BGH 5 StR 713/94 - 15. September 1995 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 713/94, Urteil v. 15.09.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 5 StR 713/94 - Urteil vom 15. September 1995 (LG Berlin)
BGHSt 41, 247; Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwlten der DDR bei Anwendung "politischen Strafrechts" (Rechtsbruch; durch Willkr gekennzeichnete offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung).
 336 StGB;  244 StGB-DDR
Leitstze
1.
Zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwlten der DDR bei Anwendung "politischen Strafrechts" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Dezember 1993, 5 StR 76/93, BGHSt 40, 30, BGH, Urteil vom 9. Mai 1994, 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994, 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272 und BGH, Urteil vom 5. Juli 1995, 3 StR 605/94, BGHSt 41, 157).
(BGHSt) 2.
Eine Rechtsbeugung begeht nur der Amtstrger, der sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (vgl. zuletzt BGHSt 40, 272, 283).
(Bearbeiter) 3.
Fr die Feststellung einer durch Willkr gekennzeichneten offensichtlichen schweren Menschenrechtsverletzung als mgliche Rechtsbeugungstatbestnde knnen drei Fallgruppen herangezogen werden: (1) Flle, in denen Straftatbestnde berdehnt worden sind; (2) Flle, in denen die verhngte Strafe in einem unertrglichen Miverhltnis zu der abgeurteilten Handlung gestanden hat; (3) schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Art und Weise des Verfahrens.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 1994 aufgehoben a) in den Fllen II 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 des Urteils; in diesen Fllen wird die Angeklagte freigesprochen; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Danach ist die Angeklagte der Rechtsbeugung in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, schuldig.
3.
Zur Straffestsetzung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in zehn Fllen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren - als Hauptstrafe ( 64 Abs.
1 StGB-DDR) - verurteilt.
A.
2 Die 1932 geborene Angeklagte studierte bis 1957 in der DDR Rechtswissenschaft.
Danach war sie als Staatsanwltin ttig, seit 1974 in der Abteilung Ia des Generalstaatsanwalts von Berlin, zuletzt beim Stadtbezirksgericht Berlin-Marzahn.
Seit Mai 1990 ist sie Rentnerin.
I.
3 Gegenstand des Verfahrens ist die Ttigkeit der Angeklagten in Strafverfahren in den Jahren 1976 bis 1985 als Vertreterin der Anklagebehrde in der Abteilung Ia des Generalstaatsanwalts von Berlin.
Hier war die Angeklagte mit der Verfolgung von "Staatsverbrechen" sowie von "Straftaten gegen die staatliche und ffentliche Ordnung" ( 212 - 224 StGB-DDR) befat.
4 In zehn Fllen hat das Landgericht das Vorgehen der Angeklagten als Rechtsbeugung gewertet und sie angesichts der Inhaftierung der Betroffenen jeweils auch wegen tateinheitlicher Freiheitsberaubung verurteilt.
Die Flle hngen mit dem Vorwurf "ungesetzlichen Grenzbertritts" zusammen oder betreffen, jedenfalls im Schwerpunkt, die Vorwrfe der "Beeintrchtigung staatlicher Ttigkeit", "staatsfeindlicher Hetze" oder "ffentlicher Herabwrdigung".
In einem Fall wird der Angeklagten lediglich der Antrag auf Erla eines Haftbefehls gegen eine 16jhrige Beschuldigte angelastet, die deshalb etwa fnf Wochen Untersuchungshaft erlitt.
In allen anderen Fllen erhob die Angeklagte die Anklage, die sie in sechs Fllen auch als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vertrat.
In diesen neun Fllen wurden insgesamt zwlf Betroffene zu Freiheitsstrafen zwischen einem und sechs Jahren verurteilt.
Alle haben die Strafen mindestens teilweise verbt.
II.
5 Gegen ihre Verurteilung wendet sich die Angeklagte mit der auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
B.
6 Fr die sachlichrechtliche Beurteilung von Fllen der vorliegenden Art gilt allgemein folgendes: I.
7 Richter oder Staatsanwlte der DDR knnen in der Bundesrepublik Deutschland wegen Rechtsbeugung verfolgt werden (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
8 1.
Sowohl  244 StGB-DDR als auch  336 StGB dienen dem Schutz des berindividuellen Rechtsguts der innerstaatlichen Rechtspflege, so da trotz der tiefgreifenden Unterschiede zwischen der Justiz der DDR und der Justiz der Bundesrepublik Deutschland zwischen beiden Tatbestnden der Rechtsbeugung die von Art.
315 EGStGB und  2 StGB vorausgesetzte Unrechtskontinuitt besteht.
Dabei kommt ein Schuldspruch wegen Rechtsbeugung gegen einen Richter oder Staatsanwalt der DDR nur in Betracht, wenn er die im Verhltnis zu  336 StGB engeren Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des  244 StGB-DDR erfllt hat ( 2 Abs.
3 StGB).
9 2.
Verfolgungsverjhrung ist insgesamt nicht eingetreten.
Die Verjhrung hat mit Rcksicht auf ein in der Staatspraxis der DDR wurzelndes quasigesetzliches Verfolgungshindernis geruht (vgl. BGHSt 40, 48, 55 ff.
; 40, 113, 115 ff.
; BGH, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95 -).
Die Verfolgung der Taten ist auch nicht durch in der DDR erlassene Amnestien ausgeschlossen (vgl. BGHSt 39, 353, 358 ff., 360; BGH NJW 1994, 3238, 3239 - insoweit nicht in BGHSt 40, 169 abgedruckt -).
10 3.
Sowohl nach  336 StGB (vgl. BGHSt 32, 357; 38, 381) als auch nach dem - insoweit weiter gefaten -  244 StGB-DDR (vgl. BGHSt 40, 169, 174 ff.)
kann ein Staatsanwalt grundstzlich Tter einer Rechtsbeugung sein.
11 a) Nicht jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren stellt eine "Entscheidung einer Rechtssache" im Sinne des  336 StGB dar.
In einer Rechtssache entscheidet nur, wer wie ein Richter in einem rechtlich vollstndig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhngigkeit geniet (BGHSt 40, 169, 177 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof fr staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfgungen bejaht.
Fr Anklageerhebungen ( 170 Abs.
1 StPO,  154 StPO-DDR) kann nichts anderes gelten (so auch Kammergericht, Beschlu vom 10. April 1995 - 5 Ws 111/94 -).
Auch in diesem Fall wird ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das Ermittlungsverfahren, durch eine - von einer gerichtlichen Entscheidung unabhngige - Abschluverfgung seinem Ende zugefhrt und in das gerichtliche Verfahren ( 199 ff.
StPO,  156 ff.
StPO-DDR) bergeleitet.
Der Prfungsmastab ("gengender Anla zur Erhebung der ffentlichen Klage" bzw. "hinreichender Tatverdacht") ist derselbe ( 170 Abs.
1,  203 StPO;  154,  187 Abs.
2 Nr. 2, Abs.
3,  193 StPO-DDR).
Dabei kommt der Anklage eine entscheidende Bedeutung zu.
Sie bewirkt die weitere Zustndigkeit des Gerichts fr die Beurteilung der Tat des Beschuldigten und ist damit Voraussetzung fr eine mgliche sptere justizfrmige Verurteilung.
Dadurch greift die Anklage auch mit unmittelbarer Auenwirkung in die Rechtsstellung des Beschuldigten ein und verbringt ihn in ein mglicher Bestrafung nheres Stadium.
12 b) Auch vor (Einstellung oder) Anklageerhebung kommt im Ermittlungsverfahren tterschaftliche Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt in Frage.
Hier kann sich der Staatsanwalt anllich einer Entscheidung "bei der Durchfhrung eines Ermittlungsverfahrens" ( 244 StGB-DDR) bzw. "bei der Leitung einer Rechtssache" ( 336 StGB) wegen Rechtsbeugung strafbar machen.
Dies kommt fr den Antrag auf Erla eines Haftbefehls in Betracht.
Hinsichtlich der Haftfrage kommt die Stellung des Staatsanwalts als "Herr des Ermittlungsverfahrens" im Strafverfahrensrecht sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR besonders deutlich zum Ausdruck.
Im Ermittlungsverfahren erfolgt die Verhaftung eines Beschuldigten "auf Antrag des Staatsanwalts" ( 128 Abs.
2 Satz 2 StPO,  124 StPO-DDR).
Ein Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Anklageerhebung beantragt; eine Entlassungsanordnung kann bereits durch den Staatsanwalt ergehen ( 120 Abs.
3 StPO,  133 StPO-DDR).
13 c) Ob und in welchem Umfang Handlungen eines Staatsanwalts zwischen Erhebung der ffentlichen Klage und Aburteilung noch als tterschaftliche Rechtsbeugung angesehen werden knnen, braucht der Senat aus Anla des vorliegenden Falles nicht abschlieend zu entscheiden.
Hier wird nur eine Strafbarkeit wegen Teilnahme im Blick darauf in Betracht kommen, da die Herrschaft ber das weitere Verfahren mit Anklageerhebung auf das Gericht bergegangen ist.
Insbesondere gilt solches fr die Mitwirkung des Staatsanwalts als Sitzungsvertreter in der Hauptverhandlung.
14 d) Soweit der Staatsanwalt als Herr des Ermittlungsverfahrens zugleich mit einer Rechtsbeugung ( 336 StGB,  244 StGB-DDR) verantwortlich fr eine Inhaftierung des Beschuldigten ist, kommt tateinheitliche Freiheitsberaubung ( 239 StGB,  131 StGB-DDR) in Betracht.
Liegt die Rechtsbeugung im Ma der vom Staatsanwalt in der Hauptverhandlung beantragten Freiheitsstrafe, wird der mitwirkende Staatsanwalt insoweit wegen tateinheitlicher (Anstiftung oder) Beihilfe zur Rechtsbeugung und zur Freiheitsberaubung zu verurteilen sein.
15 e) Mehrfache Rechtsbeugungshandlungen eines Staatsanwalts in demselben Strafverfahren mit identischer Zielrichtung (zugunsten oder) zuungunsten desselben Beschuldigten - oder auch mehrerer zusammenhngend Beschuldigter - bilden regelmig eine einheitliche Tat (vgl. BGHSt 40, 169, 188).
Die einheitliche Rechtsbeugung verbindet insoweit regelmig auch Freiheitsberaubungen zum Nachteil mehrerer im selben Strafverfahren Verfolgter zu einer einheitlichen Tat.
II.
16 Zum Mastab der Beurteilung gelten die folgenden Grundstze.
17 1.
Der Bundesgerichtshof hat bereits in frheren Entscheidungen unabhngig von der Problematik strafrechtlicher Bewertung der Rechtsprechung in einem totalitren System hervorgehoben, da nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts darstellt (BGHSt 32, 357, 363 f.; 34, 146, 149; 38, 381, 383).
Diese im Begriff der Rechtsbeugung angelegte Einschrnkung des Tatbestandes hat sich auch bei der Beurteilung von Richtern und Staatsanwlten der DDR-Justiz ausgewirkt (vgl. BGHSt 40, 30, 40; 40, 169, 178).
Nur der Rechtsbruch als elementarer Versto gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein.
Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtstrger, der sich bewut in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (vgl. zuletzt BGHSt 40, 272, 283).
18 An dieser Einschrnkung des Rechtsbeugungstatbestandes ist festzuhalten (vgl. dagegen Seebode JR 1994, 1; Spendel JR 1994, 221, 222 f.; ders. JR 1995, 214, 215 f.; Schulz StV 1995, 206, 208 f.).
Einen Mastab, der auf die (bloe) Unvertretbarkeit von Entscheidungen abstellte, lehnt der Senat ab.
Im Vordergrund stehen dabei weniger der Schutz richterlicher Unabhngigkeit oder das Bedrfnis, Sachverhalte auszugrenzen, die mit dem Verbrechensverdikt des  336 StGB berbewertet wren.
Ausschlaggebend ist vielmehr, da im Interesse der Rechtssicherheit eine neuerliche berprfung von Rechtsprechungsakten durch die Staatsanwaltschaft - und gegebenenfalls auch das Gericht - im Rahmen von Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung von hohen Schranken abhngig sein mu, da sich aus Schranken im eigentlichen subjektiven Tatbestand mit Blick auf die eigene besondere Rechtskundigkeit der so Beschuldigten kaum taugliche Grenzen ableiten lassen (vgl. Rautenberg NJ 1994, 88, 89).
Vor dem Hintergrund, da die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen berprfung von Entscheidungen nicht etwa auf extreme Ausnahmeflle beschrnkt ist - beispielsweise bei revisionsgerichtlicher berprfung von Strafaussprchen (vgl. BGHSt 40, 272, 283; dazu Spendel JR 1995, 214, 216) und bei Annahme "objektiver Willkr" im Verfassungsbeschwerdeverfahren -, sind gesteigerte Anforderungen an den Rechtsbeugungstatbestand ein notwendiges Korrektiv gegen die andernfalls drohende Konsequenz, Gerichtsentscheidungen allzu hufig nochmals wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung erneuter Sachprfung durch die Justiz zu unterstellen.
19 2.
Die Beantwortung der Frage, wann sich ein Richter oder Staatsanwalt der DDR in strafbarer Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, ist durch den infolge der Vereinigung Deutschlands eingetretenen Systemwechsel in mannigfaltiger Weise erschwert.
Dabei steht die Rechtsprechung zum Teil vor hnlichen Rechtsproblemen, wie sie sich auch bei der Verfolgung nationalsozialistischen Justizunrechts gestellt haben.
20 a) Freilich kann das staatlich verbte Unrecht in der DDR mit Rcksicht auf die unterschiedliche Dimension nicht mit dem im nationalsozialistischen Regime begangenen gleichgesetzt werden (vgl. - in anderem Zusammenhang - BGHSt 40, 113, 117).
Gleichwohl sind auch in den Fllen der hier zu beurteilenden politisch motivierten Strafverfolgung Menschen auf vielfltige Weise - namentlich durch gravierende Eingriffe in ihre persnliche Freiheit mit schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Folgeschden - zu Opfern einer rechtsstaatswidrigen Strafjustiz (vgl. Art.
17 Satz 2 des Einigungsvertrages) geworden.
Dabei kamen Gesetze zum Tragen, die schon fr sich, erst recht aber in ihrer konkreten Anwendung mit rechtsstaatlichen Anforderungen unvereinbar und nicht an der Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet waren.
Auf solches Unrecht mu ein der Idee der Gerechtigkeit verpflichteter Rechtsstaat in angemessener Weise reagieren.
21 b) Das Fehlschlagen der Verfolgung nationalsozialistischen Justizunrechts (vgl. BGHSt 40, 30, 40) darf auf der anderen Seite nicht dazu fhren, da Justizangehrige der DDR ohne Rcksicht auf ihre individuelle Schuld und unter Hintanstellung rechtsstaatlicher Gebote fr ihre dienstliche Ttigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Dabei verdient es Beachtung, da die Richter und Staatsanwlte, die das seiner selbst unsichere und mit ausufernder Kriminalisierung weiter Bevlkerungskreise reagierende System gesttzt haben, ihrerseits durch dieses System vorgeprgt waren, und zwar vielfach grundlegend strker als Richter whrend der nationalsozialistischen Diktatur.
Die im hiesigen Tatzeitraum in der DDR ttige Juristengeneration hatte im wesentlichen nichts anderes als den Sozialismus, wie ihn die DDR verstand, und seine "Gesetzlichkeit" kennengelernt.
Rechtsstaatliches Denken und die Achtung individueller Menschenrechte sind ihnen weitgehend nicht vermittelt worden.
22 3.
Der Bundesgerichtshof hat folgende Leitlinien zur Strafbarkeit von Unrechtsakten der DDR-Justiz entwickelt: 23 a) In seinem Urteil vom 13. Dezember 1993 (BGHSt 40, 30) hat der Senat - anhand eines Arbeitsrechtsfalles - die fr die Behandlung von DDR-Justizunrecht geltenden Grundstze erstmals entwickelt.
Er hat sie in seinem Urteil vom 9. Mai 1994 (BGHSt 40, 169) bekrftigt und auf die Beurteilung von Rechtsbeugungen durch DDR-Staatsanwlte erstreckt.
Im Einklang mit diesen Grundstzen steht auch das Urteil des 3. Strafsenats vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - (zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt) zur Behandlung fristlos entlassener Ausreiseantragsteller durch DDR-Arbeitsrichter.
24 Zum Prfungsmastab mu gelten, da schon bei der Prfung des objektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung, im brigen im Hinblick auf die innere Tatseite, zu bercksichtigen ist, da es um die Beurteilung von Handlungen geht, die in einem anderen Rechtssystem vorgenommen worden sind; die besonderen Zge dieses Rechtssystems mssen bei der Prfung der Frage, ob die Handlung "gesetzwidrig" im Sinne des  244 StGB-DDR gewesen ist, beachtet werden (BGHSt 40, 30, 40 f.).
Dieser Mastab ist an Beschrnkungen orientiert, die sich aus Grundprinzipien des Schuldstrafrechts ergeben, entspricht der Struktur des Rechtsbeugungstatbestandes und trgt insbesondere dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Rechnung, der im Rechtsstaatsprinzip, speziell auch in Art.
103 Abs.
2 GG, verankert ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -; s. auch BVerfG NJW 1995, 1811, 1813).
Eine Bestrafung von Richtern der DDR wegen Rechtsbeugung ist danach, abgesehen von Einzelexzessen, auf Flle zu beschrnken, in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich war und in denen insbesondere die Rechte anderer, hauptschlich ihre Menschenrechte, derart schwerwiegend verletzt worden sind, da sich die Entscheidung als Willkrakt darstellt (BGHSt 40, 30, 41).
25 Namentlich drei Fallgruppen hat der Senat im Urteil vom 13. Dezember 1993 (BGHSt 40, 30) - damals nicht tragend - als mgliche Rechtsbeugungstatbestnde aufgezeigt: Flle, in denen Straftatbestnde unter berschreitung des Gesetzeswortlauts oder unter Ausnutzung ihrer Unbestimmtheit bei der Anwendung derart berdehnt worden sind, da eine Bestrafung, zumal mit Freiheitsstrafe, als offensichtliches Unrecht anzusehen ist; ferner Flle, in denen die verhngte Strafe in einem unertrglichen Miverhltnis zu der abgeurteilten Handlung gestanden hat, so da die Strafe, auch im Widerspruch zu Vorschriften des DDR-Strafrechts (Art.
4, Art.
5 Satz 3,  61 Abs.
1 und 2 StGB-DDR), als grob ungerecht und schwerer Versto gegen die Menschenrechte erscheinen mu; des weiteren schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Art und Weise der Durchfhrung von Verfahren, namentlich Strafverfahren, in denen die Strafverfolgung und die Bestrafung berhaupt nicht der Verwirklichung von Gerechtigkeit (Art.
86 der DDR-Verfassung), sondern der Ausschaltung des politischen Gegners oder einer bestimmten sozialen Gruppe gedient haben (BGHSt 40, 30, 42 f.).
26 b) An diesen Grundstzen ist vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 6. Oktober 1994 (BGHSt 40, 272) auch ein Fall der Anwendung "politischen Strafrechts" durch Richter und Staatsanwlte der DDR gemessen worden.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dieser - die Anwendung des  214 StGB-DDR betreffenden - Entscheidung ausgesprochen, da weder in der Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher noch in der Pnalisierung ffentlicher Kritik an jener Gesetzgebung fr sich genommen bereits eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung zu erblicken sei (BGHSt 40, 272, 278).
Folglich konnte die bloe Anwendung dieser Bestimmungen den Vorwurf der Rechtsbeugung in dem vom 4. Strafsenat entschiedenen Fall noch nicht begrnden.
27 c) Auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in seinem Urteil vom 29. April 1994 (BGHSt 40, 125) im Zusammenhang mit der mglichen Bestrafung wegen der Anzeige einer geplanten "Republikflucht" davon aus, da die Anwendung der gegen die Ausreisefreiheit gerichteten Strafvorschrift des  213 StGB-DDR durch das DDR-Gericht fr sich genommen noch keine Rechtsbeugung darstellt.
Eine auf jenen Tatbestand gesttzte Verurteilung ist zwar regelmig rechtsstaatswidrig; eine Bestrafung der fr eine deshalb erfolgte Inhaftierung Verantwortlichen kommt indes nach den Grnden dieser Entscheidung nur in Betracht, wenn eine noch darber hinausgehende offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung vorliegt (BGHSt 40, 125, 133 und 136).
Gleiche Erwgungen liegen dem Beschlu des erkennenden Senats in NStZ 1995, 288 zugrunde.
In demselben Sinne verhlt sich der VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 11. Oktober 1994 (zum Abdruck in BGHZ bestimmt = NJW 1995, 256).
28 d) Bei alledem billigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in Anlehnung an Radbruch (SJZ 1946, 105, 108) - die als notwendige Konsequenz aus der speziellen Regelung fr eine eingeschrnkte strafrechtliche Verantwortung von Richtern hergeleitete "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes (BGHSt 10, 294; 32, 357, 364) auch den Richtern und Staatsanwlten der DDR zu.
Zwar kommt einer solchen Auslegung bei  336 StGB auch die Funktion eines Schutzes fr die Unabhngigkeit der Rechtspflege zu.
Dies fhrt aber nicht dazu, sie fr  244 StGB-DDR im Blick auf das andersartige Justizsystem der DDR zu verwerfen.
Denn sie ist unabhngig von mit der Regelung geschtzten und schtzenswerten Rechtsgtern vornehmlich als Folge einer Spezialregelung systematisch geboten (vgl. Schroeder GA 1993, 389, 394 f.; Letzgus in: Festschrift fr Helmrich 1994, S. 73, 86 f.).
29 4.
An der restriktiven und im Ausgangspunkt an der geschriebenen Rechtsordnung der DDR orientierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hlt der Senat auch fr den besonders sensiblen Bereich des "politischen Strafrechts" fest.
30 a) Der Senat verkennt hierbei nicht, da insbesondere die politisch motivierte Strafjustiz und ihre menschenrechtsverachtende Praxis ein wesentlicher Teil des auf Aufrechterhaltung des totalitren Systems gerichteten Regimes waren.
Rechtsstaatlichen Anforderungen gengte diese Justiz in keiner Weise, wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl. BGHSt 40, 30, 35 ff.
; 40, 169, 174 f. m.N.).
31 Angesichts einer charakteristischen Vielzahl rechtsstaats- und menschenrechtswidriger Manahmen der DDR-Justiz, namentlich der Strafjustiz, gab das Interesse der Opfer Anla zu weitreichenden Bestimmungen ber die Kassation von Urteilen und die Rehabilitierung von Opfern der DDR-Gerichte.
32 Die Mitwirkung an rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen Manahmen, denen die Opfer der DDR-Justiz ausgesetzt waren, fordert insbesondere auch jenseits strafrechtlicher Verfolgung Konsequenzen gegenber den dafr verantwortlichen Richtern und Staatsanwlten der DDR, etwa die kritische Prfung, inwieweit solche Juristen fr den Beruf eines Rechtsanwalts als unwrdig erscheinen (vgl.  7 Nr. 5 BRAO,  7 Nr. 2 RAG-DDR; dazu BGH NJ 1995, 332).
Da sie keine Verwendung als Richter oder Staatsanwalt mehr finden knnen, wird sich regelmig von selbst verstehen.
33 b) Auf der anderen Seite ist es unerllich, die strafrechtliche Bewertung der Ttigkeit von DDR- Justizangehrigen unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien vorzunehmen, die fr das Strafrecht entwickelt worden sind und seiner Anwendung Grenzen setzen.
Nicht jede rechtsstaatswidrige oder mit Grundstzen des Menschenrechtsschutzes als unvereinbar zu wertende Entscheidung von Richtern oder Staatsanwlten, die auf der Grundlage des DDR-Rechts erging, kann nachtrglich als eine Beugung des Rechts aufgefat werden.
Das rechtsstaatlich verankerte Prinzip des Vertrauensschutzes verlangt grundstzlich, auch im Blick auf Art.
103 Abs.
2 GG, das geschriebene DDR-Recht bei der Prfung der Gesetzwidrigkeit einer Entscheidung im Sinne des  244 StGB-DDR als wirksam zu betrachten, soweit es um die Strafbarkeit des Amtstrgers geht, der sein Handeln von diesem DDR-Recht gedeckt sehen konnte.
Aus demselben Grund darf das geschriebene Recht der DDR nicht nach einer am Grundgesetz orientierten Auslegung interpretiert und damit das Handeln eines Tters an ihm fremden Mastben, nmlich denen eines Rechtsstaats und seiner Wertordnung, gemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -).
34 aa) Zur Unbeachtlichkeit geschriebenen Rechts hat sich der Senat in seinem Urteil vom 3. November 1992 (BGHSt 39, 1, 15 ff.)
im Zusammenhang mit der Beurteilung vorstzlicher Ttungshandlungen an der innerdeutschen Grenze geuert; er hat seine Auffassung im Urteil vom 20. Mrz 1995 (zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NStZ 1995, 401) abschlieend bekrftigt; danach gilt: 35 Flle, in denen ein zur Tatzeit angenommener Rechtfertigungsgrund als unbeachtlich anzusehen ist, mssen mit Rcksicht auf die hohe Bedeutung der Rechtssicherheit auf extreme Ausnahmen beschrnkt bleiben.
Ein zur Tatzeit angenommener Rechtfertigungsgrund kann nur dann wegen Verstoes gegen hherrangiges Recht unbeachtet bleiben, wenn in ihm ein offensichtlich grober Versto gegen Grundgedanken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit zum Ausdruck kommt; der Versto mu so schwer wiegen, da er die allen Vlkern gemeinsamen, auf Wert und Wrde des Menschen bezogenen Rechtsberzeugungen verletzt.
Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit mu so unertrglich sein, da das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat.
Bei der Beurteilung von Taten, die in staatlichem Auftrag begangen worden sind, ist darauf zu achten, ob der Staat die uerste Grenze berschritten hat, die ihm nach allgemeiner berzeugung in jedem Land gesetzt ist.
36 Diese uerste Grenze hat der Senat bei den staatlich verfgten Ttungshandlungen an der Berliner Mauer als berschritten angesehen.
In nunmehr stndiger Rechtsprechung (zuletzt NStZ 1995, 401) hat er ausgesprochen, da ein Rechtfertigungsgrund, der einer Durchsetzung des Verbots, die DDR zu verlassen, Vorrang vor dem Lebensrecht von Menschen gab, indem er die vorstzliche Ttung unbewaffneter Flchtlinge gestattete, wegen offensichtlichen, unertrglichen Verstoes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen vlkerrechtlich geschtzte Menschenrechte unwirksam ist.
37 bb) Einen solchen schlechthin unertrglichen Versto gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen die Menschenrechte, mithin gegen den "Kernbereich des Rechts" (vgl. BGHSt 40, 272, 276 f.), vermag der Senat in den Vorschriften des politisch motivierten Strafrechts der DDR nicht zu erblicken Die Anwendung dieser Strafvorschriften durch Richter und Staatsanwlte der DDR begrndet deshalb fr sich allein noch nicht den Vorwurf einer gesetzwidrigen Entscheidung zuungunsten eines Beteiligten.
38 (1) Allerdings kann es keinen Zweifel an der Rechtsstaatswidrigkeit der Heranziehung der einschlgigen Strafbestimmungen in Fllen der vorliegenden Art geben (vgl. auch  1 Abs.
1 Nr. 1 StrRehaG).
Die jeweiligen Strafvorschriften fhrten, namentlich wenn sie zur Verurteilung zu Freiheitsstrafen herangezogen wurden, zu schweren Eingriffen in die persnliche Freiheit.
Wie die hier zu beurteilenden Sachverhalte erweisen, wurden sie insbesondere im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Menschen angewandt, die von Ausreisefreiheit und Meinungsfreiheit, auch Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Gebrauch machen wollten.
39 Die Ausreisefreiheit, gegen die sich namentlich der Straftatbestand des ungesetzlichen Grenzbertritts ( 213 StGB-DDR) richtete, ist in vlkerrechtlichen Konventionen und Abkommen, etwa in Art.
13 der Allgemeinen Erklrung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und in Art.
12 des Internationalen Paktes ber brgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPbrgR), als Menschenrecht anerkannt.
Dieses Recht darf zwar gesetzlichen Einschrnkungen unterworfen werden, diese mssen aber Ausnahmecharakter haben, und sie drfen keinesfalls die Substanz des Rechts zerstren.
Die einengende Handhabung dieses Rechts durch die Gesetze und die Behrden der DDR, die einen Ausreiseanspruch nur in eng begrenzten Ausnahmefllen anerkannten, entsprach nicht dem Geist jener auch von der DDR anerkannten vlkerrechtlichen Abkommen (hierzu eingehend BGHSt 39, 1, 16 ff.
; 40, 272, 278).
40 Die Meinungsfreiheit stellt ein vlkerrechtlich anerkanntes, in Art.
19 IPbrgR unter Schutz gestelltes, auch in der Verfassung der DDR in Art.
27 bezeichnetes Menschenrecht dar.
Sie gilt zwar nicht schrankenlos, sondern steht auch nach vlkerrechtlichen bereinknften unter einem weitreichenden Gesetzesvorbehalt.
Die Bestrafung einer - auch provokativen - Kritik an der menschenrechtswidrigen Ausreiseregelung wird man jedoch nach rechtsstaatlichen Grundstzen als unzulssig anzusehen haben (vgl. BGHSt 40, 272, 278).
Dasselbe mu fr Versammlungen von Menschen gelten, die derartige berechtigte Kritik gemeinsam zum Ausdruck bringen wollten (vgl. auch Art.
28 der DDR-Verfassung), sowie fr Vereinigungen, welche der effektiven Durchsetzung gemeinsamer Bestrebungen nach mehr Ausreisefreiheit dienen sollten (vgl. Art.
29 der DDR-Verfassung).
41 (2) Die Unvereinbarkeit der Bestimmungen im politischen Strafrecht der DDR mit Menschenrechten, insbesondere die damit verbundene, rechtsstaatlichen Anforderungen zuwiderlaufende Einschrnkung von Ausreisefreiheit, Meinungsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, geht indes nicht so weit, da sie jenes Ma der Unertrglichkeit erreichte, das im Sinne von Radbruchs Konzept zur Annahme der Unverbindlichkeit gesetzten Rechts fhrt.
Solches mu wegen des hohen Wertes der Rechtssicherheit auf extreme Ausnahmeflle beschrnkt bleiben (zuletzt BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -).
42 Im Einklang mit dem 4. Strafsenat (BGHSt 40, 272, 278) sieht der Senat weder in der Ausreisegesetzgebung der DDR als solcher, einschlielich der zugehrigen Strafvorschriften, noch in einer Pnalisierung ffentlicher Kritik an dieser Gesetzgebung eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung, deren Anwendung zu einer Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung fhrt.
Unbeschadet der vlkerrechtlichen Verankerung der von der DDR insoweit verletzten Menschenrechte und ungeachtet des Gewichts mglicher Eingriffe in die persnliche Freiheit (vgl. Art 9 IPbrgR, Art.
30 der DDR-Verfassung) durch die Verhngung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen wegen entsprechender Zuwiderhandlungen kommt den betroffenen Rechtspositionen nicht die elementare Bedeutung der Unantastbarkeit menschlichen Lebens zu, die in der allen zivilisierten Vlkern gemeinsamen Grundberzeugung vom allgemeinen Ttungsverbot wurzelt, und das Ma der Rechtsbeeintrchtigungen geht nicht bis zum unwiederbringlichen Verlust eines hchsten Rechtsguts.
Das menschliche Leben ist die Basis der Menschenwrde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte (BVerfGE 39, 1, 42).
Anders als eine Legalisierung der Ttung unbewaffneter Flchtlinge ist ein Gesetz, auch wenn es in der genannten Weise zu empfindlicher Bestrafung politisch Andersdenkender fhren kann, bei der erforderlichen Gesamtabwgung der widerstreitenden Gebote von Gerechtigkeit und Rechtssicherheit noch kein schlechthin unertrgliches Unrecht.
43 5.
Nach den genannten Grundstzen kommt die Annahme einer Rechtsbeugung durch Staatsanwlte - abgesehen von mglichen schweren Mibruchen bei der Gestaltung des Verfahrens in den einzelnen Fllen - insbesondere dann in Betracht, wenn die Staatsanwlte Straftatbestnde unter berschreitung des Gesetzeswortlauts oder unter Ausnutzung ihrer Unbestimmtheit derart berdehnt haben, da eine Anklageerhebung als offensichtliches Unrecht anzusehen ist.
Ferner kann eine willkrliche Menschenrechtsverletzung anzunehmen sein, wenn eine vom Staatsanwalt als Tter zu vertretende Manahme im Ermittlungsverfahren in einem unertrglichen Miverhltnis zu der nach DDR-Recht strafbaren Handlung gestanden hat.
Schlielich ist jedenfalls eine Strafbarkeit des Staatsanwalts als Teilnehmer denkbar, wenn die Hhe einer vom Gericht erkannten Strafe, auf deren Verhngung er hingewirkt hat, als grob ungerecht und schwerer Versto gegen die Menschenrechte im Sinne willkrlicher Rechtsanwendung erscheint.
Dies ist fr jeden Einzelfall zu prfen.
44 a) An einer gesetzwidrigen Entscheidung bei der Auslegung von Strafvorschriften hat es grundstzlich gefehlt, wenn die Handlung des Richters oder Staatsanwalts vom Wortlaut des Rechts der DDR gedeckt war; das mu auch gelten, soweit der Wortlaut des Gesetzes wegen seiner Unschrfe mehrdeutig war (BGHSt 40, 30, 41).
Dabei ist auch eine weite Interpretation von Straftatbestnden hinzunehmen.
Die Unschrfe von Gesetzen und die daraus resultierende Problematik der Abgrenzung zulssiger Auslegung von verbotener Analogie mag ein in der Gesetzgebung totalitrer Staaten besonders hufiges Phnomen sein (vgl. BGHSt 40, 272, 279), ist indes nicht etwa auf diese beschrnkt.
45 b) Der Senat hat ferner darauf hingewiesen, da es bei der Auslegung von DDR-Gesetzen auf die Auslegungsmethoden der DDR, nicht auf die der Bundesrepublik Deutschland ankommt (BGHSt 40, 30, 41; 40, 169, 179).
Dieser Ansatz erscheint dem Senat nach wie vor zwingend.
46 Dabei ist insbesondere beachtlich, da es im "demokratischen Zentralismus" der DDR keine Gewaltenteilung im Sinne westlicher Demokratien gab.
Dementsprechend kam dem frmlichen Gesetz nicht die fr einen Rechtsstaat konstitutive Bedeutung zu.
Der Gesetzesbegriff in der DDR wurde vielmehr von Theorie und Praxis der "sozialistischen Gesetzlichkeit" (Art.
19 Abs.
1 Satz 2 der DDR-Verfassung) nachhaltig verdunkelt.
Vor diesem Hintergrund erlangen die fr den Rechtsanwender in der DDR verbindlichen Beschlsse und Richtlinien des Obersten Gerichts ( 20 Abs.
2 GVG-DDR), aber auch sonstige Verlautbarungen, namentlich unter Beteiligung des Obersten Gerichts herausgegebene "Standpunkte" und "Orientierungen" (vgl. BGHSt 40, 30, 37 f., 41; vgl. dazu im einzelnen Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR 1994, S. 33 f.; Behlert ebenda S. 287, 323 ff.
; ferner - auch zur "Anleitungsttigkeit" des Ministeriums der Justiz - BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -) besondere Bedeutung.
47 Allerdings kannte auch das Strafrecht der DDR den Grundsatz "nullum crimen, nulla poena sine lege" (Art.
4 Abs.
3 StGB-DDR); er war auch in der Verfassung der DDR verankert (Art.
99).
Dieser auch in der DDR gltige Gesetzesvorbehalt im engeren Sinne verbietet es, Bestimmungen, die keine Gesetzesqualitt besitzen, eine das frmliche Gesetz verdrngende, strafbarkeitsbegrndende Kraft zukommen zu lassen.
Beschlsse und Richtlinien des Obersten Gerichtes der DDR oder sonstige Verlautbarungen von Staatsorganen knnen damit fr das Merkmal der Gesetzwidrigkeit in  244 StGB-DDR nur insoweit Bedeutung erlangen, als sie mit der - unter Umstnden extensiven - Auslegung eines gesetzlichen Straftatbestandes noch vereinbar sind.
Anders als im nationalsozialistischen Fhrerstaat gab es in der DDR keine Doktrin, wonach der bloe Wille der Inhaber staatlicher Macht Recht schaffen konnte (BGHSt 39, 1, 24; 40, 30, 35; 40, 113, 116).
48 c) Soweit Strafnormen extensiv ausgelegt wurden, sind die Grenzen zur bereits den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung erfllenden "berdehnung" flieend.
Bei einem Einklang der Rechtsanwendung mit blicher Praxis oder mit obergerichtlicher Orientierung ist es auch denkbar, da es selbst in Fllen objektiver "berdehnung" - bei nicht grotesker Entfernung von Gesetzeswortlaut, -sinn und -systematik - an direktem Vorsatz gefehlt hat.
Fr diejenigen Flle, in denen die Auslegung einer Strafnorm zum Nachteil des Beschuldigten offensichtlich die uersten Grenzen hinnehmbarer Rechtsanwendung berhrt, wird bei gleichzeitiger Verhngung einer im vorgesehenen Strafrahmen besonders schwerwiegenden Rechtsfolge - bzw. beim Hinwirken des Staatsanwalts hierauf - jedenfalls die Annahme eines (vom entscheidenden Richter oder Staatsanwalt erkannten) unertrglichen Miverhltnisses der Strafe zu der abgeurteilten Handlung in Betracht kommen (vgl. bereits BGHSt 40, 30, 43).
Dies ist nicht auf absolut besonders schwere Strafen beschrnkt.
Nicht zuletzt auch im Blick auf die besondere Hrte des DDR-Strafvollzuges (vgl. BGHSt 38, 71, 73) kann allein die Verhngung einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe fr einen offensichtlichen Grenzfall im Einzelfall als Rechtsbeugung zu werten sein.
49 d) Bei der Prfung der Gesetzwidrigkeit einer durch einen DDR-Justizangehrigen getroffenen Entscheidung ist schlielich zu bercksichtigen, da die DDR-Verfassung und die Staatsrechtspraxis der DDR von einem Grundrechtsverstndnis ausgingen, das dem Charakter der Grundrechte unter der Herrschaft des Grundgesetzes nicht entspricht.
Insoweit erwachsen aus dem staatsrechtlichen Begriff der "sozialistischen Gesetzlichkeit" (Art.
19 Abs.
1 Satz 2 der DDR-Verfassung) und dem daraus folgenden groen Gewicht der Positionen des "sozialistischen Staates" gleichsam "verfassungsimmanente Schranken" fr garantierte Grundrechte.
Die Auslegung von Straftatbestnden oder die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens von strafrechtlich verfolgten DDR-Brgern darf mithin nicht im Lichte der Wertvorstellungen des Grundgesetzes und orientiert an seinem Menschenbild erfolgen.
Vielmehr ist zu bercksichtigen, da die Rechtspflege von Verfassungs wegen vorrangig dem Schutz und der Entwicklung der DDR und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung dienen sollte (Art.
90 Abs.
1 Satz 1 der DDR-Verfassung).
C.
50 Danach mu die Revision teilweise Erfolg haben.
I.
51 Die Prfung von sieben im vorliegenden Verfahren behandelten Fllen durch den Senat hat ergeben, da die Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung insoweit entweder bereits nach der objektiven Sach- und Rechtslage wegen fehlender Gesetzwidrigkeit ausscheidet oder nicht in Betracht kommt, weil es an einer tragfhigen Feststellung wissentlich gesetzwidrigen Handelns fehlt und deren Nachholung sicher auszuschlieen ist.
Aus der Verfahrensgestaltung - neben der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft namentlich der Ausschlu der ffentlichkeit oder eine nur eingeschrnkte berlassung von Anklageschriften, Erffnungsbeschlssen sowie schriftlichen Urteilen - lt sich in diesen Fllen der Vorwurf der Rechtsbeugung nicht ableiten.
Die Art und Weise der Durchfhrung von Strafverfahren mag insoweit rechtsstaatswidrig erscheinen; sie entsprach aber den Verfahrensvorschriften der DDR und stellte - zumindest aus Sicht der Angeklagten - keine schwere Menschenrechtsverletzung dar (vgl. BGHSt 40, 272, 284).
52 Der Senat entscheidet danach in den folgenden Fllen gem  354 Abs.
1 StPO in der Sache selbst und erkennt auf Freispruch.
53 1.
Das Verhalten der Angeklagten im Fall der im Februar 1976 gegen den Diplom-Chemiker H. erhobenen Anklage (Fall II 1 des Urteils) wegen "staatsfeindlicher Hetze" ( 106, teilweise i.V.m.  108 StGB-DDR, in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl I 1975 Nr. 3 S. 13) war noch keine Rechtsbeugung.
H. wurde vorgeworfen, vor fnf Schlern der 11.
Klasse einer Oberschule, die er im Rahmen eines Betriebspraktikums zu unterrichten hatte, die DDR, ihre Reprsentanten und mit ihr verbndete Staaten herabgewrdigt zu haben.
Er wurde deshalb vom Stadtgericht Berlin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
54 a) Die von dem Betroffenen gewhlten Formulierungen konnten als "Diskriminierung" im Sinne der Tatbestnde jedenfalls im Blick darauf angesehen werden, da hier in scharfem Ton gehaltene uerungen eines Unterrichtenden vor jugendlichen Schlern in Rede standen.
55 Die Auffassung des Landgerichts, da der Verfolgte "die Wahrheit gesagt und damit sein von der DDR-Verfassung verbrgtes Grundrecht der Meinungsfreiheit ausgebt" habe, bercksichtigt nicht, da die Meinungsfreiheit nach Art.
27 der DDR-Verfassung den aus dem "sozialistischen" Verfassungsverstndnis folgenden Beschrnkungen im Sinne einer Orientierung auf staatlich erwnschte Bekundungen unterlag (Sorgenicht u.a., Verfassung der DDR Art.
27 Anm. 1 ff.).
Um die Freiheitsrechte des Brgers gegenber dem Staat ging es dabei nicht.
Dementsprechend galten auch nur die von der SED gewnschten Meinungsuerungen als geschtzt.
Da eine solche Reduzierung der Wirkkraft der Meinungsuerungsfreiheit nach rechtsstaatlichem Verstndnis den Wesensgehalt dieses Menschenrechts bis zur Unkenntlichkeit einengt, vermag weder die Annahme der Ungltigkeit der hier herangezogenen Strafvorschriften zu rechtfertigen noch ihre Anwendung durch die Angeklagte auf den vorliegenden Fall als Rechtsbeugung erscheinen zu lassen.
56 b) Auch die Strafzumessung erfllt hier nicht die Voraussetzungen einer gesetzwidrigen Entscheidung im Sinne des  244 StGB-DDR, so da auch im Blick darauf eine Strafbarkeit der Angeklagten, hier etwa wegen Durchsetzung der Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, nicht in Betracht kommt.
57 aa) Allerdings ist eine Beugung des Rechts durch das Verhngen einer berhhten Strafe mglich (vgl. schon BGHSt 3, 110, 118 ff.
; 4, 66, 69 ff.
; 10, 294, 300 f.; BGH GA 1958, 241; NJW 1960, 974, 975).
Eine gesetzwidrige Entscheidung im Sinne des  244 StGB-DDR liegt dann vor, wenn die Sanktion in krassem Widerspruch zum Verhltnismigkeitsprinzip steht, das insbesondere Eingriffe in die Freiheit eines Menschen auch bei strafrechtlichen Verfehlungen begrenzt.
Angesichts der Beschrnkung des Rechtsbeugungstatbestandes auf offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen durch berhhte Bestrafung kann dies - entgegen der Ansicht von Buchholz (ZAP-Ost 1994, 187, 192) - auch bei Anwendung des  244 StGB-DDR keinen Bedenken unterliegen (vgl. BGHSt 40, 272, 283 f.).
58 bb) Die gegen den Betroffenen verhngte Freiheitsstrafe von zwei Jahren war zweifellos unverhltnismig.
Als grob ungerecht und schwerer Versto gegen die Menschenrechte im Sinne willkrlicher Rechtsanwendung erscheint sie jedoch im Blick auf Tatumstnde und Strafrahmen noch nicht.
59 2.
Das Verhalten der Angeklagten im Fall der im Dezember 1976 gegen D. erhobenen Anklage (Fall II 2 des Urteils) wegen vorbereiteten und versuchten "ungesetzlichen Grenzbertritts" ( 213 StGB-DDR, in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl I 1975 Nr. 3 S. 13) war ebenfalls noch keine Rechtsbeugung.
Frau D. wurden fnf nher bezeichnete gescheiterte Vorhaben der Flucht aus der DDR oder der unerlaubten Nichtrckkehr vorgeworfen.
Sie wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow - entsprechend dem von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrag - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
60 a) Die Anwendung des  213 StGB-DDR war hier keine berdehnung der Strafvorschrift.
Die insoweit erhobenen Einwendungen des Tatrichters (UA S. 89) gehen sowohl an der Strafbarkeit der Vorbereitung bzw. des Versuchs als auch an der Strafbarkeit der Nichtrckkehr in die DDR vorbei.
Ebenso vernachlssigt der Tatrichter mit seinem Hinweis, die Betroffene habe ihr Menschenrecht, zu ihrem Verlobten zu ziehen, wahrnehmen wollen (UA S. 88), den Umstand, da fr DDR-Brger jedenfalls nach der in der DDR vertretenen Auffassung kein Rechtsanspruch auf Ausreise bestand (BGHSt 40, 272, 281; vgl. auch BGHSt 39, 1, 17 m.N.).
Auch an dieser Stelle legt die Strafkammer der Beurteilung der Strafbarkeit des Handelns der Angeklagten als Mastab in unzulssiger Weise die Wertvorstellungen einer rechtsstaatlichen Verfassung zugrunde.
61 b) Eine Rechtsbeugung unter Beteiligung der Angeklagten ist auch hier nicht im Hinblick auf das Strafma anzunehmen.
Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht entschieden, wann eine Freiheitsentziehung wegen Vorbereitung (oder Versuchs) der Republikflucht eine schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzung ist (vgl. Senat NStZ 1995, 288).
Der Senat neigt zu der Auffassung, da die Verhngung einer Freiheitsstrafe in Hhe der hier verhngten zwei Jahre und sechs Monate ohne sonst gravierende Erschwerungsgrnde aus Sicht der DDR-Justiz hufig bereits als unertrglicher Willkrakt angesehen werden mte.
Angesichts der Mehrzahl der geplanten Fluchtvorhaben nimmt der Senat die Strafe im vorliegenden Fall aber als noch nicht rechtsbeugerisch berhht hin.
62 c) Auch aus dem Verfahren gegen D. lt sich fr den Vorwurf der Rechtsbeugung nichts herleiten.
Die Behauptung des Landgerichts (UA S. 20, 89), die Angeklagte habe das Motiv der Verfolgten, die zu ihrem Verlobten nach Hamburg gelangen wollte, bergangen, ist ausweislich der die Anklageschrift mitteilenden Urteilsgrnde zumindest ungenau (vgl. UA S. 18).
Abgesehen davon lge in einem "Verschweigen" des Tatmotivs keine als Willkrakt erscheinende Sachverhaltsverflschung (vgl. BGHSt 40, 169, 181 ff.).
63 3.
Im Falle der im Februar 1978 gegen N. erhobenen Anklage (Fall II 3 des Urteils) wegen "Beeintrchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Ttigkeit" ( 214 Abs.
1 StGB-DDR, idF des 2. Strafrechtsnderungsgesetzes vom 7. April 1977, GBl I Nr. 10 S. 100) scheitert eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung jedenfalls aus subjektiven Grnden.
N. wurde zur Last gelegt, am 4. Oktober 1977 gegen 17.30 Uhr im Fugngertunnel am Berliner Alexanderplatz ein selbstgefertigtes Plakat zur Schau gestellt zu haben, das von rund fnfzig Passanten wahrgenommen worden sei; das Plakat habe die Aufschrift getragen: "Seit 12 Monaten werde ich am legalen Verlassen der DDR gehindert".
Er wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg - entsprechend dem von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrag - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
64 a) Die Bekundung einer "Miachtung der Gesetze" oder die Aufforderung dazu "in einer die ffentliche Ordnung gefhrdenden Weise" im Sinne des  214 Abs.
1 StGB-DDR wurde entsprechend den "Gemeinsamen Standpunkten" des Obersten Gerichts der DDR und des Generalstaatsanwalts der DDR vom 17. Oktober 1980 (OG-Inf.
Sonderdruck/1980 S. 17) angenommen fr "Flle, in denen der Tter in der ffentlichkeit oder gegenber staatlichen Organen und deren Vertretern in demonstrativer Weise, kategorisch und provokatorisch die Gesamtheit oder einzelne Gesetze der DDR herabwrdigt und z.B. ankndigt, sie als ungltig oder fr ihn als nicht verbindlich zu betrachten".
Eine solche Erklrung konnte "auch in demonstrativen Handlungen zum Ausdruck kommen" (Kommentar zum StGB-DDR, hrsg. vom Ministerium der Justiz und von der Akademie fr Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, 5. Aufl. 1987  214 Anm. 4).
Auch wenn diese Auslegungsrichtlinien zu  214 Abs.
1 StGB-DDR erst in einem spteren Zeitpunkt (1980) verffentlicht wurden, kann ihnen fr die Gesetzesinterpretation zur hier in Rede stehenden Tatzeit (1977/1978) die Bedeutung nicht abgesprochen werden.
65 Die Subsumtion des von dem Betroffenen gezeigten Verhaltens unter die zweite Variante des  214 Abs.
1 StGB-DDR hielt sich noch in den uersten Grenzen mglicher Auslegung.
Mit dem Plakattext bezeichnete der Betroffene zwar nicht ausdrcklich Gesetze, die von ihm nicht anerkannt wurden.
Aus den Umstnden konnte die Angeklagte jedoch den - wenngleich nicht zwingenden, so doch mglichen - Schlu ziehen, da er die gesamte mit der Grenzregelung zusammenhngende Gesetzgebung der DDR, die auch einer Bewilligung seines Ausreisegesuchs entgegenstand, als illegal in Frage stellen wollte.
Der Namhaftmachung eines bestimmten Gesetzes bedurfte es nicht; ebenso kommt es nicht darauf an, da es in keinem Gesetz der DDR eine umfassende Ausreiseregelung gab (vgl. BGHSt 40, 272, 281).
Die Wertung des Vorgehens des Verfolgten als "demonstrativ und provokatorisch" lt sich angesichts von Zeit und Ort der Handlung nicht als rechtsbeugende Rechtsauslegung werten.
Die - in den Begleitumstnden der Handlung, jedenfalls in der immerhin noch nachvollziehbaren Betrachtungsweise der Angeklagten, zum Ausdruck kommende - "provokatorische" Tendenz ist fr den Senat in bereinstimmung mit dem 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 40, 272, 282) in Fllen der vorliegenden Art das magebliche Kriterium dafr, ob die Begriffe "Gefhrdung der ffentlichen Ordnung" und "Miachtung der Gesetze" in  214 StGB-DDR noch in den Grenzen des mglichen Wortsinns ausgelegt worden sind.
Nach diesen Grundstzen ist hier - naheliegend anders als in Fllen, in denen Personen lediglich ihren Wunsch nach Ausreise ffentlich bekundet haben - die Wortlautschranke unter Zugrundelegung der Wertmastbe der DDR noch nicht berschritten.
66 b) Die gegen N. verhngte Strafe von einem Jahr und drei Monaten grenzt bereits an einen Willkrakt, gerade weil das Verhalten des Betroffenen den Straftatbestand nur bei extensiver Auslegung erfllte.
Auch wenn die Tat "nur wenige Minuten dauerte und hchstens 50 Passanten erreichte" (UA S. 90), scheitert eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung durch Veranlassung der Untersuchungshaft oder wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung durch ihren Strafantrag in der Hauptverhandlung letztlich doch aus subjektiven Grnden.
Auch das Zusammenspiel von tendenzieller berdehnung einer Norm auf der Tatbestandsseite und gleichzeitiger Verhngung einer hohen vollstreckbaren Freiheitsstrafe (oben B II 5 c) begrndet hier noch nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung (vgl. BGHSt 40, 472, 283 f.).
Immerhin hatte sich der Betroffene nach wiederholter Ablehnung von Ausreiseantrgen und nach ausdrcklicher Vorwarnung, folglich in voller Kenntnis ihm drohender massiver strafrechtlicher Konsequenzen, zur Durchfhrung seiner Aktion entschlossen.
Im Verfahren hat er ausdrcklich seinen Willen zur Wiederholung hnlicher Taten bekundet.
67 c) Die Tatsache, da eine Bestrafung, wie sie N. erfahren hat, nicht als Rechtsbeugung gewertet wird, verdeutlicht beispielhaft den unbefriedigenden Aspekt, da massive Reaktionen der DDR-Justiz gerade auf besonders mutiges und aktiv auf die Durchsetzung von Freiheitsrechten gerichtetes Verhalten wegen des nach rechtsstaatlichen Prinzipien gebotenen Abstellens auf die Sicht des DDR-Rechts eher selten zur Annahme von Rechtsbeugung fhren werden.
Letztlich geht dies darauf zurck, da die DDR-Justiz gerade solches Verhalten von Menschen mit Zivilcourage - wie die Ereignisse vom November 1989 belegen - aus ihrer Sicht zu Recht besonders frchten mute.
68 4.
Das Verhalten der Angeklagten im Fall der im Dezember 1978 gegen die Eheleute G. und W. M. erhobenen Anklage (Fall II 4 des Urteils) wegen "staatsfeindlicher Verbindungen" ( 100 StGB-DDR aF - in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl I 1975 Nr. 3 S. 13, vor der nderung im 3. Strafrechtsnderungsgesetz vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139 -) und wegen "Beeintrchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Ttigkeit" ( 214 StGB-DDR) stellte sich nicht als Rechtsbeugung dar.
Den Eheleuten wurde vorgeworfen, Material ber ihre Ausreiseantrge mit dem Ziel der Verffentlichung an das "ZDF-Magazin" und an die "Gesellschaft fr Menschenrechte" gesandt zu haben, ferner dreimal in Ausreiseantrgen mit der Verffentlichung in westlichen Presseorganen gedroht zu haben, um ihre Ausreisegenehmigung zu erzwingen.
Das Stadtgericht Berlin verurteilte die Eheleute am 2. Februar 1979 zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (G. M.) bzw. zwei Jahren (W. M.).
69 a) Die Annahme der Voraussetzungen des  100 Abs.
1 StGB-DDR aF und des  214 Abs.
1 StGB-DDR, erste Variante erweist sich als vom Normtext her letztlich noch hinnehmbare Interpretation der Vorschriften.
Soweit die Anklage nicht belegt, da "der ordnungsgeme Ttigkeitsablauf eines staatlichen Organs" tatschlich beeintrchtigt worden ist (vgl. Kommentar zum StGB- DDR aaO  214 Anm. 3), kam jedenfalls eine versuchte Beeintrchtigung staatlicher Ttigkeit ( 214 Abs.
5 StGB-DDR) in Betracht.
Eine solche lediglich fehlerhafte Einordnung strafbaren Verhaltens, wie sie naheliegend auf Nachlssigkeit beruht, stellt sich jedoch regelmig nicht als Rechtsbeugung dar.
70 b) Die (zudem ohne unmittelbaren Einflu der Angeklagten, die an der Hauptverhandlung nicht mitgewirkt hat) gegen die Betroffenen verhngten Haftstrafen lassen ein krasses Miverhltnis von Tat und Sanktion erkennen.
Als schlechthin unertrglicher Willkrakt erscheinen sie angesichts der Mehrzahl der Tatvorwrfe indes noch nicht.
71 5.
Im Falle der im April 1979 gegen die Brder J. und R.-D. W. erhobenen Anklage (Fall II 5 des Urteils) wegen "Menschenhandels" ( 132 Abs.
1 StGB-DDR, in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl I 1975 Nr. 3 S. 13) bzw. Beihilfe hierzu kommt eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung jedenfalls aus subjektiven Grnden nicht in Betracht.
J. W. wurde vorgeworfen, am 31. Januar 1979 whrend eines Besuchs in Ostberlin dem DDR-Brger B. seinen Reisepa und das Einreisevisum bergeben zu haben, um den ihm hnlich sehenden B.
"ber die Grenzbergangsstelle Friedrichstrae nach Berlin/West zu verbringen".
Nachdem B. am selben Tag gegen 23.45 Uhr auf diese Weise nach Berlin (West) ausgereist sei, habe J. W. den angeblichen Verlust seiner Reisedokumente bei der Volkspolizei gemeldet.
R.-D. W. wurde zur Last gelegt, seinem Bruder die Besttigung des Verlustes der Reisedokumente gegenber den DDR-Behrden zugesagt zu haben; ferner habe er B. ber den Ablauf der Grenzkontrolle instruiert und Bedenken des B. zerstreut.
Das Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow verurteilte die Brder auf Antrag der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten (J. W.) bzw. einem Jahr und sechs Monaten (R.-D. W.).
Beide befanden sich vom 1. Februar 1979 bis zum 12. Oktober 1979 in Haft.
72 In der Aushndigung des Reisepasses ein "Verbringen" im Sinne des  132 Abs.
1 StGB-DDR zu sehen, ist aus systematischen und teleologischen Grnden durchgreifend bedenklich.
Der Menschenhandel wurde verstanden als "besonders schwere Form der Freiheitsberaubung" (Kommentar zum StGB-DDR aaO  132 Anm. 2), die in  131 StGB-DDR unmittelbar vor dem  132 StGB-DDR geregelt war.
Indes sprach fr die Anwendung ein Urteil des Obersten Gerichts der DDR (vom 19. Mrz 1979 - 1 OSB 14/79 -, OG-Inf.
4/1979 S. 47; vgl. auch "Gemeinsame Standpunkte" des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts der DDR vom 17. Oktober 1980, OG-Inf.
Sonderdruck 1980 S. 3 ff.).
73 Der Senat braucht letztlich nicht zu entscheiden, ob in der gewhlten Gesetzesauslegung der Tatbestand des Menschenhandels insoweit berdehnt worden ist; jedenfalls ist der Angeklagten nicht der Vorwurf einer wissentlich gesetzwidrigen Entscheidung zu machen.
Denn die zweifelhafte rechtliche Einordnung des Verhaltens der Brder W. hatte nicht notwendig bestimmenden Einflu auf die gegen sie verhngten (uerst hohen) Strafen.
Bei einer auf dem Boden des DDR-Rechts juristisch nicht angreifbaren Wrdigung des Geschehens als Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzbertritt im schweren Fall ( 213 Abs.
2 Nr. 2,  22 Abs.
2 Nr. 3 StGB-DDR; vgl. zudem auch  105 StGB-DDR) war ein Strafrahmen erffnet, der die spter konkret verhngten Strafen ermglichte.
Nachweismglichkeiten, da die Angeklagte durch eine berdehnung des  132 Abs.
1 StGB-DDR eine besonders harte Bestrafung der Betroffenen erreichen wollte, liegen daher nicht vor.
74 Auch das auergewhnlich hohe Strafma von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe gegen den zuvor nicht bestraften J. W. stellte sich angesichts der geglckten Flucht, womglich auch im Blick auf die zu erwartende konkrete Vollstreckung, noch nicht als Rechtsbeugung dar.
75 6.
Im Falle der im Februar 1983 gegen Do. und Me.
erhobenen Anklage (Fall II 8 des Urteils) wegen (u.a.) Beihilfe zum versuchten "Terror" ( 101 Abs.
1 StGB-DDR) in Tateinheit mit versuchtem "ungesetzlichen Grenzbertritt" im schweren Fall ( 213 Abs.
1, Abs.
3 Nr. 2 und Nr. 5 StGB-DDR) sowie wegen Beihilfe zur vorbereiteten "rechtswidrigen Nichtrckkehr in die DDR" ( 213 Abs.
2 StGB-DDR) bzw. wegen "Unterlassung der Anzeige" ( 225 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB-DDR, jeweils idF des 3. Strafrechtsnderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139) ist bereits objektiv der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfllt.
Do. wurde insoweit vorgeworfen, zwei DDR-Brger in einem PKW zu einem bungsplatz der Nationalen Volksarmee gefahren zu haben, wo diese - wie Do. gewut habe - einen Schtzenpanzerwagen entwenden und damit die Grenze der DDR nach Berlin (West) durchbrechen wollten; anschlieend habe er Frau und Kind des einen zu einem Krankenhaus gebracht, wo deren Aufnahme in den Schtzenpanzerwagen vorgesehen gewesen sei.
Me.
wurde vorgeworfen, er habe das Vorhaben, das ihm bekannt gewesen sei, nicht angezeigt.
Do. wurde weiter zur Last gelegt, bereits frher seinen PKW fr eine CSSR-Reise, die zur Flucht in die Bundesrepublik Deutschland genutzt werden sollte, zur Verfgung gestellt zu haben.
Den Verfolgten wurden in derselben Anklage zahlreiche Diebsthle zur Last gelegt.
Sie wurden vom Stadtgericht Berlin - unter Mitwirkung der Angeklagten als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft - zu Freiheitsstrafen verurteilt, Do. zu sechs Jahren und Me.
zu vier Jahren und sechs Monaten.
76 Die Subsumtion des Verhaltens der Betroffenen unter die herangezogenen Strafbestimmungen hielt sich im Rahmen zulssiger Auslegung.
Die Vorbehalte des Tatrichters dagegen sind unbegrndet.
Insbesondere sind seine Ausfhrungen, die Nichtanzeige durch den an der nchtlichen Fahrt beteiligten Me.
sei schon deshalb nicht pflichtwidrig gewesen, weil sie einer Selbstanzeige gleichgekommen wre, verfehlt, weil Me.
bei entsprechender Bewertung seines Verhaltens konsequent seinerseits wegen Beteiligung an der Tat, deren bloe Nichtanzeige ihm vorgeworfen wurde, angeklagt worden wre; sie lassen zudem unbercksichtigt, da die geforderte Anzeige naheliegend zur Straffreiheit nach  21 Abs.
5 StGB-DDR gefhrt htte.
77 Es lt sich nicht feststellen, da die gegen die Betroffenen verhngten (hohen) Freiheitsstrafen Rechtsbeugungen darstellten.
Dies gilt schon deshalb, weil diese Manahmen neben den hier in Rede stehenden Taten zahlreiche und nicht unerhebliche Eigentumsdelikte betrafen.
78 7.
Im Fall der im Mai 1985 gegen K. erhobenen Anklage (Fall II 9 des Urteils) wegen "Beeintrchtigung staatlicher Ttigkeit" ( 214 Abs.
1 StGB-DDR, idF des 3. Strafrechtsnderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139) erfllte das Verhalten der Angeklagten nicht die Voraussetzungen einer Rechtsbeugung.
Dem 21jhrigen Betroffenen wurde vorgeworfen, im Gebude des Rates des Stadtbezirks Berlin-Marzahn erklrt zu haben, fr den Fall einer Ablehnung seines Ausreiseantrages werde er sich ein Plakat mit der Aufschrift: "Ich will endlich ausreisen", um den Hals hngen und damit vor dem Staatsratsgebude oder "an der Staatsgrenze" auftreten.
Er wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow - unter Mitwirkung der Angeklagten als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Infolgedessen wurde auch der Vollzug einer zuvor angedrohten Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Widerruf der Bewhrungszeit nach  35 Abs.
3 StGB-DDR beschlossen.
K. mute beide Strafen voll verben.
79 Die Ankndigung des Betroffenen konnte aus Sicht der Angeklagten innerhalb der Grenzen des Normtextes als Drohung ausgelegt werden, nmlich als Einengung der Entscheidungsmglichkeiten staatlicher Organe (vgl. Kommentar zum StGB-DDR aaO  214 Anm. 3 a.E.).
80 Die gegen den Betroffenen verhngte Strafe verrt zwar ein krasses Miverstndnis von Schuld und Sanktion; sie erscheint jedoch, auch im Blick auf das betrchtliche Gewicht der Gesamtsanktion, noch nicht als Rechtsbeugung.
81 Die Einwendungen des Tatrichters gegen die Sachverhaltsdarstellung in der Anklage (UA S. 98/99) belegen keine Sachverhaltsverflschung.
Seine Annahme, die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Betroffenen seien unbedeutend gewesen, so da sich die Anwendung des  3 StGB-DDR aufgedrngt habe, entspricht Mastben, die an den fr die Beurteilung seiner Schuld entscheidenden Gegebenheiten der DDR-Justiz vorbeigehen.
II.
82 Die Prfung der verbleibenden drei Flle hat hingegen ergeben, da hier der objektive Tatbestand einer gesetzwidrigen Entscheidung vorliegt (nachfolgend 1 bis 3).
Hierfr fehlt es auch nicht an den subjektiven Voraussetzungen fr eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung (nachfolgend 4).
Diese Flle betreffend ist die Revision der Angeklagten zum Schuldspruch mithin zu verwerfen.
83 1.
Die von der Angeklagten im Juli 1979 mit Antrag auf Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen L. erhobene Anklage (Fall II 6 des Urteils) wegen "ffentlicher Herabwrdigung" ( 220 Abs.
1 StGB-DDR, idF des 2. Strafrechtsnderungsgesetzes vom 7. April 1977, GBl I Nr. 10 S. 100) war gesetzwidrig im Sinne des  244 StGB-DDR.
Die 43jhrige Sekretrin L. hatte am Morgen des 5. April 1979 in einer Nachrichtensendung des Senders Freies Berlin von einer Anordnung des Ministeriums fr Auenhandel ber die Einfhrung von "Wertschecks" fr Einkufe im Intershop erfahren.
Um ihr Westgeld vor Wirksamwerden dieser Anordnung noch zu verwenden, begab sie sich am Nachmittag desselben Tages zu einem Intershop in der Berliner Friedrichstrae.
Dort befragte der ARD-Korrespondent Le.
die vor dem Geschft in einer Schlange wartenden DDR-Brger.
Unter anderem sprach er unter Vorhalt eines Mikrofons auch Frau L. auf eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Einfhrung der Wertgutscheine an.
Sie uerte daraufhin: "Warum darf man nicht mit Geld im Laden bezahlen, wenn schon solche Lden existieren?
Das ist etwas, also es tut mir leid, da, also, da habe ich kein Verstndnis fr.
Ich bin ein mndiger Brger, auch hier in der DDR.
Und wenn ich dann mit Geld, was ich ja bisher haben durfte in den letzten Jahren, nicht mehr offiziell im Laden bezahlen mu, sondern mir 'nen Gutschein geben lassen mu, dann ist das 'ne Entmndigung in meinen Augen, denn Geld ist Geld in der ganzen Welt."
Die uerung von Frau L. wurde am selben Abend in der ARD-Sendung "Tagesthemen" ausgestrahlt.
84 L. wurde deshalb nach ihrer Identifizierung durch das MfS am 23. Mai 1979 verhaftet.
Sie wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg - wie von der Angeklagten in der Hauptverhandlung beantragt - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und befand sich bis zum 7. November 1979 in Haft.
85 a) Der Tatbestand der Strafnorm des  220 Abs.
1 StGB-DDR (dazu Kommentar zum StGB-DDR aaO  220 Anm. 2) konnte allerdings bei extensiver Auslegung aus Sicht der Angeklagten im Blick darauf als gegeben angesehen werden, da die Betroffene ihre kritischen uerungen gegenber einem westlichen Journalisten machte und damit ihre Kritik in einem fr die DDR besonders sensiblen Bereich der ffentlichkeit zum Ausdruck brachte.
86 b) Der Haftbefehl gegen die Betroffene, dessen Aufrechterhaltung die Angeklagte beantragte, und die - ebenfalls von ihr beantragte - Verhngung einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von einem Jahr stellen sich indes wegen offensichtlicher Willkr im Gewand eines justizfrmigen Strafverfahrens als Rechtsbeugung dar.
87 Die Betroffene machte ihre uerungen gegenber dem ARD-Korrespondenten, die den Tatbestand der ffentlichen Herabwrdigung ohnehin nur bei extensiver Auslegung der Vorschrift erfllen, spontan, dementsprechend ohne vorangegangene berlegung und, was der festgestellte Gesamtinhalt der uerungen nahelegt, aus einer gewissen Erregung heraus.
Sie hatte die Kritik auch nicht auf eigene Initiative vorgebracht, sondern war von dem Reporter unter Vorhalten des Mikrofons zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.
Diese Umstnde bildeten offensichtliche gravierende Strafmilderungsgrnde.
Bei gesetzmiger Entscheidung konnte innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens - selbst eingedenk der Annahme eines aus Sicht der Angeklagten gewichtigen Erschwerungsgrundes durch den Kontakt zu einem Reporter der Westmedien, ohne dessen Vorliegen indes schon die tatbestandlichen Voraussetzungen nur schwerlich anzunehmen gewesen wren - fr das unberlegte Spontanverhalten der gnzlich unbestraften, eingeordnet lebenden Frau nur eine der in  220 StGB-DDR vorgesehenen verschiedenen Rechtsfolgen unterhalb der Freiheitsstrafe (Verurteilung auf Bewhrung, Haftstrafe, Geldstrafe oder ffentlicher Tadel) in Betracht kommen.
Diese bei Anwendung der Strafzumessungsgrundstze des  61 Abs.
2 StGB-DDR zwingende Ermessenseinschrnkung bestand auch angesichts des Gebots, bei der Strafzumessung "Grundstze der sozialistischen Gerechtigkeit zu verwirklichen" ( 61 Abs.
1 StGB-DDR).
Sie entspricht im brigen den Grundstzen des Berichts des Prsidiums an die 17.
Plenartagung des Obersten Gerichts vom 25. September 1980 "ber die Wirksamkeit der Rechtsprechung der Gerichte bei Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik und bei Straftaten gegen die staatliche und ffentliche Ordnung" (OG-Inf.
6/1980 S. 2 ff.).
In diesem (freilich erst nach dem hiesigen Tatzeitraum verfaten) Bericht heit es mit Blick auf  220 StGB-DDR: "Insoweit wird richtig mit Freiheitsstrafen reagiert, wenn aus einer verfestigten negativen Haltung entsprechend schwere Straftaten begangen werden....
Auch sind hartnckige Begehungsweisen sowie der konkrete Inhalt der uerungen wichtige Gesichtspunkte fr den Ausspruch von Freiheitsstrafen.
Der berwiegenden Zahl der Flle kann jedoch wirksam mit Strafen ohne Freiheitsentzug begegnet werden" (aaO S. 12).
88 Da eine Strafe mit Freiheitsentzug danach jedenfalls im Rahmen der Gesetze nicht zu erwarten war, gab es keinen Haftgrund im Sinne des  122 StPO-DDR.
Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob neben  122 Abs.
1 Nr. 4 StPO-DDR, nach Sachlage gnzlich abwegig, namentlich auch von der Angeklagten der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr herangezogen worden ist.
89 Die nach vorangegangener intensiver Wohnungsdurchsuchung (UA S. 40) erfolgte Inhaftierung der Betroffenen war mithin ein offensichtlicher Willkrakt.
Hier sollte an einem Menschen, der auch bei systemimmanenter Betrachtung allenfalls geringe Schuld auf sich geladen hatte, ein Exempel statuiert werden, indem er einer grausamen Strafverfolgung unterworfen wurde, um Brger von miliebigen uerungen ohne Rcksicht auf deren Gewicht abzuschrecken.
Die schwere seelische Belastung der Betroffenen durch die Vorgehensweise der Strafverfolgungsorgane und ihre berufliche Vernichtung (UA S. 40) belegen beispielhaft, da die Voraussetzungen menschenrechtswidriger willkrlicher Sanktionen im Einzelfall auch ohne absolut besonders gravierende Strafhhe vorliegen knnen (vgl. oben B II 5 c).
Im brigen sprechen hier fr eine solche gewollte Schreckensherrschaft - abgesehen von anfnglich bestehenden, sogar dokumentierten Bedenken (UA S. 40 f.) - das vom Ministerium fr Staatssicherheit (MfS) im Fall L. gezeigte massive Interesse am Verfahrensablauf und die im landgerichtlichen Urteil mglicherweise nicht einmal vollstndig wiedergegebenen und ausgewerteten Kontakte dieses Ministeriums mit Justizangehrigen whrend des Ermittlungsverfahrens (vgl. UA S. 42 ff.).
Die fr den Schuldspruch hier unerhebliche Annahme liegt nicht fern, da hier eine Einflunahme des MfS auf das Verhalten der Justiz vorlag, die so gestaltet war, da sie fr sich die Annahme der Rechtsbeugung durch die konkrete Verfahrensgestaltung rechtfertigte (vgl. dazu Werkentin in: Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR 1994 S. 93 ff.).
90 2.
Auch der im Januar 1982 gestellte Antrag der Angeklagten auf Erla eines Haftbefehls gegen die 16jhrige Ko. (Fall II 7 des Urteils) wegen "ffentlicher Herabwrdigung" nach  220 Abs.
2 StGB-DDR (idF des 3. Strafrechtsnderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139) stellte sich als gesetzwidrig im Sinne des  244 StGB-DDR dar.
Der Jugendlichen wurde vorgeworfen, zwischen November 1981 und Januar 1982 jeweils etwa zehn Exemplare einer als "Anklage" und einer als "Aufruf" bezeichneten Schrift auf ihrer Schreibmaschine hergestellt und in Hausbriefksten geworfen zu haben.
In der "allen Jugendlichen, insbesondere den Punks" gewidmeten, in Versform verfaten "Anklage" hie es u.a.: "In diesem Staat drfen wir uns nur mit Arbeit die Zeit vertreiben... Wir... leben in einer gefhrlichen Mausefalle."
Der "Aufruf" bestand aus einer Aufzhlung von Imperativen, unter anderem den folgenden: "Jedem eine volle Meinungsfreiheit... Lat Unschuldige existieren (z.B. die Punkscene in Ost-Berlin)
"
Als Haftgrund gab die Angeklagte in ihrem Antrag "Wiederholungsgefahr" und die Erwartung einer "disziplinierenden Strafmanahme" an.
Das Mdchen befand sich vom 28. Januar 1982 bis zum 4. Mrz 1982 in Untersuchungshaft.
Nach dem Haftbefehlsantrag wirkte die Angeklagte an dem weiteren Verfahren nicht mehr mit.
91 a) Allerdings lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen der herangezogenen Strafbestimmung vor.
Die von der Jugendlichen verfaten Schriftstcke konnten ohne rechtsbeugende Wertung trotz ihres Bagatellcharakters als zur Beeintrchtigung der staatlichen und ffentlichen Ordnung geeignet angesehen werden; die eher geringe Anzahl und ihr Wortlaut stehen dieser Betrachtung entgegen der Auffassung des Tatrichters (UA S. 94) nicht notwendig entgegen.
92 b) Der Bagatellcharakter des Falles, der sich bereits in der geringen Anzahl und der unbeholfenen Formulierung der Schriften offenbarte, verbot es aber, eine zudem nicht vorbelastete Jugendliche wegen eines solchen Vergehens mit Untersuchungshaft zu berziehen.
Der Antrag der Angeklagten auf Erla eines Haftbefehls stellt sich danach objektiv als gesetzwidrige Entscheidung im Sinne des  244 StGB-DDR dar.
Die Inhaftierung des Mdchens konnte sich auf keinen Haftgrund sttzen.
Die von der Angeklagten hierfr angegebene Begrndung war offensichtlich nicht tragfhig.
93 aa) Die Annahme von Wiederholungsgefahr setzte nach  122 Abs.
1 Nr. 3 StPO-DDR voraus, da "das Verhalten des Beschuldigten oder des Angeklagten eine wiederholte und erhebliche Miachtung der Strafgesetze darstellt".
Eine solche Erheblichkeit konnte dem Verhalten der Jugendlichen schlechterdings nicht beigemessen werden.
Darber hinaus galt nach dem in der Textausgabe der StPO-DDR insoweit abgedruckten Beschlu des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der Untersuchungshaft vom 20. Oktober 1977 (OG-Inf.
Nr. 4/1977 S. 54), da Wiederholungsgefahr nur vorliege, "wenn das bisherige strafrechtswidrige und damit in Zusammenhang stehende Verhalten, insbesondere der zu Vortaten bestehende Zusammenhang, die erneute Straftat als Ausdruck einer fortbestehenden, negativen Grundeinstellung zur gesellschaftlichen Verantwortung oder als hartnckige Miachtung der Strafgesetze kennzeichnet".
Ungeachtet der wiederholten Aktivitten in den beiden Tatkomplexen konnte fr die Unterstellung einer derartig verfestigten inneren Haltung ohne zustzliche konkrete Anhaltspunkte bei einer Jugendlichen, die nicht vorbelastet war und die innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten einige wenige, berwiegend eher schwrmerische Pamphlete in Hausbriefksten geworfen hatte, kein Raum sein.
94 bb) Auch auf  122 Abs.
1 Nr. 4 StPO-DDR lie sich die von der Angeklagten gegen die Betroffene beantragte Untersuchungshaft nicht sttzen.
Nach dieser Vorschrift stellte es einen Haftgrund dar, da eine Tat "mit Haftstrafe bedroht und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist".
Dabei schlo der Begriff der Haftstrafe die Jugendhaft nach  74 StGB-DDR ein (vgl. Kommentar zur StPO-DDR, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 3. Aufl. 1989,  122 Anm. 1.6); es gengte jedoch nicht, da im verletzten Strafgesetz eine Haftstrafe angedroht war, vielmehr mute auch fr die konkrete Tat eine Strafe mit Freiheitsentzug "real zu erwarten" sein (Kommentar zur StPO-DDR aaO).
Eine solche Strafe war hier bei gesetzmiger Entscheidung unter Bercksichtigung des Alters der Jugendlichen (vgl. zu den insoweit mglichen Sanktionen  67 ff.
StGB-DDR) und der auch sonst offensichtlich ganz berwiegenden mildernden Gesichtspunkte angesichts eines weiten Spektrums vom Gesetz vorgesehener anderer mglicher Rechtsfolgen aus Verhltnismigkeitsgrnden unzweideutig ausgeschlossen.
Der "politische" Bezug der Taten war eindeutig so harmlos und wenig gewichtig, da auch mit Rcksicht auf eine in diesem Bereich besonders empfindliche und unnachsichtige Betrachtungsweise eines DDR-Staatsanwalts eine andere Interpretation des Haft- und Strafzumessungsrechts nicht ernstlich erwogen werden kann.
95 cc) Es kommt hinzu, da dem Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft trotz der Unbestraftheit der Betroffenen und insbesondere ihres Alters offenbar jede Auseinandersetzung mit dem Unumgnglichkeitserfordernis des  123 StPO-DDR fehlte.
Auf der Hand htte auch eine Erwgung zum Einsatz der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter nach  135 StPO-DDR - als "milderes Mittel" - liegen mssen, sofern, was sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen lt, konkrete tatschliche Verhltnisse dem nicht entgegenstanden.
96 3.
Schlielich war auch die im Juli 1985 erhobene, auf "Beeintrchtigung staatlicher Ttigkeit" ( 214 Abs.
1 StGB-DDR, idF des 3. Strafrechtsnderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139) gesttzte Anklage gegen Le (Fall II 10 des Urteils) - in Verbindung mit dem Antrag auf Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft - gesetzwidrig im Sinne des  244 StGB-DDR.
Der DDR-Brger, der nach seiner Ehescheidung zu seiner kranken Mutter nach Berlin (West) hatte ausreisen wollen, dessen Ausreiseantrag zuvor jedoch abgelehnt worden war, hatte am 28. Mai 1985 gegen 0.25 Uhr an der Grenzbergangsstelle Chausseestrae in Berlin, wie es in der Anklage heit, "provokatorisch" seinen Personalausweis vorgelegt und die Ausreise nach Berlin (West) gefordert.
Er wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
97 a) Bereits die Heranziehung der Strafnorm auf einen Fall der schlichten uerung eines Ausreisebegehrens unter Vorlage des Personalausweises legt hier die Annahme einer "berdehnung" des herangezogenen Straftatbestandes nahe.
98 Der Vorlage des Personalausweises, verbunden mit dem geuerten Ausreisebegehren durch eine Person, deren Ausreiseantrag zuvor abgelehnt worden war, mag die Bekundung einer Miachtung der Gesetze, nmlich der "Grenzregelung" (vgl. oben I 3 a), noch zu entnehmen sein.
Mag das Verhalten des Betroffenen zudem zumindest eine gewisse hnlichkeit mit einer "demonstrativ-provokatorischen Handlung" nach DDR-Verstndnis aufweisen, sprechen die Umstnde der Tat insgesamt eindeutig gegen das erforderliche Vorliegen eines Vorgehens "in einer die ffentliche Ordnung gefhrdenden Weise": Es ist nach den Feststellungen nicht belegt, da auer den staatlich Bediensteten am Grenzbergang irgend jemand sonst vom Tun des Betroffenen Kenntnis erlangte.
Bei einem parallel gelagerten Fall der schlichten Pavorlage hatte das Oberste Gericht der DDR entschieden, da eine Gefhrdung der ffentlichen Ordnung nicht gegeben sei, wenn sich auer den Grenzsicherungskrften keine weiteren Personen an der Grenzbergangsstelle aufhielten; die Gefhrdung knne auch nicht allein daraus hergeleitet werden, da die Miachtung der Gesetze im Bereich einer Grenzbergangsstelle bekundet worden ist (Urteil vom 7. Januar 1983 - 1 OSB 63/82 -).
Fr die Mutmaung der Revision, der Betroffene habe die "Hauptrckreisezeit" fr seine Aktionen gewhlt, folglich bewut ffentliches Aufsehen erregt, bieten die Urteilsfeststellungen keinen Anhalt.
99 Die erste Variante des  214 Abs.
1 StGB-DDR lag offensichtlich nicht vor, da die schlichte uerung eines Ausreisebegehrens und die Vorlage des Personalausweises an einer Grenzbergangsstelle unter keiner erkennbaren nachvollziehbaren Betrachtungsweise die Voraussetzungen von "Gewalt oder Drohung" erfllen.
Es bleibt auch unerfindlich, inwieweit durch ein solches Verhalten der Entscheidungsspielraum staatlicher Stellen - auch nur in der Vorstellung des Handelnden - beeintrchtigt sein konnte.
100 b) Zu einer offensichtlich schweren Menschenrechtsverletzung wird die gegen den Betroffenen gerichtete Strafverfolgung in diesem Grenzbereich des Tatbestandes - selbst wenn man die Annahme der Voraussetzungen der zweiten Variante des  214 Abs.
1 StGB-DDR noch nicht fr sich als "berdehnung" ansehen wollte - jedenfalls durch das in einem unertrglichen Miverhltnis zur "Tat" stehende Strafma von einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe.
Die Verhngung des schrfsten in  214 Abs.
1 StGB-DDR vorgesehenen Strafbels konnte keinen auch nur theoretisch an der Verwirklichung von Gerechtigkeit (vgl. Art.
86 Verfassung der DDR) orientierten Rechtsprechungsakt darstellen.
 214 Abs.
1 StGB-DDR sah neben Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren als abgestufte mildere Sanktionen Haftstrafe, Verurteilung auf Bewhrung, Geldstrafe und ffentlichen Tadel vor.
Dies lt erkennen, da auch das SED-Regime den Unterschieden der mglichen tatbestandlichen Begehungsformen Rechnung tragen wollte.
Die Beeintrchtigung staatlicher Ttigkeit durch Gewalt oder Drohung und die Bekundung einer Miachtung der Gesetze waren danach ersichtlich nicht ohne weiteres mit einem hohen Strafbedrfnis verbunden.
Vielmehr blieb Raum, auf Bagatell- und Grenzflle mit abgemilderten Sanktionen zu reagieren.
Da hier die Beurteilung eines Verhaltens in Rede stand, das, falls berhaupt, dann nur bei denkbar weitester Auslegung den Tatbestand der Norm im Grenzbereich erfllen konnte, war die Verhngung von Freiheitsstrafe als der schrfsten Sanktion, zumal da keine Anhaltspunkte fr etwa gravierende persnliche Erschwerungsgrnde bei dem Betroffenen vorlagen, mit dem Gesetz (vgl.  61 Abs.
2 StGB-DDR) schlechthin nicht zu vereinbaren.
101 Auf diesen offensichtlichen Rechtsbruch, der einen willkrlichen Unterdrckungs- und Gewaltakt gegenber einem Ausreisewilligen darstellte, hat die Angeklagte mit ihrer Anklage, in der sie die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den Betroffenen beantragte (zum Fehlen eines Haftgrundes vgl. oben 1 b), hingewirkt.
102 4.
Die Angeklagte hat jeweils vorstzlich gehandelt.
Der Tatrichter hat festgestellt, die Angeklagte habe gewut, da sie gesetzwidrig gehandelt hat.
Damit ist die innere Tatseite der Rechtsbeugung, die das Bewutsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt, hinreichend belegt.
Dies wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, da der Tatrichter in den drei Fllen, in denen Rechtsbeugung objektiv im Ergebnis mit Recht bejaht wurde, dies noch weitergehend, teilweise bedenklich, insbesondere nach Magabe am Grundgesetz orientierter Mastbe, begrndet hat.
Allein das Gewicht der vom Senat in diesen Fllen angenommenen Rechtsbrche lt keinen nachvollziehbaren Raum fr die Annahme, die Angeklagte knne hier nicht wissentlich gesetzwidrig entschieden haben.
103 Unmittelbar im Anschlu an die Feststellung zum Vorsatz der Angeklagten heit es allerdings in den Urteilsgrnden, da die Angeklagte ihre Handlungsweise fr rechtmig gehalten habe und da dies den Vorsatz nicht berhre, weil sich der Vorsatz nicht auf die Rechtswidrigkeit zu beziehen brauche (UA S. 86).
Diese zustzliche Wendung stellt die Feststellung des Vorsatzes der Rechtsbeugung indessen nicht in Frage.
Der Senat hlt es fr ausgeschlossen, da der Tatrichter zwei einander ausdrcklich widersprechende Stze aneinanderfgen wollte.
Vielmehr mu der zweite Satz wie folgt verstanden werden: Der Tatrichter wollte zum Ausdruck bringen, da die Angeklagte im Bewutsein der Gesetzwidrigkeit ihrer Handlungen gemeint hat, sie sei befugt, aus politischen Grnden, etwa zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor politischen Gegnern, auch solche Antrge zu stellen, die nach Magabe des  244 StGB-DDR gesetzwidrig sind.
Auf eine solche Vorstellung trifft die Wendung der Urteilsgrnde zu, da der Vorsatz hiervon unberhrt bleibt.
Es kann dahinstehen, ob Vorstellungen dieser Art als Verbotsirrtum anzusehen sind.
Es wrde sich jedenfalls um keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach  17 Satz 1 StGB handeln.
Angesichts der Schwere der hier festgestellten Rechtsverste wre auch fr eine Strafmilderung wegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums ( 17 Satz 2 StGB) kein Raum.
Nach dem Recht der DDR wre die Vorstellung, mit einer ungesetzlichen Handlung "recht getan" zu haben, unbeachtlich (vgl. BGHSt 39, 168, 190 f.; Renzikowski ZStW 106 -1994-, 93, 136 f.), und zwar auch bei der Strafrahmenbestimmung.
III.
104 Der Strafausspruch ist wegen der Bildung einer Hauptstrafe nach  64 Abs.
1 StGB-DDR umfassend aufzuheben.
105 Der neue Tatrichter wird bei der Bestimmung der Rechtsfolgen nach den Grundstzen der strikten Alternativitt von StGB und StGB-DDR (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95 -) zu beachten haben, da eine Verurteilung auf Bewhrung in  244 StGB-DDR nicht vorgesehen ist und die Anwendung des  56 StGB auf eine nach DDR-Recht gebildete Freiheitsstrafe nicht in Betracht kommt.
Es wird in Anwendung des  244 i.V.m.  63 f. StGB-DDR eine Hauptstrafe zu bilden sein, welche mit der - nach Verhngung von Einzelstrafen nach  336,  239 Abs.
2,  52 Abs.
2 StGB - zu bildenden Gesamtstrafe nach  53 f. StGB zu vergleichen sein wird.
Sollte die letztere nach  56 StGB zur Bewhrung ausgesetzt werden knnen, wird sie als mildere Sanktion gem Art.
315 Abs.
1 Satz 1 EGStGB,  2 Abs.
3 StGB zu verhngen sein.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 247; NJW 1995, 3324; NStZ 1996, 86; StV 1996, 34 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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