BGH 3 StR 236/17 - 20. Dezember 2018 (OLG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 419 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 236/17, Urteil v. 20.12.2018, HRRS 2019 Nr. 419
BGH 3 StR 236/17 - Urteil vom 20. Dezember 2018 (OLG Stuttgart)
BGHSt; Kriegsverbrechen gegen Personen (sich in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei Befinden; kontrolliertes Gebiet; nach dem humanitren Vlkerrecht zu schtzende Person; Kombattantenprivileg; Distanzangriffe gegen die Zivilbevlkerung; bewaffneter nichtinternationaler Konflikt; militrischer Befehlshaber; Defacto-Anfhrer; hypothetische Vermeidekausalitt); psychische Beihilfe zum Kriegsverbrechen (frdernde Wirkung; Kausalitt; Schaffung wesentlicher Bedingungen fr den Tatentschluss; Behilfevorsatz); Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Politikelement des Angriffs); Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung (Vereinigungsbegriff; Organisationsstruktur; Teilorganisation); Pflichtverteidiger (Bestellung; Entpflichtung; wichtiger Grund; Verschulden des Angeklagten; kein Rechtsanspruch auf die Bestellung eines bestimmten Verteidigers; Interessenabwgung; Beschleunigungsgebot; Zusagen des Verteidigers; nachhaltige und nicht zu beseitigende Beeintrchtigung des Vertrauensverhltnisses; Verweigerung des Kontakts durch den Angeklagten); ne bis in idem bei Verurteilung wegen eines Organisationsdelikts und weiterer strafbarer Bettigungsakte.
 4 VStGB;  7 Abs.
1 Nr. 1 VStGB;  8 VStGB;  9 Abs.
1 VStGB;  27 Abs.
1 StGB;  129a StGB;  129b StGB;  141 StPO;  142 StPO;  143 StPO; Art.
103 Abs.
3 GG
Leitstze
1.
Eine Person befindet sich gem Sinne  8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhlt.
(BGHSt) 2.
Psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach  8, 9 VStGB kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, hierfr Bedingungen zu schaffen, die fr den Tatentschluss der die Kriegsverbrechen anordnenden Fhrungspersonen wesentlich sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).
(BGHSt) 3.
Durch die in  8 Abs.
6 VStGB normierten Legaldefinitionen der nach dem humanitren Vlkerrecht zu schtzenden Person hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, eine Trennung zwischen Kriegsverbrechen gegen Personen ( 8 VStGB) und solchen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsfhrung ( 11 VStGB) vorzunehmen.
Sogenannte Distanzangriffe gegen die Zivilbevlkerung nach deutschem Recht grundstzlich nicht als Kriegsverbrechen gegen Personen zu ahnden.
Sie unterfallen allenfalls dem Straftatbestand des  11 Abs.
1 VStGB, sollten die Voraussetzungen einer der dort (insbesondere in Nr. 1) geregelten Tathandlungsvarianten vorliegen.
(Bearbeiter) 4.
Um zu bestimmen, wer als Gegner der Konfliktpartei im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt anzusehen ist, ist darauf abzustellen, was die Auseinandersetzung prgt.
Handelt es sich etwa um einen interethnischen Konflikt, so wird es auf die ethnische Zugehrigkeit ankommen; im Fall einer religis motivierten Auseinandersetzung wird die konfessionelle und weltanschauliche berzeugung von Bedeutung sein.
Bei einer komplexen Brgerkriegslage unter Beteiligung einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure mit unterschiedlichsten Interessen - wie etwa im Fall des syrischen Brgerkriegs - kann bereits diejenige Person einem Gegner zuzurechnen sein, die den Absichten der Konfliktpartei entgegenstehende Ziele verfolgt.
(Bearbeiter) 5.
Das sog.
Kombattantenprivileg in Art.
43 Abs.
2 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8. Juni 1977 (ZP I) steht grundstzlich nur Kmpfern in internationalen bewaffneten Konflikten zu.
In diese bezieht Art.
1 Abs.
4 ZP I unter bestimmten Voraussetzungen allein solche nichtinternationalen bewaffneten Konflikte ein, in denen Vlker gegen Kolonialherrschaft, fremde Besetzung oder rassistische Regime in Ausbung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kmpfen.
(Bearbeiter) 6.
Magebend fr das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts i.S.d.
 8 Abs.
1, 6 VStGB ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist.
Whrend ein internationaler bewaffneter Konflikt die Anwendung von Waffengewalt zwischen Staaten voraussetzt, sind unter einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt solche Auseinandersetzungen zu verstehen, bei denen Streitkrfte innerhalb eines Staats gegen organisierte bewaffnete Gruppierungen oder solche Gruppierungen untereinander kmpfen, sofern diese eine gewisse Organisationsstruktur aufweisen und die Kampfhandlungen von einer gewissen Dauer und Intensitt sind.
Bloe innere Unruhen, Spannungen, Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere hnliche Handlungen sind nicht als bewaffnete Konflikte einzustufen.
(Bearbeiter) 7.
Eine strafrechtliche Haftung des militrischen Befehlshabers fr vlkerstrafrechtswidriges Verhalten der Untergebenen gem  4 Abs.
1 Satz 1 Var. 1 VStGB setzt tatschliche Befehlsgewalt voraus, die berdies auf einer rechtlichen Grundlage beruht.
Demgegenber regelt  4 Abs.
2 Satz 1 Var. 1 VStGB die Verantwortlichkeit des sog.
Defacto-Anfhrers die auch in der ausschlielich tatschlichen - mithin nicht rechtlich abgesicherten - Befehlsgewalt begrndet sein kann.
In beiden Fllen ist eine effektive Ausbung von Kontrolle durch den Vorgesetzten erforderlich (vgl.  4 Abs.
2 Satz 1 VStGB).
Allein ein Titel oder eine formale Position vermag eine Verantwortlichkeit nach  4 VStGB nicht zu begrnden.
(Bearbeiter) 8.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob  4 VStGB eine hypothetische Vermeidungskausalitt dergestalt voraussetzt, dass die gebotenen und zumutbaren (einer realiter bestehenden Kompetenz gemen) Verhinderungsbemhungen mit Sicherheit Erfolg gehabt htten.
Rechtsdogmatisch wre dies fr  4 VStGB verzichtbar, weil die Vorgesetztenverantwortlichkeit als verselbstndigte Beihilfe durch Unterlassen mit der Rechtsfolge tterschaftlicher Bestrafung qualifiziert werden kann und die Beihilfe keine Kausalitt, sondern lediglich eine Frderungs- oder Erleichterungswirkung voraussetzt.
(Bearbeiter) 9.
 142 Abs.
1 StPO gibt dem Beschuldigten keinen Rechtsanspruch auf die Bestellung einer bestimmten - von ihm gewnschten - Person als Verteidiger.
Bei der Auswahl des Pflichtverteidigers ist indes dem Interesse des Beschuldigten, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung zu tragen.
Grundstzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewhlt hat.
(Bearbeiter) 10.
Dem Grundsatz des fairen Verfahrens ist mit Blick auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu entnehmen, dass einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts grundstzlich zu entsprechen ist, es sei denn, wichtige Grnde stehen dem entgegen.
Bei der hiernach vorzunehmenden Interessensabwgung gewhrt  142 Abs.
1 StPO nur einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Das Revisionsgericht kann - anders als das Beschwerdegericht, welches sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Vorsitzenden der Vorinstanz setzen kann - die Beiordnungsentscheidung nur auf Ermessensfehler hin berprfen und hat sie im brigen hinzunehmen.
(Bearbeiter) 11.
Das dem Interesse des Beschuldigten dienende und das gesamte Strafverfahren erfassende Beschleunigungsgebot zwingt insbesondere in Haftsachen dazu, dass die Hauptverhandlung so bald und so schnell wie mglich durchgefhrt wird.
Je lnger die Untersuchungshaft andauert, desto mehr ist der Vorsitzende gehalten, auf eine straffe Terminierung hinzuwirken.
Diesem Gebot, die Hauptverhandlung in Haftsachen zgig durchzufhren, kann auch dadurch entsprochen werden, dass als Verteidiger nur der Rechtsanwalt beigeordnet wird, der zusichern kann, an smtlichen Hauptverhandlungsterminen teilzunehmen.
(Bearbeiter) 12, Die Anforderungen an die Begrndetheit vorgebrachter Einwnde gegen den vom Gericht beigeordneten Verteidiger sind fr die Entpflichtung hher als fr die Bestellung.
Die Aufhebung der Beiordnung ist - von den in  143 StPO genannten Grnden abgesehen - nur zulssig und geboten, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemen Verfahrensablauf zu gewhrleisten, ernsthaft gefhrdet ist.
(Bearbeiter) 13.
Ein Pflichtverteidiger ist zu entpflichten, falls eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschtterung des Vertrauensverhltnisses zwischen ihm und dem Angeklagten eingetreten und daher zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht gefhrt werden kann.
Mastab hierfr ist - vergleichbar der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - die Sicht eines verstndigen Angeklagten.
(Bearbeiter) 14.
Ein im Verhltnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung kann jedoch regelmig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist.
Das gilt auch, wenn die Strung des Vertrauensverhltnisses darauf zurckzufhren ist, dass der Angeklagte ohne verstndlichen Anlass den Kontakt verweigert.
Selbst eine Strafanzeige des Verteidigers zwingt nicht zur Aufhebung der Beiordnung, falls der begrndete Verdacht besteht, dass der Angeklagte den Verteidiger nur deshalb angegriffen hat, damit dieser Strafanzeige gegen ihn erstattet, um darauf gesttzt die Entpflichtung zu betreiben.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen des Angeklagten Mu. und des Generalbundesanwalts wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. September 2015, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben aufrechterhalten: - die Feststellungen auf den Seiten 18 bis 111 der Urteilsabschrift einschlielich derjenigen, die den Ausfhrungen zur Beweiswrdigung auf den Seiten 316 bis 421 der Urteilsabschrift zum Verlauf der Angriffe der FDLR auf die Siedlungen Kipopo, Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje zu entnehmen sind, sowie - die Feststellungen auf den Seiten 113 bis 134 der Urteilsabschrift mit Ausnahme derjenigen auf Seite 127 unter Gliederungspunkt 4. von Diese Propagandaarbeit diente ... bis "... gegen die FDLR sein sowie auf Seite 133 f. unter Gliederungspunkt V. von Dem Angeklagten Mu. war bekannt ... bis "... der gettigten Angriffe rechnete.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieser Rechtsmittel, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen des Angeklagten Mu. und des Generalbundesanwalts den Angeklagten Mu. betreffend sowie die Revision des Angeklagten M. und die diesen betreffende Revision des Generalbundesanwalts werden verworfen.
3.
Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten des den Angeklagten M. betreffenden Rechtsmittels des Generalbundesanwalts und die jenem hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten Mu. wegen Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten M. wegen Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen.
Mit einer gemeinsamen Revisionsbegrndungsschrift beanstanden sie das Verfahren und machen unter anderem ein - aus Verfahrensmngeln resultierendes - Prozesshindernis geltend; zudem erheben sie die Sachbeschwerde.
Sie beantragen die Aufhebung des Urteils und ihren Freispruch, hilfsweise die Einstellung des Verfahrens, hilfshilfsweise die Zurckverweisung der Sache.
Der Generalbundesanwalt rgt mit seinen zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen die Verletzung materiellen Rechts.
Hinsichtlich des Angeklagten Mu. beantragt er die Aufhebung des Urteils unter Aufrechterhaltung der Feststellungen, hinsichtlich des Angeklagten M. nach Beschrnkung des Rechtsmittels die Aufhebung im Strafausspruch sowie jeweils die Zurckverweisung der Sache im Umfang der Aufhebung.
2 Die Revision des Angeklagten Mu. und die gegen diesen gefhrte Revision des Generalbundesanwalts haben den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet.
Den Revisionen des Angeklagten M. und des Generalbundesanwalts den Angeklagten M. betreffend bleibt der Erfolg versagt.
A.
3 I. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen waren die Angeklagten Mu. und M. bis zu ihrer Inhaftierung am 17. November 2009 in fhrenden Positionen - als Prsident und erster Vizeprsident - fr die terroristische Vereinigung FDLR (Demokratische Krfte zur Befreiung Ruandas) ttig, deren armeehnlich organisierte Miliz FOCA (Streitkrfte der Befreier) im Ost-Kongo operierte.
Zu der Entstehung und Entwicklung der FDLR, deren Organisationsstruktur, ihren terroristischen Aktivitten sowie den Funktionen, Bettigungen und Kenntnissen der Angeklagten ist Folgendes festgestellt: 4 1.
Entstehung und Entwicklung 5 In der mehrheitlich von Hutu sowie den Minderheiten der Tutsi und Twa bewohnten Republik Ruanda herrschte seit dem Jahr 1990 ein Brgerkrieg zwischen dem Regime des ruandischen Prsidenten Habyarimana und den militrischen Verbnden der Rebellenbewegung RPF (Ruandische Patriotische Front), die von exilierten ruandischen Tutsi in Uganda gegrndet worden war und von der ugandischen Regierung untersttzt wurde.
Ziel der von dort nach Ruanda vorgerckten, von Tutsi dominierten RPF war, die hauptschlich aus Hutu bestehende Regierung in Ruanda zu strzen.
Infolge des Brgerkriegs setzte in Ruanda eine zunehmende Radikalisierung ein.
6 Als am 6. April 1994 das mit dem ruandischen und dem burundischen Staatsprsidenten besetzte Flugzeug bei dem Anflug auf den Flughafen Kigali abgeschossen wurde und hierbei beide Prsidenten ums Leben kamen, wurde vielerorts in Ruanda die Verantwortung dafr der RPF zugeschrieben.
Von Seiten der ruandischen Machthaber kam es in der Folge zu einer systematischen Ttung von mindestens 500.000 in Ruanda lebenden Tutsi und ca. 10.000 oppositionellen gemigten Hutu, vor allem durch die ruandische Armee FAR sowie die milizartige Jugendorganisation Interahamwe.
Die Massenmorde endeten erst im Juli 1994, als es der RPF unter der Fhrung des Tutsi Kagame - des heutigen Prsidenten Ruandas - gelang, nach Siegen ber die staatliche Armee FAR sowie die Interahamwe-Miliz die Macht in Ruanda zu bernehmen.
Dem folgte ein Massenexodus der Mitglieder der ruandischen Regierung, der Soldaten der ruandischen Armee und der Angehrigen der Interahamwe, aber auch hunderttausender ziviler Hutu ins Ausland.
Insgesamt verlieen weit mehr als eine Million Ruander ihre Heimat.
Ein Groteil der Menschen suchte Zuflucht in den an Ruanda angrenzenden Provinzen Nord- und Sd-Kivu der damaligen Republik Zaire.
7 Nahe der Grenze zu Ruanda entstanden Lager, in denen sich die ruandischen Flchtlinge reorganisierten.
Die bewaffneten Krfte formierten sich neu mit dem Ziel, gewaltsam die Macht im Heimatland wiederzuerlangen, und brachten die Flchtlingslager unter ihre Kontrolle.
Nachdem sie von den Lagern aus zahlreiche Angriffe auf ruandisches Territorium durchgefhrt hatten, berschritten im Jahr 1996 ruandische Truppen die Staatsgrenze und zerstrten gemeinsam mit ihren Verbndeten die Lager, wobei Tausende Zivilisten gettet wurden.
Nach dem anschlieenden Machtwechsel in dem von Republik Zaire in Demokratische Republik Kongo umbenannten Staat bediente sich der neue Machthaber Laurent Dsir Kabila der ruandischen Rebellen, um die Armee Ruandas und ihre Alliierten zu bekmpfen; er und seine Bndnispartner versorgten die Milizionre mit Waffen und Logistik.
8 Am 1. Mai 2000 wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit Untersttzung der kongolesischen Regierung die FDLR gegrndet.
Die beiden in Deutschland lebenden Angeklagten nahmen an der Grndungsversammlung teil.
Fhrer der ruandischen Milizionre suchten nach einem organisatorischen Rahmen, unter dem sich diese neu formieren und ihren Kampf fr einen Machtwechsel in Ruanda auf politischer Ebene effektiver weiterverfolgen konnten.
Fr eine unbelastete Organisation, die in der Lage war, auf internationaler Ebene als legitimer Verhandlungspartner aufzutreten, sollten als Funktionre solche Politiker gewonnen werden, die nicht in den ruandischen Vlkermord verwickelt waren und ber ausreichend Einflussmglichkeiten verfgten.
Der Angeklagte Mu. erfllte diese Anforderungen.
Im Juni 2001 wurde er zum Prsidenten der FDLR bestimmt und im Dezember 2001 in Wahlen besttigt.
Die Truppenteile der ruandischen Milizionre verschmolzen Anfang 2003 zur FOCA als vereinten militrischen Krften der Organisation.
9 In der Folgezeit setzte sich die FDLR in den Kivu-Gebieten fest.
Ihrer Miliz gelang es, ganze Zonen unter ihre Kontrolle zu bringen, sodass insgesamt ungefhr die Hlfte der Flche der Kivu-Provinzen unter ihrem Einfluss stand.
Die Truppen errichteten in der Regel auerhalb der Siedlungen der kongolesischen Zivilbevlkerung Lager, die den Milizionren und dem dazugehrigen Truppenpersonal vorbehalten waren.
In der Nhe lieen sich hufig ruandische Flchtlinge nieder, unter ihnen viele Familienangehrige der Kmpfer.
10 Nach internen Machtkmpfen innerhalb der FDLR im Jahr 2004 sprach sich der neu gewhlte FOCA-Kommandant Mudacumura dafr aus, dass der Angeklagte Mu. weiterhin das Amt des Prsidenten der FDLR bekleide; dieser enthob daraufhin fnf Funktionre ihrer mter, unter anderem den ersten Vizeprsidenten, und ernannte stattdessen fnf andere Personen auf die Positionen, darunter den Angeklagten M. zum kommissarischen ersten Vizeprsidenten.
Am 25. Juni 2005 wurden die Angeklagten zum Prsidenten und ersten Vizeprsidenten gewhlt.
11 In ffentlichen Bekundungen erklrte die FDLR ihre bewaffnete Prsenz in den Kivu-Provinzen als eine Etappe auf dem Weg zu einer Beteiligung an der Macht in Ruanda, bis die ruandische Regierung zu einem innerruandischen Dialog und zu politischen Konzessionen bereit sei.
Intern wurde bis zuletzt die bernahme der Macht in Ruanda als eigentliches Ziel genannt.
12 2.
Organisationsstruktur 13 Die FDLR war nach ihren Regelwerken und nach den tatschlichen Verhltnissen sowohl im politischen als auch im militrischen Teil hierarchisch gegliedert und wies differenzierte Fhrungs-, Entscheidungs- und Kommandostrukturen auf.
An der Spitze der Vereinigung standen der Prsident und zwei Vizeprsidenten, von denen der erste Vizeprsident fr den politischen und administrativen Bereich, der zweite Vizeprsident fr Verteidigung und Sicherheit zustndig war.
Die hchsten Gremien der FDLR stellten der Nationalkongress, das Nationale Widerstandskomitee und das Comit Directeur dar.
Da in der instabilen Kriegsregion des Ost-Kongo grere Versammlungen von FDLR-Mitgliedern kaum mglich waren, war das Comit Directeur das faktisch oberste Entscheidungsgremium der Gesamtorganisation.
Es war jeweils zur Hlfte aus Personen des politischen und des militrischen Teils der Vereinigung zusammengesetzt.
Zu den Mitgliedern aus dem politischen Bereich zhlten unter anderem der Prsident sowie die beiden Vizeprsidenten; die Mitglieder des militrischen Bereichs waren Angehrige des FOCA-Oberkommandos, regelmig - neben anderen - der FOCA-Kommandant und dessen Vertreter.
Dem Comit Directeur untergeordnet war das Exekutivkomitee der FDLR, das fr die Ausfhrung der Entscheidungen und fr das Tagesgeschft verantwortlich zeichnete.
Diesem gehrten ebenfalls der Prsident und die beiden Vizeprsidenten an, daneben auch der Exekutivsekretr, der fr die Koordination der Ttigkeiten zustndig war und die Funktion eines Berichterstatters einnahm.
14 Die FOCA, die als bewaffneter Arm der FDLR in die Gesamtorganisation eingebunden war und formal deren verantwortlichen Gremien unterstand, war wie eine regulre Armee aufgebaut und verfgte ber eine brokratische Struktur.
Faktisch war das Militr der mchtige und bestimmende Teil der Gesamtvereinigung.
Das hchste Organ auf militrischer Ebene stellte das FOCAOberkommando dar, das in Umsetzung der vom Comit Directeur vorgegebenen bindenden Leitlinien alle wichtigen Entscheidungen im militrischen Bereich traf.
An der Spitze der bewaffneten Milizionre standen der FOCA-Kommandant und dessen Vertreter.
Der Kommandant war Fhrer der Miliz auf operativem Gebiet und fr die Umsetzung der strategischen Vorgaben des Oberkommandos zustndig.
Er und sein Vertreter waren zugleich Prsident und Vizeprsident des Oberkommandos.
Die mehreren tausend - groteils mit Sturmgewehren ausgersteten - Kmpfer waren in Divisionen, Bataillone, Kompanien, Zge und Gruppen untergliedert.
15 3.
Terroristische Aktivitten 16 a) Ihre wirtschaftliche Existenz sicherte die FDLR unter anderem durch von der kongolesischen Zivilbevlkerung erhobene Schutzsteuern, Zwangsabgaben und Wegezlle sowie vor allem durch sogenannte Verpflegungsoperationen (oprations de revitaillement), die schon vor dem Jahr 2008 und seither wiederkehrend durchgefhrt wurden.
Unter diesem Begriff wurde insbesondere das vom FOCA-Kommando befohlene oder genehmigte Plndern bei der lokalen Bevlkerung verstanden.
Um Nahrungsmittel und Vieh, Kleidung, Bedarfsgegenstnde, Medikamente sowie Geld zu erlangen, verbten die Milizionre berflle auf Fahrzeuge, Geschftseinrichtungen, Gehfte und ganze Siedlungen.
Solche Plnderungen stellten ein wesentliches Mittel dar, um in Zeiten bewaffneter Konflikte die Versorgung der Truppen mit dem notwendigen Lebensbedarf sicherzustellen.
17 b) Nachdem noch von August bis November 2008 die FDLR die kongolesische Armee FARDC bei einer Militroffensive gegen die CNPD, eine neue Rebellenbewegung dominiert von Tutsi, untersttzt hatte, kam es anschlieend zu einer Annherung der Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas.
Die Prsidenten Joseph Kabila und Kagame trafen einen Kompromiss, wonach sich die ruandischen Streitkrfte an einer Militroffensive gegen die FDLR beteiligen sollten und die CNPD eine neue politische Rolle im Nord-Kivu einnehmen sollte.
Die Kmpfer der CNPD wurden daraufhin in die kongolesische Armee integriert.
18 Am 20. Januar 2009 begann unter Beteiligung der ruandischen und der kongolesischen Streitkrfte die gegen die FDLR gefhrte militrische Offensive Umoja Wetu, die bis zum 25. Februar 2009 andauerte.
Ihr schloss sich die Folgeoffensive Kimia II der kongolesischen Streitkrfte mit Untersttzung der UN-Friedensmission MONUC vom 2. Mrz bis Ende 2009 an.
Die FOCA-Truppen gerieten unter starken militrischen Druck und zogen sich zurck.
Da sich die FDLR von den kongolesischen Streitkrften ebenso verraten fhlte wie von Teilen der kongolesischen Zivilbevlkerung, die sich unter den Schutz des nunmehrigen militrischen Gegners stellte, entwickelte das FOCA-Kommando die Strategie der sogenannten Bestrafungsoperationen (oprations punitives).
Darunter wurden Vergeltungsangriffe der FOCA gegen solche Siedlungen verstanden, von denen aus die FARDC oder verbndete bewaffnete Gruppierungen FOCA-Stellungen und ruandische Flchtlinge attackiert hatten.
Mit den Bestrafungsoperationen sollte in erster Linie an der FARDC und gegebenenfalls Verbndeten Rache gebt werden; sie sollten daran gehindert werden, weiter gegen die FDLR vorzugehen.
Gleichzeitig dienten die Operationen aber auch dazu, die Zivilbevlkerung, die die feindlichen Truppen - tatschlich oder vermeintlich - untersttzte, zu bestrafen und davon abzuschrecken, der FARDC und verbndeten Gruppierungen Hilfe zu leisten.
Anders als die FDLR-Milizionre lebten die Soldaten der FARDC regelmig inmitten der Bevlkerung, nahmen oftmals deren Huser fr sich in Anspruch und lieen sich durch sie mit allem versorgen, was zum Bestreiten des tglichen Unterhalts der Truppen erforderlich war.
Auch bedienten sich die kongolesischen Soldaten zum Auffinden des Gegners in der Regel Zivilisten als ortskundigen Fhrern.
Die Teile der Bevlkerung, die unter solchen Umstnden zusammen mit den FARDC-Soldaten in den Siedlungen blieben oder dort Schutz suchten, galten nach dem Verstndnis der FOCA als Feinde.
Eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten war bei den Angriffen auf ganze Ortschaften nicht vorgesehen.
Die FOCA-Fhrung ging davon aus, dass die Kmpfer Einwohner tteten und deren Huser niederbrannten.
Mit in den umkmpften Gebieten verteilten Flugblttern wurde den kongolesischen Zivilisten gedroht, sie wrden im Fall einer Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee und deren Verbndeten wie diese als Feinde betrachtet.
19 Whrend der Offensiven Umoja Wetu und Kimia II fhrte die FDLR folgende Vergeltungsangriffe, die sich gegen feindliche Einheiten, aber insbesondere auch gegen die Zivilbevlkerung richteten, auf in den Kivu-Gebieten gelegene Siedlungen durch: 20 - Um Vergeltung fr einen Angriff der kongolesischen Armee auf ruandische Flchtlinge zu verben und die lokale Zivilbevlkerung zu bestrafen, die die Soldaten bei sich aufgenommen hatte, entschloss sich die FOCA zu einer Bestrafungsoperation gegen das Dorf Kipopo (Nord-Kivu).
Diese fand am 13. Februar 2009 in der Nacht statt.
Die Milizionre drangen in den Ort ein und setzten mindestens hundert Holz- und Strohhuser in Brand.
In einigen der Huser hatten sie zuvor Dorfbewohner eingesperrt, die infolgedessen bei lebendigem Leib verbrannten.
Mindestens 13 Zivilisten wurden gettet.
Ob sich zurzeit des Angriffs - wie von den FOCA-Kmpfern erwartet - tatschlich FARDC-Soldaten in dem Dorf aufhielten, hat das Oberlandesgericht nicht festzustellen vermocht.
21 - Um Vergeltung fr Angriffe der FARDC auf FOCA-Kmpfer sowie fr die Ttung ruandischer Flchtlinge zu verben und sich bei der abtrnnigen rtlichen Zivilbevlkerung zu rchen, die die ruandischen und kongolesischen Streitkrfte willkommen geheien und untersttzt hatte, ordnete das FOCA-Kommando eine Bestrafungsoperation gegen das Dorf Mianga (Nord-Kivu) an.
Nachdem die FDLR-Milizionre die Soldaten der kongolesischen Armee am frhen Morgen des 12. April 2009 angegriffen und in die Flucht geschlagen hatten, gingen sie anschlieend gezielt gegen die Bevlkerung vor.
Sie drangen gewaltsam in das Haus des Dorfvorstehers ein und enthaupteten den in seinem Bett liegenden Mann mit einer Machete.
Danach tteten sie drei andere Angehrige der zivilen Dorfverwaltung.
Ferner erschossen, erschlugen und zerstckelten sie mindestens 41 weitere Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, und brannten fast das ganze Dorf, mindestens aber 50 Huser nieder.
22 - Als Vergeltung fr die insbesondere von der kongolesischen Armee vorgenommene brutale Ttung zahlreicher ruandischer Flchtlinge ordnete das FOCA-Kommando einen Angriff auf die Ortschaft Busurungi (Nord-Kivu) an.
Die Operation, die am 10. Mai 2009 nach 2 Uhr stattfand, diente auch dazu, die dort verbliebene Zivilbevlkerung fr ihren Verrat durch Untersttzung des militrischen Gegners zu bestrafen.
Nachdem die FARDC-Soldaten geflohen waren, gingen die FDLR-Milizionre massiv gegen die ihnen schutzlos ausgelieferte Bevlkerung vor.
Bei der Bestrafungsoperation tteten sie 96 Einwohner, insbesondere auch Frauen, Kinder und alte Menschen, indem sie sie erschossen, erschlugen, erstachen, zerstckelten, ihnen die Kehle durchschnitten oder sie in ihren Husern verbrannten.
Die Angreifer setzten die ganze Siedlung in Brand; 700 Gebude, darunter Schulen, Kirchen und Gesundheitszentren, wurden zerstrt.
Zwei FOCA-Kmpfer entwendeten aus dem Haus eines Ehepaars Bargeld und alles sonstige Stehlenswerte.
Die Ortschaft war nach dem Angriff unbewohnbar und wurde in den folgenden Jahren nicht wiederbesiedelt.
23 - Nach Drohschreiben des Befehlshabers einer FOCA-Kompanie mit der Ankndigung, gegen die kongolesische Armee und die sie beherbergende Zivilbevlkerung vorzugehen, berfielen zwischen dem 25. und dem 27. Mai 2009 FOCA-Kmpfer das Dorf Chiriba (Sd-Kivu).
Sie tteten mindestens vier Zivilisten und brannten mehr als hundert Huser nieder.
24 - Um die in dem Dorf Manje (Nord-Kivu) stationierten Streitkrfte der FARDC zu vertreiben und die dort verbliebene Zivilbevlkerung zur Rechenschaft zu ziehen, nahm die FDLR in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2009 eine Bestrafungsoperation gegen diese Ortschaft vor.
Nachdem die kongolesischen Soldaten vertrieben waren, tteten die FDLR-Rebellen zumindest 16 Zivilisten, indem sie sie mit Macheten erschlugen oder in ihren Husern verbrannten; insgesamt brannten die Milizionre mindestens 182 Gebude nieder.
25 4.
Funktionen und Bettigungen der Angeklagten 26 a) Der Angeklagte Mu. nahm als Prsident der FDLR zahlreiche wichtige Aufgaben in der Verwaltung und Reprsentation der Organisation wahr, insbesondere folgende: Er war oberste Autoritt der FDLR sowie deren Vertreter gegenber Regierungen, anderen politischen Organen und internationalen Organisationen bei Verhandlungen und Eingaben.
Er war Vorsitzender des Comit Directeur, dessen Versammlungen er vorbereitete und leitete, und gehrte dem Exekutivkomitee an.
Er hatte formal den Oberbefehl ber die Streitkrfte inne, ohne allerdings faktisch die Mglichkeit zu haben, auf Entscheidungen des FOCA-Kommandos - namentlich des Kommandanten Mudacumura - Einfluss zu nehmen und insbesondere Kriegsverbrechen der Milizionre gegen den Willen der militrischen Fhrung zu verhindern.
27 Der Angeklagte Mu. motivierte die Mitglieder der FDLR durch schriftliche Botschaften sowie Ansprachen.
Er war magebend fr die ffentlichkeits- und Propagandaarbeit verantwortlich, die er im Wesentlichen in enger Absprache mit dem in Frankreich wohnhaften Exekutivsekretr Mb. und mit Untersttzung des Angeklagten M. leistete.
Der Angeklagte Mu. verfasste Presseerklrungen und gab den Medien Interviews; die ffentlichkeitsarbeit wurde im Jahr 2009 zunehmend ein Instrument, die Verantwortung der FDLR fr die Kriegsverbrechen - ohne Nachprfung - abzustreiten und sie dem militrischen Gegner anzulasten.
Dies war den kmpfenden Einheiten und den FOCA-Fhrungskrften bekannt.
Auerdem versorgte der Angeklagte diese von Dezember 2007 bis August 2009 18-mal mit Telefoneinheiten und Zubehr fr Satellitentelefone, auf die die Fhrungskrfte fr die Vorbereitung und Durchfhrung militrischer Operationen angewiesen waren.
28 b) Der Angeklagte M. bte das Amt des ersten Vizeprsidenten aktiv aus und trat als solcher auf, insbesondere wie folgt: Er war Mitglied des Comit Directeur sowie des Exekutivkomitees.
Zur Vorbereitung und Durchfhrung der Versammlungen des Comit Directeur standen die beiden Angeklagten in vertrautem Kontakt.
Bei der letzten Versammlung im Januar 2009, die in enger Abstimmung zugleich in Europa und im Ost-Kongo stattfand, wirkte der Angeklagte M. an den Entscheidungen und Empfehlungen sowie der Ausformulierung der entsprechenden Texte mit.
berdies untersttzte er den Angeklagten Mu. bei der ffentlichkeits- und Propagandaarbeit und beriet sich dabei regelmig mit ihm.
Insbesondere richtete er Schreiben an Politiker und Organisationen, diente als Ansprechpartner der Vereinigung, fertigte und unterzeichnete Presseerklrungen und nahm dabei Einfluss auf deren Inhalt.
Gemeinsam mit dem Angeklagten Mu. sowie Mb. verfolgte er die Linie, gegenber der FDLR erhobene Vorwrfe, ihre Angehrigen htten Straftaten begangen, stets unverzglich zu bestreiten.
29 5.
Kenntnisse der Angeklagten 30 Die Angeklagten hatten Kenntnis davon, dass die FDLR von der Zivilbevlkerung Wegezlle, Zwangsabgaben sowie Schutzsteuern erhob und die FDLR-Milizionre vor und whrend der Offensiven Umoja Wetu und Kimia II Kriegsverbrechen begingen; der Angeklagte Mu. wusste positiv um die von der FOCAFhrung angeordneten und den Kmpfern durchgefhrten sogenannten Verpflegungsoperationen.
Die Art und Weise des Vorgehens der FOCA gegen die lokale Zivilbevlkerung bei (Bestrafungs-)Operationen gegen kongolesische Siedlungen war beiden Angeklagten sptestens nach dem Angriff auf das Dorf Kipopo bekannt; zumindest akzeptierten und billigten sie dieses. 31 II.
Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen folgende Wertungen vorgenommen: 32 Die Angeklagten htten sich als Rdelsfhrer mitgliedschaftlich an der auslndischen terroristischen Vereinigung FDLR beteiligt ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4,  129b Abs.
1 Satz 1 StGB).
Deren Ttigkeit sei, was beiden Angeklagten bekannt gewesen sei, darauf gerichtet gewesen, Kriegsverbrechen zu begehen.
Zum einen htten die FDLR-Milizionre schon vor dem Jahr 2008 und seither wiederkehrend - als Verpflegungsoperationen bezeichnete - systematische Plnderungen durchgefhrt, die als Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte ( 9 Abs.
1 Variante 1 VStGB) zu beurteilen seien.
Zum anderen htten die Kmpfer ab Februar 2009 whrend der (Bestrafungs-)Operationen gegen die fnf kongolesischen Siedlungen Kipopo, Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje, von der Vorstellung der Angeklagten umfasst ab Mrz 2009, weitere Kriegsverbrechen begangen.
Dabei handele es sich jeweils um Kriegsverbrechen gegen Personen ( 8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Nr. 2 VStGB) sowie gegen Eigentum und sonstige Rechte in Form des Zerstrens und - in einem Fall (Busurungi) - des Plnderns ( 9 Abs.
1 Variante 1, 2 VStGB).
Da beide Angeklagte magebliche Fhrungsrollen innerhalb der FDLR innegehabt und einen bestimmenden Einfluss auf die Organisation ausgebt htten, seien sie als Rdelsfhrer anzusehen.
33 Das Verhalten des Angeklagten Mu. sei darber hinaus als zu der Rdelsfhrerschaft tateinheitlich hinzutretende Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu werten.
Zu den Haupttaten, die die FDLR-Milizionre in den fnf benannten Siedlungen begangen htten, habe der Angeklagte durch eine einheitliche Tat ( 2 VStGB,  52 StGB) physisch und - vor allem (UA S. 573) - psychisch Beihilfe geleistet ( 2 VStGB,  27 Abs.
1 StGB).
Die physische Beihilfe habe darin bestanden, dass der Angeklagte die FOCA-Fhrung mit Telefoneinheiten und Zubehr fr Satellitentelefone versorgt habe; psychische Beihilfe habe er mit seiner Propagandattigkeit sowie - im Zusammenhang hiermit - den schriftlichen Botschaften geleistet.
Den Gehilfenvorsatz in Bezug auf die Haupttaten hat das Oberlandesgericht nur teilweise bejaht.
Hinsichtlich der zeitlich ersten Operation gegen Kipopo whrend der Offensive Umoja Wetu habe der Angeklagte - nicht ausschliebar - unvorstzlich, hinsichtlich der weiteren vier Angriffe auf Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje nach Beginn der Folgeoffensive Kimia II dagegen mit Vorsatz gehandelt.
34 Indes sei eine Strafbarkeit der FDLR-Milizionre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ( 7 Abs.
1 Nr. 1 VStGB) ebenso wie ein hierauf bezogener Vorsatz des Angeklagten Mu. zu verneinen.
Auch bestehe keine tterschaftliche Verantwortlichkeit des Angeklagten fr die Kriegsverbrechen gegen Personen sowie gegen Eigentum und sonstige Rechte, weder aufgrund - gegebenenfalls irrtmlich angenommener - militrischer Befehlshaberschaft ( 4 VStGB bzw.  2, 4 VStGB,  22, 23 Abs.
1 StGB) noch nach allgemeinem Strafrecht als mittelbarer Unterlassungstter ( 2 VStGB,  13 Abs.
1,  25 Abs.
1 Alternative 2 StGB).
B.
35 I. Revision des Angeklagten Mu. 36 Die Revision des Angeklagten Mu. fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft, unter Aufrechterhaltung der oben in Ziffer 1 der Entscheidungsformel bezeichneten objektiven Feststellungen sowie zur Zurckverweisung der Sache in diesem Umfang.
37 1.
Es besteht kein Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs.
38 a) Eine Verletzung des Ne bis in idem-Grundsatzes (Art.
103 Abs.
3 GG) wre deshalb denkbar, weil der Angeklagte Mu. mit Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 3. Mrz 2009 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Juni 2009 rechtskrftig wegen Zuwiderhandlung gegen eine auslnderrechtliche vollziehbare Anordnung in 13 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt worden war.
Dem lag zugrunde, dass er in der Zeit von September 2007 bis November 2008 durch 13 Handlungen (etwa Presseerklrungen) im Rahmen der von ihm als Prsident der FDLR geleisteten ffentlichkeitsarbeit das auf  47 AufenthG gesttzte Verbot der Stadt Mannheim vom 2. Mai 2006 missachtet hatte, sich fr die Organisation politisch zu bettigen und mter in ihr auszuben (s. Sachakten, Register 3, Ordner 2, Bl. 147 ff., 160 ff.).
Damit waren Gegenstand dieser Vorverurteilung weitere mitgliedschaftliche Bettigungsakte fr die FDLR, wobei damals die Verwirklichung des Tatbestands des  129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4,  129b Abs.
1 Satz 1 StGB unbercksichtigt geblieben war.
39 b) Die der Vorstrafe zugrundeliegenden Taten sind indes nach der neueren Rechtsprechung des Senats gegenber den in den Feststellungen des angefochtenen Urteils geschilderten, verfahrensgegenstndlichen Taten materiellrechtlich wie im Sinne des  264 Abs.
1 StPO prozessual selbstndig: 40 Wre der Angeklagte damals - auf der Grundlage der nunmehr getroffenen Feststellungen der materiellen Rechtslage entsprechend - auch wegen Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden, wre bei allen abgeurteilten Straftaten nach  95 Abs.
1 Nr. 4 AufenthG jeweils von Tateinheit mit dem Organisationsdelikt der  129a Abs.1 Nr. 1, Abs.
4,  129b Abs.
1 Satz 1 StGB auszugehen.
Weitere Bettigungsakte fr die Vereinigung, die noch gegen andere Strafgesetze verstoen (wie gegebenenfalls hier  8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Nr. 2,  9 Abs.
1 Variante 1, 2,  2 VStGB,  27 Abs.
1 StGB durch die Zuwendungen von Mitteln fr die Satellitentelefonie sowie durch die ffentlichkeits- und Propagandaarbeit), stehen hierzu in Tatmehrheit.
Gleiches gilt fr Beteiligungshandlungen, die nicht gesondert strafbar sind (wie beispielsweise die Vorbereitung und Leitung von Versammlungen des Comit Directeur sowie Verhandlungen auf internationaler Ebene); diese werden durch das Organisationsdelikt als tatbestandliche Handlungseinheit zusammengefasst und treten in ihrer Gesamtheit als materiellrechtlich eigenstndige Tat ( 53 StGB) zu den auch andere Straftatbestnde erfllenden Bettigungsakten hinzu (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, 34 35 BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB  129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43).
41 Da es sich bei den der Vorverurteilung zugrundeliegenden Taten um getrennte Lebensvorgnge handelt und sachlich-rechtlich selbstndige Taten grundstzlich auch prozessual selbstndig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, juris Rn.
47 [insoweit in BGHSt 60, 308 nicht abgedruckt]; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  264 Rn.
2, 6 mwN), ist hinsichtlich der verfahrensgegenstndlichen Beteiligungshandlungen kein Strafklageverbrauch eingetreten.
Das gilt unabhngig davon, inwieweit diese Handlungen noch gegen andere Strafgesetze verstoen und solche Verste schwerer wiegen als die Verwirklichung des Tatbestands der  129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4,  129b Abs.
1 Satz 1 StGB.
42 2.
Die Verfahrensbeanstandungen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. August 2017 genannten Grnden ganz berwiegend nicht durch.
Schon deshalb kann auch ein aus Mngeln des Verfahrens resultierendes Prozesshindernis nicht vorliegen.
Lediglich fr die Rge Unzureichender rechtlicher Hinweis zur 'Beihilfe'" (C. II.
5. der Revisionsbegrndung) lsst der Senat deren Zulssigkeit und Begrndetheit dahinstehen (dazu unten b)).
Nher einzugehen ist allein auf den Rgekomplex Neuer Pflichtverteidiger fr den Angeklagten Mu. ab dem 247.
Hauptverhandlungstag (C. I. der Revisionsbegrndungsschrift; dazu nachfolgend a)).
43 a) Mit dem Rgekomplex Neuer Pflichtverteidiger ... hat der Angeklagte Mu. eine Verletzung von  141, 142 Abs.
1, 145 Abs.
1, 265 Abs.
4, 338 Nrn. 5 und 8 StPO und des Grundsatzes des fairen Verfahrens aus Art.
6 Abs.
3 lit.
c EMRK, Art.
20 Abs.
3 GG i.V.m. Art.
2 Abs.
1 GG geltend gemacht.
44 aa) Diesen Rgen liegen - im Wesentlichen - folgende Verfahrensgeschehnisse zugrunde: 45 Die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht fand an 320 Hauptverhandlungstagen zwischen dem 4. Mai 2011 und dem 28. September 2015 statt.
Ab dem 230. Hauptverhandlungstag am 12. Mai 2014 nahm Rechtsanwalt S., den der Vorsitzende dem Angeklagten Mu. wegen des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens als zweiten Pflichtverteidiger neben Rechtsanwltin L. beigeordnet hatte, aus gesundheitlichen Grnden an der Hauptverhandlung nicht mehr teil.
46 Mit Verfgung vom 15. Juli 2014 gab der Vorsitzende bekannt, es sei beabsichtigt, fr den Angeklagten Mu. zur Sicherung des Verfahrens einen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, und gab dem Angeklagten Gelegenheit, bis sptestens zum 25. Juli 2014 einen Verteidiger seiner Wahl zu benennen.
Der Angeklagte bat daraufhin um Beiordnung von Rechtsanwalt R. oder Rechtsanwalt N. Der Vorsitzende, der zwischenzeitlich Kontakt zu dem in Stuttgart ansssigen Rechtsanwalt E. aufgenommen hatte, teilte den Rechtsanwlten R. und N. mit Schreiben vom 25. und 30. Juli 2014 jeweils mit, dass eine Bestellung zum Pflichtverteidiger in Betracht komme, wenn sie knftig an smtlichen Hauptverhandlungsterminen teilnehmen knnten, ferner bereit seien, sich whrend der bevorstehenden einmonatigen Sommerunterbrechung bis zum 14. September 2014 in das Verfahren einzuarbeiten, und daher keinen Aussetzungs- oder Unterbrechungsantrag zur Einarbeitung ... stellen wrden.
Falls diese Zusagen nicht gemacht werden knnten, werde ein Stuttgarter Strafverteidiger beigeordnet, der seine Bereitschaft zur bernahme der Verteidigung unter den genannten Umstnden erklrt habe.
47 Rechtsanwalt R. bekundete letztlich mit Schriftsatz vom 6. August 2014, dass eine Verteidigung am 15. August 2014 nicht mglich sei.
Rechtsanwalt N. erklrte mit Schriftsatz vom selben Tag, er knne - mit ganz wenigen Ausnahmen - jeweils an den avisierten Terminstagen zur Verfgung stehen.
Des Weiteren uerten beide Zweifel, sich in der Sommerunterbrechung ausreichend in das Verfahren einarbeiten zu knnen, und verlangten vom Vorsitzenden unter Berufung auf die gerichtliche Frsorgepflicht und das Gebot eines fairen Verfahrens, sie - ber die schriftlichen Unterlagen hinausgehend - persnlich von dem Gang der Hauptverhandlung und den bisherigen Ergebnissen der Beweisaufnahme zu unterrichten.
Schlielich sahen sie sich aus tatschlichen und rechtlichen Grnden auerstande, vorab auf Unterbrechungs- und Aussetzungsantrge zu verzichten.
48 Daraufhin bestellte der Vorsitzende am 7. August 2014 Rechtsanwalt E. zum dritten Pflichtverteidiger des Angeklagten Mu.
Dieser und Rechtsanwltin L. lehnten von Beginn an jede Kommunikation mit Rechtsanwalt E. ab.
Der Angeklagte entband weder Rechtsanwltin L. noch Rechtsanwalt S. von der anwaltlichen Schweigepflicht gegenber dem neuen Verteidiger.
49 Am auf die Beiordnungsentscheidung folgenden 252. Hauptverhandlungstag, dem 15. August 2014, beantragte Rechtsanwltin L., Rechtsanwalt E. zu entpflichten und fr den Fall, dass er nicht entpflichtet werde, das Verfahren gem  265 Abs.
4 StPO auszusetzen.
Zur Begrndung fhrte sie an, die Beiordnung sei von unzulssigen und fr den Angeklagten nachteiligen Bedingungen abhngig gemacht worden, sodass ein Vertrauensverhltnis zum Angeklagten nicht bestehe.
Zudem sei Rechtsanwalt E. ungeeignet und nicht in das Verfahren eingearbeitet.
Mit Schriftstzen vom 19. August und 8. September 2014 beantragte Rechtsanwalt E. selbst, entpflichtet zu werden.
Eine sachgerechte Verteidigung sei mangels Kommunikation mit dem Angeklagten nicht mglich.
Dem schloss sich Rechtsanwltin L. jeweils schriftstzlich an.
Der Vorsitzende lehnte die Antrge am 253. Hauptverhandlungstag ab, dem ersten Verhandlungstag nach der Sommerunterbrechung am 15. September 2014, an dem auch Rechtsanwltin L. krankheitsbedingt fehlte.
50 Am 259. Hauptverhandlungstag, dem 13. Oktober 2014, erklrte Rechtsanwltin L., der Angeklagte Mu. habe sie beauftragt mitzuteilen, dass fr ihn Rechtsanwalt E. ein Verbrecher sei.
Rechtsanwltin L. schloss sich dieser uerung ausdrcklich an und stellte sie in den Kontext der Zusagen, die Rechtsanwalt E. gegenber dem Vorsitzenden abgegeben hatte.
Mit Schriftsatz vom 7. November 2014 beantragte auch Rechtsanwalt E. erneut, seine Beiordnung aufzuheben.
Zur Begrndung fhrte er aus, dass das Vertrauensverhltnis endgltig und nachhaltig erschttert sei, weil der Angeklagte ihn als Verbrecher bezeichnet und Rechtsanwltin L. sich dem angeschlossen habe.
Wegen dieses Vorfalls habe er, Rechtsanwalt E., Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt.
51 Ab dem 252. Hauptverhandlungstag stellten sowohl der Angeklagte Mu. als auch Rechtsanwltin L. im Zusammenhang mit der Beiordnung von Rechtsanwalt E. eine Vielzahl weiterer Antrge, insbesondere auf dessen Entpflichtung und Bestellung von Rechtsanwalt N. sowie auf Aussetzung und/oder Unterbrechung der Hauptverhandlung.
Smtliche Antrge wurden abgelehnt, zuletzt mit Beschlssen vom 25. Mrz 2015.
52 bb) Wegen dieser Verfahrensgeschehnisse hat der Angeklagte Mu. mehrere Verfahrensrgen erhoben.
Diese sind in der Revisionsbegrndungsschrift in der Weise dargestellt, dass zunchst die tatschlichen Vorgnge zusammenhngend in chronologischer Abfolge vorgetragen werden (S. 100 bis 236 zuzglich Anlagen) und anschlieend eine rechtliche Wrdigung vorgenommen wird, in der - weitestgehend ohne ausdrckliche Bezugnahme auf konkrete Verfahrenshandlungen - mehrere Verfahrensverste unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten geltend gemacht werden (S. 237 bis 260).
53 Obgleich eine solche Form des Revisionsvortrags - insbesondere in Anbetracht des erheblichen Umfangs des Rgekomplexes - im Hinblick auf die Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO grundstzlichen Bedenken begegnet, vermag der Senat im Rahmen der gebotenen Auslegung einzelne Storichtungen der Rgen noch hinreichend zu konkretisieren.
Diesen Verfahrensbeanstandungen bleibt indes der Erfolg versagt: 54 (1) Soweit die Revision auf eine Verletzung der  141, 142 Abs.
1 StPO gesttzt ist, weil der Vorsitzende des erkennenden Strafsenats Rechtsanwalt E., nicht Rechtsanwalt R. oder Rechtsanwalt N. zum Pflichtverteidiger bestellt habe, ist die Rge jedenfalls aus einem anderen Grund unzulssig.
55 (a) Der Angeklagte Mu. hat die Beiordnung von Rechtsanwalt E. als rechtswidrig beanstandet, weil der Vorsitzende hiermit das Ziel verfolgt habe, eine Aussetzung oder Unterbrechung um jeden Preis zu vermeiden, wohingegen er die Verteidigungsinteressen vllig auer Betracht gelassen habe.
Er habe sich ber das Recht des Angeklagten, einen Verteidiger seines Vertrauens auswhlen zu drfen, ohne wichtigen Grund hinweggesetzt.
Ein Vertrauensverhltnis zu Rechtsanwalt E., der nicht in das Verfahren eingearbeitet gewesen sei, habe von Anfang an nicht zustande kommen knnen; denn dieser habe sich zu Unmglichem, nmlich zu einer Einarbeitung in zu kurzer Zeit, bereit erklrt und zum Nachteil des Angeklagten vorab auf Aussetzungs- oder Unterbrechungsantrge verzichtet.
Da der Vorsitzende seine Entscheidung auf das Beschleunigungsgebot gesttzt habe, sei besonders in den Blick zu nehmen, dass er durch sein langes Zuwarten nach Bekanntwerden der Erkrankung von Rechtsanwalt S. die Zeitnot erst herbeigefhrt habe; diese wre bei rechtzeitigem Einschreiten nicht eingetreten.
56 (b) Den Erwgungen liegt ein unzutreffender Sachvortrag zugrunde, soweit eine selbstverschuldete Zeitnot behauptet worden ist.
Dies macht die Rge unzulssig, weil es dem Senat nicht mglich ist, die Beiordnungsentscheidung des Vorsitzenden allein auf der Grundlage des Revisionsvorbringens dahin zu prfen, ob er sein Ermessen fehlerfrei ausgebt hat.
57 Der Beschwerdefhrer hat zu der behaupteten vom Vorsitzenden zu verantwortenden Zeitnot vorgetragen, nachdem der zweite Pflichtverteidiger Rechtsanwalt S. am 23. Mai 2014 mitgeteilt habe, dass er aufgrund Erkrankung nicht in der Lage sei, bis zum 6. Juni 2014 an der Hauptverhandlung teilzunehmen, sei zwei Monate lang im Hinblick auf das Defizit der Verteidigung nichts geschehen (S. 118).
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Gegenerklrung vom 21. April 2017 im Einzelnen dargelegt hat, entspricht dieses Vorbringen nicht den Tatsachen.
Vielmehr fand im Anschluss an das benannte Telefax eine beachtliche schriftliche Korrespondenz zwischen dem Vorsitzenden und Rechtsanwalt S. statt, die darauf gerichtet war, eine Verteidigung des Angeklagten Mu. sicherzustellen.
Erst mit seinem vierten Schriftsatz vom 15. Juli 2014, auf den der Vorsitzende sogleich mit der Anfrage an den Angeklagten initiativ wurde, teilte Rechtsanwalt S. mit, auf absehbare Zeit sei nicht mit der Wiederherstellung seiner Gesundheit zu rechnen.
Ob er dauerhaft aus dem Verfahren ausscheiden werde, war auch zu diesem Zeitpunkt ungesichert.
Noch eine amtsrztliche Stellungnahme vom 14. November 2014 stellte fr Rechtsanwalt S. fest, die bei ihm in leichter Form vorliegende Erschpfungssymptomatik habe sich nicht verschlechtert, die hausrztliche Krankschreibung habe einen vorbeugend schtzenden Charakter und zum knftigen gesundheitlichen Verlauf liee sich keine sichere Aussage treffen.
Seine Bestellung als - vom Angeklagten ausgewhlter - Pflichtverteidiger wurde erst mit Beschluss vom 23. Februar 2015 zurckgenommen.
58 (c) Die derart verschwiegenen Verfahrenstatsachen sind fr die revisionsrechtliche Beurteilung der Beiordnungsentscheidung vom 7. August 2014 wesentlich.
Zwar scheint es rechtlich bedenklich, dass der Beschluss ber die Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt E. auch damit begrndet ist, nur dieser, nicht hingegen Rechtsanwalt R. oder Rechtsanwalt N. htten zugesagt, keinen Aussetzungs- oder Unterbrechungsantrag zur Einarbeitung in das Verfahren zu stellen.
Das macht die insbesondere zum Zweck der Verfahrenssicherung beschlossene Beiordnung jedoch nicht per se ermessensfehlerhaft.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 59 (aa)  142 Abs.
1 StPO gibt dem Beschuldigten keinen Rechtsanspruch auf die Bestellung einer bestimmten - von ihm gewnschten - Person als Verteidiger (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 1146/08, juris Rn.
10; BGH, Beschluss vom 3. September 1986 - 3 StR 355/86, BGHR StPO  142 Abs.
1 Auswahl 1).
Bei der Auswahl des Pflichtverteidigers ist indes dem Interesse des Beschuldigten, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung zu tragen.
Grundstzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewhlt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvR 449/55, BVerfGE 9, 53 54 36, 38; BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, BGHSt 43, 153, 154 f.).
Dem Grundsatz des fairen Verfahrens ist insoweit zu entnehmen, dass einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts grundstzlich zu entsprechen ist, es sei denn, wichtige Grnde stehen dem entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mrz 2006 - 2 BvQ 10/06, NStZ 2006, 460, 461; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00, BGHR StPO  142 Abs.
1 Auswahl 8).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung eines Erst- oder Zweitverteidigers handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3696).
60 Bei der hiernach vorzunehmenden Interessensabwgung gewhrt  142 Abs.
1 StPO nur einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Das Revisionsgericht kann - anders als das Beschwerdegericht, welches sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Vorsitzenden der Vorinstanz setzen kann - die Beiordnungsentscheidung nur auf Ermessensfehler hin berprfen und hat sie im brigen hinzunehmen.
Ermessensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung dann, wenn sie von falschen oder sachwidrigen Voraussetzungen ausgeht, in Wahrheit nicht bestehende Bindungen annimmt (Ermessensunterschreitung) oder wenn das Ermessen infolge des berwiegens besonderer Umstnde ausnahmsweise auf Null reduziert ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, BGHSt 43, 153, 155 f.).
61 (bb) Ausweislich der Begrndung der Beiordnungsentscheidung erachtete der Vorsitzende hier das Beschleunigungsgebot in Haftsachen als einen wichtigen Grund fr die Beiordnung von Rechtsanwalt E. Der Vorsitzende wollte weiteren Unterbrechungen der Hauptverhandlung vorbeugen.
Im Hinblick auf die besondere Verfahrenslage, die dadurch gekennzeichnet war, dass Rechtsanwalt S. drei Monate lang krankheitsbedingt nicht erschienen war, wegen einer Erkrankung von Rechtsanwltin L. bereits ein Hauptverhandlungstermin ausgefallen war und im Anschluss an den 252. Hauptverhandlungstag die fast einmonatige Sommerunterbrechung nahte, musste berdies ersichtlich die Gefahr bedacht werden, dass die - schon ber drei Jahre andauernde - Hauptverhandlung hinsichtlich des Angeklagten Mu. nicht fortgesetzt, sondern wegen berschreitung der Hchstunterbrechungsfristen (vgl.  229 StPO) eine Aussetzung notwendig werden knnte.
Dass der Vorsitzende, der zum damaligen Zeitpunkt noch beanstandungsfrei davon ausging, dass der Angeklagte zwei Verteidiger seines Vertrauens hatte, bei seiner Abwgung unter diesen besonderen Umstnden dem Beschleunigungsgebot den Vorrang vor der Auswahl des Angeklagten einrumte, begrndet fr sich gesehen keinen Ermessensfehler.
62 (?)
Das dem Interesse des Beschuldigten dienende und das gesamte Strafverfahren erfassende Beschleunigungsgebot unterliegt strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Insbesondere in Haftsachen zwingt es dazu, dass die Hauptverhandlung so bald und so schnell wie mglich durchgefhrt wird.
Je lnger die Untersuchungshaft andauert, desto mehr ist der Vorsitzende gehalten, auf eine straffe Terminierung hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mrz 2006 - 2 BvR 170/06, NJW 2006, 1336, 1337 f.; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163, 164, jeweils mwN).
Dem Beschleunigungsgebot kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn sich neben dem betroffenen Angeklagten noch weitere Mitangeklagte in Untersuchungshaft befinden (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 2. Mrz 2006 - 2 BvQ 10/06, NStZ 2006, 460, 461; vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 1146/08, juris Rn.
11).
Dem Gebot, die Hauptverhandlung in Haftsachen zgig durchzufhren, kann auch dadurch entsprochen werden, dass als Verteidiger nur der Rechtsanwalt beigeordnet wird, der zusichern kann, an smtlichen Hauptverhandlungsterminen teilzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mrz 2006 - 2 BvQ 10/06, aaO; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 3 StR 465/06, juris).
63 (?)
Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durfte der Vorsitzende in seiner Beiordnungsentscheidung darauf abstellen, dass Rechtsanwalt E. als einziger der drei in Betracht kommenden Verteidiger eine solche Erklrung abgegeben hatte.
Ebenso wenig war es ihm verwehrt, der von Rechtsanwalt E. erklrten Bereitschaft, sich in der bevorstehenden Sommerunterbrechung vom 16. August bis zum 14. September 2014 in das Verfahren einzuarbeiten, Bedeutung beizumessen (zu den Hintergrnden fr die nur kurze Zeitspanne s. oben (b)).
Sowohl der Vorsitzende als auch Rechtsanwalt E. (s. dessen Stellungnahme vom 8. September 2014, S. 4) durften davon ausgehen, dass auch nach der Fortsetzung der Hauptverhandlung im Anschluss an die Sommerunterbrechung am 15. September 2014 eine ergnzende Vorbereitung und vertiefte Erfassung des Akteninhalts zwischen den Sitzungsterminen mglich sein werde (s. hierzu BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76, juris Rn.
13; Beschluss vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80, juris Rn.
5; KK/Laufhtte/Willnow, StPO, 7. Aufl.,  145 Rn.
10), zumal der Angeklagte Mu. auch durch Rechtsanwltin L. verteidigt war.
Fr den letzten vor der Sommerunterbrechung terminierten Hauptverhandlungstag am 15. August 2014 hatte der Vorsitzende das Beweisprogramm gerade wegen der knappen Vorbereitungszeit auf die Verlesung der bersetzung von vier - jederzeit nachlesbaren - E-Mails begrenzt.
64 Zwar hatten auch Rechtsanwalt R. und Rechtsanwalt N. einen Willen zur Einarbeitung in das Verfahren bekundet.
Der Vorsitzende musste jedoch fr den Fall deren Beiordnung hieran und damit an einer zgigen Durchfhrung der Hauptverhandlung ernstlich zweifeln.
Im Zusammenhang mit einer etwaigen Pflichtverteidigerbestellung hatten beide insbesondere erklrt, sie shen ihn dazu verpflichtet, sie - ber die verschrifteten Vorgnge hinausgehend - von dem Gang der Hauptverhandlung und den bisherigen Ergebnissen der Beweisaufnahme zu informieren.
Eine solche persnliche Unterrichtungspflicht bestand indes nicht, weder aufgrund der gerichtlichen Frsorgepflicht noch gem dem Gebot des fairen Verfahrens.
Vielmehr wre Rechtsanwalt R. oder Rechtsanwalt N. fr den Fall der Bestellung gegebenenfalls gehalten gewesen, solche zustzlichen Informationen von den beiden anderen - weiterhin beigeordneten - Pflichtverteidigern oder zumindest einem von ihnen einzuholen.
Ausknfte des Vorsitzenden sind hierfr ohnehin kein gleichwertiger Ersatz (vgl. auch LR/Lderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl.,  145 Rn.
27 mwN).
65 Das Beschleunigungsgebot hatte hier ein besonderes Gewicht, weil sich auch der Mitangeklagte M. seit mehr als viereinhalb Jahren in Untersuchungshaft befand.
Das Revisionsvorbringen, der Angeklagte M. habe ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass ihm an einer wirkungsvollen Verteidigung des Angeklagten Mu. gelegen gewesen sei, vermag eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
Zum einen lsst sich den im Zusammenhang mit der Beiordnung von Rechtsanwalt E. fr den Angeklagten M. gestellten Befangenheitsantrgen ohnehin nicht entnehmen, dass dieser auf seinen Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist verzichtet htte, sodass es auf die Frage der Beachtlichkeit einer solchen Erklrung nicht ankommt.
Zum anderen sind diese Befangenheitsgesuche erst angebracht worden, als Rechtsanwalt E. bereits zum Pflichtverteidiger bestellt war.
66 (cc) Wenn nach alledem ein Rechtsfehler nicht schon darin zu sehen ist, dass der Vorsitzende bei seiner Auswahlentscheidung dem Beschleunigungsgebot Gewicht beigemessen hat, so gehren die weiteren Umstnde, die die Fortsetzung des Verfahrens gefhrden konnten, namentlich in welchem Umfang Rechtsanwalt S. arbeitsunfhig war und inwiefern sich der Vorsitzende insoweit um Aufklrung bemhte, zur Tatsachengrundlage der Ermessensentscheidung.
Sie htten daher wahrheitsgem und vollstndig mitgeteilt werden mssen, um die Pflichtverteidigerbestellung auf Ermessensfehler berprfen zu knnen.
67 (2) Soweit die Revision auf eine Verletzung der  141, 142 Abs.
1 StPO gesttzt ist, weil der Vorsitzende es rechtsfehlerhaft unterlassen habe, Rechtsanwalt E. zu entpflichten, ist die Rge jedenfalls unbegrndet.
68 (a) Der Angeklagte Mu. hat vorgebracht, der Vorsitzende habe mehrfach die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt E. abgelehnt, obwohl ein zur Entpflichtung zwingender wichtiger Grund vorgelegen habe; denn zwischen diesem und dem Angeklagten habe kein Vertrauensverhltnis entstehen knnen.
Der Vorsitzende, nicht der Angeklagte habe diese nachhaltige und endgltige Strung des Vertrauensverhltnisses schuldhaft herbeigefhrt.
Rechtsanwalt E. habe sich selbst zu einer sachgerechten Verteidigung auerstande gesehen.
Zudem habe er Strafanzeige und Strafantrag gegen den Angeklagten und Rechtsanwltin L. wegen Beleidigung erstattet, ohne dass dies provoziert worden sei, um seine Entpflichtung zu bewirken.
69 (b) Diese Erwgungen knnen der Rge nicht zum Erfolg verhelfen.
Ein wichtiger Grund, der den Vorsitzenden dazu verpflichtet htte, die Beiordnung von Rechtsanwalt E. aufzuheben, lag nicht vor.
70 Die Anforderungen an die Begrndetheit vorgebrachter Einwnde gegen den vom Gericht beigeordneten Verteidiger sind fr die Entpflichtung hher als fr die Bestellung.
Die Aufhebung der Beiordnung ist - von den in  143 StPO genannten Grnden abgesehen - nur zulssig und geboten, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemen Verfahrensablauf zu gewhrleisten, ernsthaft gefhrdet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 2 StR 319/15, NStZ 2017, 59, 61).
Zwar ist ein Pflichtverteidiger zu entpflichten, falls eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschtterung des Vertrauensverhltnisses zwischen ihm und dem Angeklagten eingetreten und daher zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht gefhrt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697; BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.).
Mastab hierfr ist - vergleichbar der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - die Sicht eines verstndigen Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, NStZ 2004, 632, 633).
Ein im Verhltnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung kann jedoch regelmig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, aaO, S. 315; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StV 2009, 5, 7).
Das gilt auch, wenn die Strung des Vertrauensverhltnisses darauf zurckzufhren ist, dass der Angeklagte ohne verstndlichen Anlass den Kontakt verweigert (s. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, aaO).
Selbst eine Strafanzeige des Verteidigers zwingt nicht zur Aufhebung der Beiordnung, falls der begrndete Verdacht besteht, dass der Angeklagte den Verteidiger nur deshalb angegriffen hat, damit dieser Strafanzeige gegen ihn erstattet, um darauf gesttzt die Entpflichtung zu betreiben (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, aaO, S. 316; vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 441/97, NStZ 1998, 267).
Diese Grundstze gelten auch dann, wenn der Pflichtverteidiger selbst die Aufhebung seiner Beiordnung beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, aaO).
71 In den Grnden der die Entpflichtung ablehnenden Entscheidungen des Vorsitzenden vom 15. September 2014, vom 3. November 2014, vom 11. Dezember 2014 und vom 25. Mrz 2015 einschlielich der dort jeweils in Bezug genommenen Schriftstcke ist im Einzelnen dargelegt, dass die Voraussetzungen fr die Aufhebung der Beiordnung nicht vorlagen.
Mit der notwendigen Begrndungstiefe ist dort dargetan, dass den Angeklagten Mu. das Verschulden an dem mangelnden Vertrauensverhltnis traf und nach dem tatschlichen Verfahrensgang der Verdacht begrndet war, dieser habe die Strafanzeige provoziert, um die Aufhebung der Beiordnung zu betreiben.
Die Ausfhrungen lassen Rechts- bzw. Ermessensfehler nicht erkennen.
72 (3) Hinsichtlich des Rgekomplexes Neuer Pflichtverteidiger ... verweist der Senat im brigen, namentlich zu den Rgen der Verletzung der  145 Abs.
1,  265 Abs.
4 StPO, des  338 Nr. 5 StPO sowie des  338 Nr. 8 StPO und des Gebots eines fairen Verfahrens, auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. August 2017 (insbesondere S. 10 ff.).
73 b) Darber, ob die Verfahrensrge des Angeklagten Mu. zulssig und begrndet ist, durch einen unzureichenden rechtlichen Hinweis des Oberlandesgerichts zur Beihilfestrafbarkeit seien  265 StPO sowie das rechtliche Gehr verletzt und das Recht auf effektive Verteidigung beschrnkt, braucht der Senat nicht zu befinden; denn der ihn betreffende Schuldspruch ist bereits auf die Sachbeschwerde aufzuheben (s. dazu sogleich B. I.
3.).
Ein Erfolg dieser Verfahrensbeanstandung stnde auch der Entscheidung nicht entgegen, die im Urteilstenor bezeichneten Feststellungen bestehen zu lassen; denn die Rge betrifft allein die Verurteilung wegen Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen, whrend die aufrechterhaltenen Feststellungen ebenso fr die rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung von Bedeutung sind.
74 3.
Der Schuldspruch gegen den Angeklagten Mu. hlt der auf die Sachrge gebotenen umfassenden Nachprfung nicht stand.
Whrend seine Verurteilung wegen Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung fr sich gesehen keinen rechtlichen Bedenken begegnet, erweist sich die Verurteilung wegen - hiermit idealkonkurrierender - Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen als zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft.
Damit unterliegt der ihn betreffende Schuldspruch insgesamt der Aufhebung ( 353 Abs.
1 StPO; s. BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, juris Rn.
51; vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn.
14; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  353 Rn.
7a).
75 a) Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten Mu., tateinheitlich zur Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung hinzutretend, wegen einer Tat ( 2 VStGB,  52 StGB) der Beihilfe ( 2 VStGB,  27 Abs.
1 StGB) zu vier Fllen des Kriegsverbrechens gegen Personen ( 8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Nr. 2 VStGB) jeweils zugleich mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte ( 9 Abs.
1 Variante 1 und 2 VStGB: in Form des Zerstrens und - in einem Fall [Busurungi] - des Plnderns) verurteilt, wenngleich der Urteilstenor - entgegen  260 Abs.
4 Satz 1, 2 StPO (vgl. BeckOK StPO/Eschelbach,  260 Rn.
22; KK/Ott, StPO, 7. Aufl.,  260 Rn.
29, jeweils mwN) - nicht zwischen diesen zwei Delikten des Vlkerstrafgesetzbuches differenziert und lediglich die Abschnittsberschrift Kriegsverbrechen (Teil 2 Abschnitt 2 des VStGB) als Bezeichnung fr das tatbestandliche Unrecht anfhrt.
Insbesondere aus der Liste der angewendeten Vorschriften und den Urteilsgrnden ergibt sich, dass der erkennende Strafsenat den Angeklagten fr schuldig befunden hat, an der Verwirklichung beider Tatbestnde als Gehilfe beteiligt gewesen zu sein.
76 b) Zwar ist das Oberlandesgericht auf der Grundlage der insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen zutreffend davon ausgegangen, die FDLR-Milizionre htten bei den Angriffen auf die kongolesischen Siedlungen Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje Kriegsverbrechen gegen Personen sowie solche gegen Eigentum und sonstige Rechte begangen.
Die Ausfhrungen dazu, dass der Angeklagte Mu. an diesen Haupttaten als Gehilfe beteiligt gewesen sei, stoen indes auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
Im Einzelnen: 77 aa) Im Rahmen der Operationen gegen die vier benannten Ortschaften verwirklichten die FDLR-Milizionre jeweils in einer Vielzahl von Fllen den Straftatbestand des Kriegsverbrechens gegen Personen ( 8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Nr. 2 VStGB).
78 (1) Bei den von der FDLR ber Jahre hinweg in den Kivu-Provinzen gefhrten kriegerischen Auseinandersetzungen mit wechselnden Gegnern handelte es sich um einen bewaffneten Konflikt gem  8 Abs.
1, 6 VStGB.
Insbesondere auch die mit militrischen Waffen ausgetragenen Kmpfe whrend der Offensiven Umoja Wetu und Kimia II fallen unter diesen Begriff.
79 Magebend fr das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166).
Whrend ein internationaler bewaffneter Konflikt die Anwendung von Waffengewalt zwischen Staaten voraussetzt, sind unter einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt solche Auseinandersetzungen zu verstehen, bei denen Streitkrfte innerhalb eines Staats gegen organisierte bewaffnete Gruppierungen oder solche Gruppierungen untereinander kmpfen, sofern diese eine gewisse Organisationsstruktur aufweisen und die Kampfhandlungen von einer gewissen Dauer und Intensitt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 435/16, NStZ 2017, 699, 700).
Die Erfordernisse der Organisationsstruktur der beteiligten Gruppierungen sowie der Intensitt und Dauer der bewaffneten Auseinandersetzungen stellen sicher, dass bloe innere Unruhen, Spannungen, Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere hnliche Handlungen nicht als bewaffnete Konflikte eingestuft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn.
23 mwN; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272, 275).
Aufgrund des Grades ihrer Organisationsstruktur war die FDLR taugliche Konfliktpartei eines bewaffneten Konflikts (s. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, aaO; MKoStGB/Gei/Zimmermann, 3. Aufl.,  8 VStGB Rn.
111; ferner MKoStGB/Ambos, 3. Aufl., Vorbem. zu  8 VStGB Rn.
23).
80 Da seit Beginn von Umoja Wetu die kongolesischen und ruandischen Streitkrfte nicht gegeneinander, sondern mit militrischen Mitteln gemeinsam gegen die FOCA-Miliz als Teil der FDLR fochten, ist der bewaffnete Konflikt jedenfalls im Jahr 2009 als nichtinternational im Sinne des  8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB zu beurteilen (noch offengelassen in BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166).
Die ruandischen Streitkrfte kmpften zwar auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo, intervenierten aber auf Seiten deren Regierung (s. zu dieser Konstellation MKoStGB/Gei/Zimmermann, 3. Aufl.,  8 VStGB Rn.
101).
Dadurch, dass die FDLR in der Vergangenheit als nichtstaatliche Akteurin transnational agiert hatte, wurde die Auseinandersetzung nicht zu einem internationalen Konflikt (s. MKoStGB/Ambos, 3. Aufl., Vorbem. zu  8 VStGB Rn.
32 aE).
81 (2) Die FDLR-Milizionre tteten bei den Angriffen auf die vier benannten Ortschaften jeweils eine Vielzahl kongolesischer Zivilisten.
Die Opfer waren - bei jedem Angriff zumindest ganz berwiegend - nach dem humanitren Vlkerrecht zu schtzende Personen im Sinne des  8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB, weil sie in dem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnahmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befanden.
Allein der letztgenannte Umstand bedarf der Errterung: 82 (a) Die getteten Zivilisten befanden sich in der Gewalt der FDLR.
83 (aa) Hinsichtlich der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Sich-in-der-Gewalt-Befindens gilt: 84 Durch die in  8 Abs.
6 VStGB normierten Legaldefinitionen der nach dem humanitren Vlkerrecht zu schtzenden Person hat der Gesetzgeber ausdrcklich das Ziel verfolgt, eine Trennung zwischen Kriegsverbrechen gegen Personen ( 8 VStGB) und solchen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsfhrung ( 11 VStGB) vorzunehmen (vgl. BT-Drucks.
14/8524, S. 30 ["Zu  8 Abs.
6 Nr. 1" aE]; Werle/Nerlich, Humanitres Vlkerrecht - Informationsschriften 2002, 124, 130).
Anders als nach internationalem Kriegsvlkerrecht (s. Art.
3 GK I bis IV sowie Art.
8 Abs.
2 Buchst. c IStGH-Statut) sind sogenannte Distanzangriffe gegen die Zivilbevlkerung nach deutschem Recht grundstzlich nicht als Kriegsverbrechen gegen Personen zu ahnden.
Sie unterfallen - allenfalls - dem Straftatbestand des  11 Abs.
1 VStGB, sollten die Voraussetzungen einer der dort (insbesondere in Nr. 1) geregelten Tathandlungsvarianten vorliegen (vgl. MKoStGB/Gei/Zimmermann, 3. Aufl.,  8 VStGB Rn.
92, 129; Werle/Nerlich aaO; kritisch zum Wortlaut des  8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB Gropengieer/Kreicker in Eser/Kreicker [Hrsg.], Nationale Strafverfolgung vlkerrechtlicher Verbrechen, Band 1: Deutschland, 2003, S. 162 f.).
85 Mit der Einfgung des Zusatzes und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden hat der Gesetzgeber die fr den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt geltende Regelung des  8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB im Verhltnis zum internationalen Kriegsvlkerrecht damit bewusst eingeschrnkt; dabei hat er sich an der den internationalen bewaffneten Konflikt betreffenden Vorschrift des Art.
4 Abs.
1 des IV.
Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl.
1954 II, S. 917; fortan: GK IV) orientiert (vgl. BT-Drucks.
14/8524, S. 30 [von  8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB erfasster Personenkreis spiegelbildlich zu  8 Abs.
6 Nr. 1 VStGB, der fr den internationalen bewaffneten Konflikt tatbestandsbegrenzend unter anderem <aber nicht nur> auf Art.
4 Abs.
1 GK IV verweist]; ferner Werle/Nerlich, Humanitres Vlkerrecht - Informationsschriften 2002, 124, 130; MKoStGB/Gei/Zimmermann, 3. Aufl.,  8 VStGB Rn.
91 f.).
86 Fr Art.
4 Abs.
1 GK IV ist anerkannt, dass das Erfordernis, fremder Gewalt unterworfen zu sein, in einem weiten Sinne zu verstehen ist.
Es gengt, wenn sich das Opfer in einem von der gegnerischen Konfliktpartei kontrollierten Gebiet aufhlt (vgl. MKoStGB/Gei/Zimmermann, 3. Aufl.,  8 VStGB Rn.
84, 92 ["Machtbereich"]; Werle/Jeberger, Vlkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn.
1182, jeweils mwN).
Dieses Verstndnis ist auch fr  8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB magebend.
87 (bb) In diesem Sinne befanden sich die in den vier benannten Ortschaften getteten Zivilisten - jeweils zumindest allergrtenteils - in der Gewalt der FDLR-Milizionre: 88 - Nach den auf tragfhiger Beweisgrundlage getroffenen Feststellungen setzten die Kmpfer bei den Vergeltungsangriffen auf Mianga, Busurungi und Manje nicht nur Schusswaffen ein, um die Siedlungen zu erstrmen und die FARDC-Soldaten zu bekmpfen.
Vielmehr gingen die Milizionre, nachdem sie die Soldaten bereits gettet oder vertrieben und somit die Kontrolle ber die jeweilige Siedlung gewonnen hatten, massiv gegen die lokale Bevlkerung vor.
Mit dem Verlust der Kontrolle durch die Soldaten bten die FOCAKmpfer faktisch die Gewalt ber die verbliebenen Zivilisten aus.
Dass der weit berwiegende Teil der Opfer erst in diesem Stadium der Operationen den Tod fand, lsst sich den Urteilsgrnden hinreichend sicher entnehmen.
89 - Fr Chiriba ist zwar in den Feststellungen kein entsprechender Tathergang beschrieben.
Er ergibt sich aber aus den Ausfhrungen zur Beweiswrdigung.
So haben die Mitarbeiterin von Human Rights Watch W. sowie die Experten der Vereinten Nationen Ma. und G. als Zeugen bekundet, ihre Untersuchungen htten Folgendes ergeben: Die in Chiriba aufhltige kleine Einheit der FARDC sei nicht in der Lage gewesen, die Bevlkerung des Dorfs zu verteidigen.
Die FDLR-Rebellen seien zuletzt von Haus zu Haus gegangen und htten Feuer gelegt; sie htten die Menschen aus ihren Husern gezogen und die meisten ihrer (mindestens vier) Opfer mit Macheten gettet (vgl. UA S. 392 ff.).
Von dem Wahrheitsgehalt dieser Angaben hat sich das Oberlandesgericht - nach kritischer und zurckhaltender Wrdigung (UA S. 155, 158) - berzeugt.
Das ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, zumal auch die festgestellten Drohschreiben hiermit in Einklang stehen.
90 (b) Die FDLR war im Verhltnis zu den getteten Zivilisten eine gegnerische Partei.
91 (aa) Hinsichtlich der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der gegnerischen Partei ist von Folgendem auszugehen: 92 Nach der Vorschrift des  4 Abs.
1 GK IV, an die sich  8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB - wie dargelegt (s. soeben (a) (aa)) - anlehnt, ist geschtzt, wer sich im Machtbereich einer an der Auseinandersetzung beteiligten Partei oder einer Besatzungsmacht befindet, deren Angehriger er nicht ist.
Die Regelung, die auch inhaltlich auf den internationalen Konflikt zugeschnitten ist, knpft im Grundsatz an die Staatsangehrigkeit der Person an, die fremder Gewalt unterworfen ist; das wird besonders deutlich an der englischen Fassung der Norm ("... in the hands of a Party ... or ... Power of which they are not nationals).
Da dieses formale Abgrenzungskriterium den Realitten moderner mit militrischen Mitteln ausgetragener Auseinandersetzungen nicht mehr gerecht wird, haben es der Internationale Strafgerichtshof fr das ehemalige Jugoslawien und - ihm folgend - der Internationale Strafgerichtshof an die neuen Gegebenheiten angepasst.
Nach der Rechtsprechung der internationalen Strafgerichte kommt es darauf an, ob die Opfer bei materieller Betrachtung der jeweiligen Gegenseite zuzurechnen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292, 300 f.; s. auch die Nachw. bei BT-Drucks.
14/8524, S. 30; Ambos, NStZ 2000, 71 f.; MKoStGB/Gei/Zimmermann, 3. Aufl.,  8 VStGB Rn.
85).
93 Fr den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt, an dem hufig nichtstaatliche Akteure derselben Nationalitt beteiligt sind, erweist sich die Staatsangehrigkeit ohnehin zumeist nicht als sachgerechtes Kriterium, mit dem der Umfang eines Schutzes nach dem humanitren Vlkerrecht sinnvoll festgelegt werden knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn.
26).
Um zu bestimmen, wer als Gegner der Konfliktpartei im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt anzusehen ist, bietet es sich vielmehr an, darauf abzustellen, was die Auseinandersetzung prgt.
Handelt es sich etwa um einen interethnischen Konflikt, so wird es auf die ethnische Zugehrigkeit ankommen; im Fall einer religis motivierten Auseinandersetzung wird die konfessionelle und weltanschauliche berzeugung von Bedeutung sein (vgl. Werle/Jeberger, Vlkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn.
1186 f. m. Nachw. aus der Rechtsprechung der internationalen Strafgerichte zu Art.
4 Abs.
1 GK IV).
Bei einer komplexen Brgerkriegslage unter Beteiligung einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure mit unterschiedlichsten Interessen - wie etwa im Fall des syrischen Brgerkriegs - kann bereits diejenige Person einem Gegner zuzurechnen sein, die den Absichten der Konfliktpartei entgegenstehende Ziele verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, aaO).
94 (bb) Unter Bercksichtigung dessen ist die FDLR im Verhltnis zu den getteten kongolesischen Zivilisten als gegnerische Partei zu beurteilen; denn sie agierte mit Blick auf ihr Ziel, die Macht in Ruanda zu bernehmen oder zumindest daran teilzuhaben, wie eine fremde Besatzungsmacht.
Die gegenstndlichen militrischen Auseinandersetzungen hatten ihre Wurzel darin, dass Ruander massenhaft in das Staatsgebiet der damaligen Republik Zaire emigriert waren, sich dort - letztlich als FDLR - politisch und militrisch reorganisiert und weite Teile der Kivu-Provinzen unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
Die FDLR-Milizionre lebten von der Ausbeutung der Zivilbevlkerung, indem sie von dieser planmig Schutzsteuern, Zwangsabgaben sowie Wegezlle erhoben und bei ihr - als Verpflegungsoperationen bezeichnete - systematische Plnderungen vornahmen.
Whrend der Offensive Umoja Wetu hatten die Teile der lokalen Bevlkerung, die von den Operationen der FDLR betroffen waren, die kongolesische Armee sowie verbndete Gruppierungen in ihre Siedlungen aufgenommen und sich unter deren Schutz gestellt.
95 (3) Keiner nheren Errterung bedarf, dass die an den kongolesischen Zivilisten verbten Ttungsdelikte, die der von der FOCA entwickelten Strategie der Bestrafungsoperationen entsprachen, in einem funktionalen Zusammenhang mit dem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt standen (s. hierzu BGH, Beschlsse vom 11. August 2016 - AK 43/16, BGHR VStGB  10 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Zu schtzende Person 1; vom 25. September 2018 - StB 40/18, juris Rn.
23; MKoStGB/Gei/Zimmermann, 3. Aufl.,  8 VStGB Rn.
119 ff.).
96 (4) Der Tod der Zivilisten wurde nicht durch im Einzelfall vlkerrechtlich zulssige Kriegshandlungen verursacht.
Hierfr kommt es nicht auf das - vom Oberlandesgericht errterte (s. UA S. 558 ff.)
- Verbot unterschiedsloser Angriffe gegen militrische und zivile Ziele gem Art.
51 Abs.
4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8. Juni 1977 (BGBl.
1990 II, S. 1551; fortan: ZP I) an, das an das sog.
Kombattantenprivileg des Art.
43 Abs.
2 ZP I anknpft: 97 Fr den jeweiligen Zeitraum nach der - sukzessiven - Vertreibung der FARDC-Soldaten, in dem der weit berwiegende Teil der Opfer gettet wurde, ist schon rein tatschlich auszuschlieen, dass aufgrund militrischer Erfordernisse (weitere) schwere Gewalttaten geboten gewesen wren.
Selbst fr diesen Fall wre aus Rechtsgrnden nicht ersichtlich, dass sich die FDLR als nichtstaatliche Gruppierung auf einen Kombattantenstatus berufen knnte, dessentwegen ihre Kmpfer fr Kriegshandlungen nicht zur Verantwortung zu ziehen wren (s. Werle/Jeberger, Vlkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn.
1101).
Das Kombattantenprivileg steht grundstzlich nur Kmpfern in internationalen bewaffneten Konflikten zu.
In diese bezieht Art.
1 Abs.
4 ZP I unter bestimmten Voraussetzungen allein solche nichtinternationalen bewaffneten Konflikte ein, in denen - anders als hier - Vlker gegen Kolonialherrschaft, fremde Besetzung oder rassistische Regime in Ausbung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kmpfen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, BGHR StGB  129b Rechtswidrigkeit 1; ferner Scheu, ZStW 2018, 23 ff.
; MKoStGB/Ambos, 3. Aufl., Vorbem. zu  8 VStGB Rn.
38 mwN).
98 bb) Darber hinaus verwirklichten die FDLR-Milizionre bei den Angriffen auf die vier benannten Ortschaften - gleichfalls jeweils in einer Vielzahl von Fllen - den Straftatbestand des Kriegsverbrechens gegen Eigentum und sonstige Rechte ( 9 Abs.
1 Variante 1, 2 VStGB).
99 Indem die Milizionre in Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje zahlreiche Gebude niederbrannten, zerstrten sie jeweils im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt in erheblichem Umfang vlkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterlagen, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war (zu den Voraussetzungen s. MKoStGB/Ambos, 3. Aufl.,  9 VStGB Rn.
9 ff.).
In Busurungi plnderten auerdem zwei Kmpfer dadurch, dass sie aus dem Haus eines Ehepaars Bargeld und alles sonstige Stehlenswerte entwendeten, im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt Sachen der gegnerischen Partei (zu den Voraussetzungen vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 167; vom 11. Januar 2018 - AK 75-77/17, juris Rn.
32; MKoStGB/Ambos aaO, Rn.
6 ff.
; ferner MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  125a Rn.
28; S/SSternbergLieben, StGB, 30. Aufl.,  125a Rn.
13, jeweils mwN).
Hinsichtlich des nichtinternationalen bewaffneten Konflikts sowie der Auslegung der Begriffe gegnerische Partei und Gewalt der eigenen Partei kann - sinngem - auf die obigen Ausfhrungen verwiesen werden (s. B. I. 3. b) aa) (2) (a) (aa) sowie (b) (aa)).
Der funktionale Zusammenhang zu dem Konflikt sowie die Vlkerrechtswidrigkeit dieser jenseits militrischer Erfordernisse vorgenommenen Tathandlungen verstehen sich demgegenber von selbst.
100 cc) Liegen damit grundstzlich teilnahmefhige Haupttaten vor, so wird die Annahme, der Angeklagte Mu. habe zu den Kriegsverbrechen gegen Personen sowie gegen Eigentum und sonstige Rechte vorstzlich Hilfe geleistet ( 2 VStGB,  27 Abs.
1 StGB), durch die Urteilsfeststellungen indes nicht belegt.
Das gilt sowohl fr die Versorgung der FOCA-Fhrung mit Telefoneinheiten und Zubehr fr Satellitentelefone als auch fr die auf Dementierung oder Bagatellisierung gerichtete Propagandattigkeit und die die FDLR-Milizionre motivierenden schriftlichen Botschaften.
101 (1) Im rechtlichen Ausgangspunkt gilt: 102 Als Hilfeleistung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB ist grundstzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeifhrung des Taterfolgs durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert.
Dass sie fr den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Form kausal wird, ist nicht notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mrz 2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 257).
Objektiv gefrdert oder erleichtert werden kann die Haupttat auch in der Form psychischer Beihilfe, wenn der Haupttter ausdrcklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung - sei es bereits in seinem Tatentschluss - bestrkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258).
Voraussetzung hierfr ist, dass der Tter die Beihilfehandlung zumindest als Billigung seines Tuns versteht und ihr Relevanz fr seinen Willen zur (weiteren) Tatausfhrung beimisst (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 74); berdies muss sich der Hilfeleistende dessen bewusst sein (s. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).
Fr eine psychische Untersttzung bedarf es daher genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv frdernden Funktion der Beihilfehandlung und zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verstndigung zwischen ihm und dem Haupttter (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316 f.; ferner BGH, Beschlsse vom 24. Mrz 2014 - 5 StR 2/14, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 33; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40).
103 An den Vorsatz des Gehilfen sind geringere Anforderungen als an denjenigen des Tters zu stellen.
Wer lediglich eine fremde Tat frdert, braucht Einzelheiten dieser Tat nicht zu kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben.
Allerdings ist ein Mindestma an Konkretisierung erforderlich.
Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest fr mglich halten und billigen (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264; vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn.
34 f.).
104 (2) Es ist nicht rechtsfehlerfrei dargetan, dass der Angeklagte Mu. die in Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje begangenen Kriegsverbrechen in dem Zeitraum, fr den das Oberlandesgericht ein vorstzliches Verhalten bejaht hat, objektiv frderte oder erleichterte.
105 (a) Dass die Versorgung der FOCA-Fhrung mit Telefoneinheiten und Zubehr fr Satellitentelefone die Kriegsverbrechen objektiv gefrdert oder erleichtert htte, ist nicht belegt.
Die Urteilsausfhrungen zur Frderungswirkung leiden daran, dass kein konkreter Bezug der einzelnen Ttigkeiten des Angeklagten Mu. zu den Haupttaten und zu dessen hierauf bezogenem Vorsatz hergestellt wird.
106 Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Angeklagte Mu. habe die Kommunikation unter den FOCA-Fhrungskrften sichergestellt, indem er ihnen Mittel fr die Satellitentelefonie verschafft habe, auf die die Fhrungskrfte im Rahmen militrischer Auseinandersetzungen angewiesen gewesen seien (UA S. 573).
Es hat 18 einzelne Versorgungsakte des Angeklagten festgestellt, welche sich auf den Zeitraum von Dezember 2007 bis August 2009 erstreckten (s. UA S. 130 ff.).
Die ersten zehn dieser Zuwendungen nahm er vor Beginn der Offensive Kimia II am 2. Mrz 2009 vor, als er - nicht ausschliebar - noch keinen Vorsatz in Bezug auf die Kriegsverbrechen hatte.
Die letzten vier Zuwendungen fallen in die Monate Juli und August 2009, als die Haupttaten - bei drei der Zuwendungen sicher und bei einer von ihnen mglicherweise - bereits beendet waren.
Das Oberlandesgericht hat daher weitgehend auf Versorgungsakte abgestellt, die aus Rechtsgrnden fr eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe nicht bedeutsam sein knnen.
107 Wie sich die verbleibenden vier Zuwendungen in den Monaten Mrz bis Mai 2009 auf die abgeurteilten Kriegsverbrechen konkret auswirkten, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt.
Eine Frderung oder Erleichterung der Kriegsverbrechen gerade durch diese Versorgungsakte versteht sich auch nicht von selbst.
Beides setzt zwar nicht voraus, dass die Mittel fr die Satellitentelefonie, die der Angeklagte Mu. der FOCA in den Monaten Mrz bis Mai 2009 verschaffte, bei Anordnung oder Durchfhrung der einzelnen Operationen eingesetzt wurden.
Erforderlich wre jedoch zumindest, dass diese Mittel hierfr konkret zur Verfgung standen (s. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 388).
Dass der Angeklagte sie zwei FOCA-Fhrungskrften - dem FOCA-Kommandanten Mudacumura sowie dem Divisionsbefehlshaber Nt. - fr militrische Zwecke verschaffte und die FOCA-Fhrung allgemein zur Vorbereitung und Durchfhrung von Militroperationen auf die Versorgung mit Telefoneinheiten fr Satellitentelefone angewiesen war (s. UA S. 129 f.), begrndet nicht den erforderlichen Zusammenhang zu den konkreten Kriegsverbrechen.
108 (b) Dass der Angeklagte Mu. mit seiner Propagandattigkeit und seinen schriftlichen Botschaften die Kriegsverbrechen objektiv gefrdert oder erleichtert htte, geht aus den Urteilsgrnden ebenfalls nicht hervor.
Von den im Urteil festgestellten, dem Angeklagten zugerechneten 14 Einzelakten, mit denen seine Propagandaarbeit ... exemplarisch dargestellt ist (UA S. 466), fallen lediglich sechs unzweifelhaft in den Zeitraum zwischen dem Beginn von Kimia II (Vorsatz) und dem Angriff auf Manje (Tatbeendigung), von den drei Botschaften immerhin zwei (s. UA S. 461 ff., 467 ff.).
Im brigen ist fr die - hier allein in Betracht kommende - psychische Beihilfe zu differenzieren zwischen einer Strkung des Tatentschlusses der die Kriegsverbrechen ausfhrenden FDLR-Milizionre und der die taturschlichen Operationen anordnenden FOCA-Fhrung: 109 (aa) Zu einer psychisch vermittelten Wirkung der Propagandattigkeit und der Botschaften auf die FDLR-Milizionre ist festgestellt, diese Handlungen des Angeklagten Mu. htten dazu beigetragen, die hohe Motivation der Kmpfer aufrechtzuerhalten (UA S. 126 f.).
Darber hinaus htten die kmpfenden Einheiten als Folge der Propagandattigkeit gewusst, dass die politische Fhrung ... Kriegsverbrechen, welche die FDLR zu verantworten habe, entweder abstreiten oder dem Gegner anlasten werde und ... deshalb keine konkreten Konsequenzen zu befrchten seien.
Bei den Kmpfern sei der Eindruck entstanden, wenn ihr Prsident in der BBC zu hren sei, dann knne man nicht weltweit gegen die FDLR sein (UA S. 127).
110 Indes ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass - entsprechend den oben dargelegten rechtlichen Grundstzen - die Milizionre durch die Beitrge des Angeklagten Mu. in ihrem Willen bestrkt wurden, in den vier benannten Ortschaften die konkreten Kriegsverbrechen zu begehen, indem sie unabhngig von Gefechten mit den FARDC-Einheiten Zivilisten tteten, Huser niederbrannten und plnderten.
Der - durch Zeugenaussagen besttigten (s. UA S. 463 f.) - Aufrechterhaltung einer hohen Motivation fehlt ein Bezug zum konkreten Tatentschluss.
Die im Rahmen der rechtlichen Wrdigung angefhrte generelle Steigerung von Moral und Kampfkraft der Milizionre (UA S. 574) gengt ebenfalls nicht.
Gleiches gilt fr die Feststellung, durch die Propagandattigkeit sei bei diesen der Eindruck hervorgerufen worden, die FDLR habe nicht nur Gegner.
Fr eine den die Kriegsverbrechen verbenden Kmpfern hierdurch vermittelte, den jeweiligen Willen zur Tatbegehung beeinflussende berzeugung, keine konkreten Konsequenzen wegen dieser von FOCA-Fhrungskrften angeordneten Taten befrchten zu mssen, fehlt jeder Beleg.
111 Vielmehr ist zu besorgen, dass das Oberlandesgericht hinsichtlich einer Frderungswirkung lediglich eine pauschale Betrachtung bezogen auf die Gesamtheit der dem FOCAKommando unterstellten Milizionre und der von einem Teil dieser Kmpfer begangenen zahlreichen Taten vorgenommen hat.
Hierfr spricht auch, dass im Rahmen der in den Urteilsgrnden dargelegten rechtlichen Wrdigung die Frderungswirkung mit einer allgemeinen Wahrscheinlichkeitsbetrachtung begrndet wird: Der Tatbeitrag des Angeklagten Mu. habe sich ... in den Haupttaten nieder(geschlagen)", weil durch die zugesagte Propagandaarbeit die Wahrscheinlichkeit erhht worden sei, dass der Entschluss der FOCA-Verantwortlichen zur Begehung von Kriegsverbrechen durchgehalten werde; umgekehrt sei die ... Abstandnahme von den Kriegsverbrechen weniger wahrscheinlich geworden (UA S. 574).
Eine psychisch vermittelte konkrete Frderungs- oder Erleichterungswirkung wird dadurch nicht belegt.
112 (bb) Dem Urteil lsst sich eine psychisch vermittelte Wirkung der Propagandattigkeit auf die FOCA-Fhrungskrfte nicht entnehmen.
113 In den Feststellungen fehlen Angaben hierzu.
Allerdings ist im Rahmen der Beweiswrdigung ausgefhrt, neben den kmpfenden Einheiten habe auch das FOCA-Kommando gewusst, dass die politische Fhrung ... Kriegsverbrechen ... abstreiten oder dem Gegner anlasten werde (UA S. 464).
Auch wird in der rechtlichen Wrdigung das Verhalten des Angeklagten Mu. dahin gewertet, dass er whrend Umoja Wetu und Kimia II den FOCA-Fhrungskrften durch die von ihm konkludent zugesagte und tatschlich betriebene Propagandattigkeit geholfen habe, die Kriegsverbrechen vor der Weltffentlichkeit zu verbergen, was sich in den Taten niedergeschlagen habe (UA S. 573 f.).
114 Nach den Urteilsausfhrungen kme zwar eine Frderungswirkung bezogen auf die FOCA-Fhrungskrfte in Betracht, mit denen der Angeklagte - anders als mit den Kmpfern - in regem Austausch stand.
Psychische Beihilfe kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, fr Straftaten Bedingungen zu schaffen, die fr den Tatentschluss der anordnenden Fhrungspersonen wesentlich sind (s. auch BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 260 f.).
Ausreichend wren insbesondere ein - auf der Grundlage der Feststellungen jedenfalls nicht fernliegendes (s. UA S. 128, 466) - Wissen der FOCA-Fhrungskrfte darum, dass der Angeklagte absprachegem bzw. stillschweigend einvernehmlich damit befasst gewesen wre, den durch die Begehung schwerster Kriegsverbrechen hervorgerufenen Schaden fr die politische Reputation der FDLR und deren strategische Ziele zu begrenzen, sowie die hierdurch hervorgerufene Festigung des Willens, weitere sogenannte Bestrafungsoperationen von den Milizionren durchfhren zu lassen.
115 Jedoch lsst sich den Urteilsgrnden, auch ihrem Gesamtzusammenhang nach, nicht entnehmen, inwieweit sich das Oberlandesgericht von solchen Formen einer psychischen Hilfeleistung - bezogen auf die Bestrkung des Tatentschlusses zu Kriegsverbrechen der die Bestrafungsoperationen anordnenden FOCA-Fhrungskrfte durch die Propagandattigkeit des Angeklagten Mu. im tatrelevanten Zeitraum - berzeugt hat.
An Feststellungen dazu, dass dem Angeklagten eine solche den Willen zur Begehung von Kriegsverbrechen bestrkende Wirkung seines Verhaltens auf die Fhrungskrfte bewusst war, mangelt es ebenfalls.
116 (3) Auch die Urteilsausfhrungen zum auf die Haupttaten bezogenen Gehilfenvorsatz des Angeklagten Mu. weisen Rechtsfehler auf.
117 Die diesbezglichen Feststellungen sind auch im Zusammenhang mit den weiteren Errterungen zur Beweiswrdigung und zur rechtlichen Wrdigung unklar und nicht frei von Widersprchen.
Zudem lassen die Ausfhrungen besorgen, dass das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung von einem unzutreffenden Verstndnis der tatbestandlichen Voraussetzungen des Kriegsverbrechens gegen Personen ausgegangen ist.
Im Ganzen betrachtet, sind in den Urteilsgrnden zwar zahlreiche fr die subjektive Tatseite potentiell relevante Beweisergebnisse (insbesondere gesicherte Telekommunikationsinhalte) dokumentiert; es ist jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Schlsse der erkennende Strafsenat daraus gezogen hat.
Dem Urteil lsst sich nicht entnehmen, welche Vorstellungen der Angeklagte Mu. von den Taten hatte, die die FDLR-Milizionre bei den Angriffen auf Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje begingen.
118 (a) Hinsichtlich des Vorsatzes in Bezug auf Kriegsverbrechen gegen Personen bleibt letztlich offen, ob das Oberlandesgericht die berzeugung hat gewinnen knnen, der Angeklagte Mu. habe es auch fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass die Kmpfer jeweils - wie tatschlich geschehen - in den vier Ortschaften aufhltige Zivilisten gezielt tteten, nachdem sie die Siedlungen mit der Vertreibung der Einheiten der kongolesischen Armee sukzessive unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
Ebenso knnte das Oberlandesgericht lediglich angenommen haben, der Angeklagte habe allein damit gerechnet, dass die Milizionre die Siedlungen in der Dunkelheit erstrmten und dabei mit automatischen Schusswaffen auf Menschen und Gebude schieen, ohne in der Lage zu sein, zwischen verteidigungsfhigen Soldaten und wehrlosen Zivilisten zu unterscheiden.
In der ersten Alternative bezge sich der Gehilfenvorsatz - den obigen Ausfhrungen zufolge (s. B. I. 3. b) aa) (2) (a)) - auf smtliche Tatbestandsmerkmale eines Kriegsverbrechens gegen Personen nach  8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Nr. 2 VStGB, wohingegen in der zweiten Alternative das zentrale Merkmal des Sich-in-der-Gewalt-Befindens der Opfer ( 8 Abs.
6 Nr. 2 VStGB) nicht vom Vorsatz des Angeklagten umfasst gewesen wre.
119 (aa) Fr eine berzeugungsbildung des Oberlandesgerichts im Sinne der ersten Alternative - Vorsatz auch bezglich gezielter Ttungen unabhngig von der Bekmpfung der Soldaten - spricht, dass in den Urteilsfeststellungen nach der Schilderung der Operationen gegen die Siedlungen pauschal festgestellt ist, dem Angeklagten Mu. sei ebenso wie dem Angeklagten M. die Art und Weise des Vorgehens gegen die kongolesische Zivilbevlkerung ... sptestens nach dem Angriff auf ... Kipopo bekannt gewesen, was sie zumindest gebilligt htten (UA S. 112).
hnliche allgemeine Darlegungen, die sich zumeist auf den gesamten Zeitraum der Offensiven Umoja Wetu und Kimia II erstrecken (und konsequenterweise auch fr die gegen Kipopo gerichtete erste Bestrafungsoperation gelten mssten), finden sich fr den Angeklagten Mu. in den Ausfhrungen zur Beweiswrdigung.
So habe der Angeklagte nach dem Beginn ... (von) 'Umoja Wetu' Ende Januar 2009 ... Kriegsverbrechen  fr notwendig ... (gehalten) und daher zumindest billigend in Kauf genommen (UA S. 453; s. auch UA S. 483, 494).
120 (bb) Fr eine berzeugungsbildung des Oberlandesgerichts im Sinne der zweiten Alternative - Vorsatz nur bezglich Ttungen bei der beabsichtigten Bekmpfung der Soldaten - bestehen indes ebenfalls gewichtige Anhaltspunkte: 121 In den unter der berschrift Kenntnis des Angeklagten von den terroristischen Aktivitten der FDLR (UA S. 132) getroffenen Feststellungen ist dargelegt, dem Angeklagten Mu. sei sptestens mit dem Beginn von Kimia II - folglich noch nicht zur Zeit des Angriffs auf Kipopo - bekannt gewesen, dass sich die durch Umoja Wetu eingetretene dramatische militrische Lage der FOCA voraussichtlich nicht bessern und diese daher diverse Angriffe auf Stellungen des militrischen Gegners vornehmen wrde (s. UA S. 133), obgleich er ber solche Operationen, wenn berhaupt, erst im Nachhinein informiert worden sei (s. UA S. 445).
Weiterhin habe er Kenntnis gehabt, dass sich die feindlichen Stellungen in bewohnten zivilen Ortschaften befnden und die Angriffe bei Dunkelheit vorgenommen wrden.
Ihm sei somit bewusst gewesen, dass es zu zahlreichen Ttungen unbeteiligter Zivilisten ... kommen wrde, was er billigend in Kauf genommen habe (UA S. 133 f.).
Die Ausfhrungen lassen erkennen, dass das Oberlandesgericht den Vorsatz des Angeklagten aus der Art und Weise der Durchfhrung von militrisch veranlassten Operationen der FOCA hergeleitet hat.
Sie deuten darauf hin (somit), dass er nach Ansicht des erkennenden Strafsenats in der Vorstellung handelte, die Angriffe zielten auf den militrischen Gegner und Zivilisten wrden hiervon deswegen betroffen sein, weil sie mit diesem zusammenlebten und Operationen im Dunkeln weniger przise durchgefhrt wrden.
122 Eine solche Deutung steht zudem im Einklang mit der in den Urteilsgrnden ausfhrlich dargelegten rechtlichen Beurteilung der Vlkerrechtswidrigkeit des Vorgehens der FDLR-Milizionre, die in erster Linie mit einem Versto gegen das Unterscheidungsgebot betreffend militrische und zivile Ziele (Art.
51 Abs.
4 ZP I) begrndet wird (vgl. UA S. 558 ff.).
Trotz des Wissens um die Anwesenheit von Zivilisten htten FOCA-Kmpfer bei den meisten Angriffen ... nachts im Dunkeln mit automatischen Waffen auf menschliche Ziele und Gebude gefeuert; sie htten sich um eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Einwohnern nicht gekmmert und keine effektiven Manahmen zum Schutz der - berdies als Feinde betrachteten - Zivilisten getroffen (UA S. 559).
123 Schlielich wird in den einzelnen an den Angeklagten gerichteten Nachrichten seiner Gewhrs- und Vertrauensleute aus den Reihen der FOCA, die in der Beweiswrdigung zum Beleg fr die Kenntnis von den Kriegsverbrechen gegen Personen wiedergegeben sind, der Tod der Zivilisten damit erklrt, dass diese mit gegnerischen Soldaten und Kmpfern zusammenlebten und die Angriffe nachts stattfnden (vgl. UA S. 500 f.).
Dem Urteil lsst sich dagegen nicht entnehmen, dass der Angeklagte im Einzelnen ber die Strategie der Bestrafungsoperationen gerade auch gegen die lokale Bevlkerung informiert war (allgemein zu seiner Kenntnis von Strafangriffen auf den militrischen Gegner s. UA S. 299, 471).
124 (b) Hinsichtlich des Vorsatzes in Bezug auf Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte ( 9 Abs.
1 Variante 1, 2 VStGB), der in der rechtlichen Wrdigung unerwhnt bleibt (s. UA S. 574 f.), hat das Oberlandesgericht festgestellt, dem Angeklagten Mu. sei aufgrund seines Wissens um in der Dunkelheit durchgefhrte Operationen gegen den in bewohnten Siedlungen befindlichen militrischen Gegner bewusst gewesen, dass es - neben der Ttung von zahlreichen Zivilisten - zu ... Plnderungen und Brandschatzungen kommen wrde (UA S. 133).
Der Schluss von dem Umstand, dass dem Angeklagten Anlass sowie Art und Weise des militrischen Vorgehens bekannt waren, auf die Kenntnis oder die billigende Inkaufnahme von hierdurch nicht gebotenen Gewaltexzessen lsst sich nicht ohne weiteres nachvollziehen.
Zumindest der Vorsatz bezglich des gezielten Niederbrennens zahlloser Gebude wird auch nicht anderweitig belegt.
125 II.
Revision des Angeklagten M. 126 Die berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten M. ergeben.
127 1.
Den Verfahrensrgen bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. August 2017 genannten Grnden der Erfolg versagt.
128 2.
Der Schuld- und Strafausspruch gegen den Angeklagten M. hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
129 a) Die Verurteilung des Angeklagten M. wegen Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung erweist sich auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen im Ergebnis als zutreffend.
Der Angeklagte beteiligte sich vorstzlich als Rdelsfhrer an der auslndischen terroristischen Vereinigung FDLR ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4,  129b Abs.
1 Satz 1 StGB), deren Zwecke und Ttigkeit darauf gerichtet waren, Mord oder Totschlag sowie Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte zu begehen.
130 aa) Die FDLR erfllt den Vereinigungsbegriff des  129a Abs.
1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung (hierzu s. MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  129 Rn.
14 ff.)
ebenso wie die Voraussetzungen der Legaldefinition des  129 Abs.
2 i.V.m.  129a Abs.
1 StGB in der seit dem 22. Juli 2017 gltigen Fassung (vgl.  2 Abs.
1, 3 StGB).
131 (1) Die FDLR stellte aufgrund ihrer Organisationsstruktur, der Anzahl und willensmigen Einbindung ihrer Mitglieder sowie der Dauerhaftigkeit der Verbindung eine Vereinigung im Ausland nach altem Recht dar (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 107 ff.
; vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221).
132 Die FOCA war im Verhltnis zur FDLR kein getrennter, souverner Personenverband; vielmehr war sie in diese hierarchisch eingebunden und unterstand den fr die Gesamtorganisation zustndigen Gremien.
Hiervon hat sich das Oberlandesgericht beanstandungsfrei berzeugt (s. UA S. 222 ff.).
Die Beurteilung als Vereinigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die FDLR auch als militrische Organisation nach den  7, 8 VStGB anzusehen ist (s. hierzu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 173 f.; ferner Safferling, JZ 2010, 965, 968).
133 Der Beschwerdefhrer hat eingewendet, bei der FOCA habe es sich um einen ihrerseits als Vereinigung zu qualifizierenden Personenverband innerhalb der Vereinigung FDLR gehandelt.
Die FOCA habe ein ausreichendes Ma an organisatorischer Selbststndigkeit aufgewiesen und einen eigenen, von der FDLR unabhngigen Gesamtwillen bilden knnen; nach den Feststellungen seien berdies die Kriegsverbrechen allein von Angehrigen der FOCA angeordnet und ausgefhrt worden, ohne dass die Hauptorganisation in die Entscheidungsprozesse eingebunden gewesen, um Zustimmung gebeten worden oder (im Einzelnen) informiert worden sei.
Daher knnten die Kriegsverbrechen der FDLR nicht zugerechnet werden.
Der Einwand, der sich augenscheinlich auf die zur Tatzeit geltende Fassung des  129a Abs.
1 StGB bezieht, verfngt nicht: 134 (a) Ob die FOCA ihrerseits als eine Vereinigung im Sinne des  129a Abs.
1 StGB aF zu beurteilen ist, kann letztlich dahinstehen, ist allerdings zweifelhaft.
135 Eine Teilorganisation einer Vereinigung unterfllt nur dann selbst dem alten Vereinigungsbegriff, wenn sie fr sich genommen alle fr eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfllt.
Hieraus folgt unter anderem, dass die Teilorganisation einen eigenen, von der Gesamtorganisation unabhngigen Willensbildungsprozess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen.
Hierfr reicht es nicht aus, dass diese lediglich Einigkeit darber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen; erforderlich ist vielmehr, dass sich der fr eine Vereinigung konstitutive, auf deren Zwecke bezogene Willensbildungsprozess in seiner Gesamtheit in der Teilorganisation vollzieht.
Aus diesem Grund wird das fr die Annahme einer Vereinigung notwendige voluntative Element in Bezug auf eine Untergruppierung auch nicht allein dadurch hinreichend belegt, dass deren Mitglieder mittel- oder langfristig ein gemeinsames politisch-ideologisches Ziel verfolgen, wenn es von der Hauptgruppierung vorgegeben wird (vgl. - fr die inlndische Teilorganisation einer auslndischen Vereinigung - BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 32 ff.
; ferner 127 128 BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044; Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160, 162).
136 Gegen die Annahme, die FOCA sei selbst eine Vereinigung nach altem Recht, spricht, dass sich den Feststellungen zufolge die Willensbildung im politischen Bereich nicht innerhalb dieser Teilorganisation, sondern auf der Ebene der Gesamtorganisation, namentlich im Comit Directeur, vollzog (s. etwa UA S. 232 f.).
Diese Willensbildung betraf auch das gemeinsame bergeordnete Interesse, an der Macht in Ruanda teilzuhaben bzw. die Macht zu bernehmen (zur Bedeutung eines solchen Ziels fr  129 Abs.
1 StGB aF s. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 228 ff.).
Die FOCA betrachtete sich selbst als bewaffneten Arm der FDLR, was auch die Revisionsbegrndung nicht in Abrede stellt (zum Beispiel gemeinsame Begrndungsschrift vom 10. Februar 2017, S. 311).
137 (b) Jedenfalls unterfllt die FDLR - ebenfalls - dem alten Vereinigungsbegriff.
Selbst wenn die FOCA alle Vereinigungsmerkmale im Sinne des  129a Abs.
1 StGB aF erfllte, hinderte dies nicht, die FDLR ebenfalls als (Dach-)Vereinigung anzusehen, weil sich aus den Feststellungen ergibt, dass sich die FOCA-Angehrigen dem Willensbildungsprozess im politischen Bereich unterwarfen, der auf der Ebene der Gesamtorganisation stattfand (s. hierzu BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044; MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  129 Rn.
17).
Da die FOCA in die FDLR integriert war, waren die Angehrigen der Teilorganisation zugleich Mitglieder der Gesamtorganisation (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 354).
Fr die Zwecke und die Ttigkeit der FDLR im Sinne des  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB waren daher die von FOCA-Fhrungskrften befohlenen und/oder von FOCA-Kmpfern verbten Delikte unmittelbar bedeutsam, ohne dass es eines zustzlichen Zurechnungsschritts bedarf.
138 (2) Da die seit dem 22. Juli 2017 gltige Fassung des  129 Abs.
2 i.V.m.  129a Abs.
1 StGB - mit Ausnahme des Erfordernisses des gemeinsamen bergeordneten Interesses, das hier vorliegt (s. oben (1) (a)) - geringere Anforderungen an die Vereinigung stellt als das alte Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - StB 32/17, NStZRR 2018, 206, 207; Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, NJW 2018, 2970, 2973), unterfllt die FDLR erst recht dem neuen Vereinigungsbegriff.
139 bb) Die Zwecke und die Ttigkeit der FDLR waren darauf gerichtet, Kriegsverbrechen gegen Personen, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie Mord und Totschlag zu begehen.
Allerdings belegen die Feststellungen nur, dass sich der Vorsatz des Angeklagten M. auf die Straftatbestnde der  211 Abs.
2,  212 Abs.
1 StGB,  9 Abs.
1 VStGB, nicht auch auf denjenigen des  8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Nr. 2 VStGB bezog.
Im Einzelnen: 140 (1) Fr die Zielsetzungen im Sinne des  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB gengt es, wenn sich die Mitglieder der Vereinigung bewusst sind, dass es bei der Verfolgung ihrer Plne zur Begehung von Katalogtaten kommen kann und sie dies auch wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, NStZ 1999, 503, 504); die Organisation muss nicht ausschlielich das Ziel der Begehung solcher Taten verfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 174; MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  129a Rn.
42).
141 Als Zielsetzungen hat das Oberlandesgericht die - als Verpflegungsoperationen bezeichneten - systematischen Plnderungen sowie die whrend der (Bestrafungs-)Operationen gegen die fnf kongolesischen Siedlungen begangenen Straftaten bewertet (s. UA S. 578 f.).
Die Verpflegungsoperationen sind als Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte gem  9 Abs.
1 Variante 1 VStGB zu bewerten; denn die FDLR-Milizionre plnderten im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt Sachen der gegnerischen Partei (zu den Voraussetzungen s. oben B. I. 3. b) bb) i.V.m. aa) (2) (a) (aa) und (b) (aa)).
Dass die Kmpfer in Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje eine Vielzahl von Kriegsverbrechen gegen Personen sowie von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte nach  8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Nr. 2,  9 Abs.
1 Variante 1, 2 VStGB begingen, ist bereits im Einzelnen dargelegt worden (s. B. I. 3. b) aa) und bb)).
Gleiches gilt fr den Angriff auf Kipopo.
Die Ttung der Zivilisten erfllt dabei zugleich den Tatbestand des Mordes ( 211 Abs.
2 StGB) oder des Totschlags ( 212 Abs.
1 StGB).
Auf die Taten, auf deren Begehung die Zwecke oder die Ttigkeit der Vereinigung gerichtet sind, muss dabei deutsches Strafrecht nach den  3 ff.
StGB oder weitergehenden Sonderregelungen - wie hier  1 VStGB fr die Kriegsverbrechen - nicht anwendbar sein (vgl. LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  129 Rn.
66 f.;  129b Rn.
16; MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  129 Rn.
47,  129b Rn.
10 aE; S/S/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl.,  129b Rn.
4); denn es geht nicht um die strafrechtliche Ahndung dieser Taten.
142 (2) Der Vorsatz des Angeklagten M. - wie auch des Angeklagten Mu. - umfasste jedenfalls allgemein die Mglichkeit von vorstzlichen Ttungsdelikten an Zivilisten sowie von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte durch diverse gezielte Plnderungsaktionen.
143 Der Angeklagte M. hat ausgesagt, er habe aus Berichten von Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen sowie aus den Medien, beginnend bereits im Jahr 2008, Informationen ber der FDLR angelastete Verbrechen erhalten, ihnen aber keinen Glauben geschenkt, weil er die Berichte fr Propaganda und Falschmeldungen gehalten habe (vgl. UA S. 179 ff.).
Das Oberlandesgericht hat sich mit rechtlich nicht zu beanstandender Begrndung davon berzeugt, dass der Angeklagte M. tatschlich annahm, es habe sich bei den Informationen nicht um schlicht wahrheitswidrige Behauptungen gehandelt (s. UA S. 142, 521 ff.).
Aus - in der Beweiswrdigung exemplarisch wiedergegebenen (s. etwa UA S. 467 f., 524) - Berichten geht hervor, dass solche Informationen sowohl Ttungen von Zivilisten als auch Plnderungen betrafen.
Ohne rechtliche Bedeutung ist insoweit, ob der Angeklagte auch ber das systematische Vorgehen der FDLR im Wege der sogenannten Verpflegungsoperationen und deren Ausma informiert war.
144 Bezglich der in den fnf kongolesischen Siedlungen begangenen zahlreichen Kriegsverbrechen nach  8 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
6 Nr. 2 und  9 Abs.
1 VStGB handelte der Angeklagte M. indes - nicht ausschliebar - ohne Vorsatz.
Fr ihn gelten die diesbezglichen Darlegungen betreffend den Angeklagten Mu. (s. oben B. I. 3. b) cc) (3)) sinngem, dies umso mehr, als der Angeklagte M. nur in geringerem Umfang mit den in der Demokratischen Republik Kongo lebenden FDLR-Mitgliedern in Kontakt stand und weniger Nachrichten aus den Kivu-Provinzen erhielt (vgl. UA S. 509).
Freilich stellen diese Taten, soweit sie sich gegen das Leben von Zivilisten richteten, zugleich vorstzliche Ttungsdelikte dar.
Dass sich der Vorsatz des Angeklagten M. allgemein auf derartige Zielsetzungen erstreckte, hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Soweit sich der Angeklagte in seiner Einlassung auf fehlende Rechtskenntnis berufen hat (s. UA S. 181), ist dies unbeachtlich.
145 (3) Nach alledem kommt es nicht mehr darauf an, dass auch insoweit, als FDLR-Milizionre bei bewaffneten Auseinandersetzungen den Zielsetzungen der FDLR entsprechend feindliche Soldaten und Kmpfer tteten, Ttungsdelikte im Sinne des  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB - ungeachtet im Einzelfall denkbarer Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrnde - vorliegen.
Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Rechtsgrund sich die Milizionre auf das sogenannte Kombattantenprivileg (s. oben B. I. 3. b) aa) (4)) berufen knnen sollten.
146 cc) Zutreffend hat das Oberlandesgericht den Angeklagten M. als Rdelsfhrer im Sinne des  129a Abs.
4 StGB angesehen.
147 Rdelsfhrer ist, wer in der Vereinigung dadurch eine fhrende Rolle spielt, dass er sich in besonders magebender Weise fr sie bettigt.
Entscheidend ist dabei nicht der Umfang der geleisteten Beitrge, sondern das Gewicht, das diese fr die Vereinigung haben.
Besonders magebend ist eine Ttigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Fhrung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen.
Eine rein formale Stellung innerhalb eines Fhrungsgremiums reicht fr sich genommen nicht aus.
Der vom Tter ausgebte Einfluss muss der Sache nach betrchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -ttigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur, oder sonstige Belange mit fr die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160, 161 f.; ferner BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2014 - StB 25/14, NStZ-RR 2015, 221, 222; vom 12. November 2015 - AK 36/15, NStZ-RR 2016, 170, 171).
Ist der Tter Rdelsfhrer, so sind alle mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen einheitlich zu beurteilen.
Es kommt allein darauf an, dass er diese Stellung innehat, nicht hingegen, bei welchem konkreten Bettigungsakt er als Rdelsfhrer agiert (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn.
18).
148 Gemessen daran gehrte der Angeklagte M. auf der Grundlage der Feststellungen zu den Rdelsfhrern der FDLR.
Dies ergibt sich zwar nicht schon allein aus der von ihm bekleideten formalen Position des ersten Vizeprsidenten.
Wie vom Oberlandesgericht im Einzelnen festgestellt und belegt (s. UA S. 135 ff., 509 ff.
), hatte der Angeklagte vielmehr materiell eine magebliche Fhrungsrolle innerhalb der Gesamtorganisation inne und bte einen betrchtlichen Einfluss auf diese aus.
Insbesondere war er aktives Mitglied des Comit Directeur und des Exekutivkomitees.
So wirkte er im Comit Directeur, dem faktisch obersten Entscheidungsgremium der FDLR, in dem namentlich die grundstzlichen politischen Entscheidungen getroffen wurden, ebenso an der Vorbereitung von Versammlungen mit wie an den Entscheidungen und Empfehlungen, ber die auf der letzten mehrtgigen Versammlung im Januar 2009 verhandelt und beschlossen wurde, sowie deren Ausformulierung.
Daneben beteiligte er sich vor allem auch an der ffentlichkeitsund Propagandaarbeit.
Zwar waren der Angeklagte Mu. und der Exekutivsekretr Mb. auf diesem Gebiet federfhrend ttig; gleichwohl hatten die diesbezglichen Beitrge des Angeklagten M. erhebliches Gewicht.
Ungeachtet dessen, dass er gerade im Laufe des Jahres 2009 auch zahlreiche mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen vornahm, die nicht Ausfluss seiner Fhrungsrolle waren, war seine Stellung, insgesamt betrachtet, die einer Fhrungskraft.
149 Anders als die Revision geltend macht, ist die Rdelsfhrerschaft des Angeklagten M. nicht davon abhngig, dass dessen Bettigungen ein eigenes Strafpotential gehabt htten, der von ihm ausgebte wesentliche Einfluss auf die FDLR mithin die terroristischen Zielsetzungen selbst betroffen htte.
Nach den dargelegten rechtlichen Mastben gengt es, dass er - in enger Zusammenarbeit mit dem Angeklagten Mu. - die fr die Organisation besonders bedeutsamen politisch-ideologischen Ziele einschlielich ihrer Auendarstellung mitbeherrschte.
150 b) Die Strafzumessung weist ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten M. auf.
151 III.
Revisionen des Generalbundesanwalts 152 1.
Die vom Generalbundesanwalt gegen den Angeklagten Mu. gefhrte Revision deckt sowohl diesen begnstigende als auch ihn benachteiligende ( 301 StPO) Rechtsfehler auf.
153 a) Allerdings hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage der Feststellungen eine tterschaftliche Beteiligung des Angeklagten Mu. an den von Angehrigen der FDLR verbten vlkerstrafrechtlichen Delikten zu Recht verneint, sei es nach der Sonderregelung des  4 VStGB, sei es nach den - ber  2 VStGB anwendbaren - allgemeinen Regeln des StGB.
154 aa) Der Angeklagte Mu. ist hinsichtlich der Operationen gegen die fnf Ortschaften in den Kivu-Provinzen nicht als militrischer Befehlshaber oder anderer Vorgesetzter gem  4 VStGB fr Verste gegen das VStGB verantwortlich.
155 (1) Eine strafrechtliche Haftung des militrischen Befehlshabers fr vlkerstrafrechtswidriges Verhalten der Untergebenen gem  4 Abs.
1 Satz 1 Alternative 1 VStGB setzt tatschliche Befehlsgewalt voraus, die berdies auf einer rechtlichen Grundlage beruht.
Unter tatschlicher Befehlsgewalt ist die faktisch ausbbare Mglichkeit zu verstehen, den Befehlsunterworfenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und diese durchzusetzen (s. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168).
Es kennzeichnet die Befehlsgewalt, dass sie ihre Grundlage in einer der bewaffneten Einheit eigenen spezifisch militrischen Kommandostruktur hat (vgl. MKoStGB/Weigend, 3. Aufl.,  4 VStGB Rn.
29).
Demgegenber regelt  4 Abs.
2 Satz 1 Alternative 1 VStGB die Verantwortlichkeit des Defacto-Anfhrers.
Sie kann in der ausschlielich tatschlichen - mithin nicht rechtlich abgesicherten - Befehlsgewalt begrndet sein, etwa durch dem Vorgesetzten effektiv zur Verfgung stehende Machtmittel innerhalb einer im rechtlosen Raum agierenden Konfliktpartei (vgl. MKoStGB/Weigend aaO, Rn.
18 f., 27 ff.).
Fr den Defacto-Anfhrer kommt darber hinaus nach  4 Abs.
2 Satz 1 Alternative 2 VStGB eine Haftung auch dann in Betracht, wenn er zwar keine Befehlsgewalt, aber tatschliche Fhrungsgewalt innehat; diese kann namentlich an persnliche Merkmale anknpfen, die seine Stellung als magebliche Autoritt begrnden (vgl. MKoStGB/Weigend aaO, Rn.
29).
156 Fr die Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch wegen Fhrungsgewalt ist eine effektive Ausbung von Kontrolle durch den Vorgesetzten erforderlich (vgl.  4 Abs.
2 Satz 1 VStGB).
Er muss - prinzipiell - die Mglichkeit haben, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straftaten wirksam zu unterbinden (s. BT-Drucks.
14/8524, S. 19).
Allein ein Titel oder eine formale Position vermag eine Verantwortlichkeit nach  4 VStGB nicht zu begrnden (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168 f.; Burghardt in Kre [Hrsg.], 10 Jahre Arbeitskreis Vlkerstrafrecht, 2015, S. 197, 223 f.; MKoStGB/ Weigend, 3. Aufl.,  4 VStGB Rn.
20, 27, 30; s. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; Safferling, JZ 2010, 965, 967).
In gleicher Weise verlangt der Internationale Strafgerichtshof fr die Parallelregelung des Art.
28 Buchst. a IStGH-Statut eine effective control, die die Fhigkeit einschliet, Straftaten zu verhindern und zu ahnden (s. die Nachweise bei Werle/Jeberger, Vlkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn.
612).
157 (2) Hiernach kommt es fr die Vorgesetztenverantwortlichkeit nach  4 VStGB nicht entscheidend darauf an, dass der Angeklagte Mu. als Prsident der FDLR nach Art.
24 des Regelwerks Reglement der inneren Ordnung der Demokratischen Krfte zur Befreiung Ruandas - FDLR den Oberbefehl ber die Streitkrfte innehatte.
Ebenso wenig ist von magebender Bedeutung, welche Rechtsnatur derartige organisationsinterne Regeln haben, die von den Organen der FDLR fr die Vereinigung erlassen wurden, und inwieweit sie fr deren Mitglieder berhaupt verbindlich sein knnen.
Denn die Vorschrift des  4 VStGB setzt - wie dargelegt (s. oben (1)) - die Ausbung effektiver Kontrolle voraus, gleichviel ob eine Verantwortlichkeit des Angeklagten Mu. als militrischer Befehlshaber oder als Defacto-Anfhrer mit tatschlicher Befehls- oder mit tatschlicher Fhrungsgewalt geprft wird; erforderlich ist eine faktische Durchsetzungsmacht.
158 Von der Ausbung effektiver Kontrolle durch den Angeklagten Mu. hat sich das Oberlandesgericht indes nicht berzeugen knnen, ohne dass dagegen revisionsrechtlich etwas zu erinnern wre.
Der Angeklagte hatte keine Mglichkeit, auf Entscheidungen des FOCA-Kommandos Einfluss zu nehmen (s. UA S. 117, 123) oder den FOCA-Kommandeur Mudacumura seines Amtes zu entheben (UA S. 446, 567).
In der Praxis erteilte er an die Milizionre keine Befehle oder Anweisungen und sah sich hierzu auch, den tatschlichen Verhltnissen entsprechend, nicht in der Lage (vgl. UA S. 441 ff.).
Belegt ist dies etwa mit einer vom erkennenden Strafsenat fr glaubhaft befundenen Zeugenaussage des ehemaligen Vizekommandanten des Bataillon Police Militaire Nz., der Angeklagte sei Zivilist, habe beim Militr keine Rolle gespielt und keine Befehle geben knnen; wenn er dies dennoch getan htte, wren solche Direktiven aller Voraussicht nach nicht befolgt worden (UA S. 443 f.).
Der Angeklagte war daher faktisch auerstande, verbindliche Anweisungen strategischen Inhalts oder solche fr konkrete Kampfmethoden oder -handlungen zu erteilen, zumal er ber geplante militrische Operationen nicht im Voraus informiert wurde (s. UA S. 445, 566).
159 Soweit der Generalbundesanwalt - unter Berufung auf Schrifttum zum Schweizerischen Recht (Vest in Vest/Ziegler/Lindenmann/Wehrenberg, Die vlkerstrafrechtlichen Bestimmungen des StGB, 2014, Art.
264k Rn.
4) - vorgebracht hat, es sei ausreichend, dass der Angeklagte Mu. die Mglichkeit gehabt habe, sich ber Verste gegen das VStGB Bericht erstatten zu lassen und sie disziplinarisch zu ahnden, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob diese Kriterien im Einzelfall fr  4 VStGB gengen knnten.
Deren Erfllung ist jedenfalls hier nicht belegt.
Vielmehr lsst es insbesondere der Inhalt der in den Urteilsgrnden wiedergegebenen Kommunikation zwischen dem Angeklagten und anderen FDLR- bzw. FOCA-Verantwortlichen als fernliegend erscheinen, dass dem Angeklagten die vom Generalbundesanwalt behauptete Kompetenz tatschlich zur Verfgung gestanden htte.
160 (3) Nach alledem kann dahinstehen, ob  4 VStGB eine - vom Oberlandesgericht ebenfalls fr erforderlich gehaltene - hypothetische Vermeidungskausalitt dergestalt voraussetzt, dass die gebotenen und zumutbaren (einer realiter bestehenden Kompetenz gemen) Verhinderungsbemhungen mit Sicherheit Erfolg gehabt htten.
Die Internationalen Strafgerichtshfe fr das ehemalige Jugoslawien und fr Ruanda sowie der Internationale Strafgerichtshof verlangen einen solchen Ursachenzusammenhang grundstzlich nicht (vgl. Burghardt, Die Vorgesetztenverantwortlichkeit im vlkerrechtlichen Straftatsystem, 2008, S. 205 ff.
; Werle/Jeberger, Vlkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn.
632, 639, jeweils mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168 f., wo dies ebenfalls nicht gefordert wird, vielmehr dahingestellt bleibt, ob es, sollte  4 VStGB anwendbar sein, zur Vermeidung der Strafbarkeit ausreichend ist, wenn der Vorgesetzte alle ihm mglichen, erforderlichen und angemessenen Verhinderungsbemhungen unternimmt, ohne dass die Straftat hierdurch abgewendet wurde).
Rechtsdogmatisch wre die hypothetische Vermeidungskausalitt fr  4 VStGB verzichtbar, weil die Vorgesetztenverantwortlichkeit als verselbstndigte Beihilfe durch Unterlassen mit der Rechtsfolge tterschaftlicher Bestrafung qualifiziert werden kann (vgl. BTDrucks.
14/8524, S. 18 f.; MKoStGB/Weigend, 3. Aufl.,  4 VStGB Rn.
13) und die Beihilfe keine Kausalitt, sondern lediglich eine Frderungs- oder Erleichterungswirkung voraussetzt (fr einen Zusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non im Wege der teleologischen Reduktion des  4 VStGB s. Burghardt, ZIS 2010, 695, 707; ders. in Kre [Hrsg.], 10 Jahre Arbeitskreis Vlkerstrafrecht, 2015, S. 197, 226 ff.
; Werle, JZ 2012, 373, 376 ["in Betracht zu ziehen"]; Werle/Jeberger aaO, Rn.
643; ferner MKoStGB/Weigend aaO, Rn.
53).
161 bb) Der Angeklagte Mu. war an den in den fnf kongolesischen Siedlungen begangenen Versten gegen das VStGB ebenso wenig nach allgemeinen Regeln tterschaftlich beteiligt, weder als mittelbarer Tter durch Unterlassen noch als Mittter.
162 (1) Das Oberlandesgericht hat es mit rechtlich einwandfreier Begrndung abgelehnt, den Angeklagten Mu. (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77 [Politbro]; s. zur bertragbarkeit der rechtlichen Erwgungen Safferling/HartwigAsteroth/Scheffler, ZIS 2013, 447, 451 ff.)
deshalb als mittelbaren Unterlassungstter kraft organisatorischen Machtapparats ( 2 VStGB,  13 Abs.
1,  25 Abs.
1 Alternative 2 StGB) zu beurteilen, weil er als Vorsitzender Mitglied des faktisch obersten Entscheidungsgremiums der FDLR, des Comit Directeur, war, das gegen die Taten nicht einschritt.
Dieses Gremium htte den jeweiligen tatbestandlichen Erfolg nicht abwenden knnen.
Der erkennende Strafsenat hat beanstandungsfrei die berzeugung gewonnen, dass der Angeklagte nach Januar 2009 infolge der Brgerkriegswirren im Ost-Kongo nicht mehr die Mglichkeit hatte, erfolgreich auf eine Versammlung des Comit Directeur hinzuwirken, und es fr zweifelhaft gehalten, dass die FOCA-Fhrung eine Entscheidung umgesetzt htte, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder von Kriegsverbrechen abzusehen (s. UA S. 568 ff.).
163 (2) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts sind dem Angeklagten Mu. die vlkerstrafrechtlichen Verbrechen nicht als Mittter ( 2 VStGB,  25 Abs.
2 StGB) zuzurechnen.
164 (a) Gemeinschaftlich im Sinne des  25 Abs.
2 StGB handelt, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfgt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Ob danach Mittterschaft anzunehmen ist, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen.
Magebende Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, sodass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Beteiligten abhngen (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn.
4; vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn.
7; vom 15. Mai 2018 - 3 StR 130/18, juris Rn.
13).
Inwieweit dieser unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft Einfluss auf die Tatausfhrung nehmen kann, bestimmt sich nach dem Verhltnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausfhrungshandlung (s. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17, NStZ-RR 2018, 271, 272 mwN).
165 (b) Ungeachtet der Frage eines - gegebenenfalls im Wege einer konkludenten bereinkunft gefassten - gemeinsamen Tatplans tragen die Feststellungen nicht die Annahme von Mittterschaft.
Im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung fllt insbesondere ins Gewicht, dass der Angeklagte Mu. weder Tatherrschaft noch den Willen dazu hatte.
Die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen selbst hatte er nicht in der Hand.
Er nahm keinen Einfluss auf die militrischen Entscheidungen der FOCA-Fhrung.
Weder war er an der Entwicklung der Strategie der Bestrafungsoperationen noch an der Anordnung einzelner Operationen beteiligt.
Soweit er hierber berhaupt informiert wurde, geschah dies erst im Nachhinein.
Die in den Urteilsgrnden wiedergegebenen, an ihn gerichteten Nachrichten seiner Gewhrsund Vertrauensleute aus den Reihen der FOCA zu den verfahrensgegenstndlichen Angriffen auf die Siedlungen (s. UA S. 500 f.) beschnigten gerade das Geschehen.
166 Soweit der Generalbundesanwalt in eigener Wrdigung der Beweisergebnisse einen relevanten Einfluss des Angeklagten Mu. auf die jeweilige Tatausfhrung selbst damit begrndet hat (s. Revisionsbegrndungsschrift vom 9. Februar 2017, S. 21 f.), dass die FDLR-Milizionre dessen Durchhalteappelle als eindeutige Aufforderung htten verstehen mssen, ihr Treiben fortzusetzen, weil er trotz Aufforderung durch Dritte nicht zur Schonung von Zivilisten gemahnt habe, ist dies revisionsrechtlich unbeachtlich.
Im brigen steht diese Wrdigung nicht ohne weiteres in Einklang mit anderen Beweisergebnissen (s. UA S. 446 ff.
), etwa der Zeugenaussage des ehemaligen Leiters des Informationsbros des FOCA-Kommandos Se., der Angeklagte habe in der Osterbotschaft 2009 zum Schutz kongolesischer Zivilisten 158 159 aufgerufen, wohingegen nach den Anweisungen des FOCA-Kommandeurs Mudacumura jeder Kongolese als Feind der FDLR zu betrachten gewesen sei (UA S. 450 f.).
167 b) Das Urteil hlt dagegen sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Oberlandesgericht in den Kivu-Provinzen verbte Verbrechen gegen die Menschlichkeit verneint hat.
berdies sind die Darlegungen zum Gehilfenvorsatz mit den Angeklagten Mu. begnstigenden wie benachteiligenden Rechtsfehlern behaftet.
Im Einzelnen: 168 aa) Entgegen der vom Oberlandesgericht vorgenommenen rechtlichen Bewertung belegen die Feststellungen die Strafbarkeit der FOCA-Fhrungskrfte und -kmpfer wegen - in Kipopo, Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje begangener - Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach  7 Abs.
1 Nr. 1 VStGB.
169 (1) Die Operationen gegen die fnf Siedlungen waren Bestandteile eines vorstzlich durchgefhrten systematischen Angriffs auf die Zivilbevlkerung gem  7 Abs.
1 VStGB.
Ob der Angriff daneben auch im Sinne dieser Regelung ausgedehnt war, braucht der Senat nicht zu entscheiden; denn es gengt, dass eines der beiden alternativen Tatbestandsmerkmale erfllt ist (vgl. Gropengieer/Kreicker in Eser/Kreicker [Hrsg.], Nationale Strafverfolgung vlkerrechtlicher Verbrechen, Band 1: Deutschland, 2003, S. 119; Zimmermann, NJW 2002, 3068, 3069).
170 (a) Die von FOCA-Fhrungskrften angeordneten und den FOCA-Kmpfern ausgefhrten Taten richteten sich gegen die Zivilbevlkerung als Ganze.
171 Bei einer Zivilbevlkerung handelt es sich um eine grere Gruppe von Menschen, die ber gemeinsame Unterscheidungsmerkmale verfgen, aufgrund derer sie angegriffen werden.
Es ist nicht notwendig, dass das Vorgehen auf die gesamte in einem bestimmten geografischen Gebiet ansssige Bevlkerung zielt.
Ausreichend ist bereits, dass eine erhebliche Anzahl von Einzelpersonen angegriffen wird.
Ein Angriff auf einige wenige, zufllig ausgewhlte Menschen ist dagegen nicht tatbestandsmig (vgl. MKoStGB/Werle, 3. Aufl.,  7 VStGB Rn.
21 mwN).
Hier richteten sich die Ttungshandlungen gegen eine Vielzahl von Einwohnern eines Gebiets von 60 Quadratkilometern.
Die Zivilisten wurden zu Opfern gerade wegen ihrer Zugehrigkeit zur ortsansssigen Bevlkerung.
172 Soweit das Oberlandesgericht (offenbar mit Blick auf MKoStGB/Werle, 3. Aufl.,  7 VStGB Rn.
16 aE) ein fr  7 Abs.
1 VStGB taugliches Tatobjekt verneint hat, weil es sich nicht die berzeugung habe verschaffen knnen, dass in den fnf Ortschaften der zivile Charakter der angegriffenen Personengruppe berwogen habe (UA S. 561 f.), hat es seiner rechtlichen Beurteilung nicht den jeweils mageblichen Tatzeitpunkt zugrunde gelegt.
Zur Zeit der Ttungshandlungen waren die Bewohner, wenngleich sie in der Vergangenheit gegnerische Soldaten und Kmpfer in ihre Siedlungen aufgenommen hatten, kein Teil einer organisierten, Gewalt anwendenden Macht (s. hierzu MKoStGB/Werle aaO, Rn.
18 f.; Werle/Jeberger, Vlkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn.
926 ff.).
Wie dargelegt (s. B. I. 3. b) aa) (2) (a) (bb)), wurde in Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje die weit berwiegende Anzahl der Ttungsdelikte an Zivilisten - ohne militrische Notwendigkeit - erst verbt, als die Ortschaften nicht mehr unter der Kontrolle der kongolesischen Soldaten standen.
Sptestens ab diesem Zeitpunkt war die ortsansssige Zivilbevlkerung das primre Ziel des gewaltsamen Vorgehens (s. Werle/Jeberger aaO, Rn.
925), sodass der zivile Charakter der angegriffenen Personengruppe berwog.
Das gilt ebenso fr Kipopo.
Zu dieser Operation ist festgestellt, dass die Milizionre Dorfbewohner in Huser einsperrten und diese in Brand setzten, wodurch ihre Opfer bei lebendigem Leib verbrannten.
Selbst im Fall der Anwesenheit von FARDC-Soldaten - hierzu konnten keine Feststellungen getroffen werden - htten sich derartige, nicht einmalige Handlungen nicht gegen diese gerichtet.
173 (b) Desgleichen lag ein systematischer Angriff vor.
Ein gegen die Bevlkerung gerichteter Angriff ist ein Gesamtvorgang, in den sich die mehrfache Verwirklichung der Einzeltatbestnde des  7 Abs.
1 Nr. 1 bis 10 VStGB einfgt und hinter dem ein Staat oder eine Organisation, mithin ein Kollektiv, steht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 164 f.; MKoStGB/Werle, 3. Aufl.,  7 VStGB Rn.
23).
Als systematisch ist der Angriff zu beurteilen, wenn die Gewaltanwendung organisiert ist und planmig im Sinne eines konsequenten Handelns ausgefhrt wird (vgl. BGH aaO, S. 165; MKoStGB/Werle aaO, Rn.
27).
174 Mit dem Oberlandesgericht ist aus der generalstabsmigen Planung, der Einbindung und Benachrichtigung des FOCA-Kommandos, der Betrachtung der Zivilisten als Feinde sowie dem Ausma der Ttungen, Brandstiftungen und Plnderungen der Schluss zu ziehen, es habe sich hierbei um geplante, organisierte und geleitete Einzeltaten im Rahmen einer Gesamttat gehandelt (UA S. 563).
Den an den Ortsbewohnern verbten gezielten Ttungsdelikten lag die vom FOCA-Kommando entwickelte Strategie der sogenannten Bestrafungsoperationen zugrunde.
Mit solchen Operationen verfolgte die FOCA unter anderem das Ziel, die Zivilbevlkerung, welche die feindlichen Truppen - auch nur vermeintlich - untersttzte, zu bestrafen und davon abzuschrecken, der kongolesischen Armee und mit dieser verbndeten Gruppierungen Hilfe zu leisten.
Die Teile der Bevlkerung, die, nachdem die FARDC-Soldaten in den Siedlungen Stellungen eingenommen hatten, in diesen blieben oder sich dort niederlieen, galten nach dem Verstndnis der FOCA als Feinde.
Davon, dass die Kmpfer bei den Operationen Ortsbewohner tteten, ging die FOCA-Fhrung aus.
Fr Kipopo, Mianga, Busurungi und Manje hat das Oberlandesgericht ausdrcklich festgestellt, dass die Einzeldelikte im Rahmen von Bestrafungsoperationen ausgefhrt wurden.
Fr Chiriba ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, dass diese Strategie den von den Kmpfern ausgefhrten einzelnen Taten zugrunde lag.
Das geht auch aus dem letzten Drohschreiben hervor.
Derartige Schreiben waren Bestandteil der Strategie (s. UA S. 100).
175 (c) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob das Tatbestandsmerkmal des Angriffs im Sinne von  7 Abs.
1 VStGB - in Anlehnung an Art.
7 Abs.
2 Buchst. a IStGH-Statut, der nach dem Willen des Gesetzgebers als Leitlinie fr die Auslegung der Vorschrift dienen soll (vgl. BT-Drucks.
14/8524, S. 20; Gropengieer/Kreicker in Eser/Kreicker [Hrsg.], Nationale Strafverfolgung vlkerrechtlicher Verbrechen, Band 1: Deutschland, 2003, S. 119) - zustzlich ein Politikelement enthlt, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausfhrung oder zur Untersttzung der Politik eines Staats oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 165; MKoStGB/Werle, 3. Aufl.,  7 VStGB Rn.
30 ff.
; zum Politikelement s. Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Aufl.,  7 Rn.
186 f.); denn diese - auch vom Oberlandesgericht bejahten (s. UA S. 563) - Voraussetzungen liegen hier mit Blick auf die Strategie der Bestrafungsoperationen vor.
176 (2) Im Rahmen dieses systematischen Angriffs gegen die Zivilbevlkerung verursachten die Angehrigen der FDLR durch ihr Verhalten vorstzlich den Tod der in den fnf Siedlungen noch aufhltigen Einwohner ( 7 Abs.
1 Nr. 1 VStGB).
177 bb) Soweit die Urteilsausfhrungen zum auf die Haupttaten bezogenen Gehilfenvorsatz des Angeklagten Mu. Rechtsfehler aufweisen (s. B. I. 3. b) cc) (3)), haben sich diese nicht nur zu seinen Lasten (vgl.  301 StPO), sondern auch zu seinen Gunsten ausgewirkt.
178 Da sich dem Urteil nicht entnehmen lsst, welche Vorstellungen der Angeklagte Mu. von den Taten hatte, welche die FDLR-Milizionre whrend der Operationen gegen die kongolesischen Siedlungen begingen, lsst sich auch nicht entscheiden, inwieweit sich sein Vorsatz auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei zutreffender Auslegung und Anwendung dieses Straftatbestands (s. oben aa)) erstreckte.
Im Rahmen der rechtlichen Wrdigung ist zwar ausgefhrt, der erkennende Strafsenat habe sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der Angeklagte Mu. Kenntnis von einer Politik des militrischen Flgels gehabt htte, systematisch und planmig mittels Ttungsdelikten gegen diejenige kongolesische Zivilbevlkerung vorzugehen, die mit dem militrischen Gegner der FDLR kooperiert oder ihn in den Ortschaften aufgenommen habe (s. UA S. 564, 566).
Mit einem solchen partiellen Unwissen lsst sich jedoch schon nicht vereinbaren, dass dem Angeklagten die Art und Weise des Vorgehens der FOCA gegen die Zivilbevlkerung in den Siedlungen bekannt gewesen sein soll (s. zu den nicht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen oben B. I. 3. b) cc) (3) (a)); denn dieses Vorgehen war dadurch gekennzeichnet, dass die Kmpfer jeweils gezielt die Zivilbevlkerung angriffen und dabei wiederholt zahlreiche schutzlose Menschen tteten.
179 Darber hinaus hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerhaft die subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe hinsichtlich der in Kipopo verbten Kriegsverbrechen gegen Personen sowie gegen Eigentum und sonstige Rechte abgelehnt.
Auch diesbezglich sind die Vorstellungen des Angeklagten, wie sich bereits aus den Darlegungen zu dessen Revision ergibt (s. insbesondere B. I. 3. b) cc) (3) (a) (aa)), nicht klar und widerspruchsfrei dargetan.
180 2.
Die vom Generalbundesanwalt gegen den Angeklagten M. gefhrte, auf den Strafausspruch beschrnkte Revision ist unbegrndet.
Insbesondere ist dem Generalbundesanwalt nicht darin zu folgen, dass sich die gegen jenen verhngte Freiheitsstrafe nach unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Der teilgestndige und unbestrafte Angeklagte hatte im Vergleich zum Angeklagten Mu. eine weniger gewichtige Fhrungsrolle innerhalb der FDLR inne und hat sich - nach den hinreichend belegten Feststellungen (s. UA S. 15) - whrend der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von der Vereinigung losgesagt.
C.
181 I. Infolgedessen ist das Urteil, soweit es den Angeklagten Mu. betrifft, auf dessen Revision und diejenige des Generalbundesanwalts aufzuheben.
Die im Urteilstenor unter 1. bezeichneten Feststellungen werden von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berhrt und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
182 II.
Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass, sollte der nunmehr zur Entscheidung berufene Strafsenat den Angeklagten Mu. der Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung sowie der Beihilfe zu Straftaten nach dem VStGB fr schuldig befinden, fr die Bewertung der Konkurrenzen Folgendes zu gelten htte: 183 Zur Rdelsfhrerschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung stnde die Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder zu Kriegsverbrechen in Tateinheit ( 2 VStGB,  52 StGB), soweit sich der Angeklagte Mu. mit der vorstzlichen Hilfeleistung fr die jeweiligen 173 174 175 176 Straftaten nach dem VStGB (etwa Propagandattigkeit) zugleich fr die Vereinigung bettigt htte.
Hierzu trten weitere mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen, die nicht gegen ein anderes Strafgesetz als die  129a, 129b StGB verstoen (etwa Vorbereitung und Leitung von Versammlungen des Comit Directeur sowie Verhandlungen auf internationaler Ebene), als weitere materiell selbstndige Tat ( 2 VStGB,  53 StGB) hinzu (s. BGH, Beschlsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB  129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ-RR 2018, 42, 43).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 419 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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