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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 8 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 7/19, Beschluss v. 21.08.2019, HRRS 2020 Nr. 8
BGH 3 StR 7/19 - Beschluss vom 21. August 2019 (LG Verden)
Konkurrenzverhltnis zwischen Urkundenunterdrckung durch Beschdigen und Urkundenflschung durch verflschen einer echten Urkunde (Konsumtion; Tateinheit; Gesetzeseinheit); Gutachten ber die Fahreignung im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung als Urkunde.
 267 StGB;  274 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Urkundenunterdrckung in der konkreten Begehungsweise des Beschdigens einer Urkunde gem  274 Abs.
1 Nr. 1 Var. 2 StGB tritt hinter der Urkundenflschung in Form des Verflschens einer echten Urkunde gem  267 Abs.
1 Var. 2 StGB im Wege der Konsumtion zurck.
2.
Dem steht nicht entgegen, dass beide Delikte unterschiedliche Rechtsgter schtzen ( 267 StGB: Sicherheit und Zuverlssigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden;  274 StGB: Schutz des individuellen Rechts, mit einer Urkunde Beweis zu fhren).
Entscheidend ist vielmehr, dass das Beschdigen einer Urkunde eine typische Begleitform von deren Verflschung darstellt.
Es ist nmlich kein Fall denkbar, in dem eine Urkunde verflscht wird, ohne dass sie dadurch zugleich beschdigt, d.h. in ihrem Beweisgehalt gendert wird.
3.
Werden durch dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt, ist grundstzlich von Tateinheit gem  52 StGB auszugehen.
Auf diese Weise wird der Klarstellungsfunktion Rechnung getragen, indem die verletzten Normen im Schuldspruch des Urteils zum Ausdruck kommen.
4.
Die Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Fallgruppen der Gesetzeseinheit.
Diese verbindet der Gedanke, dass ein Verhalten zwar mehrere Strafvorschriften erfllt, jedoch zur Erfassung des Unrechtsgehalts der Tat bereits die Anwendung eines Tatbestands ausreicht.
Von mageblicher Bedeutung fr diese Wertung sind die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet, und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn auch nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestands sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 26. Juli 2018 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Geldflschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fllen, des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der Urkundenflschung in acht Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldflschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fllen, wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Urkundenflschung in Tateinheit mit Urkundenunterdrckung in acht Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt, wobei es drei Monate der verhngten Strafe wegen rechtstaatswidriger Verfahrensverzgerung fr vollstreckt erklrt hat.
Zudem hat die Strafkammer Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur nderung des Schuldspruchs; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen zu Ziff. III.1.
und III.2.
der Urteilsgrnde wegen Geldflschung in Tateinheit mit Betrug und im Fall zu Ziff. III.3.
der Urteilsgrnde wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und die Einziehung von Tatmitteln und Tatobjekten sowie des Wertes von Tatertrgen angeordnet hat, hat die sachlich-rechtliche Nachprfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.
Indes begegnet die konkurrenzrechtliche Annahme von Tateinheit ( 52 StGB) im Verhltnis zwischen Urkundenflschung ( 267 StGB) und Urkundenunterdrckung ( 274 StGB) in den Fllen zu Ziff. III.4.
bis III.11.
der Urteilsgrnde durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 1.
Das Landgericht hat zu den Fllen zu Ziff. III.4.
bis III.11.
der Urteilsgrnde im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Der Angeklagte entwickelte im Frhjahr 2014 gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittter den Plan, anderen Personen, die ihre Fahrerlaubnis wegen Straenverkehrsstraftaten verloren hatten und sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen mussten, gegen Bezahlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zu verhelfen, indem sie Gutachten der DEKRA und des TV ber die Fahreignung der Betroffenen so abnderten, dass das Ergebnis positiv ausfiel.
Dabei gingen sie arbeitsteilig vor.
Whrend der Angeklagte die Anwerbung der Kunden bernahm, organisierte ein weiterer gesondert verfolgter Mittter spezielles Papier, das von DEKRA und TV regelmig fr die Erstellung derartiger Gutachten verwendet wird.
An der Manipulation der Zeugnisse wirkten sowohl der Angeklagte als auch die gesondert verfolgten Mittter mit.
Sie lsten die Vernietung und das Siegel der Originalgutachten, schrieben die Seiten mit den relevanten Passagen auf neuem Papier um, nderten gegebenenfalls die Seitenzahlen, brachten neue Stempel zum Versanddatum auf, klebten die Versiegelung wieder an und vernieteten die Gutachten neu.
Zudem versahen sie die Zeugnisse mit Unterschriften, deren Namenszge denjenigen der jeweiligen Sachverstndigen entsprachen oder hnelten.
Als Gegenleistung erhielten der Angeklagte und die Mittter eine Entlohnung in Hhe 1.500  bis 6.000  je Tat.
Die Kunden legten die geflschten Gutachten den zustndigen Behrden vor.
Mit Ausnahme eines Falles wurde ihnen daraufhin eine neue Fahrerlaubnis erteilt.
5 b) Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten in diesen Fllen jeweils als (gemeinschaftlich begangene) Urkundenflschung in Tateinheit mit Urkundenunterdrckung gem  267 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1, 2 Nr. 1 Alternative 1,  274 Abs.
1 Nr. 1,  25 Abs.
2,  52 StGB gewertet.
Mit Blick auf das Konkurrenzverhltnis hat es ausgefhrt, dass hier Tateinheit anzunehmen sei, da sich beide Tatbestnde zwar berschnitten, ber den Vorsatz hinaus jedoch unterschiedliche Intentionen voraussetzten und insoweit voneinander abgrenzbar seien.
Da der Angeklagte beide Tatbestnde erfllt und mit beiderlei Absicht gehandelt habe, sei wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen und Rechtsgter Tateinheit gegeben.
6 2.
Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts hlt der revisionsgerichtlichen Nachprfung nicht stand.
7 Dabei kann dahinstehen, ob die betroffenen Gutachten mit Blick auf die in der Rechtsprechung und von Teilen des Schrifttums vertretene Auffassung zum fehlenden Beweisfhrungsrecht des Staates im Bereich der Ordnungsverwaltung auch den Fahrerlaubnisbehrden oder aber nur den begutachteten Personen gehrten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Januar 1980 - 1 StR 683/79, BGHSt 29, 192, 194 f.; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 1989 - 5 Ss 251/89 - 102/89 I, JR 1991, 250, 251; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl.,  274 Rn.
7 ff.
mwN) sowie deren gegebenenfalls in der Erteilung des Auftrags zur Manipulation der Urkunden enthaltenen Einwilligungen sittenwidrig waren und damit keine rechtfertigende Wirkung fr den Angeklagten sowie die gesondert verfolgten Mitttter entfalten konnten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 677/53, BGHSt 6, 251, 254; Schnke/Schrder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl.,  274 Rn.
11; aA LK/Rnnau, StGB, 12. Aufl., Vor  32 ff.
Rn.
189).
Denn jedenfalls tritt - entgegen der Auffassung des Landgerichts - in der hier zu entscheidenden Fallgestaltung, in der der Tter sowohl den Tatbestand der Urkundenflschung in Form des Verflschens einer echten Urkunde gem  267 Abs.
1 Variante 2 StGB als auch denjenigen der Urkundenunterdrckung in der konkreten Begehungsweise des Beschdigens einer Urkunde gem  274 Abs.
1 Nr. 1 Variante 2 StGB verwirklicht, die Urkundenunterdrckung hinter der Urkundenflschung im Wege der Konsumtion zurck (so auch Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  274 Rn.
8; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., Vor  52 ff.
Rn.
125; aA [Subsidiaritt] Schnke/Schrder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl.,  267 Rn.
71 und  274 Rn.
22; SSWStGB/Wittig, 4. Aufl.,  274 Rn.
24; wohl auch MKoStGB/Erb, 3. Aufl.,  267 Rn.
221; aA [Tatbestandslsung] Kienapfel, Jura 1983, 185, 195 f.; Geppert, Jura 1988, 158, 159 ff.
; Lindemann, NStZ 1998, 23, 24 f.; jedenfalls von Gesetzeseinheit ausgehend LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl.,  267 Rn.
294 und  274 Rn.
66; MKoStGB/Erb, 3. Aufl.,  267 Rn.
221 und  274 Rn.
74; SKStGB/Hoyer, 9. Aufl.,  274 Rn.
27; von Heintschel-Heinegg/Weidemann, StGB, 3. Aufl.,  274 Rn.
16; Matt/Renzikowski/Maier, StGB,  274 Rn.
33; RG, Urteile vom 25. Oktober 1889 - Rep. 2556/89, RGSt 20, 6, 9; vom 1. Februar 1901 - Rep. 4695/00, RGSt 34, 114, 118; vom 18. Juni 1931 - II 302/31, RGSt 65, 316, 318).
Insoweit gilt: 8 a) Werden durch dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt, ist grundstzlich von Tateinheit gem  52 StGB auszugehen (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, NJW 2019, 1086 Rn.
18).
Auf diese Weise wird der Klarstellungsfunktion Rechnung getragen, indem die verletzten Normen im Schuldspruch des Urteils zum Ausdruck kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 116).
Die Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Fallgruppen der Gesetzeseinheit.
Diese verbindet der Gedanke, dass ein Verhalten zwar mehrere Strafvorschriften erfllt, jedoch zur Erfassung des Unrechtsgehalts der Tat bereits die Anwendung eines Tatbestands ausreicht (vgl. LK/Rissingvan Saan, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
89).
Von mageblicher Bedeutung fr diese Wertung sind nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet, und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn auch nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestands sein (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 16. April 2014 - 2 StR 608/13, BGHR StGB  225 Konkurrenzen 9 Rn.
17).
9 aa) In diesem Sinne liegt etwa Gesetzeseinheit in Form der (materiellen) Subsidiaritt vor, wenn zwischen mehreren verwirklichten Tatbestnden, die dasselbe Rechtsgut schtzen, ein normatives Einschluss- oder Stufenverhltnis besteht, das das als Auffangtatbestand fungierende Gesetz hinter dem primr anzuwenden zurcktreten lsst (vgl. LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
125; SSWStGB/Eschelbach, 4. Aufl.,  52 Rn.
16; RG, Urteil vom 27. Mrz 1906 - Rep. 145/06, RGSt 38, 383, 385).
Dabei resultiert das Einschluss- oder Stufenverhltnis daraus, dass die Tatbestnde verschiedene Stadien oder unterschiedlich intensive Arten des Angriffs auf dieses Rechtsgut erfassen, wie es etwa bei Gefhrdungs- und Verletzungsdelikten oder Fahrlssigkeits- und Vorsatztaten der Fall ist (vgl. LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
129).
10 bb) Demgegenber setzt Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion ein logisch zwingendes Rangverhltnis der verwirklichten Tatbestnde nicht voraus; kennzeichnend fr die Konsumtion ist vielmehr ein kriminologischer Zusammenhang, der in dem Prinzip des wertenden Einschlusses des aufgezehrten durch das vorherrschende schwerere Delikt Ausdruck findet (vgl. LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
144; SSWStGB/Eschelbach, 4. Aufl.,  52 Rn.
21).
Neben dem Verhltnis zwischen mitbestrafter Vor- und Nachtat betrifft dies auch die Fallgruppe der typischen Begleittat.
Konsumtion kommt insoweit zum Tragen, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt eines Delikts bereits durch die Bestrafung wegen eines anderen Delikts ausgeglichen wird, sofern sich der Tter im Regeltatbild der typischen Begleittat hlt und das Begleitdelikt keinen eigenstndigen, ber die Haupttat hinausgreifenden Unrechtsgehalt aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NStZ 2001, 642, 643 f.; vom 9. Dezember 1976 - 4 StR 582/76, NJW 1977, 590; fr den unerlaubten Erwerb von Betubungsmitteln als regelmige Begleittat zu deren unerlaubtem Besitz vgl. OLG Dsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 2 Ss 180/97 - 54/97 II, OLGSt BtMG  29a Nr. 2; Schnke/ Schrder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., Vor  52 ff.
Rn.
126).
Dabei wird fr die Konsumtion im Wege der typischen Begleittat - anders als im Falle der mitbestraften Vor- bzw. Nachtat und auch im Unterschied zur Gesetzeseinheit wegen Subsidiaritt - nicht verlangt, dass die verwirklichten Delikte dieselben Rechtsgter schtzen (vgl. LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
145).
11 b) Nach den aufgezeigten Mastben tritt in der vorliegenden Fallgestaltung die Urkundenunterdrckung in der konkreten Begehungsweise des Beschdigens einer Urkunde gem  274 Abs.
1 Nr. 1 Variante 2 StGB hinter der Urkundenflschung in Form des Verflschens einer echten Urkunde gem  267 Abs.
1 Variante 2 StGB im Wege der Konsumtion zurck.
12 Zwar spricht der Umstand, dass beide Delikte unterschiedliche Rechtsgter schtzen, aus Klarstellungsgrnden fr die Annahme von Tateinheit.
Whrend  267 StGB die Sicherheit und Zuverlssigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl.,  267 Rn.
1) und mithin ausschlielich Allgemeininteressen im Blick hat (vgl. SSWStGB/Wittig, 4. Aufl.,  267 Rn.
2; LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl.,  267 Rn.
2), zielt  274 StGB auf den Schutz des individuellen Rechts ab, mit einer Urkunde Beweis zu fhren (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1980 - 1 StR 683/79, BGHSt 29, 192, 194; SSW/Wittig, StGB, 4. Aufl.,  274 Rn.
1).
Dies steht der Annahme von Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion bei einer typischen Begleittat jedoch nicht entgegen.
Auch die vom Landgericht angefhrte Erwgung, dass beide Tatbestnde in subjektiver Hinsicht unterschiedliche Absichten voraussetzen, fhrt zu keinem anderen Ergebnis, da dies fr die konkurrenzrechtliche Bewertung keine magebende Relevanz entfaltet.
Entscheidend ist vielmehr, dass in der hiesigen Konstellation das Beschdigen der Urkunde eine typische Begleitform von deren Verflschung darstellt.
Es ist nmlich kein Fall denkbar, in dem eine Urkunde verflscht wird, ohne dass sie dadurch zugleich beschdigt, d.h. in ihrem Beweisgehalt gendert wird.
Indem mindestens ein Teil der Zeichen der Urkunde gelscht oder in ihrem Informationsgehalt verndert werden, wird notwendigerweise auch der ursprngliche Beweiswert beeintrchtigt (vgl. NKStGB/ Puppe/Schumann, 5. Aufl.,  274 Rn.
18).
In diesem Sinne hlt sich die Beschdigung der Urkunde auch innerhalb des regelmigen Verlaufs der Verflschung und weist gegenber letzterer in dieser speziellen Konstellation keinen eigenstndigen, ber das Verflschen hinausgehenden Unrechtsgehalt auf.
13 3.
Der Strafausspruch bleibt von dem aufgezeigten Rechtsfehler unberhrt, da die Zumessung der in diesen Fllen festgesetzten Einzelstrafen nicht darauf beruht.
Das Landgericht hat die unzutreffend angenommene tateinheitliche Verwirklichung von zwei Tatbestnden nicht strafschrfend bercksichtigt.
II.
14 Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 8 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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