BGH 3 StR 411/17 - 2. November 2017 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 138 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 411/17, Beschluss v. 02.11.2017, HRRS 2018 Nr. 138
BGH 3 StR 411/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Kleve)
Absehen von der Einziehung aus prozesskonomischen Grnden.
 421 Abs.
1 Nr. 2 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. April 2017 wird die Einziehung auf die sichergestellten 1,9 Gramm Marihuana beschrnkt, der Schuldspruch dahin ergnzt, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht, der Einfuhr von Betubungsmitteln, des Erwerbs von Betubungsmitteln und des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fllen jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz schuldig ist.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklgerin zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht, Einfuhr von Betubungsmitteln, Erwerbs von Betubungsmitteln und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fllen jeweils in Tateinheit mit Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und 1,9 Gramm Marihuana sowie eine Marihuana-Mhle eingezogen.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat gem  421 Abs.
1 Nr. 2 StPO aus prozesskonomischen Grnden von der Einziehung der Marihuana-Mhle abgesehen, weil die Urteilsausfhrungen nicht hinreichend belegen, dass diese Tatmittel der verfahrensgegenstndlichen Taten war.
3 Da sowohl  21 StVG als auch  6 PflVG vorstzlich und fahrlssig begangen werden knnen, hat der Senat auf Anregung des Generalbundesanwalts den Schuldspruch entsprechend der festgestellten subjektiven Tatseite ergnzt (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  260 Rn.
24 mwN).
4 Der geringfgige Teilerfolg gibt keinen Anlass fr eine Ermigung der Gebhr oder eine teilweise berbrdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse gem  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 138 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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