BGH 2 StR 229/04 - 12. Januar 2005 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 135 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 229/04, Urteil v. 12.01.2005, HRRS 2005 Nr. 135
BGH 2 StR 229/04 - Urteil vom 12. Januar 2005 (LG Kassel)
BGHSt 50, 1; Heimtckemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgltigkeit hinsichtlich der Tatausfhrung); niedrige Beweggrnde (Ttung aus Geflligkeit); Rechtskraft des Urteils gegen den Haupttter (Bindungswirkung); gekreuzte Mordmerkmale.
 211 StGB;  26 StGB;  15 StGB;  28 Abs.
1 StGB;  30 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Fr die Anstiftung zum Heimtckemord gengt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgltigkeit mit jeder eintretenden Mglichkeit der Tatausfhrung einverstanden ist.
(BGHSt) 2.
Ist bei dem Tter einer bezahlten Auftragsttung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewusstseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggrnde als Mordmerkmal in Betracht.
(BGHSt) 3.
Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatschlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtcke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Tter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben.
(BGHSt) 4.
Die Ttung eines Menschen aus "Geflligkeit" gegenber einem Dritten ist Ausdruck einer besonders verachtenswerten Gesinnung und damit regelmig eines niedrigen Beweggrunds im Sinne des  211 Abs.
2 StGB.
(Bearbeiter) 5.
Die Rechtskraft des Urteils gegen den Haupttter entfaltet keine Bindungswirkung fr das gesonderte Strafverfahren gegen den Gehilfen.
(Bearbeiter) 6.
Mord und Totschlag stehen nicht im Verhltnis von Grundtatbestand und Qualifikation, sondern sind zwei selbstndige Tatbestnde.
Demnach ist die Strafbarkeit des Teilnehmers nach  28 Abs.
1 StGB zu beurteilen (st.
Rspr.).
(Bearbeiter) 7.
Eine Strafrahmenmilderung nach  28 Abs.
1 StGB kommt beim Teilnehmer bereits dann nicht in Betracht, wenn bei ihm ebenfalls ein tterbezogenes Mordmerkmal vorliegt.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Mordmerkmale beim Tter und beim Teilnehmer in vollem Umfang bereinstimmen.
Es gengt vielmehr, dass die verwirklichten tterbezogenen Mordalternativen gleichartig sind (vgl. BGHSt 23, 39, 40 und stndig - "gekreuzte Mordmerkmale").
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 10. November 2003 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten H. betrifft.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zum Totschlag zu der Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision, die vom Generalbundesanwalt im Ergebnis vertreten wird, die Verletzung materiellen Rechts.
Sie erstrebt eine Verurteilung des Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord und hlt bei ihm das Merkmal der Habgier fr gegeben.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
3 Die Verurteilung des Angeklagten "nur" wegen Anstiftung zum Totschlag und nicht wegen Anstiftung zum Mord hlt der sachlich-rechtlichen Prfung nicht stand.
Die Begrndung, mit der das Landgericht dem Angeklagten die Mordmerkmale Heimtcke, Habgier und sonstige niedrige Beweggrnde nicht zugerechnet hat, ist rechtsfehlerhaft (II 2 bis 4).
4 Zudem hat das Landgericht verkannt, da sich der Angeklagte auch dann, wenn fr ihn selbst die Habgier nicht tatbestimmend war, tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag auch wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus Habgier schuldig gemacht haben kann, wenn er sich bei der Anstiftung vorstellte, der Tter werde aus Habgier handeln (II 5).
I.
5 1.
Das Landgericht hat im wesentlichen festgestellt: 6 a) Die Ehe des Angeklagten war 2001 in eine entscheidende Krise geraten.
Die Eheleute wollten sich trennen.
Die damals 7-jhrige Tochter N. lebte bei der Ehefrau, dem spteren Tatopfer.
Nach Ablauf des Trennungsjahres beantragte die Ehefrau die Scheidung.
Danach kam es zum Streit ber ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich.
Der Angeklagte erteilte unzutreffende Ausknfte und verschwieg erhebliches Vermgen, weil er seine Ehefrau hieran nicht beteiligen wollte.
Zudem reduzierte er seine Unterhaltszahlungen.
7 Die vom Familiengericht beauftragte Sachverstndige kam in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, da es dem Kindeswohl eher entspreche, wenn die Tochter bei der Mutter bleibe.
Der Angeklagte erhielt daher ein Umgangsrecht, whrend das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei der Ehefrau blieb.
8 b) Der Angeklagte war hiermit unzufrieden.
Er wollte daher die mit der Scheidung verbundenen fr ihn nachteiligen Folgen dadurch vermeiden, da er seine Ehefrau tten lie.
Er sprach deshalb im Mrz 2002 den Verlobten seiner Nichte, den Mitangeklagten Z. sinngem darauf an, ob er jemanden wisse, "der sich mit Mord auskenne".
Er wollte Z. veranlassen, eine zur Tatausfhrung geeignete Person zu suchen.
Erklrend fgte er hinzu, er wolle nicht, da man ihm seine jngste Tochter N. wegnehme.
Z. kannte zwar niemanden, der ihm fr die Tat geeignet erschien, er wollte aber die Gelegenheit nutzen, sich in der Familie seiner Verlobten Anerkennung zu erwerben und sich daher umhren.
Der Angeklagte bergab Z. im April 2002 500 Euro als "Anschubfinanzierung" und machte deutlich, da er keine Rckzahlung erwarte, wenn die Suche erfolgreich sei.
Eine Frist fr die Tatbegehung setzte der Angeklagte nicht, er machte auch keine Vorgaben, wie die Tat auszufhren sei.
9 Spter drngte er Z., die Tat msse bis zum 20. Juni 2002 begangen sein, weil sie nach der Scheidung keinen Sinn mehr mache.
In der Folge fragte der Angeklagte wiederholt nach, ob Z. schon Erfolg gehabt habe.
Als Ttigkeitsnachweis fr den Angeklagten fertigte Z. Fotos vom Wohnhaus des Tatopfers und der Umgebung.
Die Anschrift und die Beschreibung hierzu hatte er von dem Angeklagten.
10 c) Schlielich fragte Z. den spteren Tter, den 21-jhrigen R. B., mit dem er eng befreundet war, ob er jemanden kenne, der sich nebenbei etwas Geld verdienen wolle.
B. verneinte, war aber selbst an einem Nebenverdienst interessiert.
Z. lehnte das zunchst ab, weil B. an einer Strung der Feinmotorik leidet und er ihn daher nicht fr tatgeeignet hielt.
Letztlich entschlo er sich aber doch, B. zu dieser Tat zu bestimmen.
Er lie ihn wissen, da es um die Ttung einer Frau gehe, die aus dem Weg gerumt werden msse, weil sie von ihrem Mann Geld fordere und beim Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind Schwierigkeiten bereite.
Der Ehemann habe versprochen, fr die Ttung Geld zu zahlen.
Z. gab B. zustzliche Hinweise zur Tatausfhrung.
11 d) B. ging auf Z.'s Vorschlag ein und wollte sich das Geld verdienen.
Wesentlicher Beweggrund fr seine Tatbereitschaft war aber, Z. zu Hilfe zu kommen und so sein Ansehen bei Z. zu strken.
Der Angeklagte wollte die Tat beschleunigen.
Deshalb lie er Z. zu einem Treffen in seine Wohnung in der Nhe von Kassel kommen, befragte ihn, ob er endlich erfolgreich gewesen sei, und zeigte sein Mifallen ber die bisherige Verzgerung.
Wegen der Zusage B.
's erklrte Z., er habe eine Person gefunden, nannte aber B.
's Namen nicht.
12 Z. meinte, der Angeklagte msse 10.000 bis 15.000 Euro investieren.
Der Angeklagte wollte aber nur 1.000 bis 1.500 Euro zahlen und bergab Z. 1.000 Euro.
Am nchsten Tag erkundigte sich der Angeklagte telefonisch nach dem Stand der Vorbereitungen.
Z. versicherte, alles laufe nach Plan.
Am 5. Juni 2002 traf Z. nochmals mit B. zusammen und besprach Einzelheiten der Tatausfhrung.
Zur Deckung der Reisekosten lie er B. von einem Bekannten geliehene 100 Euro aushndigen.
13 e) B. fuhr zum Wohnort der Ehefrau des Angeklagten bei Kassel, wo er am 6. Juni 2002 morgens eintraf.
Auf sein Klingeln ffnete Frau H., das Tatopfer, arglos die Haustr und fragte B., was er wnsche.
B. stach sofort mit einem Messer auf Frau H. ein und versetzte ihr mit Ttungsabsicht zwlf Stiche in Brust und Hals.
Einer der Stiche durchtrennte die Halsschlagader und fhrte zum Tod.
B. floh vom Tatort und fuhr nach Hause.
Telefonisch besttigte er Z. die Tatausfhrung.
Z. bergab B. alsbald die Belohnung von 1.000 Euro.
B. zahlte mit dem Geld Drogenschulden und kaufte Lebensmittel sowie ein Mofa.
14 f) Der Haupttter B. wurde nach Abtrennung seines Verfahrens rechtskrftig wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Frau H. heimtckisch gettet hat.
In dem angefochtenen Urteil gegen den Angeklagten H. hlt das Landgericht in bezug auf B. weitere tat- oder tterbezogene Mordmerkmale nicht fr gegeben.
B. habe nicht aus Habgier gettet.
Die Aussicht auf eine Entlohnung sei fr B.
's Tatentschlu zwar zumindest mitbestimmend gewesen.
Bei der Tat seien jedoch weitere Antriebe vorhanden gewesen, die ihr das Gesamtgeprge einer aus Habgier begangenen Ttung nhmen.
15 g) Z. wurde durch dasselbe Urteil wie der Angeklagte H. rechtskrftig wegen Anstiftung zum Totschlag zu der Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Landgericht ging davon aus, da der Anstiftervorsatz bei Z. die Heimtcke bei der Tatbegehung nicht umfat habe.
16 h) Auch bei dem Angeklagten H. hat sich der Anstiftervorsatz nach Ansicht der Schwurgerichtskammer nicht auf das Mordmerkmal der Heimtcke erstreckt.
Der Angeklagte habe keine detaillierten Vorgaben fr die Tatausfhrung gemacht.
Ihm sei es - nach der Schilderung des Mitangeklagten Z. - schlichtweg egal gewesen, wie die Tat durchgefhrt werde.
Der Angeklagte habe sich darum nicht gekmmert und deshalb auch keine Vorstellung von den Tatumstnden gehabt, die die Heimtcke ausgemacht htten.
Bei der Prfung eines besonders schweren Falls im Sinne von  212 Abs.
2 StGB fhrt das Landgericht ferner aus, in der Person des Angeklagten sei weder das Merkmal der Habgier verwirklicht, noch liege sonst ein niedriger Beweggrund vor.
Da der Angeklagte sich wegen der Belohnung vorgestellt habe, der ihm unbekannte Haupttter werde die Tat allein des Geldes wegen, mithin aus Habgier, begehen, fhre nicht dazu, da der Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord zu verurteilen sei.
B. habe weder aus Habgier gettet, noch ein sonstiges tterbezogenes Mordmerkmal verwirklicht.
II.
17 Die Ansicht des Landgerichts, der Angeklagte habe sich lediglich der Anstiftung zum Totschlag, nicht aber der Anstiftung zum Mord schuldig gemacht, begegnet durchgreifenden Bedenken.
18 1.
Das Landgericht geht zwar zutreffend davon aus, da Mord und Totschlag zwei selbstndige Tatbestnde sind (st.
Rspr.
seit BGHSt 1, 368; vgl. hierzu Jhnke LK 11. Aufl.  211 Rdn. 62 ff.
; Eser in Schnke/Schrder StGB 26. Aufl.  211 Rdn. 46 ff.
; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  211 Rdn. 40 ff.).
Danach begrnden die Mordmerkmale des  211 StGB die Strafbarkeit, so da auf den Teilnehmer nur die Strafrahmenmilderung nach  28 Abs.
1 StGB anwendbar ist und eine Anwendung von  28 Abs.
2 StGB von vornherein ausscheidet.
Deshalb kommt es fr den Schuldspruch nicht darauf an, wie sich der Tatbeitrag des Teilnehmers in seiner Person darstellt; er ist vielmehr akzessorisch nach der Haupttat zu verurteilen (vgl. BGH NJW 1982, 2738; ebenso NStZ 1996, 384, von Otto <JK 1997 StGB 211/30> und Englnder <JA 2004, 410, 411> aber dahin miverstanden, da es ausreiche, wenn sowohl beim Tter als auch beim Teilnehmer ein niedriger Beweggrund vorliege, ohne da der Vorsatz des Teilnehmers das Bestehen eines Mordmerkmals beim Tter umfassen msse).
19 Die rechtliche Bewertung der Handlung des Teilnehmers ist dagegen nur fr die Strafzumessung erheblich.
Ist die Haupttat durch ein vom Tter verwirklichtes tterbezogenes Merkmal (Merkmale der ersten und dritten Gruppe) zum Mord geworden, hat aber der Teilnehmer dieses Merkmal nicht aufzuweisen, kommt es zu einer Strafrahmenmilderung fr den Teilnehmer ( 28 Abs.
1, 49 Abs.
1 StGB).
Hat der Teilnehmer das tterbezogene Merkmal ebenfalls verwirklicht, trifft ihn die Strafe fr Mord, die gegebenenfalls nach  27 StGB zu mildern ist.
Dies hat die Rechtsprechung ausgedehnt auf die Flle, in denen der Tter und Teilnehmer nicht dasselbe, sondern verschiedene Mordmerkmale verwirklicht haben, sofern diese gleichartig sind (vgl. BGHSt 23, 39; zust. Jakobs NJW 1970, 1089; Jescheck/Weigend, Strafrecht Allgemeiner Teil 5. Aufl. S. 660; krit. u.a. Arzt JZ 1973, 681; zu "gekreuzten Mordmerkmalen" bei Tter und Teilnehmer vgl. auch Eser aaO Rdn. 54; Trndle/Fischer aaO Rdn. 43; Englnder JA 2004, 410; Arzt/Weber, Strafrecht Besonderer Teil  2 Rdn. 41; Kper JZ 1991, 865 f.).
Hat allein der Teilnehmer ein Mordmerkmal verwirklicht, ist er lediglich wegen Teilnahme am Totschlag zu bestrafen; das Mordmerkmal ist dann bei der Strafzumessung zu bercksichtigen.
20 Soweit ein tatbezogenes Merkmal der zweiten Gruppe vorliegt, bleibt es dagegen bei der streng akzessorischen Bestrafung des Teilnehmers, fr eine Akzessoriettslockerung nach  28 Abs.
1 oder 2 StGB ist hier kein Raum (vgl. Jhnke, Eser und Trndle/Fischer jeweils aaO).
Der Anstifter wird daher nach  211, 26 StGB bestraft, wenn der Tter ein tatbezogenes Merkmal verwirklicht und der Vorsatz des Anstifters sich hierauf erstreckt.
Fehlt ihm dieser Vorsatz, kommt nur Teilnahme am Totschlag in Betracht.
21 2.
Die Begrndung, mit der das Landgericht bei dem Angeklagten einen Anstiftervorsatz in bezug auf das tatbezogene Merkmal der Heimtcke (vgl. BGHSt 23, 103, 105; 25, 287, 289; 35, 347, 351) verneint hat, ist jedoch lckenhaft und lt besorgen, da das Landgericht insoweit einen unzutreffenden Mastab zugrundegelegt hat.
Nach den vom Schwurgericht nicht angezweifelten Angaben des Mitangeklagten Z. hatte der Angeklagte keine detaillierten Vorgaben zur Tatausfhrung gemacht.
Ihm sei es schlichtweg egal gewesen, wie die Tat ausgefhrt werde.
Er habe sich hierum nicht gekmmert.
Der Angeklagte habe mithin keinerlei Detailkenntnisse von der Tatausfhrung und den Umstnden der heimtckischen Tatbegehung durch B. haben knnen.
Der Anstiftervorsatz des Angeklagten habe somit nicht das tatbezogene Merkmal der Heimtcke umfat.
22 Bei diesen Erwgungen verkennt das Landgericht, da fr den Anstifter auch bedingter Vorsatz ausreicht (vgl. BGHSt 44, 99 = NStZ 1998, 616 m. Anm. Roxin).
Der Angeklagte mute daher die tatbezogenen Umstnde, die die in Auftrag gegebene Ttung zum Mord machten, nicht positiv kennen, es gengte vielmehr, da er sie billigend in Kauf nahm.
Bedingten Vorsatz in diesem Sinn hat ein Straftter aber auch dann, wenn er aus Gleichgltigkeit mit jeder eintretenden Mglichkeit einverstanden ist (vgl. BGHSt 40, 304, 306 f.; BGH, Urt. vom 6. November 2002 - 2 StR 289/02).
Das lag hier nahe, denn dem Angeklagten war es "egal", wie die Tat durchgefhrt wrde.
Auch wenn es um die Ttung einer Frau ging, war es hchst unwahrscheinlich, da die Ttung in einer offenen Konfrontation vollzogen wrde.
Vielmehr mute es sich auch dem Angeklagten aufdrngen, da der Tter in irgendeiner Weise heimtckisch vorgehen werde, wie dies bei einer Auftragsttung in aller Regel geschieht.
Da der Anstiftervorsatz die fremde Haupttat nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in ihren Hauptmerkmalen erfassen mu, besteht die naheliegende Mglichkeit, da das Landgericht bei Bercksichtigung des zutreffenden Mastabs einen bedingten Anstiftervorsatz des Angeklagten auch in bezug auf die heimtckische Tatbegehung bejaht htte.
Dies htte zur Folge, da der Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord zu verurteilen wre.
23 3.
Auch die Begrndung, mit der das Landgericht bei dem Haupttter B. das tterbezogene Merkmal der Habgier verneint hat, hlt der rechtlichen Prfung nicht stand, weil sie in sich widersprchlich und lckenhaft ist.
24 Zunchst stellt das Landgericht fest, B. habe selbst Interesse an dem von Z. fr die Tatbegehung in Aussicht gestellten Nebenverdienst gehabt und nach der Ablehnung des Z. nicht locker gelassen in seinem Bemhen, die Nebenverdienstmglichkeit wahrzunehmen.
Deshalb habe er Z. von sich aus nochmals hierauf angesprochen (UA S. 27).
Spter dagegen nennt das Landgericht als wesentlichen Beweggrund fr die Tatbereitschaft des B., er habe Z. zu Hilfe kommen und beweisen wollen, da auch er etwas zustande bringen knne, um so sein Ansehen bei Z. zu strken (UA S. 29).
Bei der rechtlichen Wrdigung der Tat des B. hlt das Landgericht Habgier nicht fr gegeben, weil bei B. an der Tatausfhrung weitere Antriebe mitgewirkt htten, die der Tat das Gesamtgeprge einer aus Habgier begangenen Ttung nhmen.
Habgier liege bei einem Motivbndel nur dann vor, wenn das Gewinnstreben tatbeherrschend und damit bewutseinsdominant war.
Die Vorstellung des erstrebten Gewinns habe B. aber nicht entscheidend beeinflut.
Fr ihn sei weniger die Aussicht auf die Belohnung entscheidend gewesen als vielmehr der Umstand, da er erstmals von Z. um Hilfe gebeten worden sei und da er Z. einen Gefallen haben tun wollen, um sich seiner Freundschaft zu versichern (UA S. 222).
25 Diese Erwgungen zur Tatmotivation des B. sind nicht miteinander zu vereinbaren, jedenfalls htte es einer nheren Erluterung bedurft, warum die Motivation des B. einerseits auf den Nebenverdienst fixiert war, dieser aber dann keine wesentliche Rolle mehr gespielt haben soll.
Dies gilt um so mehr, als sich B. in beengten finanziellen Verhltnissen befand (UA S. 8) und die Belohnung alsbald nach der Tat zur Begleichung von Drogenschulden und fr persnliche Anschaffungen ausgegeben hat (UA S. 42).
26 4.
Das Landgericht hat des weiteren bersehen, da die Tat des gesondert verurteilten B. auch dann, wenn die Habgier fr ihn nicht bewutseinsdominant gewesen sein sollte, sonstige niedrige Beweggrnde nahelegt, die das Handeln des B. als Mord qualifizieren.
Bei der Tat vom 6. Juni 2002 handelt es sich um eine "Auftragsttung", bei der sich Opfer und Tter bis zum Beginn des Tatgeschehens nicht begegnet waren und die dem Zweck diente, eine Verbindung ihres Initiators zum Tatgeschehen zu verschleiern.
Wer aber in Kenntnis dieser Umstnde den Auftrag zur Ttung einer ihm unbekannten Person annimmt, handelt auf sittlich niedrigster Stufe stehend und verachtenswert, wenn - wie hier - ein "nachvollziehbarer" Grund fr die Tat nicht vorliegt.
Die Feststellung des Landgerichts, der Haupttter B. habe das Tatopfer gettet, um dem von ihm vormals idealisierten Angeklagten zu Gefallen und zu Hilfe zu sein (UA S. 222), kann an diesem niedrigen Beweggrund nichts ndern.
Vielmehr ist gerade die Ttung eines Menschen aus "Geflligkeit" Ausdruck einer besonders verachtenswerten Gesinnung.
27 Auch die Grnde, die der Anstifter Z. dem Tter B. fr den Ttungsauftrag genannt hatte (Geldforderungen der Ehefrau und Schwierigkeiten beim Umgangsrecht mit dem Kind) sind nicht geeignet, die Niedrigkeit des Tatmotivs in der Person des Tters auszurumen.
Die Umstnde, die die Tat des B. zu einem Mord aus niedrigen Beweggrnden machen, waren dem Angeklagten als Initiator der Auftragsttung auch bekannt.
Er wute, da die die Tat ausfhrende Person wenn nicht aus Gewinnstreben, dann jedenfalls ohne persnlichen Anla und ohne billigenswertes Motiv seine Ehefrau tten wrde.
Das Landgericht htte daher das tterbezogene Merkmal der sonstigen niedrigen Beweggrnde (vgl. BGHSt 22, 375, 378; 25, 287, 289; 35, 347, 351; BGH StV 1984, 69; Senatsurteil vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04) sowohl bei dem Haupttter B. als auch beim Angeklagten nher prfen und errtern mssen und nicht ohne weitere Begrndung ausschlieen drfen.
28 Dem steht nicht entgegen, da das Landgericht den frheren Mitangeklagten B. in dem gegen ihn ergangenen Urteil wegen Heimtckemordes verurteilt hat und nicht auch Habgier oder sonstige niedrige Beweggrnde festgestellt hat.
Das gegen B. ergangene Urteil besitzt Rechtskraftwirkungen nur in bezug auf jenen Angeklagten und bindet bei der Beurteilung der von B. verwirklichten Mordmerkmale in bezug auf den Angeklagten H. im vorliegenden Urteil nicht.
29 Eine Strafrahmenmilderung nach  28 Abs.
1 StGB kommt bei dem Angeklagten nicht in Betracht, wenn bei ihm ebenfalls ein niedriger Beweggrund vorliegt.
Dabei ist es nicht erforderlich, da die niedrigen Beweggrnde beim Tter und beim Teilnehmer in vollem Umfang bereinstimmen.
Es gengt vielmehr, da die verwirklichten tterbezogenen Mordalternativen gleichartig sind (vgl. BGHSt 23, 39, 40; Jhnke in LK 11. Aufl.  211 Rdn. 62; Eser in Schnke/ Schrder, StGB 26. Aufl.  211 Rdn. 54; Trndle/Fischer, StGB 52. Aufl.  211 Rdn. 43 jeweils m.w.N.).
Hier liegt es nahe, da der Angeklagte ebenfalls aus niedrigen Beweggrnden handelte, als er zur Ttung seiner Ehefrau anstiftete.
30 Zur Tatmotivation des Angeklagten hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung u.a. ausgefhrt, die Auffassung des Angeklagten, seine Ehefrau sei zur Erziehung der Tochter N. nicht in der Lage und er msse Gegenmanahmen ergreifen, um das Kind nicht schlechtem Einflu auszusetzen, entbehre einer tatschlichen Grundlage und entspringe offensichtlich einem bersteigerten Selbstwertgefhl und langjhrigen Animositten gegenber seiner Ehefrau.
Der Angeklagte habe die Ansicht der gerichtlichen Sachverstndigen, da es dem Kindeswohl eher entspreche, wenn N. bei ihrer Mutter aufwachse, nicht akzeptieren und seine vermeintlich besseren pdagogischen Fhigkeiten mit Gewalt durchsetzen wollen, nachdem er vor dem Familiengericht kein Gehr gefunden habe.
Sein Motiv, seine Ehefrau tten zu lassen, um seine eigene Lebensplanung mit seiner Tochter N. unter Negierung elementarster Bedrfnisse anderer durchzusetzen, insbesondere dem 9-jhrigen Kind die Mutter zu nehmen, um das Kind fr sich allein zu haben, sei als Ausdruck seines Egoismus zu werten (UA S. 239).
Da der Angeklagte mglicherweise glaubte, durch die Tat auch "zum Wohle des Kindes zu handeln", steht der Bewertung des Tatmotivs als niedrig nicht entgegen.
Es ist nach den bisherigen Feststellungen schon zweifelhaft, ob es fr das Handeln des Angeklagten bestimmend war.
31 Danach drngt es sich auf, da sowohl der Haupttter B. als auch der Angeklagte als Anstifter gleichermaen aus niedrigen Beweggrnden gehandelt haben.
Dies htte zur Folge, da der Angeklagte wegen Anstiftung zum Mord htte schuldig gesprochen werden mssen und eine Strafrahmenverschiebung nach  28 Abs.
1 StGB ausgeschlossen wre.
32 5.
Soweit das tterbezogene Merkmal der Habgier in Betracht kommt, ist das Landgericht bei der rechtlichen Wrdigung der Tat des gesondert verfolgten Haupttters B. zwar zu dem Ergebnis gelangt, da bei ihm Habgier als bewutseinsdominantes Mordmerkmal nicht vorlag (UA S. 222 f.).
Fehlt das tterbezogene Merkmal jedoch beim Tter und wird es lediglich vom Anstifter verwirklicht, scheidet nach den dargelegten Grundstzen (vgl. oben II 1) eine Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord aus.
Der Angeklagte wre dann "lediglich" der Anstiftung zum Totschlag schuldig.
33 Das Landgericht hat aber bersehen, da der Angeklagte zu der ausgeurteilten Anstiftung zum Totschlag tateinheitlich auch eine versuchte Anstiftung zum Mord ( 30, 211 StGB) begangen htte, weil er sich - wovon auch das Landgericht ausgeht (UA S. 236) - vorstellte, da die von ihm veranlate Auftragsttung allein wegen der ausgelobten Belohnung und somit aus Habgier begangen werde.
Die tateinheitliche Verwirklichung dieses zweiten Straftatbestands htte im Schuldspruch ihren Niederschlag finden mssen und sich auch bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten auswirken knnen.
III.
34 Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung, weil von einem Tatrichter nochmals geprft werden mu, ob und welche Mordmerkmale dem Angeklagten als Anstifter zuzurechnen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 135 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 1; NJW 2005, 996; NStZ 2005, 381; StV 2005, 662 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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