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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 848 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 220/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 848
BGH 4 StR 220/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Essen)
Tateinheit bei Ntigung mehrerer Opfer (Teilidentitt der Tathandlungen; Freiheitsberaubung; natrliche Handlungseinheit); Schuldspruchberichtigung analog  354 Abs.
1 StPO (Beruhen; nderung des Konkurrenzverhltnisses).
 240 StGB;  52 StGB;  239 StGB;  354 Abs.
1 analog StPO;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. Januar 2007 dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Ntigung in zwei tateinheitlichen Fllen in weiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Ntigung in zwei Fllen sowie wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Sachrge fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs, da das Landgericht die Konkurrenzverhltnisse der festgestellten Taten unrichtig beurteilt hat.
Smtliche Handlungen des Angeklagten sind als eine Tat im Rechtssinne zu bewerten.
3 a) Die Ntigung der beiden Tatopfer durch den Angeklagten ist durch dieselbe Drohung begangen worden.
Nach den getroffenen Feststellungen kam der Geschdigte K. nicht nur aus Sorge um sein eigenes Leben, sondern auch deshalb der vom Angeklagten erzwungenen Handlung nach, weil der Angeklagte mit Ntigungsabsicht zeitgleich die Mutter des Geschdigten mit der fr schussfhig gehaltenen Waffe bedrohte und der Geschdigte daher auch um das Leben seiner Mutter frchtete (UA 8; vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  240 Rdn. 37).
Der Angeklagte hat deshalb die von den beiden Geschdigten erbrachten Handlungen zumindest auch mittels desselben Ntigungsmittels - der Drohung gegenber der Geschdigten D. - erzwungen.
Dies reicht zur Annahme von (gleichartiger) Tateinheit aus (vgl. Trndle/Fischer aaO vor  52 Rdn. 20, 23).
4 b) Die Freiheitsberaubung und die whrenddessen erfolgte Bedrohung der Geschdigten D. stehen zu den unmittelbar zuvor begangenen Ntigungshandlungen des Angeklagten ebenfalls in Tateinheit und nicht - wie das Landgericht annimmt - in Tatmehrheit.
Auch das Entfhren der Geschdigten D. beruhte auf einem einheitlichen Tatentschluss des Angeklagten und war auf Grund des zeitlichen, rumlichen und situativen Zusammenhangs so eng mit den zuvor begangenen Ntigungen verbunden, dass sich das gesamte Ttigwerden des Angeklagten als einheitliches Tun im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit darstellt (vgl. BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit; Entschluss, einheitlicher 12 m.w.N.).
5 c) Der Senat ndert den Schuldspruch von sich aus.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldspruch nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Dass der Angeklagte nicht wegen eines Verbrechens der Geiselnahme ( 239 b StGB) verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.
6 2.
Mit der Annahme von Tateinheit entfallen die von der Strafkammer festgesetzten Einzelstrafen.
Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen lassen.
Die genderte konkurrenzrechtliche Bewertung lsst den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat unberhrt.
Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass der Tatrichter bei Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
7 3.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen gem  473 Abs.
4 StPO teilweise zu entlasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 848 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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