BGH 2 StR 474/17 - 15. August 2018 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 39 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 474/17, Beschluss v. 15.08.2018, HRRS 2019 Nr. 39
BGH 2 StR 474/17 - Beschluss vom 15. August 2018 (LG Kassel)
Freiheitsberaubung (Einsperren); Rechtsbeugung (Prfungsmastab; Anwendbarkeit bei Verletzung von Verfahrensrecht); Aussageerpressung (sonstige Gewaltanwendung; seelische Qulen); Verbotene Vernehmungsmethoden (keine Anwendung auf Handlungen, die auf die Abgabe von prozessualen Willenserklrungen gerichtet sind).
 239 StGB;  339 StGB;  343 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  343 Abs.
1 Nr. 1 2. Alt.
StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einsperren ist das Festhalten in einem umschlossenen Raum durch uere Vorrichtungen, so dass der Betroffene objektiv gehindert ist, sich von dem Ort wegzubewegen.
An der Unmglichkeit der Fortbewegung fehlt es, wenn die Fortbewegung nur erschwert wird.
2.
Ein seelisches Qulen im Sinne des Tatbestandes der Aussageerpressung ist anzunehmen bei psychischen Peinigungen oder Erniedrigungen, die ber die mit der Verstrickung in ein rechtsstaatliches Verfahren fr sich genommen regelmig verbundene seelische Belastung hinausgehen und geeignet sind, die geistigen und seelischen Widerstandskrfte zu zermrben.
Dies ist regelmig bei lnger andauernden oder stndig sich wiederholenden Peinigungen, aber auch bei einzelnen gravierenden Erniedrigungen, die auf die Widerstandskrfte des Betroffenen massiv einwirken, der Fall .
Nach dem Willen des Gesetzgebers gengt damit aber nicht jede seelische Einwirkung auf die Widerstandskrfte zur Verwirklichung des Tatbestands, mag sie auch in dem Bestreben erfolgt sein, die Aussagebereitschaft des Betroffenen zu beeinflussen.
3.
 343 StGB ist zwar kein Erfolgsdelikt, doch knnen die Reaktionen desjenigen, auf dessen Willensentschlieung eingewirkt werden soll, Hinweise dafr geben, ob die in den Blick genommenen Tathandlungen den in  343 StGB vorausgesetzten Umfang erreicht haben.
4.
Rechtsbeugung kann auch durch Verletzung von Verfahrensrecht begangen werden.
Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung oder jeder Ermessensfehler ist jedoch bereits eine Beugung des Rechts.
Erfasst ist nur der Rechtsbruch als elementarer Versto gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Amtstrger bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Mastben ausrichtet.
Ob ein elementarer Rechtsversto vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstnde zu entscheiden.
Bei einem Versto gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausma und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser fr die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten lie.
5.
Rechtsbeugung kann danach insbesondere auch bei Versten gegen  136, 136a StPO gegeben sein, kommt aber nach Magabe der einschrnkenden Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes auch bei mit unzulssigen bzw. unlauteren Mitteln erwirktem Rechtsmittelverzicht bzw. auf eine solche Weise abgerungener Einwilligung in eine ambulante Therapie in Betracht.
6.
 136a StPO ist Ausdruck des notwendigen Schutzes der Menschenwrde im Strafverfahren und stellt ein umfassendes Verbot der Beeinflussung der Willensentschlieung eines Beschuldigten ber das Ob und Wie einer Aussage auf.
Die Aufzhlung der verbotenen Vernehmungsmethoden ist nicht abschlieend.
Die Norm erfasst aber von vornherein keine Handlungen, die auf die Abgabe von prozessualen Willenserklrungen, insbesondere auch nicht Rechtsmittelerklrungen gerichtet sind.
Insoweit, aber auch hinsichtlich der Einwilligung eines Betroffenen in eine Therapieauflage als prozessuale Erklrung, die nicht der Sachverhaltsaufklrung dient, ist deshalb der Anwendungsbereich des  136a StPO nicht erffnet.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere groe Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Entscheidung vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung freigesprochen.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat diesen Freispruch aufgehoben.
Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Zudem hat es fnf Monate dieser Strafe fr vollstreckt erklrt.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 I. 3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte ab dem 2. Mrz 2009 als Richter auf Probe beim Amtsgericht eingestellt und dort als Strafrichter verwendet.
Eine Woche spter ging beim Amtsgericht hinsichtlich eines vom Vorgnger des Angeklagten erlassenen Strafbefehls ber 40 Tagesstze zu je 10  wegen Exhibitionismus der Einspruch des Beschuldigten D. ein.
Dieses Schreiben lie den Umfang des eingelegten Einspruchs nicht ohne Weiteres erkennen.
Der Angeklagte prfte deshalb zunchst, ob sich der Einspruch auf das Strafma beschrnkte und zog hierbei einen zu dieser Zeit ebenfalls im Amtsgericht als Strafrichter ttigen erfahrenen Kollegen hinzu.
Dieser besttigte ihm, dass man durchaus von einem beschrnkten Einspruch ausgehen knne und dass es auch vertretbar sei, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten berprfen zu lassen.
4 Der Angeklagte teilte dem Beschuldigten daraufhin mit, er sehe in dessen Schreiben lediglich einen Einspruch gegen die Strafhhe, so dass nur hierber zu verhandeln sei.
Gleichzeitig erklrte er ihm, dass sich ein Gutachter an ihn wenden wrde, mit dem er zusammenarbeiten msse.
Hintergrund war ein Auftrag des Angeklagten an einen Sachverstndigen zur Prfung, ob bei dem Beschuldigten, der in der Vergangenheit einschlgig auffllig geworden war, die Voraussetzungen nach  20, 21 StGB bzw.  63 StGB vorlgen.
5 Am 25. Juni 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten, der behandlungsbedrftig sei, lgen angesichts einer sexuellen Prferenzstrung die Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit nach  21 StGB vor.
Der Angeklagte regte nunmehr bei der Staatsanwaltschaft - auch um die nicht unerheblichen Kosten von 2.706,54  fr das erstattete Gutachten von dem Beschuldigten fernzuhalten - die Einstellung des Verfahrens nach  153a StPO an, was diese allerdings ablehnte.
Daraufhin bestimmte er Termin zur Hauptverhandlung auf den 28. August 2009, wobei er hierzu den Sachverstndigen lud.
Die ursprnglich vorgesehene Zeugenladung strich der Angeklagte aufgrund des seiner Ansicht nach nur beschrnkten Strafbefehlseinspruchs noch beim Ausfllen der Ladungsverfgung wieder.
6 Einen Tag vor dem Hauptverhandlungstermin lud der Angeklagte den Sachverstndigen im Einvernehmen mit dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wieder ab, da aus seiner Sicht der Vorwurf hinreichend geklrt sei, weitere Kosten vermieden werden sollten und eine Unterbringung nach  63 StGB nicht in Betracht komme.
Der Angeklagte war jedenfalls zu diesem Zeitpunkt fest entschlossen, gegen den Beschuldigten eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auszusprechen und ihm im Rahmen der Bewhrungsauflage die Weisung zu erteilen, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen.
Entsprechende Formulare fertigte er vor dem Hauptverhandlungstermin an.
7 Beim Aufruf der Sache am 28. August 2009 erschien der Beschuldigte zunchst nicht.
Nach einer kurzen Wartezeit regte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft an, den Einspruch gegen den Strafbefehl zu verwerfen.
Damit war der Angeklagte nicht einverstanden.
Schlielich erschien der Beschuldigte, so dass die Hauptverhandlung durchgefhrt werden konnte.
Der Staatsanwalt verlas den Strafbefehl.
Anschlieend stellte der Angeklagte fest, dass der Beschuldigte rechtzeitig Einspruch eingelegt habe.
Dabei wies der Angeklagte zumindest einmal darauf hin, dass es im Weiteren nur noch um die Hhe einer Geldstrafe gehe, und gab seine Rechtsauffassung damit zu erkennen, dass der Einspruch auf das Strafma beschrnkt sei.
8 Der Angeklagte belehrte den Beschuldigten, dass es ihm freistehe, sich zu den Vorwrfen zu uern oder nicht zur Sache auszusagen, woraufhin dieser Angaben machte und dabei zunchst bei seiner bisherigen Einlassung blieb, nicht vorstzlich gehandelt zu haben.
Daran nderte sich auch nichts, als der Angeklagte dem Beschuldigten bei seiner intensiven Befragung vorhielt, dass er im Wiederholungsfalle mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen habe, wobei er im Gefngnis ein leichtes Opfer fr sexuelle bergriffe durch Mithftlinge sei.
Auch der Hinweis des Staatsanwalts, ein Gestndnis knne sich strafmildernd auswirken, blieb ohne Wirkung.
Der Angeklagte wurde immer ungeduldiger, da er unbedingt wollte, dass der Beschuldigte die Tat in vollem Umfang einrumte.
Aus seiner Sicht bentigte er das Gestndnis, um bei dem Beschuldigten die fr die geplante Weisung erforderliche Therapieeinsicht zu wecken.
Der Beschuldigte schwankte whrend dieser Befragung zwar, ob er nicht doch - entsprechend dem tatschlichen Geschehen - ein vollumfngliches Gestndnis ablegen solle, konnte sich letztlich aber nicht entschlieen, weil er befrchtete, in Zukunft berwacht zu werden, und auch eine Geldstrafe unbedingt von sich abwenden wollte.
9 In dieser Verfahrenssituation entschloss sich der Angeklagte, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhhen, dass er ihn in den Gewahrsam des Amtsgerichts fhren und ihm dort eine Gewahrsamszelle zeigen lie.
Er sprang deshalb pltzlich mit den Worten auf: Sie kommen jetzt mit, ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann. Der Angeklagte verlie mit dem Beschuldigten den Sitzungssaal, ohne den anderen Verfahrensbeteiligten mitzuteilen, was er vorhatte.
Whrend der Beschuldigte im Foyer des Amtsgerichts wartete, begab sich der Angeklagte zunchst zur Wachtmeisterei und anschlieend - begleitet von einem Wachtmeister - in den Gewahrsamsbereich in den Keller des Amtsgerichts.
Dort forderte er den mittlerweile verngstigten und eingeschchterten Beschuldigten auf, eine der drei Zellen zu betreten, was dieser ohne jeden Widerstand tat, wobei dieser fragte, ob er das WC in der Zelle benutzen drfe.
Der Angeklagte, der durch dieses Verhalten irritiert war und den Eindruck hatte, der Beschuldigte nehme die Situation nicht ernst, lehnte dies ab, weil die Toilette ansonsten wieder gereinigt werden msse.
Er sagte ihm aber zu, gleich eine normale Toilette im Erdgeschoss benutzen zu knnen.
Vor diesem Hintergrund entschloss sich der Angeklagte, den Beschuldigten fr eine kurze Zeit in der Gewahrsamszelle einzusperren, um ihn dadurch zustzlich unter Druck zu setzen und von ihm sodann ein vollumfngliches Gestndnis zu erlangen.
Der Angeklagte fragte ihn deshalb, ob er einmal sehen wolle, wie es in einer Zelle so sei.
Er werde die Tr fr ca. eine Minute schlieen, aber nicht verriegeln.
Der Beschuldigte knne jederzeit klopfen, wenn er Angst habe und die Zelle verlassen wolle.
Der nunmehr vllig verngstigte Beschuldigte leistete diesen Anweisungen des Angeklagten Folge und setzte sich auf die in der Zelle befindliche Bank.
Sodann schloss der anwesende Wachtmeister auf Anweisung des Angeklagten die Zellentr und legte von auen einen Riegel vor.
Nach einer kurzen Zeitspanne, mglicherweise weniger als eine Minute, ffnete der Wachtmeister die Zellentr auf Anweisung des Angeklagten.
Der Beschuldigte verlie die Zelle und uerte dabei, man habe in einer solchen Zelle viel Zeit zum Nachdenken.
Der Angeklagte erschien mit dem Beschuldigten, der zuvor noch eine Toilette im Erdgeschoss aufgesucht hatte, wieder im Sitzungssaal, wobei die Unterbrechung etwa fnf Minuten gedauert hatte.
Dort wurde die Hauptverhandlung - ohne weitere Erklrung oder Nachfrage der anderen Verfahrensbeteiligten - fortgesetzt.
10 Der Beschuldigte bestritt die Tat weiterhin.
Daraufhin verlas der Staatsanwalt auf Bitte des Angeklagten aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverstndigen dessen Einschtzung des Beschuldigten vor.
Danach liege bei diesem ein sexueller Masochismus vor, zudem bestehe der Verdacht auf einen Transvestitismus unter Beibehaltung beider Geschlechtsrollen sowie auf einen Fetischismus.
Insoweit lgen die Voraussetzungen einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit nach  21 StGB und auch die medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung nach  63 StGB vor.
Der Angeklagte wollte durch die Verlesung den Druck auf den Beschuldigten nochmals erhhen, um endlich das erstrebte Gestndnis zu erreichen.
Dass das Gutachten durch Verlesen nicht prozessordnungsgem in das Verfahren eingefhrt werden konnte, war dem Angeklagten zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst.
Auch teilte er dem Beschuldigten nicht direkt mit, dass er eine Unterbringung gar nicht in Erwgung zog.
Diesem war jedoch durch die vorangegangenen uerungen des Angeklagten klar, dass ihm eine Gefngnisstrafe oder die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nur bei weiteren Straftaten drohen knnten.
11 Nach Errterung dieses Gutachtens mit dem Beschuldigten rumte dieser, auch unter dem Eindruck des Aufenthaltes in der Zelle, den vorstzlichen Versto gegen  183 StGB ein und war vor diesem Hintergrund auch bereit, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen.
Die Beweisaufnahme wurde geschlossen.
Der Staatsanwalt beantragte, den Beschuldigten unter Vorbehalt einer Geldstrafe von 70 Tagesstzen zu je 10  zu verwarnen und ihm eine Therapieweisung zu erteilen.
Abschlieend erklrte der Beschuldigte, dass ihn der Verhandlungstermin sehr mitgenommen habe und er sich umgehend um eine Therapie kmmern wolle.
12 Der Angeklagte verkndete dem staatsanwaltschaftlichen Antrag entsprechend ein Urteil, wobei die Tagessatzhhe lediglich 7  betrug.
Im Rahmen des Bewhrungsbeschlusses wurde dem Beschuldigten die Weisung erteilt, sich innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils in eine ambulante Therapie zu begeben.
Anschlieend belehrte der Angeklagte den Beschuldigten ber die Mglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, und wies auch auf die Mglichkeit eines Rechtsmittelverzichts hin, wobei ihm bewusst war, dass eine entsprechende Erklrung des Beschuldigten auch auf dessen Aufenthalt in der Gewahrsamszelle zurckzufhren wre.
Sowohl der Beschuldigte wie auch der Staatsanwalt verzichteten noch in der Hauptverhandlung auf Rechtsmittel.
Der Angeklagte fertigte das schriftliche Urteil am 25. September 2009, wobei er in den Urteilsgrnden weder den Strafbefehl noch den Einspruch erwhnte, vielmehr - auf entsprechende allgemeine Empfehlung eines Kollegen - ein vollumfngliches Strafurteil schrieb.
13 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung verurteilt.
Dieser habe sich als Richter bei der Leitung einer Rechtssache zum Nachteil des Beschuldigten einer Beugung des Rechts schuldig gemacht, indem er diesen unter Versto gegen  136a Abs.
1 Satz 2 StPO in die Gewahrsamszelle einsperren lie, um hierdurch ein Gestndnis, die Einwilligung in eine ambulante Therapie und einen Rechtsmittelverzicht zu erzwingen.
Dieses Verhalten des Angeklagten erflle auch den Tatbestand der Aussageerpressung nach  343 Abs.
1 Nr. 1 Var. 2 StGB.
II.
14 Die angefochtene Entscheidung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Aussageerpressung begegnet auf der Grundlage der nunmehr getroffenen, zum Teil gegenber dem Freispruch abweichenden Feststellungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
15 1.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte gegen den Beschuldigten in sonstiger Weise Gewalt angewendet hat, um ihn dadurch zu ntigen, in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ein Gestndnis abzulegen, eine Einwilligung in die als Weisung geplante Therapie und einen Rechtsmittelverzicht zu erklren.
Die sonstige Gewaltanwendung, die alle gegen den Krper des Betroffenen gerichteten Zwangsmanahmen erfasse, die nicht bereits krperliche Misshandlungen darstellten, hat es dabei in dem Einsperren des Beschuldigten gesehen.
16 a) Die Annahme einer sonstigen Gewaltanwendung im Sinne von  343 Abs.
1 Nr. 1 2. Alt.
StGB wird von den Feststellungen nicht getragen.
Der Aufenthalt des Beschuldigten in der Gewahrsamszelle und das zeitweilige Verschlieen der Zellentr fr einen kurzen Zeitraum war kein Einsperren und damit auch keine Freiheitsberaubung im Sinne des  239 StGB.
Einsperren ist das Festhalten in einem umschlossenen Raum durch uere Vorrichtungen, so dass der Betroffene objektiv gehindert ist, sich von dem Ort wegzubewegen.
An der Unmglichkeit der Fortbewegung fehlt es, wenn die Fortbewegung nur erschwert wird (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  239 Rn.
9).
Nach den Feststellungen war dem Beschuldigten durch das Verschlieen der Zellentr die Fortbewegung nicht unmglich gemacht.
Er konnte zwar den Zellenraum nicht mehr ohne Weiteres verlassen, ihm stand aber - wie vom Angeklagten vor dem Verschlieen der Tr mitgeteilt - die zumutbare Mglichkeit offen, zu klopfen und damit jederzeit den Aufenthalt in der Zelle zu beenden.
Anhaltspunkte dafr, dass sich der Angeklagte, der sich im brigen auch an seine Ankndigung hielt, die Tr nach einer knappen Minute wieder zu ffnen, nicht an diese Zusage gebunden gefhlt und die Gewahrsamszelle nicht geffnet htte, lassen sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
17 b) Eine Aussageerpressung liegt auch nicht in einer anderen Tatbestandsalternative vor.
Insbesondere hat der Angeklagte den Beschuldigten nicht seelisch geqult, um ihn zu den genannten Aussagen zu veranlassen.
Ein seelisches Qulen ist anzunehmen bei psychischen Peinigungen oder Erniedrigungen, die ber die mit der Verstrickung in ein rechtsstaatliches Verfahren fr sich genommen regelmig verbundene seelische Belastung hinausgehen und geeignet sind, die geistigen und seelischen Widerstandskrfte zu zermrben (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  343 Rn.
9; Voen in: MK-StGB, 2. Aufl.,  343 Rn.
27; s. ferner: BTDrucks.
7/550, S. 279).
Dies ist regelmig bei lnger andauernden oder stndig sich wiederholenden Peinigungen (Wolters in: SK-StGB,  343 Rn.
9), aber auch bei einzelnen gravierenden Erniedrigungen, die auf die Widerstandskrfte des Betroffenen massiv einwirken, der Fall (vgl. Fischer, aaO, Rn.
9; s. auch BGHSt 15, 187).
Nach dem Willen des Gesetzgebers gengt damit aber nicht jede seelische Einwirkung auf die Widerstandskrfte zur Verwirklichung des Tatbestands, mag sie auch in dem Bestreben erfolgt sein, die Aussagebereitschaft des Betroffenen zu beeinflussen (vgl. BTDrucks.
7/550, S. 279).
18 Gemessen daran belegen die bisherigen Feststellungen nicht das Vorliegen einer psychischen Peinigung in der von  343 StGB vorausgesetzten Intensitt.
Nach den Urteilsgrnden handelte der Angeklagte zwar in dem Bestreben, den Beschuldigten D. so unter Druck zu setzen, dass er endlich das gewnschte Gestndnis abgab.
Auch erhhte der Angeklagte, nachdem das Zeigen und Betreten der Zelle nicht den gewnschten Effekt gezeigt hatte, den Druck dadurch, dass die Zellentr von auen geschlossen wurde und der Beschuldigte sie von innen nicht htte ffnen knnen, wenn er dies gewollt htte.
Diese objektiv auf die Beeinflussung der Willensfreiheit des Beschuldigten D. gerichtete seelische Drucksituation gengt indes, auch im Zusammenhang mit der vorangegangenen intensiven Befragung des Beschuldigten in der Hauptverhandlung und dem dort erfolgten Hinweis auf mgliche Folgen einer (allerdings in diesem Verfahren nicht zu erwartenden) Unterbringung im Strafvollzug fr die Anwendbarkeit des  343 StGB nicht.
19 Zu bercksichtigen ist dabei, dass die gesamte Unterbrechung der Hauptverhandlung insgesamt nur fnf Minuten dauerte und der Einschluss in der Zelle nach einer kurzen Zeitspanne, die mglicherweise weniger als eine Minute betrug, beendet wurde.
Insoweit ist schon zweifelhaft, ob von einer lnger andauernden Peinigung des Beschuldigten ausgegangen werden kann.
Zudem ist in den Blick zu nehmen, dass die objektive Beeintrchtigung der Aussagefreiheit des Beschuldigten dadurch deutlich reduziert war, dass es diesem jederzeit mglich gewesen wre, durch ein Klopfen den Aufenthalt in der Zelle zu beenden.
In dem Mae, in dem der Betroffene auf den Geschehensablauf Einfluss nehmen und dabei den von ihm ausgehenden Zwang sogar beenden kann, verliert der Angriff auf die durch  343 StGB geschtzte Freiheit der Willensentschlieung (vgl. BGH NJW 1953, 1034) an Gewicht.
Schlielich darf nicht auer Acht gelassen werden, dass der Beschuldigte zwar einerseits beim Betreten der Zelle vllig verngstigt war und den Anweisungen des Angeklagten Folge leistete, andererseits aber nach ihrem Verlassen dem Angeklagten gegenber lediglich uerte, dass man in so einer Zelle viel Zeit zum Nachdenken habe, insoweit jedenfalls nicht dargetan ist, dass das Gesamtgeschehen geeignet war, die Widerstandskrfte des Beschuldigten zu zermrben.
Die uerung des Beschuldigten im unmittelbaren Anschluss an das Vorgehen des Angeklagten stellt sich insoweit eher als ein Beleg fr Besonnenheit und Reflektion denn als Ausdruck einer dadurch hervorgerufenen schweren seelischen Erschtterung dar.
Dagegen spricht im brigen auch der Umstand, dass dieser nach erneutem Eintritt in die Hauptverhandlung die Tat zunchst weiter bestritt und erst nach Verlesung des schriftlichen Gutachtens das vom Angeklagten erstrebte Gestndnis ablegte.
 343 StGB ist zwar kein Erfolgsdelikt, doch knnen die Reaktionen desjenigen, auf dessen Willensentschlieung eingewirkt werden soll, Hinweise dafr geben, ob die in den Blick genommenen Tathandlungen den in  343 StGB vorausgesetzten Umfang erreicht haben.
20 2.
Die rechtsfehlerhafte Annahme einer Strafbarkeit nach  343 StGB bedingt die Aufhebung der gesamten Entscheidung mit smtlichen Feststellungen, auch soweit der Angeklagte tateinheitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 21 a) Rechtsbeugung kann auch durch Verletzung von Verfahrensrecht begangen werden (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 38, 381, 383; 43, 343; zuletzt BGH NStZ 2015, 651).
Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung oder jeder Ermessensfehler ist jedoch bereits eine Beugung des Rechts.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst  339 StGB deshalb nur den Rechtsbruch als elementaren Versto gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Amtstrger bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Mastben ausrichtet (vgl. nur BGHSt 40, 169, 178; 272, 283; BGH, NStZ-RR 2001, 243, 244; wistra 2011, 32, 35).
Ob ein elementarer Rechtsversto vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstnde zu entscheiden.
Bei einem Versto gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausma und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser fr die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten lie (vgl. BGHSt 42, 343; BGH NStZ-RR 2001, 243, 244; NStZ 2010, 92; NStZ 2013, 655, 656; NStZ 2015, 651, 652).
Rechtsbeugung kann danach insbesondere auch bei Versten gegen  136, 136a StPO gegeben sein (vgl. dazu Fischer, StGB, 65. Aufl.,  339 Rn.
18), kommt aber nach Magabe der einschrnkenden Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes auch bei mit unzulssigen bzw. unlauteren Mitteln erwirktem Rechtsmittelverzicht (BGH NStZ 2013, 106, 107; zust. MK-StGB-Uebele, 2. Aufl.,  339 Rn.
48) bzw. auf eine solche Weise abgerungener Einwilligung in eine ambulante Therapie (BGH NStZ 2013, 106, 107) in Betracht.
22 b) Die bisherigen Feststellungen lassen die Annahme einer Strafbarkeit nach  339 StGB zweifelhaft erscheinen.
Insoweit gilt Folgendes: 23 aa) Der vom Landgericht angenommene elementare Versto gegen  136a StPO liegt nicht vor, ist jedenfalls anhand der getroffenen Feststellungen nicht ohne Weiteres anzunehmen.
24  136a StPO ist Ausdruck des notwendigen Schutzes der Menschenwrde im Strafverfahren und stellt ein umfassendes Verbot der Beeinflussung der Willensentschlieung eines Beschuldigten ber das Ob und Wie einer Aussage auf (BGHSt 5, 332, 334; Eschelbach in: SSW-StPO, 3. Aufl.,  136a Rn.
1).
Die Aufzhlung der verbotenen Vernehmungsmethoden ist nicht abschlieend (BGH aaO).
Die Norm erfasst aber von vornherein keine Handlungen, die auf die Abgabe von prozessualen Willenserklrungen, insbesondere auch nicht Rechtsmittelerklrungen (BGHSt 17, 14, 18) gerichtet sind.
Insoweit, aber auch hinsichtlich der Einwilligung eines Betroffenen in eine Therapieauflage als prozessuale Erklrung, die nicht der Sachverhaltsaufklrung dient, ist deshalb der Anwendungsbereich des  136a StPO nicht erffnet.
25 (1) Soweit die Handlungen des Angeklagten auf die Abgabe eines Gestndnisses zielten, kommt zwar grundstzlich ein Versto gegen  136a StPO in Betracht.
Dessen Voraussetzungen aber hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei angenommen.
Eine erhebliche Willensbeeintrchtigung des Beschuldigten D. durch Einsperren in die Gewahrsamszelle liegt nicht vor, weil - entgegen der Ansicht des Landgerichts - eine Zwangseinwirkung durch eine Freiheitsentziehung, die den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfllt, nicht vorliegt (s. oben II.1.a).
26 (2) Auch liegt es - was das Landgericht ohnehin nicht geprft hat - nicht auf der Hand, dass das Vorgehen des Angeklagten, das auch auf die Erlangung eines Gestndnisses gerichtet war, als Qulerei im Sinne des  136a StPO anzusehen ist (vgl. II.1.b).
Dies gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass Qulerei nach  136a StPO und seelisches Qulen gem  343 StGB einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt aufweisen und Qulerei einen weiterreichenden Schutzbereich psychischer Leiden umfasst (vgl. dazu BTDrucks.
7/550, S. 279).
27 (3) Da die Aufzhlung von Manahmen zur Beeinflussung von Willensentschlieung und Willensbettigung im Rahmen des  136a Abs.
1 StPO nicht abschlieend ist, kommen jegliche, auch dort nicht aufgefhrte Manahmen oder Handlungen in Betracht, die von Einfluss auf die Aussagefreiheit sein knnen (s. auch Gle, LR-StPO, 26. Aufl., Rn.
20).
Sie knnen allein oder im Zusammenwirken mit in  136a StPO ausdrcklich genannten Umstnden zu einer nicht mehr hinnehmbaren, von  136a StPO verbotenen Beeinflussung der Aussagefreiheit fhren.
Ob dies der Fall ist, hngt von einer Gesamtbewertung ab, die sich an dem Ma der Beeintrchtigung der Willensfreiheit durch die ausdrcklich bezeichneten unerlaubten Handlungsweisen zu orientieren hat.
28 Ergibt sie, dass ein unerlaubter Einfluss auf den Willen des Betroffenen von nicht unerheblicher Strke ausgebt wird, der dazu fhrt, dass die Auskunftsperson ungewollt aussagt, obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist, liegt ein mit Blick auf  136a StPO nicht mehr hinnehmbares Verhalten vor (vgl. Eschelbach, aaO, Rn.
20).
29 Ob nach diesen Mastben ein Versto gegen  136a StPO vorliegt, der von seinem Gewicht her die Annahme einer Rechtsbeugung gem  339 StGB rechtfertigen kann, wird der neue Tatrichter zu errtern haben.
Dabei wird in einer Gesamtwrdigung das gesamte prozessuale Verhalten des Angeklagten in den Blick zu nehmen sein.
Von Bedeutung sind dabei nicht nur der vom Angeklagten initiierte Gang in den Keller des Amtsgerichts, der Einschluss in die Gewahrsamszelle oder die Verweigerung des Toilettengangs.
Einzubeziehen ist auch die intensive Befragung des Beschuldigten zu Beginn der Hauptverhandlung mit ihren teilweise drastischen Vorhalten wie auch die Verlesung des Sachverstndigengutachtens zur Frage der Schuldfhigkeit des Beschuldigten und zu einer Unterbringung nach  63 StGB.
30 Sollte der neue Tatrichter dabei zu der Feststellung gelangen, dass der Beschuldigte durch eine unerlaubte, erhebliche manipulative Einflussnahme und einen dadurch erzeugten schwerwiegenden seelischen Druck in seiner Entscheidung ber das Ob und Wie seiner Aussage mageblich beeintrchtigt war und deshalb eine Beugung des Rechts im Sinne von  339 StGB gegeben ist, wird er sich weiter mit der Frage befassen mssen, ob dadurch die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begrndet worden ist (vgl. BGHSt 42, 343, 346).
Nimmt man dies mit der landgerichtlichen Erwgung an, dass durch ein Gestndnis sich jedenfalls die prozessuale Lage im Hinblick auf eine weitere Instanz verschlechtert habe, wird zu prfen sein, ob der Angeklagte auch im Hinblick auf die so begrndete Gefahr eines unrechtmigen Nachteils vorstzlich gehandelt hat (s. dazu schon: Senat, NStZ 2013, 106 zum vorangegangenen, auf Staatsanwaltschaftsrevision aufgehobenen Freispruch in dieser Sache).
Von Bedeutung ist insoweit, dass die Strafkammer (bisher) davon ausgegangen ist, der Angeklagte sei von einem auf das Strafma beschrnkten Einspruch gegen den Strafbefehl ausgegangen.
Dann ginge es aus der Sicht des Angeklagten nicht mehr um die Schuldfrage und mit der Erzwingung des Gestndnisses - unabhngig von der Frage, ob dies tatschlich der Fall war - jedenfalls nicht um eine vom Vorsatz des Angeklagten getragene Nachteilszufgung (vgl. auch Senat, NStZ 2013, 106, 107; dazu auch ausdrcklich: Kuhlen in: Kindhuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl.,  339 Rn.
75a, Fn. 261).
31 bb) Auf die Verletzung von Verfahrensrecht auerhalb des Anwendungsbereichs des  136a StPO hat die Strafkammer bisher die Annahme einer Strafbarkeit nach  339 StGB nicht gesttzt.
Insoweit wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer zu errtern haben, ob durch die festgestellte Einwirkung auf den Beschuldigten zur Abgabe einer Einwilligung in eine ambulante Therapie und zur Erklrung eines Rechtsmittelverzichts Verfahrensrecht in erheblicher Weise verletzt worden ist.
Fr den Fall einer Einflussnahme durch Tuschung hinsichtlich von vornherein nicht in Betracht kommender Rechtsfolgen hat der Senat bereits einen solchen schwerwiegenden Verfahrensversto angenommen.
Ob die Einflussnahme nach den neu zu treffenden Feststellungen in dem Ma ihrer Einwirkung auf den Beschuldigten dem zumindest gleichkommt, wird der neue Tatrichter zu prfen haben.
Dabei kann er im Hinblick auf die Einwirkung zur Erlangung eines Rechtsmittelverzichts auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts zurckgreifen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  302 Rn.
22, 26 m. N. zur Rspr.).
32 Im Falle der Einwirkung zur Erlangung der Einwilligung in eine ambulante Therapie wird sich der Tatrichter eingehender als bisher mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob dadurch die konkrete Gefahr eines Nachteils fr den Beschuldigten eingetreten ist (offengelassen von BGH NStZ 2013, 106, 107).
Dies knnte deshalb zweifelhaft sein, weil eine Einwilligung des Beschuldigten keine objektive Voraussetzung fr die Anordnung einer Therapieweisung darstellt und sich das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung bei seiner Annahme, der Angeklagte habe diese Einwilligung als faktische Voraussetzung fr die Anordnung einer entsprechenden Weisung angesehen, nicht (hinreichend) mit dessen Einlassung, Triebfeder seines Handelns sei gewesen, dem Beschuldigten die Notwendigkeit einer Therapie und einer Verhaltensnderung vor Augen zu fhren, auseinander gesetzt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 39 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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