BGH 2 StR 479/13 - 22. Januar 2014 (LG Erfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 293 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 479/13, Urteil v. 22.01.2014, HRRS 2014 Nr. 293
BGH 2 StR 479/13 - Urteil vom 22. Januar 2014 (LG Erfurt)
BGHSt; Rechtsbeugung (Vorliegen einer Verletzung von Recht und Gesetz; subjektiver Tatbestand: Voraussetzung einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz, persnliche Gerechtigkeitsvorstellungen des Richters).
 339 StGB;  15 StGB
Leitstze
1.
Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus.
Das darber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoes.
Auf eine persnliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.
(BGHSt) 2.
Indizien fr das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung knnen sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstnde ergeben, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.
(BGHSt) 3.
Tathandlung im Sinne von  339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz.
Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.
(Bearbeiter) 4.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darber hinaus nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit einer Einschrnkung, als eine "Beugung des Rechts" nicht schon durch jede (bedingt) vorstzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (vgl. BGHSt 41, 247, 251).
Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter "sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" (vgl. BGHSt 38, 381, 383).
Diese Differenzierung zwischen Rechtsversto und "Beugung des Rechts" in objektiver Hinsicht, bedingtem Vorsatz und "bewusster Entfernung von Recht und Gesetz" in subjektiver Hinsicht enthlt, entgegen in der Literatur erhobener Kritik, keinen Widerspruch, wenn fr die praktische Anwendung des Tatbestands hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung einer Rechtsnorm bedingter Vorsatz ausreicht und fr die Schwerebeurteilung die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift magebend ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Rechtsbeugung in sechs Fllen freigesprochen.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts monierte der Angeklagte, der unter anderem als Strafrichter in Bugeldsachen eingesetzt war, in der Zeit vor 2005 mehrfach gegenber Bugeldbehrden, in Verfahren wegen berschreitung der zulssigen Hchstgeschwindigkeit oder des zulssigen Fahrzeughchstgewichts sei der Akte weder ein Messprotokoll noch der Eichschein fr das bei der Feststellung der Ordnungswidrigkeit verwendete Messgert beigefgt.
Er teilte den Bugeldbehrden mit, im Hinblick auf seine - des Angeklagten - hohe Belastung werde er diese Praxis nicht mehr hinnehmen; wenn die genannten Protokolle nicht vorgelegt wrden, sei "in Zukunft mit anderen Entscheidungen zu rechnen".
In den Jahren 2006 bis 2008, sprach er, nachdem weiterhin entsprechende Beweisurkunden in Bugeldakten nicht vorhanden waren, in einer Vielzahl von Fllen Betroffene durch Beschluss gem  72 OWiG frei.
Er begrndete dies jeweils damit, die Richtigkeit der behrdlichen Messung sei aufgrund der Unvollstndigkeit der Akte fr das Gericht nicht nachprfbar; hieraus folge ein Verfahrenshindernis.
Das Thringer Oberlandesgericht Jena hob in einer Reihe von Fllen auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft derartige Beschlsse auf und verwies die Sachen an das Amtsgericht zurck.
Der Angeklagte hielt sich in diesen Fllen an die Vorgaben des Oberlandesgerichts und behandelte die Sachen nach Zurckverweisung ordnungsgem.
3 In den sechs Fllen, die Gegenstand der Anklage sind, sprach der Angeklagte im Jahr 2011 wiederum durch Beschluss verschiedene Betroffene von Vorwrfen der berschreitung der zulssigen Hchstgeschwindigkeit, der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage oder der berschreitung des zulssigen Fahrzeughchstgewichts mit der Begrndung frei, bei den Akten befinde sich entweder kein Messprotokoll oder kein Eichschein.
Zur Begrndung fhrte er unter anderem aus, das Oberlandesgericht habe bei seinen frheren Entscheidungen die Funktion der gerichtlichen Aufklrungspflicht verkannt und die Rollen von Ermittlungsbehrden und Gericht vertauscht.
Die Mngel der behrdlichen Aktenfhrung seien nicht vom Gericht zu beheben; dieses habe vielmehr den Betroffenen prozessuale "Waffengleichheit" mit den Bugeldbehrden zu gewhren.
4 2.
In diesen Entscheidungen hat das Landgericht - wegen Nichterfllung der Aufklrungspflicht durch den Angeklagten als Bugeldrichter und unzutreffender Behauptung eines Verfahrenshindernisses als Freisprechungsgrund - jeweils objektiv den Tatbestand der Rechtsbeugung als erfllt angesehen.
Es hat jedoch angenommen, der subjektive Tatbestand sei nicht bewiesen.
5 Selbst grob rechtsfehlerhafte Entscheidungen seien nur dann als Rechtsbeugung zu bewerten, wenn der Richter die Fehlerhaftigkeit seiner Rechtsansicht billigend verinnerlicht habe.
Zwar habe der Angeklagte hier ein fundamentales Fehlverstndnis seiner Aufgabe gezeigt.
Jedoch habe den Entscheidungen "keine sachfremde Motivation" zu Grunde gelegen: Arbeitserleichterung sei nicht bezweckt gewesen; in Fllen der Aufhebung seiner Beschlsse und Zurckverweisung von Bugeldsachen habe er sich der Bindungswirkung der obergerichtlichen Entscheidungen nicht entzogen.
In anderen Fllen habe er sich in seinen Entscheidungsbegrndungen mit der Ansicht des Oberlandesgerichts auseinandergesetzt.
Er habe seine Meinung auch in - nicht nher mitgeteilten - Diskussionen mit Richtern und Staatsanwlten geuert.
Die Freisprche seien nicht als Disziplinierungsmittel gegenber den Bugeldbehrden oder der Staatsanwaltschaft eingesetzt worden.
II.
6 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
7 Wegen Rechtsbeugung macht sich ein Richter strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorstzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft.
Das angefochtene Urteil geht insoweit von einem unzutreffenden Beurteilungsmastab aus und weist Errterungsmngel auf.
8 1.
Tathandlung im Sinne von  339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz.
Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist.
Diese Voraussetzung hat das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht, denn die Annahmen des Angeklagten, im Bugeldverfahren gelte die Aufklrungspflicht nicht oder nur eingeschrnkt, aus dem Fehlen einzelner Beweisurkunden ergebe sich ein Verfahrenshindernis und bei dessen Vorliegen sei durch Beschluss freizusprechen, entbehrten einer rechtlichen Grundlage und waren unvertretbar.
Ebenso rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass hier jeweils unzweifelhaft die Tatbestandsvoraussetzung der Bevorzugung einer Partei gegeben wre.
9 2.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darber hinaus nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit einer Einschrnkung, als eine "Beugung des Rechts" nicht schon durch jede (bedingt) vorstzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09; NStZ-RR 2010, 310).
Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter "sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 652/96, BGHSt 43, 183, 190; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13; NStZ 2013, 655, 656).
Diese Differenzierung zwischen Rechtsversto und "Beugung des Rechts" in objektiver Hinsicht, bedingtem Vorsatz und "bewusster Entfernung von Recht und Gesetz" in subjektiver Hinsicht enthlt, entgegen in der Literatur erhobener Kritik, keinen Widerspruch, wenn fr die praktische Anwendung des Tatbestands hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der Verletzung einer Rechtsnorm bedingter Vorsatz ausreicht und fr die Schwerebeurteilung die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift magebend ist.
10 Der Tter des  339 Abs.
1 StGB muss also einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben; andererseits muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel fr die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (vgl. MnchKomm/Uebele, StGB, 2. Aufl.  339 Rn.
64).
Bedingter Vorsatz reicht fr das Vorliegen eines Rechtsverstoes aus; Bedeutungskenntnis im Sinn direkten Vorsatzes ist hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoes erforderlich.
Diese Differenzierung trgt dem berechtigten Anliegen Rechnung, einerseits den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung nicht auf jede - spter mglicherweise aufgehobene oder als unzutreffend angesehene - "nur" rechtsfehlerhafte Entscheidung anzuwenden, andererseits aber ein sachwidriges Privileg fr Richter auszuschlieen, die unter bedingt vorstzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende - materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche - Bedeutung fr die Rechtsordnung im Allgemeinen oder fr die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist.
11 3.
Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, schlieen eine Rechtsbeugung daher nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 361; Fischer, StGB, 61. Aufl.  339 Rn.
11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013,  339 Rn.
30; SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011,  339 Rn.
19a).
Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nicht erforderlich, dass der Richter entgegen seiner eigenen berzeugung oder aus sachfremden Erwgungen handelt (zu Fllen einer Ermessensentscheidung vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 260).
Verschliet er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit seiner Ansicht erkennt oder fr mglich hlt, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unterliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl sein Handeln fr "gerecht" hlt, etwa weil er die gesetzliche Regelung selbst ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall fr berflssig hlt (vgl. Schnke/Schrder/Heine, StGB, 28. Aufl.  339 Rn.
8; MnchKomm/Uebele, aaO  339 Rn.
65; Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, 1969, S. 106).
12 4.
Die Urteilsausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht die genannten Voraussetzungen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht vermischt hat und bei seiner Entscheidung von einem unzutreffenden Mastab ausgegangen ist.
13 a) Soweit die Strafkammer hervorgehoben hat, der Angeklagte sei zwar einer kaum nachvollziehbaren Rechtsauffassung gefolgt, habe aber nicht gegen seine eigene berzeugung entschieden, ist dies fr das Vorliegen des Rechtsbeugungsvorsatzes aus den oben genannten Grnden grundstzlich unerheblich, denn auf die "berzeugung" kommt es nur im Hinblick auf die Rechtsfehlerfreiheit an.
Ein Richter, der die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung kennt oder billigend in Kauf nimmt, kann nicht zugleich "berzeugt" von ihrer Richtigkeit sein, sondern allenfalls von den Grnden, aus denen er das rechtlich Gebotene nicht tut.
Die Sachwidrigkeit dieser Motive kann zwar ein gravierendes Indiz fr das Vorliegen des Tatvorsatzes sein; dieser kann aber auch bei Anknpfen an grundstzlich sachbezogene Motive (etwa "Gerechtigkeit") gegeben sein.
14 Im Hinblick auf die seine frheren freisprechenden Beschlsse aufhebenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts, die Offenkundigkeit seiner Rechtsfehler und die Ankndigungen des Angeklagten gegenber der Bugeldbehrde, es sei "mit anderen Entscheidungen zu rechnen" - er werde also anders als bisher entscheiden -, wenn seinen Wnschen nicht Rechnung getragen werde, lag hier die Annahme nahe, dass der Angeklagte die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest billigend in Kauf genommen und dass er seine fehlerhaften Entscheidungen nach entsprechender Ankndigung zur "Disziplinierung" der Bugeldbehrde eingesetzt hat.
Dies wird im angefochtenen Urteil nicht ausreichend errtert, so dass dem Revisionsgericht die Prfung nicht mglich ist, ob das Landgericht insoweit rechtsfehlerfrei vorgegangen ist.
Dazu htte es auch der Mitteilung von Einzelheiten der Entscheidungsgrnde der freisprechenden Beschlsse des Angeklagten und derjenigen des Rechtsbeschwerdegerichts bedurft, gegebenenfalls auch der Mitteilung von uerungen des Angeklagten, mit denen er seine Entscheidungspraxis im Kollegenkreis erluterte.
15 b) Soweit es die erforderliche Bedeutungskenntnis betrifft, hat das Landgericht nicht alle wesentlichen Umstnde in die Gesamtschau einbezogen.
Die konkrete Bedeutung der im Einzelfall verletzten Rechtsnorm hat auch indizielle Bedeutung fr die Kenntnis des Richters von der Schwere des Rechtsverstoes (vgl. Fischer, StGB  339 Rn.
18).
Die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, ob das Landgericht dies gesehen hat.
16 aa) Der Angeklagte hat in objektiv schwer wiegender Weise seine Aufklrungspflicht verletzt: Er hat das Fehlen einer Beweisurkunde in der Bugeldakte unzutreffend einem funktionalen Mangel des Bugeldbescheids gleichgesetzt.
Er hat aus dem angeblichen Verfahrenshindernis einen Grund dafr abgeleitet, Betroffene durch Sachentscheidung ohne Beweiserhebung freizusprechen.
Fr seine Entscheidungen hat er das Beschlussverfahren gewhlt, das nur fr Flle eines tatschlich vorliegenden Einstellungsgrunds oder einer Sachentscheidung aufgrund einer ausreichend geklrten Sachlage vorgesehen ist ( 72 Abs.
1 OWiG).
Diese Sachurteilsvoraussetzung durfte er nicht durch Verknpfung mit einem behaupteten Verfahrensmangel umgehen, der allenfalls eine prozessuale Manahme (vgl.  69 Abs.
3 OWiG) ermglicht htte.
Die Aufklrungspflicht des Gerichts hat besondere Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, BVerfGE 70, 297, 309); das Aufklrungsgebot wird entgegen der - wiederum fern liegenden - Ansicht des Angeklagten nicht durch das Gewaltenteilungsprinzip relativiert oder gar aufgehoben.
17 bb) Die Kombination verschiedener, jeweils grob fehlerhafter berlegungen htte vom Landgericht bei der Beweiswrdigung zur Bedeutungskenntnis des Angeklagten bercksichtigt werden mssen.
Das gilt gleichermaen fr Art und Zahl der aufhebenden Rechtsbeschwerdeentscheidungen des Thringer Oberlandesgerichts sowie fr Erklrungen des Angeklagten im Kollegenkreis, die nicht nher mitgeteilt sind.
18 5.
Der neue Tatrichter wird eine genauere Sachdarstellung und erschpfende Wrdigung aller wesentlichen Aspekte vorzunehmen haben.
Dabei erscheint es angezeigt, auch das berufliche Vorleben des Angeklagten, einschlielich der gegen ihn gefhrten Disziplinarverfahren, genauer als bisher darzustellen.
Der Gegenstand des durch Urteil des Landgerichts Meiningen vom 28. August 2009 - DG 2/08 - entschiedenen Dienstgerichtsverfahrens ist bisher nicht mitgeteilt worden.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich hieraus weitere ergnzende Hinweise fr die Feststellung der inneren Tatseite ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 293 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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