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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 145 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 64/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 145
BGH AK 64/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020
Kein dringender Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord (Fall Lbcke; Gehilfenvorsatz; Konkretisierung der Haupttat).
 112 StPO;  211 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern.
Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben.
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen.
Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu frdern.
Entscheidungstenor
Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2019 (3 BGs 131/19) wird aufgehoben.
Der Beschuldigte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Grnde
I.
1 Der Beschuldigte wurde am 27. Juni 2019 vorlufig festgenommen und befindet sich seither aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 131/19) ununterbrochen in Untersuchungshaft.
2 Gegenstand des Haftbefehls vom 27. Juni 2019 ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe einem Mitbeschuldigten durch Veruerung der Tatwaffe Beihilfe dazu geleistet, den Geschdigten, L., heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden zu tten ( 211 Abs.
2,  27 Abs.
1 StGB).
3 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat nach mndlicher Haftprfung mit Beschluss vom 6. August 2019 (3 BGs 250/19) Haftfortdauer angeordnet.
Unter dem 12. Dezember 2019 hat er die Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof verfgt, nachdem der Generalbundesanwalt beantragt hatte, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.
II.
4 Die Prfung, ob die Untersuchungshaft fortdauern darf ( 121,122 StPO), fhrt zur Aufhebung des Haftbefehls.
Der Beschuldigte ist nach derzeitigem Stand der Ermittlungen der ihm vorgeworfenen Beihilfe zum Mord ( 211 Abs.
2,  27 Abs.
1 StGB) nicht dringend verdchtig im Sinne des  112 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Es kann offenbleiben, ob der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit eines Waffendelikts und mglicherweise der fahrlssigen Ttung ( 222 StGB) dringend verdchtig ist.
Denn ein dahingehender Tatverdacht wrde mit Blick auf die damit verbundene deutlich geringere Straferwartung angesichts der persnlichen Verhltnisse des Beschuldigten und des Umstandes, dass sich dieser zwischenzeitlich seit mehr als sechs Monaten ununterbrochen in Untersuchungshaft befindet, den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht (mehr) begrnden.
Im Einzelnen: 5 1.
Nach dem Haftbefehl ist ein Mitbeschuldigter dringend verdchtig, am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr den Regierungsprsidenten des Regierungsbezirks Kassel, L., auf der Terrasse dessen Wohnhauses wissentlich und willentlich mittels eines Trommelrevolvers, Kaliber .38, erschossen zu haben.
Der Mitbeschuldigte habe aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt und die Arglosigkeit sowie die darauf beruhende Wehrlosigkeit seines Tatopfers ausgenutzt, indem er sich an den sich in scheinbarer Sicherheit whnenden und sich keines Angriffs versehenden L. angeschlichen und aus kurzer Distanz - etwa ein bis zwei Meter - einmal in dessen Kopf geschossen habe.
Dabei sei es ihm darauf angekommen, sein Tatopfer wegen dessen politischer berzeugung und Bettigung als Regierungsprsident zu tten und gleichsam fr die von ihm vertretene Linie in der Flchtlingspolitik abzustrafen.
6 Dem Beschuldigten wird in dem genannten Haftbefehl im Sinne eines dringenden Tatverdachts zur Last gelegt, dem Mitbeschuldigten zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2016 - mithin mindestens zweieinhalb Jahre vor dem Attentat - die Tatwaffe veruert zu haben.
Der Verkauf zu einem Preis von 1.100  sei im Rahmen einer zwischen 2014 und 2018 bestehenden Geschftsbeziehung erfolgt, die der Mitbeschuldigte auch als Zwischenhndler zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil genutzt habe.
Zum Zeitpunkt der Veruerung der Tatwaffe sei dem Beschuldigten die rechtsextremistische Gesinnung des Mitbeschuldigten und dessen Gewaltbereitschaft bekannt gewesen.
Der Beschuldigte habe deshalb zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Mitbeschuldigte unter Einsatz der veruerten Schusswaffe aus rechtsextremistischen Motiven ein Ttungsverbrechen begehen werde.
7 Der dringende Tatverdacht betreffend den Gehilfenvorsatz ist in dem Haftbefehl auf die Art und Weise des Waffenverkaufs und die persnlichen Beziehungen zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten gesttzt.
Diese Umstnde werden in dem Haftfortdauerbeschluss vom 6. August 2019 vertieft dargestellt und ergnzt.
8 Wegen der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl sowie den genannten Beschluss Bezug genommen.
9 2.
Die bisherigen Ermittlungsergebnisse belegen nicht im Sinne eines dringenden Tatverdachts, dass sich der Beschuldigte der Beihilfe zum Mord ( 211 Abs.
2,  27 Abs.
1 StGB) strafbar gemacht hat; denn eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er mit Gehilfenvorsatz gehandelt hat, ist nicht gegeben.
10 a) aa) Dringender Tatverdacht besteht, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der Beschuldigte mit groer Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloe Vermutungen gengen dagegen nicht (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07, juris Rn.
4).
11 bb) Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern (BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109; vom 26. Mai 1988 - 1 StR 111/88, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 2).
Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben (s. BGH, Urteile vom 18. Juni 1991 - 1 StR 164/91, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 7; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 10).
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, NJW 2019, 1818 Rn.
96 mwN).
Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu frdern (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 3 StR 148/89, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 5).
12 b) Gemessen an diesen Mastben besteht kein dringender Tatverdacht eines vorstzlichen Handelns des Beschuldigten.
Auf der Grundlage des bisherigen Ergebnisses der Ermittlungen ist es nicht hochwahrscheinlich, dass der Beschuldigte es bei dem Verkauf der Waffe fr mglich hielt und billigend in Kauf nahm, der Mitbeschuldigte werde mit dieser ein politisch motiviertes Ttungsdelikt begehen.
13 aa) Entsprechendes folgt zunchst nicht aus den Einlassungen der Beschuldigten.
14 Der Beschuldigte hat bereits bestritten, dem Mitbeschuldigten die Tatwaffe veruert zu haben.
Er hat sich weiterhin dahin eingelassen, diesem eine politisch motivierte Ttung nicht zugetraut zu haben.
15 Der Mitbeschuldigte hat in seiner - zwischenzeitlich widerrufenen, aber weiterhin verwertbaren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn.
15) - Einlassung im Rahmen seiner verantwortlichen Vernehmung vom 25. Juni 2019 zwar glaubhaft eingerumt, die Tatwaffe im Jahr 2016 von dem Beschuldigten erworben zu haben.
Er hat jedoch weder geschildert, diesen bewusst in Anschlagsplne eingeweiht zu haben, noch ein eigenes Verhalten behauptet, das den Beschuldigten hierauf htte schlieen lassen knnen.
Auch einer schriftlichen Einlassung von Januar 2020, die dem Senat zu einer weiteren Vernehmung des Mitbeschuldigten vorliegt und in der dieser sich von einer vorstzlichen Ttung des L. distanziert hat, ist hierzu nichts zu entnehmen.
16 bb) Die weiteren Ermittlungsergebnisse vermgen einen dringenden Tatverdacht ebenfalls nicht zu begrnden.
17 Gegen die Annahme, der Beschuldigte habe zum mageblichen Zeitpunkt des Waffenverkaufs, mithin im Jahr 2016, mit der Mglichkeit gerechnet, der Mitbeschuldigte werde mit dem erworbenen Revolver ein Ttungsdelikt begehen, spricht bereits der groe zeitliche Abstand zur spteren Tat.
Der Mitbeschuldigte hat sich nach seiner Einlassung, die nach derzeitigem Ermittlungsstand als einzige Erkenntnisquelle fr die nheren Umstnde des Waffenverkaufs zur Verfgung steht, berdies nicht gezielt an den Beschuldigten gewandt, um eine bestimmte (Tat-)Waffe zu erwerben.
Der Revolver wurde vielmehr im Rahmen einer bereits seit mindestens zwei Jahren bestehenden - illegalen - Geschftsbeziehung veruert, innerhalb derer es zum Verkauf verschiedener Waffen gekommen war, die der Mitbeschuldigte seinerseits teilweise zur Erzielung einer Einnahmequelle gewinnbringend weiterverkauft hatte.
Eine solche Geschftsbeziehung konnte - auch mit Blick auf die Vorstrafe des Mitbeschuldigten - nur auf dem Schwarzmarkt stattfinden, auf dem blicherweise berhhte Kaufpreise zu entrichten sind.
Sie wurde im Jahr 2014 zu einem Zeitpunkt begrndet, als etwaig bereits bestehende Anschlagsplne des Mitbeschuldigten zumindest noch nicht nach auen erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2019, juris Rn.
32).
Dieser fragte zudem nicht von sich aus nach einer bestimmten, fr ein Ttungsdelikt geeigneten (handlichen, damit leicht zu transportierenden und zu versteckenden) scharfen Waffe.
Vielmehr bot der Beschuldigte im Zuge eines anderweitigen Waffengeschfts den genannten Revolver ohne besonderen Anlass zum Verkauf an.
Nach lngerem berlegen entschloss sich der Mitbeschuldigte schlielich, die Waffe zu erwerben.
18 Die bisherigen Ermittlungen belegen berdies nicht, dass der Waffenerwerb in einer besonderen, ber das in vergleichbaren Fllen vorliegende Ma hinausgehenden hochkonspirativen Art und Weise erfolgte.
Der Mitbeschuldigte hat hierzu lediglich erlutert, ein weiterer Mitbeschuldigter, der selbst Kunde bei dem Beschuldigten gewesen sei, habe ihm diesen als Bezugsquelle genannt.
Aus der Einlassung des Mitbeschuldigten ergibt sich indes nicht, dass der Beschuldigte bei Neukunden besonders vorsichtig gewesen wre und die Kontaktaufnahme von der Vermittlung durch einen als zuverlssig eingestuften Trffner abhngig gemacht htte.
19 Vor diesem Hintergrund liegt auch unter Bercksichtigung der persnlichen Beziehung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten ein dringender Tatverdacht nicht vor.
Der Beschuldigte hat zwar eingerumt, dass sich zu dem Mitbeschuldigten auch ein persnlicher Kontakt entwickelt und man ber Politik, namentlich Flchtlinge, Vergewaltigung oder Massenvergewaltigung gesprochen habe.
Jedoch hat die in der Haftfortdauerentscheidung vom 6. August 2019 angestellte Vermutung, der Mitbeschuldigte habe den Beschuldigten auch ber seine Ansicht eingeweiht, dass mit Blick auf die politischen Verhltnisse wir Deutschen etwas tun mssen, in den weiteren Ermittlungen bislang keine Besttigung gefunden.
Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafr vor, dass der Beschuldigte von der Erregung des Mitbeschuldigten ber die Aussagen des Geschdigten anlsslich der Brgerversammlung in Lo. und den daraus aus dessen Sicht bestehenden politischen Handlungsbedarf Kenntnis erlangte.
Soweit der Beschuldigte nach seinen eigenen Angaben vor mehreren Jahren von dem Mitbeschuldigten erfahren habe, dieser sei vorbestraft und mutmae, auf den Schirm der Ermittler als Hauptverdchtiger zu geraten, sollte im Raum Kassel etwas passieren, ist bereits unklar, ob dieses Gesprch schon vor dem Waffenverkauf stattgefunden hat.
Diesem Aspekt kommt daher nur untergeordnete Bedeutung zu.
20 Auch eine Gesamtschau der vorliegenden Indizien vermag nach alledem im derzeitigen, bereits fortgeschrittenen Ermittlungsstadium den dringenden Tatverdacht vorstzlichen Handelns nicht zu begrnden.
21 ber die Frage, ob ein die Anklageerhebung und gegebenenfalls die Erffnung des Hauptverfahrens rechtfertigender hinreichender Tatverdacht bezglich einer Straftat nach  211 Abs.
2,  27 Abs.
1 StGB anzunehmen ist, ist im Rahmen dieser Haftentscheidung nicht zu befinden.
22 3.
Danach scheiden die Aufrechterhaltung und der weitere Vollzug der nunmehr bereits seit ber sechs Monaten andauernden Untersuchungshaft aus; denn es besteht kein Haftgrund mehr.
Mit dem Wegfall des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord entfllt der Haftgrund der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO).
Offenbleiben kann, ob der Beschuldigte eines Waffendelikts und ggf. einer fahrlssigen Ttung ( 222 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 1 StR 359/11, NStZ 2013, 238; LG Mnchen, Urteil vom 19. Januar 2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16, BeckRS 2018, 5795; LG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17, StV 2019, 401; LK/ Laufhtte, 12. Aufl.,  222 Rn.
92; Fahl, JuS 2018, 531 ff.)
dringend verdchtig ist.
Denn der weitere Haftgrund der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO), auf den der Haftbefehl gesttzt ist, setzt voraus, dass bei Wrdigung der konkreten Einzelfallumstnde es wahrscheinlicher ist, dass sich der Beschuldigte dem weiteren Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfgung halten werde; dies wre indes bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts einer fahrlssigen Ttung und eines Verstoes gegen das Waffengesetz nicht der Fall.
Neben der bisherigen Unbestraftheit des Beschuldigten, seinem festen Wohnsitz und seiner ehelichen Bindungen fallen dabei insbesondere die gegenber dem ursprnglichen Tatvorwurf weitaus geringere Straferwartung und die nunmehr bereits seit ber sechs Monaten andauernde Untersuchungshaft ins Gewicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 145 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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