BGH 3 StR 180/19 - 19. September 2019 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1230 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 180/19, Urteil v. 19.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1230
BGH 3 StR 180/19 - Urteil vom 19. September 2019 (LG Mainz)
Keine schwere Krperverletzung durch dauernde Entstellung bei Narbe am Bauch (Grad der Verunstaltung; Prgung des Gesamterscheinungsbildes); einheitliche Tat aufgrund natrlicher Handlungseinheit bei hchstpersnlichen Rechtsgtern (enger rumlicher zeitlicher Zusammenhang; willkrliche und geknstelte Aufspaltung).
 226 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Qualifikationstatbestand des  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB im Einzelfall bei besonders groen oder markanten Narben oder bei einer Vielzahl von Narben in derselben Krperregion zu bejahen sein, wenn dabei ein Grad an Verunstaltung der ueren Gesamterscheinung erreicht wird, bei dem die Beeintrchtigung in ihrem Gewicht den brigen in  226 StGB genannten Folgen in etwa nahe kommt.
Anders als bei Narben im Gesicht, die das Gesamterscheinungsbild strker prgen, liegt eine Bejahung der Qualifikation bei einer circa 25 cm langen Narbe im Bauch nicht ohne Weiteres nahe.
2.
Unter dem Gesichtspunkt einer natrlichen Handlungseinheit liegt eine Tat im materiellrechtlichen Sinne vor, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt.
3.
Da hchstpersnliche Rechtsgter jedoch einer additiven Betrachtungsweise grundstzlich nicht zugnglich sind, knnen Handlungen, die sich nacheinander gegen hchstpersnliche Rechtsgter mehrerer Personen richten, grundstzlich weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natrlichen Handlungseinheit - und damit einer Tat im Rechtssinne - zusammengefasst werden.
Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und rumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schssen innerhalb weniger Sekunden, willkrlich und geknstelt erschiene.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Oktober 2018 im Fall II.2.
der Urteilsgrnde im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung, schuldig ist, aufgehoben im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.2.
der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch; jedoch bleiben die dazu getroffenen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen; zudem hat es den Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld an die Adhsionsklger verurteilt.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts berlieen der Angeklagte und seine Lebensgefhrtin den Nebenklgern, den Zwillingsbrdern D. und K. K., einige Wochen vor dem Tatgeschehen gegen Entgelt das Gstezimmer ihrer Wohnung zur alleinigen Nutzung.
Nach vorangegangenem Alkoholkonsum aller Beteiligten geriet der Angeklagte - auf den eine maximale BAK von 1,52  einwirkte - am spten Abend mit den Nebenklgern in Streit und drohte an, sie hinauszuwerfen.
Diese wollten sich wegen der entrichteten Miete nicht entfernen und waren verrgert darber, dass der Angeklagte sich in ihre Angelegenheiten einmischte und ihr Zimmer ungefragt betreten hatte.
Der Angeklagte und seine Lebensgefhrtin riefen die Polizei herbei und erklrten den Beamten - teils wahrheitswidrig und unter Verschweigen der entgeltlichen berlassung der Rumlichkeit -, dass Gste in ihrer Wohnung randalierten und diese nicht verlassen wollten.
Die Nebenklger verhielten sich bei Eintreffen der Polizeibeamten aggressiv; K. K. sagte zu dem Angeklagten, er werde ihn zerquetschen, und unterstrich dies mit einer reibenden Geste seiner Finger.
Da die Nebenklger aufgrund von Verstndigungsschwierigkeiten ihre Berechtigung zum Aufenthalt nicht darstellen konnten, drngten die Beamten sie aus der Wohnung und stellten sodann ihre zusammengerafften persnlichen Gegenstnde im Flur ab.
Dabei blieben einige Sachen in der Wohnung zurck, unter anderem die im Kleiderschrank abgelegte Grteltasche des D. K., in der sich sein Portemonnaie mit 1.100  Arbeitslohn befand.
Nachdem die Polizeibeamten sich entfernt hatten, kamen die Nebenklger zur Wohnung zurck und verlangten ber die Gegensprechanlage die Herausgabe des Geldes und ihrer Sachen.
Der Angeklagte verweigerte diese und erklrte den Nebenklgern, er werde sie umbringen, wenn sie jetzt heraufkmen; sie knnten ihre Sachen in zwei bis drei Tagen vor der Wohnung abholen.
Die wiederum herbeigerufenen Polizeibeamten erteilten den Nebenklgern erneut einen Platzverweis.
3 a) Fall II.1.
der Urteilsgrnde 4 Der Angeklagte beschloss nun, das Geld des Nebenklgers D. K. an sich zu bringen.
Er fand im Kleiderschrank des Gstezimmers das Portemonnaie in der Grteltasche, nahm das Scheingeld (1.100 ) heraus und steckte es in die Tasche seiner Jogginghose, um es fr sich zu behalten.
5 b) Fall II.2.
der Urteilsgrnde 6 Etwa eine Stunde spter kamen die Nebenklger erneut zurck und forderten an der Wohnungstr lautstark die Herausgabe ihres Geldes und ihrer restlichen Sachen.
Der Angeklagte bewaffnete sich derweil mit einem Kchenmesser mit einer Klinge von ca. 20 cm Lnge und 4 cm Breite.
K. K. trat die Wohnungstr ein und die Nebenklger strmten in die Wohnung, um ihre Sachen notfalls mit Gewalt zu holen oder den Angeklagten zu bestrafen.
Dieser befand sich in dem unbeleuchteten Gstezimmer hinter der offenen Tr des Kleiderschranks, aus dem er die Geldbrse genommen hatte, in der Hocke und erwog und billigte einen tdlichen Einsatz des Messers gegen die Nebenklger.
D. K. betrat allein das Gstezimmer und ging zum Kleiderschrank, wo er sein Geld whnte; dabei nahm er den Angeklagten nicht wahr.
Dieser richtete sich auf und stach dem - wie er erkannte: unbewaffneten - D. K. unter Ausnutzung des berraschungsmoments das Messer planvoll und zielgerichtet in den Bauch, um sein Hausrecht zu verteidigen und einem krperlichen Angriff des Nebenklgers zuvorzukommen; dabei nahm er dessen Tod billigend in Kauf.
Der Angeklagte schob den dadurch lebensgefhrlich Verletzten, der keinen Widerstand leistete, in Richtung Flur, wo er zu Boden ging.
7 In dem Glauben, den Nebenklger tdlich verletzt zu haben, lief er anschlieend durch den Flur zu K. K. ins Wohnzimmer.
Auf dessen Frage, was mit seinem Bruder geschehen sei, erwiderte der Angeklagte, sein Bruder sei schon tot, jetzt sei er dran.
Sodann stach er mit (bedingtem) Ttungsvorsatz mehrfach in Richtung des Bauches und Oberkrpers des K. K. und fgte ihm potentiell lebensgefhrliche Stich- und Schnittverletzungen im Bauch- und Brustbereich sowie am Oberarm zu.
D. K. raffte sich wieder auf, um seinem Bruder zu helfen; er umfasste den Angeklagten von hinten, wobei er in das Messer griff und sich die rechte Hand erheblich verletzte.
Gemeinsam mit dem hinzugeeilten Zeugen Y. gelang es den Nebenklgern, dem Angeklagten das Messer zu entwinden.
Dieser erkannte, dass er keine Mglichkeit mehr hatte, seine Tat fortzusetzen.
8 D. K. konnte durch eine Notoperation gerettet werden.
Am Bauch hat er eine 25 cm lange Narbe zurckbehalten und durch Verwachsungen im Bauchraum neigt er zu Bauchschmerzen; es besteht das fortdauernde Risiko eines Darmverschlusses.
Infolge der durch den Griff in das Messer erlittenen Verletzungen kann er drei Finger seiner rechten Hand nicht mehr strecken; sie sind krallenfrmig verbogen.
K. K. hat nach komplikationsloser Wundheilung durch die Stichverletzungen und deren operative Versorgung Narben, Gefhlsstrungen in den betreffenden Regionen und eine Neigung zu Schmerzen im Bereich der Bauchverletzung zurckbehalten.
9 2.
Das Landgericht hat in dem Geschehen eine Unterschlagung (Fall II.1.
der Urteilsgrnde) und einen dazu in Tatmehrheit stehenden Totschlagsversuch in zwei tateinheitlichen Fllen jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.2.
der Urteilsgrnde) erblickt.
Hinsichtlich der Angriffe auf Leib und Leben der Nebenklger ist es davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich wegen eines gegenwrtigen Angriffs auf sein Hausrecht und eines mglicherweise bevorstehenden gewaltttigen Angriffs in einer Notwehrlage befunden habe; seine Handlungen hat es indes als nicht erforderlich im Sinne des  32 StGB und damit als nicht gerechtfertigt angesehen; zudem habe er den Angriff der Nebenklger durch sein Vorverhalten provoziert.
Das Schwurgericht hat sich nicht vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals Heimtcke zu berzeugen vermocht; auch hat es keine Habgier oder die Absicht zur Verdeckung der Unterschlagung oder des Angriffs gegen D. K. feststellen knnen.
II.
10 1.
Mit ihrer - wie die Auslegung ergibt: unbeschrnkt eingelegten - Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft insbesondere gegen die Verneinung von Mordmerkmalen und die fehlende Errterung zu  226 Abs.
1 Nr. 2 und 3 StGB.
11 2.
Das Urteil hlt im Fall II.2.
der Urteilsgrnde rechtlicher Prfung nicht stand, soweit das Landgericht die Angriffe auf die beiden Nebenklger als ein tateinheitliches Geschehen bewertet hat.
Insoweit gilt: 12 a) Unter dem Gesichtspunkt einer natrlichen Handlungseinheit liegt eine Tat im materiellrechtlichen Sinne vor, wenn mehrere, im Wesentlichen gleichartige Handlungen von einem einheitlichen Willen getragen werden und aufgrund ihres engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs so miteinander verbunden sind, dass sich das gesamte Ttigwerden bei natrlicher Betrachtungsweise objektiv auch fr einen Dritten als ein einheitliches Geschehen darstellt (st.
Rspr.
; siehe etwa BGH, Urteil vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09, juris Rn.
16; Beschluss vom 4. September 1990 - 1 StR 301/90, BGHR StGB  52 Abs.
1 Entschluss, einheitlicher 1; jeweils mwN).
Richten sich die Handlungen des Tters jedoch gegen hchstpersnliche Rechtsgter der Opfer, kommt die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit nur ausnahmsweise in Betracht, da hchstpersnliche Rechtsgter einer additiven Betrachtungsweise grundstzlich nicht zugnglich sind.
Deshalb knnen Handlungen, die sich nacheinander gegen hchstpersnliche Rechtsgter mehrerer Personen richten, grundstzlich weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natrlichen Handlungseinheit und damit einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden.
Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Aufspaltung des Tatgeschehens in Einzelhandlungen wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und rumlichen Zusammenhanges, etwa bei Messerstichen oder Schssen innerhalb weniger Sekunden, willkrlich und geknstelt erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04, NStZ 2005, 262, 263; Beschluss vom 24. Mrz 1998 - 4 StR 663/97, NStZ-RR 1998, 233; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
14 mwN).
13 Nach diesen Mastben knnen die Handlungen des Angeklagten gegen die Nebenklger D. und K. K. nicht zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden.
Das Ttigwerden des Angeklagten beruhte zwar auf einem vor Beginn der ersten Tat gefassten, insoweit einheitlichen Entschluss.
Zwischen dem ersten, gegen D. K. gefhrten Angriff im Gstezimmer und dem anschlieenden Vorgehen gegen K. K. lag indes nicht nur eine gewisse rumliche und zeitliche Zsur, sondern auch eine wesentliche nderung der Situation.
Whrend der Angeklagte im ersten Handlungsabschnitt gleichsam bis zum letzten Moment vor dem Angriff hinter der Schranktr in der Hocke verharrte und den im Dunkeln auf ihn zukommenden D. K. berraschend niederstach (und vermeintlich ttete), lief er sodann zunchst ber den Flur in das Wohnzimmer zu K. K., dem er gegenbertrat und erffnete, dass er dessen Bruder gettet habe und er nun dran sei; erst danach stach er auf K. K. ein.
Ein auergewhnlich enger Zusammenhang, der die Aufspaltung des Tatgeschehens willkrlich und geknstelt erscheinen liee, ist damit nicht festgestellt.
14 b) Soweit der Angeklagte im zweiten Handlungsabschnitt die Handverletzungen des D. K. verursachte, handelte er ohne Krperverletzungsvorsatz.
Denn in dem Moment, als der Nebenklger seinem Bruder im Wohnzimmer zur Hilfe kam und - vom Angeklagten zunchst unbemerkt - von hinten in das Messer griff, ging er davon aus, D. K. bereits gettet zu haben.
15 Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich, dass er allerdings htte erkennen knnen, dass sein Angriff auf K. K. und das Hantieren mit dem groen Messer Anlass zum Eingreifen eines Retters bot, D. K. lediglich schwer verletzt war und sich angesichts der Ankndigung des Angeklagten zur Hilfeleistung fr seinen Bruder aufraffen wrde; ebenso, dass die Gefahr einer entsprechenden Verletzung durch den Versuch, die Stiche abzuwenden, nahelag.
Mithin sind insoweit die Voraussetzungen einer (tateinheitlichen) fahrlssigen Krperverletzung erfllt.
16 c) Der Senat ndert den Schuldspruch zu II.2.
der Urteilsgrnde entsprechend ab.
 265 Abs.
1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte bei entsprechendem Hinweis nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen, zumal sich die Zsur des Geschehens bereits aus seiner Schilderung in der teilgestndigen Einlassung ergibt.
17 3.
Soweit das Landgericht im Fall II.2.
der Urteilsgrnde Mordmerkmale verneint hat, weist das Urteil keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.
18 Das Merkmal der Heimtcke hat das Landgericht deshalb als nicht erfllt angesehen, weil der Angeklagte subjektiv nicht damit habe rechnen mssen, dass die Nebenklger arg- und wehrlos waren; jedenfalls habe es ihm am Ausnutzungsbewusstsein gefehlt.
Angesichts der festgestellten Situation, die durch das rechtswidrige Eindringen der Nebenklger in die Wohnung des Angeklagten und deren Ankndigung von Gewalt geprgt war, ist die Wrdigung des Landgerichts, das unter Abwgung der wesentlichen Umstnde der Einlassung des Angeklagten in diesem Punkt gefolgt ist und den angst- und erregungsbedingten Verteidigungswillen des Angeklagten als bewusstseinsdominant angenommen hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dass der Nebenklger D. K. von der Gegenwehr des Angeklagten objektiv berrascht war, besagt noch nicht, dass der Angeklagte in sein Bewusstsein aufgenommen hatte, dieser Nebenklger sei arglos; insoweit sind die Feststellungen entgegen der Revisionsbegrndung nicht widersprchlich.
Auch die Verneinung der Mordmerkmale Habgier und Verdeckungsabsicht, die das Landgericht - ausreichend belegt - in dem Motivbndel des Angeklagten als nicht handlungsleitend angesehen und folglich abgelehnt hat, weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf, zumal die Unterschlagung bereits beendet war.
19 Im Rahmen der Prfung der Mordmerkmale hat es keiner Auseinandersetzung mit der nach Ansicht des Generalbundesanwalts in Betracht kommenden Rechtfertigung der Nebenklger gem  859 Abs.
2 BGB bedurft.
Die theoretische und eher fernliegende Mglichkeit, dass der Angeklagte im Rahmen des dynamischen Geschehens eine solche Rechtfertigung der Nebenklger reflektierte und entsprechenden Vorstellungen ein prgender Einfluss auf seine Motivation zukam, hat die Strafkammer nicht ausdrcklich verneinen mssen.
20 4.
Soweit sich das Landgericht im Fall II.2.
der Urteilsgrnde nicht mit dem Straftatbestand der schweren Krperverletzung gem  226 Abs.
1 Nr. 2 und 3 StGB auseinandergesetzt hat, gefhrdet dies den Bestand des Urteils nicht.
21 a) Die - gegebenenfalls der Tatbestandsvariante des  226 Abs.
1 Nr. 2 StGB unterfallenden - Verletzungen des Zeigefingers, des Ringfingers und des kleinen Fingers der rechten Hand des D. K. mit der Folge, dass er die Finger nicht mehr strecken kann und diese krallenfrmig gebogen sind, beruhen nicht auf dem Angriff im ersten Abschnitt des Geschehens im Gstezimmer und wurden nicht durch eine vorstzliche Krperverletzung des Angeklagten verursacht.
22 b) Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe sich nicht nher damit auseinandergesetzt, ob der Angeklagte durch die Verursachung der Narbe von ca. 25 cm Lnge am Bauch des D. K. die Tatbestandsvariante des  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB erfllte, gilt: 23 Zwar kann der Qualifikationstatbestand im Einzelfall bei besonders groen oder markanten Narben oder bei einer Vielzahl von Narben in derselben Krperregion zu bejahen sein, wenn dabei ein Grad an Verunstaltung der ueren Gesamterscheinung erreicht wird, bei dem die Beeintrchtigung in ihrem Gewicht den brigen in  226 StGB genannten Folgen in etwa nahe kommt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2011 - 2 StR 29/11, juris Rn.
5; Beschluss vom 2. Mai 2007 - 3 StR 126/07, juris Rn.
2).
Anders als bei Narben im Gesicht, die das Gesamterscheinungsbild strker prgen, hat der Senat dies etwa im Fall von zahlreichen Narben an den Unterschenkeln und in der rechten Kniekehle, deren grte 20 cm lang und teils verbreitert ist, verneint (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 3 StR 183/06, juris Rn.
2 f.).
24 Fr die vorliegende Fallgestaltung folgt daraus, dass es angesichts der getroffenen Feststellungen zur Beschaffenheit und Lage der Narbe und ihrer Bercksichtigung bei der Errterung der Beeintrchtigungen des Nebenklgers im Rahmen der Adhsionsentscheidung keiner weiteren Ausfhrungen dazu bedarf, warum das Landgericht eine fr die Erfllung des Qualifikationstatbestandes ausreichende Entstellung nicht angenommen hat.
25 5.
Auch im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen den Angeklagten begnstigenden oder belastenden ( 301 StPO) Rechtsfehler ergeben.
26 III.
Die nderung des Schuldspruchs im Fall II.2.
der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der verhngten Einzelstrafe und des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
Die zugehrigen Feststellungen sind von den Wertungsfehlern nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO); ergnzende Feststellungen, die dazu nicht im Widerspruch stehen, sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1230 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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