BGH 5 StR 64/06 - 6. September 2006 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 784 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 64/06, Urteil v. 06.09.2006, HRRS 2006 Nr. 784
BGH 5 StR 64/06 - Urteil vom 6. September 2006 (LG Leipzig)
BGHR; Gebhrenberhebung durch Rechtsanwlte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit; offen gelassene Grenze der fnffachen Pflichtverteidigergebhren); Betrug (Privilegierungsverhltnis zur Gebhrenberhebung); Untreue (Vermgensbetreuungspflicht des Rechtsanwalts bei Vertretung eines Geschftsunfhigen und Bargeldbergaben an dessen Vertreterin; schadensgleiche Vermgengefhrdung); Konkurrenzen (Aufgabe der fortgesetzten Handlungseinheit, Gesamtvorsatz).
 352 StGB;  138 BGB;  263 StGB;  266 StGB;  52 StGB
Leitstze
1.
Zum Anwendungsbereich des  352 StGB bei Honorarvereinbarungen.
(BGHR) 2.
Rechnet der Rechtsanwalt, dem ein Vergtungsanspruch zusteht, diese auf Grund einer Honorarvereinbarung und nicht nach der Gebhrenordnung (BRAGO, jetzt RVG) ab, fllt sein Verhalten grundstzlich nicht unter den Tatbestand des  352 StGB.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich aus der anzuwendenden Vergtungsordnung jedenfalls dem Grunde nach ein Anspruch ergibt.
Schliet der Rechtsanwalt dann hierber eine Honorarvereinbarung und macht er aus dieser seine Vergtungsansprche geltend, erfllt dies nicht den Tatbestand der Gebhrenberhebung nach  352 StGB, unabhngig davon, ob die Honorarvereinbarung wirksam zustande gekommen ist oder nicht.
(Bearbeiter) 3.
Das spezifische Unrecht der Gebhrenberhebung besteht darin, dass der Tter fr seine Forderungen zu Unrecht die Autoritt einer gesetzlichen Gebhrenregelung in Anspruch nimmt.
(Bearbeiter) 4.
Der Tatbestand des  352 StGB ist ein - freilich rechtspolitisch aus heutiger Sicht bedenklicher und berholter - spezialgesetzlicher Privilegierungstatbestand, der dem Betrug vorgeht.
Aufgrund seines Privilegierungscharakters kann neben  352 StGB tateinheitlich ein Betrug nur dann in Betracht kommen, wenn zu der Tuschungshandlung, die notwendig zu der Gebhrenberhebung gehrt, eine weitere Tuschung hinzukommt (BGHSt 2, 35).
(Bearbeiter) 5.
Honorarvereinbarungen mit Sozialhilfeempfngern sind nicht grundstzlich sittenwidrig im Sinne des  138 Abs.
1 BGB.
Die Sittenwidrigkeit ist aufgrund einer umfassenden Gesamtbetrachtung zu bestimmen (BGHZ 107, 92, 97; 86, 82, 88).
Die wirtschaftliche Leistungskraft des Mandanten kann dabei nur ein Gesichtspunkt unter mehreren sein.
Dies gilt erst recht dann, wenn Dritte bereit sind, fr ihn eventuelle Zahlungen zu erbringen.
(Bearbeiter) 6.
Nach der Rechtsprechung des IX.
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann ein Honorar, das den gesetzlichen Vergtungsanspruch um mehr als das fnffache bersteigt, sittenwidrig gem  138 Abs.
1 BGB sein, wenn das Verfahren nicht durch besonderen Aufwand gekennzeichnet ist (BGHZ 144, 343, 346; BGH AnwBl.
2004, 61).
Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob der Rechtsprechung des IX.
Zivilsenats in jedem Fall zu folgen wre.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30. Mrz 2005 wie folgt abgendert: 1.
Der Angeklagte wird auch hinsichtlich der nachstehend unter A.
I (2) (Fall Abschnitt A II Ziffer 2.2 der Urteilsgrnde) und A.
I (3) (Fall Abschnitt A II Ziffer 2.3 der Urteilsgrnde) genannten Tatvorwrfe auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.
Seine insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
2.
Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, wird das Urteil im brigen mit den Feststellungen aufgehoben.
Ausgenommen sind die Feststellungen zu den einzelnen Honorarvereinbarungen und ihrer Vorgeschichte (Abschnitt A II der Urteilsgrnde), die aufrechterhalten bleiben.
Insoweit wird die weitergehende Revision des Angeklagten verworfen.
II.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden ist (Abschnitt C der Urteilsgrnde).
III.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbliebenen Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Gebhrenberhebung in Tatmehrheit mit vier tateinheitlichen Vergehen der Gebhrenberhebung, diese in Tateinheit mit Betrug und versuchtem Betrug, zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagesstzen zu je 100 Euro verurteilt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Der Angeklagte greift seine Verurteilung mit seiner auf sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzten Revision an.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrem Rechtsmittel, das die Bundesanwaltschaft vertritt, insoweit gegen den Teilfreispruch des Angeklagten, als dieser nicht wegen Untreue zu Lasten von Alexander H. verurteilt worden ist.
Im brigen ist die Revision zurckgenommen worden.
Die Rechtsmittel haben den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Erfolg.
2 A. Revision des Angeklagten I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrat der Angeklagte, der in Torgau eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, die von Sozialhilfe lebende Angela H., eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder, war sorgeberechtigt fr ihren 2 1/2-jhrigen Sohn Alexander H., der bei einem Treppensturz schwerste Verletzungen erlitten hatte, in deren Folge 2 er spter verstorben ist.
Im Zusammenhang mit diesem Unfall, der im Haushalt seiner Pflegemutter stattgefunden hatte, entwickelte sich eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten, in denen der Angeklagte auch Alexander H. vertrat.
4 In diesem Zusammenhang wusste der Angeklagte ab April 2001, dass aus einer Unfallversicherung eine erhebliche Summe zu erwarten war.
Tatschlich berwies die Debeka am 17. September 2001 einen Betrag in Hhe von etwa 330.000 DM auf das Konto des Angeklagten, der von Angela H. namens ihres Sohnes Alexander H. mandatiert war.
Der Angeklagte schloss mit Angela H., teilweise als Vertreterin ihres Sohnes Alexander, in folgenden Fllen Honorarvereinbarungen, in denen er sich hhere als die gesetzlich geschuldeten Gebhren zusichern lie: 5 (1) Fr eine Strafanzeige, die der Angeklagte fr Angela H. gegen L. wegen Beleidigung stellen sollte, vereinbarte der Angeklagte am 21. Mai 2001 eine Gebhr in Hhe von 1.500 DM, obwohl nach Auffassung des Landgerichts hier nur eine Gebhr von 315 DM (netto) geschuldet gewesen wre.
6 (2) Im Widerspruchsverfahren vor dem Versorgungsamt Leipzig lie sich der Angeklagte von Angela H., die insoweit als Vertreterin fr ihren Sohn Alexander handelte, am 1. Juni 2001 eine Gebhr in Hhe von 1.500 DM zusichern, obwohl die gesetzliche Gebhr nur 630 DM betragen htte.
7 (3) Fr die Erstattung einer Strafanzeige gegen St., die als Verantwortliche fr den Unfall des Alexander H. bezeichnet wurde, und die sich hieran anschlieende Nebenklagevertretung vereinbarte der Angeklagte am 9. August 2000 eine Gebhr in Hhe von 2.500 DM bei einer Erledigung des Vorgangs ohne und eine Gebhr in Hhe von 3.000 DM bei einer Erledigung mit Hauptverhandlung.
Die gesetzliche Gebhr fr das spter ohne Hauptverhandlung nach  153a StPO erledigte Strafverfahren gegen St.
betrug nach Auffassung des Landgerichts 315 DM.
8 (4) Der Angeklagte, der nach einer berleitungsanzeige durch die Sozialbehrde fr das berleitungsverfahren nach  90 BSHG wegen erbrachter Sozialhilfeleistungen mandatiert wurde, schloss fr dieses Verfahren am 25. Juli 2001 eine Honorarvereinbarung ber 2.000 DM ab.
Mit der Bezifferung des bergeleiteten Antragsanspruchs auf nunmehr etwa 2.000 DM durch die Sozialbehrde legte der Angeklagte einen neuen Vorgang an und traf mit Angela H. am 18. September 2001 eine weitere Gebhrenvereinbarung ber 500 DM, obwohl es sich - wie er auch wusste - um eine identische Angelegenheit handelte und deshalb kein neuer Gebhrenanspruch entstehen konnte.
9 (5) Der Angeklagte hatte am 23. August 2000 eine Strafanzeige im Auftrag von Angela H. gegen Mitarbeiter des Jugendamtes Torgau gefertigt.
Hierfr schloss er am 25. September 2001 eine Honorarvereinbarung ber 2.000 DM mit Angela H. ab.
Die gesetzliche Gebhr htte nur etwa 300 DM betragen.
10 (6) Im Hinblick auf die Vertretung von Angela H. in einem vor dem Amtsgericht in Torgau anhngigen Sorgerechtsverfahren vereinbarte der Angeklagte am 18. Oktober 2001 mit Angela H. ein Honorar in Hhe von 2.000 DM.
Tatschlich htte sich die gesetzliche Gebhr nur auf ca. 870 DM belaufen.
11 (7) Angela H. beauftragte den Angeklagten mit der Durchsetzung von Ersatzansprchen gegen den Landkreis Torgau, weil diesen bei der Bestellung der Pflegemutter ein Auswahlverschulden getroffen habe.
Das hierfr vereinbarte Honorar betrug 10.000 DM netto.
Nachdem der Landkreis die Angelegenheit an den "Kommunalen Schadenausgleich" weitergeleitet hatte, legte der Angeklagte einen neuen Vorgang an und spiegelte so Angela H. vor, dass es sich um eine neue Sache handele.
Im Vertrauen hierauf schloss Angela H. am 26. Oktober 2001 mit dem Angeklagten eine erneute Gebhrenvereinbarung ber 2.000 DM ab.
Zu einer Zahlung dieser Gebhr kam es im Folgenden jedoch nicht mehr.
12 Mit Ausnahme des letztgenannten Falles wurden smtliche Forderungen aus den Honorarvereinbarungen beglichen.
Dies erfolgte in der Regel durch Verrechnungen oder auch durch berweisungen von Angela H. 13 Das Landgericht hat in fnf der vorgenannten Flle eine Gebhrenberhebung im Sinne des  352 StGB gesehen.
Hinsichtlich der Flle (4) und (7) hat es einen Betrug nach  263 StGB darin erblickt, dass der Angeklagte durch Anlage eines gesonderten Vorgangs der Zeugin H. wahrheitswidrig vorgespiegelt habe, es handele sich jeweils um einen neuen Vorgang, der einen gesonderten Honoraranspruch auslse.
Im Fall (7) sei es beim Versuch geblieben, weil eine Auszahlung des Honorars nicht mehr erfolgt sei.
Den Tatbestand des Wuchers nach  291 StGB hat das Landgericht verneint, weil die hierfr notwendige besondere Lage des Opfers nicht vorgelegen htte.
Mit Ausnahme der unter (3) genannten Honorarvereinbarung, die lngere Zeit davor abgeschlossen worden sei, habe der Angeklagte ab dem 24. April 2001 mit einheitlichem Vorsatz gehandelt, weil er nach Kenntnis von der zu erwartenden Auszahlung der Debeka den einheitlichen Vorsatz gefasst habe, Gebhrenberhebungen oder Betrugstaten zu Lasten des Vermgens des Alexander H. zu begehen.
Insoweit geht das Landgericht von einer tateinheitlichen Verwirklichung dieser Tatbestnde aus.
II.
14 Die Revision des Angeklagten hat weitgehend Erfolg.
15 1.
Die Verurteilungen wegen Gebhrenberhebung ( 352 StGB) halten rechtlicher berprfung nicht stand.
16 a) Das Landgericht begrndet die Strafbarkeit des Angeklagten nach  352 StGB mit der Erwgung, dass bei unwirksamen Honorarvereinbarungen der Rechtsanwalt nur auf der Grundlage der Gebhrenordnung htte abrechnen drfen.
In den Verurteilungsfllen seien die Gebhrenvereinbarungen sittenwidrig im Sinne des  138 BGB, weil sowohl Angela H. als auch - bis zur Auszahlung der Versicherungssumme - Alexander H. Anspruch auf Sozialhilfe gehabt htten.
Solche die gesetzlichen Gebhren bersteigenden Honorarvereinbarungen, die mit Sozialhilfeempfngern geschlossen wrden, verstieen gegen  138 Abs.
1 BGB.
Da der Angeklagte sich Honorare habe zusichern lassen, die mindestens das Doppelte der gesetzlichen Gebhr betrgen, habe er sich nach  352 StGB strafbar gemacht, zumal er die Sittenwidrigkeit erkannt habe.
17 b) Diese Ausfhrungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Senat vermag dem Landgericht schon im Ausgangspunkt nicht zu folgen.
Rechnet der Rechtsanwalt, dem ein Vergtungsanspruch zusteht, diese auf Grund einer Honorarvereinbarung und nicht nach der Gebhrenordnung (BRAGO, jetzt RVG) ab, fllt sein Verhalten grundstzlich nicht unter den Tatbestand des  352 StGB.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich aus der anzuwendenden Vergtungsordnung jedenfalls dem Grunde nach ein Anspruch ergibt (vgl. dagegen die Flle I. (4) und I. (7), unten 2 d).
Schliet der Rechtsanwalt dann hierber eine Honorarvereinbarung und macht er aus dieser seine Vergtungsansprche geltend, erfllt dies nicht den Tatbestand der Gebhrenberhebung nach  352 StGB, unabhngig davon, ob die Honorarvereinbarung wirksam zustande gekommen ist oder nicht.
Diese Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut wie auch aus dem Zweck der Vorschrift.
18 aa) Nach  352 StGB wird ein Rechtsanwalt wegen Gebhrenberhebung bestraft, wenn er Vergtungen erhebt, von denen er wei, dass der Zahlende sie berhaupt nicht oder nur in geringerem Mae schuldet.
19 Die Bestimmung grenzt den Tterkreis auf solche Personen ein, die Vergtungen zu ihrem Vorteil "zu erheben haben".
Vergtungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche Ansprche, die dem Grunde und dem Betrag nach gesetzlich festgelegt sind und die der Rechtsanwalt nach den Gebhrenordnungen, Taxen oder sonstigen Vorschriften selbst zu berechnen hat (BGHSt 4, 233, 235).
Nur soweit der Rechtsanwalt nach den gesetzlichen Gebhren abrechnet, kann er sie in den vereinfachten Festsetzungsverfahren nach  11 RVG (frher  19 BRAGO) festsetzen lassen und so einen vollstreckbaren Titel erlangen (Mller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 17. Aufl.  11 Rdn. 41 ff.).
Die Strafandrohung will sicherstellen, dass er sich bei dieser ihm berlassenen Berechnung seines Anspruchs in den Schranken hlt, die ihm die Gebhrenordnungen auferlegen (BGHSt aaO).
Der Schutzzweck dieser Strafnorm besteht danach nicht nur darin, das Publikum vor berhhten Vergtungsforderungen des Rechtsanwalts zu bewahren, sondern es vor allem vor dem Missbrauch seiner Befugnis zu schtzen, gesetzliche Gebhren erheben zu drfen (Trger in LK 11. Aufl.  352 Rdn. 1; Kuhlen in NK-StGB 2. Aufl.  352 Rdn. 3).
Das spezifische Unrecht der Gebhrenberhebung besteht gerade darin, dass der Tter fr seine Forderungen zu Unrecht die Autoritt einer gesetzlichen Gebhrenregelung in Anspruch nimmt.
20 bb) Rechnet der Rechtsanwalt auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung ab, dann "erhebt" er keine Vergtung im Sinne des  352 StGB.
Seinen Vergtungsanspruch leitet er in diesem Falle allein aus der vertraglichen Vereinbarung her.
Dies ist fr den Fall der die gesetzlichen Gebhren bersteigenden Honorarforderung auch unstreitig (vgl. Kuhlen aaO Rdn. 17; Trger aaO Rdn. 12; jeweils m.w.N.).
Gleiches gilt aber auch, wenn der Rechtsanwalt auf der Grundlage einer unwirksamen Honorarvereinbarung seinen Anspruch beziffert (Kuhlen aaO Rdn. 17; Cramer/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  352 Rdn. 9a; OLG Braunschweig NJW 2004, 2606 fr den Fall der formunwirksamen Honorarvereinbarung; a. A. Trger aaO Rdn. 12; Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  352 Rdn. 6; BayObLG NJW 1989, 2901, 2902).
Insoweit bezieht er sich gerade nicht auf die gesetzlich festgelegte Vergtungsordnung, sondern die Basis seiner Honorarberechnung bleibt die vertragliche Vereinbarung.
Er "erhebt" deshalb in diesen Fllen keine Vergtung, weil er den Vergtungsanspruch nicht nach den gesetzlichen Vergtungsordnungen bestimmt.
Dies ist im brigen auch seinem Mandanten als dem Adressaten seiner Abrechnung deutlich.
Dieser erhlt eine Abrechnung, die sich ausdrcklich nicht auf die gesetzliche Vergtungsordnung sttzt, sondern auf eine mit ihm getroffene Honorarvereinbarung.
Demnach besteht kein Vertrauen des Mandanten, dass der Rechtsanwalt seine Befugnis, nach einer gesetzlichen Gebhrenordnung abrechnen zu drfen, nicht missbraucht hat.
21 Der Schutzzweck des  352 StGB ist nicht berhrt, soweit der Rechtsanwalt auf der Grundlage einer vertraglichen Honorarvereinbarung abrechnet.
Dies trifft gleichermaen zu, wenn die Honorarvereinbarung unwirksam ist.
Auch dann nimmt der Rechtsanwalt nicht die Autoritt der gesetzlichen Gebhrenordnung in Anspruch.
Beruht die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung auf allgemeinen zivilrechtlichen Grundstzen (hier nach Auffassung des Landgerichts auf  138 Abs.
1 BGB), die in gleicher Weise auch fr andere Rechtsgeschfte gelten, ist aus rechtssystematischen berlegungen kein Grund ersichtlich, solche Vergtungsvereinbarungen strafrechtlich anders zu behandeln als sonstige unwirksame Vergtungsvereinbarungen.
22 Fr die Anwendung des speziellen Tatbestands des  352 StGB, der auf die bervorteilende Abrechnung auf der Grundlage einer gesetzlichen Gebhrenordnung zugeschnitten ist, besteht deshalb in Fllen der unwirksamen Honorarvereinbarung keine sachliche Berechtigung.
23 cc) Dieser Auslegung steht nicht die Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs entgegen.
Zwar haben der 2. Strafsenat (Urteil vom 2. Februar 1954 - 2 StR 10/53) und der 4. Strafsenat (wistra 1982, 66, 67) unter Bezugnahme auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RG DR 1943, 758) ausgefhrt, dass es fr die Anwendung des  352 StGB gleichgltig sei, ob der Betrag als gesetzliche Gebhr oder aufgrund einer angeblichen Vereinbarung gefordert werde.
Diese ohne nhere Begrndung geuerte Rechtsauffassung betrifft jedoch jeweils andere Fallkonstellationen, die im brigen auch nach der hier vertretenen Rechtsauffassung zu einer Strafbarkeit wegen Gebhrenberhebung fhren wrden.
24 In der vom 2. Strafsenat entschiedenen Fallkonstellation hat der Rechtsanwalt entgegen dem damaligen  93 RAGebO (vgl.  122 Abs.
1 Nr. 3 ZPO i.V.m.  3 Abs.
3 Satz 1 BRAGO;  4 Abs.
5 Satz 1 RVG) als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt gegenber dem eigenen Mandanten abgerechnet, wobei der Senat offen gelassen hat, ob die Abrechnung auf Grund einer vom Angeklagten behaupteten Honorarvereinbarung erfolgt ist.
Der aufgrund einer gerichtlichen Anordnung beigeordnete Rechtsanwalt hat einen gesetzlichen Gebhrenanspruch gegen die Staatskasse.
25 Gegenber der von ihm vertretenen Partei darf er keine weiteren Honorarforderungen stellen.
Deshalb war das Fordern eines von der Vergtungsordnung ausgeschlossenen Gebhrenanspruchs bereits eine Gebhrenberhebung im Sinne des  352 StGB, und zwar unabhngig davon, ob letztlich eine Honorarvereinbarung geschlossen wurde.
26 Der Entscheidung des 4. Strafsenats (wistra 1982, 66, 67) lag die Fallgestaltung zugrunde, dass ein Rechtsanwalt Gebhren berechnet hatte, obwohl er vorher auf Gebhren verzichtet hatte.
Da der dort wegen Gebhrenberhebung verurteilte Rechtsanwalt sich auf eine Gebhrenordnung bezogen hatte, unterscheidet sich dieser Fall schon deshalb von der hier zu beurteilenden Sachverhaltskonstellation.
27 2.
Die Verurteilungen wegen Betruges und versuchten Betruges halten gleichfalls rechtlicher berprfung nicht stand.
28 a) Das Landgericht hat in den Fllen, in denen der Angeklagte nach Bezifferung des berleitungsanspruchs (I. (4)) bzw. nach Weiterleitung der geltend gemachten Schadensersatzansprche an den Kommunalen Schadenausgleich (I. (7)) jeweils zustzliche Honorarvereinbarungen abgeschlossen hatte, Betrugshandlungen angenommen.
Im Falle der Abgabe der Ansprche an den Kommunalen Schadenausgleich ist das Landgericht nur von einem Versuch ausgegangen, weil keine Zahlung auf die Honorarvereinbarung mehr folgte.
Die Tuschungshandlung hat das Landgericht darin gesehen, dass der Angeklagte Angela H. vorgespiegelt habe, dass es sich jeweils um neue Mandate handele.
Deshalb habe der Angeklagte auch jedes Mal einen neuen Vorgang angelegt.
29 b) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass jeweils keine Neumandatierungen vorlagen.
In beiden Fllen handelte es sich jeweils um dieselbe Angelegenheit im Sinne des  13 Abs.
1 BRAGO (vgl. jetzt  16 ff.
RVG).
Die Weiterleitung der Akten des Anspruchsgegners an den Kommunalen Schadenausgleich berhrt im Innenverhltnis nur die Prfung durch die Stelle, die - hnlich einem Versicherer - letztlich den Schaden zu begleichen htte.
Entgegen dem Einwand der Verteidigung ist damit im Auenverhltnis kein neuer Anspruchsgegner aufgetreten.
Vielmehr hat der Kommunale Schadenausgleich lediglich nach auen die Interessen der in Anspruch genommenen ffentlich-rechtlichen Krperschaft wahrgenommen.
30 Bei der Bezifferung des berleitungsanspruchs nach  90 BSHG ist gleichfalls dieselbe Angelegenheit gegeben, weil von vornherein offensichtlich war, dass hinsichtlich der erwarteten Zahlung nur erbrachte Sozialhilfeleistungen bis zu einem gewissen Umfang anzurechnen waren.
Dies war ersichtlich der Gegenstand des Mandatsverhltnisses.
Hieran ndert sich - entgegen der Auffassung der Verteidigung - auch nichts dadurch, dass mehrmals die berleitung angezeigt wurde.
31 c) Eine Verurteilung wegen Betruges kme indes nur dann in Betracht, wenn das Verhalten des Angeklagten insoweit nicht als Gebhrenberhebung im Sinne des  352 zu qualifizieren wre.
Anders als das Landgericht ersichtlich meint, wird  352 StGB durch den Betrugstatbestand nicht verdrngt.
Vielmehr ist der Tatbestand des  352 StGB ein - freilich rechtspolitisch aus heutiger Sicht bedenklicher und berholter (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  352 Rdn. 2; Kuhlen in NK-StGB 2. Aufl.  352 Rdn. 4 f.) - spezialgesetzlicher Privilegierungstatbestand, der dem Betrug vorgeht.
Aufgrund seines Privilegierungscharakters kann neben  352 StGB tateinheitlich ein Betrug nur dann in Betracht kommen, wenn zu der Tuschungshandlung, die notwendig zu der Gebhrenberhebung gehrt, eine weitere Tuschung hinzukommt (BGHSt 2, 35).
32 d) Hier liegt in beiden Fllen eine Gebhrenberhebung vor.
33 Auch wenn sich dabei jeweils der geltend gemachte bzw. beigetriebene Gebhrenanspruch aus einer Honorarvereinbarung ergeben hat, ist bei der vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhaltskonstellation eine Gebhrenberhebung ( 352 StGB) gegeben.
Entscheidend ist nmlich darauf abzustellen, dass der Angeklagte eine (neuerliche) Vergtung gefordert hatte, obwohl es sich nach den danach mageblichen gesetzlichen Bestimmungen um dieselbe Angelegenheit im Sinne des  13 Abs.
1 BRAGO gehandelt hat und gerade kein neuer Gebhrentatbestand entstanden ist.
Hierin liegt auch die im Sinne des  352 StGB bedeutsame Tuschungshandlung.
Der Angeklagte forderte ein weiteres Honorar, ohne hierzu nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt zu sein.
Dass diese Honorarforderung dann in eine Honorarvereinbarung eingeflossen ist, ndert an seiner Strafbarkeit nach  352 StGB nichts.
Das unterscheidet diese Fallgestaltung von den unter 1. genannten Fllen.
Dort war eine Honorarforderung entstanden, die der Angeklagte absichtlich nicht nach den gesetzlichen Vergtungsregelungen abrechnen wollte.
Vielmehr hatte er einvernehmlich mit dem Mandanten eine bersteigende Gebhr festgelegt und aus dieser vereinbarten hheren Vergtung auch liquidiert.
Soweit es in dem unter I. (7) genannten Fall nicht zu einer Auszahlung gekommen ist, liegt eine versuchte Gebhrenberhebung vor ( 352 Abs.
2 StGB).
34 Die von der Verteidigung vorgebrachten und - wie oben ausgefhrt - erfolglosen Einwendungen zu den Betrugsverurteilungen, die sich allein auf die vom Landgericht verneinte Entstehung eines weiteren Gebhrenanspruchs beziehen, vermgen in beiden Fllen eine Strafbarkeit wegen Gebhrenberhebung bzw. versuchter Gebhrenberhebung nicht in Frage zu stellen.
35 3.
Das Landgericht hat in den Verurteilungsfllen nicht errtert, ob sich der Angeklagte zugleich wegen Untreue strafbar gemacht hat.
Dies htte jedoch nahe gelegen, weil der treupflichtige Rechtsanwalt entweder durch die Verrechnung mit ihm nicht zustehenden Ansprchen oder aufgrund der vorher getroffenen Abrede einer Zahlung aus der Unfallversicherungsleistung, die Alexander H. zustand, das von ihm zu betreuende Vermgen geschdigt hatte.
Da der Tatbestand der Gebhrenberhebung erst durch die Bezahlung der unberechtigten Vergtung vollendet wird (Trger in LK 11. Aufl.  352 Rdn. 17 f.) und dies - auch in Gestalt der Verrechnung - bei der Untreue ebenfalls die Tathandlung ist, lge insoweit Tateinheit ( 52 StGB) vor (BGH NJW 1957, 596, 597).
Die richterliche Kognitionspflicht htte sich hierauf erstrecken mssen.
36 Mgliche im Zusammenhang mit den Honorarvereinbarungen stehende Untreuehandlungen wren im brigen auch unter dem im Abschnitt C der Urteilsgrnde geschilderten Anklagevorwurf zu prfen gewesen.
Insoweit lag dem Angeklagten zur Last, das Vermgen des Alexander H. geschdigt zu haben, indem er einen mglichst groen Teil der Unfallversicherungsleistung fr sich vereinnahmt habe.
Da aus diesem Vermgen zugleich die Honorarvereinbarungen beglichen wurden, wren hierin liegende Untreuehandlungen zugleich Tathandlungen nach dem Abschnitt C gewesen und htten auch dort Gegenstand richterlicher Prfung sein mssen.
37 a) Soweit im Fall I. (4) - wie unten ausgefhrt - eine Gebhrenberhebung darin zu sehen ist, dass der Angeklagte nach der Bezifferung des berleitungsanspruchs eine Honorarvereinbarung abschloss, kommt eine Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht, weil der Angeklagte hierfr aus der Zahlung der Unfallversicherungsleistung an seinen Mandanten bezahlt wurde, ohne dass ihm ein Anspruch zustand.
Bezglich des Falles I. (7) ist die Forderung aus der weiteren Honorarvereinbarung nach der Abgabe an den Kommunalen Schadenausgleich nicht beglichen worden.
Da die versuchte Untreue nicht strafbewehrt ist, lge eine Strafbarkeit nach  266 StGB nur vor, wenn allein die Honorarvereinbarung bereits eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung im Sinne des  266 Abs.
1 StGB darstellen wrde.
38 b) Eine Untreue liegt weiter in den Fllen nahe, in denen Angela H. in ihren eigenen Angelegenheiten mit dem Angeklagten eine Honorarvereinbarung getroffen hat (Flle I. (1), (5) und (6)) unter der Abrede, dass diese Zahlungen aus der Versicherungsleistung erbracht werden.
Insoweit wurde das Vermgen des Alexander H. geschdigt.
Dass eine entsprechende Vereinbarung zu Lasten Alexander H. s als Vertrag zu Lasten Dritter unwirksam ist, bedarf - unabhngig von der Hhe der ausbedungenen Vergtung - keiner nheren Darlegung.
39 c) In den brigen Fllen kommt eine Strafbarkeit wegen Untreue oder auch wegen Betruges nicht in Betracht.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die Honorarvereinbarungen, die Alexander H., vertreten durch seine Mutter Angela H., mit dem Angeklagten geschlossen hat, nicht sittenwidrig.
Abgesehen davon, dass Alexander H. im Blick auf die als sicher zugesagte erhebliche Versicherungssumme, schon nicht generell einem mittellosen Sozialhilfeempfnger gleichgestellt werden kann, sind Honorarvereinbarungen mit Sozialhilfeempfngern nicht grundstzlich sittenwidrig im Sinne des  138 Abs.
1 BGB.
Die Sittenwidrigkeit ist aufgrund einer umfassenden Gesamtbetrachtung zu bestimmen (BGHZ 107, 92, 97; 86, 82, 88).
Die wirtschaftliche Leistungskraft des Mandanten kann dabei nur ein Gesichtspunkt unter mehreren sein.
Da es auch wirtschaftlich Schwachen grundstzlich freisteht, sich eine kostengnstigere Rechtsbesorgung zu organisieren, braucht der Rechtsanwalt nicht ausschlielich auf die wirtschaftliche Leistungsfhigkeit des Mandanten Bedacht zu nehmen.
Dies gilt erst recht dann, wenn Dritte bereit sind, fr ihn eventuelle Zahlungen zu erbringen.
40 Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung begrnden knnten.
Die berschreitungen der gesetzlichen Gebhren sind durchweg nicht so auergewhnlich, dass unter diesem Gesichtspunkt ein Versto gegen  138 Abs.
1 BGB in Betracht kommen knnte.
41 Nach der Rechtsprechung des IX.
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann ein Honorar, das den gesetzlichen Vergtungsanspruch um mehr als das fnffache bersteigt, sittenwidrig gem  138 Abs.
1 BGB sein, wenn das Verfahren nicht durch besonderen Aufwand gekennzeichnet ist (BGHZ 144, 343, 346; BGH AnwBl.
2004, 61).
Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob der Rechtsprechung des IX.
Zivilsenats in jedem Fall zu folgen wre.
Die Grenze des fnffachen Satzes htte nach den im brigen nachvollziehbaren Gebhrenberechnungen des Landgerichts nur im Fall der Strafanzeige gegen St.
Bedeutung.
Insoweit ging das Landgericht von einer 7,9-fachen berhhung der gesetzlichen Gebhren aus.
Hinsichtlich dieses Falles trifft jedoch die Gebhrenberechnung des Landgerichts nicht zu.
Das Strafverfahren gegen St.
hatte ganz erhebliche Bedeutung, weil es dort um die Schuldfrage bei dem Unfall ging, durch den die erheblichen Verletzungen von Alexander H. verursacht wurden.
Neben seiner immateriellen Relevanz hatte es auch deshalb erhebliches Gewicht, weil es prjudiziell fr das nachfolgende Entschdigungsverfahren sein konnte.
Da insoweit nach der Bedeutung der Angelegenheit eher ein Ansatz am oberen Rand des Gebhrenrahmens angemessen wre, ist auch hinsichtlich dieses Verfahrens der fnffache Satz nicht erreicht.
42 4.
Die Behandlung der Konkurrenzverhltnisse durch das Landgericht ist rechtsfehlerhaft.
Mit Ausnahme der Tat I. (3), der Erstattung der Strafanzeige gegen St., hat das Landgericht eine einheitliche Tat angenommen.
Mageblich war hierfr die Erwgung, dass der Angeklagte nach Kenntniserlangung von der bevorstehenden Zahlung der Versicherungsleistung an Alexander H. den einheitlichen Vorsatz gefasst habe, durch Gebhrenberhebungen oder Betrugshandlungen das Vermgen des Alexander H. s zu schdigen, um sich zu bereichern.
Ein derartiger "Gesamtvorsatz" wird jedoch von der Rechtsprechung seit der Entscheidung des Groen Senats fr Strafsachen (BGHSt 40, 138) nicht mehr anerkannt.
Die einzelnen Honorarvereinbarungen, die jeweils auf den einzelnen Fall bezogen waren, stellen vielmehr selbstndige Handlungen dar, die aufgrund eines jeweils neuen Tatentschlusses erfolgt sind.
Dies gilt selbst dann, wenn der Angeklagte die Taten nach Bekanntwerden der bevorstehenden Auszahlung der Versicherungsleistung schon geplant haben sollte.
43 Denkbar ist eine tateinheitliche Begehung allenfalls dann, wenn zu der Gebhrenberhebung eine Untreue hinzutritt, darber hinaus wenn mehrere Untreuehandlungen in einer Handlung zusammenfallen.
Dies kann dann der Fall sein, wenn der Angeklagte durch einen einheitlichen Verrechnungsvorgang das Vermgen des Alexander H. geschdigt oder Angela H. durch einen einheitlichen Auszahlungsvorgang zu Lasten des Vermgens ihres Sohnes im Einvernehmen mit dem Angeklagten verfgt haben sollte.
Nur unter dieser Voraussetzung knnte die Nachteilszufgung im Sinne des  266 Abs.
1 StGB in einer einheitlichen Handlung zusammenfallen.
44 Hierzu fehlen jedoch Feststellungen des Landgerichts.
Daraus ergeben sich fr die Fassung des Schuldspruchs folgende Konsequenzen: 45 a) Freizusprechen ist der Angeklagte hinsichtlich der Flle I. (2) - Rente nach dem Opferentschdigungsgesetz - und I. (3) - Strafanzeige gegen St.
In beiden Fllen liegt weder ein Gebhrenberhebung nach  352 StGB vor, noch kommt ein Betrug oder eine Untreue in Betracht.
46 b) In den brigen Fllen ist der Schuldspruch aufzuheben.
Soweit auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen in den Fllen I. (4) und (7) - siehe unter II.
2 - ein Schuldspruch wegen Gebhrenberhebung bzw. versuchter Gebhrenberhebung erfolgen knnte, ist der Senat hieran gehindert, weil mglicherweise eine tateinheitliche Verurteilung wegen Untreue in Betracht kommt (vgl. Kuckein in KK, 5. Aufl.  353 Rdn. 12 m.w.N.).
Hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue verbietet sich ein Durchentscheiden im Schuldspruch, weil sich der Angeklagte noch nicht im Hinblick auf diesen Vorwurf verteidigen konnte.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierzu fr den Angeklagten gnstige Feststellungen getroffen werden knnen.
47 c) Da es sich um Fehler in der rechtlichen Wrdigung handelt, die auf Revision des Angeklagten eine Aufhebung der Sache notwendig machen, knnen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Mandatsverhltnissen einschlielich der Vorgeschichte der Tat aufrechterhalten bleiben.
Insoweit greift die Revision des Angeklagten nicht durch.
48 Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, soweit diese den nunmehr rechtskrftigen Feststellungen nicht widersprechen.
49 B. Revision der Staatsanwaltschaft 50 Die Staatsanwaltschaft greift, nach Rcknahme ihrer Revisionen gegen die Verurteilungsflle und den Teilfreispruch hinsichtlich Abschnitt D der Urteilsgrnde, nur noch den Freispruch vom Vorwurf der Untreue zu Lasten von Alexander H. an (Abschnitt C der Urteilsgrnde).
In diesem Umfang wird das Rechtsmittel auch von der Bundesanwaltschaft vertreten.
51 Insoweit liegt dem Angeklagten zur Last, aus der Versicherungsleistung an seinen Mandanten Alexander H. durch Verschleiern der Geldgeschfte einen grtmglichen Teil fr sich behalten zu haben.
Wegen der bereits nher dargelegten Verwobenheit dieses Tatvorwurfs mit dem Komplex der Honorarvereinbarungen knnten auch diese unter dem Gesichtspunkt der Untreue von diesem Tatvorwurf erfasst sein.
I.
52 Nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgte - in engem Zusammenhang mit den umfangreichen Mandatierungen (hierzu oben A) - im Zeitraum zwischen August 2001 und Mrz 2002 eine Vielzahl von Geldbewegungen zwischen dem Angeklagten und Angela H. Hierzu zhlten u. a. neben Vorauszahlungen des Angeklagten in Hhe von knapp 50.000 DM an Angela H., diverse Barauszahlungen an sie in Hhe von ber 250.000 DM nach Eingang der Versicherungssumme sowie umgekehrt die Gewhrung eines zinslosen Darlehens durch Angela H. in Hhe von 200.000 DM an den Angeklagten und damit zusammenhngende Geldrckflsse.
53 Insgesamt hat das Landgericht Geldflsse in Hhe von etwa 580.000 DM an den Angeklagten und nur in Hhe von etwa 574.000 DM an Angela H. oder auf Konten ihres Sohnes Alexander festgestellt.
Das Landgericht hat sich davon berzeugt, dass - entgegen dem Anklagevorwurf - die quittierten Barauszahlungen tatschlich an Angela H. geflossen sind.
Hinsichtlich des berschieenden Differenzbetrages in Hhe von etwa 6.000 DM lie sich nach Auffassung des Landgerichts insoweit nicht ausschlieen, dass der Angeklagte nur "schlampig" gearbeitet habe.
II.
54 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
55 1.
Ein Rechtsfehler ist allerdings nicht schon darin zu erblicken, dass die Strafkammer hinsichtlich des Differenzbetrages von 6.000 DM nicht von einer bewussten Unterschlagungshandlung des Angeklagten ausgegangen ist, sondern insoweit ein fahrlssiges Verhalten nicht ausschlieen konnte.
Diese Wertung ist angesichts der Vielzahl der Geldbewegungen jedenfalls vertretbar.
56 2.
Durchgreifenden Bedenken begegnet es allerdings, dass das Landgericht nicht das Gesamtsystem der zwischen dem Angeklagten und Angela H. erfolgten Transferleistungen unter dem Gesichtspunkt der Untreue gewrdigt hat.
Dies htte sich aber nach der gegebenen Sachlage aufdrngen mssen.
57 a) Zu den Pflichten des Anwalts aus dem Mandatsverhltnis zhlt, dass er die fr seinen Mandanten vereinnahmten Gelder ordnungsgem an diesen weiterleitet.
Er darf an den gesetzlichen Vertreter nur auszahlen, wenn die gesetzlichen Regeln fr den Umgang mit dem Vermgen des Geschftsunfhigen eingehalten sind.
Eine Auszahlung an die Eltern eines Kindes darf nur dann erfolgen, wenn diese das Geld ihrer Kinder nach den Grundstzen einer wirtschaftlichen Vermgensverwaltung anlegen ( 1642 BGB) und Schenkungen aus dem Vermgen des Kindes grundstzlich ausgeschlossen sind ( 1641 BGB).
Zu einer ordnungsgemen Anlageform gehrt dabei auch, dass eine eindeutige Zuordnung des Vermgenswertes zu dem Vermgen des Kindes ohne weiteres mglich ist (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 24).
Bei einem geschftsunfhigen Mandanten muss der Rechtsanwalt Sorge tragen, dass das Geld gesichert die Vermgenssphre des Geschftsunfhigen erreicht.
Diese aus dem anwaltlichen Geschftsbesorgungsvertrag folgende Leistungssicherungspflicht ist zugleich eine Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB.
58 b) Zwar wird der Rechtsanwalt, der einen Geschftsunfhigen vertritt, im Regelfall seine anwaltliche Pflicht dadurch erfllen, dass er die Gelder an dessen Vertreter weiterleitet.
Insoweit darf er - ohne eigene Nachforschungen anstellen zu mssen - darauf vertrauen, dass die gesetzlichen Vertreter mit den ihnen ausgezahlten Geldern ordnungsgem umgehen werden.
Anderes gilt aber dann, wenn er voraussieht, dass der gesetzliche Vertreter mit den zugewandten Geldern in einer die Vermgensinteressen des Geschftsunfhigen verletzenden Art und Weise verfhrt oder wenn er es sogar hierauf anlegt.
59 Dies htte das Landgericht bei der gegebenen Sachlage prfen mssen.
Es liegt nahe, dass der Angeklagte gegen diese Pflicht verstoen hat.
Aus dem gesamten Geschehen im Vorfeld der Auszahlung musste es sich fr ihn aufdrngen, dass Angela H. die vereinnahmten Gelder aus der Versicherungsleistung jedenfalls zum Teil fr sich verwenden wollte.
Dies htte er schon deshalb erkennen knnen, weil Angela H. die von ihr persnlich geschuldeten Honorare auch aus der Versicherungsleistung erbringen wollte.
Ebenfalls war die nach Auszahlung der Versicherungsleistung ungewhnliche Form der Zahlungsabwicklung ein gewichtiges Indiz dafr, dass die Gelder nicht, jedenfalls nicht vollstndig fr Alexander H. verwandt werden sollten.
60 c) Nach den Feststellungen des Landgerichts kommt in Betracht, dass durch die Pflichtverletzung ein Nachteil gem  266 Abs.
1 StGB entstanden ist.
Dies htte der Errterung bedurft.
Ein Nachteil im Sinne des Untreuetatbestands entfllt nmlich nicht allein deshalb, weil letztlich von einer Auszahlung der Gelder an Angela H. auszugehen war.
Vielmehr htte in den Blick genommen werden mssen, inwiefern das Vermgen von Alexander H. geschdigt sein konnte.
Da es fr die Annahme eines Nachteils im Sinne dieser Bestimmung regelmig ausreicht, dass eine schadensgleiche Gefhrdung des Vermgens vorliegt (BGHSt 44, 376, 384 ff.
m.w.N.), htte das Ma der Vermgensgefhrdung bestimmt werden mssen.
61 Der neue Tatrichter wird deshalb zu prfen haben, ob die Behandlung der Versicherungsleistung durch den Angeklagten und Angela H. fr Alexander H. eine Vermgensschdigung darstellen konnte.
Dabei ist der Grad der Gefhrdung zu bewerten, der sich auch darin ausdrckt, wie schwierig sich fr einen Dritten (z. B. Sozialhilfeverwaltung oder einen Erben) die Feststellung des Alexander H. zugeordneten Vermgens gestaltet (vgl. BGHSt 47, 8, 10 f.).
Neben der Transparenz der Zahlungsflsse wird weiterhin zu beurteilen sein, inwieweit die Rckzahlung des dem Angeklagten gewhrten Darlehens gesichert war.
62 Im Verurteilungsfall hinsichtlich des Tatkomplexes C der Urteilsgrnde ist angesichts der dargelegten Verwobenheit mit den Vorwrfen aus dem Tatkomplex A der Urteilsgrnde auch die Annahme von Idealkonkurrenz nicht ausgeschlossen.
Dies wird dann in Betracht kommen, wenn der Angeklagte das Vermgen des Alexander H. ganz oder in Teilen in schadensgleicher Weise gefhrdet haben sollte und aus diesem Vermgensbestand auch die Honorare beglichen worden sein sollten.
63 Der Senat weist darauf hin, dass die - nicht gesondert angefochtene - Kostenentscheidung in dem angefochtenen Urteil (Kostenquote bei Teilfreispruch) zwar falsch ist, sie jedoch im Umfang der Aufhebung ohnehin obsolet geworden ist.
Es verbleiben lediglich rechtskrftige Freisprche des Angeklagten, hinsichtlich derer die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die hierauf entfallenden notwendigen Auslagen des Angeklagten trgt.
Im brigen bedarf es einer umfassenden Neuentscheidung ber die Verfahrenskosten durch das neue Tatgericht.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 784 Externe Fundstellen: NJW 2006, 3219; NStZ-RR 2007, 142; StV 2007, 462 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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