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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 854 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 242/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 854
BGH 4 StR 242/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Bielefeld)
Verminderte Schuldfhigkeit bei Pdophilie (erforderliche Feststellungen zur Persnlichkeitsstrung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 21 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Steht fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Prferenz im Vordergrund, muss diese den Tter im Wesen seiner Persnlichkeit so verndert haben, dass er zur Bekmpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt (vgl. BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 33, 37 und  63 Zustand 23).
Daher ist nicht jedes abweichende Sexualverhalten, auch nicht eine Devianz in Form einer Pdophilie, die zwangslufig nur unter Verletzung strafrechtlich geschtzter Rechtsgter verwirklicht werden kann, ohne Weiteres gleichzusetzen mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB.
Hingegen kann die Steuerungsfhigkeit etwa dann beeintrchtigt sein, wenn abweichende Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Dezember 2006 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 23 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
2 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Soweit die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Tatzeiten widersprchlich erscheinen (Tat II 2 im Verhltnis zu den Taten II 3-7, 18-25), beruht das Urteil nicht darauf, weil sich die Reihenfolge dieser Taten dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen lsst.
Der Maregelausspruch hat hingegen keinen Bestand.
3 Das Landgericht hat - den Ausfhrungen der Sachverstndigen folgend - angenommen, dass der Angeklagte die Taten zum Nachteil seiner Nichten im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit infolge einer "schweren kombinierten Persnlichkeitsstrung mit dissozialen, ngstlich-vermeidenden, passivaggressiven, unreifen und haltlosen Anteilen" begangen habe, "auf deren Grundlage er eine verfestigte Pdophilie entwickelt habe".
Das pdophile Fehlverhalten habe sich "eingeschliffen und habituiert"; "Sexualitt sei fr den Angeklagten ohne deviante Verhaltensweisen nur noch eingeschrnkt erlebbar".
4 Die Ausfhrungen des Landgerichts zur - fr eine Anordnung nach  63 StGB positiv festzustellenden - verminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten infolge einer schweren anderen seelischen Abartigkeit halten rechtlicher Prfung nicht stand.
Sie belegen nicht, dass die Strung den Angeklagten so nachhaltig in seiner Persnlichkeit geprgt hat, dass er im Zeitpunkt der Begehung der Taten aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat.
Steht, wie hier, fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Prferenz im Vordergrund, muss diese den Tter im Wesen seiner Persnlichkeit so verndert haben, dass er zur Bekmpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt (vgl. BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 33, 37 und  63 Zustand 23).
Daher ist nicht jedes abweichende Sexualverhalten, auch nicht eine Devianz in Form einer Pdophilie (zum Begriff: Internationale Klassifikation psychischer Strungen ICD-10 F 65.4; Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung 4. Aufl. S. 289 f.), die zwangslufig nur unter Verletzung strafrechtlich geschtzter Rechtsgter verwirklicht werden kann, ohne Weiteres gleichzusetzen mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB.
Vielmehr kann auch nur eine gestrte sexuelle Entwicklung vorliegen, die als allgemeine Strung der Persnlichkeit, des Sexualverhaltens oder der Anpassung nicht den Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  21 StGB erreicht.
Hingegen kann die Steuerungsfhigkeit etwa dann beeintrchtigt sein, wenn abweichende Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. Nedopil, Forensische Psychiatrie 2. Aufl. S. 168).
5 Den dargelegten Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte im Tatzeitraum auch Sexualkontakte zu erwachsenen Frauen.
Bis Ende Juli 2003 lebte er mit seiner - mittlerweile wieder von ihm geschiedenen - Ehefrau zusammen, mit der er eine im Juni 2001 geborene Tochter hat.
Mit seiner Lebensgefhrtin, die er im August 2003 kennen gelernt und mit der er von Februar 2004 bis zu seiner Festnahme im Jahre 2006 zusammengelebt hatte, kam es annhernd tglich, auf seinen Wunsch mitunter auch mehrfach zum Sexualkontakt, wobei sie neben vaginalem Geschlechtsverkehr auch Oral- und Analverkehr vollzogen.
Dieses Sexualverhalten htte zu der Errterung gedrngt, weshalb der Angeklagte im Tatzeitraum nur erheblich eingeschrnkt in der Lage gewesen sein soll, seinen pdophilen Neigungen zu widerstehen.
In Anbetracht der intensiven Sexualkontakte zu erwachsenen Frauen ist auch unter Bercksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte whrend des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau ein spezielles Interesse an kinderpornografischen Darstellungen gezeigt hatte [UA 38], eine Einengung auf ein deviantes Sexualverhalten in Gestalt einer schuldrelevanten schtigen Entwicklung nicht dargetan.
ber den Maregelausspruch ist daher umfassend neu zu befinden.
6 Der aufgezeigte Rechtsfehler bei der Schuldfhigkeitsbeurteilung lsst den Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils unberhrt, da eine vollstndige Aufhebung der Schuldfhigkeit hier von vornherein ausscheidet.
7 Durch die Annahme der Voraussetzungen des  21 StGB bei der Strafzumessung ist der Angeklagte nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 854 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 337 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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