BGH 4 StR 587/19 - 15. Januar 2020 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 453 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 587/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 453
BGH 4 StR 587/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Hagen)
Rcktritt (Rcktrittshorizont; fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch).
 24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, liegt ein Fehlschlag vor.
Ist dies der Fall, scheidet die Annahme eines Rcktritts vom Versuch nach  24 Abs.
1 StGB aus.
2.
Nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, kommt es auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung gem  24 Abs.
1 StGB von Bedeutung ist.
Entscheidend ist auch hier das Vorstellungsbild des Tters zum Zeitpunkt der letzten Ausfhrungshandlung.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsgerichtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Anderes gilt nur dann, wenn die festgestellte objektive Sachlage sichere Rckschlsse auf die innere Einstellung des Angeklagten gestattet.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 2. Juli 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit er in den Fllen II.2.
und II.3.
der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrechterhalten; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen, in zwei Fllen tateinheitlich mit sexuellem bergriff, und in einem Fall tateinheitlich mit sexueller Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Nach den Feststellungen zu den Fllen II.2.
und II.3.
der Urteilsgrnde versuchte der Angeklagte, einen Finger in den Anus des Kindes zu stecken.
Dies gelang ihm nicht, da der Geschdigte seine Gesbacken fest zusammenzog.
Anschlieend umarmte der Angeklagte das Kind und vollzog dabei beischlafhnliche Bewegungen (Fall II.2.)
bzw. bewegte seinen Finger zwischen den Gesbacken des Kindes und vollzog, hinter dem Kind stehend, beischlafhnliche Bewegungen (Fall II.3.).
4 2.
Die Schuldsprche wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in den Fllen II.2.
und II.3.
der Urteilsgrnde halten rechtlicher berprfung nicht stand.
Es fehlt an Feststellungen zum sogenannten Rcktrittshorizont (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.; Urteil vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StV 2017, 675, 676).
Daher kann nicht geprft und entschieden werden, ob das Landgericht im Ergebnis zu Recht einen strafbefreienden Rcktritt des Angeklagten vom Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verneint hat und rechtsfehlerfrei von einem fehlgeschlagenen Versuch ausgegangen ist.
5 a) Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Dabei kommt es auf die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (Rcktrittshorizont).
Wenn der Tter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeifhrung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedrfte, liegt ein Fehlschlag vor.
Ist dies der Fall, scheidet die Annahme eines Rcktritts vom Versuch nach  24 Abs.
1 StGB aus.
Nur dann, wenn ein Fehlschlag nicht gegeben ist, kommt es auf die Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an, die fr die vom Tter zu erbringende Rcktrittsleistung gem  24 Abs.
1 StGB von Bedeutung ist.
Entscheidend ist auch hier das Vorstellungsbild des Tters zum Zeitpunkt der letzten Ausfhrungshandlung.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsgerichtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StV 2017, 675, 676; Beschlsse vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18, NStZ 2018, 718, 720; vom 13. Mrz 2018 - 4 StR 531/17, NStZ 2018, 468).
Anderes gilt nur dann, wenn die festgestellte objektive Sachlage sichere Rckschlsse auf die innere Einstellung des Angeklagten gestattet (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StV 2017, 675, 676).
6 b) Den hieraus folgenden Anforderungen werden die Darlegungen in den Urteilsgrnden nicht gerecht.
Ausdrckliche Feststellungen zum Rcktrittshorizont des Angeklagten fehlen.
Auch Rckschlsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der (letzten) Ausfhrungshandlung sind nicht gezogen.
Dass es infolge der Reaktion des Kindes nicht zur Vollendung der Tat kam, vermag fr sich genommen weder einen Fehlschlag des Versuchs zu begrnden, noch knnen hieraus sichere Schlsse auf das Motiv fr das Nicht-Weiterhandeln gezogen werden, sodass es dem Senat mglich wre, die vom Tatgericht nicht ausdrcklich getroffenen Feststellungen zweifelsfrei dem Gesamtzusammenhang des Urteils zu entnehmen.
Bei dieser Sachlage bleibt offen, ob der Angeklagte sein Handlungsziel freiwillig aufgab oder annahm, dass er es nicht mehr werde erreichen knnen.
7 3.
Der Darlegungs- und Errterungsmangel ntigt zur Aufhebung der gesamten Schuldsprche, wenngleich die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen sexuellen bergriffs rechtsfehlerfrei getroffen ist.
8 Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen bestehen bleiben, da sie rechtsfehlerfrei getroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen bleiben mglich, soweit sie den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.
Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird Feststellungen zur subjektiven Tatseite und zum Vorstellungsbild des Angeklagten bei Aufgabe der auf die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des  176a Abs.
2 StGB zielenden Handlung sowie gegebenenfalls seinen Motiven zu treffen haben.
9 4.
Der Wegfall der verhngten Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren fhrt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.
10 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 453 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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