BGH 1 StR 265/18 - 10. Juli 2019 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1188 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 265/18, Urteil v. 10.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1188
BGH 1 StR 265/18 - Urteil vom 10. Juli 2019 (LG Lbeck)
Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkrzung: zulssige Schtzung auf Grundlage von Rohgewinnaufschlagstzen; Vorsatz: Steueranspruchstheorie; Tatmehrheit bei Abgabe mehrerer Steuererklrungen durch eine Handlung); leichtfertige Steuerverkrzung (Voraussetzungen der Leichtfertigkeit bei gewerblich oder freiberuflich Ttigen).
 370 Abs.
1 AO;  378 Abs.
1 AO;  15 StGB;  16 Abs.
1 S. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist eine konkrete Berechnung der Umstze und Gewinne eines Unternehmens nicht mglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schtzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die Besteuerungsgrundlagen gesttzt auf die Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen pauschal schtzen (st.
Rspr.).
Da es sich bei der Anwendung der Richtstze aber generell um ein eher grobes Schtzungsverfahren handelt und die Stze auf bundesweite Prfungsergebnisse zurckgehen, mssen auch bei dieser Schtzungsmethode die festgestellten Umstnde des Einzelfalls, namentlich die rtlichen Verhltnisse und die Besonderheiten des Gewerbebetriebs, in den Blick genommen werden.
2.
Das Tatgericht muss sich bei der Beweiswrdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz zwar einerseits nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte fr eine positivere Ertragslage ergeben, wie etwa sonst nicht erklrbare Vermgenszuwchse.
Soweit Zweifel verbleiben, darf das Tatgericht aber andererseits auch nicht ohne Weiteres einen als wahrscheinlich angesehenen Wert aus der Richtsatzsammlung zugrunde legen, sondern muss einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang feststellen.
3.
Leichtfertig im Sinne des  378 Abs.
1 AO handelt, wer die Sorgfalt auer Acht lsst, zu der er nach den besonderen Umstnden des Einzelfalls und seinen persnlichen Fhigkeiten verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrngen musste, dass dadurch eine Steuerverkrzung eintreten wird.
Jeder Steuerpflichtige muss sich ber diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen.
Dies gilt im besonderen Mae in Bezug auf solche steuerrechtlichen Pflichten, die aus der Ausbung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Ttigkeit erwachsen.
Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei den Rechtsgeschften, die zu seiner kaufmnnischen Ttigkeit gehren, hhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen.
In Zweifelsfllen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen und einen als zuverlssig und erfahren bekannten Angehrigen der steuerberatenden Berufe hinzuzuziehen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn er die erkannte Steuerpflichtigkeit eines Geschfts durch eine modifizierte Gestaltung des Geschfts zu vermeiden sucht.
Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmig mglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollstndigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 13. Oktober 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) im Fall 1 (Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung 2004) und im Fall 2 der Urteilsgrnde, soweit der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung betreffend Umsatzsteuer fr den Besteuerungszeitraum 2005 verurteilt worden ist, aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt und trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) im Fall 6, soweit dem Angeklagten Steuerhinterziehung betreffend Gewerbesteuer fr den Veranlagungszeitraum 2009 vorgeworfen ist, sowie im Fall 8 und 9 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuerhinterziehung I. und II.
Quartal 2011) aufgehoben; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; c) im Schuldspruch zum Fall 3 der Urteilsgrnde (Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung 2006) dahin gendert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in zwei Fllen schuldig ist; d) in den Fllen 4 bis 7 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuerhinterziehung 2007 bis 2010 sowie Gewerbesteuerhinterziehung 2007, 2008 und 2010) mit den jeweils zugehrigen Feststellungen zum Umfang der hinterzogenen Umsatzsteuern aufgehoben; e) im gesamten Strafausspruch; f) in der Einziehungsentscheidung dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 274.896  angeordnet ist.
2.
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das vorgenannte Urteil, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten B. betrifft, mit den jeweils zugehrigen Feststellungen zum Umfang der fr den Besteuerungszeitraum 2009 hinterzogenen Umsatzsteuer aufgehoben a) im Strafausspruch zum Fall 6 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuerjahreserklrung 2009) und b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
4.
Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die weitergehende Revision des Angeklagten B. werden verworfen.
5.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der drei Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
6.
Die Staatskasse hat die Kosten des den Angeklagten H. betreffenden Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten H. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Steuerhinterziehung in 15 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt und ihn von einem weiteren Vorwurf der Steuerhinterziehung (Einkommensteuer 2009) freigesprochen.
Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.248.029,02  angeordnet.
Gegen den Angeklagten H. hat es wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in acht Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verhngt und hinsichtlich zweier weiterer Vorwrfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer 2004 und 2005) das Verfahren wegen Verjhrung eingestellt.
Die gegen ihre Verurteilungen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft sind zu Lasten des Angeklagten B. ein Fall der Umsatzsteuerhinterziehung im Strafausspruch sowie der Gesamtstrafausspruch aufzuheben.
Die bezglich der Verurteilung des Angeklagten H. gegen die unterbliebene Einziehungsentscheidung gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.
A.
2 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt und gewertet: I.
3 Der Angeklagte B. fhrte zusammen mit seiner Mutter, der rechtskrftig freigesprochenen A., die in Rechtsform einer Gesellschaft brgerlichen Rechts (richtigerweise: einer offenen Handelsgesellschaft) gefhrte Reederei R. mit Sitz in S. Der Angeklagte B.
hielt 98 % der Gesellschaftsanteile an dieser oHG, die das Fahrgastschiff MS M. betrieb.
Im Zeitraum von 2004 bis September 2011 entnahm der Angeklagte B. abends nach den Hafenrund- und Kurzfahrten in der L. er Bucht nach Belieben einen Teil der aus dem Verkauf von Fahrkarten, der Gastronomie und dem Kiosk erzielten Erlse der Firmenkasse.
Nur den verbliebenen Restbetrag lie er im Kassenbuch eintragen und anschlieend vom Angeklagten H. verbuchen, der von den Entnahmen nichts wusste.
Fr das Jahr 2008 verschwieg der Angeklagte zudem Erlse aus Bestattungsfahrten.
Die Passagierzahlen meldete die oHG dem Hauptzollamt K. tglich sowie der L. Hafengesellschaft.
4 In jedem Jahr im Zeitraum von 2007 bis 2009 erwarb der Angeklagte B. eine Yacht, wobei er sich jeweils zeitgleich von der vorherigen trennte.
Obwohl er die drei Yachten ausschlielich privat nutzte, fhrte er sie im Betriebsvermgen der oHG und lie demgem Absetzungen fr Abnutzung (AfA) sowie Reparatur- und Wartungskosten zu Unrecht als betrieblichen Aufwand verbuchen.
Die Umsatzsteuer aus diesen Rechnungen machte er im Wege des Vorsteuerabzugs in den Umsatzsteuererklrungen der oHG geltend.
5 Wie hinsichtlich aller Steuerangelegenheiten der oHG lie sich der Angeklagte B. vom Angeklagten H. auch hinsichtlich der Kioskerlse beraten, der ihm erklrte, dass diese umsatzsteuerfrei seien.
Auf die Auskunft des Steuerberaters H. verlie sich der Angeklagte B.
In den Jahresabschlssen der oHG waren hingegen smtliche Kioskerlse enthalten.
Der Angeklagte H. wirkte an allen Steuererklrungen der oHG mit.
6 1.
Am 2. August 2005 gab der Angeklagte B. fr die oHG die Umsatzsteuerjahreserklrung fr den Besteuerungszeitraum 2004 und die Gewerbesteuererklrung fr den Veranlagungszeitraum 2004 zusammen ab.
Der Gewerbesteuerbescheid erging am 21. September 2005.
Durch das Verschweigen eines Teils der Betriebseinnahmen hinterzog der Angeklagte B.
39.159,46  an Umsatzsteuer und 25.008,80  an Gewerbesteuer (Fall 1 der Urteilsgrnde).
7 2.
Auch in den weiteren Fllen 2 bis 7 der Urteilsgrnde gab der Angeklagte B. fr die oHG die Umsatzsteuerjahres- und Gewerbesteuererklrungen fr die Jahre 2005 bis 2010 jeweils zusammen ab; dabei wiesen die - wie stets ohne Beifgen der Anlage UR ber umsatzsteuerfreie Umstze abgegebenen - Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Besteuerungszeitrume 2007 bis 2010 Vorsteuerberhnge aus.
Vom Gesamtbetrag der fr den Besteuerungszeitraum 2005 hinterzogenen Umsatzsteuern in Hhe von 92.687,62  entfielen 47.820,32  auf den Ausgangsumsatz im Kioskbereich.
Im Jahr 2009, fr das ein Betriebsgewinn erklrt wurde, erwarb der Angeklagte B. von der D. GmbH eine Yacht des Modells Cayman 62 fr einen Kaufpreis in Hhe von 1.112.650  inklusive Umsatzsteuer; die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer in Hhe von 177.650  erklrte er unter den Vorsteuerbetrgen der oHG.
Zudem veruerte er zugleich an die D. GmbH die im Jahr 2008 erworbene Yacht des Modells Sunseeker Manhattan 56 fr einen Kaufpreis von 549.000 ; obwohl dies fr ihn ein Privatgeschft war, lie er die oHG unter dem 1. April 2009 eine entsprechende Rechnung mit Umsatzsteuer in Hhe von 87.655,46  ausstellen und diesen Betrag auf dem Umsatzsteuerkonto verbuchen sowie den Unterschiedsbetrag zwischen Kaufpreis (ohne Umsatzsteuer) und (niedrigerem) Buchwert steuerwirksam erfassen.
8 3.
In den Fllen 8 und 9 der Urteilsgrnde betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen fr das erste und zweite Quartal 2011 ergab sich nach den Berechnungen des Landgerichts - anders als im Fall 10 der Urteilsgrnde (III.
Quartal 2011) - nur aus den verschwiegenen Kioskerlsen eine Umsatzsteuerhinterziehung.
9 4.
In den Fllen 11 bis 14 und 16 der Urteilsgrnde verschwieg der Angeklagte B. auch bei Abgabe seiner Einkommensteuererklrungen fr die Veranlagungszeitrume 2005 bis 2008 und 2010 die Entnahmen aus der Firmenkasse und gab dementsprechend zu geringe Einknfte aus Gewerbebetrieb an.
Dabei gingen bis auf das Jahr 2010 die Einkommensteuererklrungen an anderen Tagen als die Umsatz- und Gewerbesteuererklrungen beim Finanzamt ein.
Insgesamt hinterzog der Angeklagte B.
274.896  an Einkommensteuern.
II.
10 1.
Nach den Berechnungen des Landgerichts betrug der Gesamtverkrzungsbetrag 1.248.029,02 .
In dieser Hhe hat es unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet, ohne zwischen den Unternehmen- und Einkommensteuern zu unterscheiden.
Die Besteuerungsgrundlagen hat das Landgericht geschtzt.
Einzelaufzeichnungen zu den Erlsen waren nur fr den Zeitraum vom 15. Juli 2011 bis 30. September 2011 sicherzustellen.
11 a) Zur Ermittlung der Fahrkartenerlse hat das Landgericht die dem Hauptzollamt K. zur Warenfreigabe aus dem Zollverschluss gemeldeten Passagierzahlen mit den vom gestndigen Angeklagten B. genannten Ticketpreisen multipliziert; den sich hieraus ergebenden Betrag hat es um einen pauschalen Sicherheitsabschlag in Hhe von 10 % vermindert.
12 b) Zur Ermittlung der Gastronomieerlse hat das Landgericht die Zahlen fr den Wareneinkauf herangezogen, die mit Ausnahme des Jahres 2004 (dort nur Gesamtbetrag) sowohl fr den Gastronomie- als auch den Kioskbetrieb festgestellt werden konnten.
Eine Steueramtfrau habe anhand des Vergleichs der Preise aus den Speisekarten mit den Einkaufszahlen als Orientierungswert einen Rohgewinnaufschlagsatz von 586 % ermittelt und diesen zur Sicherheit auf 359 %, einen durchschnittlichen Aufschlagsatz aus dem Vergleich von Cafs (400 %) und Gaststtten (317 %), jeweils einer amtlichen Richtsatzsammlung entnommen, reduziert (UA S. 52).
Das Landgericht hat, um jegliche Benachteiligung des Angeklagten B. auszuschlieen, einen Rohgewinnaufschlagsatz von 317 % zugrunde gelegt.
Diesen hat es auf den Wareneinsatz angewendet und anschlieend einen Pauschbetrag, insbesondere zur Bercksichtigung eines Schankverlustes, abgezogen.
13 c) Die Kioskerlse hat das Landgericht den Jahresabschlssen der oHG entnommen.
14 2.
Auf der Grundlage dieser Schtzungen hat das Landgericht betreffend die fr den Veranlagungszeitraum 2009 festzusetzende Gewerbesteuer keine relevanten Mehrerlse und demzufolge keine Verkrzung der Gewerbesteuerschuld feststellen knnen.
B.
15 I. Revision des Angeklagten B.
16 Die Revision des Angeklagten B. ist teilweise begrndet.
17 1.
Das Verfahren ist im Fall 1 der Urteilsgrnde wegen Verfolgungsverjhrung einzustellen ( 206a Abs.
1 StPO,  78 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Nr. 4, Abs.
4,  78a Satz 1,  78b Abs.
4,  78c Abs.
3 StGB).
18 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn.
24; Urteil vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17 Rn.
32), die nach Verkndung des angefochtenen Urteils ergangen ist, ist nunmehr auch dann Tatmehrheit ( 53 StGB) trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher bereinstimmung anzunehmen, wenn die Steuererklrungen wie hier verschiedene Steuerarten (Umsatzsteuer auf der einen und Gewerbesteuer auf der anderen Seite) betreffen.
Dass die Erklrungen zusammen abgegeben wurden, begrndet danach keine Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn.
22).
Ebenso wenig ist fr die konkurrenzrechtliche Bewertung erheblich, dass die Erklrungen hinsichtlich des Verschweigens der Erlse aus dem Fahrkartenverkauf und dem Restaurant inhaltlich bereinstimmen.
Dies bedeutet zugleich, dass fr diese zwei Taten im Fall 1 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuerhinterziehung in Tatmehrheit zur Gewerbesteuerhinterziehung) wegen jeweiligen Unterschreitens der mageblichen Wertgrenze von 50.000  (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) nicht mehr von einem besonders schweren Fall ( 370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO) ausgegangen werden kann.
Damit gilt die fnfjhrige Verjhrungsfrist aus  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB i.V.m.  369 Abs 2 AO und nicht die zehnjhrige aus  376 Abs.
1 AO.
19 b) Die Hinterziehung der Umsatzsteuer fr den Besteuerungszeitraum 2004 war mit dem Eingang der Erklrung am 2. August 2005 vollendet und zugleich beendet.
Denn aus der Umsatzsteuerjahreserklrung ergab sich eine - zu niedrige - Zahllast; mit ihrem Eingang war eine zu geringe Umsatzsteuerschuld festgesetzt ( 370 Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  168 Satz 1,  150 Abs.
1 Satz 3 AO,  18 Abs.
3 Satz 1,  2 Abs.
1 UStG; vgl. BGH, Urteil vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 627/08 Rn.
31, BGHSt 53, 221; Beschlsse vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 Rn.
29 und vom 3. Mrz 1989 - 3 StR 552/88 Rn.
6, BGHR StGB  78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 1).
Die Hinterziehung der Gewerbesteuer war mit Wirksamwerden des Gewerbesteuerbescheides vom 21. September 2005 infolge Zugangs bei der oHG ( 122, 124 Abs.
1 AO) vollendet und zugleich beendet (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2001 - 5 StR 613/00 Rn.
2).
Der Durchsuchungsbeschluss vom 9. Dezember 2011 - die erste hier zur Unterbrechung geeignete Manahme ( 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Variante 2 StGB) - ist indes erst nach Ablauf von fnf Jahren ergangen.
20 2.
Die Flle 2 bis 7 der Urteilsgrnde halten der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
21 a) Auf der Grundlage der genderten Senatsrechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung ist auch in den Fllen 2 bis 5 und 7 der Urteilsgrnde jeweils nunmehr Tatmehrheit ( 53 StGB) anzunehmen.
22 aa) Diese nderung der Konkurrenzen bedeutet fr den Fall 2 (Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung fr das Jahr 2005): 23 (1) Die Verfolgung der gesonderten Umsatzsteuerhinterziehungstat ist ebenfalls wegen Eintritts der Verjhrung einzustellen.
Da, wie noch auszufhren sein wird (nachfolgend unter b aa)), bezglich der Umsatzsteuerhinterziehung ein Teilbetrag in Hhe von 47.820,32  nicht vom Vorsatz des Angeklagten B. umfasst und damit vom Gesamtbetrag in Hhe von 92.687,62  abzuziehen ist, unterschreitet der Umfang der Verkrzung die Wertgrenze von 50.000 .
Damit ist auch auf die am 8. Dezember 2006 beendete Umsatzsteuerhinterziehungstat die zehnjhrige Verjhrungsfrist nach  376 Abs.
1 AO nicht anwendbar, sondern die fnfjhrige nach  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB i.V.m.  369 Abs.
2 AO.
24 (2) Die Gewerbesteuerhinterziehung war mit Zugang des (unrichtigen) Gewerbesteuerbescheides vom 5. Januar 2007 beendet.
Der Durchsuchungsbeschluss vom 9. Dezember 2011 umfasst diese wie auch die nachfolgenden Taten.
Damit verbleibt es im Fall 2 der Urteilsgrnde bei einer Steuerhinterziehung durch Verkrzung der Gewerbesteuer ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 1 AO,  5 Abs.
1 Satz 3 GewStG).
Die Reederei R. ist dabei wegen ihrer gewerblichen Ttigkeit, die einen kaufmnnischen Betrieb erforderte, als offene Handelsgesellschaft einzustufen ( 1 Abs.
1,  105 Abs.
1, 2 HGB; vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn.
25 mN; vgl. auch  489 Abs.
2 HGB aF).
25 bb) Im Fall 3 der Urteilsgrnde (Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung betreffend das Jahr 2006) ndert der Senat den Schuldspruch auf zwei Taten ab.
Er schliet aus, dass sich der gestndige Angeklagte B. nach einem entsprechenden Hinweis ( 265 Abs.
1 StPO) hiergegen wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
26 cc) Eine zum Schuldspruch abschlieende Entscheidung in den anderen Fllen ist dem Senat nicht mglich.
Denn in den Fllen 4 bis 7 der Urteilsgrnde ist bezglich der Umsatzsteuerhinterziehungen fr die Jahre 2007 bis 2010 die Tatvollendung nicht belegt.
Da der Angeklagte fr die oHG Vorsteuervergtungen geltend machte, htte es jeweils der Feststellung der Zustimmung des Finanzamts bedurft ( 370 Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 Halbsatz 1, Abs.
1 Nr. 1 AO,  150 Abs.
1 Satz 3,  168 Satz 2 AO,  18 Abs.
3 Satz 1,  2 Abs.
1 UStG; BGH, Beschlsse vom 20. September 2018 - 1 StR 512/17 Rn.
5 und vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Rn.
4).
Solche Zustimmungen knnen auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnommen werden.
Wegen der tateinheitlichen Verurteilung unterliegt der Schuldspruch in diesen Fllen insgesamt der Aufhebung ( 353 Abs.
1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07 Rn.
51); der Senat kann nicht vorab auf jeweils eine vollendete Tat der Gewerbesteuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 1 AO,  5 Abs.
1 Satz 3 GewStG) erkennen.
Dies bleibt neben der Aufklrung der Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehungstaten dem neuen Tatgericht vorbehalten.
27 dd) Von dem Vorwurf, Gewerbesteuer fr den Veranlagungszeitraum 2009 hinterzogen zu haben, ist der Angeklagte indes freizusprechen ( 354 Abs.
1 StPO).
Mageblich dafr ist die zutreffende Korrektur des erklrten Gewinns aus der Veruerung der Yacht des Modells Sunseeker Manhattan 56: Da diese Yacht nicht zum Betriebsvermgen gehrte, ist das bilanzielle Erfassen eines steuerpflichtigen Buchgewinns in Hhe von 241.970,54  rckgngig zu machen.
Die Hinzurechnung der verschwiegenen Einnahmen aus dem Restaurantbereich in Hhe von 119.692,10  (ohne Umsatzsteuer) gleicht dies nicht aus und fhrt demnach auch nicht unter Bercksichtigung der weiteren Korrekturen hinsichtlich zu Unrecht verbuchten Aufwands zu einem steuerpflichtigen Gewinn; nach Abgleich mit den gemeldeten Passagierzahlen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei fr den Bereich des Fahrkartenverkaufs keine verschwiegenen Mehrerlse festgestellt.
28 ee) Bereits die nderung der Konkurrenzen, der Teilfreispruch und die teilweise fehlende Feststellung der Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehungstaten ziehen die Aufhebung der zugehrigen Einzelstrafen nach sich, die nunmehr im zweiten Rechtsgang neu festzusetzen sind.
Dabei darf das zur Entscheidung berufene Tatgericht in der Addition der jeweils zu verhngenden zwei Einzelstrafen die bisherige Einzelstrafe nicht berschreiten ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn.
19 mN).
29 b) Auch bezglich des Schuldumfangs der Umsatzsteuerhinterziehungstaten weist das Urteil durchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten B. auf.
30 aa) Das Landgericht hat keinen Vorsatz bezglich der Umsatzsteuerhinterziehung wegen des Verschweigens der Kioskerlse festgestellt.
31 (1) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehrt zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Tter den Steueranspruch dem Grunde und der Hhe nach kennt oder zumindest fr mglich hlt und ihn auch verkrzen will; bedingter Vorsatz gengt.
Nimmt der Steuerpflichtige irrtmlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt nach dieser Rechtsprechung ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschliet ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17 Rn.
14; Urteile vom 10. Januar 2019 - 1 StR 347/18 Rn.
20 f. und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
21 f., BGHR StGB  16 Abs.
1 Umstand 5; jeweils mwN).
32 (2) Nach den Feststellungen verlieߓ sich der Angeklagte B. auf die Angaben des Angeklagten H. betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Kioskerlse und ging mithin nach steuerlicher Beratung davon aus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Mai 1989 - 3 StR 590/88 Rn.
9, BGHR AO  370 Abs.
1 Vorsatz 2; Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
27, BGHR StGB  16 Abs.
1 Umstand 5), dass sie nicht erklrt zu werden bruchten.
Diese bei jeden Einzelfllen wiederholten Feststellungen belegen gerade keinen bedingten Vorsatz.
33 (3) Einen Schluss auf zumindest bedingten Vorsatz htte das Landgericht aus dem Umstand ziehen knnen, dass der Angeklagte B. die Anlage UR nicht beifgte, die Kioskerlse damit gnzlich verschweigen und dem Finanzamt eine berprfung von vornherein verwehren wollte (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
26, BGHR StGB  16 Abs.
1 Umstand 5).
Entsprechende beweiswrdigende Erwgungen hat das Landgericht indes nur beim Angeklagten H. angestellt (UA S. 57).
Weitergehende Feststellungen im neuen Rechtsgang, die einen Vorsatz tragfhig belegen knnten, sind indes auszuschlieen: 34 Dass der Angeklagte B. tatschlich auf H. s Angaben bezglich der umsatzsteuerlichen Einordnung der Kioskerlse vertraute, wird dadurch besttigt, dass er nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde diesen Teil der Betriebseinnahmen in den Gewerbesteuererklrungen nicht verschwieg.
Die Kioskerlse gingen - anders als die zum Teil verschwiegenen Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf und der Gastronomie - gnzlich in die Jahresabschlsse der oHG ein.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte B. dafr sorgte, dass sie anschlieend fr die Gewerbesteuererklrungen entfernt wurden; sie wurden gegenber dem Finanzamt erklrt.
Denn bei der Berechnung des Umfangs der Gewerbesteuerhinterziehungen hat das Landgericht keine Mehrerlse im Kioskbereich eingestellt, was zugleich bedeutet, dass der Angeklagte B. seine Entnahmen bei wirtschaftlicher Betrachtung allein aus dem Fahrkartenverkauf und Gastronomiebetrieb finanzierte.
Umsatzsteuer auf die im Kiosk verkauften Waren erhob die oHG nicht.
Wenn nach alledem der Angeklagte B. smtliche Kioskerlse in den Ertragsteuererklrungen offenlegte, htte er, sofern er zumindest bedingt vorstzlich gehandelt htte, mit seiner berfhrung bezglich der Umsatzsteuererklrungen rechnen mssen.
Davon, dass er diesen Zusammenhang bersehen htte, ist aber bei dem als ausreichend kaufmnnisch erfahrenen Angeklagten B., dessen Gestndnis zudem die Schtzungsergebnisse mittrgt (vgl. dazu sogleich unter c)), nicht auszugehen.
Diese ausreichende Sachkunde des Angeklagten B. wird durch den Umstand, dass die Meldungen der Passagierzahlen gegenber dem Hauptzollamt bzw. der L. er Hafengesellschaft zu seiner berfhrung bezglich der Mehrerlse im Fahrkartenbereich mitbeigetragen haben, nicht entscheidend abgeschwcht.
Die Feststellungen sind nach alledem weder widersprchlich noch unklar und legen damit verbindlich fest, dass die Kioskerlse aus dem Schuldumfang der Steuerhinterziehungstaten mangels Vorliegens des subjektiven Tatbestandes herauszunehmen sind, zumal sie von der staatsanwaltschaftlichen Revision ohnehin nicht angegriffen werden.
Das Landgericht hat tragfhig und nicht vorschnell einen Tatbestandsirrtum bezglich der Umsatzsteuerpflicht der Kioskerlse festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
23-28, BGHR StGB  16 Abs.
1 Umstand 5; Klein/Jger, AO, 14. Aufl.,  370 Rn.
174; Allgayer in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  370 AO Rn.
28).
35 bb) Auch ist jedenfalls ohne weitere Darlegungen nicht verstndlich, warum das Landgericht bei den Fllen 4 bis 7 die erklrten Vorsteuerberhnge in Hhe von 26.178,45  (fr den Besteuerungszeitraum 2007), von 9.496,62  (fr den Besteuerungszeitraum 2008), von 121.010,54  (fr den Besteuerungszeitraum 2009) und von 5.173,10  (fr den Besteuerungszeitraum 2010) nicht in Abzug gebracht hat ( 16 Abs.
2 Satz 1 UStG: Saldierung).
Diese Guthaben bersteigen fr die Besteuerungszeitrume 2007, 2008 und 2010 die zu Unrecht im Wege des Vorsteuerabzugs geltend gemachten (und daher rechtsfehlerfrei vom Landgericht korrigierten) Umsatzsteuerbetrge aus den Reparatur- und Wartungsrechnungen fr die Yachten.
Fr das Jahr 2009 ist indes ein erheblicher zu Unrecht gezogener Vorsteuerbetrag aus der Rechnung ber den Einkauf der Yacht des Modells Cayman 62 festzustellen.
36 c) Die Bestimmung des Umfangs der hinterzogenen Umsatz- und Gewerbesteuern begegnet im brigen keinen Bedenken.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 37 aa) Der Umfang der verschwiegenen Kiosk- und Gastronomieerlse ist rechtsfehlerfrei bestimmt.
38 (1) Im Steuerstrafverfahren ist die Schtzung von Besteuerungsgrundlagen zulssig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der tatschlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn.
14; vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15 Rn.
15 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn.
19).
39 So verhlt es sich hier.
Das Landgericht durfte aufgrund der unvollstndig - ohne die Schwarzverkufe - angesetzten steuerpflichtigen Umstze seine berzeugung vom Umfang der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eigener Schtzung bilden.
Eine konkrete Berechnung der Besteuerungsgrundlagen ist ausgeschlossen gewesen, weil die Buchfhrung wegen unvollstndig erfasster Betriebseinnahmen formell und materiell fehlerhaft war.
40 (2) Ist eine konkrete Berechnung der Umstze und Gewinne nicht mglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schtzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die Besteuerungsgrundlagen gesttzt auf die Richtwerte fr Rohgewinnaufschlagstze aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen pauschal schtzen (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn.
16; vom 6. Oktober 2014 - 1 StR 214/14 Rn.
10; vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn.
19 und vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07 Rn.
14; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09 Rn.
41).
Da es sich bei der Anwendung der Richtstze aber generell um ein eher grobes Schtzungsverfahren handelt (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1983 - VIII R 38/82, BFHE 138, 323) und die Stze auf bundesweite Prfungsergebnisse zurckgehen, mssen auch bei dieser Schtzungsmethode die festgestellten Umstnde des Einzelfalls, namentlich die rtlichen Verhltnisse und die Besonderheiten des Gewerbebetriebs, in den Blick genommen werden.
Das Tatgericht muss sich bei der Beweiswrdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz zwar einerseits nicht zugunsten eines Angeklagten an den unteren Werten der in der Richtsatzsammlung genannten Spannen orientieren, wenn sich Anhaltspunkte fr eine positivere Ertragslage ergeben, wie etwa sonst nicht erklrbare Vermgenszuwchse (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn.
20; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09 Rn.
43).
Soweit Zweifel verbleiben, darf das Tatgericht aber andererseits auch nicht ohne Weiteres einen als wahrscheinlich angesehenen Wert aus der Richtsatzsammlung zugrunde legen, sondern muss einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang feststellen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn.
17).
41 Diesen Anforderungen werden die Schtzungen des Landgerichts gerecht: 42 Im Ausgangspunkt hat es den Rohgewinnaufschlagsatz konkret durch Gegenberstellung der der ausgewerteten Speisekarte zu entnehmenden Verkaufspreise fr Speisen und Getrnke mit den - festgestellten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 1 StR 214/14 Rn.
11; Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09 Rn.
46) - Wareneinkaufspreisen ermitteln lassen, und zwar nur mit denjenigen fr den Restaurantbereich.
Die Positionen aus der Karte sowie die mit ihnen verglichenen Wareneinkaufsposten mussten hier jedenfalls wegen des Gestndnisses des ausreichend sachkundigen Angeklagten B., der jeden Abend die Gesamterlse zusammenrechnete, nicht im Einzelnen dargelegt werden.
Da die Wareneinkaufspreise fr das Gesamtjahr ermittelt werden konnten und die Ausgangsgre fr die Berechnung der Gesamterlse bildeten, wirken sich die saisonal bedingten unterschiedlichen Auslastungen der Fahrten bei der Schtzung nicht aus.
Zudem erklrt nur ein enormer Rohgewinnaufschlag etwa den Erwerb der Yacht des Modells Cayman 62.
43 Das Landgericht hat diesen konkret ermittelten Rohgewinnaufschlagsatz mit den Rohgewinnaufschlagstzen aus den von dem Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Richtsatzsammlungen fr Cafs und Gaststtten abgeglichen; um nicht auszuschlieende Unwgbarkeiten bei der konkreten Schtzung zu erfassen, hat es sich im Ergebnis davon berzeugt ( 261 StPO), dass der durchschnittliche obere Rohgewinnaufschlagsatz fr Gaststtten in diesem Fall anwendbar ist.
Diese berzeugungsbildung ist rechtsfehlerfrei.
44 bb) Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte B. Umstze auch auf der Eingangsseite verschwieg, um ein Missverhltnis zwischen Aus- und Eingangsseite zu vermeiden, enthlt das Urteil nicht.
45 cc) Die Berechnung der hinterzogenen Gewerbesteuern lsst ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen: 46 (1) Das Landgericht hat die auf die Kioskerlse nachzuentrichtenden Umsatzsteuern als Betriebsausgaben bei Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns aufgrund Betriebsvermgensvergleichs ( 4 Abs.
1 Satz 1,  5 Abs.
1 Satz 1 EStG) zutreffend gewinnmindernd bercksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - 5 StR 466/92 Rn.
10 mN).
Es hat die auf die hinterzogenen Kioskerlse anfallenden Umsatzsteuerbetrge im objektiven Tatbestand dem Grunde und der Hhe nach zutreffend ermittelt; fr die Einordnung der auf die Kioskerlse anfallenden Umsatzsteuer als abzuziehende Betriebsausgabe im Rahmen der Gewinnermittlung kommt es nicht auf die subjektive Tatseite des Angeklagten B. an.
Damit ist auszuschlieen, dass sich die Rechtsfehler bei den Umsatzsteuerhinterziehungen auf die Verkrzung der Ertragsteuern auswirken.
47 (2) Den gebotenen Abzug der auf die verschwiegenen Erlse nachzuentrichtenden Umsatzsteuerbetrge von den betrieblichen Ertrgen hat das Landgericht auch bei den Betriebseinnahmen aus dem Fahrkartenverkauf und der Gastronomie bedacht.
Denn es hat insoweit bei der Ermittlung des Gewinns als Bemessungsgrundlage fr die Gewerbesteuer jeweils nur die verschwiegenen Betrge ohne Umsatzsteuer in die Berechnung eingestellt.
48 3.
In den Fllen 8 und 9 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unvollstndiger Umsatzsteuervoranmeldungen fr das I. und II.
Quartal 2011;  370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2,  150 Abs.
1 Satz 3,  168 Satz 1 AO,  18 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1 UStG) ist der Angeklagte B. freizusprechen ( 354 Abs.
1 StPO).
Denn ein fr die Verkrzung relevanter Mehrerls ergibt sich allein aus den Kioskumstzen.
49 a) Entsprechend den Ausfhrungen unter vorstehend I. 2. b) aa) hat das Landgericht insoweit wiederum keinen Vorsatz des Angeklagten B. festgestellt.
Weitere Feststellungen, die einen zumindest bedingten Vorsatz tragen knnten, sind auszuschlieen.
50 b) Auch eine Ahndung (vgl.  82 Abs.
1 OWiG) der beiden den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfllenden Verfehlungen als Ordnungswidrigkeit einer leichtfertigen Steuerverkrzung in zwei Fllen ( 378 Abs.
1,  377 AO,  20 OWiG) scheidet aus.
Ein leichtfertiges Handeln des Angeklagten B. ist bei insoweit ausermitteltem Sachverhalt nicht anzunehmen.
51 aa) Leichtfertig im Sinne des  378 Abs.
1 AO handelt, wer die Sorgfalt auer Acht lsst, zu der er nach den besonderen Umstnden des Einzelfalls und seinen persnlichen Fhigkeiten verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrngen musste, dass dadurch eine Steuerverkrzung eintreten wird (BGH, Urteil vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
17 mwN, BGHR AO  378 Leichtfertigkeit 5).
Jeder Steuerpflichtige muss sich ber diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen.
52 Dies gilt im besonderen Mae in Bezug auf solche steuerrechtlichen Pflichten, die aus der Ausbung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Ttigkeit erwachsen.
Bei einem Kaufmann sind deshalb jedenfalls bei den Rechtsgeschften, die zu seiner kaufmnnischen Ttigkeit gehren, hhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen.
In Zweifelsfllen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen und einen als zuverlssig und erfahren bekannten Angehrigen der steuerberatenden Berufe hinzuzuziehen (BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 5 StR 221/99 Rn.
38, BGHR AO  378 Leichtfertigkeit 4).
Dies gilt insbesondere dann, wenn er die erkannte Steuerpflichtigkeit eines Geschfts durch eine modifizierte Gestaltung des Geschfts zu vermeiden sucht.
Zudem ist es Steuerpflichtigen regelmig mglich und zumutbar, offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollstndigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klren (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - 1 StR 324/14 Rn.
30; vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn.
18, BGHR AO  378 Leichtfertigkeit 5 und vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn.
41).
53 bb) Der Angeklagte B. gengte seinen Erkundigungs- und berprfungspflichten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Einordnung der Kioskerlse; es gibt keine Anhaltspunkte dafr, dass er den Mitangeklagten H. unzutreffend ber Einzelheiten der Fahrten informierte.
Unter diesen festgestellten Umstnden durfte der Angeklagte B. sich mit H. s Auskunft zufrieden geben (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 365/16 Rn.
32; BFH, Urteil vom 29. Oktober 2013 - VIII R 27/10 Rn.
32 mwN, BFHE 243, 116).
54 4.
Im Fall 10 der Urteilsgrnde unterliegt der Strafausspruch aus den dargelegten Grnden (B l. 2. b) aa)) ebenfalls der Aufhebung, da die Umsatzsteuerhinterziehung fr das III.
Quartal 2011 wiederum - neben nicht offengelegten Restauranteinnahmen - auf verschwiegene Kioskerlse gesttzt wird.
55 5.
Die Hinterziehung von Einkommensteuern in den Fllen 11 bis 14 und 16 der Urteilsgrnde weist im Schuldspruch und bezglich des Umfangs der hinterzogenen Betrge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten B. auf.
Die Kioskerlse sind, wie ausgefhrt, in den Gewerbesteuererklrungen enthalten.
Das Landgericht hat die rechtsfehlerfrei ermittelten Betriebseinnahmen nicht nur den Gewerbesteuerhinterziehungen zugrunde gelegt, sondern die sich aus dem Betriebsvermgensvergleich ergebenden Gewinne zutreffend dem Grunde und der Hhe nach als Einknfte aus Gewerbebetrieb ( 15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2, Abs.
3 Nr. 1,  2 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 EStG) in die Berechnungen der Einkommensteuerschulden fr die Veranlagungszeitrume 2005 bis 2008 und 2010 eingestellt.
56 6.
Der Senat hebt alle Einzelstrafen auf, um dem neuen Tatgericht eine insgesamt stimmige Strafzumessung zu ermglichen.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es in den Fllen 3 bis 7 und 10 der Urteilsgrnde nur bezglich des Umfangs der Umsatzsteuerhinterziehungsbetrge ( 353 Abs.
2 StPO).
Die Besteuerungsgrundlagen sind, wie ausgefhrt, ausermittelt.
57 7.
Die Einziehungsentscheidung ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) begegnet ebenfalls durchgreifenden Bedenken.
58 a) Das Landgericht hat nicht zwischen dem Privatvermgen des Angeklagten B. und dem Vermgen der oHG unterschieden.
Da die oHG nicht nur als Mantel diente, erlangte sie die hinterzogenen Umsatz- und Gewerbesteuern als ersparte Aufwendungen.
Eine Einziehungsanordnung wre insoweit gegen die oHG als Dritteinziehungsbeteiligte ( 73b StGB) zu richten gewesen (BGH, Beschlsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn.
9-11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn.
26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn.
10 und vom 8. Mai 2019 - 1 StR 242/18 Rn.
15).
59 b) Die rechtsfehlerfreien Feststellungen und Berechnungen zu den fnf Einkommensteuerhinterziehungstaten lassen indes insoweit eine abschlieende Entscheidung zu ( 354 Abs.
1 StPO entsprechend).
60 Der Erfolg der Revision der Staatsanwaltschaft steht dem nicht entgegen.
Zwar ist es mglich, dass sich der Umfang der fr den Besteuerungszeitraum 2009 hinterzogenen Umsatzsteuer um 87.655,46  erhht (siehe unter B III.
1. a)).
Bei der Gewerbesteuer wre dieser Betrag nach wie vor als Betriebsausgabe gewinnmindernd zu bercksichtigen.
Ein gemindertes Betriebsergebnis wrde ber die Einknfte aus Gewerbebetrieb auch die Einkommensteuerschuld reduzieren.
Indes hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich fr den Veranlagungszeitraum 2009 auch unter Bercksichtigung der Mehrerlse aus der Gastronomie nichts daran ndern wrde, dass die oHG in diesem Jahr keinen gewerbesteuerpflichtigen Gewinn erwirtschaftete; demzufolge hat es den Angeklagten B. vom Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung fr den Veranlagungszeitraum 2009 rechtskrftig freigesprochen.
Die in Rede stehende Betriebsausgabe wirkt sich nach alledem weder bei der Gewerbe- noch nachfolgend Einkommensteuerhinterziehung aus.
61 II.
Revision des Angeklagten H. 62 Bezglich der Verurteilung des Angeklagten H. hlt das Urteil der auf die Sachrge vorzunehmenden materiellrechtlichen berprfung vollumfnglich nicht stand.
Eines Eingehens auf die Verfahrensrge bedarf es daher nicht.
63 1.
Der Verurteilung wegen Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) in acht Fllen zur Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerjahreserklrungen 2006 bis 2010 sowie Umsatzsteuervoranmeldungen I. bis III.
Quartal 2011) steht bereits entgegen, dass der Angeklagte B. bezglich der Kioskerlse die Haupttaten nicht vorstzlich beging und daher in den Fllen 8 und 9 der Urteilsgrnde gar freizusprechen ist.
Im brigen hatte der Angeklagte H. bezglich der vom Angeklagten B. verschwiegenen Fahrkarten- und Restauranteinnahmen keinen Vorsatz.
Aber auch bezglich der Kioskerlse hat das Landgericht keinen Vorsatz des Steuerberaters bezglich einer Haupttat festgestellt (UA S. 48: Die Kioskerlse wren nicht anzugeben, weil sie nicht umsatzsteuerpflichtig seien.
Davon ging der Angeklagte zu 3. auch aus.).
64 2.
Anders als beim Angeklagten B. erscheinen indes Feststellungen im zweiten Rechtsgang, die einen zumindest bedingten Vorsatz tragen knnten, nicht ausgeschlossen.
Da ein solcher zur Tatbestandserfllung der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 AO) gengt und feststeht, dass der Angeklagte B. als Vertreter der steuerpflichtigen oHG bei Abgabe der Umsatzsteuererklrungen einem Tatbestandsirrtum bezglich der Umsatzsteuerpflicht der Kioskerlse unterlag, wrde allein berlegenes Sachwissen bezglich der zutreffenden umsatzsteuerlichen Einordnung der Kioskerlse den Angeklagten H. zum mittelbaren Tter einer Steuerverkrzung machen ( 370 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 AO,  18 UStG,  25 Abs.
1 Alternative 2 StGB; vgl. Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  378 AO Rn.
31; Heuel in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 54.
Lieferung [April 2016],  378 AO Rn.
10).
65 Mit dem sich aufdrngenden Widerspruch, dass der Angeklagte H. die Restauranteinnahmen (zutreffend) fr steuerpflichtig hielt, die offensichtlich gleichgelagerten Kioskerlse trotz seiner beruflichen Qualifikation indes nicht, hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
Nhere Feststellungen zu der Warenfreigabe aus dem Zollverschluss und deren Bedeutung sowie zum Zweck der tglichen Meldung der Passagierzahlen sind bislang ebenfalls nicht getroffen.
In diesem Zusammenhang wird der Umstand, dass der Angeklagte H. die Kioskerlse nicht in der Anlage UR (dort insbesondere Zeile 38) erfasste und damit nicht dem Finanzamt die Beurteilung berlie, ob diese umsatzsteuerfrei waren oder nicht, (erneut) zu wrdigen sein.
Nach alledem bedarf das Vorstellungsbild des Angeklagten H. insgesamt der neuen tatrichterlichen Aufklrung und Bewertung.
66 3.
Sollte sich das neue Tatgericht ebenfalls nicht von einem vorstzlichen Handeln des Angeklagten H. berzeugen, drfte eine Ahndung etwaigen leichtfertigen Verhaltens nach  378 Abs.
1 i.V.m.  370 Abs.
1 Nr. 1 AO durch aktives Tun nicht in Betracht kommen.
Nach  378 Abs.
1 Satz 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in  370 Abs.
1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht.
Die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerhinterziehung setzt also die Erfllung des objektiven Tatbestandes des  370 Abs.
1, 4 AO voraus.
Die Grundstze einer mittelbaren Tterschaft finden indes bei leichtfertigem Handeln keine Anwendung.
Der Angeklagte H. als Steuerberater machte keine Angaben gegenber dem Finanzamt, sondern bereitete die Steuererklrungen der oHG nur vor, die dann vom Angeklagten B. als deren geschftsfhrender Gesellschafter abgegeben wurden (vgl. zum Ganzen BFH, Urteile vom 29. Oktober 2013 - VIII R 27/10 Rn.
19-23, BFHE 243, 116 und vom 2. April 2014 - VIII R 38/13 Rn.
51, BFHE 245, 295).
67 III.
Revisionen der Staatsanwaltschaft 68 1.
Revision der Staatsanwaltschaft betreffend die Verurteilung des Angeklagten B.
69 Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte und teilweise vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
70 a) Der Strafausspruch im Fall 6 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuerhinterziehung 2009) weist auch einen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten B. auf.
Denn das Landgericht hat bersehen, dass der Angeklagte B. ber den Verkauf der Yacht des Modells Sunseeker Manhattan 56 eine Scheinrechnung in den Verkehr geben lie.
Da es sich um sein Privatgeschft handelte, durfte die oHG darber keine Firmenrechnung ausstellen.
Indes haftet sie nach  14c Abs.
2 Satz 1 UStG fr den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag und hat diesen damit zu Recht erklrt, solange kein Berichtigungsverfahren durchgefhrt ist ( 14c Abs.
2 Satz 3, 4, 5 UStG).
Das Landgericht htte mithin bei Ermittlung des Umfangs der Umsatzsteuerhinterziehung diesen Betrag nicht abziehen drfen.
Dadurch knnte es von einem deutlich zu geringen Schuldumfang (bislang: 113.671,78  an verkrzter Umsatzsteuer ohne die auf die Kioskerlse anfallenden Umsatzsteuerbetrge in Hhe von 46.259,36 , die von der bisherigen Gesamtsumme in Hhe von 159.931,14  abzuziehen sind) ausgegangen sein.
71 b) hnliche Rechtsfehler sind fr die im Schuldumfang (noch) mitangefochtenen Besteuerungszeitrume 2007 und 2008 nicht zu besorgen.
Denn vergleichbare Verkufe der beiden vorhergehenden Yachten hat das Landgericht nicht festgestellt, desgleichen auch nicht, dass der Angeklagte B. weitere Einkaufsrechnungen in die Buchhaltung der oHG aufnahm und die Firma damit zu Unrecht Vorsteuer ziehen lie, was ebenfalls zur Erhhung des Schuldumfangs fhren wrde.
Wie der Angeklagte B. die beiden anderen Yachten erwarb, ist nicht festgestellt; eine Aufklrungsrge hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.
72 c) Bereits die Aufhebung der (zweithchsten) Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe auch zu Lasten des Angeklagten B. nach sich.
73 d) Die Einziehungsentscheidung ist vom Erfolg der Revision der Staatsanwaltschaft nicht betroffen, da, wie ausgefhrt, gegen die oHG keine Einziehung als Drittbetroffene angeordnet worden und mangels steuerpflichtigen Betriebsgewinns fr den Veranlagungszeitraum 2009 auszuschlieen ist, dass sich der Umfang der hinterzogenen Umsatzsteuern auf die Ertragsteuern auswirken knnte.
74 2.
Revision der Staatsanwaltschaft betreffend die Verurteilung des Angeklagten H. 75 Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bezglich der unterbliebenen Einziehungsentscheidung zu Lasten des Angeklagten H. zur Abschpfung seines Steuerberaterhonorars bleibt erfolglos.
Auch wenn eine Verurteilung wegen in mittelbarer Tterschaft begangener Umsatzsteuerhinterziehungen noch mglich ist, steht bereits jetzt fest, dass dem Angeklagten keine der Einziehung nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB unterliegenden Tatertrge zugeflossen sind.
Der Angeklagte H. erlangte weder etwas durch die Umsatzsteuerverkrzungen noch fr sie ( 73 Abs.
1 StGB): 76 a) Umsatzsteuern ersparte nur die oHG.
Seine Honorare vereinnahmte der Angeklagte H. als Gegenleistung fr seine Beratungsleistungen auf der Grundlage des Steuerberatervertrags ( 675 Abs.
1 BGB); die oHG war ausreichend finanzkrftig, um den Angeklagten unabhngig von dieser Steuerersparnis zu entlohnen.
77 b) Die Steuerberatervergtungen waren kein vom Angeklagten B. als Vertreter der oHG gewhrtes Entgelt fr eine Beteiligung des Angeklagten H. an den Umsatzsteuerhinterziehungen: Eine solche Abrede gab es bereits deswegen nicht, weil der Angeklagte B. bezglich der Kioskerlse gutglubig handelte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1188 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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