BGH 2 StR 217/08 - 25. Juni 2008 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1029 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 217/08, Beschluss v. 25.06.2008, HRRS 2008 Nr. 1029
BGH 2 StR 217/08 - Beschluss vom 25. Juni 2008 (LG Frankfurt am Main)
Tter-Opfer-Ausgleich (Ausgleich mit dem Tatopfer; beschnigendes Teilgestndnis; bernahme von Verantwortung).
 46a Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein umfassendes Gestndnis ist nicht ausnahmslos erforderlich, um die Anwendung des Tter-Opfer-Ausgleichs gem  46a Nr. 1 StGB zu ermglichen.
Ausnahmen sind vielmehr namentlich nach gelungenem, auf einem kommunikativen Prozess beruhenden Ausgleich mit dem Tatopfer mglich.
Voraussetzung bleibt aber auch in diesem Fall, dass der Tter-Opfer-Ausgleich Zeichen der bernahme von Verantwortung fr die Tat sein muss.
2.
Eine bernahme von Verantwortung in diesem Sinne ist im Einzelfall auch dann nicht ausgeschlossen, wenn ein in der Hauptverhandlung abgelegtes Gestndnis einzelne Tatumstnde beschnigt.
Sie fehlt aber, wenn der Tter die Tat als Notwehrhandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff des Tatopfers hinstellt und somit schon die Opfer-Rolle des Geschdigten bestreitet.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Entgegen dem Vorbringen der Revision begegnet die Annahme des Landgerichts, ein Fall des Tter-Opfer-Ausgleichs gem  46a Nr. 1 StGB sei nicht gegeben, im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken.
Zwar ist Voraussetzung fr die Anwendung dieser Vorschrift auch bei Vorliegen eines Gewaltdelikts nicht in jedem Fall ein umfassendes, vorbehaltloses Gestndnis des Tters in der Hauptverhandlung.
Das Landgericht und ihm folgend der Generalbundesanwalt haben sich insoweit auf das Senatsurteil vom 6. Februar 2008 - 2 StR 561/07 - bezogen, in dem der Senat ausgefhrt hat, das Gestndnis des Angeklagten sei im dortigen Fall - Vergewaltigung mit schweren psychischen Folgen fr das Tatopfer - "unabdingbare Voraussetzung" eines Tter-Opfer-Ausgleichs gewesen.
Dies kann aber nicht dahin verallgemeinert werden, ein umfassendes Gestndnis sei ausnahmslos erforderlich, um die Anwendung des  46a Nr. 1 StGB zu ermglichen.
Ausnahmen sind vielmehr mglich (vgl. Senatsbeschl.
vom 20. September 2002 - 2 StR 336/02, NStZ 2003, 19), namentlich nach gelungenem, auf einem kommunikativen Prozess beruhenden Ausgleich mit dem Tatopfer.
2 Voraussetzung bleibt aber auch in diesem Fall, dass der Tter-Opfer-Ausgleich Zeichen der bernahme von Verantwortung fr die Tat sein muss.
Das ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, wenn etwa ein in der Hauptverhandlung abgelegtes Gestndnis einzelne Tatumstnde beschnigt.
Es fehlt aber, wenn, wie hier, der Tter die Tat als Notwehrhandlung gegen einen rechtswidrigen Angriff des Tatopfers hinstellt und somit schon die Opfer-Rolle des Geschdigten bestreitet.
Eine bernahme von Verantwortung kann hierin nicht gesehen werden.
Darauf, dass der Geschdigte hier nach dem Ehrenkodex der Beteiligten die Sache als "fr sich abgeschlossen" betrachtet hat, kommt es daher nicht mehr ausschlaggebend an.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1029 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 304; StV 2008, 464 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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