BGH 4 StR 584/19 - 15. Januar 2020 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 332 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 584/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 332
BGH 4 StR 584/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Hagen)
Sicherungseinziehung (funktionsfhiger Revolver).
 74b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar handelt es sich auch bei der Sicherungseinziehung um eine Ermessensentscheidung; (am Fall) angesichts der funktionsfhigen Schusswaffe, die der Angeklagte seinem Mittter zur Ausbung eines Raubberfalls bergeben hatte, ist das Ermessen des Tatrichters jedoch auf Null reduziert.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18. Juli 2019 wird die Verfolgung hinsichtlich der Tat 1 vom 27. Dezember 2018 gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO auf den Tatbestand des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschrnkt.
2.
Das vorbezeichnete Urteil wird a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Raubes und des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs und in zwei Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort schuldig ist, b) im Strafausspruch fr Tat 1 vom 27. Dezember 2018 dahin gendert, dass eine Einzelstrafe von vier Monaten festgesetzt wird, c) im Ausspruch ber die Einziehung der Waffe PTB-Pistole, Herst.
UMAREX; Mod: GP DA 9, Nr. C9059802, Kal. 9mm, aufgehoben; die Einziehung entfllt.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
4.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs und in zwei Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Es hat Maregeln nach den  64, 69a StGB und die Einziehung von zwei Waffen, eines Revolvers Smith & Wesson und einer PTB-Pistole UMAREX, sowie des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderungen des angefochtenen Urteils; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat hat hinsichtlich der ersten Tat vom 27. Dezember 2018 - Fahrt auf der O. Strae in L. und Zusammensto mit dem Pkw des Zeugen . - mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO auf den Vorwurf des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beschrnkt, weil die Feststellungen ein rcksichtsloses Fahrverhalten nicht ausreichend belegen.
Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis sowohl vorstzlich ( 21 Abs.
1 StVG) als auch fahrlssig ( 21 Abs.
2 StVG) begangen werden kann, hat der Senat die Schuldform in allen Fllen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Tenor ergnzt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2017 - 3 StR 411/17 Rn.
3).
3 Der Senat hat die Strafe fr die erste Tat vom 27. Dezember 2018 entsprechend den beiden anderen Fllen des alleinigen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Taten vom 28. Oktober 2018 und vom 30. Dezember 2018) auf vier Monate Freiheitsstrafe festgesetzt.
Er schliet aus, dass der Tatrichter fr das alleinige vorstzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis am 27. Dezember 2018 auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
4 Die Gesamtfreiheitsstrafe und die Maregel nach  69a StGB werden durch die Schuldspruchnderung und die Herabsetzung der Einzelstrafe nicht berhrt.
5 2.
Der Senat hat weiterhin den Schuldspruch dahin gendert, dass die tateinheitliche Straenverkehrsgefhrdung vom 23. Dezember 2018 vorstzlich begangen worden ist.
Ausweislich der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen und der rechtlichen Wrdigung der Strafkammer (UA 52) hat der Angeklagte die objektiven Tatbestandsmerkmale der Tat vorstzlich verwirklicht und lediglich hinsichtlich der Gefhrdung des Fahrzeugs der Zeugin B. fahrlssig gehandelt,  315c Abs.
1 Nr. 2b, Abs.
3 Nr. 1 StGB.
In dieser Konstellation liegt eine vorstzliche Tat vor ( 11 Abs.
2 StGB).
6 3.
Die Einziehung der Waffen hlt nur hinsichtlich des Revolvers Smith & Wesson im Ergebnis der rechtlichen Nachprfung stand; diejenige der PTB-Pistole UMAREX ist hingegen durchgreifend rechtsfehlerhaft.
7 a) Die Einziehung des bei dem Raubberfall vom 25. Dezember 2018 verwendeten Revolvers des Herstellers Smith & Wesson unterliegt entgegen der Ansicht der Strafkammer nicht der Einziehung nach  74 Abs.
1 StGB, weil auch Tatmittel nach dieser Vorschrift nur dann eingezogen werden knnen, wenn sie ?
was nicht festgestellt ist ?
dem Tter zur Zeit der Entscheidung gehren oder zustehen ( 74 Abs.
3 Satz 1 StGB).
Der Senat kann aber insofern das Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler ausschlieen.
Die Waffe unterliegt gem  74b Abs.
1 Nr. 2 StGB der Sicherungseinziehung.
Zwar handelt es sich auch bei der Sicherungseinziehung um eine Ermessensentscheidung (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  74b Rn.
9); angesichts der funktionsfhigen Schusswaffe, die der Angeklagte seinem Mittter zur Ausbung eines Raubberfalls bergeben hatte, ist das Ermessen des Tatrichters hier jedoch auf Null reduziert.
8 b) Die - ausweislich der Urteilsgrnde versehentlich erfolgte - Einziehung der PTB-Pistole UMAREX muss hingegen entfallen.
Der Angeklagte ist vom Vorwurf eines Verstoes gegen das Waffengesetz freigesprochen worden.
Anhaltspunkte dafr, dass die Waffe sonst Tatprodukt oder Tatmittel im Sinne der  74 ff.
StGB war, enthalten die Urteilsgrnde nicht.
Der Senat kann unter diesen Umstnden ausschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Umstnde festgestellt werden knnten, die eine Einziehung rechtfertigen wrden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 332 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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