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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1014 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 47/16, Beschluss v. 22.09.2016, HRRS 2016 Nr. 1014
BGH AK 47/16 - Beschluss vom 22. September 2016
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem Mord an einem Polizisten (besondere Bedeutung; Gesamtwrdigung; Schuld- und Unrechtsgehalt; Signalwirkung; Erscheinungsbild der Bundesrepublik); Mordmerkmale (Heimtcke gegenber Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; niedrige Beweggrnde bei religis motivierter Tat); Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus (Fluchtgefahr; Schwerkriminalitt).
 211 StGB;  224 StGB;  112 StPO;  116 StPO;  121 Abs.
1 StPO;  120 GVG; Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des  120 GVG sind mit Blick auf die in der bernahmeerklrung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lndern strenge Anforderungen zu stellen.
Eine Katalogtat des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG kann selbst dann, wenn sie nach Schwere oder Umfang erhebliches Unrecht verwirklicht und daher staatliche Sicherheitsinteressen in besonderer Weise beeintrchtigt, nicht allein aus diesem Grund das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts begrnden.
2.
Bei der erforderlichen Gesamtwrdigung sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen fr die innere Sicherheit der Bundesrepublik und ihr Erscheinungsbild gegenber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen.
Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat fr potentielle Nachahmer ausgeht.
Ist eine Gewalttat von einer radikalislamistischen Grundhaltung getragen, kann eine besondere Bedeutung naheliegen, weil solche Taten in den letzten Jahren in der gesamten Bevlkerung Aufsehen, aber auch Verunsicherung hervorgerufen und zu einem allgemeinen Gefhl der Bedrohung gefhrt haben.
3.
Die Arglosigkeit eines (mit einer Schutzweste ausgestatteten) Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle wird nicht ohne weiteres dadurch in Frage gestellt, dass Polizeibeamte generell ein gewisses Misstrauen gegenber zu kontrollierenden Personen hegen.
Denn es kommt insoweit nicht auf ein allgemein begrndetes Misstrauen, sondern allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Tters rechnet.
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Celle bertragen.
Grnde
1 Die Angeschuldigte wurde am 26. Februar 2016 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft, zunchst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2016 (297 AR 58/16) und seit dessen Ersetzung aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2016 (2 BGs 260/16).
2 Gegenstand des Haftbefehls in der Fassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, die jugendliche Angeschuldigte habe am 26. Februar 2016 in Hannover durch dieselbe Handlung versucht, aus niedrigen Beweggrnden und heimtckisch einen Menschen zu tten, habe dabei eine andere Person krperlich misshandelt und an der Gesundheit geschdigt, wobei sie die Tat mittels eines gefhrlichen Werkzeugs sowie mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung begangen habe, und habe dadurch gleichzeitig eine terroristische Vereinigung im Ausland untersttzt, indem sie den im Hauptbahnhof Hannover Streife gehenden Polizeibeamten Ka., der nicht mit einem Angriff auf seine Person gerechnet habe, mit einem Messer in den Hals gestochen und ihm dadurch eine 2,5 cm lange sowie 5 cm tiefe, potentiell lebensbedrohliche Stichverletzung zugefgt habe, um auf diese Weise die Ziele und Zwecke der Vereinigung Islamischer Staat zu frdern ( 211, 22, 23 Abs.
1,  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5,  129a Abs.
1 Nr. 1 und 2, Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1,  52 StGB i.V.m.  1, 3 JGG).
3 Wegen dieses Vorwurfs hat der Generalbundesanwalt unter dem 10. August 2016 vor dem Oberlandesgericht Celle Anklage erhoben.
4 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
5 1.
Die Angeschuldigte ist der ihr zur Last gelegten Tat dringend verdchtig.
6 a) Nach dem gegenwrtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 7 Die Angeschuldigte identifizierte sich sptestens seit November 2015 mit den Gewalttaten des Islamischen Staates (im Folgenden: IS) und befrwortete Terroranschlge auch auerhalb von dessen Kerngebiet im Irak und in Syrien.
Im Januar 2016 reiste sie in die Trkei, um sich von dort aus in das Gebiet des IS schleusen zu lassen und sich der Organisation anzuschlieen.
Nachdem ihr von Mitgliedern des IS bedeutet worden war, dass es fr die Organisation einen greren Nutzen habe, wenn sie in Deutschland eine ffentlichkeitswirksame Gewalttat zum Nachteil der Unglubigen verbe, nahm sie von ihrem ursprnglichen Plan Abstand und kehrte nach Deutschland zurck, um hier einen Anschlag zu begehen.
8 Zu diesem Zweck betrat sie am 26. Februar 2016 gegen 16.25 Uhr das Gebude des Hauptbahnhofs Hannover, wobei sie in einer Umhngetasche ein Gemsemesser mit einer etwa 6 cm langen Klinge und ein Steakmesser mit einer 15 cm langen Klinge bei sich fhrte.
Als die Streife gehenden Bundespolizisten Ka. und K. an ihr vorbeigingen, folgte sie ihnen.
Als die Beamten sich gegen 17.00 Uhr am Nord-/WestAusgang an einer Balustrade positionierten, blieb die Angeschuldigte einige Meter neben ihnen stehen und beobachtete sie auffllig, um auf diese Weise eine Kontrolle zu provozieren.
Nachdem der Polizeibeamte Ka. auf die Angeschuldigte aufmerksam geworden war, kam er mit seinem Kollegen K. berein, sie einer Personenkontrolle zu unterziehen.
Beide gingen auf die Angeschuldigte zu und Ka. fragte sie, ob alles in Ordnung sei und ob sie auf jemanden warte.
Sodann bat er sie um ihren Ausweis, um ihre Personalien feststellen zu knnen.
Die Angeschuldigte fragte daraufhin nach dem Grund fr die Kontrolle und berreichte Ka. ein Schlerticket fr den ffentlichen Personennahverkehr.
Ka. nahm das Ticket entgegen und wandte sich nach rechts von ihr ab, um es in Augenschein zu nehmen.
In diesem Augenblick trat die Angeschuldigte fr Ka. vllig berraschend einen Schritt vor, holte mit der rechten Hand aus und stach ihm mit dem Gemsemesser gezielt oberhalb der Schutzweste, die er deutlich erkennbar ber seiner Dienstkleidung trug, in den hinteren Halsbereich.
Sie nutzte dabei bewusst aus, dass er in diesem Moment mit keinem Angriff auf seine Person rechnete.
Die Angeschuldigte griff den Polizeibeamten Ka. an, weil sie in ihm einen Reprsentanten der Bundesrepublik Deutschland sah, die sie als ein Gebiet des Unglaubens empfand.
Sie wollte ihn tten, seine Dienstwaffe an sich nehmen und damit Schsse auf weitere Unglubige abgeben.
9 Unmittelbar nachdem die Angeschuldigte Ka. den Stich versetzt hatte, wurde sie von dessen Kollegen K. berwltigt, auf dem Boden fixiert und dadurch an der weiteren Verwirklichung ihres Vorhabens gehindert.
Ka. erlitt eine ca. 2,5 cm lange und 5 cm tiefe Stichverletzung im hinteren linken Halsbereich, die operativ versorgt werden musste und lebensbedrohlich war.
10 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich im Wesentlichen aus Folgendem: 11 Die Angeschuldigte hat im Ermittlungsverfahren eingerumt, dem Polizeibeamten Ka. mit dem Messer in den Hals gestochen zu haben.
Im brigen wird der objektive Tathergang durch die Angaben der Polizeibeamten Ka. und K., die sichergestellten Videos der berwachungskameras am Tatort sowie die sichergestellten Messer belegt.
Die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung sowie ihre Tatmotivation (s. unten) belegen, dass die Angeschuldigte mit direktem Ttungsvorsatz handelte.
Aus den Tatumstnden folgt zudem, dass sie bei der Tatausfhrung bewusst den Umstand ausnutzte, dass Ka., der sich von ihr abgewandt hatte, um das Schlerticket in Augenschein zu nehmen, sich keiner Gefahr fr seine krperliche Unversehrtheit oder sein Leben versah.
12 Die Motivation der Angeschuldigten wird durch diverse Chatverlufe belegt, die auf ihrem Mobiltelefon gespeichert waren.
Daraus ist ersichtlich, dass sie sich sptestens seit November 2015 mit den Gewalttaten des IS identifizierte und Terroranschlge auch auerhalb von dessen Kerngebiet befrwortete, im Januar 2016 in die Trkei reiste, um sich in Syrien dem IS anzuschlieen, ihre Plne nach Kontakten mit Mitgliedern des IS jedoch nderte und nach Deutschland zurckkehrte, um nunmehr dort einen Anschlag auf die Unglubigen zu begehen.
Ausweislich eines Chats vom 24. Januar 2016 war ihr von Brdern aus Syrien gesagt worden, dass dies fr die Organisation einen greren Nutzen habe.
Zudem liegen Chatprotokolle vor, die belegen, dass die Angeschuldigte unmittelbar vor der Tat in Kontakt mit IS-Mitgliedern stand und sich mit diesen ber den Tatort, die Tatzeit, das Tatopfer und die Art der Tatausfhrung abstimmte; daraus geht insbesondere hervor, dass es der Angeschuldigten bei der Tat darum ging, fr den IS einen Polizeibeamten als Reprsentanten des von ihr gehassten Landes der Unglubigen zu tten, um an seine Dienstwaffe zu gelangen und damit auf weitere Unglubige zu schieen.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begrndenden Umstnde wird auf die Ausfhrungen in dem Haftbefehl sowie der Anklageschrift und die dort in Bezug genommenen Beweismittel verwiesen.
14 c) Danach hat die Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit einen versuchten Mord in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung begangen ( 211, 22, 23 Abs.
1,  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5,  52 StGB i.V.m.  1, 3 JGG).
15 Die Angeschuldigte hat zunchst versucht, den Polizeibeamten Ka. heimtckisch und aus sonstigen niedrigen Beweggrnden zu tten ( 211, 22, 23 Abs.
1 StGB).
16 Sie handelte heimtckisch.
Die Arglosigkeit des Geschdigten wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Polizeibeamte generell ein gewisses Misstrauen gegenber zu kontrollierenden Personen hegen und dies hier darin zum Ausdruck gekommen war, dass Ka. eine Schutzweste trug.
Denn es kommt insoweit nicht auf ein allgemein begrndetes Misstrauen, sondern allein darauf an, ob das Opfer im Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Tters rechnete (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, NStZ 1994, 125, 127; vom 10. Mrz 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 79).
Das war hier nicht der Fall.
17 Das Verhalten der Angeschuldigten war auch von niedrigen Beweggrnden getragen.
Sie hat versucht, den Polizeibeamten Ka. zu tten, weil er eine Gesellschaftsordnung reprsentierte, die nicht den von ihr fr mageblich erachteten religisen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 2 StR 531/02, BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 42).
18 Fr die Annahme eines strafbefreienden Rcktritts von dem Mordversuch gem  24 Abs.
1 StGB ist angesichts der Tatsache, dass der Polizeibeamte K. die Angeschuldigte unmittelbar nach dem Zustechen zu Boden brachte und dadurch daran hinderte, erneut auf Ka. einzustechen, kein Raum.
19 Durch den Stich mit dem Messer in den Hals des Geschdigten, der eine lebensbedrohliche Verletzung zur Folge hatte, hat die Angeschuldigte auerdem den Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung verwirklicht, da sie die Tat mittels eines gefhrlichen Werkzeugs ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) sowie mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung ( 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB) beging.
20 Ob die Tat der Angeschuldigten berdies als Untersttzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 StGB) zu bewerten ist, was zweifelhaft sein knnte, lsst der Senat offen; denn schon allein der Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft.
21 Die Angeschuldigte handelte verantwortlich im Sinne der  1, 3 JGG.
Es sind keine Anhaltspunkte dafr ersichtlich, dass sie zur Tatzeit nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung nicht reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Das wird durch das forensischpsychiatrische Gutachten der Sachverstndigen Dr. F. vom 7. Juli 2016 besttigt.
22 d) Die Zustndigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejenige des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie des Oberlandesgerichts Celle ist gegeben ( 120 Abs.
2 Nr. 2,  142a Abs.
1 Satz 1 GVG,  169 Abs.
1 Satz 2 StPO).
Die Angeschuldigte ist eines versuchten Mordes ( 211, 22, 23 Abs.
1 StGB) dringend verdchtig, der im Zusammenhang mit der Ttigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung steht, deren Zweck oder Ttigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt hat die besondere Bedeutung des Falles zu Recht bejaht ( 120 Abs.
2 Nr. 2 GVG).
23 An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des  120 GVG sind mit Blick auf die in der bernahmeerklrung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art.
101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lndern (vgl. Art.
96 Abs.
5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn.
26).
Eine Katalogtat des  120 Abs.
2 Satz 1 GVG kann selbst dann, wenn sie nach Schwere oder Umfang erhebliches Unrecht verwirklicht und daher staatliche Sicherheitsinteressen in besonderer Weise beeintrchtigt, nicht allein aus diesem Grund das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts begrnden.
Bei der erforderlichen Gesamtwrdigung sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen fr die innere Sicherheit der Bundesrepublik und ihr Erscheinungsbild gegenber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen.
Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat fr potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12, 13 und 47/07, NStZ 2008, 146, 147).
24 Daran gemessen hat der Generalbundesanwalt eine besondere Bedeutung des Falles zu Recht bejaht.
Die Angeschuldigte hat einen Bundespolizisten mit Ttungsvorsatz angegriffen und erheblich verletzt.
Sie war zuvor in die Trkei gereist, um sich von dort aus nach Syrien schleusen zu lassen und im Kalifat des IS zu leben.
Diesen Plan gab sie auf Anraten von Mitgliedern des IS auf, um in Deutschland einen Anschlag zu begehen.
Ihre Tat war von ihrer radikalislamistischen Grundhaltung getragen.
Straftaten von Personen mit diesem Hintergrund haben in den letzten Jahren in der gesamten Bevlkerung Aufsehen, aber auch Verunsicherung hervorgerufen und zu einem allgemeinen Gefhl der Bedrohung gefhrt.
25 Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Angeschuldigten um eine Jugendliche handelt, da die Zustndigkeit der Jugendgerichte gem  102 Satz 1 JGG hinter diejenige der Oberlandesgerichte zurcktritt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 256).
26 2.
Es besteht jedenfalls der Haftgrund des  112 Abs.
3 StPO i.V.m.  2 Abs.
2,  72 JGG.
Es sind Umstnde gegeben, welche die Gefahr begrnden, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung der Angeschuldigten vereitelt werden knnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  112 Rn.
37 mwN) auf den Haftgrund der Schwerkriminalitt gem  112 Abs.
3 StPO gesttzt werden kann.
27 Die Angeschuldigte hat im Falle ihrer Verurteilung mit einer hohen Jugendstrafe zu rechnen.
Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstnde entgegen.
Insbesondere sind die persnlichen und familiren Bindungen der Angeschuldigten nicht geeignet, den Fluchtanreiz zu relativieren.
Sie haben sie nicht davon abgehalten, schon einmal in die Trkei auszureisen, um sich in das Herrschaftsgebiet des IS schleusen zu lassen und sich der Organisation anzuschlieen.
Sie hat dabei trotz ihres jugendlichen Alters eine auergewhnliche Handlungskompetenz gezeigt.
So gelang es ihr, mit Hilfe einer von ihr geflschten Vollmacht per Flugzeug in die Trkei zu reisen und ihre Schleusung in das Herrschaftsgebiet des IS dort so weit vorzubereiten, dass deren Umsetzung unmittelbar bevorstand.
Zudem war sie in der Lage, sich konspirativ zu verhalten und beispielsweise mittels geheimer Chats zu kommunizieren.
berdies ist nicht ersichtlich, dass die Angeschuldigte ihre religisfanatische Motivation, die ihrem Bestreben, sich dem IS anzuschlieen bzw. diese Organisation durch einen Anschlag in Deutschland zu untersttzen, zugrunde lag, aufgegeben hat.
Schlielich geht aus Angaben der Angeschuldigten gegenber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt hervor, dass sie sich Gedanken ber eine Flucht macht.
In Anbetracht dessen ist zu befrchten, dass sie sich, sollte sie in Freiheit gelangen, dem Strafverfahren entziehen wird.
28 Eine vorlufige Anordnung ber die Erziehung oder andere Manahmen ( 72 Abs.
1 Stze 1 und 3,  71 JGG) sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfllen ( 72 Abs.
4 JGG).
Der Erlass eines Unterbringungsbefehls gem  71 Abs.
2 JGG oder eine mit Auflagen nach  116 StPO,  2 Abs.
2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht.
Diese Manahmen erfordern die Gewissheit, dass der Betroffene fr sie zugnglich ist (vgl. KG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 Ws 103/09, ZJJ 2010, 74); davon kann bei der Angeschuldigten in Anbetracht ihrer religis motivierten Ablehnung der hiesigen Gesellschaftsordnung nicht ausgegangen werden.
Heime der Jugendhilfe sind zudem nicht in gleicher Weise fluchtsicher wie Jugendhaftanstalten.
29 3.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
Die Sachakten umfassen inzwischen 47 Stehordner.
Nach der bernahme des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt waren umfangreiche Ermittlungen veranlasst.
So waren elektronische Asservate der Angeschuldigten mit erheblichen Datenmengen auszuwerten.
Die Ergebnisse der Auswertungen lagen Ende Juli 2016 vor.
Daneben musste ein Gutachten ber die Schuldfhigkeit der Angeschuldigten eingeholt werden, das seit Anfang Juli 2016 vorliegt.
berdies waren umfangreiche Ermittlungen zu den Kontaktpersonen der Angeschuldigten erforderlich.
Nach Eingang weiterer Auswertevermerke des Bundeskriminalamtes und der Polizeidirektion Hannover am 22. Juli 2016 wurde die Anklageschrift unter dem 10. August 2016 und damit innerhalb von fnf Monaten nach der Festnahme fertiggestellt.
30 Die Anklageschrift ist am 12. August 2016 beim Oberlandesgericht Celle eingegangen.
Der Vorsitzende des zustndigen 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle hat am 18. August 2016 die Zustellung der Anklageschrift an die Angeschuldigte und ihre Verteidiger angeordnet und zugleich eine Erklrungsfrist gem  201 Abs.
1 StPO von vier Wochen verfgt.
Er hat auerdem darauf hingewiesen, dass fr den Fall der Erffnung des Hauptverfahrens vorgesehen sei, mit der Hauptverhandlung am 20. Oktober 2016 zu beginnen.
31 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
32 4.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch mit Rcksicht auf die besonderen Belastungen, die dieser fr die erst 16 Jahre und zwei Monate alte Angeschuldigte zur Folge hat, nicht auer Verhltnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO,  72 Abs.
1 Satz 2 JGG).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1014 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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