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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 989 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 526/11, Urteil v. 08.08.2012, HRRS 2012 Nr. 989
BGH 2 StR 526/11 - Urteil vom 8. August 2012 (LG Koblenz)
Verabredung zu einem Verbrechen (Konkretisierung der geplanten Straftat; Tatmehrheit); Tter-Opfer-Ausgleich.
 30 Abs.
2 StGB;  53 Abs.
1 StGB;  46a Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses zwischen verschiedenen Straftaten richtet sich - auch bei der Mitwirkung mehrerer Tatbeteiligter - fr jeden Beteiligten allein danach, welche Tathandlungen er im Hinblick auf die jeweilige Tat vorgenommen hat, unabhngig davon, ob die einzelne Tat nur verabredet, versucht oder vollendet worden ist (BGHSt 56, 170, 172).
2.
Die Vorschrift des  46a Nr. 1 StGB dient - anders als die in erster Linie fr materiellen Schadensersatz bei Vermgensdelikten vorgesehene Vorschrift des  46a Nr. 2 StGB - ber den Ausgleich immaterieller Folgen zwischen Tter und Opfer der Lsung von Konflikten, die zu der Straftat gefhrt haben oder durch sie veranlasst worden sind.
Solche immateriellen Folgen sind grundstzlich auch bei Vermgensdelikten denkbar (BGH NStZ 1995, 492).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Juli 2011 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels hat der Beschwerdefhrer zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen "Verabredung zum Verbrechen des gewerbsmigen Bandenbetrugs" in fnf Fllen unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen von einem Jahr und vier Monaten und einem Jahr Freiheitsstrafe aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kamen der Angeklagte, der der Volksgruppe der Roma angehrt, und der gesondert Verurteilte Mi. sptestens im Mrz 2008 berein, gemeinsam mit weiteren Personen ihren Lebensunterhalt durch die Begehung von "Trufas" zu verdienen.
Hierunter werden Straftaten verstanden, bei denen Immobilien- oder Warenhndlern oder Kreditsuchenden ein betrgerisches Tauschgeschft angeboten wird.
Die Tter geben vor, Geldscheine mit hohem Nennwert gegen Geldscheine mit niedrigerem Nennwert - teils gegen Zahlung einer Provision - eintauschen zu wollen.
Tatschlich ist es Ziel der Tter, sich ohne Erbringung einer Gegenleistung durch Tuschung in den Besitz des von den potentiellen Opfern mitgefhrten Bargeldes zu bringen.
3 In Umsetzung dieses Vorhabens kam es in der Zeit von Mrz 2008 bis Januar 2009 in fnf Fllen zu Kontaktaufnahmen mit Personen, die am Abschluss verschiedener Geschfte interessiert waren.
In den Fllen II.
1-3 kmmerte sich der Angeklagte um die Auswahl der Opfer und die Anbahnung des Erstkontaktes.
Hierzu band er den gesondert Verurteilten A. ein und versprach ihm fr jede gelungene Aktion eine Provision.
A. suchte im Internet vereinbarungsgem nach geeigneten Firmen und Projekten und kontaktierte die betreffenden Personen telefonisch, um ihr Interesse an einer Geschftsbeziehung zu wecken.
Sodann bermittelte er die Kontaktdaten der Betreffenden per SMS an den Angeklagten, der diese an Mi. weiterleitete.
In den Fllen II.
4-5 stellte eine nicht identifizierte Person den Erstkontakt her, wobei diese im Fall II.
5 den Angeklagten hierber informierte, der dies wiederum Mi. mitteilte.
Mi. vereinbarte in allen Fllen jeweils ein Treffen mit den interessierten Geschftspersonen in Am.
Hierbei gab er vor, Interesse an einem Geschftsabschluss zu haben und unterbreitete in diesem Zusammenhang jeweils den Vorschlag, ein Geldtauschgeschft durchzufhren.
In den Fllen II.
4-5 begleitete der Angeklagte den gesondert Verurteilten Mi. zu den Treffen in Am., im Fall II.
5 jedoch, ohne offen in Erscheinung zu treten.
Zum Abschluss eines Geldtauschgeschftes kam es in keinem der Flle.
Im Fall II.
1 scheiterte dies aufgrund der Verhaftung des Angeklagten in einem anderen Verfahren; in den Fllen II.
2-5 lehnten die angesprochenen Personen ein solches Geschft ab.
4 Das Landgericht hat dieses Geschehen als "Verabredung zum Verbrechen des gewerbsmigen Bandenbetrugs" in fnf tatmehrheitlichen Fllen bewertet und dafr Einzelstrafen von acht Monaten Freiheitsstrafe in den Fllen II.
1-3 und zehn Monaten Freiheitsstrafe in den Fllen II.
4-5 verhngt.
5 2.
Im Rahmen der Strafzumessung hat es die Voraussetzungen fr einen Tter - Opfer - Ausgleich i.S.v.  46a Nr. 1 StGB geprft und verneint.
Dem liegt folgendes Geschehen zugrunde: 6 Der Verteidiger des Angeklagten verschickte in dessen Auftrag am 29. Juni 2011 Schriftstze an alle Personen, an die die Tauschgeschfte herangetragen worden waren.
Sie lauteten nach einer kurzen Darstellung des Tatvorwurfs in ihren Kernstzen bereinstimmend wie folgt: 7 "Herr M. bereut seine Handlungsweise und mchte sich auf diesem Weg bei Ihnen entschuldigen.
Er erkennt seine gesamtschuldnerische Haftung fr die Ihnen in dieser Sache entstandenen Auslagen an und verzichtet auf die Einrede der Verjhrung.
Soweit mglich, bitte ich um Bezifferung Ihrer Auslagen.
Mein Mandant wird sich dann ggfs. im Wege der Aufnahme eines Privatdarlehens bei Angehrigen um einen baldigen Ausgleich bemhen."
8 Zudem legte der Verteidiger in der Hauptverhandlung ein Schreiben mit folgendem Inhalt vor: 9 "Erklrung: Hiermit weise ich Herrn RA E., , , unwiderruflich an, die umseitig quittierten  1.500,- zur anteiligen Ausgleichung der den Herrn Mo., H., T. (Vertreter der Fa. "D. T. "), B. und Z. entstandenen Auslagen zu verwenden."
10 Die in dem Schreiben in Bezug genommene Quittung hatte folgenden Inhalt: 11 "Hiermit besttige ich, RA E., , , den Erhalt von  1.500,- (i.W. Euro eintausendfnfhundert) von Herrn M. zum Zwecke anteiliger Verauslagung (Ausgleichung) der den Zeugen Mo., H., T. (als Vertreter der Fa. "D. T. "), B. und Z. entstandenen Kosten anlsslich der in der Anklage vom 26.5.2010 gegen M. erhobenen Vorwrfe."
12 Lediglich einer der Angeschriebenen reagierte auf dieses Schreiben und fragte bei der Strafkammer an, wie er zu verfahren habe.
13 Das Landgericht hat Zweifel daran geuert, ob fr Betrugsdelikte der vorliegenden Art ein Tter - Opfer - Ausgleich berhaupt in Betracht komme, da der Angeklagte den potentiellen Opfern als Person unbekannt geblieben sei.
Zudem hat es das Vorliegen eines kommunikativen Prozesses zwischen dem Angeklagten und den potentiellen Opfern verneint, da diese gegenber dem Angeklagten keine Reaktion gezeigt htten.
Das Vorgehen des Angeklagten sei kein Versuch der Konfliktbewltigung, sondern sei von prozesstaktischen Erwgungen bestimmt.
14 Das Vorliegen der Voraussetzungen des  46a Nr. 2 StGB hat die Strafkammer verneint, da es zu einer tatschlichen Entschdigung durch Ersatz entstandener Auslagen nicht gekommen sei.
II.
15 Die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet i.S.d.
 349 Abs.
2 StPO.
Der nheren Erluterung bedarf nur Folgendes: 16 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verabredung des banden- und gewerbsmigen Betrugs in fnf Fllen hlt im Ergebnis sachlich - rechtlicher Nachprfung stand.
Zwar hat das Landgericht unzutreffend die im Vorfeld der einzelnen Taten getroffene Bandenabrede, mit der der grundstzliche Zusammenschluss zum Zwecke der Begehung von Betrugsstraftaten vereinbart wurde, als Verbrechensverabredung i.S.v.  30 Abs.
2 StGB gewertet und ist zur Annahme von fnf Fllen der Verbrechensverabredung gelangt, indem es auf das Konkurrenzverhltnis der vereinbarten Betrugstaten abgestellt hat.
Dies begegnet rechtlichen Bedenken.
Die im Vorfeld getroffene Verabredung gengt nicht den an eine Verbrechensverabredung i.S.v.  30 Abs.
2 StGB zu stellenden Anforderungen, da die geplanten Straftaten mangels Vereinbarung von Ort, Zeit und Auswahl der potentiellen Opfer nicht hinreichend konkretisiert waren.
Zudem richtet sich entgegen der Auffassung des Landgerichts die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses zwischen verschiedenen Straftaten - auch bei der Mitwirkung mehrerer Tatbeteiligter - fr jeden Beteiligten allein danach, welche Tathandlungen er im Hinblick auf die jeweilige Tat vorgenommen hat, unabhngig davon, ob die einzelne Tat nur verabredet, versucht oder vollendet worden ist (BGHSt 56, 170, 172; wistra 2011, 299, 300).
Soweit sich aus BGH NJW 2010, 623, 624 Entgegenstehendes ergibt, hlt der Senat hieran nicht fest (vgl. schon Senat NStZ - RR 2011, 367, 368).
Jedoch hat der Angeklagte mit A.
bzw. Mi. und den weiteren Personen in allen fnf Fllen jeweils eine gesonderte Vereinbarung der einzelnen Betrugstat getroffen.
Dies erfolgte konkludent, indem in den Fllen II.
1-3 der mit der Kontaktaufnahme und Geschftsanbahnung beauftragte A., im Fall II.
5 ein unbekannt gebliebener Mittter dem Angeklagten in Umsetzung der Bandenabrede die Kontaktdaten der Betreffenden bersandte, die dieser jeweils an Mi. weiterleitete, der daraufhin Kontakt mit den Interessenten aufnahm.
Im Fall II.
4 geschah dies dadurch, dass der Angeklagte den Mi. zu dem Treffen mit den Geschftspersonen begleitete, nachdem ein nicht identifizierter Mittter zuvor den Erstkontakt hergestellt hatte.
17 2.
Auch die Verneinung der Voraussetzungen des  46a StGB durch das Landgericht unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.
18 Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen von  46a Nr. 2 StGB verneint, da der Angeklagte tatschlich keine Entschdigungsleistungen erbracht hat.
Auch die Ablehnung eines Tter - Opfer - Ausgleichs gem  46a Nr. 1 StGB ist frei von Rechtsfehlern.
19 Die Vorschrift des  46a Nr. 1 StGB verlangt, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum berwiegenden Teil" wieder gutgemacht hat, wobei es aber auch ausreichend sein kann, dass der Tter dieses Ziel ernsthaft erstrebt.
Hierbei setzt  46a Nr. 1 StGB grundstzlich ein Bemhen des Tters um einen kommunikativen Prozess mit dem Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt und "Ausdruck der bernahme von Verantwortung" sein muss (BGHSt 48, 134, 139, 141; BGH NStZ 2000, 205 f.; wistra 2009, 309, 310).
20 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich die Vorschrift des  46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat.
Sie dient - anders als die in erster Linie fr materiellen Schadensersatz bei Vermgensdelikten vorgesehene Vorschrift des  46a Nr. 2 StGB - ber den Ausgleich immaterieller Folgen zwischen Tter und Opfer der Lsung von Konflikten, die zu der Straftat gefhrt haben oder durch sie veranlasst worden sind (BGH NStZ 1995, 492; NStZ 2000, 205; StV 2002, 656; StV 2007, 72, 73; zweifelnd Senat NJW 2001, 2557).
Solche immateriellen Folgen sind grundstzlich auch bei Vermgensdelikten denkbar (BGH NStZ 1995, 492; wistra 2002, 21), so dass insoweit auch der Anwendungsbereich des  46a Nr. 1 StGB erffnet sein kann.
Vorliegend hat das Landgericht jedoch zutreffend angenommen, dass es sich bei den Auslagen der potentiellen Opfer, um deren Ausgleich sich der Angeklagte bemht hat, um materielle Schden handelt, die unter  46a Nr. 2 StGB fallen.
Dem Angeklagten ging es hier nur um die Erstattung dieser Auslagen und damit um den Ausgleich von im Vermgen der Opfer eingetretenen Werteinbuen, nicht aber etwa um eine darber hinausgehende Lsung eines durch die Straftat entstandenen Konflikts mit dem Tatopfer, der eines besonderen kommunikativen Prozesses bedurft htte.
Aus diesem Grund kommt hier ein Tter - Opfer - Ausgleich nach  46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht.
21 b) Dahinstehen kann daher, ob das Landgericht zutreffend einen kommunikativen Prozess zwischen dem Angeklagten und den Opfern verneint hat, da diese auf das Wiedergutmachungsangebot des Angeklagten in vier Fllen berhaupt nicht reagierten und sich in einem weiteren Fall lediglich hilfesuchend an das Gericht wandten.
Dies knnte immerhin zweifelhaft sein, weil im Rahmen eines Tter - Opfer - Ausgleichs nach  46a Nr. 1 StGB das ernsthafte Streben nach Wiedergutmachung gengt (vgl. BGH NJW 2001, 2557).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 989 Externe Fundstellen: NJW 2013, 483; NStZ 2013, 33 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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