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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 144 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 62/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 144
BGH AK 62/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts eines aus politischen Motiven verbten Mordes (Fall Lbcke); politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes (spezifisch staatsgefhrdender Charakter; besondere Bedeutung).
 112 StPO;  120 Abs.
2 GVG;  211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundstzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist.
Die Ttung eines Menschen aus politischen Grnden erfllt demnach regelmig die Voraussetzung eines Mordes ( 211 StGB) aus niedrigen Beweggrnden.
2.
Der spezifisch staatsgefhrdende Charakter eines Katalogdelikts im Sinne von  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist insbesondere dann gegeben, wenn die Tat der Feindschaft des Tters gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine Opfer nur deshalb auswhlt, weil sie dieses System als Amtstrger oder in sonstiger Weise reprsentieren, oder ohne jeden persnlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Brger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten.
3.
Die besondere Bedeutung im Sinne des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG ist grundstzlich dann anzunehmen, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung des Ausmaes der eingetretenen Rechtsgutsverletzung um ein staatsgefhrdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das die Schutzgter des Gesamtstaats in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein die Bundesgerichtsbarkeit ausbendes Gericht geboten ist.
Die Beurteilung der Bedeutung des Falles erfordert dabei eine Gesamtwrdigung der Umstnde und Auswirkungen der Tat unter besonderer Bercksichtigung ihres Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Gesamtstaats, hier der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
4.
Allein die Schwere der Tat und das Ausma der von ihr hervorgerufenen Beeintrchtigung der geschtzten Rechtsgter vermgen fr sich die besondere Bedeutung im Sinne des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG nicht zu begrnden; allenfalls knnen die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefhrdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen.
Bei der erforderlichen Gesamtwrdigung sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen fr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihr Erscheinungsbild gegenber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen.
Zudem ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat fr potentielle Nachahmer ausgeht.
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem nach allgemeinen Grundstzen zustndigen Gericht bertragen.
Grnde
I.
1 Der Beschuldigte wurde am 15. Juni 2019 vorlufig festgenommen und befindet sich seit 16. Juni 2019 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Kassel vom 15. Juni 2019 (1622 Js 21791/19, richtig wohl vom 16. Juni 2019), ersetzt durch Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2019 (3 BGs 120/19), ununterbrochen in Untersuchungshaft.
2 Gegenstand des Haftbefehls vom 2. Juli 2019 ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe am 1. Juni 2019 den Geschdigten, L., heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden gettet ( 211 Abs.
2 StGB).
3 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat unter dem 12. Dezember 2019 die Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof verfgt, nachdem der Generalbundesanwalt beantragt hatte, die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen.
II.
4 Die Voraussetzungen fr die Anordnung der Untersuchungshaft und die Fortdauer ber sechs Monate hinaus liegen vor.
5 1. a) Nach dem gegenwrtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen: 6 Am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr erschoss der Beschuldigte den Regierungsprsidenten des Regierungsbezirks Kassel, L., auf der Terrasse dessen Wohnhauses wissentlich und willentlich mittels eines Trommelrevolvers, Kaliber .38.
Der Beschuldigte handelte aus fremdenfeindlichen Motiven und nutzte die Arglosigkeit sowie die darauf beruhende Wehrlosigkeit seines Tatopfers aus, indem er sich an den sich in scheinbarer Sicherheit whnenden und sich keines Angriffs versehenden L. anschlich und aus kurzer Distanz - etwa ein bis zwei Meter - einmal auf dessen Kopf schoss.
Dabei kam es ihm darauf an, sein Tatopfer wegen dessen politischer berzeugung und Bettigung als Regierungsprsident zu tten und gleichsam fr die von diesem vertretene Linie in der Flchtlingspolitik abzustrafen.
7 b) Der dringende Tatverdacht beruht insbesondere auf den Angaben des Beschuldigten anlsslich seiner verantwortlichen Vernehmung am 25. Juni 2019.
Darin hat er sowohl das uere Geschehen als auch seine Tatmotivation glaubhaft gestanden.
Anlass, an dem Wahrheitsgehalt dieser Einlassung zu zweifeln, besteht im derzeitigen Ermittlungsstadium nicht.
8 Dies gilt auch unter Bercksichtigung dessen, dass der Beschuldigte sein Gestndnis mittlerweile widerrufen und in einer neuerlichen Vernehmung am 8. Januar 2020, von der dem Senat bisher nur die hierzu erstellte schriftliche Stellungnahme des Beschuldigten vorliegt, geuert hat, nicht er, sondern ein Mitbeschuldigter habe das Opfer versehentlich erschossen.
Soweit der Beschuldigte zunchst anlsslich seiner Anhrung vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 2. Juli 2019 behauptet hat, er sei bei seiner Vernehmung vom 25. Juni 2019 unter Druck gesetzt worden, hat er dies nicht aufrechterhalten.
Auch spter geuerte Einwendungen gegen seine Vernehmungsfhigkeit infolge der Medikation mit dem Benzodiazepin Tavor verfangen nicht.
Denn aus der Aussage der behandelnden Anstaltsrztin, die als sachverstndige Zeugin vernommen worden ist, ergibt sich, dass mit Blick auf den Zeitpunkt der letzten Medikamentengabe vor der Vernehmung und der verabreichten Dosis eine Beeintrchtigung der Vernehmungsfhigkeit ausgeschlossen ist.
Soweit die Angaben des Beschuldigten einer objektiven berprfung zugnglich waren, wurden sie durch die weiteren polizeilichen Ermittlungen besttigt.
So wurde etwa das von ihm genannte Waffenversteck aufgefunden.
9 Schlielich wird das widerrufene Gestndnis durch das Ergebnis der molekulargenetischen Untersuchung durch das Landeskriminalamt Hessen gesttzt.
An der Oberbekleidung des Getteten wurde eine DNA-Spur gesichert, die sich in allen untersuchten 16 Merkmalssystemen mit dem DNA-Merkmalsmuster des Beschuldigten als identisch erweist.
Daher besteht kein vernnftiger Zweifel, dass die beim Tatopfer gesicherte DNA-Fremdspur von dem Beschuldigten stammt.
Fr eine tatunabhngige Antragung der DNA des Beschuldigten gibt es keine Anhaltspunkte.
10 Vor diesem Hintergrund vermag auch die neuerliche Einlassung des Beschuldigten, nicht er, sondern ein Mitbeschuldigter habe L. versehentlich erschossen, gemeinsamer Plan sei es vielmehr nur gewesen, das Opfer einzuschchtern, den dringenden Tatverdacht im derzeitigen Ermittlungsstadium nicht zu entkrften.
Eine plausible Erklrung fr die genderte Einlassung, insbesondere den Umstand, dass der Beschuldigte bislang die Mitwirkung des Mitbeschuldigten verschwiegen und die Tat als eigene vorstzliche Ttung gestanden hat, liegt nicht vor.
Soweit der Beschuldigte ausfhrt, ihm sei durch seinen frheren Verteidiger hierzu geraten und zugesichert worden, dass seine Familie geschtzt werde, ist bereits unklar, von wem und vor was die Angehrigen des Beschuldigten geschtzt werden htten sollen.
11 2.
Der Beschuldigte hat sich damit mit hoher Wahrscheinlichkeit des Mordes ( 211 Abs.
2 StGB) strafbar gemacht.
12 Das Attentat wurde aus niedrigen Beweggrnden verbt, mithin aus einem nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswerten und auf tiefster Stufe stehenden Motiv (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 229/04, BGHSt 50, 1, 8).
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundstzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist (vgl. Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn.
12; MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
93 f.).
Die Ttung von L. hatte einen politischen Anlass und ein politisches Ziel.
Denn das Opfer wurde wegen dessen politischer berzeugung und Bettigung als Regierungsprsident des Regierungsbezirks Kassel gettet.
Er sollte so fr die von ihm vertretene Linie in der Flchtlingspolitik abgestraft werden.
Ob der Beschuldigte berdies heimtckisch handelte, wofr nach gegenwrtigem Ermittlungsstand viel spricht, bedarf hier im Ergebnis keiner Entscheidung.
13 3.
Die Strafgerichtsbarkeit des Bundes und damit die Zustndigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs fr den Erlass der Haftbefehle ergibt sich aus  169 Abs.
1 StPO,  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a,  142a Abs.
1 GVG.
14 a) Der Beschuldigte ist des Mordes ( 211 Abs.
2 StGB), mithin eines in  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 GVG genannten Katalogdelikts, dringend verdchtig.
15 b) Die Tat ist ferner nach den Umstnden geeignet, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrchtigen ( 120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG).
Der spezifisch staatsgefhrdende Charakter eines Katalogdelikts im Sinne von  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG ist insbesondere dann gegeben, wenn die Tat der Feindschaft des Tters gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine Opfer nur deshalb auswhlt, weil sie dieses System als Amtstrger oder in sonstiger Weise reprsentieren, oder ohne jeden persnlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Brger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten (BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468).
Diese Voraussetzungen liegen vor, denn die Tat des Beschuldigten beruht auf dessen Ablehnung des freiheitlich-demokratischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland.
Der Beschuldigte whlte sein Opfer aus, weil es diese Ordnung als Amtstrger reprsentierte und fr eine bestimmte, von dem Beschuldigten abgelehnte Flchtlingspolitik eintrat.
16 c) Die besondere Bedeutung der Tat im Sinne von  120 Abs.
2 Satz 1 GVG, die die Zustndigkeit des Bundes und damit die Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts begrndet, ist gegeben.
17 Die besondere Bedeutung im Sinne des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG ist grundstzlich dann anzunehmen, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung des Ausmaes der eingetretenen Rechtsgutsverletzung um ein staatsgefhrdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, das die Schutzgter des Gesamtstaats in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein die Bundesgerichtsbarkeit ausbendes Gericht geboten ist.
Die Beurteilung der Bedeutung des Falles erfordert dabei eine Gesamtwrdigung der Umstnde und Auswirkungen der Tat unter besonderer Bercksichtigung ihres Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Gesamtstaats, hier der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 ff.
; Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn.
37).
Allein die Schwere der Tat und das Ausma der von ihr hervorgerufenen Beeintrchtigung der geschtzten Rechtsgter vermgen dabei fr sich die besondere Bedeutung nicht zu begrnden; allenfalls knnen die konkrete Tat- und Schuldschwere den Grad der Gefhrdung bundesstaatlicher Belange mitbestimmen (BGH, Beschlsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, aaO; vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn.
23).
Bei der erforderlichen Gesamtwrdigung sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen fr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihr Erscheinungsbild gegenber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen.
Zudem ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat fr potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - AK 47/16, aaO mwN).
18 Diese Voraussetzungen sind erfllt.
Der Beschuldigte whlte den von ihm getteten Regierungsprsidenten bewusst als Reprsentanten des Staates aus und nahm dessen Engagement bei der Flchtlingsunterbringung im Regierungsbezirk Nordhessen zum Anlass des bergriffs.
Fr ihn war das Opfer eine Symbolfigur fr eine von ihm ungewollte, verhasste Entwicklung, die er bekmpfen wollte.
Die Tat reiht sich in eine Serie bereits frher bekannt gewordener Straftaten zum Nachteil von Personen ein, die mit Blick auf ihr Engagement fr Geflchtete und deren Aufenthalt in Deutschland eingeschchtert werden sollten.
Sie ist mithin geeignet, bei Politikern und Brgern ein Klima der Angst vor willkrlichen und grundlosen gewaltsamen Angriffen zu schaffen; ihr kommt damit ber die Verletzung individueller Rechtsgter hinaus eine gesamtstaatliche Bedeutung zu.
Die Tat ist berdies geeignet, eine erhebliche Gefahr fr das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu begrnden und Signalwirkung fr Nachahmungstter auszulsen.
19 4.
Es bestehen die Haftgrnde der Fluchtgefahr ( 112 Abs.
2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO).
20 Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu rechnen, die einen erheblichen Fluchtanreiz begrndet.
Diesem stehen keine hinreichenden fluchtmildernden Umstnde gegenber.
Allein der Umstand, dass der Beschuldigte vor seiner Inhaftierung einen festen Wohnsitz hatte und in seine Familie eingebunden war, reicht hierfr nicht aus.
berdies verfgt der Beschuldigte ber enge Kontakte in die rechtsnationale Szene, die ihm im Falle eines Untertauchens hilfreich sein knnten.
21 Aufgrund des dringenden Tatverdachts einer Straftat nach  211 Abs.
2 StGB besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des  112 Abs.
3 StPO (BGH, Beschlsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn.
26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn.
30 ff.)
- unter Zugrundelegung der vorgenannten Aspekte berdies der Haftgrund der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO).
22 Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Manahmen als deren Vollzug erreicht werden ( 116 StPO).
23 5.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
24 Der Umfang und die Schwierigkeiten der Ermittlungen haben ein Urteil innerhalb von sechs Monaten seit der Inhaftierung des Beschuldigten noch nicht zugelassen.
Die vorlufigen Ermittlungsakten umfassen derzeit 191 Aktenbnde.
Der Generalbundesanwalt hat insgesamt 342 Zeugenvernehmungen und 31 Durchsuchungsmanahmen durchfhren lassen.
Im Rahmen der Ermittlungen sind 450 elektronische Datentrger mit einem Datenvolumen von rund 20 Terrabyte sowie 392 weitere Asservate sichergestellt worden, die einer aufwndigen Auswertung unterzogen werden mussten.
Nicht zuletzt mit Blick auf den Einsatz komplizierter Datenverschlsselung hat die Auswertung der elektronischen Datentrger die Hinzuziehung von - zum Teil externen - IT-Fachleuten erfordert und sich als sehr zeitaufwndig gestaltet.
berdies sind insgesamt 77 Kontoverbindungen ab dem Jahr 2013 ausgewertet worden.
ber 400 Hinweisen aus der Bevlkerung ist nachgegangen worden.
Auch die Erhebung umfangreicher Funkzellen- und Verbindungsdaten sowie die Aus- und Bewertung von staatsschutzpolizeilichen Erkenntnissen hat geraume Zeit in Anspruch genommen.
Diesem gesteigerten Ermittlungsaufwand ist durch einen entsprechend hohen Personaleinsatz Rechnung getragen worden.
Unter dem 4. Dezember 2019 ist der polizeiliche Schlussbericht zur Auswertung der Sachbeweise erstellt worden.
Der Generalbundesanwalt hat mit der Fertigung der Anklageschrift bereits begonnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf seinen Vorlagebericht vom 11. Dezember 2019.
25 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
26 6.
Schlielich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht auer Verhltnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 144 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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