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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 473 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 84/18, Beschluss v. 20.03.2018, HRRS 2018 Nr. 473
BGH 3 StR 84/18 - Beschluss vom 20. Mrz 2018 (LG Dsseldorf)
Rechtsfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit bei der Verurteilung wegen Abgabenberhhung.
 53 StGB;  353 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 17. Oktober 2017 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Betrugs in sieben Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Abgabenberhebung und mit Untreue, und wegen Untreue in Tateinheit mit Abgabenberhebung in zwei weiteren Fllen schuldig ist, im Strafausspruch zu Fall II.
8 der Urteilsgrnde aufgehoben; die verhngte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten entfllt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in sieben Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Abgabenberhebung und mit Untreue, und wegen Untreue in Tateinheit mit Abgabenberhebung in drei weiteren Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt und vornehmlich die Strafzumessung beanstandet, fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs sowie zum Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe im Fall II.
8 der Urteilsgrnde; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Feststellungen belegen in den Fllen II.
8 und 9 der Urteilsgrnde nicht die Annahme von Tatmehrheit ( 53 Abs.
1 StGB).
3 a) Nach den Feststellungen hatte der anderweitig verfolgte C. die Geschdigten S. und K. darauf angesprochen, ob sie Interesse htten, sich an der bernahme einer Spielhalle zu beteiligen.
Als diese sich dazu bereit erklrten, suchte C. zusammen mit S. den als Sachgebietsleiter des Gewerbeaufsichtsamts der Stadt H. ttigen Angeklagten auf, der S. vorspiegelte, er knne sich zusammen mit K. und C. das Recht zur bernahme der in Krze schlieenden Spielhalle eines anderen Betreibers sichern, wenn er unverzglich eine entsprechende Betriebserlaubnis beantrage.
S. stellte den Antrag, worauf der Angeklagte die Erlaubnis erteilte und hierfr Gebhren von insgesamt 87.500  geltend machte.
Hiervon zahlte S. 62.500 , K. 25.000 .
Der Angeklagte kehrte davon 9.000  als Vermittlungsgebhr an C. aus, den Rest des Geldes verwendete er fr sich.
An die Stadtkasse H. fhrte er nichts ab.
4 b) Danach erweist sich die Annahme von zwei tatmehrheitlichen Fllen der Abgabenberhebung ( 353 Abs.
1 StGB; zur Spezialitt dieser Vorschrift im Verhltnis zu  263 StGB s. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506, 507, sofern keine weitere Tuschung zu derjenigen, die notwendig zur Abgabenberhebung gehrt, hinzutritt; solche weiteren Tuschungen hat das Landgericht in anderen Fllen rechtsfehlerfrei festgestellt) als rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht ist hiervon ersichtlich deswegen ausgegangen, weil die Zahlungen auf die - zum gewichtigen Teil rechtswidrig - geltend gemachten Gebhren von zwei Geschdigten geleistet wurden.
Es hat dabei indes unbercksichtigt gelassen, dass der Angeklagte nach den Feststellungen allein gegenber dem Geschdigten S. handelte und auf dessen Vorstellungsbild einwirkte, sodass sich die Tat als lediglich eine einheitliche Gebhrenberhebung darstellt.
Da sich den Feststellungen auch nicht entnehmen lsst, dass der Angeklagte die vereinnahmten Gelder der Stadtkasse durch mehrere Tathandlungen vorenthielt, ist danach zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass er sich in den Fllen II.
8 und 9 der Urteilsgrnde nur einer Abgabenberhebung in Tateinheit mit Untreue (zumindest bezglich der rechtmigen Gebhren;  266 Abs.
1 StGB) schuldig gemacht hat; denn weitergehende Feststellungen sind in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten.
5 c) Der Senat ndert daher den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen die Annahme von Tateinheit der Flle II.
8 und 9 der Urteilsgrnde nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen und er durch die entsprechende nderung des Schuldspruchs hier auerdem nicht beschwert ist.
6 2.
Die nderung des Konkurrenzverhltnisses zieht den Wegfall der im Fall II.
8 verhngten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten nach sich, die trotz des hheren auf S. entfallenden Schadens niedriger als die fr den Fall II.
9 verhngte Strafe ausgefallen ist.
7 Der Wegfall der genannten Einzelstrafe lsst den Gesamtstrafausspruch unberhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei einer Einsatzfreiheitsstrafe von drei Jahren und verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und vier Monaten, zwei Jahren (fnfmal) und einem Jahr und neun Monaten (zweimal) auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
Dies gilt auch unter Bercksichtigung der seit den Taten verstrichenen Zeitrume, die ohnehin bis auf den Fall II.
1 allein angesichts des Umfangs des Verfahrens als nicht besonders auffllig erscheinen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 473 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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