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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 656 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 86/19, Beschluss v. 03.05.2019, HRRS 2019 Nr. 656
BGH 3 StR 86/19 - Beschluss vom 3. Mai 2019 (LG Lneburg)
Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften.
 184b StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 1. November 2018 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte anstelle der Verbreitung kinderpornographischer Schriften der Verbreitung kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 6. Dezember 2017 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen, Verbreitung kinderpornographischer Schriften, Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften, Betruges in acht Fllen sowie Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat das Urteil mit Beschluss vom 14. Juni 2018 (3 StR 180/18) - unter Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften verurteilt worden war (Flle II.
3. und II.
4. der Grnde des Ersturteils), sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2 Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten - ber den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen, Betruges in acht Fllen sowie Urkundenflschung hinaus - der Verbreitung kinderpornographischer Schriften schuldig gesprochen und auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fnf Monaten erkannt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Jedoch besteht Anlass zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchnderung.
3 1.
Das Landgericht hat - erneut (vgl. Fall II.
3. des Ersturteils) - festgestellt, dass (jedenfalls) zwischen dem 25. und dem 31. August 2013 auf zwei Notebooks des Angeklagten 614 Video- und Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt in zum Herunterladen ber das Filesharing-Programm eMule freigegebenen Ordnern gespeichert waren, sodass die Dateien mit Wissen und Wollen des Angeklagten anderen Nutzern dieser Internettauschbrse zur Verfgung standen.
Zu weiteren 314 Video- und Bilddateien mit kinder- und jugendpornographischem Inhalt, die nach den Feststellungen des teilaufgehobenen Urteils (vgl. Fall II.
4. des Ersturteils) bei der Wohnungsdurchsuchung am 28. September 2015 auf denselben Notebooks gesichert wurden, verhlt sich das angefochtene Urteil nicht mehr.
Allerdings ergibt sich aus der Beweiswrdigung die berzeugung der Jugendkammer, dass zum Durchsuchungszeitpunkt die abgeurteilten 614 Dateien, auf die andere Nutzer hatten zugreifen knnen, nach wie vor auf den beiden Rechnern vorhanden waren (UA S. 21 f.).
4 3 Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, es habe nur noch ber den Fall II.
3. des Ersturteils zu entscheiden (s. UA S. 11).
Gem dem teilaufhebenden Beschluss des Senats vom 14. Juni 2018 sei nicht davon auszugehen, dass die Verbreitung und der Besitz kinderpornographischer Schriften in Tatmehrheit zueinander stnden; vielmehr werde die Tathandlungsvariante des Besitzes durch diejenige der Verbreitung konkurrenzrechtlich verdrngt (UA S. 24).
5 2.
Die sachlich-rechtliche Nachprfung des Urteils hat keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben.
6 a) Allerdings belegen die Urteilsgrnde neben der Strafbarkeit des Angeklagten wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gltigen Fassung) eine hiermit idealkonkurrierende ( 52 StGB) Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften ( 184b Abs.
3 Alternative 2 StGB nF i.V.m.  2 Abs.
2 StGB).
Die Jugendkammer hat sich, wenngleich die 614 Video- und Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf den beiden Notebooks des Angeklagten ununterbrochen bis zum 28. September 2015 gespeichert waren, nicht davon berzeugt, dass sie ber den 31. August 2013 hinaus anderen Internetnutzern zugnglich waren.
Infolgedessen verdrngt die Verbreitung hier den Besitz nicht, weil dieser das ffentliche Zugnglichmachen berdauerte; vielmehr verwirklichte der Angeklagte die beiden Tathandlungsvarianten tateinheitlich (s. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn.
13, 15).
7 Der Senat hat den Schuldspruch dementsprechend umgestellt.
Die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO hindert die Schuldspruchverschrfung nicht (s. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; KK/Gericke, StPO, 8. Aufl.,  358 Rn.
18 mwN).
8 b) Da der Besitz der 614 Dateien mit kinderpornographischem Inhalt ber den 31. August 2013 hinaus bis zur Wohnungsdurchsuchung andauerte, ist es unschdlich, dass das angefochtene Urteil nicht mitteilt, ob die Bewhrungsstrafe von zehn Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hafurt vom 28. Oktober 2013 mittlerweile erlassen oder anderweitig erledigt ist.
Denn eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit dieser Strafe und eine damit einhergehende Zsurwirkung der Vorverurteilung kommen schon deswegen nicht in Betracht, weil die materielle Beendigung der gegenstndlichen Tat - wie dargelegt - auf den 28. September 2015 fiel und damit erst nach der Vorverurteilung eintrat (s. BGH, Urteile vom 11. Februar 1999 - 4 StR 594/98, NJW 1999, 1344, 1346; vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03, NJW 2004, 865, 867; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  55 Rn.
7 mwN).
9 c) Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht angenommen hat, es habe - trotz der Teilaufhebung der Verurteilung im Fall II.
4. des Ersturteils - keine Feststellungen mehr zu einem etwaigen Besitz von weiteren 314 Video- und Bilddateien mit kinderund jugendpornographischem Inhalt am 28. September 2015 zu treffen.
Htte sich die Jugendkammer hiervon berzeugt, lge insoweit ein weiterer in Tateinheit begangener Gesetzesversto ( 184b Abs.
3 Alternative 2,  184c Abs.
3 Alternative 2 StGB nF) vor (s. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn.
13, 16).
Eine entsprechende Schuldspruchnderung scheidet freilich aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 656 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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