BGH 2 StR 191/15 - 16. Dezember 2015 (LG Fulda)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 230 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 191/15, Beschluss v. 16.12.2015, HRRS 2016 Nr. 230
BGH 2 StR 191/15 - Beschluss vom 16. Dezember 2015 (LG Fulda)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht  176a Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 22. Januar 2015 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte verurteilt ist, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit der Herstellung kinderpornographischer Schriften in Verwendungsabsicht sowie tatmehrheitlich dazu wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in jeweils zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen in weiterer Tateinheit mit der Herstellung kinderpornographischer Schriften in Verwendungsabsicht.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die Qualifikationen des  176a Abs.
2 Nr. 1 und des  176a Abs.
3 StGB sind in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde tateinheitlich verwirklicht, was auch im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen ist.
Da eine mehrfache Bezeichnung allein der gesetzlichen berschrift unverstndlich wre, ist der Tatbestand des  176a Abs.
3 StGB konkret zu bezeichnen als schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.,  176a Rn.
23 f.).
2 Im Fall 2 ist die Annahme von Tateinheit zwischen dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gem  176a Abs.
2 Nr. 1, Abs.
3 StGB und dem Grunddelikt des sexuellen Missbrauchs gem  176 Abs.
2 StGB ausnahmsweise nicht zu beanstanden, weil insoweit in der Verwirklichung des Grunddelikts ein gegenber der Qualifikation selbstndig zu bercksichtigender Unrechtsgehalt liegt, der den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der Kinder vertieft hat (vgl. LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  176a Rn.
93; MnchKomm/ Renzikowski, StGB, 2. Aufl.,  176a Rn.
45).
Da sich im Fall 2 der sexuelle Missbrauch und der schwere sexuelle Missbrauch jeweils auf zwei Kinder bezogen, war in den Urteilstenor der Zusatz in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen aufzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 230 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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