BGH 2 StR 203/18 - 22. Mai 2019 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 960 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 203/18, Urteil v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 960
BGH 2 StR 203/18 - Urteil vom 22. Mai 2019 (LG Frankfurt am Main)
Tter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung (Anforderungen an kommunikativen Prozess; objektivierender Mastab fr friedenstiftenden Ausgleich).
 46a Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 46a Nr. 1 StGB, der sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen der Tat bezieht, setzt voraus, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutmacht oder dieses Ziel jedenfalls ernsthaft erstrebt hat.
Dies erfordert grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer, bei dem das Bemhen des Tters Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein und das Opfer die Leistung des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren muss.
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein.
2.
Insoweit ist zwar zu bercksichtigen, dass ein vollstndiger Schadensausgleich (im zivilrechtlichen Sinn) keine zwingende Voraussetzung fr die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB ist.
So ist zum einen erforderlich, dass der Tter im Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutgemacht hat; ausreichend ist zum anderen aber auch, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Aus diesem Grund gibt eine vergleichende Gegenberstellung von zivilrechtlich geschuldetem Schadensersatz einerseits und angebotener bzw. geleisteter Ausgleichszahlung andererseits zwar eine gewisse Orientierung ber das Ausma der Schadensbemhungen des Tters, sie erlaubt aber fr den Fall, dass die versprochenen bzw. geleisteten Zahlungen hinter den geschuldeten zurckbleiben, nicht ohne nhere Betrachtung den Rckschluss, dass es damit an einer umfassenden Wiedergutmachung fehlt.
Ansonsten wrde jeder zwischen Tter und Opfer geschlossene Vergleich, der nicht zu einem vollstndigen zivilrechtlichen Ausgleich fhrt, aus dem Anwendungsbereich des  46a Nr. 1 StGB herausfallen.
3.
Allerdings darf fr die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs im Sinne von  46a StGB nicht ausschlielich auf die - selbst einvernehmliche - subjektive Bewertung von Tatopfer und Tter abgestellt werden, wie sie in einer getroffenen bereinkunft zum Ausdruck kommt.
Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Tters nach einem objektivierenden Mastab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materiellen und immateriellen Folgen als ausgeglichen erachtet werden knnen.
Dies folgt schon daraus, dass berhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren knnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2017 aufgehoben a) im Schuldspruch zu Fall II.1 der Urteilsgrnde hinsichtlich der Angeklagten A. und G., jedoch bleiben die Feststellungen insoweit aufrechterhalten; b) in den Strafaussprchen hinsichtlich aller Angeklagten mit den zugehrigen Feststellungen; c) in der Anordnung der Einziehung von Tatertrgen im Fall II.1 der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen, soweit die Angeklagten A. und G. betroffen sind; d) soweit im Fall II.2 der Urteilsgrnde eine Anordnung der Einziehung von Tatertrgen hinsichtlich der Angeklagten A., G. und K. unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten A. und G. wegen schweren Raubes in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, jeweils zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Daneben hat es bezglich beider Angeklagter Einziehungsanordnungen getroffen.
Den Angeklagten Z. hat das Landgericht wegen Raubes in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und daneben ebenfalls eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Angeklagten K. und O. hat das Landgericht wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bzw. von zwei Jahren und fnf Monaten verurteilt.
I.
2 1. a) Nach den Feststellungen planten die Angeklagten A. und G. angesichts ihrer schlechten finanziellen Situation im Mrz 2016 einen Raubberfall.
Von dem Mitangeklagten Z. erhielten sie den Hinweis auf Familienangehrige, die ber eine Menge Geld verfgen wrden.
Gemeinsam kundschafteten die Angeklagten die Tatrtlichkeit aus.
Zur Tatausfhrung besorgten sich die Angeklagten A. und G. eine ungeladene Schreckschusspistole.
3 Am 17. Mrz 2016 begaben sich A. und G. zum Tatort.
Der mit einer gelben Postjacke bekleidete A. klingelte gegen 11.45 Uhr an der Wohnungstr der S. Z., wobei er sich als Postbote ausgab, der ein Einschreiben abgeben msse.
S. Z. ffnete die Tr, woraufhin A. die ungeladene Schreckschusspistole hervorholte und in den Wohnungsflur drngte.
Der Angeklagte G., der ein Messer bei sich fhrte, folgte ihm.
S. Z. strzte bei ihrer Flucht in die Wohnung und versuchte, die ebenfalls dort anwesende H. Z. schreiend zu warnen.
A. bedrohte S. Z. mit der Pistole, whrend G. schwarzes Klebeband um ihre Hnde und ihren mit einem Kopftuch bedeckten Kopf wickelte.
Die zu diesem Zeitpunkt in der Kche befindliche H. Z. schloss die Kchentr ab, die der Angeklagte G. sodann mit Futritten aufbrach.
A. hielt daraufhin H. Z. die Pistole an die Schlfe, G. umwickelte auch ihren Mund mit schwarzem Klebeband.
Der Angeklagte A. forderte von beiden Frauen die Herausgabe von Schmuck und Geld, G. hielt zur Verstrkung der Drohung das mitgefhrte Messer in der Hand.
Die Geschdigten hatten Angst und zogen das Klebeband von ihrem Mund weg, um sprechen zu knnen.
S. Z. riet H. Z., den Angeklagten das Geld zu geben, da diese sie sonst tten wrden.
Beide Frauen gingen daraufhin mit dem Angeklagten A. in das Schlafzimmer.
Dort nahm A. aus einer Jackentasche 38.000  Bargeld, das J. Z., einem Bruder der S. Z. und Ehemann der H. Z., gehrte.
Zwischenzeitlich nahm der Angeklagte G. noch eine Tasche mit Goldschmuck an sich, den H. Z. von ihrem Vater zur Hochzeit als Geschenk bekommen hatte.
A. uerte sodann gegenber den Geschdigten, dass er ihre Familie umbringen werde, wenn sie die Polizei verstndigen wrden, und verlie zusammen mit dem Angeklagten G. den Tatort.
4 Den entwendeten Schmuck verkaufte A. spter im F. er Bahnhofsviertel fr 6.950 .
Z. erhielt fr seine Tatbeteiligung 13.000 .
Die brige Tatbeute von 32.000  teilten sich A. und G. hlftig auf.
5 b) Mehr als ein Jahr spter entschuldigte sich der Angeklagte Z. bei den Geschdigten J. und S. Z. Auerhalb der Hauptverhandlung kam es am 17. September 2017 zu einem Treffen aller drei an der Tat beteiligten Angeklagten, die jeweils von Familienmitgliedern begleitet wurden, mit allen Geschdigten in deren Wohnung.
Sie entschuldigten sich persnlich bei J. und S. Z., die die Entschuldigung annahmen.
A. und G. entschuldigten sich auch bei H. Z., die die Entschuldigung wie auch die seitens des Angeklagten Z. in der Hauptverhandlung erklrte Entschuldigung nicht annahm.
Mit gleichlautenden Schuldvertrgen vom 17. September 2017 verpflichteten sich die Angeklagten A. und G. gegenber J. Z. zur Zahlung von je 16.000  und der Angeklagte Z. zur Zahlung von 8.000  in monatlichen Teilraten von 500  abzglich bereits geleisteter Teilzahlungen von insgesamt 13.000 .
6 Aufgrund von Vereinbarungen zur Schadenswiedergutmachung vom 23. September 2017 zahlten die Angeklagten jeweils 1.000  zum Ausgleich der immateriellen Folgen der Tat (Schmerzensgeld) an S. und H. Z. .
7 2. a) Wiederum auf Hinweis des Angeklagten Z. beschlossen die Angeklagten A. und G. kurz nach der ersten Tat, einen weiteren Raubberfall zu begehen, und kundschafteten zusammen mit ihm den Tatort am 18. April 2016 aus.
A. und G. gewannen fr die Tatausfhrung die Mitangeklagten O. und K., mit denen sie am 19. April 2016 zusammen zur Wohnung der Eheleute D. fuhren.
Dort klingelte der Angeklagte A. an der Wohnungstr und gab sich erneut als Postbote aus.
Nach ffnung der Wohnungstre strmte er sogleich mit den Mitangeklagten G., K. und O. in die Wohnung und hielt zunchst dem A. D. eine Schreckschusspistole an den Kopf.
Gleichzeitig forderte er ihn erfolglos zur Herausgabe von Bargeld und Schmuck auf.
Anschlieend durchsuchte G. das Wohnzimmer nach Wertsachen, whrend A. sich zu Z. D. in das Schlafzimmer begab, diese mit dem Schlachten ihres Sohnes Om. bedrohte und auf ihren Hinweis von dem dortigen Sideboard Scheingeld in Hhe von 250  einsteckte.
Whrenddessen hielten die Angeklagten K. und O. den Geschdigten D. in ihrer Gewalt.
Sie fixierten ihn auf dem Boden, schlugen ihn mehrfach und fragten dabei nach Geld.
A. kehrte ins Wohnzimmer zurck und teilte A. D. mit, man habe den Sohn Om. in der Gewalt und wrde ihn abschlachten, wenn es kein Geld gbe.
Daraufhin wies dieser auf den Wohnzimmerschrank, wo sich weitere 3.600  befanden, die A. ebenfalls einsteckte.
Darber hinaus nahm er Spargeld der Kinder in Hhe von ca. 200-300  und eine Uhr im Wert von 299  an sich.
8 Als Z. D. die Angeklagten aufforderte, ihren Ehemann loszulassen und nicht weiter zu schlagen, befahl A. ihr, still zu sein, da er ihn ansonsten umbringen werde.
O. drckte ihr zudem mit der Hand den Mund zu, wobei er ihren Rcken gegen einen Heizkrper presste.
Z. D. erlitt dadurch Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich sowie Prellungen im Gesicht.
G. nahm indessen einen Beutel mit Silber- und Goldschmuck, dessen genauer Umfang und Wert in der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden konnte, an sich und verlie schlielich mit den anderen Mitangeklagten die Wohnung.
9 Vor dem Haus teilten sich die Tter auf.
Den Beutel mit dem Schmuck warf entweder der Angeklagte G. oder der Angeklagte O. auf der Flucht weg; er konnte nicht wieder aufgefunden werden.
Kurze Zeit spter wurden G., K. und O. ohne Beute festgenommen.
O. benannte bei seiner polizeilichen Vernehmung am nchsten Tag den bis dahin noch nicht identifizierten Angeklagten A. als vierten Mittter.
10 Von dem bei der Tat erlangten Geld erhielt der Angeklagte K. 1.000 , den restlichen Teil teilten sich die Angeklagten A. und G. Z. und O. gingen leer aus.
11 b) Noch vor der Hauptverhandlung entschuldigten sich die Eltern des Angeklagten Z. und spter auch der Angeklagte Z. selbst bei den Geschdigten.
Ein Angebot der Eltern des Angeklagten Z., den Schaden zu ersetzen, lehnte A. D. ebenso ab wie eine am 20. September 2017 geuerte Bitte der Schwester des Angeklagten G., mit allen Angeklagten zum Zwecke einer Entschuldigung vorbeikommen zu drfen.
Auch ein angebotener Gesprchstermin im Bro des Verteidigers des Angeklagten K. fand nicht statt.
Bei einer Unterredung des Vaters des Angeklagten Z. mit dem Cousin und dem lteren Bruder des Geschdigten D. fanden diese eine ihrem afghanischen Kulturkreis entsprechende Lsung und forderten A. D. auf, den Angeklagten zu verzeihen.
12 Am 24. September 2017 kam es zwischen allen Angeklagten und den Schwestern der Angeklagten G. und A. zu einem Treffen mit den Eheleuten D. zunchst in einem Eiscaf und anschlieend in der Wohnung der Geschdigten.
Alle Angeklagten entschuldigten sich zunchst bei dem lteren Bruder des Geschdigten A. D. und dann bei den beiden Tatopfern persnlich.
Die Geschdigten wie auch der ltere Bruder und der Cousin des Geschdigten nahmen die Entschuldigung entsprechend der getroffenen Familienabsprache an.
Gleichzeitig wurde eine Gesamtzahlung von 11.350  als Schadensersatz und Schmerzensgeld vereinbart.
Jeder der fnf Angeklagten verpflichtete sich zur Zahlung von 2.270 .
Das Geld wurde auerhalb der Hauptverhandlung an die Geschdigten bergeben.
II.
13 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
14 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Oktober 2018 ohne Erfolg.
15 2.
Die umfassende berprfung der angegriffenen Entscheidung auf die Sachrge fhrt hinsichtlich Fall II.1 der Urteilsgrnde zur Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich der Angeklagten A. und G. sowie zur Aufhebung nur des Strafausspruchs hinsichtlich des Angeklagten Z. .
16 a) Das Landgericht hat bersehen, dass sich der Angeklagte A. im Fall II.1 der Urteilsgrnde zustzlich zu der Verurteilung wegen eines Raubdelikts wegen einer tateinheitlich begangenen (versuchten) Ntigung strafbar gemacht hat, indem er S. und H. Z. gegenber uerte, dass er ihre Familien umbringen werde, wenn sie die Polizei verstndigen wrden.
Diese Handlung bildete mit dem vorangegangenen Raubgeschehen einen einheitlichen Lebenssachverhalt im Sinne von  264 StPO und htte deshalb von der Strafkammer abgeurteilt werden mssen.
Ob auch der Angeklagte G. insoweit zu bestrafen wre, ist anhand der Urteilsfeststellungen nicht abschlieend zu beurteilen.
Wo genau sich G. zum Zeitpunkt der Ntigungshandlung des Angeklagten A. aufhielt und ob er die entsprechende uerung wahrgenommen und im Wege sukzessiver Tatbegehung gebilligt hat, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Dies fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs hinsichtlich der Angeklagten A. und G. im Fall II.1 der Urteilsgrnde insgesamt, wobei die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufrechterhalten bleiben knnen.
Das Landgericht kann neue Feststellungen treffen, soweit sie mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
17 b) Der Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.1 der Urteilsgrnde entzieht dem gesamten Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten A. und G. die Grundlage und bedingt auch die Aufhebung der sie betreffenden Einziehungsentscheidung zu Fall II.1 der Urteilsgrnde.
18 c) Der Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten Z. im Fall II.1 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat wie auch bei A. und G. zu Unrecht eine Strafmilderung nach  46a Nr. 1 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB vorgenommen.
19 Nach den Feststellungen zu den Ausgleichsbemhungen der Angeklagten nach der Tat fehlt es hinsichtlich der Geschdigten H. Z. an den Voraussetzungen eines Tter-Opfer-Ausgleichs nach  46a Nr. 1 StGB und damit - da bei mehreren Geschdigten bei einer Tat hinsichtlich jedes Tatopfers mindestens eine Alternative des  46a StGB erfllt sein muss (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/18, NStZ 2018, 276) - an der Anwendbarkeit des  46a StGB insgesamt.
20 aa)  46a Nr. 1 StGB, der sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen der Tat bezieht, setzt voraus, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutmacht oder dieses Ziel jedenfalls ernsthaft erstrebt hat.
Dies erfordert grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer, bei dem das Bemhen des Tters Ausdruck der bernahme von Verantwortung sein und das Opfer die Leistung des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren muss.
Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 576/16, NStZ-RR 2017, 198, 199; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, juris Rn.
6).
21 Die Vereinbarungen zur Schadenswiedergutmachung enthalten zwar Zahlungen an H. Z., diese betreffen aber nur den Ausgleich der immateriellen Folgen.
Eine Kompensation fr den erlittenen materiellen Schaden der Zeugin, den die Strafkammer mit mindestens 6.950  angesetzt hat, fehlt hingegen und findet sich auch nicht in den Schuldvertrgen vom 17. September 2017, die einen Ausgleich nur hinsichtlich des materiellen Schadens von J. Z. vorsehen.
Die Wiedergutmachungsleistungen waren insoweit nicht - wie aber auch im Rahmen von  46a Nr. 1 StGB geboten - auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet.
Die Angeklagten htten auch den bei H. Z. entstandenen materiellen Schaden bei ihren Ausgleichsverhandlungen bercksichtigen mssen.
22 Insoweit ist zwar zu bercksichtigen, dass ein vollstndiger Schadensausgleich (im zivilrechtlichen Sinn) keine zwingende Voraussetzung fr die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB ist.
So ist zum einen erforderlich, dass der Tter im Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutgemacht hat; ausreichend ist zum anderen aber auch, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2002 - 1 StR 333/01, NStZ 2002, 29).
Aus diesem Grund gibt eine vergleichende Gegenberstellung von zivilrechtlich geschuldetem Schadensersatz einerseits und angebotener bzw. geleisteter Ausgleichszahlung andererseits zwar eine gewisse Orientierung ber das Ausma der Schadensbemhungen des Tters, sie erlaubt aber fr den Fall, dass die versprochenen bzw. geleisteten Zahlungen hinter den geschuldeten zurckbleiben, nicht ohne nhere Betrachtung den Rckschluss, dass es damit an einer umfassenden Wiedergutmachung fehlt.
Ansonsten wrde jeder zwischen Tter und Opfer geschlossene Vergleich, der nicht zu einem vollstndigen zivilrechtlichen Ausgleich fhrt, aus dem Anwendungsbereich des  46a Nr. 1 StGB herausfallen.
23 Allerdings darf fr die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs im Sinne von  46a StGB nicht ausschlielich auf die - selbst einvernehmliche - subjektive Bewertung von Tatopfer und Tter abgestellt werden, wie sie in einer getroffenen bereinkunft zum Ausdruck kommt.
Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Tters nach einem objektivierenden Mastab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materiellen und immateriellen Folgen als ausgeglichen erachtet werden knnen (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2007, 37, 38).
Dies folgt schon daraus, dass berhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schdigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung fr das Opfer fhren knnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).
Aus diesem Grund wre auf jeden Fall auch ein adquater Ausgleich fr den H. Z. entstandenen materiellen Schaden vorzunehmen gewesen.
24 bb) Soweit ein solcher Ausgleich nicht erfolgt ist, kommt von vornherein auch eine Strafrahmenmilderung nach dem insbesondere den materiellen Schadensausgleich betreffenden  46a Nr. 2 StGB nicht in Betracht.
25 cc) Die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.1 der Urteilsgrnde bedingt die Aufhebung der gegen den Angeklagten Z. verhngten Gesamtfreiheitsstrafe.
26 d) Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat im Hinblick auf Fall II.1 der Urteilsgrnde auf Folgendes hin: 27 aa) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen haben sich die Angeklagten A. und G. mit Blick auf das Vorzeigen des Messers gem  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB wegen besonders schweren Raubes schuldig gemacht.
Davon ist zwar das Landgericht auch bei seiner rechtlichen Wrdigung ausgegangen, hat es aber versumt, dies in den Tenor aufzunehmen.
28 Hingegen kommt eine (tateinheitliche) Verurteilung wegen einer gefhrlichen Krperverletzung nicht in Betracht.
Das Landgericht hat im Hinblick auf den Einsatz des Klebebands keine ble, unangemessene Behandlung im Sinne von  223 StGB festgestellt und jedenfalls das Vorliegen der subjektiven Tatseite im Hinblick auf den durch Abreien des Klebebands bei der Zeugin H. Z. verursachten kurzen Schmerz ohne rechtliche Bedenken ausgeschlossen.
Zur Verwendung des Klebebands beim Raubgeschehen weist der Senat auf BGH NStZ 1993, 79 hin.
29 bb) Hinsichtlich der Annahme des  46a Nr. 1 StGB, bezogen auf J. Z., weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass auch insoweit nher zu prfen sein wird, ob der einzelne Schuldvertrag, den jeder Angeklagte mit dem Tatopfer getroffen hat, allein oder in Bercksichtigung der jeweiligen anderen Vertrge eine angemessene und nachhaltige Leistung zum Ausgleich der erlittenen Schden darstellt.
Bedenken knnten sich insoweit ergeben, als in den Vertrgen jeweils nur Verpflichtungen zu Leistungen von monatlichen Ratenzahlungen hinsichtlich eines Teilbetrags des eingetretenen Gesamtschadens eingegangen sind, Regelungen fr den Zahlungsausfall oder die Zahlungseinstellung durch den jeweiligen Vertragspartner oder auch einer der Mittter fehlen, zumal ein Verzicht auf die auergerichtliche oder gerichtliche Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprche erklrt wird.
30 cc) Fr die neu gegen die Angeklagten A. und G. zu treffenden Einziehungsentscheidungen weist der Senat im brigen auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Oktober 2018 hin.
31 3.
Hinsichtlich Fall II.2 der Urteilsgrnde hat die berprfung der landgerichtlichen Entscheidung lediglich Rechtsfehler bei den Strafaussprchen sowie bei den Einziehungsentscheidungen ergeben.
32 a) Der Schuldspruch begegnet auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als das Landgericht eine Strafbarkeit wegen erpresserischen Menschenraubs nach  239a StGB nicht errtert hat.
Denn nach den Feststellungen wurde der Geschdigte D. zwar mittels krperlicher Gewalt berwltigt, festgehalten, bedroht, geschlagen und fortwhrend zur Preisgabe der Aufbewahrungsorte von Bargeld und Schmuck aufgefordert.
Die gegenber D. eingesetzten Ntigungsmittel dienten damit unmittelbar der Duldung der Wegnahme und begrndeten zugleich eine Bemchtigungslage, der deshalb keine eigenstndige Bedeutung fr die Begehung des Raubes zukam (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  239a, Rn.
7a m. Nachw. zur Rspr.).
Soweit die Angeklagten die Zeugin D. festhielten und spter auch ihr gegenber Gewalt anwendeten, kommt auch dieser Bemchtigung keine eigenstndige Bedeutung zu, zumal es ihnen insoweit nur darauf ankam, sie ruhig zu stellen, und damit keine Erpressungsabsicht verbunden war.
33 b) Die Strafaussprche halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
34 aa) Die Annahme der Voraussetzungen des  46a Nr. 1 StGB mit Blick auf die Geschdigte Z. D. begegnet Bedenken.
35 Die Voraussetzungen des  46a Nr. 1 StGB (vgl. dazu schon oben II.2.c.aa) liegen entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht vor.
Zwischen den Angeklagten und den Geschdigten hat zwar ein kommunikativer Prozess stattgefunden, bei dem die Angeklagten die Verantwortung fr die Tat bernommen und die Geschdigten ihre Leistungen als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert haben.
Dabei ist es grundstzlich ohne Belang, von wem die Ausgleichsbemhungen initiiert wurden (vgl. Fischer, aaO,  46a, Rn.
12; OLG Kln NStZ-RR 2004, 71, 72).
Dass der erste Schritt nicht von den Angeklagten selbst, sondern von den Eltern des Angeklagten Z. ausgegangen ist, steht deshalb der Anwendung des  46a Nr. 1 StGB nicht entgegen, soweit die Angeklagten - wie hier - im Laufe der zu einem Ausgleich unternommenen Anstrengungen die Verantwortung fr ihre Tat gegenber den Opfern bernommen haben.
Am Vorliegen eines kommunikativen Prozesses fehlt es auch nicht deshalb, weil die Geschdigten D. zunchst an Gesprchen mit den Angeklagten nicht interessiert waren und diese erst zustande kamen, als es zu einer Absprache der beteiligten Familien kam, in deren Folge der Geschdigte D. aufgefordert wurde, den Angeklagten zu verzeihen.
Das Landgericht hat insoweit in den Blick genommen, dass letztendlich beide Geschdigte die persnlichen Entschuldigungen der Angeklagten angenommen haben, und hat dabei auch bedacht, dass der Geschdigte D. dies nur auf Vorgabe seiner Verwandten getan hat.
Wenn es mit Blick auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die Entgegennahme der Leistungen der Angeklagten in wertender Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2002 - 1 StR 204/02, NStZ 2003, 29, 31) davon ausgegangen ist, dass die Geschdigten diese hiermit - ohne dass es auf die frmliche Annahme der Entschuldigung ankme - (freiwillig) als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert haben, ist diese tatrichterliche Einschtzung von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 344/11, StV 2012, 150), dies auch deshalb, weil Anhaltspunkte dafr, sie htten die Zahlungen aus Sorge darber, ansonsten keine Leistungen zu erhalten, entgegengenommen, nicht ersichtlich sind.
36 Die Wiedergutmachungsleistungen waren aber nicht auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet.
Die Zahlung eines Betrages von insgesamt nur 11.350  zum Ausgleich von materiellem und immateriellem Schaden steht einer Anwendung von  46a Nr. 1 StGB hier entgegen.
Denn in diesem Betrag, der sich aus dem sich rechnerisch aus den Urteilsgrnden ergebenden materiellen Schaden von 4.349  und einem Schmerzensgeldbetrag von 3.500  fr jeden Geschdigten zusammensetzt, ist kein Ausgleich fr den auerdem entwendeten Beutel mit Silber- und Goldschmuck enthalten.
Dies aber wre fr eine umfassende Wiedergutmachung der durch die Tat verursachten Folgen vonnten gewesen.
Dass dessen genauer Umfang und Wert in der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden konnte (UA S. 20), rechtfertigt es nicht, den Wert mit null anzusetzen und infolgedessen von einem ernsthaft auf umfassenden Ausgleich getragenen Bemhen auszugehen.
Das Landgericht htte - gesttzt auf Angaben der Geschdigten - den Wert des Schmucks schtzen und diesen bei der Prfung, ob die Wiedergutmachung auf einem umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet ist, bercksichtigen mssen.
37 bb) Hingegen hlt die Annahme von Aufklrungshilfe nach  46b StGB durch den Angeklagten O. rechtlicher Nachprfung stand.
Das Landgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass O. den Mitangeklagten A. namentlich und unter Benennung des Wohnortes benannt und dessen Identitt unter Vorhalt eines Lichtbildes besttigt hat.
Dies rechtfertigt ohne Weiteres die Anwendung des  46b StGB, weil den Ermittlungsbehrden zu diesem Zeitpunkt lediglich eine allgemein gehaltene Tterbeschreibung der Geschdigten vorlag.
Diese Feststellung der Strafkammer ist im brigen belegt durch die Angaben des Zeugen M. Dass dieser zum konkreten Erkenntnisstand der Ermittlungsbehrden nicht befragt worden ist, wie es die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegrndung vortrgt, ist eine urteilsfremde Tatsache, auf die die Revision nicht gesttzt werden kann.
38 c) Die (nicht begrndete) Entscheidung des Landgerichts, von einer Einziehung des Wertes von Tatertrgen hinsichtlich Fall II.2 der Urteilsgrnde abzusehen, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit die Angeklagten K., A. und G. betroffen sind.
Der Angeklagte A. hat mindestens 4.050  an Bargeld sowie eine Uhr im Wert von 299  erlangt, whrend der Angeklagte G. neben einem Teil des Bargelds (UA S. 21) Verfgungsgewalt ber einen Beutel mit Gold- und Silberschmuck in nicht festgestelltem Wert erworben hat.
Weiterreichende Mitverfgungsgewalt aller an der unmittelbaren Tatausfhrung Beteiligten ber das Geld und den Inhalt des erbeuteten Beutels lsst sich hingegen - nachdem die Angeklagten unmittelbar nach der Tatbegehung in verschiedene Richtungen flchteten - nicht feststellen.
Das Landgericht hat lediglich noch festgestellt, dass der Angeklagte K. 1.000  aus der Tatbeute erhalten hat, whrend O. und Z. leer ausgingen.
Bei dieser Sachlage kann der Senat unter Bercksichtigung der geleisteten Zahlungen aller Angeklagten an die Geschdigten ohne nhere Erluterung nicht nachvollziehen, ob die Einziehung nach  73e Abs.
1 StGB ausgeschlossen ist.
Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass das Landgericht den Wert des erbeuteten Silber- und Goldschmucks nicht weiter aufgeklrt und diesen insoweit mit Null angesetzt hat, obwohl es auch im Rahmen der Einziehungsentscheidung vonnten gewesen wre, dieser einen gegebenenfalls im Rahmen einer Schtzung zu ermittelnden Wert des Schmucks zugrunde zu legen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 960 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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