BGH 4 StR 484/06 - 5. Dezember 2006 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 98 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 484/06, Beschluss v. 05.12.2006, HRRS 2007 Nr. 98
BGH 4 StR 484/06 - Beschluss vom 5. Dezember 2006 (LG Essen)
Gebotene nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zsurwirkung der ersten Vorverurteilung; Zeitpunkt beim Strafbefehl).
 460 StPO;  55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer Verurteilung durch Strafbefehl ist eine Straftat nur dann im Sinne des  55 Abs.
1 StGB vor der frheren Verurteilung begangen worden, wenn sie in die Zeit vor Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter fllt (vgl. BGHSt 33, 230, 232).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Juni 2006 im Ausspruch ber die beiden Gesamtfreiheitsstrafen mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005 verhngten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren sechs Monaten und einer Woche und wegen verbotenen Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie wegen falscher Verdchtigung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
2 Das Rechtsmittel fhrt lediglich zur Aufhebung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Nach den Feststellungen hat der Angeklagte den Totschlag am Abend des 10. Mrz 2005 nach 20.00 Uhr begangen, den Versto gegen das WaffG am 14. November 2005 und das Vergehen der falschen Verdchtigung am 28. November 2005.
Bei der Bildung der beiden Gesamtstrafen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der am 2. Mai 2005 wegen Beleidigung erlassene Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen Zsurwirkung entfalte.
Dabei hat das Landgericht bersehen, dass diese Tat am 20. Februar 2005 begangen wurde.
Demgem htte aus der wegen Beleidigung verhngten Geldstrafe von 30 Tagesstzen und der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Krefeld vom 10. Mrz 2005 wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung verhngten Geldstrafe von 90 Tagesstzen, deren Vollstreckung ebenfalls noch nicht erledigt war, nachtrglich eine Gesamtstrafe gebildet werden mssen ( 460 StPO).
4 Daraus ergibt sich, dass allein von dem Strafbefehl vom 10. Mrz 2005 eine Zsurwirkung ausgehen kann (vgl. BGHSt 32, 190, 193: "Zsurwirkung der ersten Vorverurteilung").
5 Dass dieser Strafbefehl hinsichtlich des Totschlags eine Zsur bildet, liegt jedoch nach den bisherigen Feststellungen fern, denn bei einer Verurteilung durch Strafbefehl ist eine Straftat nur dann im Sinne des  55 Abs.
1 StGB vor der frheren Verurteilung begangen worden ist, wenn sie in die Zeit vor Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter fllt (vgl. BGHSt 33, 230, 232).
6 Lsst sich in der neuen Hauptverhandlung nicht klren, ob der Strafbefehl, was nahe liegt, am Tattage bereits unterzeichnet war, als der Angeklagte den Totschlag beging, ist hiervon nach dem Zweifelsgrundsatz auszugehen und aus den verhngten Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 98 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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