BGH 1 StR 359/11 - 22. Mrz 2012 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 460 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 359/11, Beschluss v. 22.03.2012, HRRS 2012 Nr. 460
BGH 1 StR 359/11 - Beschluss vom 22. Mrz 2012 (LG Stuttgart)
Fahrlssige Ttung durch unzureichende Aufbewahrung von Waffen (Sorgfaltswidrigkeit; Vorhersehbarkeit; Fall Winnenden); Fragerecht (zu Unrecht zugestandenes Auskunftsverweigerungsrecht); Verwertung von Patientenakten nach dem Tode des Patienten (Abwgung; fahrlssige Tat als Straftat von erheblicher Bedeutung).
 222 StGB;  55 StPO;  53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StPO;  240 StPO;  244 Abs.
3 StPO;  160a Abs.
2 StPO; Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Schon die unzulngliche Sicherung von Waffen und Munition unter Versto gegen die spezifischen waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten kann den Vorwurf der Fahrlssigkeit hinsichtlich der Begehung einer Straftat durch eine andere Person begrnden, die vorhersehbare Folge einer ungesicherten Verwahrung ist.
2.
Straftaten, die erst durch die Aussage selbst begangen wurden, knnen ein Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen gem  55 StPO nicht begrnden.
Anderes gilt auch nicht dann, wenn eine Zeugin durch die Anfertigung einer schriftlichen Erklrung den Versuch einer Strafvereitelung zugunsten des Angeklagten begangen habe knnte.
Die Herstellung eines schriftlichen Textes, den der Zeuge als seine Aussage bei seiner Vernehmung verlesen will und abliest, enthlt keinen ber die falsche Aussage hinausgehenden Unrechtsgehalt.
Bei der Anfertigung der Erklrung handelt es sich also um eine straflose Vorbereitungshandlung.
3.
Wie sich aus der Aufzhlung der aussageverweigerungsberechtigten Personen in  53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3-3b StPO ergibt, steht nicht jedem Berater, der berufsmig oder ehrenamtlich in schwierigen Situationen Hilfe leistet, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
Diese Wertentscheidung des Gesetzgebers kann nicht im Wege extensiver Auslegung des Gesetzes abgendert werden.
4.
Nach dem Tode des Patienten geht die verbindliche Entscheidung ber die Verwertbarkeit von ihn betreffenden rztlichen Unterlagen nicht auf die Erben ber.
Ob die (hier bereits aktenkundigen) Unterlagen verwertbar sind, ist nach Magabe des  160a Abs.
2 StPO abzuwgen.
Das Ergebnis der Abwgung ist vom Revisionsgericht nur auf seine Vertretbarkeit hin zu berprfen; jedoch unterliegen die der Abwgung zugrunde gelegten rechtlichen Mastbe revisionsrichterlicher Kontrolle.
Im Rahmen dieser Abwgung kann es eine Rolle spielen, ob der (die) Erbe(n) des Patienten mit der Verwertung der den Patienten betreffenden Unterlagen einverstanden ist (sind).
5.
Eine Straftat hat "erhebliche Bedeutung", wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich strt und geeignet ist, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen.
Der Bereich mittlerer Kriminalitt bestimmt sich mageblich nach den abstrakten Strafrahmen des materiellen Strafrechts, nicht nach der Schuldform.
Bei entsprechend hohen Strafrahmen kann daher auch eine fahrlssige Straftat eine solche von "erheblicher Bedeutung" sein.
Selbst eine fahrlssige Krperverletzung kann nach den Umstnden des Einzelfalls noch ausreichen.
Hieran gemessen ist die Annahme, fahrlssige Ttungen (Hchststrafe fnf Jahre) seien, zumal unter den hier vorliegenden konkreten Umstnden, schon im Ansatz keine erheblichen Straftaten, nicht tragfhig.
6.
Der Persnlichkeitsschutz des Geheimnisinhabers (Patienten) wird durch dessen Tod in einen allgemeinen, der Abwehr von Angriffen auf die Menschenwrde dienenden Achtungsanspruch umgewandelt; dessen Schutzwirkung reicht jedenfalls weniger weit als das allgemeine Persnlichkeitsrecht eines Lebenden.
Diesem Interesse des Geheimnisinhabers (Patienten) steht das Interesse des Angeklagten gegenber, nicht unschuldig verurteilt bzw. nicht schrfer als schuldangemessen bestraft zu werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen hiervon sind die Feststellungen zum Geschehen vom 11. Mrz 2009 in der A. schule in Winnenden und den nachfolgenden Ereignissen dieses Tages.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 I.
2 1.
Die Strafkammer hat festgestellt: 3 Der damals 17 Jahre alte Sohn des Angeklagten, T. K., hatte am 11. Mrz 2009 insgesamt 15 Personen erschossen und 14 Personen durch Schsse verletzt.
Die meisten Opfer waren Schlerinnen, Schler und Lehrerinnen seiner ehemaligen Schule, der A. schule in Winnenden; T. K. hatte auf sie in Klassenzimmern und darber hinaus im ganzen Schulgebude geschossen ("Amoklauf von Winnenden").
Anschlieend flchtete er zunchst auf das Gelnde der psychiatrischen Klinik in Winnenden, wo er einen zufllig anwesenden Monteur erschoss.
Danach zwang er einen ihm bis dahin unbekannten Kraftfahrer, ihn nach W. zu fahren, wo er sich schlielich auf dem Gelnde eines Autohauses eine Schieerei mit der Polizei lieferte, durch die ein Angestellter und ein Kunde des Autohauses zu Tode kamen und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden.
Am Ende erschoss sich T. K. selbst.
4 Die Tatwaffe und die Munition stammten aus dem Besitz des Angeklagten, eines passionierten Sportschtzen.
T. K. hatte unter im Detail nicht feststellbaren Umstnden jedenfalls im Zeitraum zwischen Herbst 2008 und dem 11. Mrz 2009 vom Angeklagten unbemerkt insgesamt 285 Schuss von verschiedenen Herstellern stammender Munition an sich gebracht.
Diese hatte der Angeklagte an unterschiedlichen Orten innerhalb der Wohnung unverschlossen verwahrt.
Ebenso unbemerkt vom Angeklagten hatte T. K. zu einem nicht mehr genauer feststellbaren Zeitpunkt, sptestens am Morgen des 11. Mrz 2009, die dem Angeklagten gehrende Pistole Beretta entwendet, die der Angeklagte nicht stndig verschlossen, sondern (aus Angst vor Einbrechern) hufig unverschlossen in einem Schlafzimmerschrank verwahrt hatte.
5 T. K. war psychisch auffllig.
Seit 2004 hatte er sich immer mehr zu einem Einzelgnger entwickelt.
Er beschftigte sich oft mit Computerspielen, insbesondere mit solchen, in denen er auf virtuelle Personen schoss.
Anfang 2008 uerte er gegenber seiner Mutter nach entsprechenden Internetrecherchen selbst den Verdacht, dass seine Stimmungsschwankungen und schlechten Schulnoten auf "bipolare Strungen beziehungsweise manisch-depressive Erkrankungen" zurckzufhren seien.
Daraufhin veranlassten seine Eltern ber den Hausarzt eine ambulante psychotherapeutische Behandlung in der psychiatrischen Klinik in Wei. (Klinikum We.).
Schon zu Beginn der Behandlung uerte er dabei gegenber der Therapeutin (Fremd-)Ttungsphantasien, worber diese die Eltern unterrichtete.
Im August 2008 wurde T. K. nach fnf ambulanten Gesprchsterminen aus der Behandlung des Klinikums entlassen.
Die Klinik bewertete seinen Zustand zwar als deutlich verbessert, empfahl jedoch, dass er auch knftig ambulant psychologisch betreut werden sollte.
Da T. K. keine weitere therapeutische Betreuung mehr wollte, unternahmen die Eltern in dieser Richtung nichts, sondern setzten sich ber die Empfehlung hinweg.
Dabei blieb es selbst dann noch, als sich der psychische Zustand T. K. s wieder deutlich verschlechterte.
Dies war fr die Familie auch sichtbar, wie sich insbesondere aus dem Inhalt des Chat-Verkehrs der jngeren Schwester T. K. s mit ihrem Freund ergibt.
Statt jedoch fr therapeutische Betreuung seines Sohnes zu sorgen, ermglichte ihm der Angeklagte Schiebungen in seinem Schtzenverein.
6 2.
Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen fahrlssiger Ttung in 15 tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung in 14 tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit fahrlssigem berlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe und erlaubnispflichtiger Munition an Nichtberechtigte, jeweils begangen durch Unterlassen, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
7 3.
Die Revision des Angeklagten ist auf die nher ausgefhrte Sachrge und auf Verfahrensrgen gesttzt.
Sie hat mit einer Verfahrensrge weitgehend Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), mit der geltend gemacht ist, dass die Mglichkeit der Verteidigung, eine fr die Beweiswrdigung der Strafkammer wesentliche Zeugin zu befragen, durch die Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts rechtsfehlerhaft eingeschrnkt worden sei.
8 a) Folgendes liegt zugrunde: 9 Der Angeklagte hat sich darauf berufen, dass ihm die Intensitt der Erkrankung seines Sohnes, insbesondere dessen Ttungsphantasien, unbekannt gewesen seien.
Die Strafkammer hlt diese Angabe aufgrund der Aussage der Zeugin L. fr widerlegt.
Diese ist als Mitglied des bei der Johanniter Unfallhilfe angegliederten Kriseninterventionsteams Stuttgart ehrenamtlich ttig.
Sie war noch am Tag des Amoklaufs von der Polizei gebeten worden, der Familie K. als Krisenbetreuerin zur Seite zu stehen, nachdem smtliche Polizeikrfte, die derartige Aufgaben wahrnehmen konnten, fr die Betreuung der berlebenden Tatopfer und von Angehrigen der Tatopfer eingesetzt waren.
Frau L. kam der Bitte der Polizei nach.
Zwischen ihr und der Familie K. entwickelte sich ein Vertrauensverhltnis, das dazu fhrte, dass sie (auf Honorarbasis) ihre Ttigkeit fr die Familie K. auch noch fortsetzte, als sie nicht mehr auf die Bitte der Polizei hin ttig war.
10 Die Vernehmung der Zeugin L. in der Hauptverhandlung gestaltete sich wie folgt: Im Hauptverhandlungstermin vom 11. November 2010 gab sie an, der Angeklagte habe ihr bereits am dritten Tag nach dem Amoklauf berichtet, dass er im Jahre 2008 im Klinikum We. ber Ttungsphantasien seines Sohnes unterrichtet worden sei.
Nachdem das Gericht, der Vertreter der Staatsanwaltschaft und einige Nebenklgervertreter die Zeugin befragt hatten, wurde die Vernehmung am Nachmittag des 11. November 2010 bis zum 23. November 2010 unterbrochen.
Den Verteidigern war das Fragerecht bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht weitergegeben worden.
11 Zu Beginn der Fortsetzung ihrer Vernehmung im Hauptverhandlungstermin vom 23. November 2010 verlas die Zeugin eine von ihr mitgebrachte, vorgefertigte schriftliche Erklrung.
Danach habe sie nicht durch den Angeklagten, sondern erst durch ein Sachverstndigengutachten im August 2009 von den Ttungsphantasien T. K. s erfahren.
12 Nach kurzer Unterbrechung der Hauptverhandlung gab der Vertreter der Staatsanwaltschaft bekannt, dass er soeben ein Ermittlungsverfahren gegen die Zeugin, unter anderem wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung, eingeleitet habe.
Daraufhin gewhrte der Vorsitzende der Zeugin - unter entsprechender Belehrung - ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht.
13 Die Vernehmung wurde erneut bis zum 16. Dezember 2010 unterbrochen.
14 Zu Beginn dieses Fortsetzungstermins widerrief die Zeugin nach erneuter Belehrung ihre Angaben vom 23. November 2010 und besttigte die Richtigkeit ihrer ursprnglichen Aussage vom 11. November 2010.
Weitere Angaben machte sie nicht und berief sich auf das Auskunftsverweigerungsrecht.
15 Neben weiterem, hier nicht entscheidungserheblichem Prozessgeschehen widersprachen die Verteidiger im Termin vom 16. Dezember 2010 der Verwertung der Angaben der Zeugin L. wegen des Fehlens jeder Mglichkeit zur Fragestellung an die Zeugin L. 16 Den Widerspruch der Verteidiger wies das Gericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 zurck.
Zur Begrndung fhrte das Gericht aus, die Belehrung ber das Auskunftsverweigerungsrecht sei erfolgt, weil der Vertreter der Staatsanwaltschaft zureichende Anhaltspunkte fr eine Straftat (hier: der versuchten Strafvereitelung) gesehen und ein Ermittlungsverfahren gegen die Zeugin eingeleitet habe; das Gericht sei zur korrekten Belehrung verpflichtet gewesen.
Zu dieser Belehrungspflicht hatte die Kammer bereits am 16. Dezember 2010 in anderem Zusammenhang ausgefhrt, die Zeugin sei verdchtig, die Erklrung nach dem Beginn ihrer Vernehmung am 11. November 2010 als Teil einer Strafvereitelungshandlung angefertigt zu haben.
17 Weil die Zeugin L. zu diesem Zeitpunkt bereits benannt gewesen sei, knnte durch die Anfertigung der Erklrung die Grenze zum strafbaren Versuch bereits berschritten sein.
Die Verteidigung hatte zu keiner Zeit Gelegenheit, die Zeugin L. zu befragen.
18 b) Dies beanstandet die Revision zu Recht.
19 Straftaten, die erst durch die Aussage selbst begangen wurden, knnen ein Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen gem  55 StPO nicht begrnden (h.M., vgl. BGHSt 50, 318 ff.
; BGH bei Dallinger, MDR 1958, 14; Ignor/Bertheau in LR-StPO, 26. Aufl.,  55 Rn.
12).
Dies hat die Strafkammer an sich auch nicht verkannt.
Ihre Auffassung, hier gelte anderes, weil die Zeugin durch die Anfertigung der schriftlichen Erklrung den Versuch einer Strafvereitelung zugunsten des Angeklagten begangen habe, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Herstellung eines schriftlichen Textes, den der Zeuge als seine Aussage bei seiner Vernehmung verlesen will und abliest, enthlt keinen ber die falsche Aussage hinausgehenden Unrechtsgehalt.
20 Bei der Anfertigung der Erklrung handelt es sich also um eine straflose Vorbereitungshandlung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mrz 1982 - 2 StR 314/81, BGHSt 31, 10 ff.
; BGH, Urteil vom 18. Mrz 1982 - 4 StR 565/81, JZ 1982, 434 f.).
21 Die Entscheidungen, auf die sich die Strafkammer zum Beleg ihrer gegenteiligen Auffassung beruft, ergeben nichts anderes.
In einem Fall (BayObLG, Beschluss vom 1. April 1999 - 5 St RR 49/99) hatte nicht der Zeuge selbst seine Falschaussage vorbereitet, sondern ein auenstehender Dritter versucht, einen Zeugen zu einer Falschaussage zu veranlassen.
In einer weiteren von der Strafkammer herangezogenen Entscheidung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. November 1992 - 2 Ss 195/92, MDR 1993, 368) hatte ein Bekannter des Angeklagten schriftliche Falscherklrungen angefertigt und diese ber die gutglubige Verteidigerin zu den Akten gegeben, um seine Benennung als Zeuge zu erreichen.
Hier liegt der Unterschied zur vorherigen Fallgestaltung darin, dass der Zeuge durch seine inhaltlich falsche schriftliche Erklrung seine Vernehmung erst herbeigefhrt hat, whrend die Zeugin L. ihre ohnehin vorgesehene Vernehmung vorbereitet hat.
22 Die schriftliche Erklrung der Zeugin war fr ihre Vernehmung nicht kausal.
Eine versuchte Strafvereitelung knnte daher allenfalls in der Aussage der Zeugin selbst liegen, die, wie dargelegt, ein Auskunftsverweigerungsrecht nicht begrnden kann.
Auf die Frage, ob die Zeugin durch ihre Aussage vom 16. Dezember 2010 von einem etwaigen Versuch der Strafvereitelung zurckgetreten sein knnte, kommt es daher nicht mehr an.
23 c) Ob die Rge der Verletzung des Fragerechts rechtlich an  338 Nr. 8 StPO oder - wie die Revision meint - an Art.
6 MRK i.V.m. Art.
1, 2 Abs.
1 GG i.V.m. Art.
20 Abs.
3 GG zu messen ist, bedarf keiner Entscheidung, da jedenfalls die Voraussetzungen beider Rgen im Hinblick auf  344 Abs.
2 Satz 2 StPO vollstndig vorgetragen worden sind.
24 d) Der Frage, ob das der Zeugin zu Unrecht zugebilligte Auskunftsverweigerungsrecht rechtlich anders zu gewichten wre, wenn die Strafkammer, die dies geprft hat, ihr zu Unrecht ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht verweigert htte, brauchte der Senat nicht nachzugehen.
Die Feststellungen der Kammer haben keine zureichenden Anhaltspunkte fr eine ffentlich-rechtliche Verpflichtung oder eine Zugehrigkeit der Zeugin zu den durch  53 Abs.
1 Satz 1,  53a StPO privilegierten Berufsgruppen ergeben.
25 Wie sich aus der Aufzhlung der aussageverweigerungsberechtigten Personen in  53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3-3b StPO ergibt, steht nach gesetzlicher Wertung nicht jedem Berater, der berufsmig oder ehrenamtlich in schwierigen Situationen Hilfe leistet, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
Diese Wertentscheidung des Gesetzgebers kann nicht im Wege extensiver Auslegung des Gesetzes abgendert werden (s.a. Huber in Graf (Hrsg.), BeckOK, Edit. 13,  53a Rn.
7).
26 e) Der aufgezeigte Mangel fhrt zur weitgehenden Aufhebung des Urteils.
Ein Zusammenhang zwischen der fr die Verteidigung fehlenden Mglichkeit, die Zeugin L. zu befragen, und den Feststellungen zum Geschehen vom 11. Mrz 2009 in der A. schule in Winnenden und den nachfolgenden Ereignissen dieses Tages (Tenor) ist jedoch denknotwendig ausgeschlossen.
Auch die sonstigen Verfahrensrgen haben keinen Bezug zu diesen Feststellungen.
Da sie auch sonst fehlerfrei getroffen sind, knnen diese bestehen bleiben ( 349 Abs.
2 StPO).
II.
27 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 28 1.
Zur Beanstandung der Revision, die Strafkammer habe die "Epikrise" des Klinikums "We." zu Unrecht nicht verwertet: 29 a) Die "Epikrise" ist ein erst nach dem Tatgeschehen verfasster Abschlussbericht des Klinikums "We. " ber die Behandlung von T. K. Er gelangte zu den Verfahrensakten, nachdem die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Klinikum um dessen bersendung gebeten hatte.
Dabei hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die Eltern von T. K. htten vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens eine "Schweigepflichtentbindung" erteilt, die bislang nicht zurckgenommen worden sei.
Eine solche Entbindungserklrung ist nicht aktenkundig.
In der Hauptverhandlung stellte die Verteidigung - nicht leicht verstndlich - sowohl Antrge, die auf der Behauptung beruhten, eine entsprechende Entbindung sei erteilt worden, also auch auf der Behauptung, eine Entbindung sei nicht erteilt worden.
30 b) Die Strafkammer ist im Ergebnis davon ausgegangen, dass keine Entbindung erteilt worden ist.
Sie hat die "Epikrise" als solche nicht verwertet und zur Begrndung ausgefhrt: Die Verwertung sei unzulssig, weil die rzte und Therapeuten des Klinikums im Verfahren inzwischen von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern ( 53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 StPO) Gebrauch machten.
Fr die Frage der Verwertbarkeit der vorher zu den Akten gelangten "Epikrise" sei daher eine Abwgung ( 160a Abs.
2 StPO) zwischen dem postmortalen Persnlichkeitsschutz T. K. s und dem Interesse an der Tataufklrung vorzunehmen.
Weil es sich bei der Straftat des Angeklagten nur um ein - wenngleich in den Auswirkungen erhebliches - fahrlssiges Delikt handele, die Eltern T. K. s als Hinterbliebene mit einer Offenbarung der "Epikrise" tatschlich nicht einverstanden waren und die rzte der Verwertung des Berichts inzwischen widersprochen hatten, berwiege letztlich der postmortale Persnlichkeitsschutz T. K. s. 31 c) Diese Ausfhrungen begegnen Bedenken (aa, bb).
Darber hinaus sind gewichtige Gesichtspunkte nicht angesprochen (cc).
32 aa) Die Strafkammer ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Tode des Patienten die verbindliche Entscheidung ber die Verwertbarkeit von ihn betreffenden rztlichen Unterlagen nicht auf die Erben bergeht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31. Mai 1983 - VI ZR 259/81, NJW 1983, 2627 ff.).
Ob die (hier bereits aktenkundigen) Unterlagen verwertbar sind, ist nach Magabe des  160a Abs.
2 StPO abzuwgen.
Das Ergebnis der Abwgung ist vom Revisionsgericht nur auf seine Vertretbarkeit hin zu berprfen (vgl. BGHSt 41, 30; Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  160a Rn.
18); jedoch unterliegen die der Abwgung zugrunde gelegten rechtlichen Mastbe revisionsrichterlicher Kontrolle.
33 Im Rahmen dieser Abwgung kann es freilich eine Rolle spielen, ob der (die) Erbe(n) des Patienten mit der Verwertung der den Patienten betreffenden Unterlagen einverstanden ist (sind).
In diesem Zusammenhang kann gegebenenfalls auch zu bercksichtigen sein, dass der Angeklagte einerseits geltend macht, die Heranziehung der "Epikrise" sei zu seiner Entlastung geboten, andererseits aber ihrer Heranziehung im Rahmen seiner rechtlichen Mglichkeiten dadurch gleichwohl entgegenwirkt, dass er die Frage nach einer "Schweigepflichtentbindung" nicht nur offen lsst, sondern die Klrung durch widersprchlichen Vortrag erschwert.
34 bb) Whrend dieser Gesichtspunkt sich im Ergebnis eher gegen eine Heranziehung der "Epikrise" auswirken knnte, bestehen andererseits gegen die Gewichtung der Taten, die die Strafkammer zur Begrndung der Ablehnung der Verwertung herangezogen hat ( 160a Abs.
2 Satz 1 StPO), rechtliche Bedenken.
Die Strafkammer meint, es liege keine "Straftat von erheblicher Bedeutung" vor, und stellt entscheidend darauf ab, dass es sich nur um eine fahrlssig begangene Straftat handele.
Damit legt die Strafkammer hinsichtlich des Begriffs "erhebliche Bedeutung" einen unzutreffenden Mastab an.
35 Eine Straftat hat "erhebliche Bedeutung", wenn sie mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich strt und geeignet ist, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen (vgl. BVerfGE 109, 279, 344; 103, 21, 34; BT-Drucks.
16/5846, S. 40).
Der Bereich mittlerer Kriminalitt bestimmt sich mageblich nach den abstrakten Strafrahmen des materiellen Strafrechts, nicht nach der Schuldform.
Bei entsprechend hohen Strafrahmen kann daher auch eine fahrlssige Straftat eine solche von "erheblicher Bedeutung" sein.
Selbst eine fahrlssige Krperverletzung kann nach den Umstnden des Einzelfalls noch ausreichen (vgl. BVerfG NJW 2009, 2431; vgl. auch Rie, GA 2004, 623, 638 ff.
mwN).
Hieran gemessen ist die Annahme, fahrlssige Ttungen (Hchststrafe fnf Jahre) seien, zumal unter den hier vorliegenden konkreten Umstnden, schon im Ansatz keine erheblichen Straftaten, nicht tragfhig.
36 cc) Die neue Strafkammer wird deutlicher als bisher im Ansatz auch Gelegenheit haben, Folgendes zu bercksichtigen: 37 Der Persnlichkeitsschutz des Geheimnisinhabers (Patienten) wird durch dessen Tod in einen allgemeinen, der Abwehr von Angriffen auf die Menschenwrde dienenden Achtungsanspruch umgewandelt; dessen Schutzwirkung reicht jedenfalls weniger weit als das allgemeine Persnlichkeitsrecht eines Lebenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98).
Diesem Interesse des Geheimnisinhabers (Patienten) steht das Interesse des Angeklagten gegenber, nicht unschuldig verurteilt bzw. nicht schrfer als schuldangemessen bestraft zu werden (vgl. OLG Celle NJW 1965, 362).
38 Darber, zu welchem Ergebnis die aufgefhrten gegenlufigen Gesichtspunkte und die sonstigen, in diesem Zusammenhang von der Strafkammer angestellten Erwgungen letztlich fhren, hat der Senat hier nicht zu befinden.
39 2.
Zum Schuldspruch bemerkt der Senat: 40 Die Strafkammer hat auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zutreffend neben den Versten gegen das Waffengesetz auch fahrlssige Ttung und fahrlssige Krperverletzung bejaht.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte htte voraussehen knnen, dass sein Sohn als Folge der unzulnglichen Sicherung von Waffen und Munition auf Menschen schieen wird, nicht notwendig davon abhngig sein muss, wie przise die Kenntnis des Angeklagten ber das Ma der psychischen Erkrankung seines Sohnes war.
41 Schon diese unzulngliche Sicherung von Waffen und Munition unter Versto gegen die spezifischen waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten kann den Vorwurf der Fahrlssigkeit fr Straftaten begrnden, die vorhersehbare Folge einer ungesicherten Verwahrung sind.
Fr die Vorhersehbarkeit knnte hier zudem die - fr sich gesehen bislang rechtsfehlerfrei getroffene - Feststellung sprechen, dass der Angeklagte entgegen dem Rat des Klinikums nicht fr eine Weiterbehandlung seines Sohnes sorgte, dies selbst dann noch nicht, als sich dessen psychischer Zustand wieder deutlich verschlechterte.
42 Stattdessen ermglichte der Angeklagte seinem, wie ihm jedenfalls bekannt war, psychisch sehr labilen Sohn, der seit Jahren in Computerspielen auf andere schoss, sich im Schtzenverein im Umgang mit realen Schusswaffen zu ben.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 460 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 238 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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