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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 937 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 207/07, Beschluss v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 937
BGH 3 StR 207/07 - Beschluss vom 17. Juli 2007 (LG Kiel)
Untreue (schadensgleiche Vermgensgefhrdung; Notar; weisungswidrige Verfgung ber Treugut); Strafzumessung (Hhe der Vermgensgefhrdung).
 266 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. Februar 2007 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit formellen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
2 Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Durch seine Pflichtverletzung ist das Vermgen der Darlehensgeberin schadensgleich gefhrdet worden und ihr ein Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StPO entstanden, weil - nach Erledigung des Eintragungsantrags vom 17. Dezember 1999 - der Anspruch auf Rckzahlung des Darlehens nicht durch eine eintragungsbereite erstrangige Grundschuld, der andere Rechte nicht mehr vorgehen konnten, gesichert war (vgl.  17, 18 Abs.
1 GBO).
3 Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Zur Schadenshhe hat das Landgericht ausgefhrt, nach der Auszahlung des Darlehensbetrages an die Verkufer habe der Angeklagte das zuvor auf dem Notaranderkonto vorhandene Geld nicht an die Darlehensgeberin zurckzahlen knnen, wodurch dieser eine Vermgenseinbue in Hhe des Darlehensbetrages entstanden sei.
Dies lsst im Zusammenhang mit den weiteren Ausfhrungen besorgen, dass es der Strafzumessung den der Darlehensgeberin letztlich erwachsenen Schaden zu Grunde gelegt hat.
Dies wre rechtsfehlerhaft, weil im Jahre 2003 die Absicherung des Darlehens durch Eintragung der erstrangigen Grundschuld erfolgt ist und die Darlehensgeberin somit nachtrglich die vertraglich vereinbarte Sicherheit erhalten hat.
Zu dem ihr letztlich erwachsenen Schaden wre es auch dann gekommen, wenn der Anspruch auf Rckzahlung des Darlehens entsprechend der Treuhandvereinbarung bereits bei der Auszahlung an die Verkufer gesichert gewesen wre.
Unter diesen Umstnden ist der Vermgensschaden in der entstandenen Hhe nicht Folge der vom Angeklagten begangenen Verletzung seiner Vermgensbetreuungspflicht, sondern Konsequenz der Gewhrung eines den Grundstckswert erheblich bersteigenden Kredits.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 937 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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