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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 484 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 737/08, Beschluss v. 05.05.2009, HRRS 2009 Nr. 484
BGH 1 StR 737/08 - Beschluss vom 5. Mai 2009 (LG Dortmund)
Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung); tateinheitlicher Besitz von Schusswaffen und Munition; unerlaubtes berlassen einer Waffe an eine Vertrauensperson der Polizei.
 373 AO;  52 WaffG;  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Umstand, dass dieser Absatz aufgrund des Einschreitens der Strafverfolgungsbehrden nicht gelungen ist, steht der Vollendung der Absatzhilfe bei der Steuerhehlerei nicht entgegen.
Denn die Tatvarianten des Absetzens und der Absatzhilfe setzen einen Absatzerfolg nicht voraus (BGH NJW 2007, 1294, 1297 m.w.N.).
Ausreichend ist, dass ein nach den Gesamtumstnden hinreichend konkretisierter Absatz untersttzt wurde.
2.
Das gleichzeitige unerlaubte Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Versto gegen das Waffenrecht (st.
Rspr., vgl. BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124 f.; BGHR WaffG  52a Abs.
1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jew. m.w.N.).
Der Senat sieht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen, wenn die Waffen gemeinsam an einem Ort aufbewahrt werden.
3.
Das durch  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG geschtzte Rechtsgut ist darin zu erblicken, dass im Interesse der ffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl.  1 Abs.
1 WaffG) Waffen nicht an unberechtigte Personen berlassen werden sollen.
Dieses Rechtsgut ist bei einer bergabe an eine Vertrauensperson der Polizei nicht beeintrchtigt.
Vielmehr soll das Scheingeschft gerade verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben.
Insoweit ist die Sach- und Interessenlage mit der vergleichbar, die bei der Lieferung eines Hehlers an eine Vertrauensperson gegeben ist (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 266).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Juli 2008 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 StPO vorlufig eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 6 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist.
Insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
2.
Die weitergehende Revision wird auf Kosten des Angeklagten mit der Magabe verworfen, dass a) der Angeklagte in den Fllen 4 und 5 der Urteilsgrnde eines Falls des vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe und von Munition schuldig ist und b) fr die Flle 4 und 5 der Urteilsgrnde eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt wird.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei (Fall 1 der Urteilsgrnde), unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 2), versuchten schweren Raubes (Fall 3), unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe nebst Munition in zwei Fllen (Flle 4 und 5), Beihilfe zum 1 unerlaubten Erwerb einer Schusswaffe (Fall 6) und Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen (Fall 7) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die der Gesamtfreiheitsstrafe zu Grunde liegenden Einzelstrafen betragen dabei neun Monate im Fall 1, vier Jahre und sechs Monate im Fall 2, zwei Jahre im Fall 3, jeweils ein Jahr in den Fllen 4, 5 und 7 sowie sechs Monate im Fall 6.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rgt, fhrt lediglich zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
3 Im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Februar 2009, die auch durch die Erwiderung der Revision ( 349 Abs.
3 Satz 2 StPO) nicht entkrftet werden, unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Der Errterung bedarf lediglich Folgendes: 4 1.
Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen im Fall 1 der Urteilsgrnde ist die Verurteilung des Angeklagten wegen Steuerhehlerei im Sinne von  374 Abs.
1 AO revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nachdem die Zigaretten, die entgegen  12 Abs.
1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht worden waren und fr die auch nicht unverzglich gem  19 Satz 3 TabStG eine Steuererklrung abgegeben worden war, in die Lagerhalle des Angeklagten verbracht wurden, war die mit dem Verbringen in die Bundesrepublik vollendete Steuerhinterziehung beendet.
5 Das sich daran anschlieende Umladen der Zigaretten erfolgte, um die Zigaretten sodann in Deutschland weiterzuveruern, was der Angeklagte auch wusste (UA S. 26).
Diesen - nach den Gesamtumstnden hinreichend konkretisierten - Absatz der Zigaretten untersttzte der Angeklagte unmittelbar im Interesse der Vortter.
Der Umstand, dass dieser Absatz aufgrund des Einschreitens der Strafverfolgungsbehrden nicht gelungen ist, steht der Vollendung der Absatzhilfe nicht entgegen.
Denn die Tatvarianten des Absetzens und der Absatzhilfe setzen einen Absatzerfolg nicht voraus (BGH NJW 2007, 1294, 1297 m.w.N.).
6 2.
Demgegenber hlt die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich in den Fllen 4 und 5 der Urteilsgrnde des Besitzes von Schusswaffen und Munition in zwei rechtlich selbstndigen Fllen schuldig gemacht, rechtlicher berprfung nicht stand.
Nach den Feststellungen bewahrte der Angeklagte zunchst zwei geladene halbautomatische Schusswaffen in einer Plastiktte verpackt direkt neben der Terrasse des von ihm bewohnten Hauses auf.
Eine der Waffen bergab er einer von der Polizei gefhrten Vertrauensperson, die andere verwahrte er danach im Haus.
7 Das gleichzeitige unerlaubte Ausben der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Versto gegen das Waffenrecht (st.
Rspr., vgl. BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124f.; BGHR WaffG  52a Abs.
1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jew. m.w.N.).
Der Senat sieht keine Veranlassung diese Rechtsprechung in Frage zu stellen, wenn die Waffen gemeinsam an einem Ort aufbewahrt werden.
8 Der Schuldspruch ist daher so wie geschehen zu berichtigen.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, der insoweit gestndige Angeklagte htte sich auch im Falle eines Hinweises nicht anders und Erfolg versprechender, als geschehen verteidigen knnen.
9 Zutreffend hat das Landgericht in diesem Zusammenhang aber hinsichtlich der Weitergabe einer der beiden Waffen an die Vertrauensperson von einer Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten berlassens einer Waffe nach  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG abgesehen.
Insoweit ist keine Tatvollendung gegeben.
10 Das durch  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG geschtzte Rechtsgut, das darin zu erblicken ist, dass im Interesse der ffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl.  1 Abs.
1 WaffG) Waffen der vorliegenden Art nicht an unberechtigte Personen berlassen werden sollen, ist in einem solchen Fall nicht beeintrchtigt.
Denn das Scheingeschft mit der Vertrauensperson schafft keine Gefhrdungslage, die  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG verhindern will, oder hlt eine solche aufrecht.
11 Vielmehr soll das Scheingeschft gerade verhindern, dass Waffen unter Missachtung der waffenrechtlichen Vorschriften in Umlauf kommen bzw. bleiben.
Insoweit ist die Sach- und Interessenlage mit der vergleichbar, die bei der Lieferung eines Hehlers an eine Vertrauensperson gegeben ist (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 266).
Hier wie dort kann in solchen Fllen regelmig eine weitere Beeintrchtigung des Rechtsguts ausgeschlossen werden.
Danach ist, wenngleich die Verfgungsgewalt ber die Waffe auf eine andere Person bertragen wurde, vorliegend das Tatbestandsmerkmal des "berlassens" im Sinne des  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG nicht erfllt.
Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob die Vertrauensperson eine berechtigte Person im Sinne von  34 Abs.
1 Satz 1 WaffG ist.
12 Der Versuch eines Vergehens gem  52 Abs.
3 Nr. 7 WaffG ist nicht unter Strafe gestellt.
13 3.
Aus den nmlichen Grnden scheidet im Fall 6 der Urteilsgrnde eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Erwerb bzw. zum berlassen einer halbautomatischen Kurzwaffe aus.
Hier hatte der Angeklagte ein Waffengeschft einer anderweitigen Person mit der von der Polizei gefhrten Vertrauensperson vermittelt.
14 Ein Teilfreispruch ist insoweit gleichwohl nicht veranlasst, weil eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe zum Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe in Betracht kommen kann.
Einer Zurckverweisung an das Landgericht zur Aufklrung, ob ergnzende Feststellungen in diesem Zusammenhang getroffen werden knnen, bedarf es aber deshalb nicht, weil angesichts der Vielzahl der gegen den Angeklagten rechtsfehlerfrei verhngten Einzelstrafen eine insoweit in Betracht kommende Einzelstrafe nicht betrchtlich ins Gewicht fiele.
15 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren daher hinsichtlich dieser Tat gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt.
16 4.
Der Wegfall einer der in den Fllen 4 und 5 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen von einem Jahr und der im Fall 6 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe von sechs Monaten fhrt nicht zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs.
17 In Anbetracht der verbleibenden Einzelstrafen und der mavollen Erhhung der Einsatzstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ausschlieen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtstrafe als fnf Jahre und neun Monate erkannt htte.
18 Angesichts des nur geringen Erfolges der Revision war es nicht unbillig, dem Angeklagten die verbleibenden Kosten in vollem Umfang aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 484 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 456; StV 2010, 526 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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