BGH 5 StR 85/18 - 24. April 2018 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 487 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 85/18, Beschluss v. 24.04.2018, HRRS 2018 Nr. 487
BGH 5 StR 85/18 - Beschluss vom 24. April 2018 (LG Kiel)
Eine Urkundenflschung bei mehrfachem Gebrauch einer unechten Urkunde (tatbestandliche Handlungseinheit; bereits bei der Flschung bestehender konkreter Gesamtvorsatz).
 52 StGB;  267 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Es liegt nur eine Urkundenflschung ( 267 StGB) vor, wenn eine geflschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Flschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Tters entspricht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2017 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Urkundenflschung in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorstzlichem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsschutz, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen versuchter Ntigung in Tateinheit mit Beleidigung und wegen vorstzlichen unerlaubtem Besitzes einer verbotenen Waffe schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen der Urkundenflschung in Tateinheit mit dem vorstzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis und einem Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz in drei Fllen, wegen eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit einer gefhrlichen Krperverletzung, wegen einer versuchten Ntigung in Tateinheit mit einer Beleidigung und wegen des vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe in Gestalt eines Schlagrings zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und vier Monaten verurteilt und einen nher bezeichneten Pkw eingezogen.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Flle 1 und 3 der Urteilsgrnde (Tatmehrheit) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 a) Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am 13. Dezember 2016 mit seinem nicht zugelassenen und nicht haftpflichtversicherten Pkw ffentliche Straen in Kiel, obwohl er wusste, dass er nicht im Besitz einer gltigen Fahrerlaubnis war und fr das Fahrzeug kein Haftpflichtversicherungsschutz bestand.
Der Angeklagte hatte zuvor an dem Fahrzeug ein fr einen anderen Pkw ausgegebenes Kennzeichen angebracht (Fall 1).
Nachdem er sein Auto am Straenrand abgestellt hatte und ausgestiegen war, um den Zeugen Pe. aufzusuchen, erblickte er auf der Strae den Zeugen A., ber den er verrgert war.
Zwischen beiden kam es zu einer krperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte den Zeugen in den Bauch stach (Fall 2 - versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung).
Sodann fuhr der Angeklagte mit seinem Fahrzeug davon.
Diese Fahrt hat die Strafkammer als neue, rechtlich selbstndige Tat der Urkundenflschung in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz gewertet (Fall 3).
4 b) Das Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an dem Auto des Angeklagten ist als Herstellen einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde ( 267 Abs.
1, 1.
Variante StGB) zu werten.
Auch die Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklagte von dieser zudem in den Fllen 1 und 3 Gebrauch machte ( 267 Abs.
1, 3.
Variante StGB), indem er das mit dem fremden Kennzeichen versehene Fahrzeug im ffentlichen Straenverkehr nutzte und dadurch den anderen Verkehrsteilnehmern sowie mit der Verkehrsberwachung befassten Polizeibeamten die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermglichte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871).
Sie hat allerdings bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses zwischen Fall 1 und Fall 3 nicht bedacht, dass nur eine Urkundenflschung vorliegt, wenn eine geflschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Flschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Tters entspricht (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Oktober 2008 - 3 StR 156/08, BGHR StGB  267 Abs.
1 Konkurrenzen 3, und vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15).
Von einem solchen konkreten Gesamtvorsatz des Angeklagten ist auf der Grundlage der Feststellungen auszugehen.
Das hat zur Folge, dass der mit beiden Fahrten verwirklichte Gebrauch einer unechten Urkunde und deren vorangegangene Herstellung als tatbestandliche Handlungseinheit eine Tat der Urkundenflschung bilden und damit auch die weiteren whrend der beiden Fahrten begangenen Delikte hierzu in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 279/15 mwN).
Zu dieser Tat steht der im Fall 2 verwirklichte versuchte Totschlag (in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung) in Tatmehrheit.
Denn wie aus den Feststellungen hervorgeht, beging der Angeklagte diese Tat aufgrund eines neuen, spontan gefassten Tatentschlusses, als er nach dem Aussteigen aus seinem Fahrzeug den Geschdigten auf der Strae erblickte.
5 2.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert;  265 StPO steht dem nicht entgegen.
6 3.
Die Schuldspruchnderung hat den Wegfall der fr den Fall 3 verhngten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten zur Folge.
Fr das in diesem und im Fall 1 der Urteilsgrnde verwirklichte einheitliche Delikt hat es bei der im Fall 1 verhngten Freiheitsstrafe von sechs Monaten sein Bewenden.
7 Im Hinblick auf die Einsatzstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie die weiteren Einzelstrafen von insgesamt zweimal sechs und zweimal vier Monaten Freiheitsstrafe schliet der Senat aus, dass das Landgericht eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte, wenn es die Konkurrenzen in den Fllen 1 und 3 zutreffend beurteilt htte.
8 4.
Angesichts des nur geringfgigen Teilerfolgs erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 487 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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