BGH 3 StR 180/18 - 14. Juni 2018 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 771 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 180/18, Beschluss v. 14.06.2018, HRRS 2018 Nr. 771
BGH 3 StR 180/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018 (LG Lneburg)
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer Darstellungen; "Pornofilm"); Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt von Video- und Bildaufnahmen; exemplarische Zahl; Zugnglichmachen; Verhltnis von Verbreiten und Besitz; Konkurrenzen; Klammerwirkung).
 176 Abs.
4 StGB;  184b StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Pornographisch (vgl.  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergrbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensuerungen zeigen.
Die pauschale Bezeichnung eines Videos als "Pornofilm" belegt dieses Tatbestandsmerkmal fr sich gesehen nicht.
Etwas Anderes kann sich daraus ergeben, dass der wesentliche Inhalt des Videos als eine Mehrzahl sexueller Handlungen zwischen zwei Erwachsenen charakterisiert wird.
2.
Damit das Revisionsgericht prfen kann, ob der Tatbestand des  184b Abs.
1 Nr. 2 StGB verwirklicht wurde, ist bei einer groen Menge von Video und Bildaufnahmen, zwar nicht erforderlich, in den Urteilsgrnden jede einzelne zu beschreiben.
Zumindest fr eine exemplarische Auswahl der Aufnahmen sind aber konkrete Feststellungen zu den abgebildeten sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern geboten.
3.
Ein durchgehender Besitz kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
3 Var. 2 StGB) ist nicht in der Lage, mehrere selbstndige Verbreitungstaten ( 184b Abs.
1 Nr. 2 StGB) zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung zurck.
4.
Grundstzlich verdrngt zwar die Tathandlungsvariante des Verbreitens kinderpornographischer Schriften in Form des ffentlichen Zugnglichmachens diejenige des Besitzes als subsidiren Auffangtatbestand.
Dies betrifft jedoch ausschlielich den Zeitraum des Zugnglichmachens, dagegen nicht die Zeit danach, sofern der Besitz den Zeitraum des Bereitstellens berdauert.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 6. Dezember 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit er in den Fllen II.
3. und II.
4. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen, Verbreitung kinderpornographischer Schriften, Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften, Betruges in acht Fllen sowie Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1.
II.
2. der Urteilsgrnde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen sowie in den Fllen II.
5. bis II.
13. der Urteilsgrnde wegen Betruges in acht Fllen und Urkundenflschung verurteilt worden ist, hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
Nher einzugehen ist lediglich auf den Schuldspruch im Fall II.
2.: 3 a) Zu diesem Fall hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte im Juli oder August 2015 dem neunjhrigen Sohn einer mit ihm befreundeten Frau auf einem Laptop einen "Pornofilm" zeigte, in dem sexuelle Handlungen zwischen einer erwachsenen Frau und einem erwachsenen Mann zu sehen waren.
Der Angeklagte wollte sich sexuell erregen und das Interesse des Kindes in sexueller Richtung anregen.
4 b) Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in der Form des Einwirkens durch Vorzeigen pornographischer Darstellungen ( 176 Abs.
4 Nr. 4 StGB).
5 Pornographisch sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergrbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensuerungen zeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, NStZ 2011, 455; Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 509/13, NStZ-RR 2015, 74).
Das lsst sich den Urteilsgrnden noch hinreichend sicher entnehmen.
Zwar belegt die pauschale Bezeichnung des Videos als "Pornofilm" dieses Tatbestandsmerkmal fr sich gesehen nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09, juris Rn.
30; vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, aaO; Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 509/13, aaO).
Das Video wird aber zustzlich dadurch charakterisiert, dass sein wesentlicher Inhalt eine Mehrzahl sexueller Handlungen zwischen zwei Erwachsenen war (s. auch UA S. 23) und es im Kern der sexuellen Erregung des Angeklagten sowie Anregung des Kindes diente.
6 Die Tathandlung des Einwirkens im Sinne von  176 Abs.
4 Nr. 4 StGB setzt eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art voraus (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 1976 - 4 StR 174/76, NJW 1976, 1984; vom 20. Juni 1979 - 3 StR 143/79, BGHSt 29, 29, 30 f.; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 StR 177/10, aaO; Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 509/13, aaO; Beschluss vom 22. Januar 2015 - 3 StR 490/14, BGHR StGB  176 Abs.
4 Nr. 4 Einwirken 1 Rn.
6).
Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist ein solches Einwirken ebenfalls belegt.
Das Video war vom Angeklagten dazu bestimmt, auf die Psyche des Neunjhrigen Einfluss zu nehmen, indem bei diesem ein - nicht altersgerechtes - sexualbezogenes Interesse geweckt wird.
Das Vorspielen des Films fand in einem zeitlichen Kontext zu einem krperlichen sexuellen bergriff des Angeklagten auf das Kind statt (Fall II.
1.).
Die "Vorflle" im Zusammenhang mit den Missbrauchstaten "beschftigten" dieses anschlieend "gedanklich sehr", was zu erheblichen psychischen wie physischen Beschwerden fhrte (s. UA S. 10).
7 2.
Die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen II.
3. und II.
4. der Urteilsgrnde wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gltigen Fassung) sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften ( 184b Abs.
3 Alternative 2,  184c Abs.
3 Alternative 2,  52 StGB nF) hlt dagegen rechtlicher berprfung nicht stand, was auch die Aufhebung der Gesamtstrafe bedingt.
8 a) Zu diesen Fllen hat das Landgericht festgestellt: 9 Zwischen dem 25. und dem 31. August 2013 stellte der Angeklagte anderen Internetnutzern ber das Filesharing-Programm "eMule" 614 Video- und Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt, die auf seinen zwei Laptops gespeichert waren, zum Herunterladen zur Verfgung (Fall II.
3.).
Am 28. September 2015 waren, wie der Angeklagte wusste, auf diesen beiden in seiner Wohnung befindlichen Laptops - neben den vorbenannten 614 Dateien weitere - 314 Video- und Bilddateien mit kinderund jugendpornographischem Inhalt gespeichert (Fall II.
4.).
10 b) Die Verurteilung im Fall II.
3. begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht keine nheren Feststellungen zum Inhalt der 614 Dateien kinderpornographischen Inhalts getroffen hat, die der Angeklagte zwischen dem 25. und dem 31. August 2013 einer unbestimmten Vielzahl anderer Internetnutzer zur Verfgung stellte.
11 In den Urteilsgrnden ist lediglich verallgemeinernd mitgeteilt, diese Dateien htten Aufnahmen zum Gegenstand, auf denen jeweils dargestellt seien: "der sexuelle Missbrauch von Kindern", "in grob anreierischer Weise eine sexuelle Handlung von, an oder vor Kindern", "zumindest teilweise unbekleidete Kinder in unnatrlich geschlechtsbetonter Krperhaltung" oder "in sexuell aufreizender Weise das unbekleidete Geschlechtsteil von Kindern" (UA S. 11, 27 f.).
Von vier Dateien werden beispielhaft Dateinamen in englischsprachigen Krzeln wiedergegeben (vgl. UA S. 12).
Im Rahmen der Beweiswrdigung wird ergnzend dargelegt, alle ber das Filesharing-Programm freigegebenen Dateien seien auf der Grundlage einer sogenannten "Hashwert-Analyse" mit der "Jugendpornographie-Datenbank" des Landeskriminalamts Hannover abgeglichen worden; die abgeurteilten 614 Dateien seien dort registriert (s. UA S. 27).
12 Dies begrndet einen Darstellungsmangel; denn mangels nherer Feststellungen zum Inhalt der Dateien - oder Bezugnahmen auf bei den Akten befindliche Abbildungen ( 267 Abs.
1 Satz 3 StPO) - ist dem Senat die Prfung verwehrt, ob der Angeklagte den Tatbestand des  184b Abs.
1 Nr. 2 StGB erfllt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 2 StR 279/07, bei Pfister, NStZ-RR 2007, 366; Urteil vom 28. Juni 2016 - 1 StR 5/16, NStZ 2017, 644, 646).
Handelt es sich - wie hier - um eine groe Menge von Video und Bildaufnahmen, ist zwar nicht erforderlich, in den Urteilsgrnden jede einzelne zu beschreiben.
Zumindest fr eine exemplarische Auswahl der Aufnahmen sind aber konkrete Feststellungen zu den abgebildeten sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern geboten (s. auch MKoStGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184b Rn.
15 aE).
Diesen rechtlichen Anforderungen gengen die Urteilsgrnde im Fall II.
3.
- anders als im Fall II.
4.
- nicht.
13 c) Die Verurteilung im Fall II.
4. hat ebenso wenig Bestand; auch sie wird von dem oben zu Fall II.
3. aufgezeigten Rechtsfehler erfasst.
Denn der Angeklagte hat in diesen beiden Fllen smtliche Straftatbestnde tateinheitlich ( 52 StGB) verwirklicht.
14 aa) Die Konkurrenzen sind in den Fllen II.
3. und II.
4. wie folgt zu beurteilen: 15 (1) Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die 614 kinderpornographischen Dateien, die der Angeklagte vom 25. bis zum 31. August 2013 in der "Internet-Tauschbrse" zum Herunterladen freigegeben hatte (Fall II.
3.
), nachfolgend noch durchgngig auf seinen Laptops gespeichert waren.
Der Tatbestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gltigen Fassung) und derjenige des - sukzessiven - Besitzes kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
4 Satz 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gltigen Fassung bzw.  184b Abs.
3 Alternative 2 StGB nF) stehen insoweit im Verhltnis der Tateinheit zueinander.
Grundstzlich verdrngt zwar die Tathandlungsvariante des Verbreitens in Form des ffentlichen Zugnglichmachens diejenige des Besitzes als subsidiren Auffangtatbestand (vgl. LK/Laufhtte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl.,  184b Rn.
22; MKoStGB/Hrnle, 3. Aufl.,  184b Rn.
55).
Dies betrifft jedoch ausschlielich den Zeitraum des Zugnglichmachens, dagegen nicht die Zeit danach.
Hier berdauerte die Speicherung der 614 Dateien das ber das Filesharing-Programm vorgenommene Bereitstellen an Dritte.
Fr die Tathandlungsvariante des Sich-Verschaffens gilt zwar, dass sie auch den nachfolgenden Besitz als subsidires Delikt verdrngt (s. BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208; vom 3. September 2015 - 1 StR 255/15, NStZ-RR 2016, 198).
Auf die Tathandlungsvariante des Verbreitens in der Form des ffentlichen Zugnglichmachens lsst sich diese konkurrenzrechtliche Bewertung aber nicht bertragen; denn das Zugnglichmachen dient nicht der Besitzbegrndung.
Andererseits ist der der Verbreitung nachfolgende Besitz nicht als eigenstndige materiellrechtliche Tat zu beurteilen; denn fr die Fortsetzung der Speicherung bedurfte es keines neuen Tatentschlusses, aufgrund dessen eine tatmehrheitliche Tatbegehung anzunehmen wre.
16 Nach den Feststellungen befanden sich die 614 kinderpornographischen Dateien immer noch auf den Laptops des Angeklagten, als diese bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 28. September 2015 mit weiteren 314 gespeicherten Dateien kinderund jugendpornographischen Inhalts sichergestellt wurden (Fall II.
4.).
Der zeitgleiche Besitz jedenfalls an dem benannten Tag verknpft die beiden Flle II.
3. und II.
4. zu einer einheitlichen Tat (fr das Betubungsmittelrecht s. nur Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29 Rn.
1388 mwN).
17 (2) Der rechtskrftige Strafbefehl des Amtsgerichts Fulda vom 16. Januar 2014 bewirkte keine Tatmehrheit begrndende Zsur.
18 Nach den Feststellungen hatte das Amtsgericht Fulda den Angeklagten "wegen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften" in zwei Fllen zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Er hatte im Mrz 2012 und am 2. August 2012 auf zwei weiteren Datentrgern Dateien kinderpornographischen Inhalts gespeichert, die er ber Filesharing-Programme aus dem Internet heruntergeladen und wiederum fr andere Internetnutzer freigegeben hatte.
19 Eine Zsurwirkung ist deshalb in Betracht zu ziehen, weil die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts zur Folge hat, dass das Aufrechterhalten des Zustands nach dem strafrechtlichen Erkenntnis als neue eigenstndige materiellrechtliche (wie prozessuale) Tat zu werten ist (vgl. LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
56; S/S/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vorbem.  52 ff.
Rn.
87).
Ein einheitliches Dauerdelikt, bestehend aus (wenigstens) der letzten der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Fulda abgeurteilten Taten sowie den Fllen II.
3. und II.
4., liegt hier indes nicht vor, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen zeitgleichen Besitzes der kinderpornographischen Schriften: 20 Zwar teilt das angefochtene Urteil nicht mit, inwieweit die 614 Dateien kinderpornographischen Inhalts, die der Angeklagte zwischen dem 25. und dem 31. August 2013 ber die "Internet-Tauschbrse" zur Verfgung stellte und ber die er am 28. September 2015 noch verfgte, schon am 2. August 2012 auf seinen beiden Laptops gespeichert waren.
Wre dies der Fall gewesen, so htte er zur selben Zeit zumindest einen Teil der verfahrensgegenstndlichen und die im Strafbefehl des Amtsgerichts Fulda benannten Dateien besessen.
Bei gleichzeitigem Besitz wre insoweit ohne Bedeutung, dass sich der Strafbefehl auf andere Datentrger bezieht.
21 Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber deshalb aus, weil ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbstndige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung zurck (zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlsse vom 26. Mrz 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31; vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn.
3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn.
36; s. ferner - zu Verschaffungsdelikten nach  184b Abs.
4 Satz 1 StGB aF - BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208).
So bersteigt der in den Jahren 2012 und 2013 geltende Strafrahmen des  184b Abs.
1 StGB aF im Hchstma denjenigen des  184b Abs.
4 StGB aF (fnf statt drei Jahre Freiheitsstrafe).
Ab dem Beginn des Zur-Verfgung-Stellens der 614 Dateien ber das Filesharing-Programm "eMule" am 25. August 2013 beging der Angeklagte somit eine weitere eigenstndige Tat, die vom Strafbefehl nicht umfasst ist.
22 bb) Durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Fulda vom 16. Januar 2014 ist hiernach ebenso wenig Strafklageverbrauch eingetreten.
Im Verhltnis zu den beiden dort abgeurteilten Taten sind die Handlungen des Angeklagten in den Fllen II.
3. und II.
4 aus den dargelegten Grnden nicht nur materiellrechtlich, sondern auch prozessual selbstndig.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 771 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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