BGH 1 StR 422/18 - 24. Oktober 2018 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 9 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 422/18, Beschluss v. 24.10.2018, HRRS 2019 Nr. 9
BGH 1 StR 422/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Traunstein)
Mord aus niedrigen Beweggrnden; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf einzelne Menschen, um jeden von ihnen in seiner Individualitt zu beeintrchtigen: grundstzliche Annahme von Tatmehrheit, Ausnahmen); Rcktritt vom Versuch (Freiwilligkeit: erforderliche Feststellungen zum Vorstellungsbild des Tters); Tter-Opfer-Ausgleich (erforderlicher kommunikativer Prozess zwischen Tter und Opfer: Kommunikation ber Verteidiger; erforderliche Feststellungen auch zur Stellung des Opfers zu den Ausgleichsbemhungen).
 211 Abs.
2 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  24 Abs.
1 StGB;  46a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Mae als bei einem Totschlag, verachtenswert sind.
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren, fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren.
Gefhlsregungen wie Zorn, Wut, Enttuschung oder Verrgerung knnen niedrige Beweggrnde sein, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen, also nicht menschlich verstndlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Tters sind.
2.
Entbehrt hingegen das Motiv ungeachtet der Verwerflichkeit, die jeder vorstzlichen und rechtswidrigen Ttung innewohnt, nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht als niedrig zu qualifizieren (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 177 Rn.
10 mwN).
Auch die Ttung des Intimpartners, der sich vom Tter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangslufig als durch niedrige Beweggrnde motiviert bewertet werden.
Gerade der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2018, 177 Rn.
10 mwN).
3.
Der Feststellung, der Tter habe dem Opfer das Lebensrecht abgesprochen, es vernichten wollen und sich damit zur Selbstjustiz aufgeschwungen, kommt fr sich allein kein ber  212 StGB hinausgehendes Gewicht zu.
Hierdurch wird lediglich die Eigenmchtigkeit der vorstzlichen Ttung umschrieben, nicht aber, wie es fr das Mordmerkmal aus niedrigen Beweggrnden erforderlich wre, ein besonderer Ttungsbeweggrund (vgl. BGH StV 2009, 524 Rn.
27).
Der rechtswidrigen Tat nach  212 StGB wohnt an sich schon ein unertrgliches Missverhltnis inne; daher wre es, auch im Hinblick auf Art.
103 Abs.
2 GG und die absolute Rechtsfolge des  211 StGB verfehlt, jede vorstzliche Ttung, fr welche sich kein nachvollziehbarer oder naheliegender Grund finden lsst, als Mord aus niedrigen Beweggrnden anzusehen (vgl. BGH NStZ 2006, 166 Rn.
20).
4.
In Fllen, in denen der Tter einzelne Menschen nacheinander angreift, um jeden von ihnen in seiner Individualitt zu beeintrchtigen, besteht sowohl bei natrlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmig kein Anlass, diese Vorgnge als eine Tat zusammenzufassen.
5.
Etwas anderes gilt dann, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkrlich und geknstelt erschiene, es sei denn, es fehlt an dem verbindenden subjektiven Element, weil sich der Tter zu dem Angriff auf das weitere Opfer erst entschlossen hat, nachdem dieses fr ihn berraschend hinzugekommen ist, als er bereits mit Ttungsvorsatz auf das erste Opfer einwirkte; der Angriff auf das zweite Opfer beruht dann auf einem selbstndigen, aufgrund vernderter Tatsituation gefassten Entschluss, der die Wertung als einheitliches, zusammengehriges Tun in der Regel nicht zulsst (vgl. BGH NStZ 2005, 262, 263).
6.
Hlt der Tter die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten, vorausgesetzt, der Tter wurde weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig, die Tat zu vollbringen.
Magebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon und zwar nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (vgl. BGH StV 2018, 715).
Daher sind Feststellungen zum entsprechenden Vorstellungsbild des Angeklagten bei Abschluss seiner letzten Ausfhrungshandlung, also im Moment seines Nichtweiterhandelns, zu treffen.
7.
Bei der Prfung eines Tter-Opfer-Ausgleichs gem  46a StGB muss das Urteil erkennen lassen, welche der Fallgruppen des  46a StGB angenommen wird.
Die vorrangig den Ausgleich immaterieller Tatfolgen betreffende Alternative des  46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmglichkeit davon abhngig, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Tatopfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutgemacht oder dieses Ziel ernsthaft erstrebt hat.
Das erfordert - in beiden Varianten - grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer, im Rahmen dessen das Bemhen des Tters Ausdruck der bernahme von Verantwortung ist und das Opfer die auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichteten Leistungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert.
Deshalb hat das Tatgericht regelmig auch Feststellungen dazu zu treffen, wie sich das Opfer zu den Bemhungen des Tters gestellt hat.
Der kommunikative Prozess setzt keine persnliche Begegnung des Tters mit seinem Opfer voraus.
Eine Verstndigung ber vermittelnde Dritte, etwa den Verteidiger, gengt (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 304) und wird bei schwerwiegenden Gewalt- insbesondere Sexualdelikten, vielfach als opferschonendes Vorgehen ratsam sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 6. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Passau zurckverwiesen.
Grnde
1 In einem ersten Rechtsgang wurde der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit rechtlich zusammentreffender gefhrlicher Krperverletzung, versuchter Krperverletzung, Sachbeschdigung und Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 24. Oktober 2017 das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten nun wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung rechtlich zusammentreffend mit Sachbeschdigung, in Tatmehrheit mit vorstzlicher Krperverletzung rechtlich zusammentreffend mit versuchter Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit der Sachrge Erfolg hat ( 349 Abs.
4 StPO).
I.
3 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte, ein Triebwagenfhrer bei der B. Bahn, begehrte nach dem Ende der Beziehung zu der spteren Geschdigten, einer Zugbegleiterin der B. Bahn, einen finanziellen Ausgleich in Hhe von 4.500  fr die von ihm finanzierte Mietwohnung der Geschdigten.
Diese lehnte jegliche Zahlung ab.
5 Schlielich informierte der Angeklagte einen bei der D. Bahn beschftigten Fahrdienstleiter ber Fahrgeldunterschlagungen seiner ehemaligen Lebensgefhrtin, weil dieser Ehefrau und Kinder verlassen wollte, um eine Beziehung mit der Geschdigten einzugehen.
Der Angeklagte wurde deshalb von seinem Arbeitgeber wegen der Weitergabe von Betriebsinterna abgemahnt; fr den Fall der erneuten Weitergabe von Betriebsinterna wurde ihm die Kndigung angedroht.
Der Angeklagte war emprt, weil er eine Abmahnung erhalten hatte, seiner Kenntnis nach seiner ehemaligen Lebensgefhrtin aber trotz der Unterschlagungen keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohten.
6 Der Angeklagte teilte ihr telefonisch mit, dass er wegen ihr und dem Fahrdienstleiter eine Abmahnung erhalten habe und forderte erneut das ausstehende Geld.
Als ihm seine ehemalige Lebensgefhrtin entgegnete, sie sei jetzt mit dem Fahrdienstleiter der D. Bahn zusammen, behauptete der Angeklagte, alle Leute in Be.
wssten von ihren Unterschlagungen.
Daraufhin spiegelte sie ihm vor, sie habe dieses Telefonat aufgezeichnet.
7 Der Angeklagte befrchtete, er werde wegen des aufgezeichneten Telefonats ber die erneute Weitergabe von Betriebsinterna die Kndigung erhalten.
Er fuhr wutentbrannt zu ihrer Wohnung und trat die Wohnungstr ein.
Nachdem die Geschdigte in den Garten geflchtet war, warf sie der Angeklagte zu Boden und wrgte sie mit beiden Hnden am Hals.
Die Geschdigte verlor das Bewusstsein.
Den Zuruf der Zeugin Bu., loszulassen, beachtete der Angeklagte nicht.
Nun schob und zog die Zeugin den Angeklagten von der Geschdigten herunter.
Der Angeklagte forderte diese nun auf, wegzugehen, um seinen Angriff gegen die Geschdigte fortsetzen zu knnen.
Als die Zeugin der Aufforderung nicht nachkam, stie er sie in Richtung Hecke, packte die Geschdigte an den Haaren und schwang sie durch die Luft.
Sie schlug auf dem Boden auf.
Der Angeklagte setzte sich wieder auf ihren Oberkrper und wrgte sie erneut.
Die Zeugin stie ihn von der Geschdigten herunter und rief um Hilfe.
In diesem Augenblick erschien eine weitere Nachbarin auf dem Balkon im zweiten Stock des Anwesens und sah, dass der Angeklagte seitlich neben der am Boden liegenden Geschdigten stand.
Sie rief: Was soll das
.
Daraufhin schaute der Angeklagte zu ihr hoch.
Nun rief sie: Verschwinde oder ich hole die Polizei..
Der Angeklagte hrte der Nachbarin auf dem Balkon kurz zu, ging einige Schritte in Richtung der sich mit Untersttzung der Zeugin Bu. entfernenden Geschdigten, drehte sich um und verlie ohne Hast den Garten.
8 Die Geschdigte erlitt u.a. eine Einblutung im Bereich des linken Taschenbandes am Kehlkopf.
Am Hals waren bei der rechtsmedizinischen Untersuchung knapp neben dem Kehlkopf vergleichsweise diskrete Male in Gestalt einer kleinen violetten Hautverfrbung von 0,5 cm im Durchmesser festzustellen.
Die Lid- und Bindehute waren frei von Punktblutungen.
Ein Krankenhausaufenthalt war nicht erforderlich.
Krperliche Beeintrchtigungen sind nicht verblieben.
9 In der Hauptverhandlung berief sich der Angeklagte hinsichtlich des Tatgeschehens im Garten bis zum Zeitpunkt der Rufe der Nachbarin vom Balkon auf eine Erinnerungslcke.
10 Die Strafkammer wertete das Geschehen als einen mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriff auf die Geschdigte und schloss einen Rcktritt vom Ttungsversuch aus, da der Angeklagte die weitere Ausfhrung der Tat nicht freiwillig aufgegeben habe.
Eine affektive Aufladung beim Angeklagten schloss sie - entgegen den Ausfhrungen des Sachverstndigen - ebenfalls aus.
11 Die Strafkammer nahm das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde an, weil der Angeklagte der Geschdigten ihr Lebensrecht abgesprochen habe, sie habe vernichten wollen und sich zur Selbstjustiz aufgeschwungen habe.
Er habe wegen des angeblich von ihr aufgezeichneten Telefonats den Verlust seiner beruflichen Existenz befrchtet, sie fr seine arbeitsrechtliche und finanzielle Misere verantwortlich gemacht; es sei ihm unverstndlich und ungerecht erschienen, dass ihre Unterschlagungen fr sie keine Konsequenzen haben sollten, ihm aber wegen der Weitergabe von Informationen an den Fahrdienstleiter, den er als Kollegen und nicht als Betriebsfremden angesehen hatte, eine Abmahnung ausgesprochen worden war.
12 Die Voraussetzungen fr einen Tter-Opfer-Ausgleich ( 46a StGB) hat die Strafkammer verneint.
Zwar habe der Angeklagte mit der Geschdigten einen Vergleich abgeschlossen, dieser sei aber bisher unerfllt geblieben.
Seine Entschuldigungen bei der Geschdigten in beiden Hauptverhandlungen habe sie nicht angenommen.
Damit habe es neben der ehrlichen und eindeutigen Anerkennung der Opferrolle der Geschdigten auch an einem kommunikativen Prozess gefehlt.
II.
13 Das Urteil hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand, da die Feststellung eines Ttungsvorsatzes des Angeklagten nicht auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht, die Prfung eines freiwilligen Rcktritts vom unbeendeten Versuch mit Rechtsfehlern behaftet ist, die Urteilsfeststellungen einen freiwilligen Rcktritt nicht ausschlieen und die Wertung der Strafkammer, der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggrnden gehandelt, von den von der Strafkammer in die Gesamtwrdigung eingestellten Bewertungsfaktoren nicht getragen wird.
14 1.
Die Feststellungen des Landgerichts zum Ttungsvorsatz beruhen auf einer lckenhaften Beweiswrdigung.
15 Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswrdigung erfordert die sorgfltige Abwgung aller fr und gegen einen Ttungsvorsatz sprechenden Umstnde im Rahmen einer Gesamtschau.
Dieser kommt im konkreten Fall eine umso grere Bedeutung zu, weil der Angeklagte einen Ttungsvorsatz nicht eingerumt hat, sondern sich dahingehend eingelassen hat, er habe die Geschdigte aufgesucht, um von ihr die Lschung des Telefonats zu verlangen, knne sich aber an das eigentliche Tatgeschehen im Garten bis zu dem Zeitpunkt der Rufe vom Balkon nicht erinnern.
16 Die Strafkammer aber hat das Vorliegen eines Ttungsvorsatzes lediglich behauptet, ohne eine erschpfende Gesamtwrdigung smtlicher objektiver und subjektiver, fr und gegen den Angeklagten sprechender Umstnde durchzufhren, einschlielich solcher, die sich auf den ersten Blick als ambivalent darstellen, also rechtlich zulssige Schlsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermglichen.
Insbesondere schpft die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt nicht aus.
Sie errtert vorsatzkritische Faktoren nicht (vgl. hierzu zum [bedingten] Ttungsvorsatz, BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 Rn.
14).
Hierzu gehren neben den uerungen des Angeklagten gegenber seinem Arbeitskollegen vor der Tat, seinem psychischen Zustand zum Tatzeitpunkt, auch soweit er sich auf die Kognitionsfhigkeit im Hinblick auf eine eventuelle Lebensgefahr ausgewirkt haben kann, der Tatmotivation, auch die tatschlich eingetretenen Verletzungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten.
Trotz des nach den Feststellungen lange andauernden Wrgevorgangs mit Bewusstlosigkeit der Geschdigten waren auer einer von der Zeugin E. unmittelbar nach dem Wrgevorgang wahrgenommenen Rtung am Hals der Geschdigten und einem durch den rechtsmedizinischen Sachverstndigen festgestellten vergleichsweise diskreten Mal am Hals knapp neben dem Kehlkopf in Gestalt einer kleinen violetten Hautverfrbung von 0,5 cm keine sonstigen Verletzungen in diesem Bereich ersichtlich; insoweit fhrte der rechtsmedizinische Sachverstndige aus, je diskreter die Male sich darstellten, desto weniger sei auf ein Kampfgeschehen zu schlieen.
17 2.
Die Urteilsfeststellungen schlieen auch einen (freiwilligen) Rcktritt des Angeklagten vom unbeendeten Versuch eines Ttungsdelikts nicht rechtsfehlerfrei aus.
18 Hlt der Tter die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch fr mglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rcktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten, vorausgesetzt, der Tter wurde weder durch eine uere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfhig, die Tat zu vollbringen.
Magebliche Beurteilungsgrundlage ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Tters hiervon und zwar nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (vgl. hierzu z.B. BGH, Beschlsse vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17, StV 2018, 715 und vom 23. Januar 2018 - 3 StR 451/17, StV 2018, 717).
Daher sind Feststellungen zum entsprechenden Vorstellungsbild des Angeklagten bei Abschluss seiner letzten Ausfhrungshandlung, also im Moment seines Nichtweiterhandelns, zu treffen.
19 Die Strafkammer knpft bereits an den falschen Zeitpunkt zur Prfung des Rcktrittshorizonts an.
Die letzte vom Angeklagten abgeschlossene Ausfhrungshandlung war der Wrgevorgang, nach dessen Abbruch er neben der Geschdigten stehenblieb und zu der ihn ansprechenden Zeugin E. hochsah und nicht - wovon die Strafkammer ausgegangen ist - der Zeitpunkt, indem er danach einige Schritte in Richtung der sich mit der Zeugin Bu. entfernenden Geschdigten ging.
Es lag nicht auf der Hand, dass sich der Angeklagte in dieser Situation gehindert sah, den Tod des Opfers noch herbeizufhren.
Er hatte eine Ausbildung im Boxen und war Trger des Schwarzen Grtels in einer asiatischen Kampfsportart.
Die Nachbarin Bu. hatte ihn bis dahin nicht an weiteren Angriffen auf die Geschdigte hindern knnen.
Die Bewohnerinnen des zweiten und dritten Stockwerks hatten aufgrund der Entfernung keine Mglichkeit, aktiv in das Geschehen einzugreifen.
Die Polizei war noch nicht am Tatort erschienen.
Der Angeklagte hatte zudem nach den Feststellungen der Strafkammer zumindest einmal seine Vorgehensweise gewechselt und hat sich letztendlich nicht in schneller Flucht, sondern langsam gehend vom Tatort entfernt.
Der Ausschluss einer mglichen Tataufgabe aus selbstgesetzten Motiven ist damit nicht belegt.
20 3.
Beweggrnde sind niedrig im Sinne von  211 Abs.
2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Mae als bei einem Totschlag, verachtenswert sind.
Die Beurteilung erfordert eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren, fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren.
Gefhlsregungen wie Zorn, Wut, Enttuschung oder Verrgerung knnen niedrige Beweggrnde sein, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen, also nicht menschlich verstndlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Tters sind.
Entbehrt hingegen das Motiv ungeachtet der Verwerflichkeit, die jeder vorstzlichen und rechtswidrigen Ttung innewohnt, nicht jeglichen nachvollziehbaren Grundes, so ist es nicht als niedrig zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17, NStZ-RR 2018, 177 Rn.
10 mwN).
Auch die Ttung des Intimpartners, der sich vom Tter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangslufig als durch niedrige Beweggrnde motiviert bewertet werden (siehe nur BGH, Urteil vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06, NStZ-RR 2006, 340, 342).
Gerade der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17, NStZ-RR 2018, 177 Rn.
10 mwN).
21 Der Feststellung, der Tter habe dem Opfer das Lebensrecht abgesprochen, es vernichten wollen und sich damit zur Selbstjustiz aufgeschwungen, kommt fr sich allein kein ber  212 StGB hinausgehendes Gewicht zu.
Hierdurch wird lediglich die Eigenmchtigkeit der vorstzlichen Ttung umschrieben, nicht aber, wie es fr das Mordmerkmal aus niedrigen Beweggrnden erforderlich wre, ein besonderer Ttungsbeweggrund (BGH, Beschlsse vom 30. August 2018 - 5 StR 411/18, juris Rn.
4 mwN und vom 3. April 2008 - 5 StR 525/07, StV 2009, 524 Rn.
27).
Der rechtswidrigen Tat nach  212 StGB wohnt an sich schon ein unertrgliches Missverhltnis inne; daher wre es, auch im Hinblick auf Art.
103 Abs.
2 GG und die absolute Rechtsfolge des  211 StGB verfehlt, jede vorstzliche Ttung, fr welche sich kein nachvollziehbarer oder naheliegender Grund finden lsst, als Mord aus niedrigen Beweggrnden anzusehen (BGH, Urteil vom 9. November 2005 - 1 StR 234/05, NStZ 2006, 166 Rn.
20).
22 Daran gemessen trgt die Gesamtschau der vom Landgericht getroffenen Feststellungen zu der handlungsleitenden Wut des Angeklagten die Annahme niedriger Beweggrnde nicht.
23 4.
Diese Rechtsfehler bei der Prfung des Ttungsvorsatzes sowie eines mglichen Rcktritts vom Versuch sowie des Mordmerkmals fhren zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen des versuchten Ttungsdelikts.
Der Senat hat wegen des eng zusammenhngenden Tatgeschehens auch die weiteren Schuldsprche mit smtlichen Feststellungen aufgehoben, um es dem neuen Tatrichter zu ermglichen, insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen.
III.
24 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 25 1.
In Fllen, in denen der Tter einzelne Menschen nacheinander angreift, um jeden von ihnen in seiner Individualitt zu beeintrchtigen, besteht sowohl bei natrlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmig kein Anlass, diese Vorgnge als eine Tat zusammenzufassen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18, juris Rn.
6 mwN).
26 Etwas anderes gilt dann, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkrlich und geknstelt erschiene, es sei denn, es fehlt an dem verbindenden subjektiven Element, weil sich der Tter zu dem Angriff auf das weitere Opfer erst entschlossen hat, nachdem dieses fr ihn berraschend hinzugekommen ist, als er bereits mit Ttungsvorsatz auf das erste Opfer einwirkte (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263); der Angriff auf das zweite Opfer beruht dann auf einem selbstndigen, aufgrund vernderter Tatsituation gefassten Entschluss, der die Wertung als einheitliches, zusammengehriges Tun in der Regel nicht zulsst (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18, juris Rn.
6 mwN; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263).
27 Bei dieser Abgrenzung wird im konkreten Fall zu bercksichtigen sein, dass die Zeugin Bu. fr den Angeklagten zwar zunchst berraschend eingriff, sich der Angeklagte von ihrem Erscheinen aber nicht von seinem Einwirken auf die Geschdigte abhalten lie und seinen Angriff auf sie fortsetzte.
28 2.
Bei der Prfung eines Tter-Opfer-Ausgleichs gem  46a StGB muss das Urteil erkennen lassen, welche der Fallgruppen des  46a StGB angenommen wird.
Die vorrangig den Ausgleich immaterieller Tatfolgen betreffende Alternative des  46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmglichkeit davon abhngig, dass der Tter in dem Bemhen, einen Ausgleich mit dem Tatopfer zu erreichen, die Tat ganz oder zum berwiegenden Teil wiedergutgemacht oder dieses Ziel ernsthaft erstrebt hat.
Das erfordert - in beiden Varianten - grundstzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Tter und Opfer, im Rahmen dessen das Bemhen des Tters Ausdruck der bernahme von Verantwortung ist und das Opfer die auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichteten Leistungen des Tters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn.
13 mwN).
29 Deshalb hat das Tatgericht regelmig auch Feststellungen dazu zu treffen, wie sich das Opfer zu den Bemhungen des Tters gestellt hat (BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn.
15 mwN).
Angesichts des von der Geschdigten mit dem Angeklagten abgeschlossenen umfassenden Vergleichs und den nur geringfgigen krperlichen Verletzungen durch das Tatgeschehen liegt allerdings fern, dass sie die hohen Schmerzensgeldzahlungen und sonstigen finanziellen Leistungen des Angeklagten nicht als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert haben knnte.
Mit ihrem spteren, die Entschuldigung des Angeklagten ablehnenden Verhalten in der Hauptverhandlung knnte sie sich daher mit ihrem frherem Verhalten in Widerspruch gesetzt haben; einen bereits eingetretenen friedensstiftenden Ausgleich knnte dies nicht mehr beseitigen.
30 Der kommunikative Prozess setzt auch keine persnliche Begegnung des Tters mit seinem Opfer voraus.
Eine Verstndigung ber vermittelnde Dritte, etwa den Verteidiger, gengt (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 StR 266/14, NStZ-RR 2014, 304; Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275 Rn.
9) und wird bei schwerwiegenden Gewalt- insbesondere Sexualdelikten, vielfach als opferschonendes Vorgehen ratsam sein (BGH, Urteil vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17, StRR 2018, Nr. 4, 16 Rn.
15 mwN).
31 Die Annahme des Landgerichts, es habe kein kommunikativer Prozess zwischen dem Angeklagten und der Geschdigten stattgefunden, steht deshalb in Widerspruch zu dem im Urteil mitgeteilten umfassenden Vergleich vom 14. Mrz 2017.
Darin hat sich der Angeklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Hhe von 10.000  zuzglich Zinsen und zum Ersatz smtlicher zuknftiger materieller und immaterieller Schden aus der verfahrensgegenstndlichen Straftat sowie zur bernahme smtlicher Kosten des Adhsionsverfahrens und des Vergleichs verpflichtet und auf smtliche Ansprche seinerseits gegen die Geschdigte und die Einrede der Verjhrung hinsichtlich Zinsen und Kosten verzichtet.
32 Darber hinaus ist zu bercksichtigen, dass der Verzicht des Angeklagten auf eigene Ansprche in Hhe von 4.500  gegen die Geschdigte eine Teilleistung im Rahmen des abgeschlossenen Tter-Opfer-Ausgleichs darstellt.
Dem Angeklagten kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er keine (weiteren) Zahlungen erbracht hat, denn er befindet sich derzeit in Haft und hat infolge des Verlusts seiner Arbeitsstelle keine finanziellen Mittel zur Verfgung, weshalb in den Vergleich ein Vollstreckungsverzicht bis drei Monate nach Entlassung des Angeklagten aus der Haft aufgenommen worden ist.
33 Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass sich das Verhalten des Tters als Ausdruck der bernahme von Verantwortung darstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NJW 2001, 2557 und vom 23. Dezember 2015 - 2 StR 307/15, juris Rn.
20), steht dem nicht entgegen, dass der Angeklagte eine Erinnerungslcke fr das eigentliche Tatgeschehen im Garten geltend gemacht und damit den Tatvorwurf nicht vollumfnglich eingerumt hat.
Dies schliet hier eine Verantwortungsbernahme fr die Tat nicht aus.
Der Angeklagte hat das objektive Tatgeschehen eingerumt und die Opfer-Position der Geschdigten nicht bestritten.
34 3.
Im Hinblick auf den Umstand, dass inzwischen mehrere, auch inhaltlich hinsichtlich des Tatablaufs differierende Aussagen der Geschdigten vorliegen, die Geschdigte die Zeugin Bu. fr die Verleihung eines Preises der Sendung Aktenzeichen XY fr ihr mutiges Einschreiten vorgeschlagen hat, sie in Gegenwart der Zeugin Bu. Mitarbeitern des Fernsehteams das Tatgeschehen geschildert hat, das ihren Angaben nach jedoch mit einem anderen Tatablauf gesendet worden ist, wird sich die neue Strafkammer im Einzelnen auch mit den Aussageinhalten und der Aussagekonstanz der Zeuginnen zu befassen haben.
IV.
35 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 9 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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