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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 664 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 412/19, Urteil v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 664
BGH 2 StR 412/19 - Urteil vom 15. Januar 2020 (LG Kln)
Tter-Opfer-Ausgleich (Feststellungen zum Umfang materieller und immaterieller Schden; Annahme der Leistungen des Tters durch das Opfer: ausnahmsweise Unbeachtlichkeit der fehlenden Einwilligung des Opfers).
 46a Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar bezieht sich  46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Schden.
Fr die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs im Sinne von  46a Nr. 1 StGB ist aber auch ein adquater Ausgleich fr die dem Tatopfer entstandenen materiellen Schden vorzunehmen.
Dabei kann nicht ausschlielich auf die subjektive Bewertung von Tatopfer oder Tter abgestellt werden.
Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Tters nach einem objektivierenden Mastab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als ausgeglichen erachtet werden knnen; dies folgt schon daraus, dass berhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren knnen.
Dies macht konkrete Feststellungen zum durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schaden erforderlich.
2.
Ein erfolgreicher Tter-Opfer-Ausgleich im Sinne des  46a Nr. 1 StGB setzt grundstzlich voraus, dass das Opfer die Leistungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert.
Hat der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, die Wiedergutmachung der Tat ernsthaft erstrebt, kann allerdings die fehlende Einwilligung des Opfers ausnahmsweise unerheblich sein, wenn etwa die Weigerung des Tatopfers insgesamt nicht mehr nachvollziehbar erscheint.
Die Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes soll nicht ausschlielich vom Willen des Opfers abhngen.
Als einschrnkendes Kriterium fordert die Vorschrift das Bemhen des Tters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen; das Bemhen des Tters muss gerade darauf gerichtet sein, das Opfer zufrieden zu stellen.
Dies ist anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls zu prfen und kann regelmig nur in Kenntnis der Hhe des tatschlich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens beurteilt werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 17. April 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesbezglichen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer sexueller Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung materiellen Rechts bei der Strafzumessung beanstandet wird.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat, soweit fr die Revision von Bedeutung, folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Am Vormittag des 31. August 2018 fuhr der Angeklagte zur Wohnung der Nebenklgerin, mit der er zuvor telefonisch einen Termin zur vorgeblichen Besichtigung eines von der Geschdigten auf einer Internetplattform zum Verkauf angebotenen Kinderbetts vereinbart hatte.
Er fhrte ein Taschenmesser mit ca. 8 cm Klingenlnge, eine schwarze Nylonstrumpfhose und Kabelbinder mit sich.
Er beabsichtigte, die Nebenklgerin zu zwingen, die Strumpfhose anzuziehen, darin vor ihm zu posieren und zu sthnen.
Dadurch zumindest gedanklich sexuell erregt wollte er vor ihr masturbieren.
Nachdem die Zeugin den Angeklagten in ihre Wohnung gelassen hatte, legte ihr der Angeklagte von hinten seinen Arm um den Hals, um die Tat wie geplant auszufhren.
Die Nebenklgerin begann jedoch laut zu schreien und leistete massive Gegenwehr.
Die Versuche des Angeklagten, sein Tatopfer durch Knebeln oder Vorhalten des Messers ruhig zu stellen und fr sein Vorhaben gefgig zu machen, scheiterten.
Als sich das Kampfgeschehen in das Badezimmer verlagerte, gelang es der Nebenklgerin, die ernsthaft um ihr Leben frchtete, ein Fenster zu ffnen und um Hilfe zu rufen.
Angesichts dessen entschloss sich der Angeklagte, von der erstrebten und aus seiner Sicht noch mglichen Tatvollendung abzusehen; er wollte die Nebenklgerin nur noch zum Schweigen bringen.
Whrend des folgenden Gerangels fhrte der Angeklagte mit dem Messer eine Stichbewegung gegen ihren Oberkrper und traf sie an ihrer linken Flanke, wodurch sie eine akut lebensgefhrliche Lungenverletzung erlitt.
Der Nebenklgerin gelang es, dem Angeklagten das Messer zu entreien, es gegen diesen zu richten und sodann aus dem Fenster zu werfen.
Schlielich konnte sie mit einem Fu die Tre zu ihrer Wohnung ffnen.
Daraufhin verlie der Angeklagte die Wohnung, konnte aber von bereits herbeigeeilten Zeugen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.
4 Die Geschdigte wurde erfolgreich notoperiert, litt aber bei ansonsten komplikationslos verlaufender Wundheilung mehrere Wochen an Atembeschwerden und stechenden Schmerzen.
Seit der Tat leidet sie an massiven Angst- und Panikattacken, ist in psychotherapeutischer Behandlung und kann ihrer Ttigkeit als Ergotherapeutin nicht mehr nachgehen.
Sie hat sich zu einer ngstlich-introvertierten Persnlichkeit gewandelt und bezeichnet sich als durch die Tat zerstrt.
5 2.
Der Angeklagte hat das objektive Tatgeschehen im Wesentlichen eingerumt.
Whrend er zunchst angegeben hatte, er habe die Geschdigte berauben wollen, hat er am 8. Hauptverhandlungstag nach der Vernehmung der Nebenklgerin den sexuellen Hintergrund seiner Tat so geschildert, wie ihn die Strafkammer festgestellt hat.
6 Schon vor Beginn der Hauptverhandlung hat der Angeklagte, vermittelt durch seinen Verteidiger, die Nebenklgerin um Entschuldigung gebeten und ihr zum Ausgleich fr die verursachten immateriellen Schden die Zahlung von 5.000  angeboten.
Er hat dieses Angebot zu Beginn der Hauptverhandlung schlielich auf 25.000  erhht und im Laufe der Hauptverhandlung die Zahlung dieses Betrages auf das Anderkonto der Nebenklgervertreterin veranlasst.
Er hat hierzu ein Darlehen bei seiner Lebensgefhrtin aufgenommen.
Die Geschdigte hat die Zahlung angenommen, wobei sie durch ihre Vertreterin erklren lie, dass sie diese Leistung nicht im Sinne eines Tter-Opfer-Ausgleichs anerkenne, aber in Hhe von 15.000  auf die durch die Tat verursachten materiellen Vermgensschden angerechnet wissen wolle.
II.
7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist, wie dessen Auslegung ergibt, auf den Strafausspruch beschrnkt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285).
Es hat in diesem Umfang Erfolg.
Die von der Revision mit der Sachrge beanstandete Annahme eines Tter-Opfer-Ausgleichs und die deshalb erfolgte Strafrahmenverschiebung gem  46a Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Rechtsfolgenausspruch bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
8 1.
 46a Nr. 1 StGB, der sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen der Tat bezieht, setzt voraus, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutmacht oder dieses Ziel jedenfalls ernsthaft erstrebt hat.
Dies erfordert grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer, bei dem das Bemhen des Tters Ausdruck der bernahme von Verantwortung ist und das Opfer die Leistung des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren muss.
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369; vom 9. Oktober 2019 ?
2 StR 468/18, NJW 2020, 486; vom 8. August 2012 ?
2 StR 526/11, NStZ 2013, 33; vom 31. Mai 2002 ?
2 StR 73/02, NJW 2002, 3264; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, NStZ-RR 2019, 206, 207; BTDrs.
12/6853, S. 21).
Ein Wiedergutmachungserfolg wird nicht verlangt.
Erforderlich ist, dass der Tter im Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutgemacht hat, ausreichend ist aber auch, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt (st.
Rspr.
; Senat, Urteil vom 25. Mai 2001 ?
2 StR 78/01, NJW 2001, 2557 mwN).
Fr die Annahme des von  46a Nr. 1 StGB vorausgesetzten kommunikativen Prozesses zwischen Opfer und Tter ist weder zwingend die Vermittlung durch einen neutralen Dritten erforderlich, noch ein persnlicher Kontakt zwischen Tter und Opfer.
Unverzichtbar ist jedoch nach dem Grundgedanken des Tter-Opfer-Ausgleichs eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung, was grundstzlich voraussetzt, dass das Opfer die Leistungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (Senat, Urteil vom 31. Mai 2002 ?
2 StR 73/02, NJW 2002, 3264, 3265 mwN).
9 2.
Hiervon ausgehend erweist sich die zu Gunsten des Angeklagten vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach  46a Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
10 a) Allerdings scheidet die Annahme eines Tter-Opfer-Ausgleichs nach  46a Nr. 1 StGB nicht schon wegen der Schwere des hier begangenen Delikts aus, das mit einem Eindringen in den Wohnbereich und einem Messerangriff auf die Geschdigte verbunden war.
Selbst bei einem schwerwiegenden Sexualdelikt ist ein Tter-Opfer-Ausgleich mglich, mag auch eine entsprechende, zumindest annhernd gelungene Konfliktlsung aus tatschlichen Grnden schwerer erreichbar sein (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 2002, aaO) und es regelmig nicht gengen, dass der Tter sich lediglich zu entschuldigen versucht und, wenn auch unter Aufnahme eines Kredits, Schmerzensgeldzahlungen leistet (BGH, Beschluss vom 2. Mai 1995 ?
5 StR 156/95, NStZ 1995, 492; zu den Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 ?
1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 141; vgl. auch Senat, Urteil vom 6. Februar 2008 ?
2 StR 561/07, NStZ 2008, 452; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 ?
1 StR 405/02, NStZ 2003, 365; Senatsbeschlsse vom 20. September 2002 ?
2 StR 336/02, NStZ 2003, 199, 200 und vom 25. Juni 2008 ?
2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 ?
1 StR 422/18 Rn.
33).
11 b) Die Annahme des Landgerichts, die Voraussetzungen des  46a Nr. 1 StGB lgen vor, kann aber deswegen keinen Bestand haben, weil es das Landgericht unterlassen hat, hinreichende Feststellungen zum Umfang der der Geschdigten tatschlich durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schden zu treffen.
Dies wre jedoch erforderlich gewesen, um zu berprfen, ob der Angeklagte einen Ausgleich des von ihm verursachten Schadens ganz oder zum berwiegenden Teil erstrebte.
12 Zwar bezieht sich  46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Schden; hierauf hat der Angeklagte seine Zahlungsbemhungen ausdrcklich beschrnkt.
Fr die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs im Sinne von  46a Nr. 1 StGB ist aber auch ein adquater Ausgleich fr die dem Tatopfer entstandenen materiellen Schden vorzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 2019 ?
2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369).
Dabei kann nicht ausschlielich auf die subjektive Bewertung von Tatopfer oder Tter abgestellt werden.
Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Tters nach einem objektivierenden Mastab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als ausgeglichen erachtet werden knnen; dies folgt schon daraus, dass berhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren knnen (vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 2019, aaO, und vom 9. Oktober 2019 ?
2 StR 468/18, aaO mwN).
Dies macht konkrete Feststellungen zum durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schaden erforderlich.
Nur auf deren Grundlage kann geprft werden, ob der vom Angeklagten tatschlich geleistete Betrag von 25.000  nach einem objektivierenden Mastab geeignet ist, die materiellen und immateriellen Beeintrchtigungen der Nebenklgerin in einem friedensstiftenden Sinn auszugleichen.
13 c) Ohne Feststellungen zur tatschlichen Schadenshhe lsst sich auch nicht beurteilen, ob ein Fall vorliegt, in dem die fehlende Einwilligung des Opfers, die geleistete Zahlung als Ausgleich im Rahmen des  46a Nr. 1 StGB zu akzeptieren, ausnahmsweise unbeachtlich ist.
14 Ein erfolgreicher Tter-Opfer-Ausgleich im Sinne des  46a Nr. 1 StGB setzt grundstzlich voraus, dass das Opfer die Leistungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert.
Hat der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, die Wiedergutmachung der Tat ernsthaft erstrebt, kann allerdings die fehlende Einwilligung des Opfers ausnahmsweise unerheblich sein, wenn etwa die Weigerung des Tatopfers insgesamt nicht mehr nachvollziehbar erscheint.
Die Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes soll nicht ausschlielich vom Willen des Opfers abhngen.
Als einschrnkendes Kriterium fordert die Vorschrift das Bemhen des Tters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen; das Bemhen des Tters muss gerade darauf gerichtet sein, das Opfer zufrieden zu stellen (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 2002 ?
2 StR 73/02 aaO).
Dies ist anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls zu prfen und kann regelmig ?
so auch hier ?
nur in Kenntnis der Hhe des tatschlich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens beurteilt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 664 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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