BGH GSSt 1/92 - 20. Oktober 1992 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH GSSt 1/92 - 20. Oktober 1992 (LG Mnchen II) Suchen EntscheidungBGH GSSt 1/92: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, GSSt 1/92, Beschluss v. 20.10.1992, HRRS-Datenbank, Rn.
X
BGH GSSt 1/92 - Beschluss vom 20. Oktober 1992 (LG Mnchen II)
BGHSt 39, 100; Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorstzlicher Herbeifhrung des Todes; Konkurrenzverhltnis zwischen Mord und Raub mit Todesfolge.
 18 StGB;  52 StGB;  211 StGB;  251 StGB
Leitstze
1.
Der Tatbestand des  251 StGB erfasst auch die vorstzliche Herbeifhrung der Todesfolge.
(BGHSt) 2.
Wenn die Tatbestnde des  251 StGB und des  211 StGB erfllt sind, stehen diese Delikte im Verhltnis der Tateinheit zueinander.
Die Herbeifhrung der Todesfolge als solche darf nicht zweifach zu Lasten des Angeklagten verwertet werden.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
a) Der Tatbestand des  251 StGB erfat auch die vorstzliche Herbeifhrung der Todesfolge.
b) Wenn die Tatbestnde des  251 StGB und des  211 StGB erfllt sind, stehen diese Delikte im Verhltnis der Tateinheit zueinander.
Die Herbeifhrung der Todesfolge als solche darf nicht zweifach zu Lasten des Angeklagten verwertet werden.
Grnde
1 I. 1.
Das Landgericht Mnchen II hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit ruberischem Angriff auf Kraftfahrer, Raub mit Todesfolge und gefhrlicher Krperverletzung zu Jugendstrafen verurteilt.
Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Revision eingelegt und diese jeweils mit der Sachrge begrndet; der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Rechtsmittel gem  349 Abs.
2 StPO als offensichtlich unbegrndet zu verwerfen.
Darauf, ob neben Mord eine tateinheitliche Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge rechtlich mglich ist, sind weder die Beschwerdefhrer noch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 16. September 1991 eingegangen.
2 2.
Der 1. Strafsenat hat dem Antrag auf Erledigung im Beschluverfahren nicht entsprochen, sondern - nach durchgefhrter Hauptverhandlung - in der Absicht, die Revisionen der Angeklagten zu verwerfen, bei dem 2., 3. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs angefragt, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhielten, wonach nach der Einfhrung des Begriffes "leichtfertig" in  251 StGB durch das Einfhrungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. Mrz 1974 (BGBl I S. 469) Raub mit Todesfolge nicht mit vorstzlicher Ttung in Tateinheit stehen knne (u.a. BGHSt 26, 175; BGH, Beschl. vom 16. Juli 1975 - 2 StR 264/75; BGH NStZ 1984, 453, 454; BGHR StGB  251 Konkurrenzen 1).
Er hat dazu ausgefhrt: 3 Gegen die Mglichkeit von Tateinheit spreche nur der Wortlaut des  251 StGB; schon das Gesetzgebungsverfahren lasse dagegen sichere Schlsse insoweit nicht zu.
Auch die systematische Betrachtung sttze die bisherige Rechtsprechung nicht.
Der Hinweis auf den Wortlaut des  251 StGB knnte nur durchgreifen, wenn diese Vorschrift als lex specialis zu  18 StGB anzusehen wre, was aber nicht der Fall sei.
Insbesondere fhre die bisherige Rechtsprechung zu Folgen, die unter Bercksichtigung der Wertungsmastbe des Strafgesetzbuches unvertretbar seien.
4 Whrend der 2. und der 3. Strafsenat die Anfrage dahin beantwortet haben, sie gben ihre bisherige Rechtsprechung auf, hat der 4. Strafsenat am 10. Mrz 1992 beschlossen: "Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hlt an seiner Rechtsprechung (BGHSt 26, 175) fr den vorliegenden Fall fest."
5 3.
Mit Beschlu vom 28. April 1992 hat der 1. Strafsenat dem Groen Senat fr Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 6 "Knnen Mord und Raub mit Todesfolge in Tateinheit zueinander stehen, auch wenn sie dasselbe Tatopfer betreffen?"
7 4.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme zum Vorlegungsbeschlu vom 31. August 1992 beantragt, die dem Groen Senat unterbreitete Rechtsfrage wie folgt zu beantworten: 8 "Der Tatbestand des  251 StGB erfat auch die vorstzliche Herbeifhrung des qualifizierenden Erfolgs, so da Raub mit Todesfolge insoweit auch mit Mord tateinheitlich zusammentreffen kann (Aufgabe von BGHSt 26, 175)."
9 Zur Begrndung seines Antrages hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: Die Frage, welchen Anforderungen die subjektive Tatseite hinsichtlich qualifizierender Folgen wie der in  251 StGB vorausgesetzten Todesverursachung unterliege, werde im Grundstzlichen in  18 StGB beantwortet.
Danach sei, da der Einschub "wenigstens" im Sinne einer "ausdrcklichen ffnungsklausel" zu verstehen sei, das erfolgsqualifizierte Delikt erst recht erfllt, wenn der Tter nicht fahrlssig, sondern sogar vorstzlich gehandelt habe.
Wie sich das Merkmal der Leichtfertigkeit in  251 StGB in den Regelungszusammenhang mit  18 StGB einfge, knne freilich vom Gesetzeswortlaut her nicht abschlieend beurteilt werden.
Systematische und teleologische Auslegung fhre jedoch zu dem Ergebnis, da die in  18 StGB ausgesprochene Anhebung der Zurechnungsgrenze ("wenigstens") auch in bezug auf die Leichtfertigkeitsqualifikationen einem durchgngigen Prinzip entspreche.
Demgegenber nehme die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Rechtsfolgenseite Wertungswidersprche in Kauf, die mit dem Schuldprinzip kaum zu vereinbaren seien.
10 II.
Die Voraussetzungen fr die Vorlage nach  132 Abs.
2 GVG sind erfllt.
11 Die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage ist insoweit entscheidungserheblich, als sie den Anwendungsbereich des  251 StGB betrifft.
Der 1. Strafsenat kann nur im Falle ihrer Bejahung die Revisionen der Angeklagten verwerfen.
Damit wrde er sich jedoch in Widerspruch zur Rechtsprechung des 4. Strafsenats setzen.
Dabei ist auch das Konkurrenzverhltnis, in dem  251 StGB im Falle seiner Anwendbarkeit zu dem Tatbestand des  211 StGB stehen wrde, Gegenstand der Vorlage.
Der 1. Strafsenat will entsprechend der von ihm gestellten Vorlegungsfrage die Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge besttigen, whrend dies nach der Entscheidung des 4. Strafsenats (BGHSt 26, 175) nicht mglich ist.
berdies zeigt sich, da ber die dort vertretene Exklusivittstheorie sinnvoll nicht entschieden werden kann, wenn fr den Fall ihrer Ablehnung nicht zugleich das Konkurrenzverhltnis von Mord und Raub mit Todesfolge in die Beurteilung einbezogen wird.
12 III.
Der Groe Senat fr Strafsachen hat die Rechtsfrage wie in der Entscheidungsformel ersichtlich beantwortet.
13 1. a) Der Wortlaut des  251 StGB sttzt - fr sich betrachtet - allerdings die Ansicht des vorlegenden Senats nicht.
Danach ist der Tatbestand erfllt, wenn der Tod des Opfers leichtfertig verursacht worden ist.
Weitere Schuldformen sind nicht angefhrt; das spricht dagegen, da der Tatbestand auch vorstzlich begangen werden kann (vgl. Rudolphi Anm. zu BGHSt 26, 175 in JR 1976, 74 und Anm. zu BGHSt 35, 257 in JZ 1988, 880; Rengier, Erfolgsqualifizierte Delikte und verwandte Erscheinungsformen 1986 S. 101).
14 Doch steht andererseits auer Frage, da die Vorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches nicht isoliert von den Regelungen des Allgemeinen Teils angewendet werden knnen.
Insoweit enthlt der Allgemeine Teil fr die erfolgsqualifizierten Delikte, zu denen  251 StGB zhlt, in  18 StGB eine Bestimmung, wonach eine schwerere Strafe wegen besonderer Tatfolgen nur verhngt werden kann, wenn dem Tter hinsichtlich dieser Erfolge "wenigstens Fahrlssigkeit" zur Last fllt.
Da davon grundstzlich auch Vorsatz umfat wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGHSt 9, 135, 136; 19, 101, 106; durch die Neufassung des  18 StGB hat sich gegenber  56 StGB a.F. - "wenigstens fahrlssig" - nichts gendert).
Damit ist jedoch nicht abschlieend geklrt, ob  18 StGB auf alle erfolgsqualifizierten Tatbestnde anwendbar ist; vielmehr wird gerade fr  251 StGB die Anwendbarkeit bestritten.
So sttzt insbesondere der 4. Strafsenat (BGHSt 26, 175) seine Meinung, nach der Neufassung des  251 StGB sei der Tatbestand des Raubes mit Todesfolge nur bei leichtfertiger Verursachung des Todes eines Menschen erfllt, ersichtlich darauf, da  251 StGB gegenber  18 StGB eine Spezialregelung enthalte (vgl.  316 a Abs.
1 StGB; ebenso Rudolphi aaO); doch kann der Meinung, die Vorschrift des  18 StGB sei stets unanwendbar, wenn der Gesetzgeber in dem jeweiligen besonderen Tatbestand selbst eine Schuldbeziehung zu der strafschrfenden besonderen Tatfolge genannt habe, nicht beigepflichtet werden.
Vielmehr enthlt der Allgemeine Teil die vor die Klammer gezogenen allgemeinen, gattungsmig fr jede Art von Straftat geltenden Grundstze ber die Tatvoraussetzungen und Tatfolgen (Eser in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl. Vorbem.  1 Rdn. 7).
Deshalb ist  18 StGB nicht von vornherein zu verdrngen (Montenbruck, Strafrahmen und Strafzumessung 1983 S. 204).
15 b) Leichtfertigkeit im Sinne des  251 StGB fgt sich auch in das Stufenverhltnis der Schuldformen des  18 StGB ein (Jhnke in LK 10. Aufl.  212 Rdn. 41).
Die Grundanforderung des  18 StGB (wenigstens Fahrlssigkeit) wird durch die Vorschriften, welche Leichtfertigkeit verlangen, nur auf die Stufe einer "groben" Fahrlssigkeit angehoben.
Nicht jede Fahrlssigkeit soll die schwere Strafandrohung rechtfertigen, aber Vorsatz wird dadurch nicht von vornherein ausgeschlossen (BGHSt 35, 257, 258).
16 Leichtfertigkeit im Sinne des  251 StGB mu auch nicht, weil es sich um unterschiedliche Schuldformen handele ("aliud"), Vorsatz ausschlieen: Bei Nichterweislichkeit von Vorsatz hat der Begriff der Fahrlssigkeit eine Auffangfunktion (vgl. Laubenthal JR 1988, 334).
Zudem zeigt  18 StGB, da in dieser Vorschrift ein Stufenverhltnis der Schuldformen Fahrlssigkeit/Vorsatz vorausgesetzt wird (Jhnke aaO).
Der Einwand schlielich, die Anwendung des  18 StGB auf  251 StGB stelle eine verbotene Analogie dar (so Rengier aaO S. 113), greift gleichfalls nicht durch, weil die Anwendbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils auf Vorschriften des Besonderen Teils grundstzlich der Systematik des Strafgesetzbuches entspricht (AK StGB Paeffgen  18 Rdn. 86).
17 c) Gegen die Auslegung aus der Systematik des Gesetzes knnten sich Bedenken aus der Entstehungsgeschichte des  18 StGB dahin ergeben, da die Vorschrift jedenfalls auf die durch die Gesetze zur Reform des Strafrechts und das Einfhrungsgesetz zum StGB neugefaten erfolgsqualifizierten Delikte nicht anzuwenden sein sollte.
Letztlich sind diese Bedenken jedoch nicht begrndet.
Nach dem Entwurf eines Strafgesetzbuches aus dem Jahre 1962 (E 1962 BT-Drucks.
IV/650), der weitgehend den Beratungen des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts zugrundelag (vom 4. Juli 1969, BGBl.
I 717), war in  22 E (=  18 StGB) vorgesehen, da die schweren Folgen einer Tat dem Tter oder Teilnehmer zugerechnet werden sollten, wenn ihm Fahrlssigkeit zur Last fiele (vgl. auch die Begrndung BT-Drucks.
IV/650 S. 136, 362).
Dieser Vorschlag ist im Laufe der Beratungen zunchst aufrechterhalten worden.
In der 82.
Sitzung des Sonderausschusses fr die Strafrechtsreform (Niederschriften, 5. Wahlperiode, S. 1633) erklrte der zustndige Referent des Bundesministeriums der Justiz unwidersprochen, Flle, in denen die schwerere Folge vorstzlich verwirklicht werde, werde es im knftigen Strafrecht nicht mehr geben, so da eine Regelung dafr entbehrlich erscheine.
In den weiteren Beratungen (89.
Sitzung vom 30. November 1967 143.
Sitzung vom 21. Mrz 1969, Niederschriften, 5. Wahlperiode, S. 1777 und 3159) wurde dieser Standpunkt eingeschrnkt: Weil im Rahmen der Strafrechtsreform zunchst nicht alle Tatbestnde des Besonderen Teils reformiert wrden, und deshalb - wie  239 und  224 StGB - Tatbestnde bestehen blieben, bei denen die schweren Folgen vorstzlich begangen werden knnten, werde in  18 das Wort "wenigstens" eingefgt.
Dabei wurde  239 StGB ersichtlich deshalb als Beispiel angefhrt, weil in seiner damaligen Fassung in Absatz 2 als eine der strafschrfenden Tatfolgen eine schwere Krperverletzung des der Freiheit Beraubten angefhrt wurde.
18 Diese Umstnde der Entstehung der Vorschrift sprechen zunchst eher dafr, da  251 StGB die vorstzliche Verursachung des Todes nicht umfassen sollte, zumal diese Vorschrift - durch das EGStGB (vom 2. Mrz 1974 - BGBl.
I 469) - wenig spter neu gefat wurde.
Darauf, da die verschiedenen Fassungen zum Zeitpunkt der Beratung nicht mehr voll koordiniert waren, knnte freilich schon hindeuten, da in dem etwa um die gleiche Zeit verfaten Bericht des Sonderausschusses zum Entwurf eines 13. Strafrechtsnderungsgesetzes (vom 14. Oktober 1971 - BT-Drucks.
VI/2722 S. 3) zur Einfgung eines  239 a Abs.
2 StGB (leichtfertige Todesverursachung bei erpresserischem Menschenraub) ausgefhrt wurde, im Rahmen dieser Vorschrift drfe eine lebenslange Freiheitsstrafe nur fr die Flle der leichtfertigen und vorstzlichen Ttung in Frage kommen.
Bedenken gegen eine klare Konzeption des Gesetzgebers ergeben sich weiter daraus, da der durch das 13. Strafrechtsnderungsgesetz vom 13. Juli 1975 (BGBl.
I S. 1349) neugefate  126 StGB (Abs.
1 Nr. 5 und 6) bestimmt, da die Drohung (u.a.) mit Verbrechen nach  251 und  316 c Abs.
2 strafbar sei.
Der Gesetzgeber kann hier nicht eine Drohung mit (nur) leichtfertigem Erfolgseintritt im Auge gehabt haben (vgl. auch Dreher/Trndle, StGB 45. Aufl.  126 Rdn. 5; von Bubnoff in LK 10. Aufl.  126 Rdn. 4).
Er geht also an dieser Stelle davon aus,  251 StGB umfasse auch vorstzliche Ttung.
Letztlich entscheidende Grnde gegen die Mglichkeit, aus dem gesetzgeberischen Vorgehen zuverlssige Schlsse fr die Auslegung zu ziehen, ergeben sich daraus, da die ursprngliche Fassung, die  251 StGB nach dem E 1962 erhalten sollte, aufgegeben worden war.
Diese Fassung ( 246 Abs.
2 E 1962) unterschied sich von der spteren Neufassung des  251 StGB wesentlich dadurch, da als Strafe Zuchthaus nicht unter zehn Jahren angedroht war.
Dieser Strafrahmen wre unter dem Gesichtspunkt der Schuld vereinbar erschienen mit nur leichtfertiger Verursachung.
 251 in der geltenden Fassung droht dagegen - auch - lebenslange Freiheitsstrafe an.
Es erscheint kaum vertretbar anzunehmen, die lebenslange Freiheitsstrafe als Sanktion fr schwerste Delikte (vgl. BVerfGE 45, 187, 254) knne bei nur leichtfertiger Verursachung des Todes verhngt werden (vgl. Lorenzen, Zur Rechtsnatur und verfassungsrechtlichen Problematik der erfolgsqualifizierten Delikte 1981, S. 107; Paeffgen JZ 1989, 221, 223).
Diese Unstimmigkeiten in der Entstehungsgeschichte machen deutlich, da letztlich allein aus dem Willen des historischen Gesetzgebers sichere Schlsse auf die Auslegung der Vorschriften nicht zu ziehen sind.
19 d) Unabhngig von der Auslegung aus der Systematik des Gesetzes ergeben sich durchgreifende Bedenken gegen die bisherige Rechtsprechung daraus, da diese zu unvertretbaren Wertungswidersprchen fhren kann (vgl. Herdegen in LK StGB 10. Aufl.  251 Rdn. 14): 20 aa) Es ist nicht angngig, da ein Ruber, der leichtfertig den Tod des Opfers verursacht, mit einer Mindeststrafe von zehn Jahren Freiheitsstrafe und mit der Hchststrafe von lebenslnglicher Freiheitsstrafe bedroht ist, whrend sich fr den hinsichtlich der Ttung (bedingt) vorstzlich handelnden Tter, der keine Mordqualifikation erfllt, nach  212, 249 bzw. 250, 52 StGB ein erheblich geringerer (bei Anwendung des  213 StGB sogar ein noch milderer) Strafrahmen ergeben wrde.
Hiergegen kann nicht eingewendet werden, im Falle des  251 StGB seien bei vorstzlichem Handeln stets die Mordqualifikation der Habgier oder diejenige der Ermglichung oder Verdeckung einer Straftat oder diejenige der niedrigen Beweggrnde gegeben (so Rengier aaO S. 112; hnlich Montenbruck, Strafrahmen und Strafzumessung, 1983, S. 203).
Es sind Flle denkbar, in denen auch im Zusammenhang mit einem Raub bei einem auch hinsichtlich der Ttung des Opfers vorstzlich handelnden Tter  211 StGB nicht erfllt ist (vgl. Geilen Jura 1979, 558).
Der insbesondere von Lackner (StGB 19. Aufl.  251 Rdn. 4) vorgeschlagene Lsungsweg,  251 StGB entfalte in solchen Fllen gegenber  212 StGB eine Sperrwirkung derart, da die Mindeststrafe des  251 StGB nicht unterschritten werden drfe, ist nicht gangbar.
Zu Recht wird dagegen eingewendet, da dann  251 StGB, der neben dem vorstzlichen Ttungsdelikt gerade nicht anwendbar sein solle, doch wieder zur Anwendung gelangen wrde, was eine verbotene Analogie zu Lasten des Tters darstelle (vgl. Montenbruck aaO S. 203; Rudolphi JR 1976, 74; vgl. auch Paeffgen JZ 1989, 223: "Bei einem wirklichen Exklusivittsverhltnis besagen die Strafrahmen der einen Alternative nichts fr die der anderen").
21 bb) Des weiteren lassen sich mit der Exklusivittstheorie die Flle nicht befriedigend lsen, in denen es zweifelhaft bleibt, ob der Tter hinsichtlich der Ttung des Opfers (bedingt) vorstzlich oder fahrlssig (leichtfertig) gehandelt hat.
Das non liquet mte sich dann dahin auswirken, da der Tter nur aus  249 bzw.  250 StGB bestraft werden knnte, weil ihm der Zweifelssatz sowohl in bezug auf  251 StGB (vorstzliches Handeln gnstiger wegen des hheren Strafrahmens des  251 gegenber  212 StGB) als auch hinsichtlich  212 StGB (leichtfertiges Handeln gnstiger als vorstzliches Handeln) zugute kommen mte (vgl. Herdegen aaO; Paeffgen aaO).
Auch dieser Tter stnde dann ungerechtfertigt besser als derjenige, dem zweifelsfrei lediglich Leichtfertigkeit zur Last fllt.
22 cc) Schlielich fhrt die Exklusivittstheorie zu dem unhaltbaren Ergebnis, da in dem Fall, in dem der Haupttter den Tod des Opfers lediglich leichtfertig verursacht, der Anstifter im Hinblick auf den Todeserfolg aber vorstzlich gehandelt hat, der Anstifter nur aus  26, 249, 250 StGB verurteilt werden knnte, der Haupttter aber aus dem schrferen Strafrahmen des  251 StGB bestraft werden mte (Laubenthal JR 1988, 336).
23 2.
Sind die Tatbestnde des  211 StGB und des  251 StGB erfllt, stehen sie im Verhltnis der Tateinheit, nicht der Gesetzeseinheit.
24 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbestnden erschpfend erfat wird (BGHSt 25, 373; 31, 380).
Magebend fr die Beurteilung sind die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet, und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt (BGHSt 11, 15, 17; 28, 11, 15).
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts mu eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein (RGSt 60, 117, 122; BGHSt 11, 15, 17; 25, 373).
25 Diese Voraussetzungen sind in  211 StGB und  251 StGB nicht erfllt, so da Tateinheit vorliegt.
Ob dabei allein der Umstand, da der Tatbestand des  211 StGB die gewaltsame Wegnahme in Zueignungsabsicht nach  251 StGB nicht erfat, schon die Annahme von Tateinheit rechtfertigt, weil  251 StGB auch bei hinsichtlich des Todes vorstzlicher Begehung ein insgesamt vom Vorsatz umspannter objektiver Tatbestand ist (vgl. Hirsch GA 1972, 65, 71; Dornseifer, Gedchtnisschrift fr Armin Kaufmann, 1989, S. 427, 428), kann dahinstehen.
Jedenfalls enthlt  251 StGB spezifisches Unrecht, das bei der Annahme von Gesetzeseinheit und der sich daraus ergebenden Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub oder schwerem Raub nicht erfat wird.
Die Vorschrift des  251 StGB ist dadurch gekennzeichnet, da ein besonders schwerer und gefhrlicher Raub vorliegt; sie greift - ebenso wie  226 StGB - nur ein, wenn sich in dem tdlichen Erfolg die der Verwirklichung eines Grunddelikts eigentmliche tatbestandsspezifische Gefahr niedergeschlagen hat (vgl. BGHSt 31, 96, 98; 33, 322, 323).
Die Annahme von Tateinheit zwischen  211 und  251 StGB ermglicht es somit, schon im Schuldspruch klar zu stellen, da der vorstzlich herbeigefhrte Tod gerade die Folge des Raubes war, es sich also um einen besonders schweren und gefhrlichen Raub gehandelt hat.
26 Andererseits ist Tateinheit durch die Teilidentitt der verwirklichten Tatbestnde gekennzeichnet (BGHSt 27, 66, 67).
Soweit sich die Tatbestnde berschneiden, kann das in den Bereich der berschneidung fallende Unrecht dem Angeklagten nur einmal angelastet werden.
Bei dem Zusammentreffen von Raub mit Todesfolge und Mord ist das Unrecht, das in der Herbeifhrung des Todes liegt, bereits Gegenstand des Schuldspruchs nach  211 StGB.
Insoweit hat die Annahme von Tateinheit nur klarstellende Bedeutung.
Davon zu trennen ist, da dem Raub in dieser Begehungsform eine besondere Gefhrlichkeit innewohnt.
Darin liegt der Grund, im Verhltnis der beiden Tatbestnde Tateinheit und nicht Gesetzeseinheit anzunehmen.
Die besondere Gefhrlichkeit seiner Raubtat kann daher zu Ungunsten des Tters verwertet werden.
Externe Fundstellen: BGHSt 39, 100; NJW 1993, 1662; NStZ 1993, 338; StV 1993, 361 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
