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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 425 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 339/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 425
BGH 2 StR 339/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Kln)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Strafzumessung bei Entziehung eines Gegenstandes von nicht unerheblichem Wert).
 74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Manahme nach  74 Abs.
1, Abs.
3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der daneben zu verhngenden Strafen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
1. a) Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 21. Mrz 2019, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch und im Ausspruch ber die Einziehung des Pkws Nissan Juke aufgehoben.
b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
c) Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. und die Revisionen der Angeklagten K. und N. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
2.
Die Angeklagten K. und N. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Den Angeklagten N. hat es wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten S. hat es wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhngt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und einen Personenkraftwagen sowie ein Mobiltelefon eingezogen.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revision des Angeklagten K. mit Verfahrensrgen und der Sachbeschwerde sowie die Revisionen der Angeklagten N. und S. mit der Sachrge.
Die Rechtsmittel der Angeklagten K. und N. sind aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 18. November 2019 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Das Rechtsmittel des Angeklagten S. fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs und der Entscheidung ber die Einziehung des Pkws; im brigen ist es ebenfalls unbegrndet.
2 1.
Das Landgericht hat die Einziehung des im Fall II.2.
der Urteilsgrnde zur Einfuhr der Betubungsmittel gebrauchten Pkws Nissan Juke des Angeklagten S. mit dem amtlichen niederlndischen Kennzeichen rechtsfehlerfrei auf  74 Abs.
1 StGB gesttzt.
Eine Manahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar.
Wird dem Tter auf diese Weise eine ihm gehrende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt fr die Bemessung der zu verhngenden Strafe und im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Tter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu bercksichtigen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 2 StR 43/13; Beschluss vom 17. August 2016 - 2 StR 123/16, BGHR StGB  74 Rechtsfolge 1; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; Beschluss vom 27. Mrz 2019 - 4 StR 360/18, NStZ-RR 2019, 209, 210).
Dies hat das Landgericht nicht bedacht.
3 Der Wert des Pkws wird im angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt.
Deshalb kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grundstze eine mildere Freiheitsstrafe verhngt htte.
4 2.
Der Wegfall des Strafausspruchs fhrt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung bezglich des Pkws, die mit der Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht.
5 3.
Die dem Strafausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird lediglich ergnzende Feststellungen zum Wert des Kraftfahrzeugs sowie gegebenenfalls sonstige, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage eine neue Strafzumessung vorzunehmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 425 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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