BGH 4 StR 249/07 - 16. Juli 2007 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 855 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 249/07, Beschluss v. 16.07.2007, HRRS 2007 Nr. 855
BGH 4 StR 249/07 - Beschluss vom 16. Juli 2007 (LG Mnster)
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Widersprche; vorhersehbare Tatfolgen fr die Geschdigte; Wertungsfehler).
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 11. Januar 2007 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat auf die Sachrge zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Bemessung der verhngten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht, das der Strafzumessung den Strafrahmen des  177 Abs.
1 StGB zu Grunde gelegt hat, hat die Hhe dieser Strafe nicht verstndlich gemacht.
Zudem hat es gewichtige Strafmilderungsgrnde nicht erkennbar bedacht.
3 Zu Lasten des Angeklagten hat die Strafkammer, neben dem Vorliegen nicht einschlgiger und nicht erheblicher Vorstrafen, lediglich gewertet, dass die Geschdigte als unmittelbare Tatfolge eine massive posttraumatische Belastungsstrung erlitt, die sie trotz langfristiger stationrer Behandlung bislang noch nicht berwunden hat.
Zwar begegnet, entgegen der Auffassung der Revision, die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe diese Tatauswirkungen nicht nur verschuldet, sondern sie seien fr ihn auch vorhersehbar gewesen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Tatauswirkungen 3 und 11).
Gleichwohl vermgen die Folgen der Tat, weder fr sich genommen noch im Zusammenwirken mit der strafrechtlichen Vorbelastung des Angeklagten, die in Anbetracht des festgestellten Tatgeschehens vergleichsweise hohe Freiheitsstrafe verstndlich zu machen.
Das Landgericht hat nmlich demgegenber eine Vielzahl durchaus gewichtiger Strafmilderungsgrnde aufgefhrt, so etwa zu Gunsten des Angeklagten dessen Teilgestndnis, zu erwartende berufliche und auslnderrechtliche Nachteile, seine Haftempfindlichkeit und den seit der Tatbegehung verstrichenen Zeitraum von zwei Jahren bercksichtigt.
Hinzu kommt, dass die Urteilsgrnde nicht hinreichend deutlich erkennen lassen, ob das Landgericht bei Bemessung der Strafe als weitere wesentliche Milderungsgrnde bedacht hat, dass das Ma der krperlichen Zwangseinwirkung auf das Opfer im unteren Bereich dessen lag, was das Gesetz in  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB als Ntigung mit Gewalt unter Strafe stellt, und der Angeklagte in Folge seiner Alkoholisierung zur Tatzeit, wenngleich nicht im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert schuldfhig, so doch zumindest alkoholbedingt enthemmt war.
4 Die dargestellten Unklarheiten bei der Strafzumessung lassen besorgen, dass das Landgericht den strafschrfenden Erwgungen ein zu groes Gewicht beigemessen hat und fhren zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die der Strafzumessung zu Grunde liegenden Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
Ergnzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 855 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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