BGH 2 StR 321/19 - 15. Januar 2020 (LG Limburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 639 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 321/19, Beschluss v. 15.01.2020, HRRS 2020 Nr. 639
BGH 2 StR 321/19 - Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Limburg)
Konkurrenzen (tatbestandliche Handlungseinheit, natrliche Handlungseinheit, Verklammerung: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Herstellen und Versenden kinderpornographischer Schriften).
 52 Abs.
1 StGB;  176a StGB;  184b;  184b Abs.
1 Nr. 1 StGB;  184b Abs.
1 Nr. 2 StGB;  184b Abs.
1 Nr. 3 StGB;  184b Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar verdrngen die Tathandlungsvarianten des Verbreitens bzw. des ffentlichen Zugnglichmachens kinderpornografischer Schriften grundstzlich diejenige des unerlaubten Besitzes solcher Schriften als subsidiren Auffangtatbestand.
Dies betrifft jedoch ausschlielich den Zeitraum der Zugnglichmachung, nicht jedoch die Zeit danach, und nur die zugnglich gemachten Dateien.
2.
Geht der Besitz kinderpornografischen Schriften in zeitlicher oder quantitativer Hinsicht ber den fr das Verbreiten bzw. ffentliche Zugnglichmachen erforderlichen Besitz derartiger Schriften hinaus, tritt das Dauerdelikt des verbotenen Besitzes kinderpornografischer Schriften tateinheitlich neben das jeweilige Verbreitungsdelikt.
Bei gleichzeitigem Besitz von verbreiteten bzw. ffentlich zugnglich gemachten kinderpornografischen Schriften und weiterem, darberhinausgehend gespeicherten verbotenem Material bleibt kein Raum fr eine tatmehrheitliche Verurteilung.
3.
Die subjektive Komponente des  176a Abs.
3 StGB hat allein nicht die Kraft, die sexuellen Missbrauchstaten und das Herstellen der kinderpornografischen Schriften mit deren - rumlich und zeitlich versetzten ?
Versenden zu verknpfen.
4.
Der fortdauernde Besitz der erstellten kinderpornografischen Schriften vermag die getrennt verwirklichten Delikte des schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit Herstellens kinderpornografischer Schriften und das Unternehmen der Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften nicht zu einer einheitlichen Tat zu verklammern.
Dies hindern die unterschiedlichen Strafrahmen zwischen dem Herstellen kinderpornografischer Schriften bzw. der Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften einerseits und dem verbotenen Eigenbesitz kinderpornografischer andererseits.
5.
Unter dem Gesichtspunkt der natrlichen Handlungseinheit liegt eine Tat im materiellrechtlichen Sinne vor, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt.
Dementsprechend knnen die Delikte des Besitzverschaffens kinderpornografischen Schriften und der Verbrechenstatbestand des  176a Abs.
3 StGB ideal konkurrieren.
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten G. wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 7. Mrz 2019 gewhrt.
2.
Auf die Revision der Angeklagten wird das vorgenannte Urteil a) betreffend den Angeklagten M. aa) im Fall II.121 der Urteilsgrnde aufgehoben; die Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und die dafr verhngte Einzelstrafe entfallen, bb) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte M. wegen bandenmiger ffentlicher Zugnglichmachung kinderpornografischer Schriften in zehn Fllen, Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften in drei Fllen, Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften, Herstellung kinderpornografischer Schriften in Tateinheit mit Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften schuldig ist, b) betreffend den Angeklagten P. aa) im Fall II.124 der Urteilsgrnde aufgehoben; die Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und die dafr verhngte Einzelstrafe entfallen, bb) im Schuldspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte P. wegen bandenmiger ffentlicher Zugnglichmachung kinderpornografischer Schriften in 80 Fllen und bandenmiger Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften in sieben Fllen schuldig ist, c) betreffend den Angeklagten G. aa) im Schuldspruch (1) aufgehoben im Fall II.123 der Urteilsgrnde; die Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und die dafr verhngte Einzelstrafe entfallen, (2) dahingehend abgendert, dass der Angeklagte G. wegen bandenmiger ffentlicher Zugnglichmachung kinderpornografischer Schriften in vier Fllen, Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften in drei Fllen, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in kinderpornografischer Absicht und mit Herstellung kinderpornografischer Schriften in sieben Fllen, Herstellung kinderpornografischer Schriften und der Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften schuldig ist; bb) darber hinaus aufgehoben, (1) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde, (2) im Gesamtstrafen- sowie im Maregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
4.
Die Beschwerdefhrer M. und P. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
A.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen bandenmiger ffentlicher Zugnglichmachung kinderpornografischer Schriften in zehn Fllen (Flle II.1 bis II.4, II.21 bis II.26 der Urteilsgrnde), Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften in drei Fllen (Flle II.105, II.107 und II.108 der Urteilsgrnde), Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften (Fall II.104 der Urteilsgrnde), Herstellung kinderpornografischer Schriften in Tateinheit mit Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften (Fall II.106 der Urteilsgrnde) sowie des Besitzes kinderpornografischer Schriften (Fall II.121 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
2 Den Angeklagten P. hat es wegen bandenmiger ffentlicher Zugnglichmachung kinderpornografischer Schriften in 80 Fllen (Flle II.1, II.7 bis II.17, II.21 und II.33 bis II.99 der Urteilsgrnde), bandenmiger Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften in sieben Fllen (Flle II.18 bis II.20 und II.100 bis II.103 der Urteilsgrnde) sowie des Besitzes kinderpornografischer Schriften (Fall II.124 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
3 Den Angeklagten G. hat es wegen bandenmiger ffentlicher Zugnglichmachung kinderpornografischer Schriften in vier Fllen (Flle II.1, II.5, II.6 und II.21 der Urteilsgrnde), Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften in drei Fllen (Flle II.109 bis II.111 der Urteilsgrnde), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornografischer Schriften in Tateinheit mit Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften in sieben Fllen (Flle II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde), Herstellung kinderpornografischer Schriften (Fall II.116 der Urteilsgrnde), Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften (Fall II.120 der Urteilsgrnde) sowie des Besitzes kinderpornografischer Schriften (Fall II.123 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt, seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
4 Den Nichtrevidenten M. hat es wegen bandenmiger ffentlicher Zugnglichmachung kinderpornografischer Schriften in acht Fllen sowie Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
5 Die von den Angeklagten M. und G. auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts und vom Angeklagten P. allein die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen sind die Rechtsmittel offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
B.
6 Die Revisionen sind zulssig.
Dem Angeklagten G. war aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren.
C.
I.
7 Das Landgericht hat - soweit hier von Belang ?
folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 8 Die Angeklagten waren bereits seit mehreren Jahren Mitglieder einer pdophilen Szene im Internet.
Sie betrieben gemeinsam mit gleichgesinnten Mitttern, mit denen sie sich zusammengeschlossen hatten, im Darknet von Sommer 2015 bis November 2016 - sukzessive in leitender Funktion - die Plattform  (T.) zum Austausch aktueller Bilder und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zum Gegenstand hatten.
Der Austausch des kinder- und jugendpornografischen Materials erfolgte ber so genannte Foren und Chatrume.
Die Plattform wurde im Dezember 2016 von den australischen Behrden abgeschaltet.
Sie hatte zu diesem Zeitpunkt weltweit 67.160 Mitglieder (Fall II.1 der Urteilsgrnde).
9 ber diese Ttigkeit hinaus posteten die Angeklagten in den zur T. gehrenden Foren bzw. Chatrumen in offenen bzw. geschlossenen Benutzerkreisen selbst Links auf kinderpornografisches Bild- und Videomaterial, dass sie auf zwei File-Hostern der T. hinterlegt hatten.
Der Angeklagte M. stellte zwischen Juli und Oktober 2016 drei solcher Links (Flle II.2 bis II.4 der Urteilsgrnde), der Angeklagte G. im April und Mai 2016 zwei solcher Links (Flle II.5 und II.6 der Urteilsgrnde) und der Angeklagte P. zwischen Februar und November 2016 14 solcher Links (Flle II.7 bis II.20 der Urteilsgrnde) zu kinderpornografischen Dateien ein.
10 Nach der Abschaltung von T. riefen die Angeklagten P. und M. E. als Forum zum weltweiten Austausch kinderpornografischen Materials im Darknet ins Leben, wobei sie alsbald von dem Angeklagten G. sowie weiteren Mitttern, mit denen sie sich wiederum zusammengeschlossen hatten und zu denen auch wieder der Nichtrevident M. zhlte, mageblich untersttzt wurden.
Die Gruppierung betrieb die Plattform ab Dezember 2016, wobei sie, anders als bei T., auf eine Verifizierungspflicht mittels des Postens kinderpornografischen Materials verzichteten.
Als die Plattform im Juni 2017 durch die deutschen Behrden abgeschaltet wurde, waren weltweit 111.907 Nutzer registriert.
Der Austausch erfolgte wie zuvor mittels geposteter Links in offenen bzw. geschlossenen Benutzergruppen zu Dateien kinderpornografischen Inhalts (Fall II.21 der Urteilsgrnde).
11 Neben ihrer Ttigkeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs von E. posteten der Angeklagte M. in vier Fllen solche Links auf kinderpornografische Dateien (Flle II.22 bis II.26 der Urteilsgrnde), P. in 71 Fllen (Flle II.33 bis II.103 der Urteilsgrnde).
12 In einem Chat mit dem Zeugen K. erfuhr G., dass dieser alleine mit seinen damals vier und sechs Jahren alten Kindern lebte, die er sexuell missbrauchte.
G. sah die Mglichkeit, anlsslich eines Treffens mit K. dessen Kinder kennenzulernen und diese nach Mglichkeit selbst zu missbrauchen.
Hiervon beabsichtigte er Bild- und Videomaterial zu erstellen, das er anschlieend an seine pdophilen Kontakte weiterreichen wollte.
Im Zeitraum vom 16. August 2016 bis zum 21. August 2016 besuchte G. den K. und dessen Kinder in W. Zwischen dem Morgen des 17. August 2016 und dem spten Abend des 20. August 2016 kam es zu insgesamt sieben schweren sexuellen Missbrauchshandlungen zum Nachteil der beiden Kinder durch G. im Zusammenwirken mit K., die jeweils in Bild- bzw. Videodateien festgehalten wurden (Taten II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde).
Ferner erstellten G. und K. von dessen sechsjhriger Tochter am 19. August 2016 eine weitere Bilderserie mit kinderpornografischem Inhalt (Tat II.116 der Urteilsgrnde).
Im Anschluss an seinen Besuch in W. bersandte G., wie von ihm von Anfang an beabsichtigt, die in W. erstellten Bilddateien an verschiedene seiner Kontaktpersonen, unter anderem am 22. August 2016 an den gesondert verfolgten Fa. und im weiteren Verlauf auch an die Zeugen Eg.
und Mi. .
13 Im Rahmen der Ermittlungen wurden die Wohnung und die Geschftsrumlichkeiten der Angeklagten durchsucht.
Dabei wurden bei M. mindestens 2.007 Bild- bzw. Videodateien mit kinder- oder jugendpornografischem Inhalt gefunden (Tat II.121 der Urteilsgrnde), bei G. mindestens 15.283 solcher Bild- bzw. Videodateien, 10 Fotografien, 268 Kopien von Fotografien und eine VHS-Kassette (Fall II.123 der Urteilsgrnde) und bei P. mindestens 3.615 solcher Bild- bzw. Videodateien und sieben Kopien von Fotografien (Fall II.124 der Urteilsgrnde).
II.
14 Die Revisionen der Angeklagten sind teilweise begrndet.
15 1.
Die Verfahrensrgen der Angeklagten M. und G. versagen aus den in den Zuschriften des Generalbundesanwalts dargestellten Grnden.
16 2.
Die auf die Sachrge veranlasste berprfung des Urteils fhrt hinsichtlich aller Angeklagten zum Entfallen der tatmehrheitlichen Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften (Flle II.121, II.123 und II.124 der Urteilsgrnde), bei dem Angeklagten G. darber hinaus zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde, zum Entfall der Aussprche zu den Einzelstrafen in diesen Fllen und der Gesamtstrafe sowie der Anordnung der Maregel.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
17 a) Die Schuldsprche bedrfen der Abnderung, weil die vom Landgericht vorgenommene konkurrenzrechtliche Einordnung teilweise Rechtsfehler zum Nachteil der drei Angeklagten aufweist.
18 aa) Die Verurteilung der drei Angeklagten wegen tatmehrheitlichen Besitzes kinderpornografischen Schriften (Flle II.121, II.123 und II.124 der Urteilsgrnde) wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
Danach ist nicht ausgeschlossen, vielmehr sogar naheliegend, dass die drei Angeklagten zu dem Zeitpunkt, als sie kinderpornografisches Material im Sinne des  184b Abs.
1 Nr. 1 StGB verbreiteten bzw. ffentlich zugnglich machten, bereits ber einen Groteil der kinderund jugendpornografischen Schriften verfgten, die - zeitlich nachgelagert - anlsslich der Durchsuchungen bei ihnen aufgefunden wurden.
Der zeitgleiche Besitz von verbreiteten bzw. ffentlich zugnglich gemachten sowie darberhinausgehenden kinderpornografischer Schriften verknpft indes den unerlaubten Besitz kinderpornografische Schriften mit jeder Verbreitungshandlung zu einer einheitlichen Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn.
15, BGHR StGB  184b Konkurrenzen 2).
Insoweit gilt: 19 (1) Zwar verdrngen die Tathandlungsvarianten des Verbreitens bzw. des ffentlichen Zugnglichmachens kinderpornografischer Schriften nach  184b Abs.
1 Nr. 1, 1. Alt.
bzw. 2. Alt.
StGB grundstzlich diejenige des unerlaubten Besitzes solcher Schriften gem  184b Abs.
3, 2. Alt.
StGB als subsidiren Auffangtatbestand (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
Dies betrifft jedoch ausschlielich den Zeitraum der Zugnglichmachung, nicht jedoch die Zeit danach (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn.
15, BGHR StGB  184b Konkurrenzen 2; vom 3. Mai 2019 - 3 StR 86/19, NStZ-RR 2019, 210), und nur die zugnglich gemachten Dateien.
Geht der Besitz kinderpornografischen Schriften in zeitlicher oder quantitativer Hinsicht ber den fr das Verbreiten bzw. ffentliche Zugnglichmachen erforderlichen Besitz derartiger Schriften hinaus, tritt das Dauerdelikt des verbotenen Besitzes kinderpornografischer Schriften tateinheitlich neben das jeweilige Verbreitungsdelikt (vgl. BeckOK StGB/Ziegler, 44. Ed.,  184b Rn.
24a).
Dabei liegt dem verbotenen Besitz mehrerer kinderpornografischer Schriften ein einheitlicher Versto gegen  184b Abs.
3, 2. Alt.
StGB zu Grunde (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 198/19, vgl. auch zum Betubungsmittelrecht Weber, 5. Aufl.,  29 Rn.
1388 mwN; vgl. zum gleichzeitigen Besitz mehrere Waffen BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, NStZ 2010, 456).
Bei gleichzeitigem Besitz von verbreiteten bzw. ffentlich zugnglich gemachten kinderpornografischen Schriften und weiterem, darberhinausgehend gespeicherten verbotenem Material bleibt danach kein Raum fr eine tatmehrheitliche Verurteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn.
15, BGHR StGB  184b Konkurrenzen 2).
20 (2) Nach diesen Mastben hat die tatmehrheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes kinderpornografischer Schriften in den Fllen II.121, II.
123 und II.124 der Urteilsgrnde keinen Bestand.
21 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.1 StPO gendert.
Angesichts der Vielzahl der aufgefundenen kinderpornografischen Schriften ist nicht zu erwarten, dass die fr eine tatmehrheitliche Verurteilung erforderlichen weitergehenden Feststellungen in einer neuen Hauptverhandlung mglich sind.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil die Angeklagten durch die nderung des Schuldspruchs nicht beschwert sind.
22 (3) Die Aufhebung war nicht auf den Nichtrevidenten M. zu erstrecken ( 357 StPO), da dieser nicht wegen der nmlichen Tat im Sinne des  264 Abs.
1 StPO (vgl. KK-StPO/Gericke, 8. Aufl.  357 Rn.
8), sondern wegen eigenstndiger Verbreitungshandlungen im Sinne des  184b Abs.
1 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist.
Die bloe Gleichartigkeit mehrerer, im selben Urteil abgeurteilter Taten unterschiedlicher Tter gengt jedoch nicht, um eine Rechtswirkung im Sinne der grundstzlich zurckhaltend anzuwendenden Vorschrift des  357 StPO (vgl. LR-StPO/Franke, 26. Aufl.,  357 Rn.
18 f.) herbeizufhren, da das Verbreiten kinderpornografischen Materials nicht nur materiellrechtlich, sondern auch prozessual eine selbstndige Tat im Sinne des  264 Abs.
1 StPO darstellt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. September 1996 - 1 StR 509/96, juris Rn.
10 mwN).
23 bb) Die Urteilsfeststellungen belegen auch nicht die Verurteilung des Angeklagten G. wegen tateinheitlicher Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften gem  184b Abs.
1 Nr. 2 StGB in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde.
Zwar tragen die Feststellungen angesichts der deutschen Staatsangehrigkeit des Angeklagten in allen Fllen den Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornografischer Schriften ( 176, 176a Abs.
3 idF vom 21. Januar 2015, 184b Abs.
1 Nr. 3 StGB).
Hingegen hat der weitergehende Schuldspruch wegen tateinheitlicher Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften ( 184b Abs.
1 Nr. 2 StGB) keinen Bestand.
Die Feststellung der Strafkammer, der Angeklagte G. habe im Anschluss an seinen Besuch in W. [] ?
wie von Anfang an beabsichtigt - die in W. erstellten Bilddateien an verschiedene seiner Kontaktpersonen, unter anderem am 22.08.2016 an den gesondert verfolgten Fa. [] und im weiteren Verlauf auch an die Zeugen Eg.
[] und Mi. bersandt, rechtfertigt hier unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die von ihr vorgenommene und nicht nher begrndete Annahme einer tateinheitlichen Verurteilung mit den in W. zwischen dem 17. und 20. August 2016 begangenen schweren sexuellen Missbrauchstaten bzw. der tateinheitlichen Herstellung kinderpornografischer Schriften.
24 (1) Eine teilweise Identitt der objektiven Ausfhrungshandlungen, die zur Annahme von Tateinheit fhrt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 ?
GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 4 f. mwN; LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl.,  52 Rn.
21 mwN) ist nicht gegeben.
Die bildlich festgehaltenen Missbrauchstaten beging der Angeklagten ab dem 17. August 2016.
Die letzten beiden Taten endeten am spten Abend des 20. August 2016.
Das der Herstellungsprozess, jenseits der eigentlichen Aufnahme, weitere Zeit in Anspruch genommen htte, ist nicht festgestellt.
Das Unternehmen der Drittbesitzverschaffung begann hingegen mit der Einleitung der bermittlung dieser kinderpornografischen Schriften an die Kontakte des G. nach dessen Rckkehr aus W. am 22. August 2016.
Eine teilweise Identitt der objektiven Ausfhrungshandlungen ist damit nicht belegt.
25 (2) Die unterschiedlichen Tathandlungen knnen auch nicht als tatbestandliche Handlungseinheit im engeren Sinn (vgl. zum Begriff LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor  52 Rn.
23) angesehen werden.
26 (a) Die Rechtsprechung nimmt eine tatbestandliche Handlungseinheit bei Delikten mit berschieender Innentendenz an, wenn der weitere Handlungsakt, der nach dem Tatbestand an sich nur beabsichtigt sein muss, verwirklicht wird und dadurch der Straftatbestand desselben Strafgesetzes noch einmal erfllt wird (vgl. zur Geldflschung Senat, Urteil vom 3. Juli 2019 - 2 StR 67/19, juris Rn.
8, NStZ-RR 2019, 275, 276 mwN; zum Gebrauchen von geflschten Zahlungskarten Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 2 StR 342/13, juris Rn.
3 mwN; zur Urkundenflschung BGH, Beschluss vom 24. April 2018 ?
5 StR 85/18, NStZ 2018, 468 mwN).
Sofern der Tter hingegen durch die Verwirklichung der tatbestandsmig vorausgesetzten Absicht ein weiteres Strafgesetz verletzt, hat die Rechtsprechung, soweit erkennbar, die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit nur in Fllen zugelassen, in denen die Umsetzungstat vor der Beendigung des vorausgegangenen Delikts vorgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1974 - 3 StR 200/74, BGHSt 26, 24, 27; Beschluss vom 4. April 1984 - 3 StR 90/84, juris Rn.
4, NStZ 1984, 408; Senat, Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 2 StR 490/87, juris Rn.
2; BGH, Urteil vom 12. Januar 1988 - 1 StR 628/87, juris Rn.
4; Beschluss vom 15. September 1988 - 4 StR 419/88, juris Rn.
3).
27 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann  176a Abs.
3 StGB zwar tateinheitlich mit  184 Abs.
1 Nr. 2 StGB begangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 5 StR 12/15, juris Rn.
4, BGHR StGB  176a Abs.
3 Konkurrenzen 1).
Die Annahme von Tateinheit setzt jedoch eine berschneidung mit solchen Handlungen voraus, die zum Zwecke der Absichtsrealisierung vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 1. August 2019 - 5 StR 304/19; vgl. auch LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO,  52 Rn.
22).
28 (b) Hieran gemessen ist eine tatbestandliche Handlungseinheit nicht gegeben.
Der Angeklagte G. versandte die in der Zeit vom 17. bis 20. August 2016 erstellten kinderpornografischen Schriften erst nachdem er aus W. nach Deutschland zurckgekehrt war und zwei Tage nach Beendigung der letzten Missbrauchstat (vgl. zur Anknpfung an die Tatbeendigung LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO,  52 Rn.
22).
Die subjektive Komponente des  176a Abs.
3 StGB hat allein nicht die Kraft, die sexuellen Missbrauchstaten und das Herstellen der kinderpornografischen Schriften mit deren - rumlich und zeitlich versetzten ?
Versenden zu verknpfen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2019 ?
5 StR 304/19).
29 (3) Der fortdauernde Besitz der in W. erstellten kinderpornografischen Schriften vermag die getrennt verwirklichten Delikte des schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit Herstellens kinderpornografischer Schriften und das Unternehmen der Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften auch nicht zu einer einheitlichen Tat zu verklammern.
Dies hindern die unterschiedlichen Strafrahmen zwischen dem Herstellen kinderpornografischer Schriften ( 184b Abs.
1 Nr. 3 StGB) bzw. der Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften ( 184b Abs.
1 Nr. 2 StGB) einerseits und dem verbotenen Eigenbesitz kinderpornografischer Schriften ( 184b Abs.
3 StGB) andererseits.
Der Bundesgerichtshof hat dies bereits fr das Verhltnis der Tatbestandsalternative des vorangehenden Sichverschaffens und des anschlieenden Drittverschaffens ausdrcklich entschieden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
Fr das vorangehende Herstellen und das anschlieende Drittverschaffen kinderpornografischer Schriften kann nichts Anderes gelten (vgl. MK-StGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184b Rn.
55; ebenso fr das Betubungsmittelrecht Weber, BtMG, aaO,  29 Rn.
154 mwN), denn auch das eigenhndige Anfertigen einer Aufnahme zum Eigengebrauch erfllt den Tatbestand des Sichverschaffens (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90 f.).
30 (4) Der tatschliche Ablauf rechtfertigt auch nicht die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit.
31 (a) Unter diesem Gesichtspunkt liegt eine Tat im materiellrechtlichen Sinne vor, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. September 2019 - 3 StR 180/19, juris Rn.
12 mwN; LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor  52 Rn.
10).
Dementsprechend knnen die Delikte des Besitzverschaffens kinderpornografischen Schriften und der Verbrechenstatbestand des  176a Abs.
3 StGB ideal konkurrieren (vgl. Schnke/Schrder/Eisele, StGB, 30. Aufl.,  176a Rn.
16; MK-StGB/Renzikowski, 3. Aufl.,  176a Rn.
45; LK-StGB/Hrnle, 12. Aufl.,  176a Rn.
96).
32 (b) Hieran gemessen besteht zwischen den Missbrauchstaten des Angeklagten G. und dem Herstellen der kinderpornografischen Schriften in W. einerseits und dem Versenden der kinderpornografischen Schriften in Deutschland keine natrliche Handlungseinheit.
Zwar war das Handeln des Angeklagten G. durchgngig vom Willen getragen, die im Zuge der Missbrauchshandlungen erstellten kinderpornografischen Schriften nach der Rckkehr in Deutschland seinen Kontaktpersonen zur Verfgung zu stellen.
Jedoch fehlt es an dem erforderlichen zeitlichen und rumlichen Zusammenhang.
Der Angeklagte beging zwischen dem Morgen des 17. August und dem Abend des 20. August 2016 insgesamt sieben, zeitlich voneinander getrennte schwere sexuelle Missbrauchstaten zum Nachteil der betroffenen Kinder in W., von denen jeweils Bild- bzw. Videodateien erstellt wurden.
Die bersendung erfolgte erst am 22. August 2016, mithin fnf Tage nach der ersten und immerhin zwei Tage nach den letzten beiden Taten.
Zwischen der letzten Tat und dem bersenden lag zudem die Rckreise des Angeklagten von W. nach Deutschland.
Angesichts dieser Umstnde ist der erforderliche enge rumliche und zeitliche Zusammenhang nicht mehr gewahrt.
33 (5) Der Rechtsfehler fhrt zum Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde wegen tateinheitlicher Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften.
Die unterbliebene Verurteilung wegen tatmehrheitlicher Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften beschwert den Angeklagten G. nicht und zwingt den Senat nicht zur Aufhebung der im brigen rechtsfehlerfreien Verurteilung in diesen Fllen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1957 - 4 StR 5/57, BGHSt 10, 358, 362; vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 8 ff.
; Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, juris Rn.
12; LR-StPO/Franke, aaO,  354 Rn.
23).
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO ab.
Dabei hat er auch bercksichtigt, dass die tateinheitliche Verwirklichung der Qualifikation des  176a Abs.
2 StGB neben dem Missbrauch in Verbreitungsabsicht nach  176a Abs.
3 StGB im Schuldspruch zum Ausdruck gebracht werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 StR 191/15, juris Rn.
1, NStZ-RR 2016, 109).
 265 Abs.
1 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil der Angeklagte G. durch den Entfall der tateinheitlichen Verurteilung wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer Schriften nicht beschwert ist und er sich im brigen gegen die weitergehende Klarstellung des Schuldspruchs nicht anders als Geschehen htte verteidigen knnen.
34 b) Die aufgezeigten Rechtsfehler stellen den Ausspruch ber die Gesamtstrafen bei den Angeklagten M. und P. nicht in Frage.
Sie fhren hingegen bei dem Angeklagten G. zur Aufhebung der Einzelstrafen in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 sowie der Gesamtstrafe.
35 aa) Der Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen II.121 und II.124 lsst die Strafaussprche fr die Angeklagten M. und P. unberhrt.
36 (1) Die gegen den Angeklagten M. ausgesprochene Gesamtstrafe von acht Jahren kann trotz des Wegfalls der Einzelstrafe von 10 Monaten im Fall II.121 der Urteilsgrnde bestehen bleiben.
Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von vier Jahren neun Monaten, dreimal drei Jahren zehn Monaten, zwei Jahren sechs Monaten, zweimal ein Jahr drei Monaten, fnfmal ein Jahr, neun Monaten und sechs Monaten sowie mit Blick auf den insgesamt unvernderten Unrechtsund Schuldgehalt des Gesamtgeschehens kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht unter diesen Umstnden eine niedrigere Gesamtstrafe verhngt htte.
37 (2) Auch die gegen den Angeklagten P. verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten hat Bestand.
Der Senat kann auch hier trotz des Wegfalls der Einzelstrafe von acht Monaten im Fall II.124 der Urteilsgrnde angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von fnf Jahren, drei Jahren neun Monaten, 18 mal ein Jahr drei Monate und 67 mal ein Jahr mit Blick auf den insgesamt auch hier unvernderten Unrechtsund Schuldgehalt des Gesamtgeschehens ausschlieen, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt htte.
38 bb) Hingegen hat der Strafausspruch bei dem Angeklagten G. angesichts der Schuldspruchnderung nur teilweise Bestand.
Die Strafkammer hat bei der Bemessung der Einzelstrafen in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde jeweils zu Lasten des Angeklagten G. bercksichtigt, dass er tateinheitlich drei Tatbestnde [] verwirklicht hat.
Daher kann der Senat nicht ausschlieen, dass sich der aufgezeigte Rechtsfehler bei der Strafbemessung zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Dies bedingt die Aufhebung der Einzelstrafen in den genannten Fllen.
Der Wegfall der sieben Einzelstrafen sowie der weiteren Einzelstrafe im Fall II.123 der Urteilsgrnde bedingt die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.
39 c) Der Entfall der Einzelstrafen in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde entzieht der im brigen rechtsfehlerfrei angeordneten Unterbringung des Angeklagten G. in der Sicherungsverwahrung vorlufig deren formelle Voraussetzung.
Die von der Strafkammer zutreffend zu Anwendung gebrachte Vorschrift des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB setzt fr die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in der hier gegebenen Konstellation unter anderem voraus, dass der Tter wegen mindestens zwei Sexualstraftaten, durch die er jeweils Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren verwirkt hat, und wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt ist.
Zwar ist der Angeklagte nach der Schuldspruchnderung durch den Senat wegen insgesamt acht Sexualstraftaten verurteilt.
Jedoch verbleibt es nach der Teilaufhebung der Strafaussprche in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde vorlufig bei einem einzigen Strafausspruch im Fall II.120 der Urteilsgrnde von drei Jahren und acht Monaten.
40 3.
Die Feststellungen bleiben von dem die konkurrenzrechtliche Bewertung betreffenden Rechtsfehler unberhrt und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen sind mglich, wenn und soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, genauer als bisher bei der Zumessung der Einzelstrafen in den Fllen II.112 bis II.115 und II.117 bis II.119 der Urteilsgrnde in den Blick zu nehmen, in welchen Fllen der Angeklagte G. neben der Qualifikation des  176a Abs.
2 Nr. 2 StGB auch die Qualifikation des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat.
Er wird zudem neuerlich ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten G. in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden haben.
41 4.
Der geringfgige Teilerfolg der Revisionen der Angeklagten M. und P. lsst es nicht unbillig erscheinen, sie mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 639 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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