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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 725 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 201/09, Beschluss v. 24.06.2009, HRRS 2009 Nr. 725
BGH 1 StR 201/09 - Beschluss vom 24. Juni 2009 (LG Stuttgart)
Rechtsbeugung durch Verletzung von Verfahrensvorschriften (Einschrnkung auf den Rechtsbruch; systematischer Verzicht auf die persnliche Anhrung in Betreuungssachen zur "Freizeitoptimierung" bei freiheitsentziehenden Manahmen; Abgrenzung von Tun und Unterlassen).
 339 StGB;  1906 Abs.
1 bzw. Abs.
4 BGB;  70c FGG;  13 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Rechtsbeugung kann auch durch den Versto gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (vgl. BGHSt 42, 343, 344; BGHR StGB  339 Rechtsbeugung 6; jew. m.w.N.).
Allerdings ist nicht jeder Rechtsversto als "Beugung" des Rechts anzusehen, vielmehr enthlt dieses Tatbestandsmerkmal ein normatives Element und soll nur Verste gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Tter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl. BGHSt aaO m.w.N.).
2.
Die gesetzlich vorgeschriebene Anhrungspflicht aus  70c FGG verfolgt nicht nur den Zweck, dass der Betroffene in den Entscheidungsprozess einbezogen wird, indem ihm rechtliches Gehr im allgemeinen Sinne gewhrt wird; vielmehr soll die Vorschrift auch sicherstellen, dass das Gericht in Unterbringungssachen und Betreuungssachen seiner Kontrollfunktion gegenber Zeugen und Sachverstndigen besser gerecht werden kann.
Das Gericht darf bei derart wichtigen Angelegenheiten, die die Freiheitsgrundrechte der von den jeweiligen Manahmen Betroffenen berhren, keine Entscheidungen ohne eigene Anschauungsgrundlage nur auf Grund von Beweismitteln treffen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zudem unverzichtbare Voraussetzung fr ein rechtsstaatliches Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persnlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklrung beruhen und eine in tatschlicher Hinsicht gengende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774).
Demnach haftet einer Unterbringungsmanahme, die unter Versto gegen das Gebot vorheriger persnlicher Anhrung ergeht, der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung an, der rckwirkend nicht mehr zu heilen ist (BVerfG NJW 1990, 2309, 2310 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. November 2008 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in 47 Fllen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
Das Rechtsmittel ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Ergnzend bemerkt der Senat: 2 1.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch der Rechtsbeugung gem  339 StGB.
Rechtsbeugung kann auch durch den Versto gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (vgl. BGHSt 42, 343, 344; BGHR StGB  339 Rechtsbeugung 6; jew. m.w.N.).
Allerdings ist nicht jeder Rechtsversto als "Beugung" des Rechts anzusehen, vielmehr enthlt dieses Tatbestandsmerkmal ein normatives Element und soll nur Verste gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Tter bewusst 2 und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl. BGHSt aaO m.w.N.).
Solche elementaren Rechtsverste liegen hier vor.
3 a) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte als am Amtsgericht ttiger Richter in Betreuungssachen in den 54 verfahrensgegenstndlichen Fllen gegenber in Pflegeheimen befindlichen Personen freiheitsentziehende Manahmen nach  1906 Abs.
1 bzw. Abs.
4 BGB - wie etwa die Anbringung von Bettgittern, die Fixierung im Bett, Sessel oder Rollstuhl oder die Verwendung einer Schutzdecke, aber auch die Verlngerung der Unterbringung - genehmigt und dabei entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Verpflichtung aus  70c FGG systematisch darauf verzichtet, die Betroffenen zuvor persnlich anzuhren und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihnen zu verschaffen.
Hierdurch wollte der Angeklagte die Verfahren leichter und schneller entscheiden knnen und sich Arbeit ersparen, namentlich auch, um mehr Zeit fr Familie, Hobbys und Nebenttigkeiten zu haben (UA S. 8, 70).
Um den Anschein ordnungsgem durchgefhrter Anhrungen zu erwecken, erstellte der Angeklagte formularmig vorgefertigte Anhrungsprotokolle, die er zu den Verfahrensakten nahm.
In sieben Fllen dokumentierte er damit Anhrungen von Personen, die zum angeblichen Zeitpunkt der Anhrung bereits verstorben waren.
Als er in einem Fall von der Geschftsstelle im Amtsgericht angesichts einer Todesmitteilung darauf hingewiesen wurde, dass der Betroffene am Tag der angeblichen Anhrung bereits verstorben gewesen sei, vernderte der Angeklagte nachtrglich den Inhalt der Verfahrensakten.
4 b) Mit dem systematischen Versto gegen die Anhrungspflicht aus  70c FGG bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemen Vorgehensweise mit fingierten Anhrungsprotokollen hat sich der Angeklagte in einer derart schweren Weise bewusst von Recht und Gesetz entfernt, dass darin ein elementarer Rechtsversto zu sehen ist.
5 aa) Die gesetzlich vorgeschriebene Anhrungspflicht aus  70c FGG verfolgt nicht nur den Zweck, dass der Betroffene in den Entscheidungsprozess einbezogen wird, indem ihm rechtliches Gehr im allgemeinen Sinne gewhrt wird (Jansen/Sonnenfeld, FGG 3. Aufl.  70c Rdn. 3); vielmehr soll die Vorschrift auch sicherstellen, dass das Gericht in Unterbringungssachen und Betreuungssachen seiner Kontrollfunktion gegenber Zeugen und Sachverstndigen besser gerecht werden kann.
Das Gericht darf bei derart wichtigen Angelegenheiten, die die Freiheitsgrundrechte der von den jeweiligen Manahmen Betroffenen berhren, keine Entscheidungen ohne eigene Anschauungsgrundlage nur auf Grund von Beweismitteln treffen (vgl. BT-Drucks.
11/ 4528 S. 90; Jansen/Sonnenfeld aaO Rdn. 1).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zudem unverzichtbare Voraussetzung fr ein rechtsstaatliches Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persnlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklrung beruhen und eine in tatschlicher Hinsicht gengende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774).
Demnach haftet einer Unterbringungsmanahme, die unter Versto gegen das Gebot vorheriger persnlicher Anhrung ergeht, der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung an, der rckwirkend nicht mehr zu heilen ist (BVerfG NJW 1990, 2309, 2310 m.w.N.).
6 bb) Der Angeklagte hat in den ihm zur Last liegenden Fllen ber die Antrge nach  1906 BGB entweder allein nach Aktenlage entschieden oder aufgrund von Informationen, die er aus kurzen, oberflchlichen Gesprchen mit dem Pflegepersonal ber den Zustand der Betroffenen erlangt hatte.
In keinem der Flle hat der Angeklagte die Betroffenen persnlich angehrt oder sich einen unmittelbaren Eindruck von deren Zustand im Pflegeheim verschafft.
Er hat dabei seine richterliche Pflicht zur Anhrung nicht nur im Einzelfall, etwa aus beruflicher berlastung, vernachlssigt, sondern hat aus sachfremden Erwgungen, nmlich "um seine Freizeit zu optimieren" (UA S. 70), systematisch auf Anhrungen verzichtet.
Damit hat er die mit der Anhrungspflicht bezweckte Strkung der Rechtsposition von Personen im Verfahren, die aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes in besonderem Mae schutzbedrftig sind (vgl. BTDrucks.
11/4528 S. 89), durch seine Vorgehensweise wieder aufgehoben.
7 Da er sich nicht einmal einen persnlichen Eindruck von den Betroffenen verschaffte, fehlte ihm zudem eine wichtige Entscheidungsgrundlage fr die Genehmigung der beantragten Manahmen.
8 cc) Durch den systematischen Verzicht auf die Durchfhrung der richterlichen Anhrungen hat der Angeklagte mit der Genehmigung der freiheitsentziehenden Manahmen gem  1906 Abs.
1 bzw. Abs.
4 BGB bewusst einen Rechtsbruch zum Nachteil der Betroffenen begangen.
Er hat die Betroffenen durch den Versto gegen seine Anhrungspflicht nach  70c FGG aus sachfremden Erwgungen, nmlich um mehr Freizeit zu haben, nicht nur der konkreten Gefahr eines Nachteils ausgesetzt (vgl. BGHSt 42, 343), sondern hat ihre Rechtsstellung durch die Genehmigung der jeweiligen Manahme in der Sache bereits unmittelbar verletzt.
Denn weder der persnliche Eindruck noch Wnsche oder sonstige mglichen uerungen, die sich auf die Entscheidung htten auswirken knnen, wurden so Entscheidungsgrundlage.
Der Verfahrensversto fhrte somit in jedem Einzelfall auch zu einer sachlich-rechtlich fehlerhaften Entscheidung.
Entgegen der Auffassung der Revision liegt damit der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem Unterlassen der nach  70c FGG gebotenen Anhrung, sondern in der Genehmigung freiheitsentziehender Manahmen auf unzureichender Entscheidungsgrundlage.
Die hypothetische Frage, ob der Angeklagte im Falle einer durchgefhrten Anhrung ebenfalls zu einer Genehmigung der jeweiligen Manahme gelangt wre, ist fr die Frage, ob sich der Angeklagte "zum Nachteil einer Partei der Beugung des Rechts schuldig" gemacht hat, ohne Bedeutung.
Denn dies liee die Beugung des Rechts, nmlich die Sachentscheidung auf unvollstndiger Grundlage und damit die Verletzung der Rechtsposition der Betroffenen, nicht entfallen.
9 c) Die Feststellungen tragen auch den Tatvorsatz des Angeklagten.
Der Vorsatz muss sich darauf richten, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzen; einer besonderen Absicht bedarf es nicht (vgl. Fischer, StGB  339 Rdn. 17).
Diese Voraussetzungen sind hier erfllt.
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Umstand, dass dem Angeklagten die Schwere der von ihm begangenen Verfahrensverste zum Nachteil der Betroffenen bewusst war, aus seinen Verschleierungshandlungen geschlossen hat.
10 Um den Anschein einer ordnungsgemen Anhrung zu erwecken, hatte der Angeklagte ein Formular entwickelt, auf dem sich Kstchen zum Ankreuzen befanden, die den gesundheitlichen Zustand des Betroffenen, wie z.B. "nicht ansprechbar" bzw. "ansprechbar und allseits / teilweise / nicht orientiert", dokumentieren sollten.
Auerdem hatte er auf dem Formular folgenden Satz vorformuliert: "D. Betroffene uerte zum Grund der Anhrung: nichts.".
In den ihm zur Last liegenden Fllen legte der Angeklagte jeweils ein auf den Tag der Beschlussfassung datiertes Anhrungsprotokoll bei, obwohl er eine Anhrung gem  70c FGG berhaupt nicht durchgefhrt hatte.
Der Angeklagte hat hierdurch inhaltlich unzutreffende Dokumente zu Aktenbestandteilen der Verfahrensakten gemacht, um auf diese Weise einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verfahrensablauf vorzutuschen.
Im Hinblick auf die Vielzahl der Flle, in denen der Angeklagte die von ihm begangenen schweren Verfahrensverletzungen planvoll vertuscht hat, ist die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte bewusst und aus sachfremden Motiven, namentlich um seine Freizeit zu optimieren, das Recht gebeugt hat, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
Bereits das systematische Vorgehen zur Vermehrung der eigenen Freizeit legt nahe, dass das Handeln des Angeklagten nicht am Wohl der Betroffenen ausgerichtet war.
11 2.
Der Strafausspruch hlt ebenfalls revisionsgerichtlicher Nachprfung stand.
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass es das Landgericht nicht auszuschlieen vermochte, "dass die vom Angeklagten genehmigten Manahmen tatschlich erforderlich waren, seine Entscheidungen damit materiell richtig waren", ohne dies im Einzelfall tatschlich ermittelt zu haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 725 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 92 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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