen diese Betrge in den im Zeitraum von Mai 2001 bis Mai 2003 jeweils zusammen fr die N. GmbH abgegebenen Krperschaft- und Gewerbesteuererklrungen nicht als verdeckte Gewinnausschttungen aus, sondern belieen es bei den vorherigen, den tatschlichen Verkaufsgeschften nicht entsprechenden Buchungen.
Daher wurde in den Krperschaft- und Gewerbesteuerbescheiden die jeweilige Steuerschuld fr die Veranlagungszeitrume 2000, 2001 und 2002 zu niedrig festgesetzt.
In gleicher Weise verschwiegen die Angeklagten die auf ihre Auslandskonten berwiesenen Kaufpreise in den von den vorgenannten Steuererklrungen gesondert eingereichten Einkommensteuererklrungen fr die Veranlagungszeitrume 2001 und 2002; der Veranlagungszeitraum 2000 war nicht Gegenstand der Anklage.
6 2.
Das Landgericht hat die auf die Auslandskonten geleisteten Zahlungen als verdeckte Gewinnausschttungen gewertet.
Neben der Hinterziehung von Einkommensteuern und Solidarittszuschlag hat die Strafkammer auch die Hinterziehung von Kirchensteuern ausgeurteilt.
Insgesamt hat das Landgericht eine Hinterziehungssumme von 1,71 Mio. Euro errechnet.
Die Angeklagten leisteten bisher 1,4 Mio. Euro an Nachzahlungen auf die Steuerschulden.
II.
7 1.
Der Schuldspruch hlt im nach der Verfahrensbeschrnkung verbleibenden Umfang rechtlicher Nachprfung stand.
8 a) Die Angeklagten haben sich wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen gem  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 AO,  53 StGB strafbar gemacht.
Der Schuldspruch beruht auf einer ausreichenden, rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachengrundlage.
Die von den weitgehenden Gestndnissen der Angeklagten getragenen Urteilsfeststellungen belegen, dass die Angeklagten Krperschaftsteuer nebst Solidarittszuschlag und Gewerbesteuer in drei Fllen und Einkommensteuer nebst Solidarittszuschlag in zwei Fllen hinterzogen haben.
9 aa) Die Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten wegen jeweils in Tateinheit begangener Hinterziehung von Krperschaftsteuer und Gewerbesteuer in drei Fllen.
Bei den von den Kufern auf die (intern so genannten) "Korrekturrechnungen" geleisteten und auf private Konten der Angeklagten in der Schweiz berwiesenen Kaufpreiszahlungen handelte es sich um verdeckte Gewinnausschttungen, die den Gewinn der Gesellschaft nicht minderten ( 8 Abs.
3 Satz 2 KStG).
Sie sind dem fr die Wirtschaftsjahre 2000 bis 2002 jeweils erklrten positiven zu versteuernden Einkommen der N. GmbH hinzuzurechnen.
Ihre Nichterklrung in den eingereichten Krperschaft- und Gewerbesteuererklrungen bewirkte die zu niedrige Festsetzung in den entsprechenden Bescheiden und damit die Verkrzung von Krperschaftsteuer nebst Solidarittszuschlag und Gewerbesteuer.
10 (1) Eine verdeckte Gewinnausschttung im Sinne des  8 Abs.
3 Satz 2 KStG ist eine Vermgensminderung (oder verhinderte Vermgensmehrung), die durch das Gesellschaftsverhltnis veranlasst ist, sich auf die Hhe des Einkommens (d. h. den Unterschiedsbetrag gem  4 Abs.
1 Satz 1 EStG i.V.m.  8 Abs.
1 KStG) auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschttung steht.
Dabei muss die Minderung des Unterschiedsbetrags geeignet sein, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des  20 Abs.
1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulsen (BGH DStRE 2008, 169, 170 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).
11 (2) Die Geldabflsse aus der Unternehmenssphre hatten ihren Grund allein in dem Gesellschaftsverhltnis zwischen der N. GmbH und den Gesellschaftern R. sowie K. und N. S. Ein ordentlicher Geschftsleiter htte Scheinrechnungen in der Buchhaltung nicht bercksichtigt und smtliche Kaufpreisforderungen und Erlse zutreffend im Betriebsvermgen erfasst.
Hier liegt eine zu Unrecht fr die N. GmbH geltend gemachte bilanzielle Gewinnminderung bereits in den ber das Gewinn- und Verlustkonto der Gesellschaft verbuchten fingierten Kuferguthaben, die damit als Aufwand bei dem Betriebsvermgensvergleich bercksichtigt wurden.
Durch die Verrechnung der Scheinguthaben mit Kaufpreisansprchen fr weitere Warenlieferungen wurde die ordnungsmige bilanzielle Erfassung dieser Forderungen vermieden und der Abfluss der der N. GmbH zustehenden Veruerungserlse auf die Privatkonten verschleiert (vgl. BGHR KStG 1977  8 verdeckte Gewinnausschttung 3).
12 (3) Die Veruerungserlse in Hhe von 312.446 US-Dollar im Jahr 2000, in Hhe von mindestens 1.267.386 US-Dollar im Jahr 2001 und in Hhe von 586.331 US-Dollar im Jahr 2002 waren somit in den Krperschaft- und Gewerbesteuererklrungen als verdeckte Gewinnausschttungen auszuweisen und den jeweils erklrten zu versteuernden Steuerbilanzgewinnen hinzuzurechnen.
Die Berechnungsdarstellung in den Urteilsgrnden wird den rechtlichen Erfordernissen noch gerecht (zu den Bezugnahmen auf Anlagen zu den Urteilsgrnden vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Bezugnahme 1; BGH wistra 2005, 227, 228).
13 (4) Die Angeklagte N. S. hat sowohl die Krperschaftsteuererklrung als auch die Gewerbesteuererklrung fr das Wirtschaftsjahr 2002 unterschrieben und ist bereits deswegen in diesem Fall Tterin der Steuerhinterziehung.
In den beiden anderen Fllen, in denen die Angeklagte die Steuererklrungen nicht selbst unterschrieb, hat die Strafkammer die Angeklagte rechtsfehlerfrei als Mittterin ( 25 Abs.
2 StGB) eingestuft.
Das Verschweigen der verdeckten Gewinnausschttungen in der Krperschaftsteuererklrung und der Gewerbesteuererklrung entsprach dem Tatplan beider Angeklagter.
Mit dem Verbuchen der Scheinrechnungen und dem Ausstellen unrichtiger "Korrekturrechnungen" leistete auch die Angeklagte wesentliche Tatbeitrge zur Abgabe unvollstndiger Steuererklrungen, fr deren Inhalt sie als Mitgeschftsfhrerin verantwortlich war.
Sie hatte auch erhebliches Eigeninteresse am Taterfolg, da sie als Mitgesellschafterin die Veruerungserlse privat vereinnahmen wollte, ohne darauf Steuern zu entrichten.
14 bb) Die Verurteilung der Angeklagten K. und N. S. wegen Hinterziehung von Einkommensteuern nebst Solidarittszuschlag in drei Fllen hlt ebenfalls bezglich des Schuldspruchs der rechtlichen Nachprfung stand.
Die den Angeklagten zugeflossenen und von ihnen in ihren Einkommensteuererklrungen fr die Jahre 2001 und 2002 nicht erklrten Kaufpreiserlse waren als verdeckte Gewinnausschttungen Teil des steuerpflichtigen Einkommens.
15 (1) Eine verdeckte Gewinnausschttung im Sinne des  20 Abs.
1 Nr. 1 Satz 2 EStG, die auf der Ebene des Gesellschafters zu Einknften aus Kapitalvermgen fhrt, liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter auerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermgensvorteil zuwendet und die Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhltnis hat (BGH DStRE 2008, 169, 171 m.N.).
Allerdings richtet sich die steuerliche Erfassung der verdeckten Gewinnausschttung auf der Ebene des Anteilseigners nach dem Zeitpunkt, in dem ihm der Vermgensvorteil nach  11 Abs.
1 Satz 1 EStG zufliet (BGH aaO; wistra 2004, 109 m.w.N.).
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist hier zu entnehmen, dass die auf die zur Abschpfung der "Guthaben" versandten Rechnungen gezahlten Betrge zeitnah zur Rechnungserstellung im November 2001 bzw. 2002 jeweils noch in demselben Jahr auf den privaten Konten der Angeklagten eingegangen sind.
16 (2) Das Verschweigen der verdeckten Gewinnausschttungen ist beiden Angeklagten zuzurechnen.
Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei davon berzeugt (vgl. UA S. 8), dass die Angeklagte N. S. einen Teil der Gesellschaftsanteile nur zum Schein ( 41 Abs.
2 Satz 1 AO) fr sich selbst hielt und insoweit der Angeklagte K. S. tatschlicher Anteilseigner war ( 41 Abs.
2 Satz 2 AO; vgl. dazu BGH NStZ 2004, 577, 578 m.w.N.).
17 b) Der Senat hat den Vorwurf der Hinterziehung von Kirchensteuern mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  154a Abs.
2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts stellt die aufgrund der Einreichung unvollstndiger Einkommensteuererklrungen neben der Verkrzung von Einkommensteuer und Solidarittszuschlag jeweils zugleich bewirkte Verkrzung von Kirchensteuer keine Steuerhinterziehung dar (unten aa).
Zwar wre zu erwgen, ob sich die Angeklagten in den beiden betreffenden Fllen wegen tateinheitlichen Betruges ( 263 StGB) im Umfang der verkrzten Kirchensteuern strafbar gemacht haben (vgl. unten bb).
Die verkrzten Kirchensteuerbetrge fielen dann jedoch im Hinblick auf die Hhe der verkrzten Einkommensteuern fr die zu verhngenden Strafen nicht betrchtlich ins Gewicht.
Zudem stnde einer etwaigen Schuldspruchnderung auch die Vorschrift des  265 StPO entgegen.
Denn es ist nicht auszuschlieen, dass sich die Angeklagten gegen den Vorwurf des Betrugs ( 263 StGB), der gegebenenfalls andere und zum Teil weitergehende Voraussetzungen als der Tatbestand der Steuerhinterziehung htte, wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
Mit der vorgenommenen Verfahrensbeschrnkung wird ermglicht, dass der neue Tatrichter auf der Grundlage noch zu treffender Feststellungen insbesondere zum Umfang der verkrzten Steuern lediglich eine neue Strafzumessung vorzunehmen hat.
18 aa) Die Verkrzung von Kirchensteuer wird im Land NordrheinWestfalen vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung ( 370 AO) nicht erfasst.
Der sachliche Anwendungsbereich der Abgabenordnung ist gem  1 Abs.
1 AO nur fr Steuern erffnet, die durch Bundesrecht oder Recht der Europischen Gemeinschaften geregelt ist, soweit sie durch Bundesfinanzbehrden oder durch Landesfinanzbehrden verwaltet werden.
Hierzu gehrt die Kirchensteuer nicht.
Gesetzliche Grundlage fr die Erhebung der Kirchensteuer sind die Kirchensteuergesetze der Lnder, die hierfr die Gesetzgebungskompetenz haben (vgl. Art.
140 GG i.V.m. Art.
137 Abs.
6 WRV und Pahlke/Knig, Abgabenordnung  1 Rdn. 15).
Allerdings erffnet Art.
4 Abs.
3 EGStGB den Landesgesetzgebern die Mglichkeit, bei Steuern oder anderen Abgaben die Straf- und Bugeldvorschriften der Abgabenordnung fr anwendbar zu erklren oder entsprechende landesrechtliche Straf- und Bugeldtatbestnde wie diejenigen der Abgabenordnung zu schaffen.
Hiervon hat das Land Nordrhein-Westfalen - im Gegensatz zum Land Niedersachsen, vgl.  6 Abs.
1 des Gesetzes ber die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl S. 281) - jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Es hat vielmehr durch  8 Abs.
2 des Gesetzes ber die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz - KiStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1975 (NW GVBl S. 438) die Anwendbarkeit des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bugeldvorschriften, Straf- und Bugeldverfahren) ausdrcklich ausgeschlossen.
19 bb) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhltnis zwischen  370 AO und  263 StGB (vgl. insbesondere BGHSt 43, 381, 405) lsst sich ungeachtet der unterschiedlichen Deliktsstruktur (vgl. etwa zum Problem des  371 AO Rnnau, wistra 1995, 47, 48 f.) in Bezug auf Kirchensteuern keine abschlieende Sonderregelegung durch den Tatbestand der Steuerhinterziehung entnehmen.
20 Fr die Anwendbarkeit des Betrugstatbestandes ( 263 StGB) spricht neben dem Wortlaut des  386 Abs.
2 Nr. 2 AO und den Gesetzesmaterialien zu dieser Verfahrensvorschrift (BT-Drucks IV/2476 S. 18; BT-Drucks V/1812 S. 29) die Regelung in Art.
4 Abs.
3 EGStGB, die die Vorschriften des Strafgesetzbuchs ber den Betrug ausdrcklich unberhrt lsst (so auch Rnnau aaO S. 49 f.; a. A. Randt in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl.  386 AO Rdn. 21a; Kohlmann, Steuerstrafrecht 34. Ergnzungslieferung Oktober 2005  370 Rdn. 411).
Ein Ausschluss der Anwendbarkeit des Betrugstatbestandes durch den Landesgesetzgeber fr den Bereich der Erhebung von Kirchensteuern, wie ihn einige Autoren annehmen (vgl. Kohlmann aaO  386 Rdn. 16; Randt aaO), wre mit Art.
74 Abs.
1 Nr. 1, Art.
72 Abs.
1 GG grundstzlich nicht vereinbar.
Danach haben die Lnder auf dem Gebiet des Strafrechts keine Befugnis zur Gesetzgebung, soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszustndigkeit Gebrauch gemacht hat (vgl. auch Art.
4 Abs.
2 EGStGB).
Ausnahmen von dieser Kompetenzabgrenzung sind nur unter den Voraussetzungen des Art.
4 Abs.
3 EGStGB und im dort vorgesehenen Umfang mglich.
Dieser Vorschrift ist ihrem Wortlaut nach nicht zu entnehmen, dass der Bundesgesetzgeber Straftaten im Zusammenhang mit der Erhebung von Kirchensteuern von der Erfassung durch die Strafvorschriften des Betrugs, der Hehlerei und der Begnstigung ausnehmen und die Entscheidung ber die Frage der Strafbarkeit insoweit dem Landesgesetzgeber berlassen wollte.
Zu erwgen wre demgegenber eine strafrechtliche Gesetzgebungskompetenz der Lnder gewissermaen als Annex zu ihrer Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Kirchensteuer.
Dies liee sich durch eine vom Wortlaut abweichende modifizierende Auslegung des Art.
4 Abs.
3 EGStGB mit Blick auf Art.
140 GG i.V.m. Art.
137 WRV begrnden (vgl. dazu Randt aaO).
21 2.
Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
Die Bestimmung der Hhe der Hinterziehungsbetrge enthlt Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten.
Damit ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei Bemessung der Einzelstrafen von einem rechtsfehlerhaft zu hoch bestimmten Schuldumfang ausgegangen ist.
22 a) Die Berechnung der verkrzten Krperschaft- und Gewerbesteuern begegnet durchgreifenden Rechtsbedenken.
Dasselbe gilt fr den nach der Krperschaftsteuer zu bemessenden Solidarittszuschlag ( 3 Abs.
1 Nr. 1 SolZG).
23 aa) Das Landgericht hat bezglich der Wirtschaftsjahre 2000 bis 2002 bei Berechnung der Krperschaftsteuerverkrzung nicht beachtet (vgl. insbesondere UA S. 14), dass bei der Gewinnermittlung (Bilanzierung) die sich aus den verschwiegenen verdeckten Gewinnausschttungen ergebende zustzlich geschuldete Gewerbesteuer (vgl.  7 Abs.
1 Satz 1 GewStG [=  7 Satz 1 GewStG a.F.],  8 Abs.
3 Satz 2, Abs.
1 KStG,  4 Abs.
4 EStG) als Betriebsausgabe abzuziehen ist.
Es htte die zustzlich geschuldete Gewerbesteuer bereits auf der Tatbestandsebene gewinnmindernd bercksichtigen mssen.
Das Kompensationsverbot ( 370 Abs.
4 Satz 3 AO) steht dem nicht entgegen, weil dieser Vorteil den Angeklagten bei wahrheitsgemen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden htte (st.
Rspr.
; vgl. BGHR KStG 1977  8 Ermittlung 1 m.w.N.; BGH wistra 1992, 103, 104).
24 Dasselbe wrde fr eventuelle mit den verschwiegenen Betriebseinnahmen im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Umsatzsteuern gelten.
Insoweit ist die Berechnung freilich nicht zu beanstanden, weil sich die verschwiegenen Betriebseinnahmen ausnahmslos aus umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrgeschften (vgl.  4 Nr. 1 Buchstabe a,  6 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 UStG) ergaben.
25 bb) Fr das Wirtschaftsjahr 2000 fehlt es an einer fr den Senat nachvollziehbaren Darstellung der hier hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschttungen im Rahmen des Anrechnungsverfahrens herzustellenden Ausschttungsbelastung von 30 Prozent ( 27 Abs.
3 Satz 2 KStG a.F.; vgl. BGHR KStG 1977  8 Ermittlung 2; verdeckte Gewinnausschttung 2 bis 4; Muhler, wistra 2001, 89, 92, 94 f.).
Durch die Herstellung der Ausschttungsbelastung kann sich je nach vorhandenem verwendbarem Eigenkapital bei der Gesellschaft die Krperschaftsteuer um den Unterschiedsbetrag zwischen Tarifbelastung und Ausschttungsbelastung mindern oder erhhen ( 27 Abs.
1 KStG a.F.).
Die Berechnungsdarstellung in den Urteilsgrnden enthlt keine Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vgl.  30 KStG a.F.).
Der Senat kann daher nicht prfen, ob die Berechnung zur Herstellung der Ausschttungsbelastung (Anlage 11) zutreffend ist.
26 Hier kommt entscheidend hinzu, dass das Landgericht die Ausschttungsbelastung hinsichtlich des Gesamtbetrages an verdeckten Gewinnausschttungen, also einschlielich der nur dem gesondert verfolgten R. zugerechneten Betrge (weitere "schwarze Kassen", fingierte Provisionen), hergestellt hat.
Zur Bestimmung des von den Angeklagten hinterzogenen Krperschaftsteuerbetrages hat es dann den den Angeklagten zurechenbaren Anteil an "Schwarzeinnahmen" zu den gesamten "Schwarzeinnahmen" ins Verhltnis gesetzt und den sich hieraus ergebenden Quotienten mit der zuvor errechneten Gesamthinterziehungssumme multipliziert.
Bei dieser Vorgehensweise bleibt rechtsfehlerhaft auer Betracht, dass fr die den Angeklagten zurechenbare verdeckte Gewinnausschttung gegebenenfalls allein Einkommensteile, die der Tarifbelastung von 45 Prozent bzw. von 40 Prozent unterlagen, als verwendet gelten ( 23, 28 ff.
KStG a.F.).
Jedenfalls in diesem Falle wrde sich eine geringere als die vom Landgericht angenommene Krperschaftsteuerverkrzung ergeben (vgl. Seite 7 f. der Revisionsbegrndung des Verteidigers des Angeklagten).
27 cc) Auch bei Berechnung der Hhe der hinterzogenen Gewerbesteuer hat das Landgericht ersichtlich nicht bedacht, dass die in Bezug auf die verdeckten Gewinnausschttungen zustzlich anfallende Gewerbesteuerschuld als weitere Betriebsausgabe abzuziehen ist (vgl. BGH wistra 1992, 103, 104).
Die Gewerbesteuer mindert ihre eigene Bemessungsgrundlage (vgl. Muhler aaO S. 92).
Htte das Landgericht bei Berechnung der Krperschaftsteuerverkrzung die rechtlich gebotene gewinnmindernde Gewerbesteuerrckstellung in Bezug auf die Mehrsteuern vorgenommen, htte es den auf diese Weise ermittelten Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der Berechnung der Gewerbesteuerverkrzung zugrundelegen mssen ( 7 Abs.
1 Satz 1 GewStG [=  7 Satz 1 GewStG a.F.] i.V.m.  8 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 KStG,  4 Abs.
4 EStG).
Da dies unterblieben ist, wirkt sich dieser Rechtsfehler auch hinsichtlich der Hhe der verkrzten Gewerbesteuer zu Lasten der Angeklagten aus.
28 b) Die Berechnung der verkrzten Einkommensteuern und des nach der Einkommensteuer zu bemessenden Solidarittszuschlags hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung nicht stand.
29 aa) Fr den Veranlagungszeitraum 2001 ist nicht belegt, dass der vom Landgericht als einkommensteuerpflichtig bezeichnete Betrag in Hhe von rund 526.000 DM einer der sieben Einkunftsarten des  2 Abs.
1 EStG unterfllt und damit der Einkommensteuer unterliegt.
Das Landgericht hat sich nicht davon berzeugt, dass der Angeklagte auch diesen Betrag aus der N. GmbH als verdeckte Gewinnausschttung entnahm (UA S. 19).
Allein die Hhe des Betrages belegt nicht, dass es sich dabei um eine steuerpflichtige Einnahme handelt.
Vielmehr erweist sich die entsprechende Annahme des Landgerichts als eine bloe Vermutung (vgl. auch BGH wistra 2007, 470 m.N.).
Es hat sich lediglich darauf beschrnkt (vgl. UA S. 22 f.), der Einlassung des Angeklagten nicht zu folgen, wonach dieser Betrag aus Kreditrckzahlungen bzw. Erlsen aus der Veruerung einer Firma in Russland stammte.
30 Das Landgericht hat zudem verkannt, dass sich eine Verkrzung etwaiger auf diesen Betrag entfallender Einkommensteuer der Angeklagten N. S. nicht ohne Weiteres zugerechnet werden kann.
Die bloe Mitunterzeichnung der Steuererklrung bei gemeinsamer Veranlagung ( 26b EStG) durch den Ehegatten fhrt nicht bereits fr sich genommen zu dessen Strafbarkeit (vgl. BFHE 198, 66, 68 ff.).
Vielmehr sind die allgemeinen Regeln ber die mittter- oder gehilfenschaftliche Beteiligung anzuwenden.
Eine Zurechnung an die Angeklagte htte die Feststellung erfordert, dass das Verschweigen dieses Betrages dem gemeinsamen Tatplan entsprach, etwa deswegen, weil die Angeklagte an der Erzielung dieses Betrages mitgewirkt hatte (vgl. BFH aaO).
31 bb) Schlielich durfte sich das Landgericht bei der Berechnung der verkrzten Steuern hinsichtlich der anzuwendenden Steuerstze nicht auf bloe Nherungswerte beschrnken.
Bezglich beider Veranlagungszeitrume gengt der Ansatz des Spitzensteuersatzes von "etwa" (UA S. 19 f.) 48,5 Prozent nicht der Anwendung des  32a EStG in der jeweils fr das Splitting-Verfahren damals geltenden Fassung.
32 3.
Der Schuldspruch wird von der fehlerhaften Bestimmung des Schuldumfangs nicht berhrt.
Zwar ist die Hhe der Hinterziehungsbetrge sowohl fr den Schuld- als auch den Strafausspruch von Bedeutung.
Gleichwohl ist fr den zweiten Rechtsgang angesichts der Hhe des jeweils erklrten positiven zu versteuernden Einkommens und der hinzuzurechnenden verdeckten Gewinnausschttungen auszuschlieen, dass eine Neuberechnung der Hhe der hinterzogenen Ertragsteuern auch unter Bercksichtigung der oben dargestellten Anforderungen zu einer derartigen Minderung der Hinterziehungsbetrge fhren knnte, dass der Schuldspruch entfiele (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
1 Beschrnkung 17).
Auch das Verbot, dass sich die Feststellungen zum Schuldspruch und die Feststellungen zum Strafausspruch nicht widersprechen drfen, steht hier einer Besttigung des Schuldspruchs nicht entgegen.
III.
33 Der Senat hat von der Vorschrift des  354 Abs.
2 Satz 1 zweite Variante StPO Gebrauch gemacht und die Sache an das Landgericht Hagen zurckverwiesen.
34 Fr die neue Hauptverhandlung weist er auf Folgendes hin: 35 Der neue Tatrichter hat bei der Berechnung der hinterzogenen Unternehmenssteuern davon auszugehen, dass die Angeklagten in den Krperschaft- und Gewerbesteuererklrungen jedenfalls 312.446 US-Dollar im Jahr 2000, jedenfalls 1.267.386 US-Dollar im Jahr 2001 und 586.331 US-Dollar im Jahr 2002 verschwiegen haben.
Er wird - neben genaueren Feststellungen zum Inhalt der ergangenen Gewerbesteuerbescheide - sich auch dazu zu verhalten haben, ob bei der Berechnung der hinterzogenen Krperschaftsteuer nebst Solidarittszuschlag und Gewerbesteuer fr das Jahr 2001 weitere verdeckte Gewinnausschttungen in Hhe von 420.534 US-Dollar zu bercksichtigen sind oder ob dieser Betrag gegebenenfalls dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum zuzurechnen ist (vgl. UA S. 16).
36 Bei Berechnung der hinterzogenen Einkommensteuer nebst Solidarittszuschlag ist zugrundezulegen, dass den Angeklagten im Veranlagungszeitraum 2001 jedenfalls 633.693 US-Dollar und im Veranlagungszeitraum 2002 293.165 US-Dollar zugeflossen sind.
Der Tatrichter darf hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2001 den den Angeklagten zustehenden hlftigen Anteil in Hhe von 210.267 US-Dollar an weiteren verdeckten Gewinnausschttungen nur dann bercksichtigen, wenn er feststellen kann, dass dieser Teilbetrag den Angeklagten im Veranlagungszeitraum 2001 zugeflossen ist.
Der Tatrichter wird auch die Umstnde der Vereinnahmung weiterer 526.000 DM durch den Angeklagten im Jahr 2001 aufzuklren haben.
Hiervon hngt ab, ob der Angeklagte K. S. diesen Betrag in der Einkommensteuererklrung verschwiegen hat und ob dies auch der Angeklagten N. S. zuzurechnen ist.
37 Angesichts schwankender Wechselkurse wird es bezglich aller fnf Taten angezeigt sein, dass sich der Tatrichter zu den Umtauschkursen jeweils im Zeitraum November/Dezember der Jahre 2000 bis 2002 verhlt und gegebenenfalls den den Angeklagten gnstigsten Umtauschkurs zugrundelegt.
38 Schlielich hat der Tatrichter zu bercksichtigten, in welchem Umfang die Angeklagten gegebenenfalls weitere Nachzahlungen auf die Steuerschulden geleistet haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 572 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 157 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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