BGH 2 StR 67/19 - 3. Juli 2019 (LG Gieen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 959 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 67/19, Urteil v. 03.07.2019, HRRS 2019 Nr. 959
BGH 2 StR 67/19 - Urteil vom 3. Juli 2019 (LG Gieen)
Geldflschung (Konkurrenzen: Verhltnis von Herstellung und Inverkehrbringen, Tateinheit und Tatmehrheit, Subsidiaritt der Vorbereitung der Flschung von Geld und Wertzeichen; Begriff der Gewerbsmigkeit).
 146 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  149 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Vorbereitungshandlung des Herstellens von Falschgeld geht - ebenso wie die des Sichverschaffens - im Falle eines sich planmig anschlieenden Inverkehrbringens regelmig im Tatbestand des Inverkehrbringens zu einer einzigen Tat auf.
Mit dem Inverkehrbringen beendet der Tter seine Tat.
Die Herstellung und das sodann erfolgte Inverkehrbringen bilden eine deliktische Einheit und stellen dementsprechend nur ein einziges Geldflschungsdelikt nach  146 Abs.
1 StGB dar.
Dies gilt auch in Konstellationen, in denen das Inverkehrbringen im Versuchsstadium steckenbleibt.
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Frage, in wie vielen rechtlich selbstndigen Fllen der Tter bei mehreren Absatzgeschften jeweils den Tatbestand der Geldflschung verwirklicht, entscheidend auf die Zahl der diesen zu Grunde liegenden einheitlich zu bewertenden Herstellungs- oder Erwerbsvorgnge an.
Verschafft sich der Tter durch eine einheitliche Handlung Falschgeld, um dieses im Anschluss entweder bei gnstiger Gelegenheit oder an bereits feststehende Abnehmer abzusetzen, so liegt auch dann nur eine Tat im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB vor, wenn das Inverkehrbringen in mehreren Einzelakten geschieht.
Magebend ist insoweit, dass der Tter sich das Geld bereits in der Absicht verschafft hat, dieses spter abzusetzen, und er diese Absicht sodann verwirklicht.
Hat sich der Tter demgegenber in einem jeweils selbstndigen Erwerbsvorgang mehrere Falschgeldmengen verschafft, liegt Tatmehrheit selbst dann vor, wenn Teilmengen daraus an den gleichen Abnehmer geliefert werden sollen.
Dementsprechend kann wiederholtes und daher auch gewerbsmiges Handeln vorliegen, wenn der Tter beabsichtigt, sich durch mehrfaches Sichverschaffen von Falschgeld und dessen Inverkehrbringen eine Einnahmequelle zu erschlieen.
Fr das in der entsprechenden Absicht erfolgte wiederholte Herstellen von Falschgeld gilt nichts anderes.
3.
Das Vergehen nach  149 Abs.
1 StGB ist gegenber  146 Abs.
1 StGB subsidir.
4.
Gewerbsmigkeit bedeutet, dass der Tter die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der Tter zur Gewinnerzielung mehrere selbststndige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat.
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die wiederholte Tatbegehung entsprechend der Vorstellung des Tters tatschlich geeignet ist, die erhofften Einnahmen zu erzielen.
Mageblich sind vielmehr die ursprnglichen Planungen sowie das tatschliche, strafrechtlich relevante Verhalten ber den gesamten anzulastenden Tatzeitraum, wobei sich die Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt beziehen muss, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmigkeit qualifiziert ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 21. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldflschung in Tateinheit mit Betrug sowie wegen Vorbereitung der Flschung von Geld zu einem Jahr und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Hiergegen wendet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel, mit dem die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet wird, hat Erfolg.
Der Schuldspruch ist darber hinaus zu Lasten des Angeklagten rechtsfehlerhaft ( 301 StPO).
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte in der Absicht, nach und nach Falschgeldscheine herzustellen, um diese fr seine auch durch Drogenkonsum gestiegenen Lebenshaltungskosten nutzen zu knnen, von einer ihm unbekannten Person in M. fr 500  ein Bastelset, das Utensilien zum Herstellen von verschiedenen Geldwertzeichen im Wert von insgesamt rund 5.000  enthielt.
Der Farbton der darin enthaltenen, noch nicht ausgeschnittenen und nur einseitig bedruckten Papierscheine wirkte nahezu echt, anhand der Qualitt des Papieres - einfaches Kopierpapier - war die Unechtheit der Scheine aber taktil erkennbar, der aufzuklebende Silberstreifen aus einfachem Bastelpapier lies die Falschheit auch im Rahmen einer optischen Prfung erkennen.
3 In der Nacht vom 2. auf den 3. November 2017 wollte der Angeklagte in F. Betubungsmittel erwerben und hatte hierfr mittels des Bastelsets zwei falsche Einhundert-Euro-Scheine hergestellt.
Bei einer in den frhen Morgenstunden des 3. November 2017 durchgefhrten Verkehrskontrolle wurde das Falschgeld sichergestellt.
4 Am 4. November 2017 bezahlte der Angeklagte an einem Obst- und Gemsestand erworbene Ware mit einem zuvor aus dem Bastelset erstellten Einhundert-Euro-Schein, der zunchst akzeptiert aber in den Abendstunden des gleichen Tages vom Hndler als falsch erkannt und sodann polizeilich sichergestellt wurde.
5 Auch in der Nacht auf den 1. Dezember 2017 wollte der Angeklagte mit einem zuvor aus dem Bastelset hergestellten Einhundert-Euro-Schein Betubungsmittel erwerben, geriet aber erneut in eine Verkehrskontrolle.
In dem von ihm gefhrten Kraftfahrzeug konnten der bereits hergestellte Einhundert-Euro-Schein sowie das Bastelset sichergestellt werden.
6 2.
Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten, soweit er Einhundert-Euro-Scheine bereits hergestellt hatte, als eine Tat der Geldflschung ( 146 Abs.
1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB) gewertet; eine Gewerbsmigkeit im Sinne von  146 Abs.
2 StGB hat die Strafkammer mit Blick auf die mindere Qualitt der Falschgeldscheine verneint.
Tateinheitlich hierzu habe sich der Angeklagte des Betruges ( 263 StGB) zum Nachteil des Obst- und Gemsehndlers strafbar gemacht.
Soweit der Angeklagte Geldscheine noch nicht hergestellt hatte, habe er sich tatmehrheitlich wegen der nach  149 Abs.
1 StGB strafbaren Vorbereitungshandlung schuldig gemacht.
II.
7 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung durch das Landgericht hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 1.
Zutreffend geht die Strafkammer davon aus, dass zwischen dem vom Angeklagten am 4. November 2017 zum Nachteil des Obst- und Gemsehndlers begangenen Betrug und der vollendeten Geldflschung Tateinheit vorliegt (BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380, 381; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl.,  146 Rn.
29; SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl.,  146 Rn.
34 jeweils mwN).
Rechtsfehlerhaft ist indes die Annahme, der Angeklagte habe durch das Inverkehrbringen eines zuvor hergestellten Geldscheins tateinheitlich die Tatbestandsalternative des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB verwirklicht.
Die Vorbereitungshandlung des Herstellens ( 146 Abs.
1 Nr. 1 StGB) geht - ebenso wie die des Sichverschaffens,  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB - im Falle eines sich planmig anschlieenden Inverkehrbringens regelmig im Tatbestand des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB zu einer einzigen Tat auf (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 Rn.
4; vom 20. Juni 1986 - 1 StR 264/86, NJW 1986, 2960 mwN).
Mit dem Inverkehrbringen beendet der Tter seine Tat.
Die Handlungen nach  146 Abs.
1 Nr. 1 StGB und das sodann erfolgte Inverkehrbringen bilden eine deliktische Einheit und stellen dementsprechend nur ein einziges Geldflschungsdelikt nach  146 Abs.
1 StGB dar (Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, aaO,  146 Rn.
26).
Dies gilt auch in Konstellationen, in denen - wie hier hinsichtlich der am 2./3.
November 2017 und am 1. Dezember 2017 begangenen Taten - das Inverkehrbringen im Versuchsstadium steckenbleibt (MnchKomm-StGB/Erb, 3. Aufl.,  146 Rn.
56 mwN).
9 2.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung, es liege ungeachtet des mehrfachen Inverkehrbringens nur ein Fall der Geldflschung vor, wird von den Feststellungen nicht getragen.
10 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Frage, in wie vielen rechtlich selbstndigen Fllen der Tter bei mehreren Absatzgeschften jeweils den Tatbestand der Geldflschung verwirklicht, entscheidend auf die Zahl der diesen zu Grunde liegenden einheitlich zu bewertenden Herstellungs- oder Erwerbsvorgnge an (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2011 - 3 StR 51/11, NStZ 2011, 516).
Verschafft sich der Tter durch eine einheitliche Handlung Falschgeld, um dieses im Anschluss entweder bei gnstiger Gelegenheit oder an bereits feststehende Abnehmer abzusetzen, so liegt auch dann nur eine Tat im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB vor, wenn das Inverkehrbringen in mehreren Einzelakten geschieht (BGH, Beschlsse vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NJW 2009, 3798; vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98, NStZ-RR 2000, 105).
Magebend ist insoweit, dass der Tter sich das Geld bereits in der Absicht verschafft hat, dieses spter abzusetzen, und er diese Absicht sodann verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13 Rn.
30).
Hat sich der Tter demgegenber in einem jeweils selbstndigen Erwerbsvorgang mehrere Falschgeldmengen verschafft, liegt Tatmehrheit selbst dann vor, wenn Teilmengen daraus an den gleichen Abnehmer geliefert werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 2/16, NStZ-RR 2016, 276, 277).
Dementsprechend kann wiederholtes und daher auch gewerbsmiges Handeln vorliegen, wenn der Tter beabsichtigt, sich durch mehrfaches Sichverschaffen von Falschgeld und dessen Inverkehrbringen eine Einnahmequelle zu erschlieen (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NJW 2011, 1686 f. mwN).
Fr das in der entsprechenden Absicht erfolgte wiederholte Herstellen von Falschgeld gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 1 StR 151/18).
11 b) Hiervon ausgehend htte es nherer Feststellung zur Herstellung der sichergestellten bzw. in Verkehr gebrachten falschen Einhundert-Euro-Scheine bedurft.
Allein der Erwerb des Bastelsets in der Absicht, damit Geldscheine im mglichen Umfang herzustellen und in Verkehr zu bringen, kann die Annahme von Tateinheit nicht begrnden.
12 aa) Soweit die Strafkammer offenlsst, wann genau die sichergestellten Scheine tatschlich gefertigt worden sind ist nicht ersichtlich, dass sie - unter Anwendung des Zweifelsatzes - davon ausgeht, der Angeklagte habe die vier nachgemachten Einhundert-Euro-Scheine einheitlich als Gesamtmenge hergestellt.
Denn die Urteilsgrnde teilen an anderer Stelle die Absicht des Angeklagten mit, die Geldscheine nach und nach herzustellen, sowie dessen Einlassung die Scheine () nach Bedarf hergestellt zu haben.
Damit bleibt unklar, ob die Strafkammer von einem als einheitlich zu bewertenden Herstellungsvorgang ausgeht.
13 bb) Tateinheit liegt nach den getroffenen Feststellungen auch nicht deswegen vor, weil der Angeklagte die sichergestellten Scheine mittels eines Bastelsets hergestellt hat, dass er zuvor erworben hatte und das Utensilien zur Herstellung einer begrenzten Menge Falschgeld enthielt.
Die Auffassung der Strafkammer, bei Annahme von Tatmehrheit bestnde ein Wertungswiderspruch zu Fllen, in denen der Tter Falschgeld in einem Akt erwirbt, teilt der Senat nicht.
14 (1) Da das Bastelset noch auszuschneidende, nur einseitig bedruckte Papierscheine enthielt, erlangte der Angeklagte mit dem Bastelset noch kein Falschgeld (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1993 - 5 StR 568/93, NStZ 1994, 124).
Anders als das Erlangen eines Bndels Falschgeld war der Erwerb des Bastelsets lediglich eine Vorbereitungshandlung zu den nachfolgend begangenen Geldflschungsdelikten.
Die Vorbereitungshandlung ist fr sich allein nicht geeignet, Tateinheit zu begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1984 - 1 StR 408/84 Rn.
3).
15 Auch die vom Landgericht angenommene Absicht des Angeklagten, die Mglichkeiten zur Geldflschung aus dem Bastelset vollstndig umzusetzen, begrndet keine Tateinheit.
Will ein Tter die Geldscheine in Abhngigkeit von seinem Bedarf nach und nach herstellen, hat er also noch keine irgendwie bestimmten Vorstellungen ber den spteren Tatablauf, sondern plant er sptere Geldflschungshandlungen allenfalls in allgemeinen Umrissen, legt dies einen jeweils neuen Tatentschluss und die Annahme von Tatmehrheit nahe (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2018 - 2 StR 400/17, Rn.
20 [zu  267 StGB]).
16 (2) Eine andere Bewertung der Konkurrenzfrage im Sinne des Landgerichts ergibt sich auch nicht daraus, dass das Beschaffen des Bastelsets nach  149 StGB strafbar ist.
Zutreffend fhrt der Generalbundesanwalt aus, dass die Vorbereitung nach  149 Abs.
1 StGB als bloer Vergehenstatbestand nicht geeignet ist, die den Verbrechenstatbestand des  146 Abs.
1 StGB einzeln erfllenden Tathandlungen zu einer Tat zu verklammern oder auf andere Weise zu verbinden.
17 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die falsche konkurrenzrechtliche Bewertung zugunsten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Eine zum Schuldspruch abschlieende Entscheidung ist dem Senat nicht mglich.
Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.
III.
18 Die nach  301 StPO gebotene berprfung des Urteils deckt auch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Die Verurteilung wegen eines tatmehrheitlich begangenen Vergehens nach  149 StGB kann keinen Bestand haben und muss zugunsten des Angeklagten zur Aufhebung des Schuldspruchs insoweit und des Gesamtstrafenausspruchs fhren.
19 1.
Das Vergehen nach  149 Abs.
1 StGB ist gegenber  146 Abs.
1 StGB subsidir (LK-StGB/Ru, 12. Aufl.,  149 Rn.
7; MnchKomm-StGB/Erb, aaO,  149 Rn.
15; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben, aaO,  149 Rn.
12; BeckOK-StGB/Weidemann, 42. Ed.,  149 Rn.
17; Lackner/Khl/Heger, StGB, 29. Aufl.,  149 Rn.
7; aA NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl.,  149 Rn.
20: Idealkonkurrenz kraft Erfolgseinheit).
 149 Abs.
1 StGB stellt - mit einem gegenber  146 Abs.
1 StGB milderen Strafrahmen - Vorbereitungshandlungen zur Flschung von Geld und Wertzeichen als selbstndiges Delikt unter Strafe, um der Gefahr unmittelbar bevorstehender Flschungen zu begegnen (BTDrucks.
7/550, S. 228 f.).
Wird die Flschung sodann begangen, also der Angriff auf das geschtzte Rechtsgut intensiviert und mit dem Versuch des vorbereiteten Geld- oder Wertzeichenflschungsdelikts unter Benutzung der in  149 Abs.
1 StGB genannten Utensilien begonnen, kommt eine Verurteilung wegen der Vorbereitungshandlung nicht mehr in Betracht (vgl. RGSt 48, 161; RGSt 66, 218, Fischer, StGB, 66. Aufl.,  149 Rn.
12).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die vom Tter beschafften Gegenstnde zur Vorbereitung der Flschung eine einzige, mehrere oder zahlenmig nicht begrenzbare Flschungen ermglichen oder der Tter neben den bereits begangenen noch weitere Flschungen beabsichtigte.
20 2.
Das Entfallen der fr das Vorbereitungsdelikt verhngten Einzelstrafe bedingt auch die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zugunsten des Angeklagten.
Jedoch ist der neue Tatrichter nicht gehindert, berschieendes Unrecht aus der Vorbereitungstat, die auf eine grere Menge Falschgeld gerichtet war, jedenfalls bei der Gesamtstrafenbildung zu Lasten des Angeklagten zu bercksichtigen.
IV.
21 Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, den Qualifikationstatbestand der Gewerbsmigkeit ( 146 Abs.
2 StGB) neu zu beurteilen.
Gewerbsmigkeit bedeutet, dass der Tter die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht notwendig voraus, dass der Tter zur Gewinnerzielung mehrere selbststndige Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat.
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die wiederholte Tatbegehung entsprechend der Vorstellung des Tters tatschlich geeignet ist, die erhofften Einnahmen zu erzielen.
Mageblich sind vielmehr die ursprnglichen Planungen sowie das tatschliche, strafrechtlich relevante Verhalten ber den gesamten anzulastenden Tatzeitraum, wobei sich die Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt beziehen muss, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmigkeit qualifiziert ist (st.
Rspr.
; vgl. nur Senat, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NJW 1996, 1069).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 959 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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