BGH 2 StR 561/07 - 6. Februar 2008 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 561/07 - 6. Februar 2008 (LG Darmstadt) [= HRRS 2008 Nr. 273] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 561/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 273 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 561/07, Urteil v. 06.02.2008, HRRS 2008 Nr. 273
BGH 2 StR 561/07 - Urteil vom 6. Februar 2008 (LG Darmstadt)
Tter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess; umfassender friedensstiftender Ausgleich; Wiedergutmachung).
 46a StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Tter-Opfer-Ausgleich setzt einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss.
Wenngleich ein "Wiedergutmachungserfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist, so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich auf ihn einlassen.
2.
Bei einem schwerwiegenden Sexualdelikt wird eine zumindest annhernd gelungene Konfliktlsung in der Regel aus tatschlichen Grnden nur schwer erreichbar sein, sodass sie besonderer Darlegung in den Urteilsgrnden anhand darauf bezogener Feststellungen bedarf.
3.
Die vollstndige Erfllung von Ersatzansprchen ist nicht zwingende Voraussetzung des Tter-Opfer-Ausgleichs, denn strafrechtliche Wiedergutmachung darf dem zivilrechtlichen Anspruch nicht gleichgesetzt werden.
In Ausnahmefllen kann sogar schon das ernsthafte Bemhen um umfassenden Ausgleich ausreichen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. Juni 2007 im Strafausspruch hinsichtlich Fall II.
1 der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe jeweils mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision gegen den Strafausspruch im Fall II.
1 der Urteilsgrnde und gegen den Gesamtstrafenausspruch.
Das wirksam beschrnkte Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts berfiel der Angeklagte am 15. Juli 2006 gegen 6.00 Uhr morgens eine Joggerin in der Absicht, dieser ihren Walkman gewaltsam abzunehmen.
Als er sie von hinten um den Hals fasste, fragte die Geschdigte in Todesangst, ob er sie vergewaltigen wolle.
Erst jetzt entschloss sich der Angeklagte, die Frau zu vergewaltigen.
Den Arm immer noch um ihren Hals gelegt, drckte er sie in einen Waldweg und forderte sie in aggressivem Ton auf, sich vor ihm hinzuknien.
In ihrer Todesangst versuchte die psychologisch geschulte Frau den Angeklagten in ein Gesprch zu verwickeln und ihn mit den Worten "Du bist ganz schn geil" zu beruhigen.
Nach dem 1-2 Minuten dauernden ungeschtzten Geschlechtsverkehr ohne Samenerguss, bei dem die Geschdigte keinen Widerstand leistete, fragte sie den Angeklagten, ob er noch einmal wolle, was dieser verneinte.
3 Am 24. September 2006 gegen 19.50 Uhr ergriff der Angeklagte an gleicher Stelle eine andere Joggerin, lediglich in der Absicht diese zu erschrecken, von hinten am Hals, nahm sie in den Wrgegriff und versuchte sie in einen Waldweg zu schleifen, was am heftigen Widerstand der Frau scheiterte.
Die Geschdigte erlitt dabei Schmerzen und Rtungen im Hals- und Kehlkopfbereich.
4 2.
Das Landgericht hat den umfassend gestndigen Angeklagten im ersten Fall wegen Vergewaltigung verurteilt, die Einsatzstrafe von drei Jahren dem nach  46a, 49 Abs.
1 Nr. 3 StGB gemilderten Strafrahmen des  177 Abs.
2 StGB entnommen und zum Tter-Opfer-Ausgleich Folgendes festgestellt: 5 "Der Angeklagte hat der geschdigten Zeugin E. einen Tter-Opfer-Ausgleich in Form einer Geldzahlung als Schadensersatz in Hhe von 3.000 Euro angeboten und sich ber seinen Verteidiger schriftlich bei der Zeugin entschuldigt.
Die Zeugin erklrte sich einverstanden, woraufhin dieser Geldbetrag, der dem Angeklagten von seinen Eltern und seinen Brdern zur Verfgung gestellt wurde, an die Zeugin E. berwiesen worden ist."
6 Hinsichtlich der zweiten Tat hat das Landgericht, das sich von einer Vergewaltigungsabsicht nicht berzeugen konnte, den Angeklagten wegen Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
II.
7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die von der Revision mit der Sachrge beanstandete Annahme eines Tter-Opfer-Ausgleichs und die deshalb erfolgte Strafrahmenverschiebung gem  46 a Nr. 1, 49 Abs.
1 Nr. 3 StGB halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 1.
Der Tatrichter hat in wertender Betrachtung und schlielich nach Ermessensgesichtspunkten zu entscheiden, ob er die Voraussetzungen des Tter-Opfer-Ausgleichs annimmt und danach von der so erffneten Milderungsmglichkeit Gebrauch macht.
Hier hat das Landgericht, das nicht einmal erkennen lsst, welche Alternative des  46a StGB es anwenden will, die Voraussetzungen eines stattgefundenen Tter-Opfer-Ausgleichs nicht in einem die Nachprfung durch den Senat ermglichenden Umfang dargelegt: 9 Zwar hat der Angeklagte nach den Urteilsgrnden ein umfassendes Gestndnis abgelegt.
Damit hat er die unabdingbare Voraussetzung geschaffen, um die friedensstiftende Wirkung der Schadenswiedergutmachung zu entfalten (BGHSt 48, 134 ff.
; NStZ-RR 2006, 373; Fischer StGB 55. Aufl.  46a Rdn. 10b).
Ob er der Geschdigten damit eine weitere psychische Belastung erspart hat oder ob diese - was nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden kann - zur Verarbeitung des Erlebten in der Hauptverhandlung htte aussagen wollen, ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
10 Auch die von dem zuletzt arbeitslosen, nunmehr inhaftierten Angeklagten geleistete Zahlung von lediglich 3.000 Euro, die er sich von Verwandten hat besorgen mssen, hindert die Annahme eines Tter-Opfer-Ausgleichs nicht von vornherein, da die vollstndige Erfllung von Ersatzansprchen nicht zwingende Voraussetzung ist.
Strafrechtliche Wiedergutmachung darf dem zivilrechtlichen Anspruch nicht gleichgesetzt werden (BGHR StGB  46a Wiedergutmachung 5).
So lsst  46a Nr. 1 StGB in Ausnahmefllen sogar schon das ernsthafte Bemhen um umfassenden Ausgleich ausreichen.
11 Allerdings setzt ein Tter-Opfer-Ausgleich nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss.
Wenngleich ein "Wiedergutmachungserfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist, so muss sich doch das Opfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich auf ihn einlassen (BGH NStZ 2006, 275).
Bei einem schwerwiegenden Sexualdelikt, wie es hier vorliegt, wird eine entsprechende, zumindest annhernd gelungene Konfliktlsung in der Regel aus tatschlichen Grnden nur schwer erreichbar sein (BGH NStZ 2002, 646).
12 Darauf bezogene Feststellungen lsst das angefochtene Urteil vermissen.
Insbesondere fehlen Ausfhrungen dazu, wie sich das Opfer zu den ebenfalls nicht nher geschilderten Bemhungen des Tters gestellt hat und wann und aus welchen Grnden es die ihm durch den Verteidiger angebotene Zahlung angenommen hat.
So setzt sich das Landgericht nicht mit den nahe liegenden Mglichkeiten auseinander, dass die anwaltlich nicht vertretene, durch die Tat schwer traumatisierte Geschdigte das ihr unterbreitete Angebot nur deshalb akzeptiert hat, um in der Hauptverhandlung nicht aussagen zu mssen oder weil sie etwa befrchtete, ansonsten keinerlei Ersatzleistungen von dem Angeklagten zu erhalten.
Bei einer solchen Motivlage wrde es aber an dem erforderlichen Willen des Opfers zur Vershnung und an einer erzielten Genugtuung fehlen (BGH NStZ 2003, 365).
13 2.
Die Anwendung des  46a StGB bedarf danach erneuter, intensiverer Prfung.
Die Aufhebung der fr den Fall II.
1 verhngten Strafe bedingt auch die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.
14 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die erforderliche Aufklrung der Motivlage der Geschdigten nicht zwingend deren zeugenschaftliche Vernehmung voraussetzt.
In Betracht kommt zum einen, den stattgefundenen Schriftwechsel nher mitzuteilen und bezogen auf die Voraussetzungen des  46a Nr. 1 StGB zu bewerten; zum anderen bietet sich - wie bereits in der ersten Hauptverhandlung geschehen - eine Vernehmung des Ehemanns der Geschdigten an.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 273 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 452; StV 2008, 463 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
